Ein hervorragender Kommentar von Bettina Gaus welcher die  auftretenden Probleme bei Beantragung  einer Besucherlaubnis für Ausländische Gäste sehr gut aufzeigt.
Ich selbst habe im vorigem Jahr eine Besuchererlaubnis für meine 78 jährige, zu 95 % erblindete Schwiegermutter aus Gabun beantragt und konnte so, wieder einmal, meine eigenen Erfahrungen mit meiner deutschen Regierung und den zuständigen Behörden  machen. Aufgrund Europäischer Vereinbarungen werden durch die Deutsche Botschaft in Gabun keine Eineiserlaubnisse nach Deutschland mehr ausgestellt. Zwecks Erschwerung der Einreise werden Anträge nur noch über die Französische Botschaft bearbeitet. Diese ganze Einreise Prozedur zog sich über rund drei Monate hin und war nur mit einem enormen Aufwand an Kosten und starken Nerven möglich. Letztlich wurde, da aufgrund der Flugverbindungen, der Ausreisetermin um einige Tage überschritten wurde besagte Person auf dem Flughafen in Frankfurt, im internationalen Abfertigungsbereich, zu der ich keinen Zutritt bekomme, wie eine Kriminelle behandelt.
Nach nun fast 40 jähriger Erfahrung mit der Ausländerbehörde bin ich sehr gut in der Lage, einen schleichenden Verlust meiner persönlichen demokratischen Rechte richtig einzuschätzen. Von verlierender Menschenwürde möchte ich hier erst gar nicht schreiben. Ich kann nur einen jeden Menschen ohne Deutschen Pass empfehlen, sich bei den notwendigen Besuchen dieser Behörde, der Begleitung eines mutigen Bürgers dieses Landes zu versichern.
Hier nun der Kommentar: IE

Gebetene Gäste müssen leider draußen bleiben

Zuzug begrenzen? Es ist ja nicht einmal mehr möglich, meine Freundin Joyce aus Kenia auf einen Kurzbesuch in Deutschland einzuladen, weil sie ohnehin gerade in London ist.  Wie unglaublich peinlich.

Wieviel Zuwanderung dieses Land verkraftet, weiß ich nicht. Aber ich weiß inzwischen, dass mein Staat versucht, mich an Gastfreundschaft zu hindern. In einer dringenden Angelegenheit muss ich meine langjährige kenianische Freundin Joyce treffen. Sie ist derzeit - mit Visum - aus beruflichen Gründen in den USA unterwegs und wird im November auf der Heimreise nach Nairobi einige Tage in London - mit Visum - Station machen. Praktisch, dachten wir in aller Unschuld. Da macht sie noch einen Abstecher nach Berlin, und alles ist geregelt. Von wegen.

Um Joyce auch ein Visum für Deutschland zu verschaffen, unternehme ich alle notwendigen Schritte, und das sind nicht wenige. Ich besorge mir vom Steuerberater eine Bescheinigung, der zufolge ich über mehr als 832 Euro monatlich verfüge. Wer weniger Geld hat, darf sowieso niemanden einladen. Aber ich habe genug. Schön. Dann lasse ich mir - drei Tage im Voraus - einen Termin bei der zuständigen Stelle in Berlin geben, um eine sogenannte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Ohne Termin geht gar nichts. Ich kann auch niemanden bevollmächtigen, die Sache für mich zu regeln.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Dass die Äußerung des Bundespräsidenten  Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden  dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden  Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.

Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.

Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.

Der Unmut über die Politik der  Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den  rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung - eine unfähige  politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert  im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.

So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.

Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen  sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.

In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr  etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus  religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia,  Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen - Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: “Warum es am Rhein so schön ist.”
Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.

In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:

“Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe “Das Boot ist voll”-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten “Kulturkreisen” erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!”
ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen

IE

…NRW  Landtag - Eine Bilanz

Im Gegensatz zu der aktuellen, längst überfälligen, konstruktiven Selbstkritik und Selbstreflektion an der eigenen Politik der Partei Die Linke, wie sie z.B. durch Gregor Gysi und reformorientierte Linke, meist aus den östlichen Bundesländern stammend, z. Zt. stattfindet, kann ich für die alten Bundesländer - und insbesondere mein Heimatland NRW - frei nach Erich-Maria Remarque, nur sagen:

“Im Westen nichts Neues”

Erstaunlich, dass der Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann meint, bezüglich einer möglichen NRW Neuwahl aus einer Position der “Stärke” heraus argumentieren zu können.

