Heute erreichte uns ein Bericht von Tsafrir Cohen von medico international e.V. aus Jerusalem.

Nasma Abu Lasheen starb am Samstag, dem 16 Oktober 2010. In Gaza. Die israelischen Behörden haben es versäumt ihr eine Ausreisegenehmigung zu erteilen für eine lebensrettende medizinische Behandlung im Ha-Emek Krankenhaus im Norden Israels. Sie war zwei Jahre alt.

Nasma hatte Leukämie. Zehn Tage vor Ihrem Tod wurde der Antrag gestellt. Als die israelischen Behörden nicht auf den Antrag reagierten, wandte sich die Familie an den medico-Partner Ärzte für Menschenrechte. Die israelische Organisation bemühte sich mächtig bei den israelischen Behörden. Doch diese reagierten ließen sich Zeit. Als die Genehmigung kam, war das Kleinkind schon zu krank und nicht mehr transportfähig. Die Ärzte für Menschenrechte - Israel verlangen jetzt eine Untersuchung, um die Verantwortlichen für die Verzögerung ausfindig zu machen und zu belangen.

Die Gesundheitssituation im Gazastreifen.

Nasmas Tod ereignete sich wenige Tage, nachdem die Ärzte für Menschenrechte vor einer israelischen Untersuchungskommission über die Folgen der langjährigen israelischen Isolationspolitik des Gazastreifens berichtet hatten, die nach der Machtübernahme durch die Hamas im Sommer 2007 weiter verschärft und zu einer Blockade wurde. “Eine verzögerte oder gar abgelehnte Genehmigung”, so Ran Yaron von den Ärzten für Menschenrechte, “führt häufig zu unnötigem Leid der Patienten. Oder, wie im Fall Nasma Abu Lasheen, zum Tod.” Nach Informationen der Ärzte für Menschenrechte verhinderten die israelischen Behörden zwischen Mai und August dieses Jahres die Abreise von 569 Patienten. Eine Steigerung um 500% gegenüber den ersten vier Monaten 2011. Das wiegt umso schwerer, als der Zustand der Gesundheitsdienste im Gazastreifen schon vor der Blockade besorgniserregend war. Deshalb kann eine Vielzahl vor allem schwerer und lebensbedrohlicher Krankheiten im Gazastreifen nicht oder nur unzureichend behandelt werden.

Nicht nur schwer- und todkranke Patienten leiden unter der israelischen Blockadepolitik. Zwar verzeichnen wir begrüßenswerte Erleichterungen bei der Einfuhr von medizinischem Gerät seit der Gaza-Flotillenaffäre und aufgrund des durch die Affäre entstandenen internationalen Drucks. Doch nach wie vor ist die Einfuhr von Materialien, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten, stark eingeschränkt. Mangels Zement, Glas oder Stahl kann ein Großteil der 56 Gesundheitseinrichtungen, die während der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor bald zwei Jahren beschädigt wurden, nicht wiederaufgebaut werden. Medico bemüht sich momentan bei den israelischen Behörden um die Einfuhr von Zement und Stahl für die fällige Rehabilitierung einer Tagesklinik des Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Ob wir dieses vom BMZ unterstützte Vorhaben durchführen können, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Gesundheit ist jedoch mehr als nur medizinische Hilfe. Die Blockade von Gaza führt dazu, dass die Mehrheit der 1,5 Millionen Einwohner immer ungesünder lebt. Die Armut der Zivilbevölkerung wächst, und die Qualität von 90% - 95% des Trinkwassers im Gazastreifen ist nicht mehr unbedenklich. Die Verschlechterung der Gesamtbedingungen führen unter anderem dazu, das der Anteil der Kinder, die unter Wachstumsproblemen (Untergewicht, Verhältnis zwischen Alter, Gewicht und Größe) leiden, seit 2007 um 150% gewachsen ist. Im Zentrum für chronisch Kranke der PMRS, die medico mit eigenen Spenden und mithilfe des Auswärtigen Amts finanziert, ist das Team vom Patientensturm überwältigt. Die Zunahme an chronischen Krankheiten führt der Leiter, Dr. Hassan Zainelddin auf vermehrten Stress zurück, der durch die Blockade und die prekäre interne Situation seit der Machtübernahme der Hamas verursacht wird. Zudem, so der Ernährungsexperte des Zentrums, sei die schlechte Qualität der Nahrungsmittel, die durch die Tunnel nach Gaza geschmuggelt werden, Grund für große Besorgnis, vor allem bezogen auf junge Menschen, die sich noch in der Wachstumsphase befinden.

Neue Zeugenaussagen: Bombardierte die israelische Luftwaffe ein Armenviertel trotz Informationen, dass sich dort Zivilisten befinden?

Ebenfalls mithilfe des BMZ wurde eine Mobile Klinik der PMRS diesen Herbst in nachhaltigere Strukturen von Advanced Field Clinics umgewandelt. Dabei werden in sieben besonders unterversorgten und armen Gemeinden allgemeinärztliche und spezialisierte Arztdienste zu festen Zeiten angeboten. Eine der Gemeinden ist Zaitun, ein Vorort von Gaza Stadt. Am 5. Januar 2009, also während der “Operation gegossenes Blei” bombardierte die israelische Luftwaffe den Ort. 21 Mitglieder der Großfamilie Samuni darunter etliche Kinder und Frauen, kamen dabei ums Leben. 19 weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt hat medico-Partner Breaking the Silence neue Informationen über das Geschehen veröffentlicht. Die Informationen der israelischen Reservistenorganisation fußen wie stets auf Zeugenaussagen israelischer Soldaten. Dabei wird immer wahrscheinlicher, dass das Luftbombardement genehmigt wurde, obwohl sich vor Ort befindende Soldaten der Samuni-Familie das Haus als sicherer Zufluchtsort zugewiesen hatten und davor gewarnt hatten, dass sich im Haus nur Zivilisten befinden.

Dass diese Zeugenaussagen vor einem israelischen Untersuchungsausschuss verhandelt werden, ist vor allem den Bemühungen israelischer und palästinensischer Organisationen zuzuschreiben. Akteure wie die medico-Partner Ärzte für Menschenrechte, Al Mezan Human Rights Center Gaza oder Breaking the Silence brachten Informationen zutage, die dazu führten, dass eine zuerst zögerliche internationale Gemeinschaft die Untersuchung der Geschehnisse während der “Operation gegossenes Blei” beschloss. Die daraufhin berufene Goldstone-Kommission der Vereinten Nationen konnte auf die von medico mitgetragenen Berichte dieser Organisationen zurückgreifen, um die Geschehnisse zu rekonstruieren. Der Goldstone-Bericht bestätigte die Verdachtsmomente auf gravierende Menschenrechtsverletzungen und forderte interne Untersuchungen durch Israel und die Hamas. Aufgrund des internationalen Drucks willigte Israel ein, und mehrere Untersuchungen laufen momentan. Allerdings mehren sich die Stimmen in Armee und Politik, die Untersuchungen ins Leere laufen zu lassen. Medico und seine Partner hoffen auf weiteren Druck der internationalen Gemeinschaft, damit diese Untersuchungen nicht nur transparent stattfinden, sondern damit die politischen und personellen Konsequenzen hieraus gezogen werden.

Mit dem Lärm aus vielen Trillerpfeifen und lauten Sprechchören wurden gestern gegen 18/00 Uhr die aus näherer Umgebung nach Ahlen angereisten „Autonomen Nationalisten“ von der Ahlener Bevölkerung auf dem Bahnhofsvorplatz empfangen. Laut WDR 2 traten den rund 65 „Braunen“ Krawallmachern ca. 350 Ahlener Bürgerinnen und Bürger entgegen. Von einem Sprecher der „Nationalisten“ wurden laut Aussage der Polizei die Personalien aufgenommen und dieser kann nun einer Anzeige wegen Volksverhetzung entgegensehen.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite dieser angemeldeten Kundgebung hatte sich eine kleine Gruppe von „Linken“ (zwei wurden mir namentlich genannt), samt einer größeren Anzahl der „Antifa“ aufgebaut. Vor dem Gebäude der „Barmer“ bezog der Integrationsrat seine Position.  Dieser hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Ahlen – Nazis sind es nicht“ aufgerufen. Sie bekamen große  Unterstützung von den Vertretern aus Gewerkschaften, Vereinen, Moscheen, sowie den verschiedenen Parteien.

Besonders auffällig war ein großes Spruchband welches von den Vertretern des Ahlener „Bürgerzentrum Schuhfabrik“ gegenüber den Rechtsradikalen postiert wurde. In großen Buchstaben war dort zu lesen: „Liebe Migranten, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.“ Viel mehr wäre zu diesem „Braunen Mob“ dann eigentlich auch nicht mehr zu schreiben.

