Heute erhielt ich aus dem Ahlener Dunstkreis folgenden “Offenen Brief” mit Anhang, zu den Problemen in der LAG Senioren DIE LINKE. NRW.
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Reinhard Dowe
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45891 Gelsenkirchen

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LAG Senioren DIE LINKE. NRW
– Herrn Wilhelm Döll –
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48346 Ostbevern

14. September 2010

Lieber Genosse Wilhelm Döll,

als Mitglied der Partei DIE LINKE. und Mitglied der LAG Senioren DIE LINKE. NRW wende ich mich heute in einem offenen Brief an Dich als Sprecher der LAG Senioren DIE LINKE. NRW.
Die Landesschiedskommission DIE LINKE. NRW hat in ihrer Sitzung der 1. Septemberwoche das Verfahren zu meiner Wahlanfechtung nicht eröffnet. In der Begründung weist sie darauf hin, dass schließlich in der Mitgliederversammlung am 13. Mai 2010 die Möglichkeit dazu bestanden hat, die Mängel unverzüglich vor Ort zu beheben. Dieses Argument muss ich anerkennen, zumal kein Schiedsspruch der Kommission die Mehrheitsverhältnisse in der LAG Senioren DIE LINKE. NRW ändern würde.

DIE LINKE. war mit dem Slogan: „Eine andere Politik ist nötig, eine andere Politik ist möglich!“ angetreten. Wenn wir – die Mitglieder – eine andere Politik wollen, dann müssen wir uns diese andere Politik selbst machen und selbst gestalten! Sie wird uns weder gebracht, noch geschenkt!

Aus dieser Sichtweise ist der Beschluss der Landesschiedskommission richtig!

Lieber Genosse Wilhelm Döll, du hast jetzt mehr als zwei Jahre Zeit gehabt, mit uns diese andere Politik zu gestalten. Ein Ergebnis ist aber nicht erkennbar. Du hast die LAG Senioren DIE LINKE. NRW eher für deine persönlichen Zwecke genutzt und politisch nichts bewirkt. Die Vorwürfe von Volker Rebensburg in der letzten Vorstandssitzung am 21. August 2010 in Gelsenkirchen waren vollauf gerechtfertigt, wenn sie auch in der Wortwahl zu heftig ausfielen.

Aber auch für mich ist es nicht nachvollziehbar, wie geringschätzig und missachtend gerade dein Umgang mit der Sprecherin Brunhilde Stümpler ausfällt. Sie ist deine gleichberechtigte Partnerin im Vorstand der LAG Senioren DIE LINKE. NRW und keinesfalls abhängig von deinen Gnaden und Allüren. Wie trickreich versuchst du es, sie von der Mitgliederverwaltung fernzuhalten? Ist dein Misstrauen bei der Abgabe der Datenschutzerklärung irgendwie gerechtfertigt? Hast du irgendeinen Anlass, ihr zu misstrauen? …..

Du hast – gemeinsam mit Gerd Heming und Wigand Busse – vorzeitig die Vorstandssitzung am 21.August 2010 in Gelsenkirchen verlassen und dazu erklärt, dass „Vier Vorstandsmitglieder nicht beschlussfähig seien!“ Wenn nun Gerd Heming zu einer „außerordentlichen“ Vorstandssitzung am 04. September 2010 in Ahlen einlädt und dort auch nur vier Vorstandsmitglieder anwesend sind, wie kann dann diese Vorstandssitzung beschlussfähig sein? Ist eine Vorstandssitzung nur dann beschlussfähig, wenn der Sprecher anwesend ist? Wenn nur die Sprecherin anwesend ist, soll dann die Vorstandssitzung nicht beschlussfähig sein? Oder wie ist das sonst zu verstehen?

Sowohl die Einladung als auch das Protokoll dieser “außerordentlichen” Vorstandssitzung zeigen dann eindeutig auf, dass der Vorstand nicht nur gespalten, sondern auch handlungs- und beschlussunfähig ist.

Deine Interpretationen zu den Bestimmungen in unserer Satzung sind schon sehr eigenwillig. Brunhilde Stümpler hat gemäß den Vorstandsbeschlüssen zu einer Mitgliederversammlung an der Rheinschiene eingeladen, wobei sie die Örtlichkeit noch abklären sollte. Dieses hat sie unternommen und wurde in Köln fündig. Die Einladung erfolgte dann fristgerecht und satzungskonform. Wahlen können auf jeder Mitgliederversammlung durchgeführt werden, wenn sie erforderlich werden und in der Einladung angekündigt sind. Das ist in völliger Übereinstimmung mit unseren Satzungen.

