Wie die Deutsche Presseagentur mitgeteilte, wird die erwartete - und dringend erforderliche und gebotene - Erhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose deutlich unter 20 Euro liegen!!! Darauf verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Hartz-IV-Regelsatz liegt zur Zeit bei 359 euro im Monat.
Der genaue Anhebungsbetrag wird bei einem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag festgelegt.
Der zunächst angedachte Betrag der Anhebung wird um mindestens den Betrag gekürzt, der bisher für Alkohol und Tabak vorgesehen war! Merkel gönnt es ihnen nicht - dieses letzte kleine Vergnügen der halben Flasche Bier und dazu eine Zigarette. Aber sie dürfen bei der sogenannten Rettung der Banken fleissig mithelfen. Es sind ja nur 5,5 läppische Milliarden. Mit diese Aktion beweist einmal mehr die herrschende Politik, wie sehr sie am Tropf der Lobbyisten und der Wirtschaft hängt.
Eigentlich sollten die verlogenen hoffärtigen machthungrigen Politiker in die Wüste geschickt werden. Die Abwahl wäre dringend erforderlich.
Diese Typen sollte man endlich einmal wieder lehren, wer für wen da ist. Dringend sollte die Art und Weise der Parteienfinanzierung geändert werden - nämlich gekoppelt an den Prozentsatz der Wahlbeteiligung der verarschten politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürger dieses bald zur Bananenrepublik verkommenen deutschen Staates.
Die Religionen fordern immer von anderen “Toleranz”. Die Geschichte und meine eigene Erfahrung lehren aber, dass sie selber nicht im Mindesten zu Toleranz gegenüber anderen bereit sind. Der Irrglaube an ein friedliches Miteinander der Religionen ist eine der ernsthaftesten Gefahren für den Weltfrieden, so z.b. der britische Biologe Richard Dawkins: “Es gibt einen logischen Weg vom Glauben an ein höheres Wesen zum Töten eines anderen Menschen. Du kannst sagen, es ist meine heilige Pflicht, den anderen zu töten und mich in die Luft zu sprengen. Du könntest nie sagen, weil ich Atheist bin, ist es meine Pflicht, andere umzubringen, da gibt es keine logische Verbindung.”
Die extremistisch - radikal gewalttätigen Moslems sind ebenso gefährlich für den Weltfrieden, wie z.B. die fundamentalistisch - radikal anglikanischen Sekten in den USA, mit ihrer Ablehnung der Evolution, ihren kreationistischen, pseudowissenschaftlichen Behauptungen und ihren fanatischen Anhängern, die sogar schon den Koran öffentlich verbrennen wollten.
Solange Menschen an Religionen glauben, solange leben wir weiter, das ist meine persönliche feste Meinung, mitten im Mittelalter. Wer z.B. an die Bibel oder den Koran glaubt, hat nach beiden Religionsbüchern das Recht Ehebrecherinnen zu steinigen. Gerade die Bibel ist ein Sammelsurium der Aufzeichnung menschlicher Ausschweifungen, denn der Gott der Bibel ist eine eifersüchtige, jähzornige und wahrlich nicht, im heutigen humanistischen Sinne, moralisch handelnde Person. Es ist erstaunlich, dass es der kirchlichen Propaganda gelang, aus dem häufig strafenden, jähzornigen Gott der Bibel einen in der Sicht vieler heutiger Glaubenden “lieben Gott” zu machen.
Mark Twain formulierte es so: “In der Bibel finden sich Werke edler Dichtkunst, so manche kluge Fabel, einige von Blut durchtränkte Geschichten, eine Fülle von tausend Obszönitäten und mehr als tausend Lügen.” (Quelle: “Letters from the Earth”, Mark Twain)
Nicht die Bibel oder der Koran können für moralischen Fortschritt sorgen, sondern nur eine universale Debatte über menschliche Werte, losgelöst von jeglichem Glauben.
Richard Dawkins: “Wenn Sie ihre moralischen Werte aus der Bibel bezögen, würden sie Ehebrecherinnen steinigen etc.! Wenn Sie aus Angst moralisch sind, weil sie Angst haben, dass Gott Sie sonst straft, ist es sogar noch schlimmer. Das heißt, dass Sie eigentlich kein besonders guter Mensch sind, Sie benehmen sich nur gut, weil Sie sich bedroht fühlen, oder weil Sie hoffen zur Belohnung in den Himmel zu kommen. Ich hätte wesentlich mehr Respekt vor jemandem, der gut ist, weil er das als das Richtige erkannt hat.”
Die sogenannte “moderne Zivilisation” hat eine äußerst brüchige Oberfläche, wie jährlich weltweit hunderttausende Ermordete im Namen von Religionen beweisen.
Wer meint, das alles sei weit weg, hier in Europa, sollte mal an Irland und Jugoslawien denken, oder an die Militärgeistlichkeit der Christenheit, die auch an den aktuellen Kriegsschauplätzen, wie z.B. Afghanistan, Gott immer auf Seiten der “christlichen Krieger” sieht und diese entsprechend “segnet”. Entsprechend betont jeder US Präsident in jeder Rede zu US Militärs mindestens einmal die gebetsmühlenartige Wiederholung des Satzes “God bless you” (”Gott segne Euch”), womit bei näherer Betrachtung auch heutige Kriege in gewissem Sinne “Glaubenskriege” sind.
Eine sehr schlichte, von den Glaubensverfechtern der Religionen gerne geäußerte, allerdings durch nichts zu beweisende Aussage, eine genauso wenig zu beweisende Behauptung wie die, es gebe einen Gott, ist die vom “gläubigen” Atheisten oder Agnostiker.
Den Religionsverfechtern fällt in ihrer tumben Selbstherrlichkeit und Intoleranz dann, wenn sie an die Grenzen ihrer persönlichen intellektuellen Fähigkeiten kommen, nicht einmal mehr der Widerspruch per se zwischen Glaube und Atheismus auf.
Wie sagte Élie Wiesel so treffend: “Der nachdenkliche Christ weiß, dass in Auschwitz nicht das jüdische Volk gestorben ist, sondern das Christentum”
Menschen die von einem wissenschaftlichen Atheismus überzeugt sind, “glauben” nicht an ihn, sondern begründen ihn mit rein wissenschaftlich belegbaren Fakten, dem heutigen Stand der Wissenschaft entsprechend.
Es ist von keinem derart denkenden Menschen überliefert, dass er in Notsituationen “die Hände gefaltet”, gebetet oder einen Gott angerufen hat.
Das ist eine genauso platte und durch nichts zu beweisende Behauptung, wie die Aussage, es gäbe einen Gott. Eine solche Aussage zeigt aber sehr offen die grundsätzliche, allen Religionen innewohnende Intoleranz. Schon der mohamedanische Mystiker des neunten Jahrhunderts, Sidna Ali wies auf die Widersprüchlichkeiten eines menschlich erschaffenen Gottesbildes hin:
“So spricht Gott:
Wer mich sucht, findet mich,
Wer mich findet, erkennt mich,
Wer mich erkennt, liebt mich,
Wer mich liebt, den liebe ich wieder,
Wen ich liebe, den töte ich.”
Weil für “Gläubige”, die sich für die moralisch besseren Menschen halten, obwohl die Geschichte der Religionen und ihrer Verbrechen das absolute Gegenteil beweist, nicht sein kann, was für SIE nicht sein darf, schaffen sie neben ihrem Gott weitere Trugbilder, wie das vom “gläubigen Atheisten”, wenn sie mit ihrer Argumentation sachlich am Ende sind.
Psychologisch wird ein solches Verhalten mit einem “in sich geschlossenen Weltbild” begründet, was keinerlei Argumentation von außen zugänglich ist, sondern in jeder theoretischen Auseinandersetzung, nach zig “ja aber” Einwänden, immer wieder auf den nicht beweisbaren Basiskern des eigenen Weltbildes zurückkommt, als der einzigen Wahrheit.
