…wo er recht hat, hat er recht - und was er sagt, stimmt.

Stuttgart 21 – Merkel 21! 04. Oktober 2010
Ein Artikel des MdB Michael Schlecht - MdB DIE LINKE

Am 30. September wurde mit einer nicht für möglich gehaltenen Gewalt der Protest gegen Stuttgart 21 nieder geknüppelt. Die Polizei setzte massiv Pfefferspray und andere Reizgase ein. Wasserwerfer schossen mit 20 Bar Druck in die Menge. Der direkte Aufprall auf den Körper führt zu Rippenbrüchen und mindestens zwei Demonstranten haben wohl ihr Augenlicht verloren, weil der Wasserstrahl sie direkt ins Auge traf. Rund 380 verletzte Demonstranten wurden insgesamt gezählt.

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Sie war in aller Munde und sie ist eine, eigentlich die Forderung, die sich ATTAC seit Gründung auf die Fahnen geschrieben geschrieben hat, mehr noch: die Idee dieser Steuer führte zur Gründung von ATTAC.

Merkel wollte diese Steuer eigentlich einführen. Dann wäre es allerdings noch darum gegangen, die erzielten Einnahmen in die richtigen Kanäle zu leiten. Denn Sozialverbände und natürlich auch ATTAC wollten mit dieser Steuer die sozialen Missstände beseitigt sehen. Daher auch der oft verwendete Begriff “Armensteuer”, was nicht heisst, die Armen zu besteuern, sondern die Armen mit den Einnahmen aus dieser Steuer zu unterstützen.

Die Idee der Steuer ist schon alt (Tobin-Steuer), und nicht nur theoretische Betrachtungen versprechen Einnahmen, die den Rahmen der vorstellbar erzielten Erlöse sprengt. Und das nur bei einem Steuersatz von 0,5 bis 1,0 % der erfolgten Transaktion: Es wären weltweit Milliarden ( für den angelsächsischen Sprachgebrauch: Billions ). Denn nur weltweit würde diese Steuer Sinn machen - wie auch die Verwendung nur Sinn machen würde, wenn man sie für die Verringerung der Armut auf jeweils nationaler Ebene anwenden würde.

Merkel hatte allerdings anderes im Kopf - und nun gar nichts mehr. Wollte sie noch im Frühjahr 2010 diese Steuer einführen, hielt sie diese Steuer bald wieder für nicht durchsetzbar. Wenige Tage später liess sie durch ihren Regierungssprecher verlauten, dass sie bald diese Steuer im deutschen Alleingang angehen würde.
Bereits das entsprach nicht der Wahrheit; denn die Parlamenmte von Frankreich und Belgien haben diese Steuer längst beschlossen.

Kurze Zeit später allerdings erklärte ‘Freund’ Guido, dass mit ihm diese Steuer nicht zu machen sei.

Einmal mehr legt dieses Hickhack die widersprüchlichen Denkweisen der Regierungskoalition offen. Und nicht nur in diesem Bereich eröffnet sich die Konzeptionlosigkeit von Schwarz/Gelb.
FÜNF euronen für den Hartz 4 - Empfänger, und die Finazmärkte verdienen bereits wieder die Kohle, die sie vor der Krise eingeschoben haben.
Und die Manager der Hypo Real Estate schieben sich gegenseitig Boni “hinten rein” - von dem Geld, was ihr der Steuerzahlen ein paar Tage vorher überlassen hatte. Der sogenannte “kleine Mann” darf wieder einmal die Zeche zahlen.

Die Beschäftigen will man mit 67 in die Rente schicken, obwohl nur sechs Prozent der Menschen im Alter von bspw. 64 in einer Vollbeschäftigung stehen.
Der Verfasser hat selber die Erfahrung gemacht, dass man scheinbar mit 55 Jahren absolut zum alten Eisen gehört. Das wird dadurch belegt, dass die Arbeitslosigkeit ab dem 55. Lebensjahr kontinuierlich ansteigt.

Manchmal kommt es einem vor, als ob dieser Staat systematisch von einer kleinen Clique zugrunde gerichtet wird.

Und leider hat dieses Tun angefangen mit der sozialdemokratisch-grünen Koalition.

Damit stellt sich die Gretchenfrage: Wen sollen wir wählen!?

Folgende Berichte aus RLP wurden mir heute zugestellt. IE

Wer Crashkurse fährt, muss auch die Folgen mitverantworten.