Für die Einladungen zu den Mitgliederversammlungen ist die Bundeswahlordnung, die Bestandteil der Bundessatzung ist, maßgeblich und anzuwenden. Die Bundeswahlordnung sieht dafür eine 14-Tage-Frist vor. Brunhilde Stümpler hat in der letzten Augustwoche brieflich und per E-Mail eingeladen und somit die Frist eingehalten. Das Stattfinden von Wahlen wurde angekündigt.

Du bist im Irrtum, wenn du annimmst, dass für die Einberufung unserer Mitgliederversammlungen die Bestimmungen der Landessatzung der Partei DIE LINKE. § 17 Abs. 2 zu berücksichtigen sind. Diese Regelungen in der Bundes- und den Landessatzungen gelten explizit für die Versammlungen der Delegierten! Sie gelten aber nicht für Versammlungen der Mitglieder. Die Unterscheidung der Einladungsfristen zwischen Delegierten- und Mitgliederversammlung wird in unserer Landessatzung im § 30 (3) exemplarisch deutlich. Im Absatz 3 wird die Einladungsfrist von 14 Tagen für Mitgliederversammlungen auf 4 Wochen erweitert, wenn stattdessen Delegiertenversammlungen stattfinden.

Nachdem ich nun sehe, dass der Vorstand heillos gespalten ist, nehme ich die Anregung des Landesgeschäftsführers Günter Blocks, der als Koordinator des Kriseninterventionsteams in Gelsenkirchen wirkte, auf. Er fragte: “Warum seid ihr nicht zurückgetreten? Wenn die Hälfte eines Vorstandes zurücktritt, dann ist der ganze Vorstand handlungsunfähig und nicht mehr im Amt. Das nennt sich dann ,kollektiver Rücktritt’!”

Ich denke, wir sollten diesen Weg am 18.09.2010 in Köln beschreiten, damit die LAG Senioren DIE LINKE. NRW endlich ihrem eigentlichen Sinn und Zweck entsprechend zur Wirkung kommt.

Beste Grüße

Reinhard Dowe

Protokoll der Vorstandssitzung in Ahlen

Protokoll der Sprecherratssitzung in Gelsenkirchen

Die Linke KV Ahrweiler – Hetzkampanien und Intrigen.

Der Untergang der Linken

Gestern war ich in Bad Neuenahr-Ahrweiler unterwegs und als ich etwas Essen ging, traf ich auf eine ehemalige Parteigenossin. Also setzten wir uns zusammen und redeten ein wenig, woraus dann so etwas 1,5 Stunden wurden.

Hinzufügen sollte man, dass ich noch zu meiner Parteizeit bei den Linken, gerade mit dieser Person keinen besonders guten Kontakt hatte, was sich seid gestern gravierend geändert hat. Nach einigen holprigen Anfängen, kamen wir auch auf das Thema DIE LINKE und unsere gemeinsame Zeit zu sprechen, wobei uns beiden die Augen geöffnet wurden, was damals wirklich geschah:

Kurz vor Weihnachten 2009 hatte ich die Idee, Spielzeuge und Kleidung von Freunden und Bekannten zu sammeln und diese an Kinder in Deutschland zu spenden, da mir zum damaligen Zeitpunkt auffiel, dass die meisten Spenden ins Ausland gehen sollten, also der Gedanke, dann machen wir halt etwas für die Kinder hier Vor Ort.

Gesagt, getan, ich schrieb einen ausführlichen Bericht dazu und machte dies bei unserer nächsten OV Sitzung bekannt. Ja, ich machte mir die Arbeit, meinen Artikel gleich mehrfach aus zu drucken, damit auch alle Mitglieder des OV Sinzig einen ausführlichen Bericht in Händen haben sollten und somit ihre eigenen Gedanken einbringen konnten. Doch weit gefehlt, schon in der Einführung meines Berichtes, hingen wir fest, da eine heftigste Diskussion nur um einen Satz entbrannte. Auch kam hinzu, dass die Frau, die ich gestern wieder traf, sich damals sehr heftig und unwirsch äußerte, natürlich mit der Rückendeckung ihres Mannes.

