Neuer Spendenskandal in der LINKEN?

Mit Nachricht vom 23. 10. 2010 macht der Focus auf den Anzug erneuter “Schwarzer Wolken” aufmerksam, welche unaufhaltsam auf die Linkspartei zuzuziehen scheinen. Wieder einmal geht es um einen Spendenskandal aus der Vergangenheit. Wieder einmal geht es um falsch verbuchte Gelder, welche im Rechenschaftsbericht nicht sachgerecht verbucht worden sind.

Der FOCUS schreibt auf seinem Internetportal unter anderen, ich zitiere:

“Der Verbleib des Geldes ist unklar. Die von dem Verein bezifferten Zahlungen an die Partei wurden auf der Empfängerseite offenbar nicht ordnungsgemäß verbucht. Der Rechenschaftsbericht der Partei dokumentiert für diesen Zeitraum lediglich Spenden in Höhe von 17 614,75 Euro und Personalkosten in Höhe von 15 801,05 Euro.”

Genau wie bereits im Jahre 2006 in Rheinland Pfalz als die LINKE für diese Vergehen schon einmal 300.000 Euro an Strafzahlungen leisten mußte. Dieser Skandal ist im übrigen bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen und der ehemalige Schatzmeister nicht entlastet worden.

Der Fall wird immer noch bearbeitet und nach dem Verbleib der Gelder gesucht. So dringen denn hier und dort schon mal aus verschiedenen Quellen einige mit Sicherheit sehr interessante Neuigkeiten durch, welche die bereits des öfteren von den Schreibern hier, auf diesem Blog geäußerten Vermutungen über gewisse Unzulänglichkeiten, zu bestätigen scheinen. Nach den nun anstehenden Wahlen sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit preisgegeben werden.

Genau wie in Rheinland - Pfalz werden auch heute wieder einmal Namen aus dem gleichen Umfeld genannt. Auch ist in beiden Fällen die Vorgehensweise identisch, die Handschrift scheint erkenntlich. Erst am 25. 08. 2010 berichteten wir unter dem Titel “alles alte Kumpel” im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bayern über diese Clique.

Unter dem Titel “Spenden vom WASG-Verein” wird auch auf dem Lafotaine Blog über den Fall berichtet.

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Richtig Feuer unter dem Dach ist zur Zeit beim Blutspendendienst des DRK von NRW. Dort stehen sich die Gewerkschaft ver.di sowie auf der anderen Seite der Arbeitgeber und die Gewerkschaft Medsonet gegenüber. Die Gruppe Medsonet und deren Vorgänger die DHV sind, wie noch andere kleinere Gewerkschaftsgruppierungen unter dem Sammelbegriff der Christlichen Gewerkschaften in der Bevölkerungs mit einem üblem Leumund behaftet. Bekannt wurden die Machenschaften der selbst ernannten Christen zuletzt im Besonderen durch den Fall „Schlecker“ . Von Seiten der Ver.di wird der Medsonet vorgeworfen, im Blutspendendienst Dumpinglöhne einführen zu wollen.

Auch das DRK spielt, wie auch bei vielen anderen Wohltätigkeitsverbänden dieses Landes, in ihrer Lohnpolitik eine doch sehr zwielichte Rolle. Das äußere Image scheint wie bei vielem anderen auch nicht mehr so wichtig zu sein. Es geht auch hier nur noch ums Geld. So weiß ich aus eigener Erfahrung, dass auch mit hiesigen Kleider,- Schuhe,- oder Handtaschen-Spenden in Asien und Afrika Gutes Geld verdient wird und bedingt durch die günstigen Angebote die dortigen Produktionsstätten massiv geschädigt werden. Bei uns ist das Ruinieren fremder Märkte unter dem Schlagwort Globalisierung bekannt geworden, was nicht anderes als die Fortsetzung der Kolonialisierung  mit modernen Mitteln bedeutet.

Vor über fünf Jahren hat das DRK aufgehört, Arbeitsverträge nach den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abzuschließen. Da Ver.di, wie es von einer ordentlich geführten Gewerkschaft zu erwarten ist, die im Interesse der Mitarbeiter sich mit diesen Machenschaften nicht einverstanden erklärte, begann der Blutspendendienst mit anderen Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten, um ver.di unter Druck zu setzen. Im zivilen Sprachgebrauch würde man hier von Erpressung reden. Dem Personal wurde zu Beginn bei Eintritt in die neue Gewerkschaft 25 % mehr Lohn versprochen obwohl alte Tarifverträge gekündigt wurden, um Geld zu sparen. Gerade da von den 900 Mitarbeitern bereits 60% die neuen Verträge unterschrieben haben, werden sie in aller nächster Zeit mit der Einführung von Dumpinglöhnen zu rechnen haben, was nichts anderes bedeutet als das man sich den Ast selber absägt, auf den man gerade Platz genommen hat.