Ich werde nicht auf alle Einzelheiten der nachfolgend dokumentierten Erklärung eingehen.
Was mir besonders auffällt:

1. „Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst.“ Zustimmung meinerseits, aber: Über das frühere „Lager“, dessen Methoden und zu den Folgen des Lagerhandelns im Sinne von gemeinsamer Verantwortung kein klärendes Wort. Im Gegenteil. Es gibt nun zwei Lager, die nicht das Parteinteresse im Sinn haben.

2. „Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung (Ausschlussanträge und Ausschlüsse, Bewi) für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“. Von politischer Säuberung als „Rückfall“ zu sprechen halte ich für maßlos überzogen. Im Gegenteil, wenn Verantwortung übernommen werden muss, dann auch mit politisch nachhaltigen Folgen. Da Politik von Personen gemacht wird und Macht von Personen mißbraucht wurde und wird, dann eben auch mit der Folge, sich von bestimmten Personen im Parteiinteresse zu trennen. Dabei ist die Abberufung aus Ämtern, der Bruch funktionaler Autorität sicher dem Ausschluss vorzuziehen. Da sich aber die Akteure beider „Lager“ der Verantwortungsübernahme verweigern, Kreisparteitage und nun auch einseitig die Parteiratstagung verhindern, sind Schiedsverfahren eine Möglichkeit, wenigstens persönliche Verantwortungsübernahme einzufordern.

3. Was ist nun der gemeinsame Nenner der um Macht und Ressourcen kämpfenden Lager? Sie suchen die Parteibasis und Funktionsträger weiter für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Alternative Vorschläge, radikale Kritik und die Aufforderung zu Kreisparteitagen zur Situation der Landespartei wird gemeinschaftlich weiter be- und verhindert. An der Ausgrenzung radikaler Sozialisten und Demokraten in der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich bis heute nichts geändert. Die Verhältnisse bleiben vordemokratisch.

4. Welche Mitverantwortung hat die Bundespartei und Genosse Bierbaum? Bisher wird die politische und personelle Konfliktlösung weiterhin überwiegend innerhalb des Kreises der Lagerakteure und ihrer sozial-autoritären Politikvorstellungen gesucht. Zur Basis und in die Potenziale zur Erneuerung gibt es kein wirkliches Vertrauen. Letzteres mag auch daran liegen, dass profilierte emanzipierte Kräfte kaum noch zu erkennen sind. Dieser Befund gehört zu den betrüblichsten Folgen der Lagerpolitik von Ulrich und Senger- Schäfer. Ebenso mag eine Rolle spielen, dass in der jungen Partei problematische Vorstellungen von „Einheit und Geschlossenheit“, geleitet von Harmoniebedürfnissen und unzureichenden Kenntnissen linker Politik, Geschichte und Theorie vorherrschen. Ein erheblicher Teil der Mitgliedschaft ist bildungsfern, politisch unerfahren, wenig aktiv und kreativ und traditionell bereit die eigene Verantwortung an Obrigkeiten abzugeben. Solange in der Partei die Meinung vorherrscht, es gehe allein darum, die kommenden Wahlen zu sichern, ist von der Partei kaum irreversibler Schaden abzuwenden. Eine linke Partei macht bedeutend mehr und anderes aus, als Mandate, Posten, Diäten und Parteienfinanzierungsanteile auf dem bürgerlichen Politikmarkt zu erwerben.

5. Alle Schritte zur Krisenlösung sind daran zu messen, ob diese Lösungen der Förderung emanzipatorischer Reifung dienen. In diesem Sinne: „Mitglieder der Partei DIE LINKE beruhigt euch nicht. Übernehmt Verantwortung!“

Bernd Wittich Ludwigshafen,
04.10.2010

Dokumentiert (Forum 2.10.2010)

„Liebe GenossInnen,
nach der besonderen Delegiertenversammlung und den tiefgreifenden Differenzen im Landesverband hatte der Parteivorstand auf Antrag von elf Kreisvorsitzenden einen runden Tisch veranstaltet. Dabei sind Vereinbarungen über den weiteren Gang der Dinge getroffen worden, die der Landesvorstand seit nunmehr einem Monat nicht umsetzt. Elf Kreisvorsitzende haben daraufhin den Parteivorstand vorgestern über den aus unserer Sciht völlig unbefriedigenden Stand der Dinge informiert. Hier das Schreiben im Wortlaut:

Zwischenstand Konfliktbewältigung

Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Im Juli 2010 wurde mit einem Antrag von 11 Kreisverbänden an den Bundesvorstand zur Durchführung einer Kreisvorsitzendenkonferenz auf die bestehenden politischen Konflikte im Landesverband Rheinland-Pfalz aufmerksam gemacht. Ein erstes Treffen der Kreisvorsitzenden wurde noch im Juli 2010 anberaumt. Auf Grund der Ferienzeit konnte an diesem Treffen nur einer der 11 beantragenden Kreisvorsitzenden teilnehmen. Ein Protokoll dieses Treffens liegt nicht vor. Diskussionsergebnisse oder Lösungsvorschläge wurden nach diesem ersten Treffen nicht verlautbart. In einer sogenannten Mitgliederinfo war lediglich von „Aufbruchstimmung“ die Rede. Zwischen Juli und August 2010 wurden die politischen Konflikte in mehreren Briefen an den Bundesvorstand und in Gesprächen mit dem inzwischen eingesetzten Vermittler des Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum, konkretisiert und dafür aus Sicht der 11 Kreisverbände Lösungsvorschläge unterbreitet.

Die wichtigsten Konfliktpunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Verantwortlichkeit für die mangelhafte Vorbereitung der Listenaufstellung Alexander Ulrich und zwei weitere Vorstandsmitglieder waren nach der Aufstellung der Landesliste am 26./27. Juni 2010 zurückgetreten. Sie haben damit die politische Verantwortung für eine orientierungs- und konzeptionslose Vorbereitung der Listenaufstellung übernommen. Eine große Gruppe innerhalb des Landesverbandes, darunter die oben genannten 11 Kreisverbände, sind jedoch der Auffassung, dass der Landesvorstand als Gremium und nicht einzelne seiner Mitglieder versagt haben. Deshalb wurde die Forderung erhoben, dass zumindest die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer und die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Werner ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur bei den Neuwahlen des Vorstandes im November erklären sollten, um wenigstens im Nachhinein die eigene Verantwortlichkeit zu
demonstrieren.

2. Politische Unausgewogenheit der Landesliste.
Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder des Landesverbandes waren zudem der Auffassung, dass die demokratisch legitim gewählte Landesliste schwerwiegende politische Mängel aufweist und deshalb wenig erfolgversprechend bei den Landtagswahlen 2011 sei. Hauptgrund ist die Nichtberücksichtigung des gesamten Wahlbezirkes 1 (nördliches Rheinland-Pfalz) auf aussichtsreichen Listenplätzen. Dies hat bereits zu einer Demotivierung dieser gesamten Region geführt. Ein weiteres schwerwiegendes politisches Manko ist der fehlende Rückhalt des gewählten Spitzenkandidaten innerhalb des Landesverbandes. Er war im ersten Wahlgang um Platz 1 der Landesliste nur von einem Fünftel der Vertreterinnen und Vertreter gewählt worden. Inzwischen (Bewi: diese Behauptung ist falsch, einst gehörte die Dreckarbeit von Drumm zu den üblichen Formen, zum Lager Zugang zu erhalten!) wurden im Jahr 2009 bereits veröffentlichte juristische Verstrickungen bekannt, die zum Rücktritt von Robert Drumm als Kreisvorsitzenden führten.

3. Ausschlussanträge und Abwahlanträge.
Gegen den zurückgetretenen Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich wurde ein Parteiausschlussverfahren eröffnet. Der Rat der Stadt Trier, Johannes Verbeek, ist inzwischen aus der Partei DIE LINKE ausgeschlossen worden. Ein Ausschlussantrag gegen den ehemaligen Pressesprecher des Landesverbandes, Jochen Bülow, liegt vor. Ebenso liegt ein Abwahlantrag gegen das Mitglied des Präsidiums des Landesparteirats, Dr. Wilhelm Vollmann, vor. Die 11 Kreisverbände halten diese Form der politischen Auseinandersetzung für völlig verfehlt und für einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten politischer „Säuberungsaktionen“.

4. Kündigungen, Neueinstellungen, Nicht-Einstellungen.
Der Arbeitsvertrag mit Jochen Bülow als Wahlkampfmanager wurde vom Landesvorstand gekündigt. Die bereits erfolgte Zusage an Hans-Werner Jung als bezahltem Mitarbeiter im Wahlkampfteam wurde zurückgenommen. Als Ersatz für Jochen Bülow wurde ohne satzungsgemäßes Ausschreibungsverfahren mit Uwe Maag ein weiteres Vorstandsmitglied vom Landesvorstand für die Partei eingestellt. Auch diese sachlich kaum zu begründenden Personalentscheidungen wurden von den 11 Kreisverbänden und vielen weiteren Mitgliedern als unhaltbare „politische Abrechnung“ mit den Betroffenen betrachtet.

