Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert - auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE

VON SEBASTIAN HEISER

Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.

Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.

Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Profitable Klauseln

DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte

VON SEBASTIAN HEISER

Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen “eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts” geben. Zwar gebe dies “dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum”. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht “völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten” ansetzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog

Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck

…schlägt zurück”:

Zitate - ohne Wertung wiedergegeben

Ich habe mein Amt aufgegeben, weil nach der beispiellosen Kampagne aus der Spitze des Staates ein gedeihliches Arbeiten im Vorstand der Bundesbank nicht mehr möglich gewesen wäre. Ich habe keinen Streit angefangen, sondern schwierige Sachverhalte schlüssig dargelegt. Der Zorn kam nicht von mir, sondern von meinen Gegnern in Politik und Medien.

Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden. Die Tatsache, dass bei uns Millionen Mitbürger islamischen Glaubens leben, ändert daran nichts. Ministerpräsident Erdogan hat die Türken hier vor einer Anpassung an Deutschland gewarnt.
[Die Rede Erdogans findet sich - ausser 'unwesentlichen' wirtschaftlichen und weltpolitischen Exkursen - auf "Die Welt online"]

Angela Merkel hat nicht nur mein Buch kritisiert, sie hat auch die Bundesbank indirekt aufgefordert, mich aus dem Vorstand zu entfernen. Außerdem hat sie öffentlich erklärt, dass sie mein Buch nicht gelesen hat und auch nicht lesen wird. Daran mögen Sie das Interesse der Kanzlerin an der Sache, um die es hier geht, ablesen.

Nach Seehofer hat’s Angela dann noch öffentlich bekundet, dass ‘Multi-Kulti’ gescheitert sei - was immer das in erkennbarer Unverbindlichkeit auch bedeuten soll. Diese Aussage ist interpretierbar in alle Richtungen und sogar von der rechten Szene als verwendbar erkannt.

Im Folgenden das Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und  Gregor Gysi.  Die Kritik vom Stellvertretenen NRW Vorsitzen Thies Gleis ist als Link angefügt. Gleis ist Mitglied der AKL. IE

Zum Motor für den Politikwechsel werden

Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion.

Berlin, den 25. Oktober 2010

1. Die politische Entwicklung in Deutschland läuft in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung. CDU/CSU und FDP treiben diese Entwicklung voran:
- Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.
- Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.
- In den Sozialversicherungssystemen finden weitere gravierende Einschnitte zu Lasten der abhängig Beschäftigten bei der Finanzierung und Kürzungen der Leistungen statt (Gesundheit, Rente, Hartz).
- Während die Vermögenden wie immer ihre Verluste aus der Krise voll ausgleichen konnten und die Zahl der Vermögensmillionäre wieder steigt, werden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner wieder vom Aufschwung abgekoppelt: Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Arbeitgeber verweigern angemessene Lohnerhöhungen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen auch diese Ungerechtigkeit.
- Migrantinnen und Migranten werden ebenso wie die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV von Mitgliedern der politischen Elite zu Sündenböcken gestempelt.
- Die Bundeswehr wird verfassungswidrig zu einer Interventionsarmee umgebaut. So sehr sich neoliberale Ideologien mit der Finanzkrise blamiert haben und Verunsicherung unter Konservativen und Liberalen entstanden ist, so offensichtlich ist, dass das Bündnis zwischen Regierung, Banken und Konzernen weiterhin Politik bestimmend ist.

2. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Verhältnisse. Die Zustimmung zur Regierung nimmt ab. Zudem wenden sich viele Menschen von der Parteiendemokratie ab, sie sehen ihre Interessen nicht vertreten. Immer mehr Menschen erkennen, dass es in unserem Land weder sozial noch wirtschaftlich gerecht zugeht. Sie wissen, dass große Interessengruppen im Politikbetrieb ihre Interessen durchsetzen können, während sie selbst keinen Einfluss haben. Sie glauben häufig, dies nicht ändern zu können. Viele derjenigen, deren Interessen am wenigsten von der Regierung beachtet werden, nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Mit dem Unmut der Bevölkerung darüber, dass die Bundesregierung die Zeche der Krise den sozial Schwachen zuschieben möchte, wächst das Unbehagen an der Verletzung der Demokratie. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Beteiligung an Volksentscheiden zeigen, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind.
Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir deutlich machen, dass es auch heute noch einen Unterschied macht, ob die LINKE im Bundestag und anderen Parlamenten vertreten ist oder nicht. In der Vergangenheit ist uns dies gelungen. Für eine wachsende Zahl von Menschen war die LINKE die einzige Partei, die sich gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzte. Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf die dringendsten Interessen breiter Bevölkerungsteile konzentriert haben: Weg mit Hartz IV,
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, keine Rente erst ab 67, gute Arbeit, Gesundheit für alle etc. Das zweite Thema, mit dem wir die Menschen überzeugen konnten, war unser Engagement für den Frieden. Das ist die Basis für unseren politischen Erfolg: der gestärkte Wiedereinzug in den Bundestag, die Wahlerfolge in den Bundesländern und unsere neue Rolle in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Das Wichtigste: Mit dieser Politik haben wir die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen.
Zweitens ist die LINKE gefordert, die demokratische Willensbildung weiter zu entwickeln. Zum einen in Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie, zum anderen im Ausbau außerparlamentarischer, beteiligungsorientierter Politikformen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass sich die LINKE auch in der Art, wie sie Politik macht, von den anderen Parteien unterscheidet: im Dialog statt von oben herab.

3. Der Politikwechsel ist die Aufgabe der LINKEN
Die Krise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktkapitalismus die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik immer mehr bedroht. Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad.

Gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten befördern
Für einen Politikwechsel müssen andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten erreicht werden.
Die LINKE kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie mit potentiellen Partnern in einen Dialog tritt.
Wir sollten gezielt auf Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Initiativen zugehen und Gespräche über politische Gemeinsamkeiten führen sowie gemeinsame Aktivitäten vorschlagen. Wir sollten die Initiatoren dieses Dialogs sein. Auch eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen ist sinnvoll, wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist.
Parlamentarische Mehrheiten für eine neue Politik werden nicht ohne SPD und Grüne zustande kommen. Derzeit fehlen dafür wichtige Voraussetzungen. Einerseits schließen SPD und Grüne die LINKE nicht mehr als möglichen Tolerierungs- bzw. Koalitionspartner aus. Andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen.Wichtiger noch: Ihr Anspruch auf eine sozial-ökologische Reformpolitik bleibt im Ungefähren. Sie drücken sich darum, die Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, indem sie ihre in Regierungszeiten getroffenen falschen Entscheidungen – Sozialabbau, Krieg, ungezügelte Finanzmärkte – höchstens ungenügend korrigieren.

Strategisches Ziel der LINKEN

Ohne unseren Druck werden sich SPD und Grüne nicht von ihrer Agenda-Politik verabschieden und Angebote für die Lösung zentraler Probleme der Menschen unterbreiten. Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Parteien führen und dabei an unseren Kernpositionen festhalten. Und wenn SPD und Grüne dadurch zu einer sozialeren Politik finden, umso besser. In diesem Sinne fungiert die LINKE nicht mehr nur als Korrektiv, sie muss zum Motor werden.

Der Versuch der SPD-Führung, die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu zu positionieren, trifft auf deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Insbesondere Teile der Bundestagsfraktion verteidigen nach wie vor nicht nur die Agenda 2010 oder die Rente ab 67, sondern wehren sich auch gegen eine stärkere Belastung der Unternehmen und Vermögenden. Das führt zu inkonsequenten Korrekturen (keine gleiche Bezahlung von Leiharbeit vom ersten Tag, keine Abkehr von der Rente ab 67, keine Abschaffung der Praxisgebühr, keine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik etc.) und fehlenden Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme (Altersarmut, schrumpfende öffentliche Investitionen und Stellenabbau, Binnenmarktschwäche etc.).
Auf dieser Grundlage kann die LINKE offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen. Ein rein auf Koalitionsarithmetik orientiertes Zugehen der LINKEN auf SPD und Grüne wäre dagegen kontraproduktiv und demobilisierend. Ohne die Beteiligung der LINKEN – das lehrt die Erfahrung der rot-grünen Regierungsjahre – ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten.

Markenzeichen LINKER Politik

Für die LINKE bedeutete das: Wir warten nicht, bis SPD und Grüne sich über ihren Kurs klar werden. Wir nehmen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler hier und heute wahr. Dabei halten wir an unseren Markenzeichen fest: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
- gute Arbeit schaffen (gegen Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs)
- gesetzlichen Mindestlohn einführen
- Tariftreue stärken
- Streikrecht ausbauen

Sozialstaat statt Privatisierung – für soziale Gerechtigkeit kämpfen

- solidarisches Gemeinwesen zurückgewinnen (Rekommunalisierung, keine Geheimverträge, finanziell handlungsfähige Gemeinden)
- Steuergerechtigkeit herstellen (Spitzensteuersatz, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen bzw. einführen; Mittelstandsbauch abschaffen)
- paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen bewahren
- Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
- armutsfeste Rente nicht erst ab 67, alle Menschen mit Einkommen müssen in die gesetzlicheRentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen
-   Hartz IV abschaffen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
- Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz und Einführung sozialer Grundrechte Demokratie verteidigen. Das grundgesetzliche Prinzip, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss immer wieder neu durchgesetzt werden.Eine Abtretung der Staatsgewalt an Konzerne und Banken, wie sie die Bundesregierung praktiziert, fordert unseren Widerstand heraus:
- Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen
- Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen
- Recht auf politischen Streik durchsetzen
- Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in großen Unternehmen Frieden schaffen
- friedliche Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte
- keine Beteiligung an bewaffneten Interventionen
- unmittelbare Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten

4. Motor für den Politikwechsel werden

Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt. Die Stärkung unseres Profils – mit dem Ziel Alleinstellungsmerkmale der LINKEN zu betonen und neue zu begründen – ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung, die sich mittelbar auch in Wahlerfolgen niederschlägt. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil kann ihre Oppositionsrolle wahrnehmen. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil erreicht auch die Stärke, um eine Option auf Regierungsverantwortung zu entwickeln. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten. Diese Angebote müssen wir so zusammenführen, dass in der Bevölkerung die Überzeugung wächst, die LINKE steht für einen Wechsel in die politisch richtige Richtung. Mit diesen Angeboten stellen wir uns zugleich auch demWettbewerb mit der SPD und den Grünen um die überzeugendsten politischen Vorschläge.

Sinnvoll erscheint ein dreigliedriges Vorgehen:

1. die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
2. in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
3. die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln
(1) die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
Der erste Schritt hin zu einem Politikwechsel besteht darin, die Regierungspolitik zu entlarven. Erst wenn den Menschen klar wird, dass die Regierung ihren Interessen zuwider handelt, gewinnen alternative Angebote an Attraktivität.
In diesem Sinne konzentriert sich die Partei in den kommenden Monaten auf drei Schwerpunkte:
– gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn statt Kürzungspaket
– paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems und Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, Praxisgebühr und Zuzahlungen
– Rente, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert, sowie Erwerbstätigenversicherung statt Rentenkürzungen und Rente mit 67

Die Bundestagsfraktion hat dabei die Aufgabe:
– tagesaktuelle fundierte Kritiken an Entscheidungen der Bundesregierung bereitzustellen (Hartz IV-Statistik der Arbeitsministerin auseinanderpflücken, Argumente des Gesundheitsministers für die Gesundheitsreform widerlegen etc.)
– die Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen(!) angemessen sind
– Kritik und Alternativen anschaulich und allgemeinverständlich zu formulieren
(2) in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
Diese Projekte sollen als Wegbereiter für einen neuen Entwicklungspfad dienen und neue gesellschaftliche Mehrheiten befördern. Es geht darum, unseren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und das Alltagsbewusstsein bei aktuellen Themen zu vergrößern sowie unser Profil gegenüber SPD und Grünen zu schärfen. Dabei müssen wir so konkret wie möglich werden, damit die Menschen unsere Angebote konkret nachvollziehen können. Gleichzeitig können diese Projekte als politische Prämissen der LINKEN dienen bei der Bildung parlamentarischer Mehrheiten für eine neue Politik.

1. Wie kommen wir zu gerechten Löhnen in einer reichen Gesellschaft (Lohngerechtigkeit)?
2. Wie schaffen wir einheitliche und gute Schulbildung für alle Kinder (finanzielle und inhaltliche Verantwortung des Bundes wiederherstellen)?
3. Wie sollte eine soziale Mindestsicherung ausgestattet sein (Alternative zu Hartz IV)?
4. Wie kann Altersarmut verhindert werden (Rentenkonzept)?
5. Wie organisieren wir eine neue Diskussion über Arbeitszeitverkürzung zur gerechteren Verteilung von Arbeit?
6. Wie schaffen wir die Ein-Klassen-Medizin (Bürgerversicherung konkret)?
7. Wie stärken wir die Demokratie (für Volksgesetzgebung, gegen Lobbyismus)?
8. Wie finden wir den Einstieg in ein neues Entwicklungs- und Wachstumsmodell (Ökologie/Energiewende)?
9. Welche Initiativen starten wir, um eine geschlechtergerechte Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit voranzubringen?
10. Wie bauen wir die Bundeswehr zu einer Friedensarmee um?
(3) die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln

Eine neue (Sozial-)Staatspolitik
Wir brauchen innovative Vorschläge für den (Sozial-)Staat des 21. Jahrhunderts. Dazu sollte die LINKE ihre bereits bestehenden Forderungen präzisieren, popularisieren und in einem Leitbild verdichten. Dazu gehören:
- steuer- und sozialpolitische Modellrechnungen
- ein Konzept zum Ausbau des öffentlichen Dienstes (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das, Abgrenzung zum ÖBS)
- ein Konzept zum Ausbau des öffentliche geförderten Beschäftigungssektors (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das und wie viel sparte man indirekt und direkt ein, Abgrenzung zum ÖD)
- eine Konkretisierung unseres Vorschlags zur Unternehmensbeteiligung von Beschäftigten
- die Verknüpfung einer neuen Sozialpolitik mit dem Projekt eines europäischen Sozialstaats
- die Klärung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Banken, der Finanzmärkte und der Wirtschaft
- ein Konzept für den Industriefonds für den sozial-ökologischen Umbau von Industriearbeitsplätzen
Bei allem ist deutlich zu machen, welchen konkreten Nutzen die Menschen von den von uns vorgeschlagenen Politiken hätten. Frieden schaffen: nichtmilitärische Hilfe bei Krisen, Wege zur friedlichen Konfliktlösung in Afghanistan Die LINKE ist eindeutig in ihrer Ablehnung von Kriegen. Überzeugend ausgebaut werden kann diese Position durch Konzepte:
- für eine zivile Konfliktlösung für Afghanistan, um mit nichtmilitärischen Mitteln einen Friedenszustand zu etablieren
- einer unbewaffneten, UN-geführten Katastrophennothilfe als Alternative zur Interventionspolitik der NATO

Neue Spielregeln für die Politik

Die LINKE ist angetreten mit dem Anspruch, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Deshalb sollten wir:
- Initiativen für eine neue Art von Politik ergreifen (Lobbyisten aus Ministerien entfernen, neue Regeln für Parteienfinanzierung etc.)
- Bürger-, Protest- und soziale Bewegungen aktiv unterstützen und uns an außerparlamentarischen Aktionen beteiligen
- ein Modell für mehr direkte Demokratie entwickeln Selbstbewusst für den Osten
Die LINKE vertritt wie keine andere Partei die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Diese Stärke soll ausgebaut werden durch:
-   Initiativen für die Angleichung ostdeutscher Löhne, Gehälter und Renten
- die Nutzung der ostdeutschen Erfahrungen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Umbrüche bei öffentlich geförderter Arbeit, in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, beim Stadtumbau, bei der Förderung erneuerbarer Energien etc.
Zu den Aufgaben (2) und (3) kann die Bundestagsfraktion mit ihren fachlichen und kommunikativen Ressourcen besonders beitragen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, sachliche Vorschläge und Kommunikationskonzepte in einem Prozess zu entwickeln (und nicht sachlich richtige Konzepte im Nachhinein mit den Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit auf politische Wirksamkeit zu trimmen).

Kritik von Thies Gleis

Antwort von Horst Hilse

Etwas mehr Wikileaks täte uns gut.

„Der britische ‘Guardian’, eines der international etablierten Medien, mit denen Wikileaks zusammenarbeitet, stellt derzeit weitere Redakteure ein, die sich mit der Aufbereitung von Internet-Daten befassen. Denn es geht nicht nur um Enthüllungen. Auch aus öffentlich zugänglichem Material müssen Schlüsse gezogen werden. Im Gegensatz zu angelsächsischen Behörden hemmen veröffentlichungsunwillige deutsche Bürokraten diesen Prozess. Jedes Bezirksamt reagiert auf Öffentlichkeit wie das Pentagon. Etwas mehr Wikileaks täte uns gut”, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL AM SONNTAG, der in Berlin erscheint.“  (Deutschlandradio PresseschauDatum:24.10.2010, 09:00)

Die appellierende Überschrift könnte auch an DIE LINKE gerichtet werden. GenossIn Theisinger-Hinkel, eine stramme Parteisoldatin, hat einen fatalen Hang zur Zensur. Eigentlich wollte sie schon 2006 das Mitschreiben in Parteiratssitzungen verbieten…

Bisher ist sie und ihresgleichen in anderer Hinsicht erfolgreich: Landesparteitage und Landesparteiratssitzungen werden nicht auditiv protokolliert, entsprechende Anträge wurden nicht behandelt oder abgelehnt. Zugegeben, es fanden sich genügend Parteitagsdelegierten, die diese Form der Intransparenz und Entmündigung völlig in Ordnung fanden. Ich bin gespannt wie es diesbezüglich im Herbst 2010 in der Partei DIE LINKE aussehen wird. Bisher kopieren Vorstände und Delegierte den Obrigkeitsstaat, es fehlt in dieser Linken am richtigen Verständnis von Freiheit, von Mündigkeit, von Mitbestimmung, der Citoyen ist hier noch unbekannt! Die Truppe ist in dieser Hinsicht rückwärts gewandt, zwar sozial, aber autoritär, nahezu vordemokratisch.

Jüngst gab es mehrere Initiativen, die Vorschläge zur Überwindung der Parteikrise machten. Aber: Die Bewerberin für den Landesvorsitz, Theisinger-Hinkel, sah sich außerstande, diese Informationen an die Mitglieder weiterzugeben. Aus Gründen der geltenden Geschäftsordnung und Beschlusslage, als wäre, falls diese so gegeben sei, diese alternativlos. Eine Initiative Theisinger-Hinkel´s als Landesvorstandsmitglied für mehr Demokratie und Transparenz ist bisher nicht bekannt geworden. Warum soll man solche von ihr zukünftig erwarten?

Im Gegenteil, aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, dass im Landesvorstand die Erweiterung von Transparenz und die Bereitschaft konkret Verantwortung für die Parteikrise zu übernehmen, durchaus kontrovers diskutiert wurde. Aber – Genossin Theisinger-Hinkel war strikt dagegen.

Nun läuft die Urabstimmung noch und und schon erklären zwei LandtagswahlkandidatInnen, sie stellten sich zur Wahl als Landesvorsitzende.

Bemerkenswert ist, dass hier zwei, mehr als nur langjährig loyale Mistreiter Alexander Ulrichs, nach dem Parteivorsitz greifen. Ob Theisinger-Hinkel nun nach einer erfolgten Verzichtserklärung Senger-Schäfers auf das Amt der Vorsitzenden, wie es Ulrich und Bierbaum forderten, sich zur Wahl stellt, wie sie es noch vor Tagen zugesichert hatte, ist nicht bekannt.

Zusammenfassend,

1. beide KandidatInnen haben eine Geschichte, die viele Jahre Gelegenheit gab sie kennen zu lernen.

