Die Hartz IV Regelsatzerhöhungslüge.

Zu der gestern bekannt gegebenen Regelsatzerhöhung von Hartz 4 (”Armut per Gesetz”) hier auch einen Beitrag von Dieter Carstensen aus Waldbroel. IE

Hartz IV wurde NICHT erhöht, das ist schlicht und einfach eine Lüge. Im Gegenteil es wurde deutlich, um bis zu 30 Prozent gekürzt!

Begründung:

1.) Die Inflationsraten und die unterbliebenen Hartz IV Regelsatzerhöhungen 2006 bis 2011: Eine einfache Rechnung!

Der Regelsatz müsste unter Berücksichtigung der Inflationsraten auf 377,50 Euro in diesem Jahr und 382,02 in 2011 angehoben werden. Alleine schon diese einfache Rechnung, zeigt, dass wir es mit einer Lügen- und Täuschungsregierung zu tun haben, und nichts anderem! Bei den Berechnungen der Abgeordnetendiäten und Regierungsgehältern wird die Inflationsrate NIE “vergessen.”

1.1.2006 351,60 Euro 1,9%
1.1.2007 357,88 Euro 1,8%
1.1.2008 366,11 Euro 2,3%
1.1.2009 376,37 Euro 2,8%
1.1.2010 377,20 Euro 0,2%
1.1.2011 382,02 Euro 1,3%

Rechnet man nun von 382,02 Euro 351,60 Euro ab und zählt die “großzügigen” fünf Euro “Scheinerhöhung” des Hartz IV Regelsatzes hinzu, so kommt netto ein Kaufkraftverlust bei Harz IV von 25,42 Euro seit 2006 heraus.

Bei den Regierungsgehältern und Abgeordnetendiäten wird dieser Inflationsausgleich, der kein “mehr” an effektiv verfügbarem NETTO Hartz IV Regelsatz was die Kaufkraft angeht, bedeuten würde, sondern nur Erhaltung des Standes von 2006, nicht “vergessen.”

Kein Politiker würde bei seinem eigenen Einkommen auf den Inflationsausgleich verzichten, oder ihn gar vergessen! Da wird immer rechtzeitig ausgeglichen.

Für wie dumm halten die Politiker eigentlich die Menschen im Lande?

2.) DER EIGENTLICHE HAMMER BEI DER HARTZ IV NEUREGELUNG TAUCHT ABER BISHER NOCH SO GUT WIE GAR NICHT IN DEN MEDIEN AUF!

Denn über das reale Nettominus hinaus, wie o.a. nachgewiesen, wird Hartz IV faktisch ab 1.1.2011 um insgesamt bis zu DREISSIG Prozent gekürzt, da die bisher durch die Kommunen widerrechtlich festgelegten Wohnkostenhöchstgrenzen, welche regelmäßig von den Gerichten für unrechtmäßig erklärt wurden, nun per Gesetz zugelassen wurden. Eine Widerklage ist nur noch über das Bundesverfassungsgericht möglich.

Zitat: “Die Kommunen werden Zweifelsohne sofort Anfang 2011 damit beginnen, allen ALG II Empfängern, die teurer Wohnen als es die Kommunen bezahlen wollen, zur Senkung ihrer Unterkunftskosten auffordern. Da es aber in den allermeisten Fällen entweder gar keine, oder nur sehr wenige Wohnungen zu den von den Kommunen heute schon festgelegten Angemessenheitsgrenzen gibt, wird die überwiegende Mehrzahl der 6 Millionen ALG II-Bezieher diese Differenz ab ca. Mitte 2011 aus ihrer Regelleistung abknapsen und selbst zahlen müssen, um nicht obdachlos zu werden.

Dies stellt de facto eine Verringerung der Regelleistung der davon betroffenen Bedarfsgemeinschaften von bis zu 30% dar.”

Quellennachweis: “gegen-hartz.”

Somit bleibt festzuhalten: Die Regierung belügt und betrügt die Bevölkerung absolut, wenn sie von einer ERHÖHUNG der Hartz IV Regelsätze spricht! Die FDP hat sich mit ihren im Wahlkampf gemachten unsozialen Aussagen zur deutlichen Kürzung der Ausgaben zu Lasten unverschuldet arbeitsloser Menschen voll durchgesetzt.