5. Mitgliederbereinigung und unseriöse Mitgliederverwaltung.
Zwischenzeitlich wurde über die Medien (SWR 17.8.10, FAZ 26.8.2010 Bundesschatzmeister u.a.) bekannt, dass in Rheinland-Pfalz rund 30 Prozent der Mitglieder seit längerem Beitragsrückstände von mehr als 6 Monaten haben. Dies gilt laut Satzung als Parteiaustritt. Der Landesschatzmeister hatte satzungsgemäß die beitragssäumigen Mitlieder angeschrieben und ein Zahlungsziel gesetzt. Die Medienberichte hatten zur Folge, dass der politische Gegner (SPD Pressemitteilung Raab 18.8.10) das rechtmäßige Zustandekommen der Landesliste anzweifelt und von einer „Karteileichenaffäre“ spricht. Nach Ablauf der Zahlungsfrist und nur wenigen Zahlungseingängen wollte der Landesschatzmeister satzungsgemäß und nach Einhaltung der vorgeschriebenen Gesprächsangebote etc. den Austritt mehrerer hundert Mitglieder feststellen und ein entsprechendes Anschreiben an die betreffenden Mitglieder verschicken. Dies wurde vom Landesvorstand bis zum heutigen Tag verhindert. Die 11 Kreisverbände und viele weitere Mitglieder sehen in dieser nicht vollzogenen Mitgliederbereinigung die Fortsetzung einer unseriösen Mitgliederverwaltung, die DIE LINKE im Wahlkampf als schwere Hypothek belasten wird. (Bewi: Diese Form der Mitgliederverwaltung gehörte zu den Basics der Machtsicherung des gemeinsamen Lagers Ulrich-Senger-Schäfer!)
Zudem ist es mit grundsätzlichen demokratischen Prinzipien unvereinbar, dass das tatsächliche politische Kräfteverhältnis in RLP auf einer realistischen Mitgliederbasis weiterhin nicht feststellbar ist und damit Manipulationen Tür und Tor geöffnet werden. Trotz mittlerweile mehrerer Aufforderungen seitens des Parteivorstandes und der Bundesfinanzrevision macht der Landesvorstand keinerlei Anstalten, sich in dieser Frage satzungsgemäß zu verhalten.

Ergebnisse und Bewertung der Kreisvorsitzendenkonferenz

Am 22. August 2010 fand in Mainz eine weitere Kreisvorsitzendenkonferenz unter Leitung von Heinz Bierbaum statt. Bei diesem Treffen waren die 11 Kreisverbände weitgehend vertreten. Nach dieser Konferenz wurden Ergebnisse bekannt gegeben, die dort zwar verlesen, aber nur in Ansätzen diskutiert und nicht zur Abstimmung gestellt wurden. Ein Protokoll dieser Konferenz existiert nicht. Unter anderem wurden in einer sogenannten Mitgliederinfo vom 23. August 2010 folgende Maßnahmen zur Konfliktbewältigung angekündigt, deren Umsetzung bzw. Einhaltung mit diesem Schreiben gleichzeitig bewertet werden:

1. Die gewählte Landesliste 2011 ist rechtmäßig aufgestellt
Diese Feststellung ist richtig und wurde von niemandem jemals in Zweifel gezogen. Allerdings sind damit die politische Unausgewogenheit (siehe oben Punkt 2) und die politische und juristische Angreifbarkeit der Landesliste (siehe oben Punkt 5) nicht behoben oder ausgeräumt. Durch mehrere Verlautbarungen des Bundesvorstandes, des Landesvorstandes und der Bundesgeschäftsführung wurde jedoch signalisiert, dass diese Feststellung der Rechtmäßigkeit als endgültig zu betrachten ist und die darüber hinaus bestehenden Probleme nicht weiter thematisiert werden sollen. Die 11 Kreisverbände halten diese Nichtbeachtung offenkundiger Probleme für einen schwerwiegenden politischen Fehler.