2. Mit Ulrich, Werner und Senger-Schäfer hat DIE LINKE RLP drei Auslaufmodelle im Bundestag, den WählerInnen wurden politische Nieten untergejubelt. Alle drei MdB waren nicht in der Lage die solidarische Arbeitsweise und mehr noch, die Existenz der Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen sicher zu stellen. Zuerst wechselte Kocak in Kaiserslautern in die SPD, in Trier sorgte Werner und co. für die Zerlegung der Fraktion plus Ausschluss eines qualifizierten Genossen, in Ludwigshafen organiserten zunächst Ulrich, Bülow, Eschrich und Theisinger. Hinkel persönlich den Durchmarsch von Senger-Schäfer in den Bundestag, auf diesem Wege wurde der linke Demokrat und Ulrichkritiker und Parteimitbegründer seit 2005 systematisch gemobbt und letztlich aus der Partei ausgeschlossen. Im Konflikt um die Methoden der Karriereschmiede Kathrin Senger-Schäfer & Otto Schäfer eskalierten innerfraktionelle Konflikte im Stadtrat Ludwigshafen bis zur Fraktionszerstörung. Die bisherige Landesvorsitzende Senger-Schäfer erklärt sich für nicht mitverantwortlich für die Ludwigsh afener Zustände und für eine Beteiligung an der Krisenüberwindung ebenfalls für nicht zuständig. Bisher hält sie Gesprächsangebote, die die Wiederherstellung der Fraktion in LU zum Ziel haben, für nicht zumutbar, denn das „Verhandlungsergebnis“ müsse offen sein und sie könnte auf Ludwigshafen keinen Einfluß nehmen!

Für eine Landesvorsitzende eine Kapitulationserklärung und rundum verantwortungslos. Ihre Kandidatur zur Landesvorsitzenden kann nicht erwünscht sein!

3. Die Kandidaturen von Ferner und Theisinger-Hinkel versprechen keine demokratische Erneuerung, eher eine neue „Ordnungsmacht“.

Bernd Wittich

– Bernd Wittich Hochdorferstr. 2 D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 Fax 06231-98846 D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.

Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158 E-Mailgröße bis 50 MB

Liebe Genossinnen, Genossen

ich sehe als Jude die Schatten der Nazis an der Wand.  Die Erweckung des -Nazi- Rechtsberatungsgesetzes und das Abschaffen der freien Anwaltswahl sowie der freien Beistandswahl dienen nur dazu den selbstgemachten Politmist oder die eigene Willkür vor einer autonomen Wählerschaft zu vertuschen. Anstatt frei, demokratisch und selbstbewußt zu verhandeln will Linsler den kleingemachten, entwürdigten Duckmäuser, den Apparatschik - wie in der DDR. Nein danke.

Wir brauchen keine neuen Nazis. Keine roten, keine Braunen. Grüne und Gelbe auch nicht.

Schalom

Gilbert Kallenborn   GV 66798 Wallerfangen die Linke       30.10,.2010

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30.10.2010    6.00 h
An die Antragskommission                                                    Gilbert Kallenborn
An die Parteiführung Die Linke Saar                                       GVDie Linke
An alle Genossinnen/Genossen                                              66798 Wallerfangen

Ich stelle hiermit zum Landesparteitag die Linke Saar 14.11.2010 in Neunkirchen

Abwahlantrag gegen den Gen. Rolf Linsler als Landesvorsitzender.

und beantrage; diesen gem. § 33 unsere Bundessatzung in der vorläufigen Tagesordnung  aufzuführen.

Begründung:

Als deutscher Staatsbürger und Mitglied der Partei seit 5 Jahren
-Eintritt  m.E. VOR Rolf Linsler im Sept 2005-
stelle ich fest, daß der Genosse Linsler anstelle einen demokratischen Sozialismus nach vorne zu bringen, für alle Bürger bundesweit nachlesbar, auf der Website der Linken Saar (scrollen auf die Zeilen 705 - 745) sein geistiges Politgut offenbahrt .
durch
Wiederanwendung des Nazi - Rechtsberatungsgesetzes durch Auffruf, die freie Anwaltswahl (!) -ein Menschenrecht aus Art. 1 GG , ein Grundrecht;abzuschaffen, bei Verhandlungen der linken vereinsrechtlichen Schiedskommssion Saar; wie überhaupt.

Als Jude und deutscher Staatsbürger sehe ich mich besonders betroffen, denn in der gesamten deutschen Geschichte, politisch wie rechtspolitisch hat es nur 1 einzigen Versuch jemals gegeben,daß eine Partei oder deren Parteiführer, dem Bürger die freie Anwaltswahl verbietet - das war die NSDAP unter Hitler. Es wurde dem “Arier”, dem Herrenmenschen verboten,sich von einem Juden vertreten zu lassen und umgekehrt. Jüdische Rechtsanwälte durften nur noch Juden vertreten. Geschaffen wurde das Rechtsberatungsgesetz von den Nazis und abgeschafft durch die Verfassung der BRD.

Rolf Linsler aber, ob nur dumm, unwissend oder absichtlich ist mir gleich, es zählt die Tat, hat uns alle aufgefordert, quasi rote Nazis zu werden und diese totale Einschränkung der Mitgliederrechte unter der Parteiknute, auch mit SED - DDR - Stallgeruch, auch noch zu unterstützen!

Es dürfen nur noch “vertrauenswürdige” liebe Kriecher und Abnicker von Politbonzen als Beistand agieren - nun, ich bin keiner.

Ich bin ein - kritischer - Beistand und als solcher ungeliebter Nichtbückling  habe ich z.B. Dr. Andreas Neumann, OV Wadgassen vertreten, welchem vom Linsler - Dutzfreund MdL Schumacher zu Unrecht 1,5 Jahre die Parteimitgliedschaft verweigert wurde - und habe gewonnen!

Der linksradikale kritische Jude Kallenborn vertrat den konservativen Katholiken Dr.Neumann sogar mit “Segen” der LSK Selber.

In Zukunft nach Linsler: unmöglich.

Ich sehe hier eine “Lex Kallenborn/Warken”, nichts anderes, der Linsler - Antrag richtet sich auch speziell gegen den CDU - Verfassungexperten RA Warken. Ein CDUler soll keinen Linken mehr vertreten?

Genossen - here is the news:

Ich selbst gewann kürzlich (19.9.2010,Beschluss Az 40/2010)vor der Bundesschiedskommission
in Sachen Schumacher - Pappschachtelwahlfälschung Ensdorf d.21.3.2010) mit 7 : 1, es war 1 Enthaltung.

Ein großer Sieg eines Linken Kallenborn vor seinem höchsten linken Schieds”gericht”.
Wenige Tage später, vor dieser gewiss “rot - roten” Spruchkammer, die NICHT - wie keiner von uns ! - CDU freundlich ist, hat die BSchK den Anwalt Warken als rechtmäßigen Anwalt, als berechtigt in der Sache gesehen - Schillo, Gilla, Genossin aus St.Ingbert, beizustehen.

Religion oder Parteizugehörigkeit: unerheblich. Wie Rasse und Geschlecht - dies sind VERFASSUNGSRECHTE!!!!  Artikel der EMRK!!!  Der Europäischen Menschenrechtskonvention!

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Genossen, was Linsler euch vorschlägt, ist bereits in Berlin abgelehnt worden.
Ebenso heisst und bleibt es in unseren Statuten des § 10 Schiedsordnung- die Sitzung ist öffentlich und nicht, DDR - Dunkelkammermäßig “parteiöffentlich” - das ist ein Rückschritt in eine rote Diktatur. Der Bürger, Wähler hat ein Recht, teilzuhaben!
Linsler will de facto wie de jure sogar den Linken - Wähler ausgrenzen (aber vorher die Stimme abkassieren!) der zwar die Linke wählte, aber nicht deren Partei beitrat oder drüber noch nachdenkt…
Nun, Linsler hilft beim Nichteintritt, da er der Partei schweren Schaden zufügt,  indem er sie öffentlich und bundesweit als undemokratisch darstellt!

Genossen, lasst nicht zu, daß wir zu roten neuen Nazis werden - und wählt Linsler ab,nicht einmal er braucht diesen Stempel, keiner von uns.

Schalom

…………………….  Gilbert Kallenborn
30.10.2010
6.oo h          ich versende diesen Antrag um 6.ooh
per Fax undEMail

IE

Das passt doch irgendwie zusammen, erst der Antrag des Dieter Carstensen auf Parteiausschluss der NRW Seilschaften Pieck und Blocks sowie anschließend der Artikel in dem Solinger-Tageblatt mit der Bericherstattung über Wahlen im Kreisverband Solingen. Dabei ist schon von Interesse nachzulesen mit welchen Worten denn der dortige Versammlungsleiter Erik Pieck aufzuwarten hat. Vor allen Dingen wenn man berücksichtigt das dieser Erik Pieck als 1. Sprecher einer Landesschiedskommission NRW vorsteht, welche nicht gerade den Ruf der Neutralität genießt. Aus den Zeitungsartikel zitiere ich hier wie folgt:

“Über vier Stunden lang ging es zur Sache. Es hagelte Kritik. Schon nach wenigen Minuten zielte Versammlungsleiter Erik Pieck auf den wunden Punkt. Ein „Unwesen“ mache sich in der Partei breit: „Statt miteinander wird übereinander kommuniziert.“ Gerhards wiederum schimpfte über „Unehrlichkeit“ und die üble Art, mit der Fraktionschef Schlupp mies gemacht worden sei. „Mich widert das alles an“, hielt Birgül Ünlü ihren Kollegen vor. „Manche sollten ihr Ego überwinden, bevor sie den Kapitalismus angreifen.“”

Wenn Erik Piek dort ein “Unwesen” anspricht sollte er einmal ein wenig über “Unwesen” nachdenken an denen er mit seiner Schiedskommission maßgeblich beteiligt war und ist. In der Heimat “Hui” in der Fremde “Pfui”?  Da wird immer wieder von nicht bearbeitenden Anträgen geschrieben, aus vielen Kreisverbänden,  wo bei ich auf zwei Ausschlussanträge gegen das Mitglied  Siggi Darga aus dem KV WAF als Beispiel hinweisen möchte, die von genau dieser Kommission unter den berühmten Teppich gekehrt wurden, da die Antragssteller dem Landesvorstand (oder Günter Blocks) scheinbar nicht Kommod waren? Da wurde in einem anderen Fall nicht darauf Rücksicht genommen, dass in der Schiedkommission Personen saßen, welche sich im nachhinein als mehr oder weniger enge Bezugspersonen zu den Klägern befanden. Ankündigungen per Mail über Verfahrensausgänge mehr als acht Wochen vor der Anhörungssitzung von Blocks verbreitet, bezeugen  das niedrige Niveau der handelnden Personen.  Die Nichtladung von Enlastungszeugen und viele andere Vorkommnisse weisen auf die unseriösen Arbeitweisen dieser Schiedskommission hin,  welche an und für sich nur billige Handlanger einer obskuren Obrigkeit sind.

Die wichtigste Aufgabe einer Schiedskommission ist die Unabhängigkeit von Mandat und Posten, eine Vermittlungstätigkeit, so steht es in der Satzung. Ist es kein “Unwesen” wenn eine solche Kommission noch nicht einmal in der Lage ist, eine eigene Postzustellungsadresse zu benennen? In unserer digitalen Welt nicht per Internet erreichbar ist? Als vom Landesvorstand für die Kommission zuständige Person wird Günter Blocks angegeben welcher gleichzeitig als Landesgeschäftsführer firmiert. Wurde hier nicht der Blocks zum Gärtner gemacht? Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an, lautet eine Redewendung? Geht es noch Offensichtlicher?  Die Schiedkommissionen in der Partei DIE LINKE sind Gruppierungen welche ihren Namen Hohn sprechen.

IE

Nachdem wir gestern über verschiedene Unregelmäßigkeiten bei durchgeführten Wahlen innerhalb des Landesverbandes der DIE LINKEN. - Saarland berichteten, gingen mir heute Mails des Klägers Gilbert Kallenborn zu, welche ich hiermit unserer Leserschaft zwecks freier Meinungsbildung zur Verfügung stelle. IE

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—–Ursprüngliche Mitteilung—–

Von: xxxxxxxxxxxxxxx An: KallenbornG@aol.com
Verschickt: Mi., 27. Okt. 2010, 16:45
Thema: Wahlzettel und Unterlagen
Zur freien Verwendung, wie auch immer

Erklärung:

Hiermit erkläre ich folgenden Sachverhalt zu dem Wahlunterlagen der Delegiertenwahl am 21.3.2010 im Kreis Saarlouis:

Ich habe in der gesamten Sitzung nur meine Wahlzettel gesehen, auf denen ich ankreuzen mußte, wem ich meine Stimme gebe. Diese Zettel wurden von mir in die Wahlurne (Pappschachtel) gelegt. Da ich mit dem Rücken zur Wahlkommission auf der Bühne saß und protokollieren mußte, konnte ich niemals einsehen, was hinter mir passierte. Mir wurden niemals nach der Wahl irgendwelche Wahlzettel zur Aufbewahrung gegeben, das betrifft auch die Mandatsprüfungslisten und alle anderen Dokumente. Vom Versammlungsleiter habe ich keinerlei Unterlagen zur Aufbewahrung bekommen, da ich für die Aufbewahrung nicht verantwortlich bin, in keine Mandatsprüfungs- und Wahlkommission an diesem Tage gewählt wurde. Alle gegenteilige Aussagen in Wort und Schriftform sind erstunken und erlogen oder Unterstellungen.

Meine Aufgabe war Protokoll zu schreiben, was ich 1 Minute vor Beginn der Versammlung von Alfred Pfannebecker - Kreisschriftführer erfuhr. Auf der Bühne waren nur in meiner Nähe: Christian Bonner als Versammlungsleiter.
Alle anderen konnten meine Tätigkeit nicht verfolgen, denn sie waren hinter mir ca. 5 Meter in der Wahlkommission beschäftigt und alle anderen Mitglieder im Saal unterhalb der Bühne.

xxxxxxxxxxxxxxxxx

Auf Wunsch nachträglich anonymisiert

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—–Ursprüngliche Mitteilung—–

Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen<kallenborng@aol.com>
An: m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de; r.linsler@landtag-saar.de;
h.bierbaum@landtag-saar.de
Verschickt: Fr., 29. Okt. 2010, 5:47
Thema: Fwd: Wahlzettel und Unterlagen -und billigend schweigende Mittäter Rolf Linsler und Prof.Heinz Bierbaum

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, werte Genossen,

ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier, anstelle Wahlfälscher - MdL Schumacher und Bonner - aus ihren kriminell gehand habten Ämtern zu entfernen, der / die Wahlkritiker stattdessen mundtot gemacht und der Mitgliederrechte beraubt werden sollen.

Ich ersuche meinen Rechtsanwalt, notfalls Strafanzeige gegen die Herren Linsler und Bierbaum zu stellen,da diese - seit Monaten! - Kenntnis von Wahlfälschung sowie nun auch noch Dokumentendiebstahl haben und diese Kenntnis nicht an die Ermittlungsbehörden leiteten.

Wer so handelt,definiert sich selber als Mittäter.

Der Minister der Justiz sowie der Generalstaatsanwalt des Saarlandes erhalten Abschrift.
Da Wahlen öffentlich sind, die Medien ebenso, wurde hier DER BÜRGER um seine Wahlrechte gebracht, es sitzen Dokumentenfälscher, Urkundenvernichter für 6500 Euro Steuergelder mit Geldern der Wahlbetrogenen Bürger in höchsten Ämtern, aber die Parteiführung DIE LINKE Saar trampelt auf den Kritikern und Wahlanfechtern herum!!

Die Zeugenaussagen K. und J, xxxxxxxx besagen, daß die Schumacher-Bonner Mafia seit 2 Jahren und nicht erst seit “Ensdorf”- die gesamten Wahlunterlagen beseitigen lässt, liegt an Eides statt vor.

Schalom

Gilbert Kallenborn   GV 66798 Wallerfangen ,die Linke  29.10.2010

Wir berichteten vor zwei Tagen darüber, wie der DGB die ureigensten Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt. “Für den Arbeitnehmer” zu streiten - das ist der eigentliche Sinn und Zweck dieser Dachorganisation der dort zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften.

Aber es gibt auch die ‘dunkle Seite der Macht’:
Selten ist der Machterhaltungsanspruch der Gewerkschaftsbürokratie so offen zutage getreten wie mit der gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Sie schreckt dabei nicht einmal vor der Einschränkung des Streikrechts zurück. Und die Partei DIE LINKE gibt dieser Bürokratie Rückendeckung.

Unter der bezeichnenden Überschrift “DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken” veröffentlichte www.labournet.de eine Sammlung berechtigter Kritik an dem Vorgehen des DGB. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Streik der Lokführer von 2007, die in der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) zusammengeschlossen sind. Das erfolgreiche Streikverhalten der GDL von 2007 wäre - wenn es nach den Vorstellungen des DGB und BDA geht - nicht mehr möglich.

Die Zeitung ‘Avanti’, das Blatt des RSB, zeigt in einem bemerkenswerten Artikel auf, was wirklich hinter dem gemeinsamen Papier von DGB und BDA steckt. ‘Avanti’ schreibt unter anderem …
[...] Worum ging es?
“Christliche Gewerkschaften”
[...] Wurde aber beispielsweise der spezifischere von den „Christlichen“1 abgeschlossen, dann diente dies durchweg dem Unterlaufen des Flächentarifvertrages einer DGB-Gewerkschaft, unabhängig davon, wie viele Mitglieder die „Christlichen“ in dem entsprechenden Betrieb überhaupt haben.
Mit Recht hatten die DGB-Gewerkschaften diese Rechtsprechung immer kritisiert
[...]
Als sich nun Anfang des Jahres andeutete, dass das BAG das Prinzip der Tarifeinheit kippen würde, hatte der DGB nichts Besseres zu tun, als sich mit dem Klassengegner zusammenzusetzen und ein gemeinsames Eckpunktepapier zu verfassen.
[...]
… und die Ursache ihrer Entstehung
Eine wesentliche Ursache für diese Prozesse seit Anfang der 1990er Jahre: Die Gewerkschaften haben zu sehr auf die Bezahlbarkeit ihrer Forderungen geschaut und bei den Abschlüssen das Gesamtvolumen dadurch für die Gegenseite akzeptabel („bezahlbar“) gehalten, dass sie den unteren Einkommensgruppen eine gerade noch nennenswerte Erhöhung zuteilten und dafür die oberen Gruppen fast leer ausgehen ließen. Diese haben damit in aller Regel noch nicht einmal ihren Reallohn halten können. Das musste ins Desaster führen und hat die Abtrennung dieser Berufsgruppen geradezu provoziert, und zwar immer dort, wo diese Gruppen Durchsetzungsmacht haben.
[...]
In den vergangenen Wochen haben sich vor allem im Organisationsbereich von ver.di bestimmte Fachgruppen vehement gegen den Gesetzesvorschlag von DGB-BDA gewehrt, zum einen aus richtigen allgemein-politischen Erwägungen, zum anderen aber auch, weil einige von ihnen in den entsprechenden Betrieben selbst in der Minderheit sind (Journalisten, Musiker usw.)

Und DIE LINKE mischt in dieser unsinnigen Forderung des DGB/BDA mit - ganz klar als Trittbrettfahrer; aber Ernst und Dreibus haben unserer Meinung nach mit ihren Argumentationen wieder einmal auf das falsche Pferd gesetzt:
[...]
Dass die DGB-Bürokratie mit ihrem abscheulichen Verrat die Klasseninteressen derjenigen mit Füßen tritt, die sie zu vertreten vorgibt, ist leider nichts grundsätzlich Neues, auch wenn das Ausmaß dieses Mal wirklich schockieren kann. Dass aber die Parteispitze von Die Linke nichts anderes zu tun hat, als den Gewerkschaftsvorständen den Rücken zu stärken, ist mehr als desillusionierend. Es ist ein politischer Skandal sondergleichen.
[...]
Die Gewerkschafter Klaus Ernst (Parteivorsitzender) und Werner Dreibus (Gewerkschaftsbeauftragter) haben dem DGB Unterstützung zugesagt.4 Sie behaupten, dass mit dem Gesetzesentwurf der „Dumping-Konkurrenz“ durch christliche und andere arbeitgebernahe Organisationen Einhalt geboten werden könne. Dem ist zu entgegnen: Wer hat denn mit seiner Unterschrift unter die Leiharbeitstarifverträge überhaupt erst ermöglicht, dass die EU-Richtlinie „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unterlaufen werden kann?
[...]