Eine Regierung, die gleichzeitig den Banken Milliarden spendet und die Ärmsten der Armen dermaßen betrügt, hat m.E. wg. des Bruchs des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes sowohl den Sozialstaat aufgegeben, als auch den Boden des Grundgesetzes, mit diesem erneuten Verfassungsbruch, völlig verlassen.

OFFENER BRIEF der Allianz für soziale Gerechtigkeit e.V.

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wir schreiben das Jahr 2010! Das europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dafür ist ausschließlich und im Besonderen Ihr Ministerium gefragt!!!

Auf Ihrer Sonderseite des Ministerium für Arbeit und SOZIALES kann man unter anderem Ihre Aussage nachlesen:

“Wir müssen allen von Armut betroffenen Menschen auch etwas zutrauen. Sie brauchen vor allem konkrete Angebote und Unterstützung, die sie in die Lage versetzen, auf Dauer auf eigenen Beinen zu stehen.”

Wir von der ASG e.V. beobachten das Jahr 2010 sehr genau, vor allem, was Sie diesbezüglich zu tun gedenken!

Bisher schließt sich die Politik zahlreichen Organisationen an, die das Thema aufgegriffen haben. Das reicht uns aber nicht aus, sehr geehrte Frau Ministerin, wir möchten sehen, wie und vor allem dass die Verantwortlichen der Politik agieren!!

Stattdessen entwürdigen Sie diejenigen, die schon jetzt am Rand des Existenzminimums stehen. Wir erinnern an die Stigmatisierung von Kindern aus Hartz IV-Familien mit Gutscheinen oder Bildungschipkarten!! Fördern Sie ein gerechtes Bildungssystem für ALLE, das sind keine Almosen des Staates, Bildung ist für unsere Zukunft lebensnotwenig!

Erzählen sie einem Menschen, der unverschuldet seinen Arbeitsplatz verloren hat und in Depressionen verfallen ist, weil ihm seine Altersvorsorge genommen wird, für die er unter Umständen fast sein gesamtes (Arbeits-) leben geschuftet hat, dass er Angebote und Unterstützung erhält! Gehen Sie raus, gehen Sie auf die Straße, gehen Sie in Haushalte, sprechen Sie mit Betroffenen, dann werden Sie eines Besseren belehrt!! Wer findet mit 50 Jahren noch Arbeit, Angebote und Unterstützung??

Kommen Sie zurück in die Realität; sie tragen die Verantwortung, wenn Menschen den Freitod wählen, wenn sie zu Suchtmittel greifen, weil ihr Leben nicht mehr tragbar ist. Behandeln Sie die Menschen, die immer mehr am sozialen Abgrund leben, nicht wie den Müll der Wohlstandgesellschaft.

„Es kann nicht sein, dass ein Hartz IV-Empfänger mehr bekommt, als ein Mensch, der arbeitet!“

Richtig, Frau von der Leyen. Doch können Politiker, die zu dieser Aussage stehen, noch in den Spiegel schauen?

Der Hartz IV-Empfänger lebt bereits am Existenzminimum, was wollen Sie ihm noch nehmen?

Der arbeitende Mensch muss und soll von Haus aus mehr verdienen als ein Hartz IV-Empfänger. Es ist ein Unding, wenn ein Mensch, der in Brot und Arbeit steht, auch noch um Aufstockung betteln muss, während es in Deutschland immer mehr Millionäre gibt!

Der Mindestlohn ist gefragt, an den sich die Damen und Herren in Berlin nicht heranwagen! Und dieser Mindestlohn muss deutlich über Hartz IV liegen, wobei außer Frage steht, dass man über eine spürbare Aufstockung von Hartz IV gar nicht erst zu debattieren braucht!

Diese Regierung, der Sie angehören, hat nach Umfragen noch knapp über 30 % der Wählergunst. Kann man da noch mit ruhigem Gewissen „regieren“? Seit nun mehr einem Jahr sehen wir dieser Regierung auf die Finger, die dieses Wort noch nicht einmal ansatzweise verdient hat.

Wieso stellt die Opposition keinen Misstrauensantrag? Mit Charakter würden so einige „Regierende“ ihren Hut nehmen und sich von diesem Trauerspiel verabschieden.

80 Milliarden € Einsparungen in den nächsten 4 Jahren? Wo ist das Problem? Wenn jeder, der sich in unserem Land Millionär schimpft in die Portokasse greift, um diesen Staat zu unterstützen, der ihn umgekehrt in selbstgefälliger Weise unterstützt, wäre das Problem gelöst, Frau Ministerin.