2. Der im November zu wählende Landesvorstand soll „im breiten Konsens“ mit den Mitgliedern aufgestellt werden (Mitgliederinfo 23.08.10) Darüber hinaus wurde von der Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer ein „Prozess“ angekündigt, der zu diesem Konsens führen solle. Zudem kündigte Senger-Schäfer an, dass der Landesvorstand eine Liste mit Kriterien zur Besetzung der Landesvorstandsämter erarbeitet habe. Bis zum heutigen Tag sind keine Vereinbarungen, Termine, Treffen oder ähnliches bekannt geworden, die einen Prozess zur Meinungsbildung und Konsensfindung in Bezug auf den neu zu wählenden Landesvorstand im November befördern könnten.
Es fand ein Gespräch zwischen Oskar Lafontaine, Katrin Werner, Heinz Bierbaum und Alexander Ulrich in Saarbrücken statt, zu dem ursprünglich auch Vertreter der 11 Kreisverbände geladen werden sollten. Die Einbeziehung der Kreisvertreter wurde jedoch von Katrin Werner abgelehnt. Nach unseren Informationen soll es ein weiteres Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Elke Theisinger-Hinkel, Katrin Werner und Wolfgang Ferner gegeben haben. Inhalte und Ergebnisse dieser Gespräche liegen nicht vor.
Von einer Einbeziehung der Parteibasis oder wenigstens der Kreisvorstände kann bisher also nicht die Rede sein. Eine Kriterienliste oder sonstige Verlautbarungen des Landesvorstandes, wie der angekündigte Konsens vom 23. August 2010 erreicht werden soll, liegen bis zum heutigen Datum nicht vor. Zudem wurde bei der Konferenz am 22. August 2010 angekündigt, dass dieses Treffen nur der Auftakt von weiteren landesweiten Treffen sein solle. Auf die Terminierung einer weiteren Kreisvorsitzendenkonferenz wurde jedoch verzichtet. Zudem wurde die Landesparteiratssitzung am 2. Oktober 2010 abgesagt, (Hervorhebung Bewi) die als Diskussionsforum hätte dienen können. Die Möglichkeiten zur Konsensfindung mit den Kreisverbänden und der Parteibasis sind auf Grund der Zeitschiene bis zur Neuwahl im November nun sehr begrenzt und kaum noch durchführbar.

3. Kontroversen werden nicht mehr über die Medien ausgetragen.
Diese Vereinbarung wird von den meisten Akteuren eingehalten. Davon ausgenommen sind selbstverständlich sachorientierte Informationen, die ohne persönliche Angriffe, Diffamierungen und parteischädigende Äußerungen abgefasst sind. Es wäre für eine demokratische Partei auch nicht förderlich, wenn diese Vereinbarung als „Maulkorberlass“ verstanden werden sollte. Parteiangelegenheiten und die demokratische Willensbildung innerhalb der Partei sind auf Transparenz und Öffentlichkeit geradezu angewiesen, wenn sie demokratischen Grundsätzen genügen sollen. Die Entscheidungsfindung in hermetischen Parteizirkeln ist mit unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie jedoch nicht vereinbar und wurde auf der Kreisvorsitzendenkonferenz vom 22. August 2010 auch so nicht beschlossen.

4. Die Ausschlussanträge sind nicht zielführend und politisch abzulehnen
Die bereits vorliegenden Ausschlussanträge wurden nicht zurückgenommen und verschiedene Verfahren wurden eröffnet und teilweise abgeschlossen. Johannes Verbeek als Rat der Stadt Trier wurde aus der Partei DIE LINKE bereits ausgeschlossen. Damit wurde eine mögliche Wiederaufnahme einer Stadtratsfraktion in Trier für die kommenden vier Jahre endgültig verhindert und damit ein schwerer politischer Schaden für die ganze Partei in Kauf genommen.
Stellungnahmen des Landesvorstandes, die Landesschiedskommission sei ein unabhängiges Gremium, sind sachlich richtig, jedoch als isolierte Verlautbarung der Glaubwürdigkeit einer politischen Ablehnung solcher Verfahren nicht zuträglich. Ganz und gar konterkariert wurde die angebliche politische Ablehnung dieser Ausschlussverfahren durch eine Presseveröffentlichung im Trierischen Volkfreund, in der der Landesvorstand bekannt gab, durch den Ausschluss von Verbeek könne man sich in Trier „endlich“ wieder auf die politischen Inhalte konzentrieren. Zu den bereits vorliegenden Ausschlussverfahren sind weitere hinzugekommen. Insbesondere das Ausschlussverfahren gegen den parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion, MdB Alexander Ulrich, wird mit Sicherheit von den Medien bis zur Landtagswahl begleitet werden und für ständige Negativschlagzeilen sorgen. Bisher ist nicht bekannt geworden, ob der Landesvorstand in irgendeiner Form versucht hat, politischen Einfluss auf die Antragsteller des Verfahrens zu nehmen und für eine Rücknahme des Antrages zu werben.
Im Gegenteil ist die Nähe von Katrin Senger-Schäfer über ihren Wahlkreismitarbeiter James Herrmann zum Antragsteller gegen Alexander Ulrich nicht auszuräumen und gibt der Angelegenheit einen erheblichen Beigeschmack. Insgesamt können die 11 Kreisverbände nicht erkennen, ob und wie der Vereinbarung zu den Ausschlussanträgen in irgendeiner Form Rechnung getragen wurde. Rein faktisch hat sich an den Ausschluss-und Abwahlanträgen jedenfalls nichts verändert.

