Bärbel Beuermann, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Polizei!

In einem Interview mit dem Linkspartei-Presseorgan JUNGE WELT vom 8.9.2010 erhebt Beuermann schwere Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz anlässlich der Nazidemo vom 4.9.2010 in Dortmund. So behauptet sie, das Polizisten ihr gegenüber folgenden Satz gesagt hätten: »Geh weiter, du Schlampe!« Ferner klagt sie an, das sie von Polizisten in den Nacken geschlagen worden sei. Erstaunlich, das von derartigen Übergriffen der Polizei kein anderes Medium als das Parteiorgan JUNGE WELT bisher berichtet hat. Ausserdem, so Beuermann, seien linken Demonstranten Piercings aus den Ohren gerissen worden–von der Dortmunder Polizei!

In dem Bericht, der auf der Fraktionsseite der Linken NRW veröffentlicht wurde, hat Frau Beuermann einen Link zum JUNGE-WELT-Interview hinterlegen lassen, der lediglich auf die Startseite des linken Presseorgans führt. Vermutlich zur Werbung der für sie bevorzugten Zeitung. Hier aber der richtige Link auf den Artikel in der JUNGEN WELT.

Am Tage der Nazi-Demo und der entsprechenden Gegendemos hatte die Twitter-Seite Dortmund stellt sich quer in vielen Kommentaren immer wieder von BULLEN geschrieben und dazu aufgerufen, die BULLEN entsprechend zu provozieren.  Dies kann HIER nachgelesen werden. Dieser Blog war auch der offizielle Kanal der NRW-Linken. Gerade bei der Linksjugend “Solid” ein viel genutzter Dienst an diesem Tage. Dort stimmte sich die LINKE auf den Tag ein und verteilte stets aktuelle Lageberichte.

Frau Beuermann scheint in ihren Anschuldigungen zu vergessen, das es die so genannten “Bullen” mit teilweise auch aggressiv eingestimmten Antifa’s der Linken zu tun hatten. Die LINKE NRW scheint zu vergessen, das hinter den Uniformen und Schutzhelmen der BULLEN Menschen für die allgemeine Sicherheit tätig waren. Diese BULLEN hatten sich auf alles einzustellen, auch auf Anschläge seitens der Nazis.

Auf der Landesseite der NRW-Linken (oben rechts) finden sich einige Fotos, die die angebliche brutale Polizeigewalt demonstrieren sollen. Allerdings geben diese Fotos wenig von der Brutalität der Polizei wieder, wie von der Linken NRW behauptet. Und wozu wurden sie dort veröffentlicht?

Frau Beuermann sollte bedenken, das PolizeibeamteInnen Staatsbürger sind und keine BULLEN! Diese BeamtenInnen sorgen auch für den Schutz einer linken MdL Beuermann.

Was die Linke, was Frau Beuermann, hier betreibt, ist Stimmungsmache und Propaganda der untersten Stufe. Statt sich bei linken Medien über PolizistenInnen auszulassen, sollte sie vielmehr das Gespräch mit denen suchen. Das es sicher auch nervöse Reaktionen seitens der Sicherheitsorgane gegeben hat, ist vermutlich unbestreitbar. Aber letztlich ist es auch dem Konzept der Polizei zu verdanken, das dieser 4. September 2010 in Dortmund einigermassen friedlich vonstatten ging.

Wie es eine MdL Beuermann mit der bundesdeutschen Verfassung grundsätzlich hält, ist diesem Artikel zu entnehmen. Diese linke NRW-Landesgruppe ist in der Tat weder regierungs- noch koalitionsfähig. Da hat MP Hannelore Kraft ganz eindeutig recht behalten!

Von Interesse dürfte die Stellungnahme der Dortmunder Polizei, aufgrund der gemachten Vorwürfe, sein.

siehe auch HIER!

„Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen. Vorauseilender Gehorsam ist Voraussetzung, damit der Staat diesen entrechteten Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nicht vollständig entzieht, wobei selbst diese Unterwürfigkeit keine Garantie biete, daß es nicht doch dazu kommt.”
So ein Auszug des Verfasser dieses Textes, der Richter am Bundesverwaltungsgericht Professor Uwe Berlit, in einem Aufsatz in der juristischen Fachzeitschrift „Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht“ (kurz: INFO-ALSO).
In einer lesenswerte Analyse wird ein Bruch mit der bisherigen Rechtsauffassung zu der Hartz  IV Gesetzgebung vollzogen.