25.000 € (jährlich) pro Millionär würden dem Staat mehr als 20.000.000.000 € jährlich in die Kasse schwemmen.

Europäisches Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie nehmen dieses Jahr inhaltlich noch nicht einmal zur Kenntnis, bereits jetzt ist schon jedem klar geworden, wie sehr Sie zu Armut und sozialer Ausgrenzung stehen. Das Paket, das am 26.09.10 verkündet werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen, ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Im Gegenzug pumpt Deutschland Milliarden in die Erhaltung des europäischen Wirtschaftssystems, in maroden Banken, die ihren Versagern Millionenbeträge zu leisten haben und ähnlich unglaubliche Machenschaften.

Wie erklären Sie das dem Bürger, dem Kleinunternehmer, dem das Wasser bereits Oberkannte Unterlippe steht und erst recht denjenigen, die sich nichts, aber auch gar nichts leisten können, außer dem, was man dringend zu Leben braucht? Und das auch nur bedingt.

Diese Regierung ist einfach nicht tragbar.

Wir fordern die Opposition auf, den Misstrauensantrag zu stellen!!

Gestern erreichte uns auf DL wieder einmal, wie schon so oft zuvor, eine Mail aus dem Landesverband RLP, dem Kreisverband Kusel. Auch hier wieder einmal uns schon reichlich bekannte, immer nach gleichem Muster gestrickte Vorfälle einer Demokratie LINKER Prägung. Wir kennen das ganz besonders hier in NRW, aus eigener Erfahrung, denn auch wir standen, genau wie die Genossen heute in RLP einmal vor Wahlen, bei denen einträchtig Mandate verteilt wurden. Wenn es um das Geld für die eigene Tasche geht, kennt die Gier vieler echter Sozialisten bekanntlich keine Grenzen.  IE

UNGLAUBLICHE ZUSTäNDE IM KREISVERBAND KUSEL

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute Abend fand im Kreisverband Kusel eine Neuwahl eines Vorstandes statt. Diese Mitgliederversammlung mit Wahlen wurde durchgeführt, bevor eine Entscheidung der Landesschiedskommission, welche auf Beschluss der BSK am 10.10.09 ergangen ist, über die Rechtmäßigkeit des alten entschieden hatte. Der alte, tolerierte Vorstand bestand aus Drumm, Koch und anderen. Wobei Drumm zurückgetreten und Koch ausgetreten ist.

Ich habe den tolerabel, amtierenden Rest-Vorstand mehrfach auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht und ihn aufgefordert die Versammlung abzusagen.

Die jetzige Situation im Kreisverband ist bezüglich Satzungsrechtmäßigkeit des Vorstandes ungeklärt und befindet sich somit satzungsrechtlich in einem schwebenden Zustand.

Interessant sind die Folgen welche diese OKKUPATION des bisherigen Vorstandes um Drumm und Koch für die Kreis- und  Landes-partei hatte.

Spitzenkandidatur auf der Landesliste..

Der heute gewählte neue Vorstand, kann deshalb erachtend nur genauso unrechtmäßig sein wie der alte, der am 21.3.2009 satzungsrechtlich ungeklärt gewählt wurde.

Am 10.2.2009 fand eine aus unserer Sicht rechtmäßige Mitgliederversammlung statt, während dessen mehrere Vorstandsgenossinnen und Genossen auf Antrag von Schmitt und Hoffmann (letzterer zog kurz vor der MV wieder zurück) abgewählt und andere nachgewählt wurden.

Die LSK erklärt diese Versammlung auf Antrag von Drumm jedoch für satzungswidrig. DIESEM URTEIL WIDERSPRACH DIE BUNDESSCHIEDSKOMMISSION.

Mit Spruch im Berufungsverfahren vor der Bundesschiedskommission vom 10.10.2009 in Koblenz wurde die Rechtmäßigkeit der Mitgliederversammlungen zur Entscheidung an die Landesschiedskommission zurückverwiesen. Damit muss die Wahl des erachteten “Okkupations- Vorstandes um Drumm und Koch wieder, von der jetzt neuen Landesschiedskommission verhandelt werden. Allein dieser Vorgang ist bemerkenswert.

Die Entscheidung im zurückverwiesenen Verfahren, dass laut Landesschiedskommissions Vorsitzenden in öffentlicher Verhandlung durchgeführt werde muss, wäre somit die Voraussetzung für eine satzungsrechtlich nicht zweifelhafte Ab- und Neuwahlwahl gewesen. Immerhin sollte man wissen wen man abwählt und weshalb.

Dieses Verfahren hatte ein Jahr Zeit und sollte jetzt am 9.10.10 in Mainz laut LSK-Vorsitzenden Hörner verhandelt werden. Damit verbunden sind die Rechtmäßigkeit der MV vom 10.02.2009 und deren Entscheidungen, insbesondere die Ab- und Nachwahl, ebenso in der Schwebe.

Die vorübergehende Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte durch den angeblichen, bisherigen Vorstand, der am 21.3.09 angeblich gewählt wurde, wurde aus Parteiordnungsinteresse vorrübergehend toleriert aber zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.

Der Mangel an Informationen über die erachtend okkupierenden und die zutiefst undemokratischen Vorgänge vor der Kommunalwahl 2009 insbesondere von Drumm, Koch und die Rolle, die der damalige Landesvorstand hierbei gespielt hat, muss aufgeklärt werden, bevor ein Neuanfang geschehen kann, denn ohne umfassende Information keine Demokratie!!

HIERZU NUR EIN PAAR STICHPUNKTE ZUR ERINNERUNG BZW. FüR DIE, DIE ES NICHT WISSEN KöNNEN, ZUR INFORMATION:

a.. Kreislistenwahl zum Kreistag: Verwehrung der Einsicht in die Mitgliederlisten durch Robert Drumm als Wahlbeauftragter.
Bundesschiedskommission forderte die Prüfmöglichkeit durch  den geschäftsführenden Vorstand,  insbesondere der Mitglieder, die uns unbekannt, ihren Wohnsitz im Kreis Kusel hatten in anderen Kreisen organisiert gewesen sein sollen. Dies geschah zu keinem Zeitpunkt und wurde während der Versammlung aktiv verhindert.

WESHALB WOHL?

Die  Frage der  Rechtmäßigkeit der Kreisliste war zum Zeitpunkt der       Bundesschiedskommissions Verhandlung am 10.10.09 schon veraltet, da die Wahlen schon stattgefunden hatten. Die Rechtmäßigkeit wurde von der BSK nicht festgestellt.

b.. Kein Nachrücken von bereits gewählten Kandidaten, wie üblich, sondern Neuwahl der Verbandsgemeinderatsliste ohne offensichtliche Not, in Altenglan unter der Versammlungsleitung von Ulrich.

WESHALB WOHL?

c.. Unterlassungsklage mittels eidesstattlicher Erklärung von Robert Drumm gegen Klaus Raddatz wegen Mailfälschung mit einer Strafandrohung in Höhe von 250000? oder ersatzweise 6 Monate Haft. “Freispruch” für Klaus Raddatz, da die Unterlassungsklage unbegründet war.

Strafverfolgung gegen Robert Drumm wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlicher Erklärung und wegen Vortäuschung einer Straftat.

Dieses Verfahren wurde lt. Rheinpfalz wegen fehlendem öffentlichen Interesse niedergelegt. Damit es niedergelegt werden konnte, musste Robert Drumm ein Bußgeld von 1600? an die Staatskasse bezahlen.

Dumm gelaufen!! Denoch Glück für Drumm, da diese Entscheidung  wohl vor der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gefallen sein muss. Möglicherweise wäre sonst das öffentliche Interesse größer gewesen.

Einige wussten, was für ein schmutziges Spiel im Kreisverband vor sich geht und         spielten dennoch mit, leisteten keinen Widerstand. Andere wollten offentsichtlich nichts wissen, sich nicht auseinandersetzen, damit sie keinen Widerstand leisten müssen.

Beide Haltungen sind eines Linken unwürdig! Es bleibt wahr, es kann keine demokratische und schon gar nicht sozialistische Politik mit den falschen Mitteln geben. Wenn dies geschieht, muss man sich immer fragen, wozu und in wessen Interesse geschieht das. Ist es ein politisches Interesse an der gesellschaftlichen Veränderung hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit oder sind es Interessen, die an der eigenen politischen Karriere und egoistisch an der ausschließlich eigenen sozialen Absicherung orientiert sind. In einer Zeit in der immer mehr Menschen Angst vor der Zukunft haben. In einer Zeit des sozialen Kahlschlags mit Hartz IV und Kinderarmut, einer Zeit in der wir zunehmend an die Mechanismen des Kapitalismus gekettet werden sollen sind diese Fragen von zentraler Bedeutung.

Mit linken Grüßen

K. R.