5. Die losgetretene Debatte über die Trennung von Amt und Mandat wird abgelehnt. Der Antrag von 236 Antragstellern zur Trennung von Amt und Mandat und einer Neuwahl von KandidatInnen zur Landtagswahl 2011 auf Bezirksebene wurde am 18. September 2010 beim Landesvorstand eingereicht. Auf Grund der Bitte von Heinz Bierbaum und der in Aussicht gestellten politischen Bewegung bei der Haltung des Landesvorstandes wurde die Einreichung des Antrages bereits um mehrere Wochen nach hinten verschoben. Die Initiatoren des Mitgliederentscheids in den 11 Kreisverbänden haben mit dieser Verzögerung der Einreichung einerseits Entgegenkommen signalisiert, andererseits wurden sie dafür von der Parteibasis heftig kritisiert und haben dabei ihre persönliche Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Eine Lösung der Konflikte wurde durch unser Entgegenkommen nicht erreicht. Ein Hinwirken auf die 236 Antragsteller, ihr Mitgliederbegehren zurück zu ziehen, hätte nur dann Aussicht auf Erfolg haben können, wenn es eine politische Bewegung des Landesvorstandes in seinen bisherigen Positionen gegeben hätte. Dies war in den wesentlichen Konfliktpunkten allerdings nicht der Fall. Im Gegenteil wurden viele Konflikte weiter verschärft.
Die 236 Antragsteller nehmen mit dem Antrag auf die Durchführung eines Mitgliederentscheids ein satzungsgemäßes Recht wahr. Insbesondere die Einlassung der Bundesgeschäftsführung vom 2.September 2010, der Mitgliederentscheid würde einzig für persönliche Zwecke instrumentalisiert, ist eine ungeheuerliche Unterstellung, die wir auf das Schärfste zurück weisen. In der Angelegenheit Mitgliederentscheid will der Bundesvorstand nun ein juristisches Gutachten zur Zulässigkeit des Mitgliederbegehrens erstellen lassen. In weiten Teilen der Landespartei wird dies als Versuch gewertet, juristisch gegen einen Teil der eigenen Mitgliedschaft vorgehen. Der Landesvorstand hat mitgeteilt, dass der angegebene Zeitraum im Mitgliederentscheid nicht einzuhalten wäre. Um eine Lösung des Problems zu diskutieren, sollte ein Gesprächstermin mit dem Landesvorstand vereinbart werden. Dazu liegen bis zum heutigen Tag keine Informationen vor, wo und wann dieses Gespräch stattfinden soll. Das Entegegenkommen der Antragsteller und die verzögerte Abgabe des Antrages sollen nun dazu missbraucht werden, den Mitgliederentscheid mit formal-juristischen Gründen auszuhebeln. Sollte sich diese Vermutung bestätigen, wird der Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz einen weiteren Konfliktherd zu bewältigen haben.