Ebenso fand ich den Beitrag “Wider linke Beliebigkeit”, des NRW Landesvorstandsmitglieds Jürgen Aust, in “scharf-links.de” vom 13.10.10, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in NRW, freundlich formuliert, “weltfremd”, mit seiner schlichten Aussage, ” … muss die LINKE sich entscheiden, ob sie einen (links)reformistischen Weg à la FDS einschlagen will, oder ob sie sich dazu durchringt, das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden”.

Als wenn eine solche “ultima ratio” Position, außer der Feststellung “Ich habe recht und alle anderen nicht”, irgendetwas bewirkt.

Von einer realistischen linken Politik sind derartige Postulate so weit weg, wie der Mond von der Erde und besonders weit weg sind sie von der real existierenden Situation in NRW.

Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann sagte in der “Rheinischen Post” aus Düsseldorf, Ausgabe vom 11.10.10, auf ähnlich realitätsfremde Weise:

“Wir streben Neuwahlen nicht an, müssten diese allerdings auch nicht fürchten. Ich gehe fest davon aus, dass wir aus einer solchen Situation gestärkt hervorgehen würden.”

Ich habe nicht vergessen, dass Die Linke NRW nur äußerst knapp mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Die Wahlanalysen ergaben nach der Wahl unisono, dass bei einer, nur um 5 Prozent höheren Gesamtwahlbeteiligung, Die Linke NRW bei der Landtagswahl im Mai 2010 nicht in das Landesparlament eingezogen wäre.

Mir fällt wenig, beziehungsweise so gut wie nichts ein, weshalb die Wählerschaft nach über 100 Tagen neuer NRW Landtag nun mehr Stimmen, als im Mai 2010, für die Partei Die Linke NRW bei einer Neuwahl abgeben sollte.

Außer durch Zank und Streit taucht die Linke NRW doch kaum in der medialen Öffentlichkeit auf und das liegt absolut nicht an der vielgescholtenen “bürgerlichen” Presse, sondern ist ein “hausgemachtes” Problem der Linken.

Privat bin ich mit einigen Journalisten befreundet, die, obwohl sie ihr Geld bei bürgerlichen Zeitungen verdienen, durchaus für linke Positionen offen sind.

Sie sagen aber durch die Bank, dass das Material, was sie von der Linken NRW erhalten, selbst bei gutem Willen, meist nicht zu einem Artikel reicht, da es eher an Propagandaflugblätter denn an seriöse Pressemitteilungen erinnern würde.

Fazit: Durch eine schlechte Pressearbeit, verbunden mit den falschen Inhalten zur falschen Zeit, und den öffentlich ausgetragenen Dauerquerelen der Die Linke NRW, sind die Regierungsparteien SPD und Grüne in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich erstarkt, während Die Linke nur noch am Rande wahrgenommen wird.

Wenn SPD und Grüne taktisch geschickt agieren, werden sie alles auf die Karte Neuwahlen setzen.

Diese NRW Linke wird Frau Kraft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Argument liefern, mit dem sie den Linken den “schwarzen Peter” als Ursache für Neuwahlen zuschieben kann. Die ablehnende Haltung der Die Linke NRW zum Nachtragshaushalt könnte bei dessen Ablehnung durch die Landtagsfraktion der Linken genau dieses Argument liefern, wie sich deutlich abzeichnet.

Unter der Schlagzeile “NRW: Linke wollen mehr” resümierte “Der Tagesspiegel” daher am 15.10.10:

“Dennoch ist den Strategen klar, dass bei einem Scheitern des Nachtragshaushaltes im Parlament Neuwahlen rasch kommen - und womöglich ungelegen. Bundeschef Ernst wendet dazu ein: “Wir werden uns doch nicht, um Neuwahlen zu verhindern, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.” Ein Parteifreund von ihm aber sieht die Linke in “schwieriger Lage”: Einerseits müsse sie klarmachen, dass sie “nicht zum Nulltarif” zu haben ist. Andererseits werde sie gute Gründe vorbringen müssen, wenn sie einen Nachtragsetat ablehne, der soziale Wohltaten verspricht und damit die Politik von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers korrigiert. Dann wäre ein Nein im sofort beginnenden Wahlkampf “schwierig zu kommunizieren”

Bei Neuwahlen sehe ich Die Linke  z.Zt. nicht mehr im NRW Landtag und auch keiner der mir bekannten Meinungsanalysten.

Die Linke NRW ist also in einer Position absoluter Schwäche und nicht der Stärke.

Im Prinzip kann Frau Kraftilanti mit ihr “Katz und Maus” spielen, egal wie, sie bestimmt die Spielregeln.

Alleine - die Führungsebene der Die Linke NRW hat es noch nicht gemerkt .