DEMOKRATISCH - LINKS

         KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG im MÜNSTERLAND

RENTENANGST

  • Kategorien

  • Archiv

  • __________________________  


  • Meta

  • Abonnieren

  • -------------------------------
    optimiert für FF 1024x768
    -------------------------------
    xxx











  • Seiten

Archiv für Oktober 10th, 2010

* Post aus Jerusalem

Erstellt von Bernd Wittich am 10. Oktober 2010

Reuven Moskovitz – Hotel Leonardo Inn, Nr.721, Postfach 3686 , 96100 Jerusalem, Tel. 00972 2 653 51 03, vardamos@hotmail.com

Liebe Freundinnen und Freunde!

Mag sein, dass meine Eitelkeit mich zu der Vermutung treibt, dass manche meiner Freunde sich fragen, warum ich mich nicht melde. Mit großer Zufriedenheit kann ich feststellen, dass ich in guter Gesundheit bin, kein Auto hat mich erwischt, auch keinen Herzinfarkt habe ich erlitten.

Es stimmt, dass ich diesen Brief schreibe mit einem einigermaßen gebrochenen Herzen. Bei meinem 80. Geburtstag bekam ich von der Malerin Thea Bohmer eine Aquarell „Reuven, ein Rufer in der Wüste“.  Ich habe mich immer als ein Rufer in einer großen Gewaltwüste an eine kleine Oase der Friedfertigen gewendet. Ich hoffe, dass ich mich irre, wenn ich den Eindruck habe, dass diese Oase von Hunderten Freunden am Schrumpfen ist. Es kann aber auch mit meiner kindlichen Annahme zu tun haben, dass alle Bekannten auch meine Freunde oder Gleichgesinnten sind. Was mich anbelangt, muss ich gestehen, dass auch die „Sintflut“ von Informationen, die meine Meinung bestätigen, zu meiner Schreibzurückhaltung beigetragen hat.

Was meinen gegenwärtigen Zustand anbelangt, kann ich nur betonen, dass meine Mahnungen und Befürchtungen nicht nur bestätigt, sondern im rasanten Ausmaß noch übertroffen wurden. Mit Erich Fried kann ich behaupten, dass es nicht darauf ankommt, wann die israelische Politik und die Regierenden zu Verbrechern geworden sind. Es kommt jedoch darauf an, dass diese Politik in der Gegenwart mehr und mehr verbrecherisch wird. Ich habe gegen die Unterdrückung, Einsperrung und Benachteiligung der unter Besatzung lebenden palästinensischen Bevölkerung unablässig aufgeschrien. Heute wird Israel regiert von einer nationalistischen, rassistischen und klerikalen Koalition, die nicht nur die Palästinenser im Visier hat, sondern die israelische Demokratie. Das oberste Gericht steht unter einem dauernden Angriff. Unter ähnlichem Angriff stehen auch Teile der israelischen Palästinenser.

Zum Beispiel streikte in Berlin Firas Maraghy, ein Jerusalemer Palästinenser 41 Tage lang. Er protestierte gegen den Versuch, seiner Tochter und seine Frau das Recht eines Jerusalemer Wohnsitzes zu verweigern. Inzwischen gab es ein Angebot seitens der israelischen Botschaft zur „Lösung des Problems“. Ein vorsichtiges Zeichen, dass andauernde Proteste und Solidarität – leider auch unter menschenunwürdigen Bedingungen für Firas Maraghy - eine positive Wendung nehmen können.

Ein anderes Beispiel: In Jerusalem steht ein ganzes Viertel – Sheich Jarach – unter der Bedrohung evakuiert zu werden, mehrere Familien wurden von ihren Wohnungen vertrieben und leben in Zelten. Das Wort „Judaisierung“ mag manche sensible und gut meinende Deutschen empören. Das aber ist genau die Absicht des rassistischen Bürgermeisters von Jerusalem.

Dutzende Häuser in Silwan – unmittelbares Nachbarviertel der Klagemauer -  zum Beispiel stehen unter der Bedrohung, als illegal gebaute Häuser zerstört zu werden. Wer aber kann legal in Silwan bauen, wenn niemand die Genehmigung erhält, selbst auf dem eigenen Grundstück zu bauen? Wie kann man diese nur sehr wenige von vielen Beispielen anders als mit dem Wort „Judaisierung“ bezeichnen?

Nicht nur die in Israel wohnenden Palästinensern und Beduinen werden verfolgt. Inzwischen werden auch israelische Juden boykottiert, die sich kritisch gegenüber der  israelischen Politik äußern. Zum Beispiel werden zu Zeit Künstler verleumdet, die sich weigern in der jüdischen Siedlung in Westbank, Ariel, aufzutreten. Sie wollen damit  ein Zeichen setzen gegen die Normalisierung jüdischer Besatzung in der Westbank. Theaterspielhäuser und Ticketverkäufer werden aufgerufen diese Künstler mit allen Mitteln zu boykottieren.

Ursprünglich wollte ich nicht darüber schreiben. Doch Wut und Empörung drängen mich dazu, die zu einem Zorn der Hoffnungslosigkeit zu werden drohen. Es mag der Spruch stimmen, dass die Hoffnung zuletzt stirbt. Im gegenwärtigen Zustand und vorausgesetzt, dass keine radikale Wende kommt, ist meine Hoffnung fast tot.

Nicht gestorben ist meine Bereitschaft,  bis zu meinem letzten Atemzug gegen diesen unsäglichen Zustand zu protestieren.

Nun möchte ich kurz ein paar persönliche Anliegen erörtern:

Im Gegensatz zu der Lage in Israel/Palästina geht es mir und meine Familie mehr als gut. Ich werde bald 82 Jahre alt und in diesem Jahr haben wir den 80. Geburtstag meiner Frau Varda gefeiert. Viele Freunde und Bekannten kennen sie – viele haben genossen ihre Gastfreundschaft und ihre künstlerischen Begabungen und ich habe ihre endlose Geduld und Unterstützung erlebt. Anlässlich ihres 80. Geburtstags haben meine Kinder und ich Varda mit der Ausgabe eines Buches, mit einer kleinen Auswahl ihrer Bilder und Gedichte, überrascht. Nun wird hiervon eine deutsch/hebräische Version gedruckt. Es ist mir ein Bedürfnis, unsere Freunde und Bekannten zu bitten, ihr als Zeichen der Anerkennung bei der Vorstellung des Buches persönlich zu begegnen. Ausnahmsweise bemühe ich mich für diese Veranstaltungen nicht zu improvisieren, sondern vorzeitig Termine festzulegen. Manche unserer Aufenthalte sind jetzt schon bekannt. In diesem Zeitrahmen werden die Buchvorstellungen stattfinden. Bitte merkt Euch diese Zeiten schon mal vor:

13.11.2010: Berlin, Niemöller Haus, Pacelliallee 61, 16 h – 20 h
16.11.2010: Berlin, Haus der Kirche, Goethestr. 27 – 30, (am Karl-August Platz) 18 h – 21 h
(ab 17 h Empfang mit der Möglichkeit zum Anschauen einiger Bilder von Varda)
18.11.2010: Stuttgart, Kulturzentrum Merlin, 19:30h
19.11.2010: Hamburg, Cafe Quo Vadis, Grendelallee 95 (im Grendelviertel)
21.11.2010: München, Club Voltaire, Matinee, Frauenhoferstr. 9  – München, 11h
29.11.2010: Gevelsberg
Genauere Angaben zu den Terminen in Gevelsberg werden die Interessierten dort von den Organisatoren erhalten können.
In der Hoffnung, möglichst vielen Freunden und Bekannten zu begegnen, verbleibe ich in tiefer und dankbarer Verbundenheit,
Euer Reuven
Berlin, September 2010
p.s. Ich werde über meine Erfahrungen auf dem jüdischen Schiff nach Gaza in den nächsten Wochen berichten, aber nur noch per e-mail verschicken.

IE

Abgelegt unter Internationales | 2 Kommentare »

* Deutsche im Herbst

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2010

Auf die zur Zeit in unseren Land beginnenden Unruhen macht Georg Seesslen in seinem Kommentar aufmerksam. Er berichtet unter anderen von der gar nicht mütterlichen Merkel und ihrer unbarmherzigen “Schwester”(-welle) und der Mehrfach-Millionärin aus Hannover, der Tochter eines Ministerpräsidenten a.D.. Zu diesem Artikel passt auch die Pressemitteilung “Der Kritischen Polizisten” auf welche ich hiermit noch einmal Hinweise.
IE

Wenn der Regierung das Volk nicht passt, hat Bert Brecht mal gespottet, dann solle sie es doch auflösen und sich ein neues wählen. Sieht so aus, als würde genau dies gerade passieren. Die Merkel/Westerwelle-Regierung wählt sich nicht gerade ein neues Volk, es ist ja auch gerade kein passendes frei, aber sie erfindet sich ein genehmes Volk, indem sie nach ihrem Belieben definiert, wer dazugehört und wer nicht. Kunststück, man kann ja auch definieren, was man unter arbeitslos, unter systemrelevant und unter Demokratie versteht und wo die Grenzen zwischen deutscher Intelligenz und Kopftuchmädchen verlaufen.

Unterbezahlte Staatshooligans

Insofern haben uns, ohne allzu zynisch zu sein, die vermummten, fehlgeleiteten, frustrierten jungen Männer und Frauen in Stuttgart, die schlecht bezahlten, von politischen Zündlern aufgewiegelten und von Sympathisanten bis in bürgerliche Kreise hinein unterstützten Staatshooligans, man nennt es auch “Bereitschaftspolizei”, doch einen Gefallen getan. Sie haben den Kern schwarz-gelber politischer Herrschaft sichtbar gemacht.