6. Der Landesvorstand sagt zu, die Personalentscheidungen zu überdenken (Mitgliederinfo23.08.10)
Zusätzlich gab es eine Verlautbarung des Bundesvorstandes, wonach dazu eine Expertengruppe eingesetzt werden soll. Ob und was der Landesvorstand überdacht hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Von den Personalentscheidungen wurde keine verändert oder zurückgenommen. Uwe Maag wurde zum 1. September 2010 als Mitarbeiter im Wahlkampfteam eingestellt und hat seine Arbeit aufgenommen. Anstelle von Hans-Werner Jung wird Leonie Berner als Wahlkampfmitarbeiterin beschäftigt. Es gab keinerlei Gesprächsangebote des Landesvorstandes für die Betroffenen oder Angebote für einvernehmliche Lösungen. Bei den im Sommer geschaffenen Fakten bei den Personalentscheidungen ist es ohne Abstriche geblieben. Die vom Bundesvorstand in Aussicht gestellte Expertengruppe, die sich mit der Problematik befassen sollte, scheint ebenso nicht zu existieren. Die 11 Kreisverbände wurden bei diesem Thema mit den gemachten Äußerungen, man wolle sich auf Bundes- und Landesebene um diese satzungswidrigen und unsozialen Personalentscheidungen kümmern, eindeutig hinters Licht geführt.

Fazit zur bisherigen Konfliktbewältigung

In keinem der aufgeführten und wiederholt schriftlich und mündlich geäußerten Konfliktpunkte hat es seit Juli 2010 nennenswerte Ergebnisse gegeben oder wären wenigstens Lösungswege aufgezeigt und diskutiert worden. Noch immer ist die Meinung vorherrschend, man könne die Probleme aussitzen oder unter den Teppich kehren. Mit dieser Taktik wird die Partei Schiffbruch erleiden und wir appellieren deshalb nochmals eindringlich an alle Beteiligten, sich einer offenen Diskussion und ehrlichen Herangehensweise nicht weiter zu verschließen. Von den verkündeten Vereinbarungen, Zusagen und Ankündigungen wurde fast nichts umgesetzt und vieles erschöpft sich in Lippenbekenntnissen. Die Grundkonflikte bestehen weiter und spalten den Landesverband. Einzig zaghafte Bemühungen einer Einigung in Sachen Neuwahl des Landesvorstandes scheinen sich abzuzeichnen. Jedoch ohne Beteiligung der Parteibasis, wie vollmundig angekündigt, sondern im Stil von Hinterzimmertreffen.

Der dringend benötigte Durchbruch zu einem politischen Neuanfang ist keineswegs erkennbar. Ein neues Lager hat mit zum Teil undemokratischen Methoden ein altes Lager abgelöst. (Hervorhebung Bewi) Dies ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar und wird letztlich zu deren Auflösung führen. Schon heute sind Dutzende von Parteimitgliedern nur unter großer Mühe vom Verlassen der Partei abzuhalten. Diese Alarmzeichen sollten alle Beteiligten ernst nehmen.

Es steht nicht alleine der Einzug in den Mainzer Landtag auf dem Spiel, sondern die Zukunft des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz insgesamt.

Mit solidarischen Grüßen
Brigitte Freihold & Frank Eschrich, Kreisvorsitzende DIE LINKE Pirmasens
Jochen Bülow, Kreisvorsitzender DIE LINKE Koblenz
Peter Fuhr, Kreisvorsitzender DIE LINKE Landau-Südliche Weinstraße
Hubert Lauer, Kreisvorsitzender DIE LINKE Donnersberg
Barbara Eckes, Kreisvorsitzende DIE LINKE Neuwied
Olcay Kanmaz, Kreisvorsitzender DIE LINKE Altenkirchen
Bernd Kruse, Kreisvorsitzender DIE LINKE Bitburg-Prüm
Wolfgang Förster, Kreisvorsitzender DIE LINKE Speyer-Germersheim
Patrick Hoffmann & Peter Leppla, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kusel
Heike Beck & Karl Rösner, Kreisvorsitzende DIE LINKE Kaiserslautern-Land
Wilhelm Vollmann, Stellvertretender Kreisvorsitzender DIE LINKE Vulkaneifel

Nachtrag:
Bei der gestrigen Sitzung des Landesvorstandes teilte die Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel mit, dass es am Dienstag zu einem Treffen zwischen Heinz Bierbaum, Vertretern der Elf und VertreterInnen des LaVo kommen soll. Die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer hat, trotz zahlreicher Terminvorschläge, keine Zeit für ein solches Treffen. Bleibt abzuwarten, ob die, die Zeit haben, ein Mandat für Verhandlungen haben - oder ob wie bisher auf Zeit gespielt wird.

Mit solidarischen Grüßen

jochen bülow

Oder -

“Der abgefahrenste Diktator der Welt”

Shane Smith, Medienunternehmer aus New York, reist zu den Filmstudios von Pjöngjang in Nordkorea. Folgen sie ihm und sehen sich vor allen Dingen das Video an. Ich bin sicher, viele werden sofort ihren nächsten Traumurlaub buchen. Empfehlen würde ich den Abflug von Hannover. Dort kann nach der Rückkehr im Oktoberclub das Erlebte im Kreise gleichgesinnter gleich aufgearbeitet werden. IE

“Wir sind gerade aus Nordkorea zurückgekehrt. Ich kann nur sagen: ‘Holy Fuck!’” So beginnt Shane Smith, 40-jähriger Chef des Medienkonzerns Vice mit Sitz in New York, seinen Reisebericht aus dem Reich des Kino-Genies Kim Jong-il. Unter dem Titel „North Korean Film Madness: Full Length“ ist er im Internet auf der Webseite VBS.TV zu sehen.

Es ist ein Film, der auf geradezu absurde Weise zu den Bildern passt, die in diesen Tagen aus Pjöngjang drangen. Sie zeigten Reihe um Reihe von Delegierten der Arbeiterpartei in Uniform und Zivil unter den überlebensgroßen Portraits jener beiden Männer, die Nordkorea als “Große Führer” seit über 62 Jahren beherrschen: Staatsgründer Kim Il-sung, der als “Präsident auf Ewigkeit” auch nach seinem Tode noch für sein Volk sorgt, und sein 68-jähriger Sohn Kim Jong-il, der sich heute am liebsten schlicht “Vorsitzender” oder “General” nennen lässt. Wenn die Sprecher im nordkoreanischen Fernsehen die Namen ihrer Führer erwähnten, steigerte sich ihre Stimme zum schrillen Beben, Zeichen des Entzückens und der Ehrfurcht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt “Stuttgart 21″ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.

Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. “Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht”, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: “Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.” Die Gegner  reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun  einen überregionalen Boykott: ein “Tag ohne Bahn”.

In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  besonders hart die Grünen an - und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern.  Mappus sagte, die Partei helfe, “eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben”. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.

„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede  über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der  Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen  Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt  angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden”, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten “in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken” über das Projekt abgestimmt “Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid”, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er “die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,” so Langguth.

IE

… Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Guttenberg drischt beim JU-Jugendtreff auf die Grünen ein.

Was wird besser in dieser?

SPD will sich in Guttenberg-Reden einklagen.

In Stuttgart gehen Polizisten handfest gegen die Bahnhofsgegner vor. Sendet die CDU dort Truppen gegen die eigenen Wähler?

Merkels Wendung, die Landtagswahlen Ende März 11 “zur Volksabstimmung über S521″ zu machen, passt nicht zu ihrer geübten Strategie, Widerstand sich an der Zeit zerreiben zu lassen. Hier ist wenig Zeit, Mappus wird das Thema nicht mehr loswerden. Und die bewährte Strategie, Gewalt in die Kontroverse zu tragen und dann auf die anderen zu zeigen, geht gerade eindrucksvoll schief. Habituelle CDU-Wähler gucken sich hier mal in Zeitlupe und nah an, wie es wohl bei Atomkraft und Umweltbewegung auch gewesen sein mag. Mappus bewirbt sich um die Stimmen derer, die blinden Gehorsam gegen die Obrigkeit gut finden.

Als Hartz IV nur um fünf Euro erhöht wurde, ging niemand auf die Straße. Auch nicht bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Wieso interessiert die Leute stets nur das, was vor ihrer eigenen Haustür passiert?

Der Durchmarsch der Standortenführer im öffentlichen Diskurs hat zwei überlappende Schichten entmündigt: die auf Sozialleistungen angewiesenen Lohnabhängigen und die Reservearmee der nicht-blutsdeutschen Deutschen. Das, was in klassischen Begriffen ein “Proletariat” war, ist zerschimpft in “zu Teure”, “zu Fremde”, “zu Bedürftige”. Und insgesamt auf den Nenner diskriminiert: Seid froh, dass wir euch noch dulden. Umso erstaunlicher, dass dann andere gesellschaftliche Konflikte ausbrechen und sich an - zugegeben: mitunter überraschenden - Themen entzünden. Schulreform, Religionsunterricht, Rauchen - gemeinsamer Nenner: Nicht mehr links gegen rechts, hier gegen da, sondern Bürger gegen Parteien. Es ist ein tastendes Suchen nach Post-Parteien-Demokratie auch darin.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen