Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  “Organisiertes Verbrechen und Politik” abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur “Pizza-Affäre” gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: “In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft”“

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. “Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten”, sagt sie. “Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.”

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

IE

Mund halten und Kohle machen

Aus dem Schröder Land der lupenreinen Demokraten heute ein Bericht von Wladislaw Inosemzew.  Wie heisst es gleich: “Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist.” IE

Neuerdings wird das heutige Russland öfter mit der Sowjetunion verglichen. Der unantastbare Funktionärsapparat, das de facto Einparteiensystem, die Missachtung demokratischer Prinzipien, eine Justiz “à la carte” und die Renaissance des “russischen Imperialismus” seien Indizien dafür, dass das Putin’sche Russland sich immer mehr dem System unter Leonid Breschnew angleiche, der von 1964 bis zu seinem Tode 1982 Generalsekretär der KPdSU war. Breschnews Ära war allerdings eine stagnierende, ein Attribut, das man Wladimir Putins Regime eher nicht zuschreiben würde.

Nein, Russland 2010 ist nicht die Sowjetunion Ende der 1970er Jahre. Auch wenn es erstaunlich viele Gemeinsamkeiten gibt: Wo einst die Kommunistische Partei herrschte, findet man heute Putins “Einiges Russland”, die zu 46 Prozent eine reine Beamtenpartei ist. An die Stelle des Obersten Sowjets trat die Duma, deren 450 Abgeordnete von Parteilisten gewählt werden, die der Kreml zuvor abgesegnet hat. Parteien, die der Präsident nicht überprüft hat, sind also nicht wählbar. Kundgebungen der Opposition werden unterdrückt, das Fernsehen zensiert. Die Gerichtsurteile fallen stets zum Nutzen oder Gefallen der Regierung aus.

Die Wirtschaftspolitik im heutigen Russland ist eine Art Neosowjetismus: Unter Breschnew machten Erdöl und andere Rohstoffe 55 Prozent der Exporte aus; heute liegt ihr Anteil bei 80 Prozent. Die Zahl der Beamten und anderen Beschäftigten bei Polizei und Sicherheitsdiensten ist gestiegen, obwohl die Bevölkerung Russlands zwischen 1989 und 2010 von 147 auf 141,9 Millionen gesunken ist. Die großen Unternehmen stehen unter staatlicher Kontrolle. Was die Außenpolitik betrifft, so betrachtet Putin das Verschwinden der Sowjetunion als “die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts”.(1)

Quelle : LE MONDE diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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An die Mitglieder der LINKEN
in Rheinland-Pfalz
Berlin, 11. Oktober 2010

Zum Mitgliederentscheid in Rheinland-Pfalz

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser gemeinsames Ziel ist es, am 27. März 2011 in den Landtag von Rheinland-Pfalz einzuziehen, um auch dort verstärkt für eine bessere, sozial gerechte Politik einzutreten. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich vor diesem Hintergrund mehrfach mit der Situation im Landesverbandes Rheinland-Pfalz befasst. Wir haben unmissverständlich klar gemacht, dass es keinen Zweifel daran geben kann, dass die am 26. und 27.Juni 2010 aufgestellte Landesliste zur Landtagswahl, mit Robert Drumm und Tanja Krauth an der Spitze, demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen ist.

Natürlich können wir verstehen, wenn es persönliche Enttäuschungen darüber gibt, dass andere qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nicht als Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden. Die demokratisch gewählten Kandidatinnen und Kandidaten bilden jedoch ein gutes Team für den erfolgreichen Einzug in den Mainzer Landtag und haben daher alle die volle Unterstützung des Geschäftsführenden Parteivorstands.

Vor diesem Hintergrund halten wir den eingereichten Mitgliederentscheid für das falsche Signal. Natürlich sind Mitgliederentscheide das demokratische Recht der Mitglieder. Dennoch halten wir es in diesem konkreten Fall für den falschen Weg. Die Landesliste wurde auf dem Landesparteitag demokratisch gewählt. Sie wurde beim Landeswahlleiter frist- und formgerecht eingereicht und ist damit die Basis für unseren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nach jeder demokratisch getroffenen Entscheidung anfangen, das Verfahren erneut aufzurollen.

Ein Mitgliederentscheid, der zu Folge hätte, dass diese Liste zurückgezogen, ein neuer Parteitag einberufen und neu gewählt werden müsste, zeichnet das Bild einer zerstrittenen Partei, in der Machtfragen und nicht Inhalte im Vordergrund stehen. Das ist kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs sicherlich nicht wünschenswert. Alle Versuche, die Landesliste im Nachhinein in Frage zu stellen und damit auch der Mitgliederentscheid, dienen nicht der Sache eines erfolgreichen Wahlkampfes.

DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz gebraucht – für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Lasst uns wieder Inhalte ins Zentrum unserer Politik stellen.

Mit unserem Widerstand gegen Sozialabbau und unseren Alternativen für eine konsequent sozial gerechte Politik müssen wir jetzt den Grundstein für einen Wahlerfolg im März legen. Der laufende Mitgliederentscheid lenkt von den eigentlichen politischen Aufgaben der LINKEN ab und erweckt den Eindruck, dass sich DIE LINKE nur mit sich selbst beschäftigt.

Zur zweiten im Mitgliederentscheid gestellten Frage der Trennung vom Amt und Mandat: Auch wenn der Mitgliederentscheid eine Trennung vom Amt und Mandat befürworten würde, wäre eine entsprechende Regelung in der Landessatzung nichtig, weil die Bundessatzung gilt. Und in dieser ist die Trennung vom Amt und Mandat nicht vorgesehen.

Aus all diesen Gründen empfehlen wir euch, den Mitgliederentscheid abzulehnen, und mit Nein zu stimmen. Lasst uns stattdessen alle Energie auf einen erfolgreichen Wahlkampf konzentrieren. DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz dringend gebraucht!

Mit solidarischen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch
Parteivorsitzende

Caren Lay
Bundesgeschäftsführerin

Klaus Ernst
Parteivorsitzender

Werner Dreibus
Bundesgeschäftsführer