Aus Solidarität mit der Ver.di ließ der erste Großkunde bereits eine Blutspende ausfallen. Ähnliches plant die Ver.di nun auch mit Großkunden im Münsterland,  um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ver.di fordert den Abschluss eines Tarifvertrages welcher sich an den öffentlichen Dienst orientiert. Dieser Forderung sollte sich auch die Bevölkerung anschließen. Seine Blutspende braucht der Bürger nicht unbedingt beim DRK abgeben. Auch andere Stellen sind zu diesen Dienstleistungen gerne bereit.

So können wir auch in der NrhZ unter dem Titel „Medsonet im Zwielicht” einen sehr aufschlussreichen Artikel lesen. Dort heißt es unter anderen, ich zitiere:
„Viel Gras ist über die Sache nicht gewachsen, schon macht der Christliche Gewerkschaftsbund erneut von sich Reden. Wie die Gewerkschaft Ver.di am 10. Juli mitteilte, seien Beschäftigte des DRK-Blutspendedienstes West (BSD) von der Arbeitgeberseite gedrängt worden, Mitglied bei der– so Ver.di – „neuen Pseudogewerkschaft medsonet” zu werden, die ebenfalls zum Christlichen Gewerkschaftsbund gehört, wie die DHV. Sylvia Bühler, Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen der DGB-Gewerkschaft Ver.di: „Der DRK-Blutspendedienst hat sich den DHV vor wenigen Jahren ins Haus geholt, obwohl es bis dahin gar keine Mitglieder dieser arbeitgebernahen Organisation gab”. Ziel sei es gewesen, einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di zu verhindern.“

Laut telefonischer Rücksprache mit dem Ver.di Vorsitzenden des OV Ahlen-Beckum, Thomas Bolle, sieht auch dieser die Machenschaften der Scheingewerkschaften als zumindest zweifelhaft an. Genaue Angaben über die realen Mitgliederzahlen seinen nicht zu bekommen und so wäre nicht zu kontrollieren, ob Medsonet denn überhaupt tariffähig ist. Auch würde die Mitteilungsmöglichkeit von Ver.di behindert, um diese vor Ort als handlungsunfähig erscheinen zu lassen.

Dieser Zweifel an die Tariffähigkeit, aufgrund mangelnder Mitgliederzahlen ist auch in dem unten angefügten Video ein wichtiges Thema. Es ist schon sehr aufschlussreich die Machenschaften einmal einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

die ersten 15 sek. sind ohne Bild

IE

Die träge Verhaltensweise der Gemeinderatsfraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /W. regt zu Nachdenken an. Wir möchten auf diesem Wege Anstösse geben, frischen Wind, den zu blasen man angetreten war, einmal wieder auffrischen zu lassen.
Nachfolgend eine ‘kleine Anfrage’ an die Fraktion:

Betr. Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher

Sehr geehrte Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /Westf.

Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften müssen den Eigenanteil für Schulbücher grundsätzlich selbst zahlen. Leistungsbezieher nach dem SGB-XII sind dagegen nach § 96 Abs. 3 Schulgesetz von der Zahlung eines Eigenanteils befreit, obwohl Leistungen nach SGB II und SGB XII in gleicher Höhe gezahlt werden. Das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip. Diese Auffassung vertreten übrigens auch Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebunde NRW und fordern daher kostenlose Lernmittel auch für SGB II Bezieher! In vielen Kommunen in NRW (z. B. Bonn, Wuppertal, Herford, Münster) bestehen bereits entsprechende freiwillige Regelungen, die logischer nicht sein können.

Wie sieht das die Fraktion der Partei in Ahlen diese Ungerechtigkeit und wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Antrag im Gemeinderat gestellt, entsprechende Finanzmittel bereitzustellen?
Wurde gar ein solcher Antrag in Ahlen bereits positiv verabschiedet? Wir haben nichts gehört und würden uns über einschlägige Informationen freuen.

Redaktion der Internetzzeitung
Demokratisch-Links in Ahlen

i.A. gez. U.Pahl

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Genosse Schlecht.

Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE - 23. Oktober
2010

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen. Und bei der Leiharbeit den Grundsatz der gleichen Bezahlung durchsetzen ebenso wie Befristungen wieder eng regulieren. Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, dann müsste sie das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen.

Und was ebenfalls dazu gehört, ist das Handling der Argen hinsichtlich der Bedarsgemeinschaften: Es kann nicht sein, dass einem Rentner nur der HARTZ IV - Satz nach 40 Jahren Arbeit übrigbleibt, wenn der verheirate Partner HARTZ IV bezieht und auf dessen Bezüge die Rente voll angerechnet wird.
Der Redaktion sind solche Fälle bekannt; so erhält eine Ehefrau gerade einmal 3,87 euronen als HARTZ IV - Zahlung, weil die Rente des Ehemannes voll angerechnet wird.

UP.