Bis auf die bereits erwähnte Anzeige gab es keine weiteren Vorkommnisse. Die Aktion verlief friedlich und wurde von einem Großaufgebot der Kreispolizei unter Zuhilfenahme einer Bereitschaft aus Bielefeld unter Kontrolle gehalten.

Foto oben: Aus der Bildergalerie. Das Spruchband des Bürgerzentrum.

IE

Urabstimmung und demokratische Willensbildung

Bundesparteiführung und die Gruppen um Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer waren sich in einem Punkt einig: Keine Kreisparteitage, um die innerparteiliche politische Kultur einer gründlichen Revision zu unterziehen!

Was geschah statt dessen?

1. Gemeinsames Schweigen über die Ursachen der innerparteilichen Probleme

2. Gegenseitige pauschale Schuldzuschreibungen

3. Neue Kungelrunden und Geheimabsprachen im Netzwerk Senger-Schäfer und eine Urabstimmungskampagne durch die Gruppe um Alexander Ulrich

4. Taktische Bündnisse bisher demokratischer, basisorientierter Kräfte mit jeweils einer Seite der streitenden „Parteibesitzer“ und damit mittelfristig wirkender Verlust an Glaubhaftigkeit. Der Verzicht auf eigene, souveräne, unabhängige links-demokratische Positionen bedeutet nach Parteitag und Landtagswahl ein politisches Begräbnis erster Klasse einzufahren. Nur vor diesen Entscheidungen ist die aktive demokratische Mehrheit eine beachtenswerte Kraft, nach dem Spiel kann man sie entsorgen.

5. Abstimmungs“orientierungen“ durch die Bundesebene, mit dem vorrangigen Ziel zu befrieden, „Ruhe im Karton“, es fehlen jegliche Impulse an die Mitgliedschaft, jede Ermutigung, jede Anleitung zur ernsthaften Erörterung der innerparteilichen Demokratiekrise und es fehlt jede Aufforderung an die Basis, sich eigenständig aktiv einzumischen. Es geht um Konfliktkontrolle, um Beherrschbarkeit. Auf der „Führungsebene“ wird gemeinsam und getrennt mit der Gruppe A. Ulrich und K. Senger-Schäfer nach Wegen zur „innerparteilichen Beruhigung“, nach Formelkompromissen gesucht, gleichzeitig wird die Mitgliedschaft ferngehalten.

Versprochen wird den Beunruhigten in der Partei, es gänge dabei und auf diesem Wege allein um das Wohl der Partei, dieses wird verkürzt definiert als „erfolgreich im Landtagswahlkampf“… Der Bundesvorstand hat unter emanzipatorischen und links-demokratischen Gesichtspunkten versagt. Er ist in diesem grundsätzlichen politischen Kampf kein Verbündeter!

6. Zugleich bleibt es ein beliebtes „Spiel“ der streitenden Parteien, jeweils vor den Mitgliedern zu behaupten, sie hätten Unterstützer in „Berlin“. Das erspart eigene Standpunkte, kompensiert fehlende Souveränität und imponiert Mitgliedern, die sich auf Führer und Stellvertreter angewiesen fühlen! Das ist ein Akzent des sozial-autoritären Spiels! Das Problem: Die Mitgliedermehrheit lässt (noch?) mit sich spielen!

7. Jede Seite behauptet, wenn ihr nicht die Mehrheitsunterstützung gelänge, wäre die Partei anschließend tot. Aber ist es nicht vielmehr so, wenn sich nicht eine dritte, unabhängige, vor der Partei verantwortliche Kraft formiert, drohen so oder so zwei weitere Jahre oder eine Landtagswahlperiode fortgesetzte Lagerkämpfe?

Wer hierbei für wem spricht, inwieweit die geäußerten Standpunkte und Positionen für die (schweigenden, entaktivierten oder traditionell passiven) Mitglieder sprechen, das bleibt absichtsvoll im Ungewissen. Nach wie vor ist die Mitgliederdatei nicht auf einem aktuellen Stand. Die politische Informiertheit der nicht elektronisch erreichbaren Mitglieder ist nicht gewährleistet.

Kritiken und alternativen Vorschlägen wird der Zugang zur Mitgliedermehrheit verweigert! Politisch-inhaltliche Veranstaltungen sind seit Jahren (!) unbefriedigend, sowohl was deren Nicht-Vorbereitung mit den Mitgliedern (LAG-s, Arbeitsgruppen usw.) und Bündnispartnern anbelangt, als auch die quantitative und qualitative Beteiligung. Einige wenige „spielen Partei“, die Mitgliedermehrheit unserer Minipartei in RLP ist nicht dabei! Dasist weitestgehend so gewollt, weniger Aktive, das heißt weniger innerparteilicher Wettbewerb, weniger Konkurrenz um knappe Mandat und bezahlte Aufgaben, weniger „störende“ Einmischung, größere Handlungsfreiheit für den entstehenden hauptamtlichen Apparat!

Eine gründliche, anspruchsvolle Debatte darüber, was heute links sein sollte, was das für das Handeln des Einzelnen und der Organisationsstrukturen bedeutet, wurde in den vergangenen Jahren konsequent vermieden.

Die Partei wird, wenn überhaupt, anspruchslos, ohne Verständnis für ihren inneren Bündnischarakter, ohne genaue Kenntnis ihrer personellen Potenziale und Schwächen mehr dirigiert, mißbraucht, als politisch geführt. Die Partei weist alle Schwächen einer Organisation kleinbürgerlicher Emporkömmlinge, geprägt von Karrieristen und politischen Schaumschlägern, auf.

Mann/Frau kann sich eine andere Partei wünschen. Aber das ist vergeblich. Mann/Frau könnte neue, politisch-kulturell anders gestrickte Parteimitglieder werben. Erst eine entstehende breite und differenzierte Soziale- und Bürgerbewegung könnte auf die Partei anspruchsvollen Druck ausüben, von ihr Taten und glaubhafte Persönlichkeiten abfordern. Heute befindet sich die Partei überwiegend im parlamentarischen Sumpf, ab und an im Aktionismus und sie vertritt ab und an wohlklingende linke Phrasen.

DIE LINKE ist weiterhin unkritisch in ihrem Verhältnis zu den korporatistischen Gewerkschaften, die nach wie vor keine „Bewegung“ darstellen. Appelliert wird an die längst verlorene traditionelle Arbeitersolidarität, es gibt kaum ein Verständnis für eine neue organische Solidarität und noch weniger ist bisher begriffen, welche Art von linker Partei für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft notwendig ist!

Mit einer weniger als mittelmäßigen zweiten SPD namens DIE LINKE werden wir die kulturellen, die politischen und die ökonomischen Angriff des Kapitals, der politisch und medial Herrschenden, von Teilen der verunsicherten Mittelschicht und der Neuen Rechten nicht stand halten können.

Mit einer Partei in unserem Zustand sind auch 3 MdB´s und 6 Landtagsabgeordnete kein ernsthafter Zuwachs an politischer Kampfkraft. Urabstimmung und demokratische Willensbildung, leider ist dies kein zwingender Zusammenhang. Denn, was fehlt, der gemeinsame Diskurs, der vielstimmige Chor, das Miteinander um das beste Argument, das Ringen in Aushandlungsprozessen. Der Aufruf zur Urabstimmung war nur als politisches Druckmittel, als politisches Störfeuer gedacht, die Partei wird so nicht wirklich von der Wurzel her demokratisiert.

Zur politischen – linken – Bewußtseinsbildung leistet die Kampagne zur Urabstimmung so gut wie nichts! Allein durch eine Urabstimmung gelangt die politische Entscheidungsmacht nicht zurück in die Hände und Köpfe der Mitglieder. Was gebraucht wird, ist eine gründliche politisch-personelle Erneuerung von unten nach oben. Einschließlich von Wahlen und Abwahlen in den Kreisen, im Landesparteirat und bei den Delegierten. Zu sehr sind diese Gremien einseitig geprägt und formiert von den Lagerkampfbedürfnissen der Vergangenheit.

Die Trennung von Amt und Mandat kann erst dann vollendet werden, wenn die Parteibasis politisch, moralisch und fachlich geeignete Alternativkandidaten in den Kampf um die Partei, ihren linken Charakter schickt. In diesen Wochen wird mindestens mittelfristig darüber entschieden, wie sehr die Partei DIE LINKE (West) im kleinbürgerlichen Sumpf ihrer Herkünfte aus SPD und Gewerkschaften stecken bleibt!

Bernd Wittich