Hinzufügen sollte ich auch an dieser Stelle, dass zu diesem Zeitpunkt unsere OV Treffen in Sinzig sich auf einige wenige Mitglieder (meist 2-3 von ca. 18 Mitgliedern) beschränkte. Der damalige OV Vorsitzende Rudolf P. Goretzki, machte sich anscheinend keine wirklich große Mühe, um das Miteinander zu fördern. Warum letztendlich der eine oder andere an einem Termin nicht anwesend sein konnte, weiß ich nicht, man kann nicht immer allen alles Recht machen. Hier war es so, dass die anwesenden Mitglieder sich im Laufe eines halben Jahres so sehr reduzierten, dass auch ich damals schon meinem Unmut Luft machte und immer wieder von Herrn Goretzki forderte, dass er die Parteimitglieder zum mitmachen auffordern sollte. Immer wieder hieß es seitens Herrn Goretzkis aus, das mache ich ja, die wollen nicht usw..

An der Situation änderte sich jedoch nichts! Stattdessen, war es dann im Januar 2010 so weit, dass ich und ein in direkter Nähe wohnendes Parteimitglied die einzigen Anwesenden waren, wobei das andere Parteimitglied durch ständiges aufstehen und weggehen und wieder kommen, das OV Treffen erheblich störte. So lässt sich keine vernünftige Parteiarbeit machen und ich war damals auch ziemlich sauer, da ich vielfach nur die einzige Anwesende war.

Zurück zu meinem gestrigen Treffen. Ich bin damals davon ausgegangen, dass Herr Goretzki, meine Idee über den Email Verteiler an alle Mitglieder heraus gesandt hatte und somit auch alle aktiven Parteimitglieder helfen könnten so möglichst viel Kinderspielzeug- und Klamotten zusammen zu bekommen welche wir dann an unsere Kinder spenden konnten. Mit wurde von Herrn Goretzki bejaht, dass er sich um die Angelegenheit gekümmert hätte, auf mein Nachfragen, kam jedes Mal, es meldet sich keiner. Heute weiß ich warum, denn in meinem gestrigen Gespräch, stellte sich heraus, dass das damalige Parteimitglied keinerlei Mails in diesem Zusammenhang erhalten habe und sie auch somit nicht davon wusste. Zumindest wusste sie nicht davon, wann und wo etwas stattfinden sollte.

Ich war somit die einzige, die Spenden in Form von Spielsachen und Kleidung sammelte und den Termin festlegte und mich auch mit der hiesigen Presse in Verbindung setzte. Auf dem anschließenden Foto waren dann auch der OV Vorsitzende, die Kreisschatzmeisterin und der Kreisvorsitzende zu sehen, obwohl keiner von denen etwas zum Gelingen beigetragen hatte. Nun ja, es ist ja auch einfach sich im Ruhm eines einzelnen zu sonnen, ich war damals schon sauer darüber und bin es heute wieder. Denn in meinem gestrigem Gespräch, erfuhr ich, dass keine Mails seitens der damaligen OV Vorsitzenden heraus gesandt wurden, kann ich in sofern bestätigen, nachdem ich endlich auch einmal die Verteilerliste hatte, bekam ich auch von vielen eine Antwort, u.a. auch von meiner gestrigen Gesprächspartnerin.

Also redeten wir und es stellte sich heraus, dass noch mehr Spielzeug zur Verfügung gestanden hätte, von meiner Gesprächspartnerin, da diese die selbe Idee hatte und diese auch umgesetzt hatte, während mir Herr Goretzki damals immer wieder versichert hatte, dass sie zwar auch die Idee gehabt hätte, aber nichts getan hätte, somit hätte ich den Anspruch auf diese Idee gehabt.

Also hat der damalige OV Vorsitzende Goretzki uns klassisch gegeneinander ausgespielt und die eine war auf die andere Sauer. Das nenne ich mal eine einwandfreie Parteiarbeit, wobei der OV Sinzig damals den Bach hinunter gegangen ist. Dann ist es natürlich einfach im Nachhinein, alles Herrn Jürgensonn, Herrn Huste und Frau Morassi in die Schuhe zu schieben, zumindest wurde es mir damals so erklärt und da ich die Zusammenhänge noch nicht so kannte wie heute, habe ich dem Ganzen Glauben geschenkt und bin somit in die Intrigen eines Herrn Goretzki geraten, der zusätzlich noch eigene Interessen an mir hatte, was ich zwar immer wieder abblockte, aber auf taube Ohren stieß.

Im Grunde ist es doch so, mir wird im Nachhinein vorgeworfen, dass ich damals aus der Partei aus getreten und wieder eingetreten sei, aber nach den Gründen hatte nie jemand gefragt bzw. die Tatsachen wurden zu meinen Ungunsten verdreht, so dass man mir Feindselig entgegen trat und ich nie wusste warum?! IM Nachhinein bin ich sehr wütend auf Herrn G., da er alles immer zu seinen Gunsten ausgeschlachtet hatte um so seinen Posten als OV Vorsitzender zu halten und sich auch immer wieder in den Vordergrund drängte, um sich für andere Posten stark zu machen. Obwohl es zwar seitens Herrn G. immer hieß, es würde nicht so sein, so habe ich nach langen Gesprächen mit anderen ehemaligen ein Gesamtbild erhalten und bin zu dem Entschluss gekommen, dass dieser Sauhaufen, der sich LINKE nennt, oder nannte, oder wie auch immer nur aus solchen Unruhestiftern besteht und somit die Linke nie eine Chance haben wird, sich auch nur annähernd so etablieren wird, wie eine CDU / SPD /FDP oder Grüne, denn dafür müssten sich die Linken erst einmal von solchem Ungeziefer trennen und eine komplett neue Grundlage für eine vernünftige Partei bilden.  Allerdings ist der heutige Sprecherrat auch nur durch Lug und Trug und dem dehnen der Satzung zu ihren Gunsten an ihre Posten geraten, Schwarz auf Weiß sagt alles aus.

Mir hat das gestrige Gespräch noch einmal die Augen geöffnet, über das was Geschehen ist, aber nie hätte passieren dürfen.

Für mich steht fest, alle bei den Linken sollte man nicht über einen Kamm scheren, aber man sollte Mausefallen aufstellen, wo die linken Ratten dann hineingeraten und ausgerottet werden können, damit solche Dinge wie in der Vergangenheit nie wieder passieren.

Gabi Köhler

Fast schon genüsslich beobachte ich die Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament. Bestätigt sich doch vor allen Dingen einmal mehr der allseits bekannte Spruch welcher da lautet: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Oder mit anderen Worten gesagt: Wenn es schon „Oben“ nicht mehr zusammen geht, wie kann dann noch etwas Gutes an der Basis wachsen ?

Unabhängig von den Partei zerstörenden „Ich“ Gruppierungen, lassen sich immer tiefer gehende Risse in den Strukturen ausmachen. Zur Feststellung dieser Tatsache bedarf es keiner Mitgliedschaft in dieser Partei mehr, dazu reicht die  aufmerksame Beobachtung der öffentlich ablaufenden Skandale vollständig aus. Diese Tatsachen sind auch nicht durch hilflos wirkende Erklärungen oder dem verteufeln der ach so bösen Presse hinweg zu kaschieren. Nein, diese Partei wird sich in den nächsten Jahren von innen heraus selbst zerlegen.

Wenn denn schon innerhalb einer kleinen Gruppe  von nur acht  „Vorzeigepolitiker“ auf europäischer Ebene keine Einigkeit erzielt werden kann, warum sollte dieses denn dann in den einzelnen Verbänden vorausgesetzt werden? Auch hier, vor Ort ist man letztendlich nur darauf bedacht seine persönlichen Vorteile durch diese Parteimitgliedschaft zu suchen. Da spielt dann ein vor den Wahlen in Zustimmung mit der Basis erarbeitetes Programm keine Rolle mehr. So wie der Abgeordnete im Europarat gerne bereit ist schon Mindestlöhne von ca. 5 Euro als Verhandlungsbasis zu akzeptieren, (die Partei fordert 10 Euro) sind auch in den Stadt- oder Kreisräten bei Abstimmungen alle Wahlprogramme, sowie dem Wähler zu vor gegebenen Versprechungen vergessen, da man sich auch hier die Aussicht auf einen gut dotierten Posten, in der Privatwirtschaft, nicht verbauen will. Da wird dann auch einmal ganz schnell aus einem einfachen Disponenten oder Kaufmann ein hochqualifizierter  Unternehmensberater, dem der „gute“ Ruf  schon aus anderen Landesverbänden voraus eilt.