>>> den ganze Artikel bei ‘Avanti’ lesen

Wir schliessen uns dem letztendlichen Protestaufruf an. Denn es muss verhindert werden, dass auf Kosten der Arbeiterklasse Machtpoker und Lobbyismus sich die Hand reichen!
Protest ist notwendig
Wer sich gegen einen billigeren „christlichen“ Haustarifvertrag wehren will, muss nur selbst einen besseren durchsetzen und dann können die eigenen Mitglieder davon profitieren. Für dieses Verfahren hat das BAG, was selten genug ist, mal eine wirklich gute Entscheidung getroffen.
Jetzt gilt es, den Gremien in den DGB-Gewerkschaften Dampf zu machen, damit der DGB seine Gesetzesinitiative schnellstmöglich zurückzieht. Und Protestbriefe an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE wären auch nicht verkehrt

Offener Brief an Die Linke NRW,

Bundesvorstand Die Linke

Dem NRW Die Linke Landesgeschäftsführer Günther Blocks und den Vorsitzenden der Landesschiedskommission Die Linke NRW Erich Piek zur Kenntnis

Liebe “Genossen”, liebe Genossinnen,

mir reicht es! Ich stelle hiermit öffentlich und unzweideutig offiziell Antrag auf den Parteiausschluss von Günther Blocks und Erich Pieck, beide Landesverband Die Linke NRW, wegen offenkundig parteischädigenden Verhaltens, als Mitglied der Partei der Die Linke NRW. Dies ist ein formaler und rechtsgültiger Antrag, er ist entsprechend zu berabeiten.

Ich begründe dies wie folgt:

DU, “lieber” Günther bist mit zweifelhaften Methoden zum Landesgeschäftsführer wiedergewählt worden, es gab eine “Lex Günther 40%” bei Deiner Wiederwahl zum Landesgeschäftsführer, fünfzig Prozent der Wahlstimmen hättest Du niemals erhalten, siehe den Blog “Demokratisch-Links.de”, der ausführlich und unwidersprochen nachwies, dass Deine Wahl nicht demokratisch korrekt erfolgte.

Ich fechte hiermit Deine Wahl wegen undemokratischer eigennütziger Vorteilnahme an und beantrage Deinen Ausschluss aus unserer Partei Die Linke NRW wegen parteischädigenden Verhaltens.

Dem “Genossen” Erich Piek werfe ich hiermit öffentlich vor, dass er als Vorsitzender der Landesschiedskommission NRW parteilich und befangen ist, wie das Verfahren gegen unseren Die Linke NRW Oberberg Kreisvorsitzenden xxxxxxxx xxxxxxx und Herrn xxxxxxxx xxxxxx noch “linker” Ratsherr in Radevormwald, einem nachweislichen Frauenschläger und besoffen Polizisten als “Faschisten” bepölbender und dafür rechtskräftig verurteiltem Straftäter, beweist, wo sich unser Kreisvorsitzender auf der “Anklagebank” der Landesschiedkommission befindet und nicht der Schläger und verurteilte Straftäter xxxx.

Das Verhalten und die Parteilichkeit, der Genossen Blocks und Pieck halte ich für zutiefst parteischädigend und beantrage deswegen hiermit öffentlich ihren Parteiausschluss.

Die Landesschiedskommission NRW hat bisher zwei vorrangige Anträge auf Anfechtung der letzten Landesvorstandswahlen, entgegen unserer Satzung nicht bearbeitet, wg. angeblicher Arbeitsüberlastung, findet aber Zeit, unter der Herrschaft von Altkommunist Piek, ein Verfahren auf Anklage des Möchtergernkommunisten xxxxxx xxxxxx gegen unseren Kreisvorsitzenden zu eröffnen, wobei die Anklagepunkte vor keinem öffentlichen Gericht dieser Welt Bestand haben würden.

Ich fechte hiermit zusätzlich öffentlich sämtliche im Die Linke NRW Landesverband erfolgten Wahlen an, da nachweislich die angegebenen Mitgliederzahlen nicht mit den real existierenden Mitgliederzahlen übereinstimmten, wofür hauptsächlich der Landesgeschäftsführer Günther Blocks und der damalige Landesvorstand verantwortlich waren.

Ich stelle hiermit den Antrag, sämtliche unrechtmäßig erfolgten, da auf falschen Mitgliederzahlen basierenden, Wahlen in NRW wiederholen zu lassen!

Insbesondere halte ich die Landtagsfraktion der Die Linke NRW nicht für ausreichend in demokratischen Wahlen legitimiert, ich halte sämtliche dahingegen erfolgten Wahlen in unserer Partei für unrechtmäßig, da auf falschen Mitgliederzahlen basierend.

Da ich weder dem “Landesgeschäftsführer” der Die Linke NRW noch dem Vorsitzenden der sog. “Landesschiedskommission NRW” auch nur noch ein einziges Wort glaube, stelle ich hiermit, form - und fristgerecht, öffentlich den Antrag auf Parteiausschluss der beiden “Herren” über den Bundesvorstand unserer Partei, da die Landesschiedskommission NRW ja schlecht über den Ausschluss ihres Vorsitzenden und des Landesgeschäftsführers befinden kann.

Ich bin gerne bereit, meine Vorhaltungen vor jedem öffentlichen Gericht der BRD prüfen zu lassen, ein entsprechendes Gerichtsverfahren wäre mir sogar ein Vergnügen, damit endlich der “Augiasstall” der Die Linke NRW ausgemistet wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich bin überzeugtes Mitglied der Partei Die Linke und möchte nicht tatenlos zusehen, dass unsere Partei wg. des Handelns von ein paar “Hanseln” Schaden nimmt, dagegen wehre ich mich mit allen Mitteln und sehr effektiv.

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Selbstverständlich bekommt Herr Dieter Carstensen für diese Antrag meine volle Unterstützung. Ich stehe sowohl als Zeuge vor jedem Schiedsgericht, sowie vor allen Zivilgerichten zur Verfügung. IE

Das Interview.

“Ohne Medien ginge es uns besser”

Mit Enthüllungen zum Irakkrieg machte Wikileaks erneut weltweit Schlagzeilen. Kritiker mahnen, der Chef des Internetportals, Julian Assange, gefährde Menschenleben. Wir brauchten der gleichen Einrichtung in diesem Lande auch, so dass der Bevölkerung mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, sich besser vor der Willkür von Politik und Behörden schützen zu können. IE

taz: Herr Assange, es gibt Leute, die werfen Ihnen vor eher ein Aktivist als Journalist zu sein. Stört Sie das?

Julian Assange: Ich bin Redakteur und das Sprachrohr unserer Publikationen. Seit ich 25 war, bin ich in Journalismus involviert, da habe ich an dem Buch “Underground” mitgearbeitet. Angesichts des Zustands des Journalismus derzeit, empfinde ich es aber eher als beleidigend, Journalist genannt zu werden.

Warum?

Weil der Journalismus missbraucht wird.

Was genau meinen Sie damit?

Die Art, wie die Journalisten vom Krieg berichten. Sie sind Teil des Krieges, weil sie nicht hinterfragen und sich gegenüber der Regierung feige anbiedern.

Dank Wikileaks wächst die Sammlung Ihrer Feinde. Wer ist Ihr größter Feind?

Wenn es darum geht, wer am meisten dafür ausgibt, unsere Schritte zu verfolgen, ist es das US-Militär. Abgesehen davon, haben wir auch sehr viele gute Freunde dort. Es gibt ein Team von vermutlich rund 120 Leuten, die in dem so genannten Wikileaks Warroom arbeiten und sich 24 Stunden mit uns beschäftigen. Sie werden geführt von einem Herrn namens Gates, Verteidigungsminister der USA. Sie sind hauptsächlich Mitglieder des militärischen Geheimdienstes und des FBI.

Welche Feinde haben Sie noch?

Die Banken. Die meisten legalen Angriffe auf uns kamen von ihnen. Und aus China gab es welche, nachdem wir kritisches Material über Aktivitäten der Regierung veröffentlicht hatten.

Fürchten Sie um Ihr Leben?

Es gibt Leute, darunter Daniel Ellsberg, der 1971 die Papiere des Pentagons über den Vietnamkrieg veröffentlichte, die sagen, dass mein Leben in Gefahr sei.

Und was glauben Sie?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nur die unteren Chargen bestraft

KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH

Mit Empörung und der Behauptung einer Gefährdung ihrer “Sicherheitskräfte” sowie mit dem Vorwurf einer “Medienkampagne” versuchen die Regierungen in Washington und Bagdad bislang abzulenken von den brisanten Inhalten der von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente zum Irakkrieg.

Die Frage politischer und strafrechtlicher Konsequenzen bleibt auch in der bisherigen Medienberichterstattung völlig unterbelichtet. Die Dokumente belegen zahlreiche Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße der USA gegen die - von Washington ratifizierten - Genfer Konventionen. Nach dem Völkerrecht tragen die USA auch die Verantwortung für die während ihrer Besatzung von Irakern verübten Gräuel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Über einen breiten Mail - Verteiler wurde bereits gestern von einem, ich zitiere: “Geständnis des Täters berichtet”. Aus dieser Nachricht, welche auch an die “presse@dielinke-saar.de” versandt wurde zitiere ich wie folgt:

“Schumacher-Pappschachtelwahl verschwanden am Tage der Wahl!!!21.3.2010.”

Zum Verständnis des damaligen Vorganges weise ich noch einmal auf folgenden Presseartikel hin:

Wallerfangen.
Oskar Lafontaine, Bundesvorsitzender der Linken, hat möglicherweise kein ordentliches Mandat zur Teilnahme am Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock.

Ein Mitglied der Ortsgruppe Wallerfangen, Gilbert Kallenborn, hat gestern bei der Schiedskommission der Partei die Wahlergebnisse eines Parteitages des Kreisverbandes Saarlouis am Sonntag angefochten.

Er wirft dem Kreisvorsitzenden Wolfgang Schumacher „undemokratische, parteirechtswidrige“ Delegiertenwahlen vor. Lafontaine war bei der Versammlung nach Angaben des Saar-Linken-Chefs Rolf Linsler mit 68 Prozent der Stimmen zum Delegierten für Rostock gewählt worden. „Nicht berauschend, aber ein normales Ergebnis bei einer Listenwahl“, sagte Linsler der SZ. we

Quelle: Hier

Zu diesem Skandal passt auch folgende Erklärung.

Weiter lesen wir in der Mail:

Der Verantwortliche - ebenso wie MdL Schumacher der größten Wahlfälschung der Linkspartei hat dann noch die Frechheit, die Wahlanfechter Kallenborn Ludwig pp. mit Parteiausschluss zu verfolgen - eine absurde Welt, ein Watergate der Linken, ein Pappschachtelgate.

Seit heute ist Fakt:

MdL Schumacher und Bonner haben das  Mandat von Oskar Lafontaine kaputtgemacht. Auch Oskars Wahlunterlagen sind verschwunden  -   ALLES IST VERSCHWUNDEN!!! Man nennt das Dokumentendiebstahl.
Und - was ist das eigentlich für eine “Wahlkommission”???- Frau Karin Zimmer!!!???OVSchmelz!

Die gem. § 13 Abs.2 WO Zwei Jahre lang aufzubewahrenden  Wahlunterlagen der Landes- und Bundesdelegiertenwahlen von Ensdorf des 21. 03. 2010

-darunter das Bundesdelegiertenmandat von   Oskar Lafontaine - existieren nicht mehr.

Wo keine Wahlunterlagen mehr sind, gibt es keine legitime Wahl.

Damit ist der Bundesparteitag des 14/15 Mai 2010 angreifbar.

Und das ist noch lange nicht alles. Die Wahlunterlagen aus 2008, vom Stadtverband 66740 Saarlouis haben Schumacher und Bonner EBENFALLS VERSCHWINDEN LASSEN!!!!    Das heisst m, Ensdorf war kein Einzelfall  - die machen das seit 2 Jahren!!!!

Dieses alles sind schwere Vorwürfe gegen die Partei DIE LINKE und aus meiner persönlichen Erfahrung in dieser Partei keine Ausnahmen. Die Indizien verstärken sich, dass Parallelen bei genaueren Hinsehen in vielen West - Landesverbänden der DIE LINKE. auszumachen sind.

IE

Pressemeldung des DGB.

Ausbildungspakt:

Bundesregierung knickt auf Druck der Arbeitgeber ein

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wirft der Bundesregierung vor, auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein und ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten zu haben. Regierung und Arbeitgeber haben die historische Chance auf einen sozialen Konsens im Ausbildungspakt verspielt. „Der DGB war bereit sich auf Grundlage der Einigung vom Montag im Interesse der jungen Menschen an dem Pakt zu beteiligen. Noch am späten Abend haben die Arbeitgeberverbände mit neuen Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennung von zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen scheitern lassen“, erklärte Ingrid Sehrbrock. „Die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Jugendlichen sind den Arbeitgebern ein Dorn im Auge.“ Dass die Bundesregierung nun einen Pakt unter Ausschluss der Gewerkschaften unterzeichne, sei ein handfester Skandal. „Einmal mehr lässt sich die Bundesregierung von der Wirtschaft ihre Politik ins Blatt diktieren. Dies geht auf Kosten der Ausbildungschancen der jungen Generation und damit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, erklärte Ingrid Sehrbrock.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende wirft den Pakt-Partnern vor, sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön zu rechnen. „Bundesregierung und Arbeitgeber sehen auch im Jahr 2010 mehr als 72.000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken. Und das, obwohl sie von der Bundesagentur als ausbildungsreif eingestuft wurden. Offenbar geht es den Pakt-Partnern mehr um eine ‚Erfolgs-Bilanz’ auf ihrer Pressekonferenz als ernsthaft um die Ausbildung von jungen Fachkräften“, sagte Ingrid Sehrbrock. Bei solchen Jubel-Veranstaltungen würden die Gewerkschaften in der Tat stören.

Die Absicht der Bundesregierung und der Wirtschaft, die Schutzbestimmungen von minderjährigen Auszubildenden zu „Ausbildungshemmnissen“ zu erklären und diese zu Lasten der Jugendlichen zu verschlechtern, bezeichnete Sehrbrock als skandalös. Sie verwies darauf, dass die Gastronomie-Branche, die besonders lautstark Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz einklagt, schon heute 43 Prozent ihrer Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen kann und die höchsten Abbrecherquoten hat. „Junge Auszubildende sind keine billigen Küchenhilfen. Betriebe werden junge Auszubildende nur dann gewinnen, wenn sie ihnen eine gute Ausbildung und echte Perspektiven bieten.“

Ingrid Sehrbrock kritisierte zudem den Vorschlag der Wirtschaft zweijährige Schmalspur-Ausbildungen im Pakt festzuschreiben. Junge Menschen, die in ihrem Berufsleben den steigenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden müssen, brauchen eine umfassende Fach-Ausbildung und keine Kurz-Ausbildung. „Falls es sich bei den Herren Hundt, Driftmann und Brüderle nicht herumgesprochen hat: Der Speiseeishersteller - in zwei Jahren ausgebildet - wird uns im globalen Wettbewerb nicht weiterhelfen. ‚Eisdielen - Made in Germany’ werden nicht zum weltweiten Exportschlager. Mit nur 41 Ausbildungsverträgen ist die Erprobung dieses Berufes ein Misserfolg“, sagte Sehrbrock.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende betonte, dass sich die Gewerkschaften weiterhin wirkungsvoll für junge Menschen engagieren. „Die Gewerkschaften werden sich in Tarifverträgen, in Rahmen von Mentorenprogrammen und der Beruforientierung in Schulen und Berufsschulen für eine gute Ausbildung der jungen Menschen einsetzen“, sagte Sehrbrock. „In den Herbstaktionen der Gewerkschaften werden wir unseren Unmut über das Agieren der Arbeitgeber-Verbände gegen die jungen Menschen hörbar zum Ausdruck bringen.“

Quelle: DGB

Hier das Versprechen der Mehrfach Millionärin Ursula von der Leyen gegeben auf dem DGB Bundeskongress im Mai 2o10:

Jugendarbeitschutz nicht aufweichen.

IE

Ich verlinke hier einen sehr interessant und gut geschriebenen Artikel von Stefan Sasse, dem “Oeffinger Freidenker”, welcher in sehr vielen Punkten treffend den linken Blackout beschreibt. Den eigentlichen Kern hat er aber meines Erachtens nicht getroffen und glaube, dass dafür auch ein gewisses Insiderwissen fehlt. Ich möchte darum einmal versuchen, das Gelesene zu deuten und ein wenig weiter „quer“ zu  denken.

Das größte Problem in dieser Partei ist der tiefe Riss aus dem reinen politischen Verständnis zwischen Ost und West. Beide Quellparteien, die PDS und die WASG, haben sich nicht wirklich vereint, wobei die Probleme nicht so sehr zwischen der PDS und der WASG, sondern mehr innerhalb der ehemaligen PDS liegen. dort findet aus meiner Sichtweise die eigentliche Auseinandersetzung in der Partei statt.

Beginnen wir doch einmal am Anfang.

Wir haben eine Volkspartei Ost mit runden 30 % Wählerstimmen. Dem gegenüber steht eine West-PDS mit 1,5% Wählerstimmen. Die Wähler im Osten möchten „Westen“ leben und suchen über eine Partei, aus Sicht einer eigenen in der Vergangenheit gelebter  Erfahrung heraus  Anbindung und Teilnahme an dem Westen.

Die West-PDS besteht aus zwei Gruppen, wobei die größere Anzahl der Mitglieder über die Jahre hinweg aus den verschiedensten  K-Gruppen ihren Weg in diese Partei gefunden haben. Das sind die Ideologen, welche an und für sich in der PDS die Fortsetzung der ehemaligen SED gesehen haben und immer noch sehen. Diese LINKE Partei ist die einzige und vielleicht auch die letzte Möglichkeit für diese Ideologen, in diesem Land wieder einen Fuss auf den Boden der Politik zu bekommen. Weil sie andere definierte Ziele haben, sind sie mit dem bis dato Erreichten zufrieden. Denn dass sie hier politische Mehrheiten bekommen könnten, werden auch diese Leute nicht wirklich glauben. Sie leben den Traum ihrer Vergangenheit weiter und bekommen so die Möglichkeit, ihre Schwärmereien aus den Schulungen im ehemaligen Ost-Berlin oder sogar Moskau öffentlich fort zu leben.  Die eigentliche Farce besteht darin, dass es diesen Leuten nur im Westen ermöglicht wurde, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vergangenheit in das Heute zu retten.

Diesen West – Machthabern der Partei haben sich ehemalige SPD Leute und Gewerkschafter angeschlossen, welche alleine zu schwach oder nicht Willens waren, in ihren “Stammhäusern” sich der Einführung - Stefan Sasse nannte HARTZ IV als Beipiel -  entgegenzustellen. Heute haben sich diese opportunistischen Trittbrettfahrer die Mandate gesichert und haben endlich das erreicht, was immer ihr eigentliches Ziel war: Sich aus den reichlich gefüllten Fleischtöpfen der Nation zu bedienen. Es ist im Leben nun einmal so: Trittbrettfahrer vergleicht man am besten mit einem Reserverad !

Das liegt immer unter dem Kofferraum und ist, wenn es dann gebraucht wird, alt und morsch, entspricht also den Anforderungen nicht mehr.

Diese Partei war einmal unter der Prämisse angetreten, alles anders und besser zu machen als die anderen Parteien. Es wurde von Demokratie, Mitbestimmung, Pluralismus oder Trennung von Mandat und Posten gesprochen. Das alles ist schon heute, nach so kurzer Zeit, ebenfalls Vergangenheit. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt; wir sehen überall die gleichen Gesichter, die gleichen Machenschaften von oben nach unten und zurück. Dabei ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Kreativität sowie eine linke Lebenseinstellung auf der Strecke geblieben.

Wer stellt sich denn in dieser Partei überhaupt noch die Frage, was denn das „Links-sein“ von den anderen Lebensanschauungen unterscheidet. Wo sind die Prinzipien einer  LINKEN Einstellung geblieben als da sind: Freiheit in Wort, Schrift und Gedanken; Gleichberechtigung, Aufmüpfigkeit, die Geringschätzung der Obrigkeiten, das löcken wider dem Stachel, um nur einmal einiges zu nennen.