Richard Dawkins äußert sich zu derartigem “Gotteswahn” folgendermaßen:
“Religion ist schädlich, weil sie Leuten beibringt, dass sie ihren Glauben nicht begründen müssen. Sie müssen keine Beweise für ihre Glaubensininhalte liefern. Es gilt als tugendhaft, etwas zu glauben, einfach nur, weil es ein Teil der Religion ist. Weil es zur Tradition gehört, weil Autoritäten wie Priester es sagen, weil es in heiligen Büchern steht. Das sind alles keine guten Gründe, irgendetwas zu glauben.”
Übrigens haben Religionen und extreme politische Positionen, wie z.B. Neonazis, nach herrschender, soziologisch- sozialwissenschaftlicher Lehrmeinung, die Grundlage von in sich geschlossenen Weltbildern gemeinsam, weswegen es auch so schwer ist, Menschen mit solchen Grundeinstellungen zu einem Überdenken ihrer Positionen zu bewegen.
“Man scheidet die komplexe Welt in die klare Eindeutigkeit von Freund und Feind, da, wie es scheint, nur auf diesem Wege Sicherheit zu gewinnen sei. Die dichotomische Scheidung der Welt in Gut und Böse ist seit je ein Kennzeichen erfahrungsresistenter Weltwahrnehmung und deshalb auch Grundlage nicht bloß des Rechtsextremismus, sondern vielfältiger Fundamentalismen. Von solch einem “archimedischen Punkt” her lassen sich allemal “böse Übeltäter” ausmachen, deren gewaltsame Beseitigung dann als Notwehr ausgegeben wird.”
Dieser “Offene Brief” spricht für sich selbst so das sich jeder weitere Kommentar erübrigt. IE
Glückwunsch aus halbem Herzen, Guido!
Die Freiheit und Achtung, die Sie heute mit Ihrem Mann genießen, ist nicht vom Himmel gefallen. Verfolgte Lesben und Schwule brauchen mehr als nette Worte! Ein offener Brief. VON LUTZ VAN DIJK
Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Guido!
Am 17. September haben Sie Ihren Mann Michael Mronz geheiratet und dafür zu Recht viele Gratulationen erhalten - die Bundeskanzlerin wünschte Ihnen “von Herzen Glück und alles Gute”. Aus 10.000 Kilometer Entfernung, von der Südspitze Afrikas, möchte auch ich Ihnen und Ihrem Mann gratulieren, aber auch ehrlich mitteilen, warum ich es nur mit halbem Herzen tun kann.
Ein paar Wochen vor Ihrer Hochzeit haben Sie in einem Interview erklärt, warum Sie bei künftigen Reisen in Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, nicht mit Ihrem Partner gemeinsam reisen würden: “Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten.”
Das hört sich zunächst gut an - Sie wollen ja auch die Werte anderer achten und deshalb niemand vor den Kopf stoßen.
Ich möchte versuchen, Ihnen zu erklären, warum ich dies nicht nur für erschütternd und fatal für Millionen von Angehörigen sexueller Minderheiten in den meisten Ländern der Welt halte, sondern auch für falsch, was eine an prinzipiellen Menschenrechten orientierte Außenpolitik Deutschlands betrifft.
Wie unter anderen der „Spiegel“ meldet sollen, obwohl die Widerspruchsfrist gegen den Google-Dienst Street View erst zur Hälfte abgelaufen ist, schon viele Bürger einen Antrag auf Löschung ihrer Hausfassade aus dem digitalen Netz gestellt haben.