Was dem Bürger heute als Linke Partei verkauft wird, ist ein großes Sammelsurium von Kumpeleien welche sich gegenseitig die Spitzenplätze zu erhalten suchen, koste es was es wolle. Da haben wir denn in Europa einen Thomas Händel welcher mit seiner Seilschaft auch dergleichen von Klaus Ernst als Stütze dient. Klaus Ernst wiederum wurde nicht nur durch seine Raffgier bekannt, sondern trat auch schon einmal mit den Ideen einer Duldung von Hartz IV, bei Erhöhung des Armengeldes, oder bei der zumindest als fragwürdig gesehenen Vereinigung von WASG und PDS in Erscheinung! Diese Vereinigung war der Türöffner in die Welt des großen Geldes! Die Verpflechtung alter Seilschaften zieht sich über die Gewerkschaften, durch die Landesverbände, z.B. in NRW Blocks, Remmers, hinunter  zu den Schuhputzern  in die Kreisverbände. Namentlich in WAF Müller, Darga, Schulte und Vöcking, in Herne Beuermann, Klute; in Kleve Kretschmar, Fröse usw. usw.. Haben wir die Vorgänge aus Bayern, RLP oder auch an der Saar schon wieder vergessen? Sind diese Vorgänge, in der Häufung alles nur Zufälle? Nein, da gibt es einen roten Faden, da steckt eine Strategie hinter.

Als Ergebnis sehen wir völlig verquartzte Strukturen. Eine nach rückwärts ausgerichtete Ideologische Befangenheit, welche eine in die Zukunft gerichtete moderne politische Ausrichtung verhindert.

Genau wie der Umweltministers Norbert Röttgen wurde auch Frau Sabine Wils von einer Strömung Unterwandert und zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Warum lassen sich diese Herrschaften solcherart Behandlung bieten, sich so verbiegen? Beide zeigen uns, dass die politische Ausrichtung nur Fassade ist und bestätigen die These, dass es in der Politik nur mehr um das Geld und um persönliche Eitelkeiten geht, quer durch alle Parteien. Da braucht sich dann auch niemand mehr wundern, wenn die  Politik mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verliert und die Bereitschaft an den Wahlen teilzunehmen immer mehr abnimmt.
IE

Erklärung von Sabine Wils, MdEP zur Entscheidung der Delegation der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, ihre Leitung abzuwählen:

Auf der heutigen Delegationssitzung hat eine Mehrheit von fünf der insgesamt acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE entschieden, mir das Misstrauen als Leiterin der Delegation auszusprechen. Damit hat diese Mehrheit Drohungen wahr gemacht, die sie schon im Juli dieses Jahres im internen Kreis ausgesprochen hatte.
Mit diesem Beschluss wurde zugleich das Angebot des geschäftsführenden Parteivorstandes ausgeschlagen, Anfang Oktober ein Gespräch über die Konflikte in der Delegation zu führen. Dies stellt einen beispiellosen Affront gegen die Führungsgremien der Partei dar. Ich bedaure dies ausdrücklich.
Mit dem Misstrauensvotum ignorierte die Mehrheit der Delegation eine insgesamt erfolgreiche Arbeit unter meiner Leitung. Seit der Konstituierung des Parlaments im Juli 2009 haben wir einiges erreicht. Es wurde ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm beschlossen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde erheblich verbessert. So wird wieder der Infodienst “europaRot” herausgegeben und der Internetauftritt konnte völlig neu gestaltet werden. Die Abgeordneten treffen sich regelmäßig vor den Abstimmungen im Parlament zu Besprechungen über ihr Abstimmungsverhalten. Dies hatte es in den bisherigen zehn Jahren des Bestehens der Delegation nicht gegeben. Schließlich ist auch unsere Präsenz in der Öffentlichkeit und in der Partei deutlich besser geworden.

Das Votum der Mehrheit ist Ausdruck politischer Gegensätze in der Delegation.

