Nun läuft es wieder mit stolz geschwellter Brust, das deutsche Brüderchen und schraubt die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr gleich um mehr als das Doppelte nach oben. Die Frühjahrs-Schätzung mit 1,4 % wurde prompt auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 prognostiziert man das Bruttoinlandsprodukt auf 1,8 Prozent. Der Aufstieg stehe solide auf zwei Beinen. (Achtung: hier Wirtschaft - also positiv: 2 Beine. — Gestern Sozialleistungen für Hartz4 Empfänger negativ:Ein Säugling hat Anspruch auf den Bedarf von 1 ½ Pampers pro Tag! Frage an die Mehrfach-Millionärin: Gilt die „halbe“ nun für vorne oder hinten?)
Nun müssten die Staatshilfen für Banken, Unternehmen und Konjunkturpakete beendet werden. Des Weiteren ist er der Meinung, die Sparpakete unvermindert weiterzuführen und kündigte noch für diese Legislaturperiode Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht an. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen, und für das nächste Jahr auf 2,9 Millionen. Wie so ein Wirschaftswunder zustande kommt erklärt OLIVER NACHTWEY in dem folgenden Kommentar.
Das Ende der Integration
Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer.
In den 1980er Jahren erwarteten einige Sozialwissenschaftler das Ende der Arbeitsgesellschaft. Sie hätten sich nicht gründlicher täuschen können. Heute arbeiten wir nicht weniger, sondern mehr. Vor der Wirtschaftskrise 2008 waren mehr Menschen in Deutschland lohnabhängig beschäftigt als jemals zuvor. Auch das insgesamt geleistete Arbeitsvolumen erreichte einen neuen Höchststand.
Dramatisch verändert haben sich aber die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt - vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent.
Wie von den Medien gemeldet, wurde von der LINKEN Partei Spitze Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi die „Abwahl von Schwarz-Gelb” durch das Ersetzen eines „Rot-Rot-Grünen” Regierungsbündnisses als strategisches Ziel ausgegeben. Zum Erreichen dieses Ziel müsse man an verschiedenen Positionen festhalten und sich inhaltlich mit der SPD und den Grünen auseinander setzen.
So wird gefordert, dass die Fraktion in den tagtäglichen Kontroversen stärker Position bezieht und die Grundlagen eigener Politik weiter ausarbeitet. Auch bescheinigt man sich selber einer zur Zeit gewissen „Passivität und Selbstbeschäftigung“ und distanziert sich von radikalen und schwer verständlichen Positionen. So sei es wichtig Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden um so auch die eigenen politischen Aussagen den Bürgern verständlich zu machen.
Interessant in diesen Zusammenhang war schon die Beobachtung von zwei im Fernsehen gezeigten Talkshows. Traten doch dort die zwei Gallionsfiguren linker Politik in Aktion. In beiden Sendungen, am Mittwoch Oskar Lafontaine bei „Hart aber fair“, sowohl auch am Donnerstag Gregor Gysi bei „Maybrit Illner” blieben beide, allgemein als hart Diskutierende bekannt, doch enttäuschend farblos. Auffällig eine schon als Anbiederung zu wertende Gemeinsamkeit von Lafontaine mit dem Vertreter der FDP, Christian Lindner. Auch Gregor Gysi hatte seiner abendlichen Widersacherin, der Mehrfach Millionärin aus Hannover, auch bekannt unter Ursula von der Leyen recht wenig entgegen zu setzen. Sind die beiden in die Jahre gekommenen Strategen zahnlos geworden und bereiten sich schon mal auf eine Annäherung an die CDU und FDP vor?
Vorsorglich zu Wort gemeldet hat sich auch schon einmal Sahra Wagenknecht, welche in der Interpretation keinen Kurswechsel sieht, es würde nur lange Beschlossenes bestätigt. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur dann möglich, wenn es einen Politikwechsel gebe, hierzu müsste sich die Grundeinstellung von SPD und Grüne zu Themen wie Hartz4 und Afghanistan verändern.
“Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unsere Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt”, räumen Lötzsch, Ernst und Gysi ein. Die Partei müsse “zum Motor für den Politikwechsel” werden. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten”. Zu viel Radikalität sei jedoch fehl am Platze. Als strategisches Ziel formulieren die Drei eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013.“
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin “Stern” stimmten 53 Prozent der Befragten dafür. 33 Prozent der Bürger erklärten hingegen, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden. 14 Prozent der Deutschen äußerten sich unentschieden. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollten die Bauarbeiten unterbrechen lassen. Die Gegenansicht vertreten mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. Mitte Oktober wurden 1001 Bundesbürger gefragt, ob die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden oder fortgesetzt werden sollten. Ob es sich dabei um einen absoluten oder einen vorübergehenden oder teilweisen Baustopp handeln sollte, wurde nicht gefragt.
Am Freitag sollen offiziell die Schlichtungsgespräche zu dem heftig umstrittenen Bahnprojekt beginnen. Thema der ersten Sitzung im Stuttgarter Rathaus ist die strategische Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes. Schlichter ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.
Da unterdessen immer neue Hinweise aus den Reihen der Polizei auftauchen verstärkt sich der Verdacht das der über harte Polizeieinsatz von der Politik bewusst arrangiert worden ist. Am kommenden Mittwoch soll von der SPD im Landtag der Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart beantragt werden.
Bereits in den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Polizei die Kritik an der Einsatzleitung und der Politik immer lauter geworden. So hatten beteiligte Polizisten den Einsatz öffentlich scharf kritisiert und Spezialeinheiten als „scharfe Kampfhunde“ bezeichnet. Ein Polizist deutete auch den möglichen Einsatz von taktischen Provokateuren an.
Immer stärker verdichtet sich auch die Annahme das Stuttgart 21 mehr als Vorwand für riesige Immobiliengeschäfte steht. Die Sendung Plusminus „im Ersten“ berichtete am Dienstag den 19.10.2010 unter anderen folgendes. Ich zitiere:
„In Stuttgart scheint im Zeichen des Sterns manches möglich, was anderswo längst verworfen wurde. Denn von den ursprünglich geplanten Tiefbahnhöfen in Deutschland ist nur noch Stuttgart übrig geblieben. Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren.“
Anderen Berichten folgend investiert die Bahn sehr viel Geld im Ausland. Bedingt dadurch scheint das Geld für den Unterhalt der Bahn im eigenen Land zu fehlen und es kommt aufgrund von fehlender Wartung und Pflege zu teilweise katastrophalen Zuständen. Bereits am 14. Oktober 2010 wurden innerhalb der Sendung Panorama unter dem Titel: „Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn“ auf die unhaltbaren Zustände innerhalb des Unternehmens hingewiesen. Ebenfalls sollte immer wieder erwähnt werden, dass die Bahn als Eigentum des Staates vom Steuerzahler finanziert wird. Hier ein Auszug:
„Die Lok hat offenbar einen Schaden, die Türen klemmen, der Alarm geht los - eine Reise mit der Bahn von Berlin nach Hannover kann zum Albtraum werden. Wenn nichts mehr geht, kommt irgendwann ein Ersatzzug. Umsteigen auf freier Strecke, endlich weiter – oft mit stundenlanger Verspätung.“
Wie von den Medien gemeldet, wurde von der LINKEN Partei Spitze Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi die „Abwahl von Schwarz-Gelb” durch das Ersetzen eines „Rot-Rot-Grünen” Regierungsbündnisses als strategisches Ziel ausgegeben. Zum Erreichen dieses Ziel müsse man an verschiedenen Positionen festhalten und sich inhaltlich mit der SPD und den Grünen auseinander setzen.
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin “Stern” stimmten 53 Prozent der Befragten dafür. 33 Prozent der Bürger erklärten hingegen, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden. 14 Prozent der Deutschen äußerten sich unentschieden. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollten die Bauarbeiten unterbrechen lassen. Die Gegenansicht vertreten mehrheitlich die Wähler von