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Archiv für Oktober 2nd, 2010

* 01-Stuttgart 2010

Erstellt von UP. am 2. Oktober 2010

Mappus, der Hardliner, gibt Gas. Mit brutalem staatlich befohlenem Terror lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen und Reizgas in die Gesichter sprühen, und Innenminister Rech faselte von Wasserwerfer - Sprühregen, der niemanden verletzt hätte.
Filbinger würde seine Freude dran haben!

Die Bilder in den seriösen Medien erzählen eine andere Geschichte, und Rechs Lüge, Demonstranten hätten mit Pflastersteien die Polizisten beworfen, hat er mittlerweile unter dem Druck der Wahrheit “relativieren” müssen. Er sprach von einer ihm übermittelten Falschinformation. Ich denke, mit dieser Lüge wollte er das bewirken, was er der anderen Seite vorwirft: Eskalation.

Auch der frühere Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofes spricht sich vom verkehrstechnischen Standpunkt gegen den Tiefbahnhof aus. Aus jetzt 16 Gleisen sollen 8 Gleise werden und auf der Fahrstrecke Flughafen - Hbf werden der ICE und die S-Bahn auf der gleichen Schiene rollen. Sollte durch einen technischen Umstand, die es aus vergangener Erfahrung zur Genüge gibt, oder durch eine Verspätung die S-Bahn später vom Haltepunkt Flughafen wegkommen, kriecht der ICE hinter der erheblich langsamen S-Bahn her.

Dazu kommen die zu erwartenden erheblichen geologischen Schwierigkeiten. 60 km Tunnel auf der Strecke nach Ulm durch porösen Kalk und Gipskeuper.
Was Gipskeuper anrichten kann, weiss der Autofahrer, der die A 81 (Bodenseeautobahn) einmal gefahren ist: Berg und Tal und Wellenbahn.

UP.

Weiter mit einem Bericht von CAMPACT:

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für “Stuttgart 21″ durchsetzen lässt. Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln - und verletzte hunderte Menschen! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken.

Bisher hält Mappus stur an “Stuttgart 21″ fest - obwohl die Kosten für das verkehrspolitisch unsinnige Projekt immer weiter in die Höhe schnellen. Statt der ursprünglich veranschlagten 4,7 Milliarden Euro für den den unterirdischen Bahnhof einschließlich der Neubaustrecke nach Ulm prognostiziert das Umweltbundesamt inzwischen Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittel, die bundesweit dringend gebraucht werden: Bei der Modernisierung der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

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* Regierungspolitik 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Es ist schon skurril was sich in diesem Land zu Zeit abspielt. Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine und dieses in Stuttgart, der Hauptstadt eines CDU Landes. Eine Regierung attackiert ihre Stammwähler mit Reizgas und Wasserwerfer und unsere Landpomeranze verkündet lautstark in der ihr üblichen Scheinheiligkeit das „Gewalt vermieden werden muss“.

Die Mehrfach Millionärin aus Hannover lässt die „Unterschicht“ dieses Landes samt ihren Kindern  im sprichwörtlichen Regen stehen, um ihren eigenen sieben Luxus Sprösslingen die Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden zur Erzeugung „billigen“ Stroms verlängert .

Banken machen genau so weiter wie zuvor und zahlen weiter horrende Bonis.

Alle die an diesen Machenschaften Beteiligten handeln aus eiskalter Berechnung heraus. Da stecken  ja keine Dummköpfe oder Drogenabhängige hinter. Augenscheinlich hat sich Merkel mit ihrer Regierung zu einem schnellen und rücksichtslosen Handeln entschlossen und sich selber erst einmal  aus der ersten Reihe zurückgezogen. Aus dem Hintergrund heraus fordern sie die Polizei zu hartem Durchgreifen auf.