Konnte man früher von einer “guten bürgerlichen Mitte” sprechen, in deren Namen die Staatsgewalt gegen “außer Rand und Band geratene” Minderheiten eingesetzt wurde, so sehen wir in Stuttgart die Gewalt einer außer Rand und Band geratenen wirtschaftshörigen Obrigkeit gegen ihre “gute bürgerliche Mitte”. Eine Regierung wie die von Merkel und Westerwelle braucht Banken und sie braucht Medien. Ein Volk braucht sie offensichtlich nicht mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Positionen | Keine Kommentare »

* LINKE Politik im KV WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2010

Laut den Westfälischen Nachrichten fand der Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge bei dem vom Volk gewählten Abgeordneten im Kreistag keine offenen Ohren. Mit großer Mehrheit wurde einer Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. Nur die Grünen stimmten mit einem klaren Nein!

Schon im Vorfeld dieses Beschlusses gab es aus dem Kreis betroffener Bürger massive Proteste gegen das Vorhaben der Behörde die Elternbeiträge zu erhöhen. So rief Herr Dirk Webbeler in  einem Leserbrief zum Widerstand auf und bat Betroffene, sich in einer Unterschriftenliste einzutragen. Doch auch die am Freitag der Versammlung vorgelegten 560 Unterschriften konnten den Kreistag nicht von dem geplanten Vorhaben abbringen.

In ihrem Pressekommentar wies Frau Kopmann darauf hin, dass der Kreis Warendorf sehr stolz darauf ist,  viele neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen zu haben und es wenig Einsichtig sei, den Eltern nun die Kosten auf zu bürden. Weiter heißt es und ich zitiere „ Den Eltern ist zu wünschen, dass Kreis und Kommunen finanziell in die Bresche springen. Obwohl das eigentlich Aufgabe von Land und Bund wäre. Aber der Staat lässt die Familien im Stich.“

In den von mir zitierten Satz schreibt Frau Kopmann genau das entscheidende Problem an. In Berlin werden die entsprechenden Gesetze gemacht und die Kommunen bei deren Umsetzung alleine gelassen. Das Verhalten der Vollzugsbehörden bezeichne ich aber mit Obrigkeitshörigkeit, Parteiräson  oder auch vorauseilenden Gehorsam da sich die untergeordneten Behörden gegen solche Diktionen nicht zur Wehr setzen. Und genau an diesen Punkt startet die Politik Verdrossenheit in der Bürgerschaft. Da wird das Vertrauen verspielt da man sich die Bälle gegenseitig zuspielt.

Die stolzen Mitglieder der LINKEN Partei, wurden aufgrund ihres Versprechens gewählt, die „Kleinen“ Bürger stützen zu wollen. Mit der für Herrn Stephan Schulte typisch, plump zynischen Bemerkung  über die Freude, dass die Besserverdienenden nun höher belastet werden, wird sich die finanzielle Situation  der Niedrigverdiener allerdings um keinen Cent verbessern.
Herr Schulte hinterließ in Rheinland-Pfalz „verbrannte Erde“ und wurde vom Düsseldorfer Chef-Manipulierer Günter Blocks, zwecks Durchsetzung eigener Interessen in den KV Warendorf geleitet. Zusammen mit Knud Vöcking haben sie nach einem bislang vergeblichen Marsch durch einige Parteien, letztendlich mit Hilfe der Partei DIE LINKE, ihren Sitz im Kreistag und als ewige Opportunisten damit Platz an den reichlich gedeckten Tisch der Nation gefunden.
Es zeigt dem Wähler aber, dass solcherart Parteivertreter nicht einmal mit auch noch den kleinsten Gesten dazu bereit sind, dem Bürger anzuzeigen auf wessen Seite sie denn nun eigentlich stehen. Ein klares „Nein“ hätte die Mehrheitsverhältnisse hier nicht verändert, sicher nicht! Würde aber vielleicht  bei einer eventuell späteren Bewerbung für die Position in einem Aufsichtsrat negativ zu Buche schlagen. Das wäre dann doch ein wenig zu viel an gezeigter Sympathie für die Wähler.

Dazu passt auch ein heute geführtes Interview mit Gregor Gysi. Innerhalb dieses Gespräches  wird ihm u.a. folgende Frage gestellt:

Warum protestiert keiner gegen die Mini-Erhöhungen bei Hartz IV?

Gysi: Hartz-IV-Betroffene schämen sich zum Teil für ihre Situation. Viele verschweigen es ihren Nachbarn. Manche haben resigniert. Diese Schicht geht im Moment nicht auf die Straße. Aber das kann sich auch schnell ändern. Die Unzufriedenheit ist noch immer riesig.”

Da hat er Recht der Gysi, aber es wäre seine Aufgabe, oder die dieser Partei ihre eigene Klientel zu unterstützen und entsprechend aufzubauen. Und hier, genau hier versagt diese Partei kläglich und zeigt, dass es bei dieser Form von Politik nur um persönliche Belange geht und um nichts anderes.

IE

Abgelegt unter WAF | 1 Kommentar »