Passend zu den Nachrichten über den Datenschutz meldet sich auch wieder einmal die Politik zu Wort. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes an und erwartet dabei die Unterstützung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind uns einig, dass wir die Erhebung und Nutzung von Geodaten gesetzlich regeln müssen“ sagte sie. „Eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft reicht aus meiner Sicht nicht aus.“
Warum erwähnt sie hier die Wirtschaft und lässt sich selber, die Politik, außen vor? Ich persönlich halte es für nicht so wichtig wenn Google eventuell herausfinden kann ob ich meinen Zucker bei ALDI oder LIDL kaufe. Für viel gefährlicher halte ich das wilde Sammeln von Daten durch den Staat. Sehen wir doch gerade in der letzten Zeit durch die Vorratsdatenspeicherung „Elena“ oder die e-Akte der Bundesagentur zur Arbeit eine massive Bedrohung der persönlichen Privatsphäre auf uns zu rollen. Das hier gerade der größten Deutschen Pannenagentur, der Bundesanstalt für Arbeit, solche Freiheiten einräumt werden ist vollkommen unverständlich. Hierzu passt dann auch die Presseerklärung des BfDI welcher hiermit seiner Aufgabe, dem Datenschutz Hohn spricht, da er dem Austausch von Daten Tür und Tor öffnet.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar teilt zur heutigen Berichterstattung in den Medien zum Projekt elektronische Akten (e-Akte) der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit, dass er über dieses geplante Vorhaben informiert gewesen sei. Er habe die BA bei einzelnen Fragen beraten und insbesondere auf die strengen gesetzlichen Vorgaben, die grundsätzlich mit der Beauftragung eines privaten Dienstleisters durch Sozialbehörden verbunden seien, hingewiesen. Die Umstellung bezieht sich nach Informationen der BA ausschließlich auf den Agenturbereich, so dass die Akten und die Post der Arbeitslosengeld II-Empfänger (Hartz IV) hiervon zunächst ausgenommen sind.
Die BA hat heute den zwischen ihr und dem Auftraggeber Deutsche Post AG geschlossenen Vertrag übersandt. Eine erste Durchsicht des Vertrages hat keine gravierenden Mängel ergeben. Allerdings sind gegebenenfalls noch Konkretisierungen der technischen und organisatorischen Schutzvorkehrungen erforderlich. So sollten etwa die Daten ausschließlich verschlüsselt gespeichert und übertragen werden. Auch hinsichtlich der Entsorgung der eingehenden Briefe bedarf es noch konkreterer Vorgaben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte geht davon aus, dass die BA diesen Forderungen Rechnung tragen wird. Er kündigte an, dass er das Verfahren weiterhin kritisch begleiten und nach Inbetriebnahme einer Überprüfung unterziehen werde.
Die BA hat zugesagt, die Betroffenen vor Beginn des Pilotversuchs über das Verfahren zu unterrichten. Personen, die nicht an diesem Verfahren teilnehmen wollen, steht es frei, die Briefe weiterhin an die BA-Hausanschrift und nicht an die spezielle Großempfängerpostleitzahl zu adressieren. Die Öffnung, Sichtung und Steuerung des Schriftgutes soll in diesen Fällen weiterhin durch die BA erfolgen.
Als Krönung sehe ich dann die geplante Chipkarten Aktion der Millionärin von der Leyen für die Kinder durch die BA an. So baut man kein Vertrauen in der Gesellschaft auf, sondern gestaltet Unterschichten welche man durch die Digitalisierung besser unter Kontrolle bringen möchte.
Auch die Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten unter dem Namen „Elena“ wird als „unrettbar verfassungswidrig“ angesehen. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten des Staatsrechtlers Heinrich Wilms im Auftrag der Ärztegewerkschaft des Marburger Bund und des Verbandes Führungskräfte Chemie.
Aus all den aufgeführten Gründen, welche ja nur die Spitze des Dateneisberges aufzeigen, halte ich die Gefahr welche durch den Staat auf uns zukommt für viel gefährlicher als alle Interessen der privaten Wirtschaft und sehe in den Aktionen gegen Google nur ein Ablenkungsmanöver. Das Ziel der Wirtschaft ist der Griff nach dem Geld. Das Ziel eines Staates aber wird immer abhängig sein von einer herrschenden Regierungsform oder auch der in der entsprechenden Zeit in die Verantwortung stehenden Parteien. Alleine schon die Vorstellung einer Steuerungsmöglichkeit der Gesundheitsvorsorge durch die Sammlung von entsprechenden Daten lässt es mir eiskalt den Rücken hinunter laufen. Vielleicht kann sich dann ein jeder eines Tages seine zu verbleibende Lebenserwartung in Bezug auf seine monatl. Einkünfte ausrechnen. Eine Trennung zwischen Werten und Unwerten Leben hat es in diesem Land vor gar nicht allzu langer Zeit schon einmal gegeben.