Moderne Demokratie und Bürgermitsprache sieht anders aus, ist aber auch nicht erwünscht. Da dieser Regierung noch drei Jahre Zeit verbleiben muss nun in den kommenden Monaten alles durchgezogen werden, was bei den Bürgern auf Ablehnung stößt. Seien es die Laufzeitverlängerungen für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Bonus Zahlungen für die Banker oder Prestigeobjekte zur Stärkung des eigenen Ego. Bis zu den Wahlen müssen alle diese Dinge schon wieder in Vergessenheit geraten sein.

In Stuttgart will man natürlich die Baukonzerne an die Fleischtöpfe bringen. Das verspricht hohe Spendensummen in die eigenen Taschen. Es ist das wichtigste dass das Geld auch dort landet wo es bislang immer angekommen ist. Dafür ist man gerne bereit viele Verletzte und vielleicht auch einige Tote in Kauf zu nehmen. So ist Politik eben und so wird Politik  immer bleiben, wenn sie nicht in ihrem handeln gestört wird. Ein Zynismus welcher seinesgleichen sucht.

Gleiches gilt für die anderen Vorhaben. Der Mensch ist zweit- oder nach-rangig. Nur die Wirtschaft zählt. Die Arbeitslosen müssen von den Straßen verschwinden, dafür werden auch Verhältnisse und Löhne wie in China oder Indien in Kauf genommen.

Wie sagte doch der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) so schön: „Wenn sich Mütter mit Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.” Er ist sich ja sicher dass weder seine eigenen, noch die Kinder der Millionärin aus Hannover unter den Anwesenden sind.  Sind bei solchen Aussagen wirklich keine Drogen im Spiel?

Heißt es nicht im Grundgesetz unter anderen: „ Alle Macht geht vom Volke aus?”  Gilt das Grundgesetz nur an den Wahltagen? Alle Parteien sowie das Volk hätten über Jahre die Möglichkeit gehabt gegen dieses Vorhaben Einspruch einzulegen. Dieses sei unterblieben und die Politik hätte damit das Recht und die Pflicht dieses Vorhaben durch zuziehen. Welch ein ungereimter Schwachsinn! Zeigt uns die Politik nicht, laufend, wie man durch unsinniges Gerede dass noch gestern für wichtig gehaltene innerhalb kürzester Zeit zerreden kann, nur da sich die Mehrheiten verändert haben? Was ist schneller vergänglich  als die Meinung in der Politik? So sollten wir denn hoffen dass die Stuttgarter die letzten Vorkommnisse nicht bis zu den nächsten Wahlen vergessen haben. Gleiches gilt allerdings auch für den Rest des Volkes.
IE

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* Tag der offenen Moschee

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. schreibt auf seiner Website anlässlich des “Tages der offenen Mosche” : ” Am 3. Oktober werden bundesweit bis zu 1000 Moscheen ihre Pforten zum “Tag der offenen Moschee” öffnen. Es werden mehr als 100 000 Besucher erwartet. Diese in der Welt bisweilen einzigartige Aktion geht auf eine im Jahre 1997 gestartete Initiative des Zentralrats der Muslime in Deutschland zurück und entwickelte sich im Laufe der Jahre zum Selbstläufer. Hunderte Moscheen aller islamischen Verbände nehmen Jahr für Jahr daran teil. Der bewusst gewählte Zeitpunkt am Tag der Deutschen Einheit soll das Selbstverständnis der Muslime als Teil der deutschen Einheit und ihre Verbundenheit mit der Gesamtbevölkerung zum Ausdruck bringen.”

Diesmal steht der Tag der offenen Moschee unter dem Motto: Der Koran - 1400 Jahre, aktuell und mitten im Leben.

Eine Liste der sich beteiligenden Moscheen ist HIER einzusehen. Gerade in den Großstädten des Ruhrgebiets, wie Duisburg, Essen oder Dortmund, öffnen viele muslimische Gemeinden ihre Türen für die Besucher. Insgesamt beteiligen sich bis zu 1000 Moscheen deutschlandweit. In der herausgegebenen Liste sind über 500 Gemeinden aufgeführt.

Bewusst haben 1997 die muslimischen Verantwortlichen den 3. Oktober zu ihrem Tag der offenen Moschee erklärt. Gerade am Tag der Deutschen Einheit wollten die Muslime ein Zeichen setzen, das auch sie sich der Einheit Deutschlands zugehörig fühlen. An diesem Tag laden die muslimischen Gemeinden Deutschlands ihre nichtmuslimischen Nachbarn, Freunde, aber auch neue Interessierte in ihr Gebetshaus ein.

Die Muslime wollen morgen vielerorts in Deutschland von 10 bis 17 Uhr intensiv mit ihren Besuchern, unabhängig von deren religiöser oder politischer Gesinnung, in den Dialog treten. Gäste können die Moschee besichtigen, das muslimische Gebet miterleben, sich informieren und beim gemeinsamen Essen diskutieren. Es soll anhand verschiedener Lebensbereiche aufgezeigt werden, was Muslime unter Verantwortung verstehen und wie sie es umsetzen.

Gerade in der aktuellen Zeit, in der es nicht nur wegen eines Sarrazin, darum geht, den Dialog aller Menschen, gleich welcher Religion und Kultur, untereinander zu suchen und zu verstärken, ist ein solcher Tag von Bedeutung. Der Tag der Offenen Moschee kann dazu beitragen, das Vertrauen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen zu stärken und gegenseitige Vorurteile abzubauen.

Die muslimischen Gemeinden freuen sich über regen Besuch am morgigen Tag. Daher ist es wünschenswert, wenn viele Nichtmuslime diese Einladung annehmen, hin zu einem weiteren Schritt in Richtung Verständigung und Integration. Und ganz nebenbei lernt der eine oder andere die herzliche Gastfreundschaft unserer muslimischen MitbürgerInnen kennen.

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* Wir sind das Volk,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

– und ihr seid es nicht !

von Albrecht von Lucke

Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren Front gegen die Regierenden. Angefangen bei der Wahl des Bundespräsidenten[1] über die Proteste gegen die Hamburger Schulreform bis zum Kampf gegen „Stuttgart 21“: Überall im Lande machen Bürger gegen die Regierungen mobil. So disparat die Ereignisse im Einzelnen, so sehr sind sie doch alle Ausdruck immensen Misstrauens gegenüber den politischen Parteien. In der „Dagegen-Republik“ wächst die Abkehr vom politischen Betrieb wie auch die Kluft zwischen medialer und interner Öffentlichkeit.

Gleichzeitig erhält das Motto „Wir sind das Volk“ einen völlig neuen Klang. 1989 stand es für das demokratische Begehren und die Selbstermächtigung der Bevölkerung gegen die sozialistische Nomenklatura. Nun hat speziell die Sarrazin-Debatte dem Slogan eine hochgradig exkludierende Bedeutung verliehen: Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht. Ganz gezielt wird damit die Ausgrenzung der Anderen, in diesem Falle der muslimischen Migranten und ihrer Nachkommen, betrieben. Wir sind, so die Insinuation, also gerade nicht „ein Volk“.

„Deutsche Einheit“ auf dem Rücken der Muslime

Eines jedenfalls steht fest: Die deutsche Einheit bleibt, wie wir dieser Tage erleben, ein unvollendetes Projekt, das weit davon entfernt ist, ein gemeinsames Projekt aller Deutschen – unter Einbeziehung der vermeintlich Anderen – zu sein. Die Sarrazin-Debatte hat die latent vorhandene Fremdenfeindlichkeit virulent werden lassen. Demgegenüber ist die einstige Spaltungslinie zwischen Ost- und West-Deutschen in den Hintergrund getreten. Stattdessen werden wieder ethnische, ja sogar genetische Grenzen gezogen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass die Einheit der autochthonen Deutschen auf dem Rücken und durch Ausgrenzung der Muslime herbeigeführt wird.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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