Zum Links-sein gehören das Kabarett, die Künstler, einfach das Anders-sein, was  nicht unbedingt nur durch den Haarschnitt oder eine ungepflegte Kleidung zum Ausdruck gebracht werden muss.

Was finden wir heute in der LINKEN:  Ausländerfeindlichkeit,  absoluten Gehorsam, das Verschweigen von Problemen, die Angleichung in allen Lebenslagen, und-und-und.
Da überlässt man die politischen Aktivitäten schon mal eher der „ausserparlamentarischen Opposition“. Presseerklärungen erschöpfen sich im Gleichklang einer stenographischen Übungsarbeit und bieten außer der Verbreitung überholter Doktrinen keine Lösungsangebote.  Auf kritische Journalisten Anfragen geht man erst gar nicht ein, da die meisten hierzu dialektisch gar nicht in der Lage sind. Die LINKE ist in diesem Zustand nicht gesellschaftsfähig.

Die mangelnde Medienpräsenz ist in meinen Augen ein weiteres Problem der LINKEN. Wenn ich etwas verkaufen möchte, nichts anderes ist Politik oder Religion, dann habe ich meine Angebote auch entsprechend zu präsentieren und anzubieten. Ich betrete auch kein Geschäft, in dessen Schaufenster mir nur Waren oder Leistungen angeboten werden, welche ausschließlich in Berlin erhältlich sind.

Allein die Tatsache, dass es dieser Partei nicht möglich ist, aus gegebenen Situationen das Beste für die Bürger und sich herauszuholen, spricht gegen eine sichere Zukunft. In einer Zeit, in der die Volksparteien sich für jedermann sichtbar auflösen, bleibt außer dem Protestwähler nichts über.

Einer LINKEN Partei müsste es bei der Häufung der zur Zeit überwiegend anfallenden Themenproblematik spielend möglich sein, die Grünen weit hinter sich zu lassen. Das kann sie nicht und das wird sie nicht können, da sie über die Thesen des Kommunismus und der SED keine Anbindung in dieser Gesellschaft finden wird.

IE

Oft wehren sich Bürger erst, wenn alles beschlossen ist.  Pech gehabt?  Nein.  Die Politik muss eine nachholende Bürgerbeteiligung anbieten.

Stuttgart 21 ist kein Einzelfall. Immer wieder kommen Bürger und Bürgerinnen mit ihrem Protest viel zu spät. Oft wacht die Masse erst auf, wenn die Parlamente längst entschieden haben, die Verwaltung geplant hat und vor Gericht bereits alles überprüft worden ist. Die Frist für Einwände ist dann schon jahrelang verstrichen, Experten und Initiativen sind angehört worden, oft sogar mehrfach. Es also legitim, dass es endlich losgehen soll mit dem Bau des Projekts.

Wut ist nicht berechenbar

Doch trotzdem stehen da auf einmal diese wütenden Bürger da, sind nicht einverstanden, hätten alles ganz anders gemacht und schimpfen auf die Politiker. Richtig beeindruckend wird der Protest oft erst, wenn Zäune aufgestellt, Bagger positioniert und Bäume gefällt werden. Manchmal bekommen Umweltschützer so doch noch die breite Unterstützung, die sie sich schon viel früher gewünscht hatten.

Als Gegenmittel empfehlen Politologen gerne mehr Teilhabe und Transparenz im Vorfeld von Entscheidungen. Man müsse die Bürgerinnen rechtzeitig ernst und mitnehmen. Je demokratischer das Verfahren von Beginn an, desto höher am Ende die Akzeptanz.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Gestern erreichte uns auf DL ein Kommentar mit welchem wir auf einen Artikel in der WAZ aufmerksam gemacht wurden. Hier ist der Link zu dem Artikel.

Nun der Kommentar:

strohmeier sagt: Montag 25. Oktober 2010 um 18:57 e

Ich empfehle die WAZ Gelsenkirchen vom 26.10.2010 und den überaus positiven Artikel über Frau Ingrid Remmers. Leider hat der Redakteur l.O. Christoph vergessen zu schreiben, dass, seit Frau Remmers in GE ist, der KV sich um ein Drittel der Mitglieder verringert hat, dass die komplette Fraktion im Rat inzwischen jeglichen Kontakt zu Frau Remmers und dem KV meidet und dass auch die Bezirksvertreter eine Zusammenarbeit mit I. Remmers tunlichst aus dem Wege gehen. Allein zwei sachkundige Bürger stehen in Treue fest zum Bundeswahlkampfbüro Remmers. Es ist aber schon verwunderlich, wie die WAZ, die als linksextrem bezeichnete Frau Remmers, über den roten Klee lobt. Auch ihre ideologische Nähe zu den der PKK nahestenden kurdischen Parteien scheint für die WAZ kein Grund zum Hinterfragen zu sein. Kann es sein, dass der Artikelschreiber der WAZ hier eine ganz bewusste politische Freundin gefunden hat? Oder ist er einfach zu faul, die wahren politischen Absichten der I. Remmers zu hinterfragen.

Über Frau Remmers findet man auf diesem Block sehr viel zu lesen. Über das „Warum“ sollte sich ein jeder seine eigenen Gedanken machen. Aber wo ist sie zu Hause? In Herne über die Liste gewählt, bedankt sich die dort Gewählte bei ihren Wählern durch eine Flucht nach Gelsenkirchen und Warendorf. Die Flucht ist bestimmt kein Zeichen für ihre Beliebtheit.

In Gelsenkirchen mag man mit solch einem Typen auch nicht zusammenarbeiten. In Warendorf  hat sie sich mit einer Altkommunistin zusammengeschlossen welche zusammen mit einigen Willigen versuchen Politik zu machen. Die Ergebnisse der Versuche sind in der Presse nachlesbar oder eben auch nicht.

Heute Morgen bekam ich die nächste Mail, dieses mal aus Herne. Dort haben die Menschen auch diesen Presseartikel gelesen  und teilen uns folgendes mit:

Erst in WAF, wie ich aus DL ersehe, die “linke Bazille” wütend, dann über GE nach HER, wo sie ihr Mandat “erkämpfte”, die alte Schnalle ( glaubt es mir bitte, aber sagt es keinem weiter, ich habe im BT Wahlkampf nur in die Briefkästen Flyer von dieser Kröte geworfen, die zu den Vorstandsmitgliedern des KV HER gehörten, den Rest habe ich in die blauen Tonnen geschmissen.)

Ach ja, der Wahlkreismitarbeiter in GE, der Markus Dowe, ist Mitglied im KV HER und kam wie Phönix aus der Asche, kurz nach den Kommunalwahlen zu personellem Ruhm und ebensolchen Vorzügen. Auch er gehörte zu denen, die hier alles durcheinander brachten.

Zu den Verhältnissen in GE kann ich nichts beitragen. Ob die Mitglieder weggetreten sind wegen der Dumpfbacke (unsere Ingrid ist wirklich ein schlichtes Gemüt, zeigte uns kurz nach ihrer Inaugurierung in Berlin stolz ihre Bahnfahrkarte Erster Klasse, so als wollte sie uns sagen, wie köstlich Krabben schmecken) oder ob aus anderen Gründen. Auch nicht, ob die Fraktionsmitglieder in GE sie meiden. Wenn Ihr mehr wisst, klatscht sie gegen die Wand (bildlich). Ach ja, sie und Beuermann hat man nicht zu dem kurdischen Schriftsteller ins Gefängnis gelassen. Ich kann jetzt aus der Dichte des Tages nicht mehr genau sagen, wo ich es gelesen habe.

Ich hoffe, es war jetzt nicht so lang und umständlich, aber es mußte raus.

Die Beobachtungen aus Herne und Gelsenkirchen aufnehmend bekomme ich den Eindruck, dass sich viele dort freuen wenn Besagte nicht so oft dort vor Ort anzutreffen ist. Na ja, in der Türkei lässt es sich ja auch leichter reden, da Frau dort nicht verstanden wird.

IE

Laut einem Bericht in der Saarbrücker Zeitung geht der Streit um Ausschlussverfahren munter in die nächste Runde. Wie im verlinkten Pressebericht erwähnt verschob die Landesschiedskommission am Samstag die Entscheidung über zwei Ausschlussanträge.

Mir als Berichterstatter fällt beim Lesen dieses Berichtes auf, dass die Presse von der Verhandlung ausgeschlossen wurde, was meines Erachtens auf ein total zerstörtes Rechtsempfinden bei den Antragstellern zurückzuführen ist. Ausschlussgründe liegen in einer Demokratischen Partei normal nur vor, wenn privat verletzende Themen auf den Tisch kommen. Über das mangelnde Demokratieverständnis berichteten wir zuletzt in dem Artikel: By, by, Saar Demokratie.

Da in solch einen Fall nur die beiden Angeklagten als Privatpersonen gelten dürften kann folglich der Antrag auf Ausschluss nur von diesen beiden Personen gestellt werden, was aber hier scheinbar nicht der Fall war.

Dabei kann es nicht im Ermessen von ein paar ‘Hanseln’ einer Schiedskommission liegen, ob hier Öffentlichkeitsinteressen berührt werden oder nicht. Die Öffentlichkeit hat sehr wohl einen Anspruch, über interne Machenschaften innerhalb einer Partei informiert zu werden. Ich möchte gerne erfahren, wie mit den eigenen Mitgliedern umgegangen wird, da ich daraus auf einen Umgang mit dem Wähler schließen kann. Dieses könnte für meine Entscheidung bei kommenden Wahlen ausschlaggebend sein. Genossen, welche schon ihre eigenen Genossen über den Tisch ziehen, sind für mich nicht redlich und damit unwählbar.

Im Zusammenhang mit der Schiedskommission habe ich in der Zeitung leider  auch nicht lesen können, ob denn vor Verhandlungsbeginn wieder die “DDR Hymne” abgespielt wurde. Ich würde zur Abwechselung empfehlen, die gesungene Version von Harald Schmidt zu spielen.

Hier im Anschluss noch ein Fundstück aus dem Internet welches für sich spricht:

-Ich bitte darum, dies an ALLE Genossen weiterzuleiten.-

Ich halte die LSK unter Vors. Fieg NICHT für das Organ, hier rechtmäßig zu entscheiden; Gen. Fieg hat die bisherige Verschleppung und Verzögerung und Aktenfälschung genauso zu verschulden wie MdL Schumacher - und Christian Bonner, Kreisgeschäftsführer SLS.

die Akte Reg. 13/10 hatte nie ein ordnungsgemäßes Wahlprotokoll stattdessen ein gefälschtes von C.Bonner

Karin Zimmer, Linke Schmelz, hat ihre eigene Stimme gehandhabt - als Mitglied der Wahlkommission! Die nie zurücktrat. Durchgängig nicht.

Ein Protokoll der Wahlkommission existiert ÜBERHAUPT NICHT!!!! Die Wahl erfolgte in einer Müllbox - Pappschachtel, total offen.

All das hatte die LSK unter Fieg, Bierth, Pütz vor Augen (Reg 13/10) - und verwarf absichtlich meine Beschwerde, trotz Aktenfälschung in Serie, obwohl ich niemals rechtliches Gehör hatte, die Schumacher - Stellungnahme niemals sah. Die LSK leitete mir nie eine zu.

Ausgerechnet die sollen jetzt neu entscheiden??? Da wird der Bock zum Gärtner gemacht, bzw. die MEGA-Befangenen sind erneut am Werk.

Das ist eine LSK der Rechtsdemontage, nicht der notwendig zügigen Entscheidung, die gibt es nur für “Auserwählte” der Lutze - Seilschaft. Und für Kallenborn - Rauswurfverfahren als Bestätigung der innerpartielichen Demokratie - für Kriecher: O.K., Kritiker werden entsorgt, “judenrein”???

Egal.

Ich danke der Berliner Kommission. Ein Funken Hoffnung bleibt.

Gilbert Kallenborn    GV Wallerfangen Die Linke

IE

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: FPÖ kündigt Expansion nach Deutschland an.

Was wird besser in dieser?

Wenn die kommen, weiß ich, was Überfremdung ist.

Loki Schmidt ist gestorben. Wo wird sie uns besonders fehlen?

Schmidt hat politisch der Genius Loki stets gefehlt: Der SPD-Kanzler machte wichtige Politik, die Frau daheim liebte die Natur und engagierte sich für Blümchen. So wurde Schmidt ein Gründungsvater der Grünen, zumal ja bitte zum Arzt gehen möge, wer Utopien habe. Eigentlich hat Loki schon gefehlt, als sie noch lebte.

Renate Künasts OB-Ambitionen für Berlin sind fast schon sicher. Könnte sie Liebling “Wowi” aus dem Amt boxen ?

Wollja! Renaturisierung Berlins! Mal vorneweg ein anderer Kracher: Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrer Hauptstadt noch 16 Prozent CDU + 3 FDP Prozent = 19 Prozent in Umfragen. Dagegen hatte die SED am Ende der DDR immerhin komfortable 25 Prozent. Das werden auch Künasts Risiken: Die Linken bieten jetzt schon Zusammenarbeit an - “Grün-Links” wird die noch stets mächtige Springerpresse in Berlin zur Mutter aller Monster aufblasen. Es liegt noch ein sattes Jahr Umfragen - Inferno vor allen Beteiligten. Wowereit hackt bereits auf die “Rückfahrkarte” der Kandidatin ein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Wenn heute erneut - man könnte auch sagen, wie alle zehn bis zwanzig Jahre wieder - die Forderung der Wirtschaft nach hoch ausgebildeten Fachkräften laut wird, sollte man die Fordernden als erstes einmal fragen, warum wir nicht selber über derartiges Personal verfügen; wo sind sie denn geblieben, die fehlenden Fachkräfte, und woher sollen diese denn kommen?

Das natürlich Personen wie unsere Mehrfach-Millionärin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Arbeits- und Sozial- Ministerin, und auch das Brüderchen in das gleiche Horn blasen, ist normal. Folgen sie doch nur unseren Cheflobbyisten Sinn, Hüther, und Rürup, welche damit beauftragt, sind die Kosten der Wirtschaft nach Möglichkeit dem Steuerzahler an zulasten.

Durch die massenhafte Abwanderung Deutscher Firmen in Billiglohnländer sind natürlich auch Fachkräfte aus der zweiten und dritten Reihe mit nach Übersee gegangen. Sie wurden dort gebraucht, um das eigene Wissen weiter zu vermitteln und entsprechende Kräfte auszubilden. Auch musste eine Industrielle Fertigung entsprechend eingerichtet werden.

Da unsere Industrie, man ist ja gegangen um die Lohnpolitik in diesem Land unter Druck zu setzen, irgendwann aber auch bemerkt hat, dass manches aus der Nähe betrachtet doch nicht so glänzt wie von weiten gedacht, (schlechtes und nicht ausgebildetes Personal welchen unsere Erfahrung im Leben einer Industriegesellschaft fehlt.) wurde der Rückweg angetreten, oder die dortige Firma an anderen Interessenten verkauft. Nur die zuvor mitgenommenen Fachkräfte sind bei den neuen Firmen vor Ort geblieben oder haben sich dort nach neuen Arbeitsplätzen umgesehen.

Die meisten Menschen, welche einmal in fernen Ländern in führenden Positionen gearbeitet haben, werden nie wieder zurückkehren, da sie hier weder die Achtung der Umgebung noch den Lebens Standard haben werden. Die meisten waren dort die absoluten Macher, was aber nicht unbedingt nur etwas mit der Höhe ihres Verdienstes gemeinsam hat. Sie nehmen ja auch ihr Wissen und die Erfahrung mit. Dieser Vorgang wird heute von den Stammfirmen als Betriebsspionage ausgewiesen. Ich persönlich kenne einige, nicht nur deutsche Ehepaare, welche sich dem Leben hier im Lande heute nicht mehr aussetzen würden, die hier alles verkauft und aufgegeben haben. Sie besetzen heute Spitzenplätze in ihren Betrieben und würden sich hier nicht mehr in die zweite oder dritte Reihe zurückstufen lassen. Sie haben es schlichtweg gesagt nicht nötig, sich weiterhin mit dieser Politik der Laien und dieser Gesellschaft auseinander zusetzen.

Da Produktionen in ferne Ländern ausgelagert wurden, ist die Ausbildung hier im Land vernachlässigt worden, die Menschen wurden zu der Zeit hier einfach nicht mehr benötigt und so wurde zwangsläufig dort ausgebildet, wo die Arbeitskräfte gebraucht wurden. Heute nach dem Rückzug fehlen diese Jahrgänge hier, und die Wirtschaft versucht wieder einmal den einfachen Weg einzuschlagen. Nicht zu vergessen die über Jahre und auch heute teilweise noch geltende gültige Einstellung gegenüber den Älteren.

Dieses Land ist durch die massiven Lohnsenkungen oder dem Nachlassen der allgemeinen Lebensqualitäten selbst für Eingebürgerte oder Ausländer ganz einfach unattraktiv gemacht geworden. Die Löhne und Lebenszustände sind bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

Es wandern heute weitaus mehr Menschen aus, als das neue in das Land hineinkommen. Selbst Personen aus den Ausland, welche vor 20 – 30 Jahren hier studiert haben und welchen aufgrund ihrer Qualifikation gute Arbeitsplätze angeboten wurden, verlassen heute dieses Land. Wo sollen die Menschen denn herkommen, wenn schon die ganz einfachen Arbeiter aus Polen heute vorrangig in die skandinavischen Länder ziehen, wo doppelt so hohe Stundenlöhne bezahlt werden. Auch haben wir uns zweifellos einen „tollen“ Ruf in Sachen „Gastfreundschaft“ erarbeitet.

So hat sich denn die hiesige Wirtschaft mit der Unterstützung ihrer Verbände sowie der Politik in eine Situation begeben, in der sie nun für die gemachten Fehler in der Vergangenheit auch, so hoffe ich, selber bezahlen wird. Persönlich glaube ich aber, dass wie in anderen Fällen zuvor auch, eine unfähig abhängige Politik dafür sorgen wird, dass alles wieder auf die Bürger abgeladen wird. Dagegen müssen diese sich zur Wehr setzen. Stuttgart darf hier nur als der Start in eine Neue Zeit angesehen werden.

Hierzu auch der folgende Beitrag von Oliver Schidtke:

Einwanderer als Ware - Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gestoßen sind. Sind es tatsächlich nur die polarisierenden Ressentiments, die Sarrazin die Aufmerksamkeit der so heftig umworbenen Öffentlichkeit zu sichern vermögen? Ist er, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ihn beschrieb, „nur“ der „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“? Artikuliert er also schlicht die dumpfen Aversionen gegenüber muslimischen Einwanderern, von denen sich das weltoffene und tolerante politische Establishment nunmehr entschieden distanziert?

So sehr eine solche Interpretation teilweise berechtigt erscheint, so wenig vermag sie doch zu erklären, woher die Popularität seines migrationskritischen Standpunkts auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen rührt. Welchen Nerv hat Sarrazin dort getroffen?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

Neuer Spendenskandal in der LINKEN?

Mit Nachricht vom 23. 10. 2010 macht der Focus auf den Anzug erneuter “Schwarzer Wolken” aufmerksam, welche unaufhaltsam auf die Linkspartei zuzuziehen scheinen. Wieder einmal geht es um einen Spendenskandal aus der Vergangenheit. Wieder einmal geht es um falsch verbuchte Gelder, welche im Rechenschaftsbericht nicht sachgerecht verbucht worden sind.

Der FOCUS schreibt auf seinem Internetportal unter anderen, ich zitiere:

“Der Verbleib des Geldes ist unklar. Die von dem Verein bezifferten Zahlungen an die Partei wurden auf der Empfängerseite offenbar nicht ordnungsgemäß verbucht. Der Rechenschaftsbericht der Partei dokumentiert für diesen Zeitraum lediglich Spenden in Höhe von 17 614,75 Euro und Personalkosten in Höhe von 15 801,05 Euro.”

Genau wie bereits im Jahre 2006 in Rheinland Pfalz als die LINKE für diese Vergehen schon einmal 300.000 Euro an Strafzahlungen leisten mußte. Dieser Skandal ist im übrigen bis zum heutigen Tag nicht abgeschlossen und der ehemalige Schatzmeister nicht entlastet worden.

Der Fall wird immer noch bearbeitet und nach dem Verbleib der Gelder gesucht. So dringen denn hier und dort schon mal aus verschiedenen Quellen einige mit Sicherheit sehr interessante Neuigkeiten durch, welche die bereits des öfteren von den Schreibern hier, auf diesem Blog geäußerten Vermutungen über gewisse Unzulänglichkeiten, zu bestätigen scheinen. Nach den nun anstehenden Wahlen sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit preisgegeben werden.

Genau wie in Rheinland - Pfalz werden auch heute wieder einmal Namen aus dem gleichen Umfeld genannt. Auch ist in beiden Fällen die Vorgehensweise identisch, die Handschrift scheint erkenntlich. Erst am 25. 08. 2010 berichteten wir unter dem Titel “alles alte Kumpel” im Zusammenhang mit den Vorfällen in Bayern über diese Clique.

Unter dem Titel “Spenden vom WASG-Verein” wird auch auf dem Lafotaine Blog über den Fall berichtet.

IE

Richtig Feuer unter dem Dach ist zur Zeit beim Blutspendendienst des DRK von NRW. Dort stehen sich die Gewerkschaft ver.di sowie auf der anderen Seite der Arbeitgeber und die Gewerkschaft Medsonet gegenüber. Die Gruppe Medsonet und deren Vorgänger die DHV sind, wie noch andere kleinere Gewerkschaftsgruppierungen unter dem Sammelbegriff der Christlichen Gewerkschaften in der Bevölkerungs mit einem üblem Leumund behaftet. Bekannt wurden die Machenschaften der selbst ernannten Christen zuletzt im Besonderen durch den Fall „Schlecker“ . Von Seiten der Ver.di wird der Medsonet vorgeworfen, im Blutspendendienst Dumpinglöhne einführen zu wollen.

Auch das DRK spielt, wie auch bei vielen anderen Wohltätigkeitsverbänden dieses Landes, in ihrer Lohnpolitik eine doch sehr zwielichte Rolle. Das äußere Image scheint wie bei vielem anderen auch nicht mehr so wichtig zu sein. Es geht auch hier nur noch ums Geld. So weiß ich aus eigener Erfahrung, dass auch mit hiesigen Kleider,- Schuhe,- oder Handtaschen-Spenden in Asien und Afrika Gutes Geld verdient wird und bedingt durch die günstigen Angebote die dortigen Produktionsstätten massiv geschädigt werden. Bei uns ist das Ruinieren fremder Märkte unter dem Schlagwort Globalisierung bekannt geworden, was nicht anderes als die Fortsetzung der Kolonialisierung  mit modernen Mitteln bedeutet.

Vor über fünf Jahren hat das DRK aufgehört, Arbeitsverträge nach den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abzuschließen. Da Ver.di, wie es von einer ordentlich geführten Gewerkschaft zu erwarten ist, die im Interesse der Mitarbeiter sich mit diesen Machenschaften nicht einverstanden erklärte, begann der Blutspendendienst mit anderen Gewerkschaften in Verhandlungen zu treten, um ver.di unter Druck zu setzen. Im zivilen Sprachgebrauch würde man hier von Erpressung reden. Dem Personal wurde zu Beginn bei Eintritt in die neue Gewerkschaft 25 % mehr Lohn versprochen obwohl alte Tarifverträge gekündigt wurden, um Geld zu sparen. Gerade da von den 900 Mitarbeitern bereits 60% die neuen Verträge unterschrieben haben, werden sie in aller nächster Zeit mit der Einführung von Dumpinglöhnen zu rechnen haben, was nichts anderes bedeutet als das man sich den Ast selber absägt, auf den man gerade Platz genommen hat.

Aus Solidarität mit der Ver.di ließ der erste Großkunde bereits eine Blutspende ausfallen. Ähnliches plant die Ver.di nun auch mit Großkunden im Münsterland,  um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Ver.di fordert den Abschluss eines Tarifvertrages welcher sich an den öffentlichen Dienst orientiert. Dieser Forderung sollte sich auch die Bevölkerung anschließen. Seine Blutspende braucht der Bürger nicht unbedingt beim DRK abgeben. Auch andere Stellen sind zu diesen Dienstleistungen gerne bereit.

So können wir auch in der NrhZ unter dem Titel „Medsonet im Zwielicht” einen sehr aufschlussreichen Artikel lesen. Dort heißt es unter anderen, ich zitiere:
„Viel Gras ist über die Sache nicht gewachsen, schon macht der Christliche Gewerkschaftsbund erneut von sich Reden. Wie die Gewerkschaft Ver.di am 10. Juli mitteilte, seien Beschäftigte des DRK-Blutspendedienstes West (BSD) von der Arbeitgeberseite gedrängt worden, Mitglied bei der– so Ver.di – „neuen Pseudogewerkschaft medsonet” zu werden, die ebenfalls zum Christlichen Gewerkschaftsbund gehört, wie die DHV. Sylvia Bühler, Fachbereichsleiterin für das Gesundheitswesen der DGB-Gewerkschaft Ver.di: „Der DRK-Blutspendedienst hat sich den DHV vor wenigen Jahren ins Haus geholt, obwohl es bis dahin gar keine Mitglieder dieser arbeitgebernahen Organisation gab”. Ziel sei es gewesen, einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di zu verhindern.“

Laut telefonischer Rücksprache mit dem Ver.di Vorsitzenden des OV Ahlen-Beckum, Thomas Bolle, sieht auch dieser die Machenschaften der Scheingewerkschaften als zumindest zweifelhaft an. Genaue Angaben über die realen Mitgliederzahlen seinen nicht zu bekommen und so wäre nicht zu kontrollieren, ob Medsonet denn überhaupt tariffähig ist. Auch würde die Mitteilungsmöglichkeit von Ver.di behindert, um diese vor Ort als handlungsunfähig erscheinen zu lassen.

Dieser Zweifel an die Tariffähigkeit, aufgrund mangelnder Mitgliederzahlen ist auch in dem unten angefügten Video ein wichtiges Thema. Es ist schon sehr aufschlussreich die Machenschaften einmal einer genaueren Betrachtung zu unterziehen.

die ersten 15 sek. sind ohne Bild

IE

Die träge Verhaltensweise der Gemeinderatsfraktion der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /W. regt zu Nachdenken an. Wir möchten auf diesem Wege Anstösse geben, frischen Wind, den zu blasen man angetreten war, einmal wieder auffrischen zu lassen.
Nachfolgend eine ‘kleine Anfrage’ an die Fraktion:

Betr. Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher

Sehr geehrte Mandatsträger der Partei DIE LINKE im Stadtrat von Ahlen /Westf.

Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften müssen den Eigenanteil für Schulbücher grundsätzlich selbst zahlen. Leistungsbezieher nach dem SGB-XII sind dagegen nach § 96 Abs. 3 Schulgesetz von der Zahlung eines Eigenanteils befreit, obwohl Leistungen nach SGB II und SGB XII in gleicher Höhe gezahlt werden. Das verstößt gegen das Gleichheitsprinzip. Diese Auffassung vertreten übrigens auch Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebunde NRW und fordern daher kostenlose Lernmittel auch für SGB II Bezieher! In vielen Kommunen in NRW (z. B. Bonn, Wuppertal, Herford, Münster) bestehen bereits entsprechende freiwillige Regelungen, die logischer nicht sein können.

Wie sieht das die Fraktion der Partei in Ahlen diese Ungerechtigkeit und wurde in diesem Zusammenhang bereits ein Antrag im Gemeinderat gestellt, entsprechende Finanzmittel bereitzustellen?
Wurde gar ein solcher Antrag in Ahlen bereits positiv verabschiedet? Wir haben nichts gehört und würden uns über einschlägige Informationen freuen.

Redaktion der Internetzzeitung
Demokratisch-Links in Ahlen

i.A. gez. U.Pahl

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Genosse Schlecht.

Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE - 23. Oktober
2010

Wenn Merkel und Brüderle es ernst meinten mit ihrem Plädoyer für höhere Löhne, dann müssten sie vor allem den gesetzlichen Mindestlohn mit 10 Euro einführen. Und bei der Leiharbeit den Grundsatz der gleichen Bezahlung durchsetzen ebenso wie Befristungen wieder eng regulieren. Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, dann müsste sie das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen.

Und was ebenfalls dazu gehört, ist das Handling der Argen hinsichtlich der Bedarsgemeinschaften: Es kann nicht sein, dass einem Rentner nur der HARTZ IV - Satz nach 40 Jahren Arbeit übrigbleibt, wenn der verheirate Partner HARTZ IV bezieht und auf dessen Bezüge die Rente voll angerechnet wird.
Der Redaktion sind solche Fälle bekannt; so erhält eine Ehefrau gerade einmal 3,87 euronen als HARTZ IV - Zahlung, weil die Rente des Ehemannes voll angerechnet wird.

UP.

Heute erreichte uns ein Bericht von Tsafrir Cohen von medico international e.V. aus Jerusalem.

Nasma Abu Lasheen starb am Samstag, dem 16 Oktober 2010. In Gaza. Die israelischen Behörden haben es versäumt ihr eine Ausreisegenehmigung zu erteilen für eine lebensrettende medizinische Behandlung im Ha-Emek Krankenhaus im Norden Israels. Sie war zwei Jahre alt.

Nasma hatte Leukämie. Zehn Tage vor Ihrem Tod wurde der Antrag gestellt. Als die israelischen Behörden nicht auf den Antrag reagierten, wandte sich die Familie an den medico-Partner Ärzte für Menschenrechte. Die israelische Organisation bemühte sich mächtig bei den israelischen Behörden. Doch diese reagierten ließen sich Zeit. Als die Genehmigung kam, war das Kleinkind schon zu krank und nicht mehr transportfähig. Die Ärzte für Menschenrechte - Israel verlangen jetzt eine Untersuchung, um die Verantwortlichen für die Verzögerung ausfindig zu machen und zu belangen.

Die Gesundheitssituation im Gazastreifen.

Nasmas Tod ereignete sich wenige Tage, nachdem die Ärzte für Menschenrechte vor einer israelischen Untersuchungskommission über die Folgen der langjährigen israelischen Isolationspolitik des Gazastreifens berichtet hatten, die nach der Machtübernahme durch die Hamas im Sommer 2007 weiter verschärft und zu einer Blockade wurde. “Eine verzögerte oder gar abgelehnte Genehmigung”, so Ran Yaron von den Ärzten für Menschenrechte, “führt häufig zu unnötigem Leid der Patienten. Oder, wie im Fall Nasma Abu Lasheen, zum Tod.” Nach Informationen der Ärzte für Menschenrechte verhinderten die israelischen Behörden zwischen Mai und August dieses Jahres die Abreise von 569 Patienten. Eine Steigerung um 500% gegenüber den ersten vier Monaten 2011. Das wiegt umso schwerer, als der Zustand der Gesundheitsdienste im Gazastreifen schon vor der Blockade besorgniserregend war. Deshalb kann eine Vielzahl vor allem schwerer und lebensbedrohlicher Krankheiten im Gazastreifen nicht oder nur unzureichend behandelt werden.

Nicht nur schwer- und todkranke Patienten leiden unter der israelischen Blockadepolitik. Zwar verzeichnen wir begrüßenswerte Erleichterungen bei der Einfuhr von medizinischem Gerät seit der Gaza-Flotillenaffäre und aufgrund des durch die Affäre entstandenen internationalen Drucks. Doch nach wie vor ist die Einfuhr von Materialien, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten, stark eingeschränkt. Mangels Zement, Glas oder Stahl kann ein Großteil der 56 Gesundheitseinrichtungen, die während der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor bald zwei Jahren beschädigt wurden, nicht wiederaufgebaut werden. Medico bemüht sich momentan bei den israelischen Behörden um die Einfuhr von Zement und Stahl für die fällige Rehabilitierung einer Tagesklinik des Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Ob wir dieses vom BMZ unterstützte Vorhaben durchführen können, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Gesundheit ist jedoch mehr als nur medizinische Hilfe. Die Blockade von Gaza führt dazu, dass die Mehrheit der 1,5 Millionen Einwohner immer ungesünder lebt. Die Armut der Zivilbevölkerung wächst, und die Qualität von 90% - 95% des Trinkwassers im Gazastreifen ist nicht mehr unbedenklich. Die Verschlechterung der Gesamtbedingungen führen unter anderem dazu, das der Anteil der Kinder, die unter Wachstumsproblemen (Untergewicht, Verhältnis zwischen Alter, Gewicht und Größe) leiden, seit 2007 um 150% gewachsen ist. Im Zentrum für chronisch Kranke der PMRS, die medico mit eigenen Spenden und mithilfe des Auswärtigen Amts finanziert, ist das Team vom Patientensturm überwältigt. Die Zunahme an chronischen Krankheiten führt der Leiter, Dr. Hassan Zainelddin auf vermehrten Stress zurück, der durch die Blockade und die prekäre interne Situation seit der Machtübernahme der Hamas verursacht wird. Zudem, so der Ernährungsexperte des Zentrums, sei die schlechte Qualität der Nahrungsmittel, die durch die Tunnel nach Gaza geschmuggelt werden, Grund für große Besorgnis, vor allem bezogen auf junge Menschen, die sich noch in der Wachstumsphase befinden.

Neue Zeugenaussagen: Bombardierte die israelische Luftwaffe ein Armenviertel trotz Informationen, dass sich dort Zivilisten befinden?

Ebenfalls mithilfe des BMZ wurde eine Mobile Klinik der PMRS diesen Herbst in nachhaltigere Strukturen von Advanced Field Clinics umgewandelt. Dabei werden in sieben besonders unterversorgten und armen Gemeinden allgemeinärztliche und spezialisierte Arztdienste zu festen Zeiten angeboten. Eine der Gemeinden ist Zaitun, ein Vorort von Gaza Stadt. Am 5. Januar 2009, also während der “Operation gegossenes Blei” bombardierte die israelische Luftwaffe den Ort. 21 Mitglieder der Großfamilie Samuni darunter etliche Kinder und Frauen, kamen dabei ums Leben. 19 weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt hat medico-Partner Breaking the Silence neue Informationen über das Geschehen veröffentlicht. Die Informationen der israelischen Reservistenorganisation fußen wie stets auf Zeugenaussagen israelischer Soldaten. Dabei wird immer wahrscheinlicher, dass das Luftbombardement genehmigt wurde, obwohl sich vor Ort befindende Soldaten der Samuni-Familie das Haus als sicherer Zufluchtsort zugewiesen hatten und davor gewarnt hatten, dass sich im Haus nur Zivilisten befinden.

Dass diese Zeugenaussagen vor einem israelischen Untersuchungsausschuss verhandelt werden, ist vor allem den Bemühungen israelischer und palästinensischer Organisationen zuzuschreiben. Akteure wie die medico-Partner Ärzte für Menschenrechte, Al Mezan Human Rights Center Gaza oder Breaking the Silence brachten Informationen zutage, die dazu führten, dass eine zuerst zögerliche internationale Gemeinschaft die Untersuchung der Geschehnisse während der “Operation gegossenes Blei” beschloss. Die daraufhin berufene Goldstone-Kommission der Vereinten Nationen konnte auf die von medico mitgetragenen Berichte dieser Organisationen zurückgreifen, um die Geschehnisse zu rekonstruieren. Der Goldstone-Bericht bestätigte die Verdachtsmomente auf gravierende Menschenrechtsverletzungen und forderte interne Untersuchungen durch Israel und die Hamas. Aufgrund des internationalen Drucks willigte Israel ein, und mehrere Untersuchungen laufen momentan. Allerdings mehren sich die Stimmen in Armee und Politik, die Untersuchungen ins Leere laufen zu lassen. Medico und seine Partner hoffen auf weiteren Druck der internationalen Gemeinschaft, damit diese Untersuchungen nicht nur transparent stattfinden, sondern damit die politischen und personellen Konsequenzen hieraus gezogen werden.

Mit dem Lärm aus vielen Trillerpfeifen und lauten Sprechchören wurden gestern gegen 18/00 Uhr die aus näherer Umgebung nach Ahlen angereisten „Autonomen Nationalisten“ von der Ahlener Bevölkerung auf dem Bahnhofsvorplatz empfangen. Laut WDR 2 traten den rund 65 „Braunen“ Krawallmachern ca. 350 Ahlener Bürgerinnen und Bürger entgegen. Von einem Sprecher der „Nationalisten“ wurden laut Aussage der Polizei die Personalien aufgenommen und dieser kann nun einer Anzeige wegen Volksverhetzung entgegensehen.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite dieser angemeldeten Kundgebung hatte sich eine kleine Gruppe von „Linken“ (zwei wurden mir namentlich genannt), samt einer größeren Anzahl der „Antifa“ aufgebaut. Vor dem Gebäude der „Barmer“ bezog der Integrationsrat seine Position.  Dieser hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Wir sind Ahlen – Nazis sind es nicht“ aufgerufen. Sie bekamen große  Unterstützung von den Vertretern aus Gewerkschaften, Vereinen, Moscheen, sowie den verschiedenen Parteien.

Besonders auffällig war ein großes Spruchband welches von den Vertretern des Ahlener „Bürgerzentrum Schuhfabrik“ gegenüber den Rechtsradikalen postiert wurde. In großen Buchstaben war dort zu lesen: „Liebe Migranten, lasst uns mit diesen Deutschen nicht allein.“ Viel mehr wäre zu diesem „Braunen Mob“ dann eigentlich auch nicht mehr zu schreiben.

Bis auf die bereits erwähnte Anzeige gab es keine weiteren Vorkommnisse. Die Aktion verlief friedlich und wurde von einem Großaufgebot der Kreispolizei unter Zuhilfenahme einer Bereitschaft aus Bielefeld unter Kontrolle gehalten.

Foto oben: Aus der Bildergalerie. Das Spruchband des Bürgerzentrum.

IE

Urabstimmung und demokratische Willensbildung

Bundesparteiführung und die Gruppen um Alexander Ulrich und Kathrin Senger-Schäfer waren sich in einem Punkt einig: Keine Kreisparteitage, um die innerparteiliche politische Kultur einer gründlichen Revision zu unterziehen!

Was geschah statt dessen?

1. Gemeinsames Schweigen über die Ursachen der innerparteilichen Probleme

2. Gegenseitige pauschale Schuldzuschreibungen

3. Neue Kungelrunden und Geheimabsprachen im Netzwerk Senger-Schäfer und eine Urabstimmungskampagne durch die Gruppe um Alexander Ulrich

4. Taktische Bündnisse bisher demokratischer, basisorientierter Kräfte mit jeweils einer Seite der streitenden „Parteibesitzer“ und damit mittelfristig wirkender Verlust an Glaubhaftigkeit. Der Verzicht auf eigene, souveräne, unabhängige links-demokratische Positionen bedeutet nach Parteitag und Landtagswahl ein politisches Begräbnis erster Klasse einzufahren. Nur vor diesen Entscheidungen ist die aktive demokratische Mehrheit eine beachtenswerte Kraft, nach dem Spiel kann man sie entsorgen.

5. Abstimmungs“orientierungen“ durch die Bundesebene, mit dem vorrangigen Ziel zu befrieden, „Ruhe im Karton“, es fehlen jegliche Impulse an die Mitgliedschaft, jede Ermutigung, jede Anleitung zur ernsthaften Erörterung der innerparteilichen Demokratiekrise und es fehlt jede Aufforderung an die Basis, sich eigenständig aktiv einzumischen. Es geht um Konfliktkontrolle, um Beherrschbarkeit. Auf der „Führungsebene“ wird gemeinsam und getrennt mit der Gruppe A. Ulrich und K. Senger-Schäfer nach Wegen zur „innerparteilichen Beruhigung“, nach Formelkompromissen gesucht, gleichzeitig wird die Mitgliedschaft ferngehalten.

Versprochen wird den Beunruhigten in der Partei, es gänge dabei und auf diesem Wege allein um das Wohl der Partei, dieses wird verkürzt definiert als „erfolgreich im Landtagswahlkampf“… Der Bundesvorstand hat unter emanzipatorischen und links-demokratischen Gesichtspunkten versagt. Er ist in diesem grundsätzlichen politischen Kampf kein Verbündeter!

6. Zugleich bleibt es ein beliebtes „Spiel“ der streitenden Parteien, jeweils vor den Mitgliedern zu behaupten, sie hätten Unterstützer in „Berlin“. Das erspart eigene Standpunkte, kompensiert fehlende Souveränität und imponiert Mitgliedern, die sich auf Führer und Stellvertreter angewiesen fühlen! Das ist ein Akzent des sozial-autoritären Spiels! Das Problem: Die Mitgliedermehrheit lässt (noch?) mit sich spielen!

7. Jede Seite behauptet, wenn ihr nicht die Mehrheitsunterstützung gelänge, wäre die Partei anschließend tot. Aber ist es nicht vielmehr so, wenn sich nicht eine dritte, unabhängige, vor der Partei verantwortliche Kraft formiert, drohen so oder so zwei weitere Jahre oder eine Landtagswahlperiode fortgesetzte Lagerkämpfe?

Wer hierbei für wem spricht, inwieweit die geäußerten Standpunkte und Positionen für die (schweigenden, entaktivierten oder traditionell passiven) Mitglieder sprechen, das bleibt absichtsvoll im Ungewissen. Nach wie vor ist die Mitgliederdatei nicht auf einem aktuellen Stand. Die politische Informiertheit der nicht elektronisch erreichbaren Mitglieder ist nicht gewährleistet.

Kritiken und alternativen Vorschlägen wird der Zugang zur Mitgliedermehrheit verweigert! Politisch-inhaltliche Veranstaltungen sind seit Jahren (!) unbefriedigend, sowohl was deren Nicht-Vorbereitung mit den Mitgliedern (LAG-s, Arbeitsgruppen usw.) und Bündnispartnern anbelangt, als auch die quantitative und qualitative Beteiligung. Einige wenige „spielen Partei“, die Mitgliedermehrheit unserer Minipartei in RLP ist nicht dabei! Dasist weitestgehend so gewollt, weniger Aktive, das heißt weniger innerparteilicher Wettbewerb, weniger Konkurrenz um knappe Mandat und bezahlte Aufgaben, weniger „störende“ Einmischung, größere Handlungsfreiheit für den entstehenden hauptamtlichen Apparat!

Eine gründliche, anspruchsvolle Debatte darüber, was heute links sein sollte, was das für das Handeln des Einzelnen und der Organisationsstrukturen bedeutet, wurde in den vergangenen Jahren konsequent vermieden.

Die Partei wird, wenn überhaupt, anspruchslos, ohne Verständnis für ihren inneren Bündnischarakter, ohne genaue Kenntnis ihrer personellen Potenziale und Schwächen mehr dirigiert, mißbraucht, als politisch geführt. Die Partei weist alle Schwächen einer Organisation kleinbürgerlicher Emporkömmlinge, geprägt von Karrieristen und politischen Schaumschlägern, auf.

Mann/Frau kann sich eine andere Partei wünschen. Aber das ist vergeblich. Mann/Frau könnte neue, politisch-kulturell anders gestrickte Parteimitglieder werben. Erst eine entstehende breite und differenzierte Soziale- und Bürgerbewegung könnte auf die Partei anspruchsvollen Druck ausüben, von ihr Taten und glaubhafte Persönlichkeiten abfordern. Heute befindet sich die Partei überwiegend im parlamentarischen Sumpf, ab und an im Aktionismus und sie vertritt ab und an wohlklingende linke Phrasen.

DIE LINKE ist weiterhin unkritisch in ihrem Verhältnis zu den korporatistischen Gewerkschaften, die nach wie vor keine „Bewegung“ darstellen. Appelliert wird an die längst verlorene traditionelle Arbeitersolidarität, es gibt kaum ein Verständnis für eine neue organische Solidarität und noch weniger ist bisher begriffen, welche Art von linker Partei für eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft notwendig ist!

Mit einer weniger als mittelmäßigen zweiten SPD namens DIE LINKE werden wir die kulturellen, die politischen und die ökonomischen Angriff des Kapitals, der politisch und medial Herrschenden, von Teilen der verunsicherten Mittelschicht und der Neuen Rechten nicht stand halten können.

Mit einer Partei in unserem Zustand sind auch 3 MdB´s und 6 Landtagsabgeordnete kein ernsthafter Zuwachs an politischer Kampfkraft. Urabstimmung und demokratische Willensbildung, leider ist dies kein zwingender Zusammenhang. Denn, was fehlt, der gemeinsame Diskurs, der vielstimmige Chor, das Miteinander um das beste Argument, das Ringen in Aushandlungsprozessen. Der Aufruf zur Urabstimmung war nur als politisches Druckmittel, als politisches Störfeuer gedacht, die Partei wird so nicht wirklich von der Wurzel her demokratisiert.

Zur politischen – linken – Bewußtseinsbildung leistet die Kampagne zur Urabstimmung so gut wie nichts! Allein durch eine Urabstimmung gelangt die politische Entscheidungsmacht nicht zurück in die Hände und Köpfe der Mitglieder. Was gebraucht wird, ist eine gründliche politisch-personelle Erneuerung von unten nach oben. Einschließlich von Wahlen und Abwahlen in den Kreisen, im Landesparteirat und bei den Delegierten. Zu sehr sind diese Gremien einseitig geprägt und formiert von den Lagerkampfbedürfnissen der Vergangenheit.

Die Trennung von Amt und Mandat kann erst dann vollendet werden, wenn die Parteibasis politisch, moralisch und fachlich geeignete Alternativkandidaten in den Kampf um die Partei, ihren linken Charakter schickt. In diesen Wochen wird mindestens mittelfristig darüber entschieden, wie sehr die Partei DIE LINKE (West) im kleinbürgerlichen Sumpf ihrer Herkünfte aus SPD und Gewerkschaften stecken bleibt!

Bernd Wittich

Nun läuft es wieder mit stolz geschwellter Brust, das deutsche Brüderchen und schraubt die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr gleich um mehr als das Doppelte nach oben. Die Frühjahrs-Schätzung mit 1,4 % wurde prompt auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 prognostiziert man das Bruttoinlandsprodukt auf 1,8 Prozent. Der Aufstieg stehe solide auf zwei Beinen. (Achtung: hier Wirtschaft - also positiv: 2 Beine. — Gestern Sozialleistungen  für Hartz4 Empfänger negativ: Ein Säugling hat Anspruch auf den Bedarf von 1 ½ Pampers pro Tag! Frage an die Mehrfach-Millionärin: Gilt die „halbe“ nun für vorne oder hinten?)

Nun müssten die Staatshilfen für Banken, Unternehmen und Konjunkturpakete beendet werden. Des Weiteren ist er der Meinung, die Sparpakete unvermindert weiterzuführen und kündigte noch für diese Legislaturperiode Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht an. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen, und für das nächste Jahr auf 2,9 Millionen. Wie so ein Wirschaftswunder zustande kommt erklärt  OLIVER NACHTWEY in dem folgenden Kommentar.

Das Ende der Integration

Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer.

In den 1980er Jahren erwarteten einige Sozialwissenschaftler das Ende der Arbeitsgesellschaft. Sie hätten sich nicht gründlicher täuschen können. Heute arbeiten wir nicht weniger, sondern mehr. Vor der Wirtschaftskrise 2008 waren mehr Menschen in Deutschland lohnabhängig beschäftigt als jemals zuvor. Auch das insgesamt geleistete Arbeitsvolumen erreichte einen neuen Höchststand.

Dramatisch verändert haben sich aber die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt - vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent.

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IE

Wie von den Medien gemeldet, wurde von der LINKEN Partei Spitze Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi die „Abwahl von Schwarz-Gelb” durch das Ersetzen eines „Rot-Rot-Grünen” Regierungsbündnisses als strategisches Ziel ausgegeben. Zum Erreichen dieses Ziel müsse man an verschiedenen Positionen festhalten und sich inhaltlich mit der SPD und den Grünen auseinander setzen.

So wird gefordert, dass die Fraktion in den tagtäglichen Kontroversen stärker Position bezieht und die Grundlagen eigener Politik weiter ausarbeitet. Auch bescheinigt man sich selber einer zur Zeit gewissen „Passivität und Selbstbeschäftigung“ und distanziert sich von radikalen und schwer verständlichen Positionen. So sei es wichtig Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden um so auch die eigenen politischen Aussagen den Bürgern verständlich zu machen.

Interessant in diesen Zusammenhang war schon die Beobachtung von zwei im Fernsehen gezeigten Talkshows. Traten doch dort die zwei  Gallionsfiguren linker Politik  in Aktion. In beiden Sendungen, am Mittwoch Oskar Lafontaine bei „Hart aber fair“, sowohl auch am Donnerstag Gregor Gysi bei „Maybrit Illner” blieben beide, allgemein als hart Diskutierende bekannt, doch enttäuschend farblos. Auffällig eine schon als Anbiederung zu wertende Gemeinsamkeit von Lafontaine mit dem Vertreter der FDP, Christian Lindner. Auch Gregor Gysi hatte seiner abendlichen Widersacherin,  der Mehrfach Millionärin aus Hannover, auch bekannt unter Ursula von der Leyen recht wenig entgegen zu setzen. Sind die beiden in die Jahre gekommenen Strategen zahnlos geworden und bereiten sich schon mal auf eine Annäherung an die CDU und FDP vor?

Vorsorglich zu Wort gemeldet hat sich auch schon einmal Sahra Wagenknecht, welche in der Interpretation keinen Kurswechsel sieht, es würde nur lange Beschlossenes bestätigt. Ein rot-rot-grünes Bündnis sei nur dann möglich, wenn es einen Politikwechsel gebe, hierzu müsste sich die Grundeinstellung von SPD und Grüne zu Themen wie Hartz4 und Afghanistan verändern.

Hierzu auch einen Artikel aus der Mitteldeutschen Zeitung. Ich zitiere daraus wie folgt:

“Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unsere Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt”, räumen Lötzsch, Ernst und Gysi ein. Die Partei müsse “zum Motor für den Politikwechsel” werden. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten”. Zu viel Radikalität sei jedoch fehl am Platze. Als strategisches Ziel formulieren die Drei eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013.“

Foto: Wikipedia

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Mehr als die Hälfte der Deutschen ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin “Stern” stimmten 53 Prozent der Befragten dafür. 33 Prozent der Bürger erklärten hingegen, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden. 14 Prozent der Deutschen äußerten sich unentschieden. Vor allem Anhänger von SPD, Grünen und Linken wollten die Bauarbeiten unterbrechen lassen. Die Gegenansicht vertreten mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. Mitte Oktober wurden 1001 Bundesbürger gefragt, ob die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden oder fortgesetzt werden sollten. Ob es sich dabei um einen absoluten oder einen vorübergehenden oder teilweisen Baustopp handeln sollte, wurde nicht gefragt.

Am Freitag sollen offiziell die Schlichtungsgespräche zu dem heftig umstrittenen Bahnprojekt beginnen. Thema der ersten Sitzung im Stuttgarter Rathaus ist die strategische Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes. Schlichter ist der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler.

Da unterdessen immer neue Hinweise aus den Reihen der Polizei auftauchen verstärkt sich der Verdacht das der über harte Polizeieinsatz von der Politik bewusst arrangiert worden ist. Am kommenden Mittwoch soll von der SPD im Landtag der Antrag auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorkommnissen in Stuttgart beantragt werden.

Bereits in den vergangenen Tagen war aus den Reihen der Polizei die Kritik an der Einsatzleitung und der Politik immer lauter geworden. So hatten beteiligte Polizisten den Einsatz öffentlich scharf kritisiert und Spezialeinheiten als „scharfe Kampfhunde“ bezeichnet. Ein Polizist deutete auch den möglichen Einsatz von taktischen Provokateuren an.

Immer stärker verdichtet sich auch die Annahme das Stuttgart 21 mehr als Vorwand für riesige Immobiliengeschäfte steht. Die Sendung Plusminus „im Ersten“ berichtete am Dienstag den 19.10.2010 unter anderen folgendes. Ich zitiere:

„In Stuttgart scheint im Zeichen des Sterns manches möglich, was anderswo längst verworfen wurde. Denn von den ursprünglich geplanten Tiefbahnhöfen in Deutschland ist nur noch Stuttgart übrig geblieben. Die Idee, alles unter die Erde zu verlegen, wird Heinz Dürr zugeschrieben. Die Bahngrundstücke mitten in der Stadt – eine potenzielle Goldgrube für Investoren.“

Anderen Berichten folgend investiert die Bahn sehr viel Geld im Ausland. Bedingt dadurch scheint das Geld für den Unterhalt der Bahn im eigenen Land zu fehlen und es kommt aufgrund von fehlender Wartung und Pflege zu teilweise katastrophalen Zuständen. Bereits am 14. Oktober 2010 wurden innerhalb der Sendung Panorama unter dem Titel: „Die Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn“ auf die unhaltbaren Zustände innerhalb des Unternehmens hingewiesen. Ebenfalls sollte immer wieder erwähnt werden, dass die  Bahn als Eigentum des Staates vom Steuerzahler finanziert wird. Hier ein Auszug:

„Die Lok hat offenbar einen Schaden, die Türen klemmen, der Alarm geht los - eine Reise mit der Bahn von Berlin nach Hannover kann zum Albtraum werden. Wenn nichts mehr geht, kommt irgendwann ein Ersatzzug. Umsteigen auf freier Strecke, endlich weiter – oft mit stundenlanger Verspätung.“

Bahn AG: Größenwahn statt Bürgerbahn Das Video

Hier die Sendung als Video

Foto: Wikipedia

IE

Auf den Brief des Bundesvorstand und den Geschäftsführern (DL berichtete) erreichte uns folgende Erklärung des Frank Eschrich.  IE

Pressemitteilung der Initiatoren.

Wir brauchen keine unqualifizierte Einmischung von oben.

Brief von Bundesvorstand und Geschäftsführern führt zur weiteren Eskalation in Rheinland-Pfalz – Empörung und Wut in den Kreisverbänden

Die Mitglieder der LINKEN Rheinland-Pfalz wollen keine Anweisungen von oben, sondern können selbst entscheiden, was politisch für den Landesverband richtig ist. Nach dem erneuten Versuch der Bundesgeschäftsführung und der beiden Parteivorsitzenden, die Mitglieder an der rheinlandpfälzischen Parteibasis in ihrem Sinne zu beeinflussen, reagieren viele Kreisvorsitzende und Sprecherinnen und Sprecher empört. Schon im August wurde versucht, von Berlin aus Einfluss auf die demokratische Willensbildung in Rheinland-Pfalz zu nehmen und die Durchführung eines Mitgliederentscheids zu verhindern. Damals wurde unterstellt, die 236 Antragstellerinnen und Antragsteller ließen sich für die persönlichen Interessen Weniger instrumentalisieren. Trotz vielfachen Widerstands durch die Führungsebenen der Partei und ihrer Funktionäre wurde der Mitgliederentscheid gemäß dem Willen der rheinlandpfälzischen Parteibasis inzwischen eingereicht und befindet sich mitten in der Durchführung. Im Mitgliederentscheid wird die Trennung von Amt und Mandat und die Neuwahl der Kandidaten zur Landtagswahl auf Bezirksebene gefordert. Dann der Paukenschlag: In einem Brief vom 11. Oktober 2010 rufen Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Caren Lay und Werner Dreibus auf, „den Mitgliederentscheid abzulehnen und mit NEIN zu stimmen.“

Die Mitglieder in Rheinland-Pfalz brauchen keine unqualifizierte Einmischung von oben und wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie abzustimmen haben. Zum wiederholten Mal werden die Anliegen des Mitgliederentscheids als parteischädigend und interessengesteuert dargestellt. Dies ist völlig abwegig und beweist, dass die Briefeschreiber von der realen Situation in Rheinland-Pfalz offensichtlich keine Ahnung haben. Faktisch liegt eine Spaltung des Landesverbandes vor, die nur überwunden werden kann, wenn die Ursachen aus dem Weg geräumt werden.

Wochenlang wurden die Initiatoren des Mitgliederentscheids mit Versprechungen hingehalten, passiert ist nicht viel. Noch immer meinen viele, die Angelegenheit einfach aussitzen zu können. Die Mitglieder in Rheinland-Pfalz wissen sehr wohl, dass der Funktionärsvorstand im Land bestehend aus Bundestagsabgeordneten und ihren Mitarbeitern eine der Hauptursachen für das heutige politische Desaster ist. Die eingereichte Landesliste ist nur eine von vielen verheerenden Auswirkungen, wenn das Streben nach persönlichem Machterhalt und Profit mit Hilfe von Seilschaften und finanziellen Abhängigkeiten die Oberhand gewinnt. Dass dem Bundesvorstand die Trennung von Amt und Mandat nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Schließlich besteht der geschäftsführende Bundesvorstand zu 100 Prozent aus Mandatsträgern.

Zudem ist die Landesliste politisch und juristisch angreifbar, denn auch die dringend notwendige Mitgliederbereinigung wird weiter verzögert. Laut Bundesschatzmeister gibt es in Rheinland-Pfalz 30 Prozent beitragssäumige Mitglieder. Dies wurde bereits im August 2010 festgestellt und in der FAZ veröffentlicht. Ein Beitragsrückstand von mehr als 6 Monaten gilt laut Satzung als Parteiaustritt.

Die 236 Antragsteller, die am 18. September 2010 den Mitgliederentscheid eingereicht haben, sind empört über die erneute Einflussnahme der Bundesgeschäftsführung und der beiden Parteivorsitzenden. Der allgemeine Tenor an der Parteibasis der LINKEN in Rheinland-Pfalz lautet, dass die Mitglieder selbst am besten wissen, was für sie gut ist. Sie wollen keine Bevormundung von oben und lassen sich ihre demokratischen Grundrechte nicht nehmen – erst Recht nicht von der eigenen Parteiführung, die einmal für Basisdemokratie und Mitgliederentscheide eintreten wollte.

…plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

Mit eindeutigen Worten hat sich Bundespräsident Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch zu den Einwanderern aus der Türkei bekannt. Mit den Worten “ Einwanderer aus der Türkei sind in Deutschland willkommen. Sie gehören zu unserem Land, sie sind bei uns nicht mehr wegzudenken und wir sind ihnen für ihre Arbeit beim Aufbau unseres Landes zu Dank verpflichtet.“ Er verlangte aber auch dass sich die Einwanderer an die Regeln welche die Verfassung vorgibt halten, die Sprache erlernen und die Gleichbehandlung der Geschlechter akzeptieren. In seiner Rede bedankte er sich auch bei den türkischen Präsidenten Gül, welcher zuvor die Einwanderer aufgefordert hatte, die deutsche Sprache zu erlernen.

Von den türkischen Abgeordneten wünschte sich Wulff mehr Unterstützung um religiöse Minderheiten die Ausübung ihrer Religionen zu ermöglichen. Gül hatte erklärt das er sich auch als Präsident der in der Türkei lebenden Minderheiten sehe.

Es ist sehr gut, gerade in Zeiten eines wiederauflebenden Rassismus so klare und deutliche Worte eines Präsidenten zu hören. So hat Wulff in seiner kurzen Amtszeit Sätze gesagt welche ein  Horst Köhler in den ganzen Jahren seiner Regierungszeit nicht über die Lippen brachte. Dieser hätte auf  seinem Spezialgebiet, dem Bankensektor, ausreichende Gelegenheiten dazu gehabt.

Mit seiner Rede distanzierte er sich eindeutig von den Aussagen des CSU-Chefs Horst Seehofer und auch der Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer hatte noch gestern seine zuvor gemachten Aussagen bekräftigt und eine Stellungnahme zu der Rede des Bundespräsidenten abgelehnt.

Es wird interessant sein, den weiteren Weg dieses Präsidenten zu beobachten. Seine gemachten Aussagen weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, innerhalb einer Partei eigene Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn man denn nach „Oben“ möchte. Es wäre ein gutes Zeichen sollte er den Mut aufbringen mit klaren Worten den Polemischen Äußerungen eines Sarrazin oder Seehofer Paroli zu bieten. Den Kritikern aus den eigenen Reihen dürften seine Worte wohl noch lange in den Ohren nachklingen.

Foto:wikipedia

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Heute erhielt ich eine Pressemitteilung des IDW (Informationsdienst Wissenschaft) nachfolgenden Inhalts; ich habe nur die ‘Anmoderation’ kopiert - wer will, kann die gesamte Pressemitteilung lesen, indem er dem untenstehenden Link folgt.

90 Jahre Weltregierung
Die erste Vollversammlung des Völkerbunds in Genf vor 90 Jahren markiert den Beginn eines neuen, global vernetzten Zeitalters. Experten, Kosmopoliten und internationale Organisationen ergriffen die Gelegenheit, um neben den Regierungsvertretungen unter dem Dach des Völkerbunds die Bedeutung grenzübergreifender Netzwerke aufzuzeigen. Wie sehr internationale Organisationen miteinander vernetzt sind, lässt sich nun mithilfe einer neuartigen Datenbank feststellen. Entwickelt wurde sie im Rahmen des Forschungsprojektes „Internationale Netzwerke“ am Exzellenzcluster „Asien und Europa im globalen Kontext“ der Universität Heidelberg.

weiterlesen >>> gesamte Pressemitteilung

Mit Verlaub - diese Definition einer neuen Weltregierung ist schlicht ein Griff ins Klo. Wenn man von Weltregierung spricht, ist das sicher nicht der “vernetzte Völkerbund”, sondern ein Club mit dem Namen Bilderberg-Konferenz! Ein Schelm, der etwas anderes sagt..

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht in eigenen Berichten erschöpfen, sondern nachfolgend eine Link-Sammlung aufzeigen, unter denen kluge Leute das gemacht haben , was ich nun nicht zu tun beabsichtige: Fakten über die Bilderberger veröffentlichen - getreu dem Motto, dass das heutige Wissen zu ‘über 100 %’ daraus besteht zu wissen, wo es steht. Und Guggel hilft dabei, wobei man mindestens sich mit dieser Materie bereits einmal beschäftigt haben muss. Das habe ich.

Den ersten Link hat der geneigte Leser bereits passiert; weiter geht es mit Gert Flegelskamp. Er eröffnet in seinem Bericht mit seinen spitzig formulierten Begriffbestimmungen Dinge, die man sich schwerlich vorstellen kann. Aber in der heutigen Zeit kann man davon ausgehen, dass alles stimmt, was unwidersprochen der Welt erhalten wird. Interessant auch, dass der Begriff “Völkerbund” in seiner Betrachtung nicht erscheint.

Wer dem Wikipedia - Link inhaltlich nicht ganz bis unten gefolgt sein sollte, hier etwas Spezifisches für uns, die wir Deutschland sind:

2005 war die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast, ….[...].
2007 in Istanbul nahm Guido Westerwelle von der FDP teil.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag erst am 27. September 2009 stattfanden. Es ist zu vermuten, dass Westerwelle 2007 in Istanbul zum Aussenminister der sich am 27. September formierenden Koalition gekürt wurde. (Nachtigall,…)

Sehr aufschlussreich scheint mir auch die Teilnahme von Schröder, dem Gasverkäufer, im Jahre 2005 zu sein. Denn - siehe oben - s’Merkel war auch dabei. Sie haben sich sicher nicht nur ‘Guten Tag’ gesagt.
Man wird den Eindruck einfach nicht los, dass alles das, was heute politisch geschieht, bereits gestern in illustrem Kreis beschlossen wurde.
Eine nach Personen aufgeschlüsselte Teilnehmerliste verschiedener Jahre findet sich hier.

Der IDW hat in einem Recht: Der ‘Tatbestand’ der Globalisierung lässt sich nicht leugnen. Und Globalisierung heisst längst auch Russland und mindestens China, welches zur Zeit mit seiner Währung spielt, um den $ platt zu machen.
Die Bilderberger kommen offiziell nicht drumherum, diese Märkte einzuladen, sonst werden die BILDERBERGER eines Tages von denen eingeladen.

Spätestens nach Studium der weiteren Links sollte nun jedem klar sein, wer die wirkliche Weltregierung ist.

HEISE lieferte ein interessantes Szenario für 2010; bereits überholt!
denn:
Informativ auch diese sehr aufschlussreiche Berichterstattung von ‘Schall & Rauch’

Wer noch nicht genug hat und weiteres Wissen erwerben möchte, möge guggeln. Natürlich findet sich auch einiges an Schrott bei den Ergebnissen.
Der IDW wäre gut beraten, eine zweite Datenbank anzulegen: die der BILDERBERGER; damit träfen sie die ZWÖLF.

UP.

Studie zur beruflichen Situation der Jungen Generation 2010

18.10.2010 Ι Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen. Wir informieren über die prägnantesten Ergebnisse und Botschaften.

Im Fokus der TNS Infratest-Studie steht die Generation der 14- bis 34-Jährigen sowie deren Stimmung und Zukunftserwartung. Das Institut untersuchte, welche Einstellungen, Ängste und Erwartungen aktuell junge Menschen insbesondere zur beruflichen Situation und Perspektive prägen und - wie sich diese gegenüber der Vorläuferstudie aus 2009 verändert haben.

Junge werden abgehängt

Infratest führte die repräsentative Befragung im September 2010 durch, deren Ergebnisse Detlef Wetzel heute in Frankfurt vorstellte. “Im wirtschaftlichen Aufschwung werden die Jungen abgehängt und im Erwerbsleben an den Rand gedrängt. Der Aufschwung geht an der jungen Generation vorbei”, attestierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall.

Die Prekarisierung der jungen Generation steige auf hohem Niveau auch nach der Krise weiter an und werde zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung, kritisierte der Gewerkschafter. Dies zeige sich insbesondere am hohen Anteil befristeter Stellen. Mehr als ein Viertel der befragten jungen Erwerbstätigen gab an, im bisherigen Berufsleben nur befristet beschäftigt gewesen zu sein. Ein Fünftel der Beschäftigten unter 35 arbeitet in Teilzeit, obwohl bei der Mehrheit der Wunsch nach einer Vollzeitstelle bestehe. Auch der häufig in Aussicht gestellte “Klebeeffekt”, wonach Leiharbeit zur Übernahme führe, bleibt eine Ausnahme und hat sich gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert.

Topthema der IG Metall

Angesichts der Debatte um Fachkräftemangel und Zuwanderung kritisierte Wetzel, dass Fachkräftepotentiale durch Aus- und Weiterbildung nicht hinreichend genutzt würden. Politik, die die Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektiven der jungen Generation derart stiefmütterlich behandle, gefährde die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und führe in eine zweite Bildungskatastrophe, sagte Wetzel. Deshalb mache die IG Metall die Lebens- und Arbeitsbedingungen der jungen Beschäftigten auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene zum Topthema. “Es ist Aufgabe der Politiker und Unternehmer, die Zukunftschancen der Jungen zu verbessern. Wir werden als IG Metall bessere Zukunftschancen nicht nur einfordern, sondern unsere betrieblichen und tarifpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter nutzen”, betonte Wetzel.

Die prägnantesten Ergebnisse und Kernbotschaften

* Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu.
* Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen war bisher ausschließlich befristet beschäftigt.
* Junge Menschen haben kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.
* Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu. Praktika, Leiharbeit, befristete Beschäftigung - die Studie belegt: Prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen junge Menschen überproportional. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahre sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt oder gehen einer ABM/SAM-Maßnahme nach.

Gegenüber 2009 arbeiten zwei Prozent mehr in prekären Jobs, die unter 35 Jahre alt sind. Ihr Anteil erreichte die 30 Prozent-Marke. Besonders gravierend trifft es die 20- bis 24-Jährigen: Mit neun Prozent stieg ihr Anteil an den prekär Beschäftigten auf 45 Prozent und toppte sogar das Krisenjahr 2009. Bei den über 35-Jährigen blieb der Anteil unverändert bei 16 Prozent.

Fazit: Die Junge Generation bleibt ausgebremst - trotz Aufschwung.

Die sich abzeichnende Folge: Die bestehenden Sozialversicherungssysteme sind durch die zunehmenen prekären Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.

Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen ist befristet beschäftigt

Gerade Berufseinsteiger machen die bittere Erfahrung: Der ehemals klassische Weg “Schule - Ausbildung/Studium - unbefristete Beschäftigung” stellt zunehmend die Ausnahme dar. 36 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben bisher ausschließlich befristet gearbeitet. Trotz Aufschwung sind aktuell 28 Prozent der jungen Erwerbstätigen, die unter 35 sind, seit ihrem Berufseinstieg befristet beschäftigt. Ihr Anteil ist seit 2009 noch mal um sechs Prozent gestiegen.

Damit bestätigt die Studie, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern langfristige Realität für viele.

Fazit: Je jünger die Beschäftigten sind, desto prekärer ist ihre berufliche Situation.

Die sich abzeichnende Folge: Befristung hat - wie andere Formen prekärer Beschäftigung - weitreichende Konsequenzen auf das Privatleben. Jungen Menschen fehlt die Sicherheit, ihr Leben und ihre Zukunft zu planen - von Familiengründung über Immobilienerwerb bis hin zur Altersvorsorge.

Kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.

Die Behauptung, Leiharbeit habe eine strukturelle Brückenfunktion in ein festes Arbeitsverhältnis beim Entleihbetrieb, haben die Infratest-Forscher eindeutig widerlegt. Eine solche Übernahme (”Klebeeffekt”) bleibt die Ausnahme und ist trotz Aufschwung erneut gesunken. Der sogenannte “Klebeeffekt” bei jungen Leiharbeiternehmern, die unter 35 sind, liegt aktuell bei rund sieben Prozent. 2009 waren es noch neun Prozent. Noch seltener wären Übernahmen, wenn sie nicht von Gewerkschaften durch betriebliche Vereinbarungen ermöglicht würden.

Fazit: Junge Menschen, die ihren Berufseinstieg mit Leiharbeit beginnen, haben  wahrscheinlich kaum eine Chance, später fest angestellt zu werden.

Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Ob ein guter Hauptschulabschluss besser ist als ein schlechter Realschulabschluss - darüber gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist jedoch laut Studie: Realschulabsolventen und Abiturienten sind wesentlich zufriedener als Schulabgänger mit Hauptschulabschluss.

Aktuell sind 74 Prozent der Schulabgänger mit mittlerer Reife und sogar 82 Prozent mit Abitur oder Hochschulabschluss mit ihrer beruflichen Entwicklung zufrieden. Bei den Hauptschulabgängern sind es nur 47 Prozent und damit sogar sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

Fazit: Die Zufriedenheit mit der beruflichen Entwicklung hängt stark vom eigenen Schulabschluss ab.

Quelle: IG Metall

Schon vielfach haben wir uns hier mit selbsternannten Gutmenschen, den Wohlfahrtsverbänden, den Tafeln oder anderen Ehrenamtlichen Pöstchen in vielen Artikeln und Kommentaren auseinandergesetzt. Die Ergebnisse dieser ganzen Tätigkeiten ist überwiegend negativ zu bewerten. Ich zitiere aus dem dann folgenden Artikel:
“Hierbei handelt es sich nur zum Teil um ehrenamtliche Tätigkeiten im klassischen Sinne - viele sind eigentlich Vollzeitjobs für Angelernte oder gar Fachkräfte. Das wissen auch die Institutionen, die sie vergeben, und locken daher immer öfter mit kleinen oder größeren “Aufwandsentschädigungen”. Dieser Trend zur Monetarisierung von scheinbar ehrenamtlichem Engagement schafft neue Formen von Billigjobs.” IE

ENGAGEMENT Soziale Arbeit wird verstärkt in Pseudoehrenämter ausgelagert. Diese Billigjobs werden vor allem von Frauen übernommen: ein fataler Trend.

Rund 23 Millionen Menschen in der Bundesrepublik engagieren sich ehrenamtlich, meist neben ihrem Hauptberuf oder ihrer sonstigen Beschäftigung. Das ist mehr als ein Drittel der Wohnbevölkerung, die über 15 Jahre alt ist.

Der typische Ehrenamtler ist ein berufstätiger, mittel bis gut verdienender Familienvater im mittleren Lebensalter. Sein Engagement spielt sich vorzugsweise im Sport und im sonstigen Vereinswesen ab. Man findet ihn auch in öffentlichen Ehrenämtern in der Justiz, den öffentlich-rechtlichen Kammern, bei der Feuerwehr oder in der Jugendarbeit - Funktionen, für die es häufig gesetzliche Freistellungsregelungen und steuerlich begünstigte Aufwandsentschädigungen gibt. Die weibliche Entsprechung ist die nichtberufstätige Ehefrau oder die Rentnerin, deren Kinder aus dem Haus sind, und die sich im Kulturbereich oder sozial-karitativ engagiert. Daneben hat sich das sogenannte neue Ehrenamt etabliert: in Projektgruppen, Bürgerinitiativen oder Selbsthilfe-Netzwerken.

Krankenpfleger gesucht

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Tatkräftige Unterstützung für seine demagogischen Aussagen über eine angeblich große Anzahl  Integrations Unwilliger Mitbürger bekam Horst Seehofer am Wochenende in Berlin von keiner geringeren als von unserer politischen Notbeleuchtung Angela Merkel. Laut Spiegel online gab sie folgende Aussage von sich. Ich zitiere:

“Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.” Wer das nicht akzeptiere, “der ist bei uns fehl am Platz”.

Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.

Na, das sind ja große Worte der Bundeskanzlerin über welche sich das Nachdenken wirklich einmal lohnt!

„Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das was uns ausmacht“.

Wer ist „Wir“ und wer ist „Uns“? Was oder wer prägt zur Zeit in diesem Land das christliche Menschenbild?

Nach meiner Feststellung macht uns hier im Land folgendes aus: Ein riesiger Bankenskandal, eine von Lobbyisten unterwanderte Politik, der Krieg in Afghanistan sowie einige andere kriegerische Scharmützel weltweit unter Deutscher Beteiligung, (wobei die Deutsche Flagge auf einen Sarg nicht unbedingt eine Weltanschauung anzeigt), ein nach Filz und Mafia stinkender Bahnhofsneubau in Stuttgart, Hartz 4 und dadurch bedingt ein stetiges abrutschen der Mittelschicht in ungewisse Abgründe, ja und ein Politische Clique welche über allem erhaben ist und die Frechheit besitzt schlichtweg dummes Zeug zu reden, wo für diese dann auch noch von der Bürgerschaft viel Geld abkassieren.  Zu dieser Clique zähle ich auch Sie.

Ist dieses das christliche Menschenbild von dem Sie reden Frau Merkel, Ihr Bild mit dem Sie sich verbunden fühlen und das was uns ausmachen soll? Das haben Sie so gesagt und wenn Sie meinen was Sie sagen, na, dann Gute Nacht, schlafe weiter Abendland!

Sie palavern weiter: “Wer dieses nicht akzeptiert, der ist bei uns fehl am Platz“? Ich akzeptiere das nicht Frau Merkel und akzeptiere auch nicht Ihr zynisch, dummes Geschwätz. Werden Sie mich jetzt ausweisen?

Als Kanzlerin dieses Landes haben Sie sich zu unser aller Grundgesetz bekannt und auf folgende Grundsätze geschworen. Hier einige Auszüge:

* „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. I Abs. 1, Satz 1 GG)
* „Sie (die unantastbare Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (I 1, 2 GG)
* „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (II 2, 2 GG)
* „Jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit“ (II 2, 1 GG)
* „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (II 1 GG)
* „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und veräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (I 2 GG).

Es ist Ihre allererste Pflicht dieses Gesetz zu verteidigen und das  mit all Ihrer Kraft. Dazu haben Sie vom Volk die Macht übertragen bekommen und für nichts anderes. Ich fordere Sie auf,  Ihrer Aufgabe endlich nachzukommen!

Das Bekenntnis des Menschen zu einer christlichen, atheistischen, muslemischen oder sonst einer ihm beliebigen Weltanschauung ist alleine der privaten Einstellung eines jeden einzelnen überlassen, solange diese Einstellung der Wahrung des Grundgesetzes nicht entgegen steht. Die Bewertung einer eventuellen Abweichung von den Richtlinien des Grundgesetzes gehört nicht zu Ihrem Aufgabenbereich. Dafür sind in diesem Land Gerichte zuständig, denen auch Sie sich unterzuordnen haben.

Übrigens, das christliche Leitmotiv, falls Sie es vergessen haben sollten: Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst. Daran sollten Sie denken, wenn Sie sich wieder einmal Ihre Diäten erhöhen oder im Gleichschritt mit Ihrem Regierungspartner in der römische Dekadenz umher wandern.

IE.

Ich habe im letzten Monat keine Länder bereisen können und nur wenige Schweinehunde in mir besiegt; denn dazu benötigt man einiges an ‘Kohle’, um Teilhabe an der Teilhabe zu haben.
Was ich allerdings in meinem Leben und natürlich auch im letzten Monat versäumt habe, war das Frühstücken von Politikern, diesen Clowns der besonderen Art, von den Politclowns der F.D.P., der CDU und der SPD/Grünen, den Etablierern der HARTZ IV - Gesetze, diesen Schwaflern von der Wichtigkeit der Alten und Erfahrenen.
Die CSU mit ihren nachgeplapperten sarrazinischen Geschwätz kann ich sowieso nicht mehr für voll nehmen.
Und seitdem die Ehefrau von dieser Karrikatur eines Verteidigungsministers auf RTL II gegen Kindepornos wirbt und per Live-Kamera Pädophile jagt und überführen will - auf RTL II, liebe Leut’, dem Werbesender für “Ruf mich an” und “ich mach’s dir am Telefon”, damit sich gewisse Typen stressfrei billig einen abzinkeln können, fällt mir zu dieser Partei überhaupt nichts mehr ein. Nur noch: PFUI! Für Kohle machen gewisse Leute scheinbar fast alles.

Sie schämen sich nicht, diese Politclowns, die Bezeichnung 50plus zu verwenden, die im Besonderen Einzug in den Arbeitsämtern (ich wehre mich gegen die Clement’sche Erfindung “Agentur”. Diese ‘Umfirmierung’ hat nur eine Menge Geld gekostet hat; sonst hat sie nix, aber auch gornix gebracht!) gehalten hat. Der Plan “B” sozusagen für die Menschen, die arbeitslos wurden und älter waren als 50, um dann nach einem Jahr in die Hartz IV - Falle zu rutschten.

Sie schämen sich nicht, diese Politclowns, die Rentner in ihre Gedanken mit einzubeziehen, denen von ihrer Rente nach 40-jähriger qualifizierter Arbeit nicht mehr bleibt, als der Hartz IV - Satz, weil der Partner ab stolzen 50plus keine Arbeit mehr gefunden hat.

Sie schämen sich nicht, diese Politclowns, das Wissen der Alten zu preisen - wohl wissend, dass die Alten eigentlich abserviert sind, und dass ihnen am Arsch vorbeigeht, wie ein Alter dahinvegetiert, weil durch die “Rente mit 67″ noch höhere Abschläge zu erwarten sind, als die läppische fast 20 %-ige Reduzierung, wenn einer mit 60 die Schnauze voll hat von der Demontage des Sozialstaates und Abschaffung der Sozialen Marktwirtschaft.

Als ich diesen Artikel schrieb, lief im Hintergrund auf dem WDR 2 die Sendung “MONTALK” mit Müntefering, dem Heuschreckenkiller. Ich spürte förmlich, wie er schwebte, untertänigst frug der Reporter und formlos arrogant erschienen mir die in Erz gegossenen Dogmen, an deren Stelle ich Antworten erwartete.

UP.

In aller Munde >>> Fachkräftemangel
Experten nennen es “blauäugig”, wenn danach gerufen wird, mit der Zahl der Langzeitarbeitslosen die Lücken der Fachkräfte zu füllen. Allein 2009 habe der Fachkräftemangel der Gesellschaft Verluste von 15 Milliarden eingebracht. So tönt Wirtschaftsminister Brüderle - wenn man ihn richtig verstanden hat. Natürlich ist mit Gesellschaft der Steuerzahler gemeint - eben auch der Steuerzahler, der der Zwangsmitgliedschaft der Lohnsteuerzahler angehört. Die Zumwinkels & Co hatten und haben längst Wege gefunden, sich der gesellschaftlichen Beteiligung zu entziehen. So bleibt es in der Regel einmal mehr am sogenannten “kleinen Mann” (und natürlich auch Frau) hängen!

Die Unterstellung der Blauäugigkeit durch die eingangs erwähnten Experten am Arbeitsmarkt ist natürlich fatal, aber zwangsläufigerweise stellt sich die Frage, warum es diesen Fachkräftmangel überhaupt gibt.

Ohne Zweifel hat der Mangel an Fachkräften etwas mit der “Ausbildungsfreudigkeit” der deutschen Wirtschaft zu tun. Und wenn man die Praxis hinsichtlich der Praktikantenstellen analysiert, sind diese Machenschaften der Wirtschaft und Industrie alles andere als motivierend für die Absolventen der Bachelor - Studiengänge. Facharbeiter und Ingenieure sind Mangelware. Der Logik folgend ist das schlicht ein selber verursachtes Problem der deutschen Wirtschaft. Sie hat es versemmelt, die Industrie! Man hat globalisiert; d.h. Produktion wurde in das Ausland verlegt - um des schnöden Mammons wegen. Oder wie man es auch nennen kann: Gewinnmax- und optimierung. Die Ausbildung hat man schleifen lassen. Und der kleine Handwerksbetrieb hat hinsichtlich der Ausbildung Auflagen zu erfüllen, die er aus Kostengründen kaum allein stemmen kann.
Es gibt zig-tausend arbeitslose Jugendliche, potentielle Facharbeiter und Ingenieure von morgen, die händeringend eine Lehrstelle suchen. Sie finden sie nicht. Es gibt tausende von arbeitslosen kompetenten Ingenieuren und Facharbeitern, die fehlgelenkt von ‘Arbeitsamt’ und ARGE, in nutzlose Umschulungen geschickt werden, als sie dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zuzuführen. Das System ist krank. Allerdings bekämpft man nicht die Ursachen, sondern sattelt immer wieder etwas Neues drauf, anstatt wirklich Dinge an der Wurzel anzupacken.
Bildungsministerin Schavan plant das schnelle Anerkennen ausländischer Qualifikationen und wird dabei von Brüderle unterstützt. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Deutschland etabliert den Bachelor- und Master-Studiengang, um scheinbar internationalen Standards gerecht zu werden. Man hat aber nichts gegen den einwandernden 30-jährigen Automechaniker, dessen Ausbildungszertifikat im Staate ‘D’ nichts gilt, der dann allerdings in Deutschland den Mechatroniker gesponsert bekommt, um danach in einer Kfz-Werkstatt arbeiten zu können. Kann der geneigte Leser dieser gefühlten Logik folgen?
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, fordert mehr Zuwanderung aufgrund des Fachkräftemangels. Kein Thema: Wunderbar lenkt er damit von den erwähnten Versäumnissen der Industrie ab.

UP.

Wurde Hartz4 einst von Schröder/Fischer unter der Prämisse eingeführt, die Schicht der damaligen Sozialhilfeempfänger aus der Versenkung zurück in die Aktivitäten des täglichen Lebens  zu holen, wird heute an jeder nur denkbaren Stelle argumentiert, dass dieses Vorhaben sehr wohl gelungen sei. Eine Feststellung, welche zweifellos richtig ist. Man vergisst aber dabei im nächsten Satz zu sagen, dass bedingt durch die Besserstellung  der sozialen Fälle, nun der Arbeitslose automatisch in den Kreis dieser Sozial Schwachen integriert wird, was nichts anderes bedeutet, als das hier die Politik einen Austausch vorgenommen hat. Die Gelder aus Beitragszahlungen wurde auf die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit umverteilt und so die Steuerkasse entlastet.

So setzt Politik heute per Staatsgewalt einen Menschen, welcher für diesen Staat oder auch zum Wohle der Volksgemeinschaft 40 Jahre gearbeitet hat, auf die gleiche Stufe mit einem 20 jährigen Arbeitslosen, welcher nicht einen Cent in die sozialen Kassen eingezahlt hat. Das ist soziale Gerechtigkeit aus Sicht der Regierenden.  Der Lohn für 40 Jahre harter Arbeit und die Zahlung von viel Geld in Form von Steuern, Krankenkassenbeiträgen, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und auch Arbeitslosenversicherung. Wer dieses nicht als vorsätzlichen Betrug an die Zahlenden sieht, muss schon in der verlogenen Welt der Politik oder für sie als Lobbyist tätig sein.

Nachdem die Regierung von rot-grün nach schwarz-gelb gewechselt ist, werden die Drangsalierungs - Schrauben mehr und mehr angezogen. Die dafür verantwortliche Arbeitsministerin, die „Mehrfach-Millionärin aus Hannover“, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht (es gab schon einmal den Professor aus Heidelberg!) macht deutlich, wie ihre Arbeit “zum Wohle des Volkes” aussieht. So ist es allein schon eine Zumutung für Arbeitssuchende, von einer Person dirigiert zu werden, welche in ihrem persönlichen Leben, da über aller Massen sehr gut behütet, die Situation ihrer Klientel in keiner Art und Weise beurteilen kann. Vergleichbar vielleicht damit, würde man einen Ladendieb die Oberaufsicht über die Deutsche Bank übertragen. Das zeigt sich besonders daran, dass sie mit einer hilflos wirkenden, überzogenen Gestik, nahezu krankhaft versucht, von einer gewissen Argumentationslosigkeit abzulenken.

Die ARGEN, vielfach nicht in der Lage, ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, nachzukommen, sollen nun noch mit zusätzlichen Aufgaben, wie z.B. der Verteilung von Chipkarten für Kinder, beauftragt werden. Alleine schon die Idee, Kinder mit Chipkarten  auszurüsten (warum keine Ohrenmarken oder gleich einen Brandstempel?) mag als Hinweis auf die Rückkehr in vergangen geglaubte Zeiten hinweisen. Werden im Umkehrschluss den Kindern von Millionären demnächst goldene Nasenringe verpasst, um so auf einen besonderen Status hinzuweisen?

Mit der Aufforderung an die SPD, die Erhöhung des Armengeldes um fünf Euro im Bundesrat zu unterstützen, wird sie wohl auf taube Ohren stoßen. Wurde doch gerade bei einer in den SPD - Ortsvereinen durchgeführten Umfrage, die Hartz4 Gesetzgebung sowie die Rente mit 67 von einer großen Mehrheit der Mitglieder für den Verlust der Regierung verantwortlich gemacht. Berücksichtigt man bei dieser Abstimmung noch den Mitgliederschwund durch die Einführung  dieser Gesetze, kann ein jeder ermessen, wie schlecht die Regierung Schröder schon bei den eigenen Genossen angekommen ist. Es wird dort alles versucht werden, einen weiteren Verlust an Mitgliedern zu verhindern.

Unser Land ist zur Zeit mit runden 1.8 Billionen Euro verschuldet welche, folgt man den  Regierenden, bezahlt werden müssen. In diesem Fall haben sie natürlich recht. Nur die anschließende Behauptung, dass aus diesem Grund der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre, ist eine arglistige Täuschung und Volksverdummung. Der hohe Schuldenstand wurde verursacht durch unfähige Regierungen und das Versagen von Banken und nicht durch den Sozialstaat. Der funktionierende Sozialstaat war der Schutz der Bevölkerung vor Lohndumping, welcher nach dem Schleifen der Sozialgesetzgebung in die Wirkungslosigkeit verdammt geworden ist. Als Dank soll der Bürger jetzt auch noch die Zeche bezahlen, während die Banker weiterhin die hohen Boni beziehen und für den von ihnen angerichteten Schaden nicht aufzukommen haben.

So lässt sich denn die Gestik der „sprechenden Hände“ dieser Sozialministerin als ein höhnisches  Zeichen „des Waschens ihrer Hände in Unschuld“ deuten.

IE

… Herr Küppersbusch?

Obwohl wir jetzt im Sicherheitsrat sitzen, laufen immer mehr Leute weg aus Deutschland. Ist der Baron daran Schuld?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Guttenberg nennt Spekulationen über seine Wahl zum Kanzler “bizarr”.

Was wird besser in dieser?

Union besinnt sich: Seit wann werden Barone “gewählt?!”

Die Nato versucht, sich neu zu definieren. Kommt die Raketenabwehr für Europa nun?

Russland soll mit in die Nato und unter ihren Raketenschirm, fordern CDUler wie Volker Rühe und die SPD eh. Malen wir mit dem Edding einen Kreis um diese Grönaz (größte Nato aller Zeiten), haben wir einerseits: einen Nichtangriffspakt der gestern noch Kalte-Kriegs-Parteien. Hier unterscheidet sich die Obama-Aera vernünftig vom bloßen Vordrängen der Nato-Ostgrenze aus dem Hause Bush.

Zum anderen zeigt unser Gemälde plötzlich die militärische Version von Brandts Mahnung “Der entscheidende Konflikt der Zukunft wird der Nord-Süd-Konflikt sein”. Sie können es dann “Christliche gegen den Rest der Welt” nennen. Für den Anfang wäre ein Erfolg, aus Deutschland und Europa verschwänden die US-Atombomben. Noch weigert sich auch Frankreich, seine herzugeben. Der Raketenschirm wird kommen, und nur mit Glück und Vernunft wird es ein reiner Abwehrschirm sein.

Stephanie zu Guttenberg jagt bei RTL II Kinderschänder. Nun ermittelt die Medienaufsicht. Endlich?

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Auf diesem Kongress wurde endlich einmal beleuchtet wie wichtig Menschen sind, welche sich erlauben gegen den Strom zu schwimmen und die Eigene Meinung verteidigen. Das dieses in unseren antidemokratisch strukturierten Parteien- und Religions - Gemeinschaften nicht gerne gesehen wird, erklärt sich von selber. Auch der Staat fördert mehr den dumpfen Soldaten als den Widerspenstigen, welcher mit gelebten Widerstand auch schon mal seine Berufliche Existens aufs Spiel setzt. Dieser Kongress beleuchtete, wie mit denen umgegangen wird, die auf Missstände aufmerksam machen. Von Daniel Bouhs.
IE

Wie ergeht es eigentlich einem, der nicht tatenlos zuschauen will, wie Steuerzahler ihr Geld vor dem Fiskus verstecken? Einem, der auch noch Steuerfahnder ist? Einem, wie Rudolf Schmenger, der sich 2001 gegen eine interne Anweisung des hessischen Finanzministeriums stellte, weil er glaubte, mit dieser Anweisung würden bloß reiche Steuersünder geschont?

“Für mich begann damit meine berufliche Vernichtung.” So sieht es Schmenger heute, dem einst der Kragen platzte und der seinen Dienstherren schrieb, von ihm werde de facto “Beihilfe zur Steuerhinterziehung” verlangt. Schmenger sitzt in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung und erzählt gut zwei Dutzend Teilnehmern des Kongresses “Öffentlichkeit und Demokratie” von seinem Schicksal. Stichwort hier: so genannte Whistleblower, die viel riskieren, weil sie gegen den Strom schwimmen, um Grundzüge unserer Demokratie hochzuhalten.

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Ein hervorragender Kommentar von Bettina Gaus welcher die  auftretenden Probleme bei Beantragung  einer Besucherlaubnis für Ausländische Gäste sehr gut aufzeigt.
Ich selbst habe im vorigem Jahr eine Besuchererlaubnis für meine 78 jährige, zu 95 % erblindete Schwiegermutter aus Gabun beantragt und konnte so, wieder einmal, meine eigenen Erfahrungen mit meiner deutschen Regierung und den zuständigen Behörden  machen. Aufgrund Europäischer Vereinbarungen werden durch die Deutsche Botschaft in Gabun keine Eineiserlaubnisse nach Deutschland mehr ausgestellt. Zwecks Erschwerung der Einreise werden Anträge nur noch über die Französische Botschaft bearbeitet. Diese ganze Einreise Prozedur zog sich über rund drei Monate hin und war nur mit einem enormen Aufwand an Kosten und starken Nerven möglich. Letztlich wurde, da aufgrund der Flugverbindungen, der Ausreisetermin um einige Tage überschritten wurde besagte Person auf dem Flughafen in Frankfurt, im internationalen Abfertigungsbereich, zu der ich keinen Zutritt bekomme, wie eine Kriminelle behandelt.
Nach nun fast 40 jähriger Erfahrung mit der Ausländerbehörde bin ich sehr gut in der Lage, einen schleichenden Verlust meiner persönlichen demokratischen Rechte richtig einzuschätzen. Von verlierender Menschenwürde möchte ich hier erst gar nicht schreiben. Ich kann nur einen jeden Menschen ohne Deutschen Pass empfehlen, sich bei den notwendigen Besuchen dieser Behörde, der Begleitung eines mutigen Bürgers dieses Landes zu versichern.
Hier nun der Kommentar: IE

Gebetene Gäste müssen leider draußen bleiben

Zuzug begrenzen? Es ist ja nicht einmal mehr möglich, meine Freundin Joyce aus Kenia auf einen Kurzbesuch in Deutschland einzuladen, weil sie ohnehin gerade in London ist.  Wie unglaublich peinlich.

Wieviel Zuwanderung dieses Land verkraftet, weiß ich nicht. Aber ich weiß inzwischen, dass mein Staat versucht, mich an Gastfreundschaft zu hindern. In einer dringenden Angelegenheit muss ich meine langjährige kenianische Freundin Joyce treffen. Sie ist derzeit - mit Visum - aus beruflichen Gründen in den USA unterwegs und wird im November auf der Heimreise nach Nairobi einige Tage in London - mit Visum - Station machen. Praktisch, dachten wir in aller Unschuld. Da macht sie noch einen Abstecher nach Berlin, und alles ist geregelt. Von wegen.

Um Joyce auch ein Visum für Deutschland zu verschaffen, unternehme ich alle notwendigen Schritte, und das sind nicht wenige. Ich besorge mir vom Steuerberater eine Bescheinigung, der zufolge ich über mehr als 832 Euro monatlich verfüge. Wer weniger Geld hat, darf sowieso niemanden einladen. Aber ich habe genug. Schön. Dann lasse ich mir - drei Tage im Voraus - einen Termin bei der zuständigen Stelle in Berlin geben, um eine sogenannte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Ohne Termin geht gar nichts. Ich kann auch niemanden bevollmächtigen, die Sache für mich zu regeln.

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Dass die Äußerung des Bundespräsidenten  Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden  dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden  Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.

Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.

Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.

Der Unmut über die Politik der  Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den  rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung - eine unfähige  politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert  im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.

So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.

Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen  sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.

In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr  etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus  religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia,  Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen - Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: “Warum es am Rhein so schön ist.”
Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.

In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:

“Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe “Das Boot ist voll”-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten “Kulturkreisen” erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!”
ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen

IE

…NRW  Landtag - Eine Bilanz

Im Gegensatz zu der aktuellen, längst überfälligen, konstruktiven Selbstkritik und Selbstreflektion an der eigenen Politik der Partei Die Linke, wie sie z.B. durch Gregor Gysi und reformorientierte Linke, meist aus den östlichen Bundesländern stammend, z. Zt. stattfindet, kann ich für die alten Bundesländer - und insbesondere mein Heimatland NRW - frei nach Erich-Maria Remarque, nur sagen:

“Im Westen nichts Neues”

Erstaunlich, dass der Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann meint, bezüglich einer möglichen NRW Neuwahl aus einer Position der “Stärke” heraus argumentieren zu können.

Ebenso fand ich den Beitrag “Wider linke Beliebigkeit”, des NRW Landesvorstandsmitglieds Jürgen Aust, in “scharf-links.de” vom 13.10.10, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in NRW, freundlich formuliert, “weltfremd”, mit seiner schlichten Aussage, ” … muss die LINKE sich entscheiden, ob sie einen (links)reformistischen Weg à la FDS einschlagen will, oder ob sie sich dazu durchringt, das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden”.

Als wenn eine solche “ultima ratio” Position, außer der Feststellung “Ich habe recht und alle anderen nicht”, irgendetwas bewirkt.

Von einer realistischen linken Politik sind derartige Postulate so weit weg, wie der Mond von der Erde und besonders weit weg sind sie von der real existierenden Situation in NRW.

Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann sagte in der “Rheinischen Post” aus Düsseldorf, Ausgabe vom 11.10.10, auf ähnlich realitätsfremde Weise:

“Wir streben Neuwahlen nicht an, müssten diese allerdings auch nicht fürchten. Ich gehe fest davon aus, dass wir aus einer solchen Situation gestärkt hervorgehen würden.”

Ich habe nicht vergessen, dass Die Linke NRW nur äußerst knapp mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Die Wahlanalysen ergaben nach der Wahl unisono, dass bei einer, nur um 5 Prozent höheren Gesamtwahlbeteiligung, Die Linke NRW bei der Landtagswahl im Mai 2010 nicht in das Landesparlament eingezogen wäre.

Mir fällt wenig, beziehungsweise so gut wie nichts ein, weshalb die Wählerschaft nach über 100 Tagen neuer NRW Landtag nun mehr Stimmen, als im Mai 2010, für die Partei Die Linke NRW bei einer Neuwahl abgeben sollte.

Außer durch Zank und Streit taucht die Linke NRW doch kaum in der medialen Öffentlichkeit auf und das liegt absolut nicht an der vielgescholtenen “bürgerlichen” Presse, sondern ist ein “hausgemachtes” Problem der Linken.

Privat bin ich mit einigen Journalisten befreundet, die, obwohl sie ihr Geld bei bürgerlichen Zeitungen verdienen, durchaus für linke Positionen offen sind.

Sie sagen aber durch die Bank, dass das Material, was sie von der Linken NRW erhalten, selbst bei gutem Willen, meist nicht zu einem Artikel reicht, da es eher an Propagandaflugblätter denn an seriöse Pressemitteilungen erinnern würde.

Fazit: Durch eine schlechte Pressearbeit, verbunden mit den falschen Inhalten zur falschen Zeit, und den öffentlich ausgetragenen Dauerquerelen der Die Linke NRW, sind die Regierungsparteien SPD und Grüne in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich erstarkt, während Die Linke nur noch am Rande wahrgenommen wird.

Wenn SPD und Grüne taktisch geschickt agieren, werden sie alles auf die Karte Neuwahlen setzen.

Diese NRW Linke wird Frau Kraft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Argument liefern, mit dem sie den Linken den “schwarzen Peter” als Ursache für Neuwahlen zuschieben kann. Die ablehnende Haltung der Die Linke NRW zum Nachtragshaushalt könnte bei dessen Ablehnung durch die Landtagsfraktion der Linken genau dieses Argument liefern, wie sich deutlich abzeichnet.

Unter der Schlagzeile “NRW: Linke wollen mehr” resümierte “Der Tagesspiegel” daher am 15.10.10:

“Dennoch ist den Strategen klar, dass bei einem Scheitern des Nachtragshaushaltes im Parlament Neuwahlen rasch kommen - und womöglich ungelegen. Bundeschef Ernst wendet dazu ein: “Wir werden uns doch nicht, um Neuwahlen zu verhindern, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.” Ein Parteifreund von ihm aber sieht die Linke in “schwieriger Lage”: Einerseits müsse sie klarmachen, dass sie “nicht zum Nulltarif” zu haben ist. Andererseits werde sie gute Gründe vorbringen müssen, wenn sie einen Nachtragsetat ablehne, der soziale Wohltaten verspricht und damit die Politik von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers korrigiert. Dann wäre ein Nein im sofort beginnenden Wahlkampf “schwierig zu kommunizieren”

Bei Neuwahlen sehe ich Die Linke  z.Zt. nicht mehr im NRW Landtag und auch keiner der mir bekannten Meinungsanalysten.

Die Linke NRW ist also in einer Position absoluter Schwäche und nicht der Stärke.

Im Prinzip kann Frau Kraftilanti mit ihr “Katz und Maus” spielen, egal wie, sie bestimmt die Spielregeln.

Alleine - die Führungsebene der Die Linke NRW hat es noch nicht gemerkt .

Das neueste Plagiat von ATTAC - klicke die Grafik Financial “Times”

Auch für unseren zweiten Coup des 29. September haben wir begeisterte Reaktionen erhalten: In 130 Städten wurden 120.000 Plagiate der bekannten Tageszeitung “Financial Times” verteilt. Doch statt der sonst üblichen tagesaktuellen Berichterstattung sind in dem Plagiat geballte Hintergrundberichte über Ursachen und Folgen der Finanzkrise abgedruckt. Am folgenden Tag lag die FINANCIAL CRIMES Deutschland den Tageszeitungen taz und Neues Deutschland bei.
Auch den Webauftrittt der Originalzeitung haben unsere Fälscherinnen auf www.financial-crimes.net überzeugend plagiiert. Wer keine Aktionszeitung ergattern konnte, kann Exemplare der Papierversion online nachbestellen.