Ursula von der Leyens „Milchmädchen“-Rechnung zu Hartz IV / Schäuble hat gewonnen: 15% statt 20% der Ärmsten als „Berechnungsgrundlage“

„Die monatelange Leyen-Spiel-Show mit Höhepunkt bei Anne Wills Sonntag-Abend-Gute-Nacht-Talk,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest, „war wieder einmal ein erbärmliches Armutszeugnis von abgehobener Politik – meilenweit entfernt von jeder angemessenen Sachlichkeit oder gar Realitätsnähe.

Am gestrigen Abend wurde erneut mehrheitlich das Lied von alkoholisierten Sozialschmarotzern gesungen, die ihre Kinder vernachlässigen und auch noch andere für sich arbeiten lassen. Das war einfach nur schäbig und beleidigend,“ so Brigitte Vallenthin. „Da kam Gasprom-Gerhards Geist aus der Flasche.“ Wo blieb die ausgewogene Berichterstattung fragt sich die Hartz4-Plattform? Und wo die paritätische Besetzung dieses Plauderkreises? Erneut blieb sie auf der Strecke! Die Betroffenen wurden gar nicht erst zugelassen. So war der einzig wahre Satz an diesem Abend – auch wenn es sonst schwer fällt, seine Meinung zu teilen – der von Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer: „Wir Sechs, die wir hier sitzen, verdienen alle soviel, wie 98% der Bevölkerung nicht“.

Womit er richtiger Weise sagen wollte: es saßen wieder mal die beisammen, die von der Sache nicht die geringste Ahnung hatten. “Um genauer zu erfahren, was die Berliner Kabinettsrunde da auskungelte, muss man in die so genannte Transparenz schauen, die die Arbeitsministerin ins Internet gestellt hat. Beispielsweise in den Entwurf des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. Da fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Was Ursula von der Leyen „stabil halten“ des Regelsatzes nennt, ist in Wahrheit ein statistischer Taschenspielertrick.  Statt 20% - wie bislang – nahm sie einfach mal nur 15% der Ärmsten als„Berechnungsgrundlage“. Auf diese Weise konnte sie Finanzminister Schäubles, Ministerpräsident Seehofers und Bundeskanzlerin Merkels Wunsch erfüllen: keine Erhöhung des Eckregelsatzes vonHartz IV!

In § 4 heißt es nämlich mit ausgefeilter Wortklauberei: „Die jeweilige Ausgangsstichprobe umfasst mindestens ein Fünftel der Gesamtzahl der Einpersonen- und Familienhaushalte, so dass nach Herausnahme der Haushalte nach § 3 Absatz 1“ das sind diejenigen, die Transferleistungen beziehen, „von den Einpersonenhaushalten nach § 2 Nr. 1 die unteren 15 vom Hundert der Haushalte (…)als Referenzhaushalte verbleiben.  “Und bei den Kinderregelsätzen wurde erneut nur „ins Blaue“ geschätzt. Die Gesetzesbegründung gibt das auch noch zu:„Eine Aufteilung der Verbrauchsausgaben auf das Kind und die Erwachsenen (…) ist (…) nicht möglich.“ Folglich heißt es weiter, dass „nur eine normative Festlegung für die Verteilung der Haushaltsausgaben auf Erwachsene und Kind (…) möglich“ ist. Bezogen auf den Ausgangsregelsatz von 345 € kann man das Ergebnis der einzelnen Regelsatz-Abteilungen auf einen kurzen Nenner bringen: Weniger Essen und Trinken (-4,25), Kleidung und Schuhe (-3,86) und Gaststättenbesuche (- 2,90) – dafür Internet-Surfen & CO. (+9,59) sowie ein wenig mehr für Wohnung und Strom (+ 4,32), fürs Busfahren (+ 3,58), Gesundheit mit abgespeckter Praxisgebühr (+ 2,38) sowie ein Aufschlag für den Gemischtwarenladen von Körperpflege bis Finanzdienstleistungen (+ 6,37).

Wenn es tatsächlich die Ausgaben sind, von denen ausgegangen wurde – was noch zu beweisen sein wird - so ist klar, dass gestiegene Energie, ÖPNV- und Gesundheitskosten dort mehr in die Portmonees der Ärmsten gegriffen haben und sie dafür notgedrungen weniger Geld für Essen und Kleidung ausgeben konnten. „Offen bleibt allerdings die Frage,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker,“:  ist das aber das „menschenwürdige Existenzminimum“, das das Bundesverfassungsgericht gefordert hat? Und glaubt die Bundesregierung wirklich, dass die Richter in Karlsruhe es ihr durchgehen lassen werden, wenn sie die Kinderregelsätze abermals ins Blaue geschätzt hat und diese obendrein laut Gesetz auch noch für kommende Erhöhungen des Eckregelsatzes eingefroren hat?“

Wiesbaden, 27. September 2010

Brigitte Vallenthin/ Presse Hartz4-Plattform

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waren Dreh- und Angelpunkt der “höchstrichterlichen” Entscheidung vom 09.02.2010.

Ab dem 01.01.2011 sollen nun die neuen Kinder- und Jugendlichen - Sätze gelten:

Ausgerechnet worden sind für die Kinder von:
* 0 bis unter 6 Jahren: 213,- Euro, damit 2,- Euro weniger als bisher.
* 6 bis unter 14 Jahren: 242,- Euro, damit 9,- Euro weniger als bisher.
* 14 bis unter 18 Jahren: 275,- Euro, damit 12,- Euro weniger als bisher.

Es verwundert mich kaum, dass die neuen Sätze niedriger sind, als die bisher gezahlten.

Es wurden erstmals gesondert kinderspezifische Bedarfe ermittelt und auf eine prozentuale Ableitung verzichtet, da das Bundesverfassungsgericht zu recht festgestellt hat, dass Kinder keine “kleinen Erwachsenen” sind.

Mit dieser Randbemerkung wurde das Rad neu erfunden: …dass Kinder keine “kleinen Erwachsenen” sind.

Die rechnerische Senkung wird nicht zu niedrigeren Regelsätzen für Kinder führen. Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten. Die Familien haben sich auf das bisherige Existenzminimum eingerichtet und genießen Vertrauensschutz. Der Überzahlbetrag gegenüber dem statistisch ermittelten Wert wird bei zukünftigen Steigerungen angerechnet.

Es bleibt also bei den Kinderregelsätzen wie folgt:
* 0 bis unter 6 Jahren: 215,- Euro
* 6 bis unter 14 Jahren: 251,- Euro
* 14 bis unter 18 Jahren: 287,- Euro

Aus deutlich unter 20 euronen wurden sehr deutliche 5 ! ! !
Schlicht ein Schlag mit der Keule ins Gesicht der Bedürftigen!
Bei der Bemessung wurden entgegen der Vorgaben die unteren 15 % der Einkommensschwachen herangezogen anstelle der unteren 20 %. In diesem Zusammenhang kann man deutlich von Tricksen und Betrügen sprechen, um die neuen Sätze niedrig zu halten. Es mutet an wie eine vorzügliche Grosszügigkeit der Politik, wenn arrogant zugestanden wird, die Sätze aus “Vertrauensschutz” gegenüber den Familien nicht sofort zu senken, sondern erst bei kommenden Erhöhungen diese “Überzahlung” gegenzurechnen.

Und ich persönlich kann nur wiederholen, dass das Deutsche Volk “aufstehen” muss; denn dem global-sozialen Ausverkauf unseres Staates muss endlich Einhalt geboten werden. Ich zitiere - wie schon oft - das Grundgesetz - im Besonderen den Absatz (4)

Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Auch die NACHDENKSEITEN widmen der Farce der Erhöhung der Kinderregelsätze einen Bericht. Es ist nur natürlich, dass Quellen-Redundanzen in diesem Zusammenhang auftauchen.

… Herr Küppersbusch?

Finanzminister Schäuble weiß, was er will, und die Kirche will sparen – an ihren Missbrauchsopfern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Regierung erwog, Atommülllager an Privatwirtschaft zu verkaufen.

Was wird besser in dieser?

Nimmt auch wer die Auslandseinsätze der Bundeswehr?

Die Bischofskonferenz hat Fehler eingeräumt, aber Missbrauchsopfer müssen weiter auf Entschädigung warten. Verspielt die Kirche damit nicht eine große Chance?

Die neue Botschaft, dass sie “je nach Fall 5.000 bis 10.000 Euro” zahlen wollen, ist ungefähr so heidnisch wie das Schweigen zuvor. Man kann es nicht mit Geld wiedergutmachen und mit zu wenig Geld schon gar nicht.

Die Regierung hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Auf dem Rücken der Patienten?

Typisch wirtschaftsfeindliche FDP: Bisher war die Pharmabranche die bestsubventionierte. Arbeitnehmer- wie -geber zahlten in eine paritätische Krankenversicherung, die dann mit der dicken Kelle austeilen konnte. Das ist ungerecht, führte aber dazu, dass die Pharmaindustrie die größte Industriebranche wurde. Nun sollen nur noch die Arbeitnehmer die Kostenentwicklung tragen. Habsucht ist der Krebs der Marktwirtschaft.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen