Macht und Geld und Politik.

Einen tiefen Blick in die Verstrickungen zwischen Politik und Geld gibt uns hier Serge Halimi.

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.

Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen “die Märkte” zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.

Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: “Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.”

Als die britischen Konservativen sich gegen einen Mindestpreis für Alkohol wandten - angeblich um arme Familien finanziell nicht zu belasten -, konterte die Labour-Partei, in Wirklichkeit wollten sie den Supermarktbesitzern helfen, die Bier billiger als Wasser abgeben, um die Jugendlichen in ihre Läden zu locken. Und als Nicolas Sarkozy die Werbung in den öffentlichen Fernsehprogrammen verbieten ließ, war die allgemeine Ansicht, damit helfe er nur den privaten Fernsehsendern, deren Besitzer seine Freunde sind, einen Konkurrenten um die Werbeetats der Unternehmen loszuwerden.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Geht es Frau Dorn wirklich um den “Fall Sarrazin” fragt ILIJA TROJANOW in seinem Schlagloch. Was steckt hinter so leicht gesagten Sätzen wie ” Das wird man doch mal sagen dürfen”, einiger selbsternannter Gutmenschen. Ein Bericht welcher versucht aufzuwecken. IE

Manch einer unter Deutschlands Kopfarbeitern rüstet zurzeit auf. Die friedliche Epoche hat zu lange gedauert, es ist an der Zeit, mit bewaffneten Zungen zu klirren. Sarrazin hat eine wilde Attacke geritten, Breschen in die Reihen der feigen Gutmenschen geschlagen. Es gilt, den Vorteil auszunutzen. Manche, wie die Mitglieder der ulkig benannten Gruppe “Die Achse des Guten”, scheuen schon seit längerem kein mediales Scharmützel und beweisen sich als Säbelrassler von unfreiwilliger Komik. Andere, wie Alice Schwarzer, haben sich die Abschaffung des Kopftuchs auf die Fahnen geschrieben, nachdem ja die Unterdrückung der nichtmuslimischen Frau überwunden worden ist. Und nun prescht die Moderatorin Thea Dorn (auch die “Eva Herman des gehobenen Feuilletons” genannt) couragiert vor, um das “Tribunal der Gutmeinenden” zu geißeln. Gemeinsam ist diesen deutschen Gegendenkern, dass sie Ressentiments für Waffen der Aufklärung halten und den verächtlichen Ton von Sarrazin für Musik.

Der Profiteur als Opfer

Martin Luther hätte diesen Herbst schlechte Karten, neuer Ratsvorsitzender der EKD zu werden, schreibt Thea Dorn in der Zeit (Nr. 40/2010). Gewiss, es könnte sein, dass Martin Luther heute nicht einmal das Amt eines Priesters bekleiden dürfte, womit der Unterschied zwischen Revolution und Institution wenn auch wenig originell so doch anschaulich erfasst wäre. Frau Dorn will aber höher hinaus, sie sieht die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr. Nicht wegen der weltweit zunehmenden Machtkonzentration in den Medien, nicht wegen des Einflusses der Lobbyisten und auch nicht wegen der ökonomischen Bedrohung des Qualitätsjournalismus, sondern wegen der rüden Behandlung von Thilo Sarrazin.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen