In einen Appell zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
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“Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazinsche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch recht.

Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: Welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen ,wirklich’ tun oder lassen.

Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.

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Siehe auch: Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Wie Politiker sich einen Aufschwung schön schwatzen, lesen wir in den folgenden Artikel. Einen Aufschwung welcher an erster Stelle auf die niedrigen Löhne zurückzuführen ist. Wachstum Krise, was für eine Krise? Die Wirtschaft brummt doch wieder. Eine Analyse des deutschen Sommermärchens, das ganz ohne Fußball auskommt. Von Dierk Hirschel. IE

Auf das Jahr hochgerechnet wuchs die deutsche Wirtschaft zwischen April und Juni um gigantische 9 Prozent. Chinesische Verhältnisse an Rhein und Oder.

Das vermeintliche Sommermärchen ist schnell erzählt: Dank der weltweiten staatlichen Konjunkturhilfen sind Waren “Made in Germany” wieder gefragt. Ein schwacher Euro und niedrige Lohnstückkosten sorgen für kleine Preise. Um ganze 10 Prozent sollen die deutschen Ausfuhren dieses Jahr steigen. Das Ausland - in erster Linie Asien - hilft der heimischen Wirtschaft auf die Beine. Aus dem Inland kommt hingegen wenig. Zwar modernisieren und rationalisieren die Firmen ihre Produktionsanlagen. Für Erweiterungsinvestitionen sind die wirtschaftlichen Aussichten aber nicht gut genug. Und die Verbraucher schnallen den Gürtel eng. Kein Wunder, wenn die Löhne nicht vom Fleck kommen. Ohne die nationalen Konjunkturspritzen wäre der Binnenmarkt schon längst ausgetrocknet. Von einem selbsttragenden Aufschwung kann also nicht die Rede sein.

Mehr Jobs, fallende Löhne

Zudem ist die schwarz-gelbe Regierungspolitik ein XXL-Risiko für die wirtschaftliche Erholung. Seitdem Billiglöhne und prekäre Beschäftigung wachsen, führen mehr Jobs nicht mehr automatisch zu höheren Löhnen. Im letzten Aufschwung - 2005 bis 2007 - entstanden mehr als eine Million neue Jobs. Dennoch fiel die preisbereinigte Lohn- und Gehaltssumme um 1,5 Prozent. Beschäftigungs- und Lohnentwicklung haben sich weitgehend entkoppelt. Deswegen springt der Funke nicht von der Export- auf die Binnenwirkschaft über. Merkel, Westerwelle & Co schieben die Verantwortung auf die Tarifparteien. Ein billiger Trick. Denn die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der letzten Jahre - Agenda 2010, Hartz IV - schwächte die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht empfindlich. Ohne bessere Regeln auf dem Arbeitsmarkt bewegen sich die Löhne auch zukünftig nur im Schneckentempo.

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