Die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind: Die Haltung der Delegation DIE LINKE zum konföderalen Status der Fraktion GUE/NGL, die Positionierung zum Europäischen Auswärtigen Dienst, die Bewertung einer europäischen Finanzmarktregulierung und die Haltung zur europäischen Mindestlohnpolitik.
Die Delegation der Partei DIE LINKE ist in der Fraktion GUE/NGL mit acht von insgesamt 35 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Delegation. Sie stellt daher zu Recht den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Generalsekretär. Sie trägt aber auch eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Fraktion. Als konföderale Fraktion arbeitet diese nach dem Konsensprinzip. In politischen Fragen, zu denen kein Konsens in der Fraktion besteht, können die nationalen Parteidelegationen ihre jeweils eigenen Positionen vertreten und demgemäß im Parlament abstimmen. Die Mehrheit der deutschen Delegation versucht immer mehr, bei Redezeiten und inhaltlichen Diskussionen die “deutsche” Position durchzusetzen Dies ist unsensibel und gefährdet den konföderalen Charakter der Fraktion. Für mich gilt die Aussage des 2009 beschlossenen Europawahlprogramms: „Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit und die politische Kompetenz von linken Kräften über die Europäische Linke hinaus, mit denen wir die erfolgreiche Arbeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortsetzen wollen.“ In einem ersten Votum hat das Parlament über Vorschläge zu einer europäischen Finanzmarktregulierung abgestimmt. Es besteht in der Fraktion nahezu ein Konsens darüber, dass diese Vorschläge völlig unzureichend sind, um zukünftige Finanzmarktkrisen zu verhindern. Diese Position wurde auch von den zwei deutschen Schattenberichterstattern ursprünglich geteilt. Dennoch versuchten sie, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, an dem üblichen Verfahrensweg vorbei, eine Zustimmung zu den Vorschlägen durchzusetzen. Dieses Verhalten ignorierte nicht nur die von allen zu respektierenden Verfahrensweisen, es steht auch inhaltlich im Gegensatz zur Fraktion. Gegen dieses Vorgehen habe ich mich entschieden ausgesprochen.
Die Partei DIE LINKE hat eine klare Position zur europäischen Mindestlohnpolitik. In ihrem Europawahlprogramm 2009 heißt es dazu: “DIE LINKE unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.” Einige deutsche Abgeordneten ignorieren aber diese Aussage und fordern stattdessen öffentlich “eine verbindliche EU-weite Mindestlohnrichtlinie und armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis von 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens“. Eine Orientierung nur am Durchschnittseinkommen statt am Durchschnittslohn würde aber im Ergebnis sehr viel niedrigere Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die klare und unmissverständliche Position der Partei zu Mindestlöhnen, eines ihrer Markenzeichen in der Öffentlichkeit, wird damit angegriffen. Dies ist mit mir nicht zu machen.
Die Partei DIE LINKE lehnt geschlossen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab, da er einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der EU bedeutet. Um aber ein Mindestmaß demokratischer Kontrolle über den EAD zu erreichen, forderte die Fraktion GUE/NGL in einem Antrag im Europäischen Parlament die Stärkung der nationalen Aufsichtsrechte, wie es zuvor die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantragt hatte. Bei der Abstimmung über den eigenen Antrag enthielten sich drei Abgeordnete der deutschen Delegation. Dieses Verhalten lässt die Frage aufkommen, ob wir unsere kritische Haltung gegenüber dem EAD selbst überhaupt ernst nehmen. Ich empfinde ein solches Verhalten als zutiefst unglaubwürdig.
Die Partei DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht immer mit ihrer Delegation im Europäischen Parlament identifizieren können. Es sei nur an die unverhältnismäßige Kritik an Kuba und an die Unterstützung des Verfassungsvertrages durch einige Abgeordnete erinnert. Teile der Delegation setzten sich beharrlich über einmütig geteilte Positionen der Partei hinweg. Der Essener Europaparteitag hat im März 2009 mit klaren Aussagen in seinem mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm eine inhaltliche Festlegung der Europapolitik der Partei DIE LINKE getroffen. Daran fühle ich mich gebunden. Eine erneute Entfremdung zwischen der Delegation der Europaabgeordneten und der Partei darf nicht entstehen. Gegen eine solche verhängnisvolle Entwicklung werde ich auch in Zukunft kämpfen.
Weitere Informationen unter Sabine Wils

Foto: http://www.sabine-wils.eu/bilder/sabine_wils.jpg