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Des weiteren reichten die Mitglieder des Bundesparteivorstandes Katja Kipping und Werner Schulten eine Vorlage zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV Regelbeschlüssen ein. IE

Hierin heißt es u.a.:

Der geschäftsführende Parteivorstand bittet die Mitglieder und Sympathisanten im Rahmen der Kampagne gegen das Kürzungspaket in geeigneten, interaktiven Aktionen z.B. vorJobCentern die Kritik der LINKEN an der schwarz-gelben Ignoranz gegenüber dem Sozialstaatsgebot sowie die Vorschläge der LINKEN zur Überwindung von Hartz IV in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die interaktiven Aktionen z.B. vor den Jobcentern werden die vom BSpR der BAG beschossenen Aktionen “Unser Sparpaket” sein, die wir bereits angekündigt hatten. Nähere Details werden in Kürze hierzufolgen.

Weiter wurde beschlossen, dass DIE LINKE die “Georg-Büchner-Aktion”bewerben wird. Im Protokoll heißt es: “Mehrere Landesverbände der LINKEN (Hessen, Thüringen, NRW) rufen zur Beteiligung an den Büchner-Aktionen am 18. Oktober auf. Dies soll in unseren Aufrufen auch beworben werden.”

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal bitten, in den Landes-,Kreis- und Bezirksverbänden aktiv zu werden, um Busfahrten  bei maximaler Kostenbeteiligung von 5 Euro anzuregen und umzusetzen.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
– Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE
LINKE Bundessprecher

Hier der Aufruf und das Urteil

Nachdem Umweltminister Norbert Röttgen laut “Bild am Sonntag” Zweifel daran geäußert haben soll, dass eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates verfassungskonform sein, schloß sich am Wochenende auch der Expräsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier dieser Meinung an.

Ebenfalls am Wochende wurden durch neue Zahlen der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen belegt, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2010 einen Stromexport Überschuss von rund elf Milliarden Kilowattstunden auswies. Das würde bedeuten das in Deutschland sofort sieben Atomkraftwerke stillgelegt werden könnten, ohne das dieses Land zu einem Importland für Strom werden würde. Grund für die Überschüsse ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.
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In einem Kommentar zu dem Abkommen der Regierung mit den Atomkonzernen schreibt HANNA GERSMANN unter dem Titel “Herr und Diener”. Ich zitiere:

“Dabei ist die Geschichte, wie der Deal aufflog, so einmalig wie bezeichnend. Ein RWE-Manager verplappert sich auf einem Kongress, genervt von den Fragen eines Greenpeacers, wer denn garantiere, dass die Konzerne von ihren Milliardengewinnen durch Laufzeitverlängerungen dem Staat auch etwas abgäben. Die Vereinbarung sei längst unterzeichnet, am Montag in der Frühe “um 5.23″ platzt es aus ihm heraus. Das war nur wenige Stunden, nachdem die Koalition festgezurrt hatte, dass Atomkraftwerke mindestens noch bis zu dreißig Jahre laufen. Der Manager zeigt mit dem Finger auf den Umweltstaatssekretär Becker und sagt dann diesen Satz: “Auch Sie, Herr Staatssekretär, haben wir ja dafür noch mal aus dem Bett geholt.” Der Manager agiert, der Politiker schläft.

Mag sein, dass man von der selbst ernannten schwarz-gelben “Gurkentruppe” nichts anderes erwarten kann. Es ist bekannt, dass die Energiemanager einen engen Kontakt zum Kanzleramt pflegen, dass die schwarz-gelbe Koalition zwar angeblich die Mittelständler fördern will, aber tatsächlich lieber mit Großkonzernen kuschelt. Doch so unverhohlen hat bisher kaum einer klar gemacht, wer der Herr und wer der Diener ist im Berliner Regierungsviertel.”

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

“Diese Art von Nacht und Nebel-Politik ist ein Skandal”

schreibt die LobbyControl und fordert die Bundesregierung auf, sofort den Geheimvertrag mit den Energiekonzernen über die Laufzeitverlängerung offen zu legen. Wie heute morgen bekannt wurde, kam es bereits in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Chefs der vier großen Energiekonzerne. Die Bundesregierung hatte am Montag in ihrer Pressekonferenz über die Verhandlungsergebnisse verschwiegen, dass bereits eine Vereinbarung unterzeichnet wurde. Monatelang hat sich die Regierung bedeckt gehalten und nun wurde im Hau-Ruck-Verfahren ein Deal mit den Stromkonzernen gemacht und an Bundestag und Öffentlichkeit vorbei eine geheime Vereinbarung mit den Konzernen unterschrieben. Das ist ein Paradebeispiel, wie demokratische Politik nicht aussehen darf!

Privilegierter Zugang vom Feinsten

Es scheint als schliefen Manager der Energiebranche nie, und wenn es sein muss, werden für die eigenen Belange offenbar auch schon mal Politiker nachts aus dem Bett geklingelt. Wie die Financial Times berichtet, kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zur Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Konzernchefs. “Um 5.23 Uhr”, sagt RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz und verrät, dass Umweltstaatssekretär Jürgen Becker dafür eigens aus dem Bett geklingelt wurde. “Diese Art von Nacht- und Nebel-Politik ist ein Skandal”, zitiert uns u.a. die tagesschau.de.

Quelle : LobbyControl >>>>> weiterlesen

18. September 2005 Angela Merkel wird Kanzlerin

Crashkurs oder Höhenflug in der Ära Merkel?!

Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Bundestagswahl, sie war eine der aufregendsten, die ich im Fernsehen miterleben durfte. Hitzig wurde diskutiert und spekuliert. Im Grunde war es zwar schon allen im Vorfeld klar, dass sich Schröder selbst abgeschossen hatte, allerdings hatte keiner mit seiner Ignoranz und Überheblichkeit gerechnet.

Die Wahlniederlage der Sozialdemokraten und von Kanzler Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl war sehr knapp. Aber die SPD hatte verloren und konnte die Koalition mit den Grünen nicht mehr weiterführen. Unter anderem Hervorgerufen durch die große Koalitionslüge und deren Folgen. Die Bürger waren schlicht und ergreifend unzufrieden und zeigten dies halt auch der Rot/Grün Regierung. Am Wahlabend erkannte Schröder den Wahlsieg der Union allerdings nicht an. In der “Elefantenrunde” – der Diskussion der Spitzenpolitiker der Parteien -  zeigt er sich überheblich und als Wahlgewinner.

Schröder sprach gar von einem Wahlergebnis, das eindeutig sei: “Jedenfalls eindeutig, dass niemand außer mir in der Lage ist, eine stabile Regierung zu stellen. Niemand außer mir.” Statt der politischen Konkurrenz zur Wahl zu gratulieren und einen harten Oppositionskurs anzukündigen, wie alle Beobachter erwarten, sagt Schröder: “Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel in dieser Sachlage eingeht, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden?” Nach drei Wochen Geplänkel zog sich Schröder dann zurück, die Große Koalition wurde gebildet und Angela Merkel startet die erste Kanzlerschaft einer Frau in Deutschland. Schröder hatte sich hier nun noch mehr als Unbeliebt gemacht und zeigte mit seiner Haltung, dass er absolut unfähig war, sich eine Niederlage einer Frau Gegenüber ein zu gestehen. Allerdings muss ich an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich sagen, dass das Volk doch nur die Überlegung hatte, ob sie das größere oder das kleinere Übel wählen sollte, kurz gesagt: Pest oder Cholera!

Frau Merkel wurde es allerdings auch recht leicht gemacht und in gewisser Weise der Weg geebnet und diesen Weg ging sie ganz einfach. Doch das Durchsetzungsvermögen Frau Merkels hat sich nicht besonders gut bewährt, zu viele interne Unstimmigkeiten allen voran.

Was die Merkel Regierung bisher allerdings groß geleistet hat, lässt sich relativ kurz zusammen fassen. Nun im Grunde ist es doch so, die eine Regierung macht Fehler, die nächste noch mehr, weil sie versucht „angeblich“ die alten Fehler wieder aus zu bügeln usw.

Es ist doch eine Neverending Story, die letztendlich doch auf dem Rücken des Bürgers ausgetragen wird. Und was tun wir gegen diese Möchtegernpolitiker? Nun ja, wir versuchen uns zu wehren, allerdings mit mäßigem Erfolg, zumindest ist dies meine persönliche Meinung, klar gibt es auch Ausnahmen. Das einzige Mal wo ich auf Frau Merkel aufmerksam wurde, war ihr damaliger Auftritt in dem berühmten Ballkleid mit dem berühmten Ausschnitt. Ich fand, es war das erste Mal, dass Frau Merkel endlich einmal Mut bewies, dass sie eine Frau mit Charakter und Stärke ist und dies auch in der Öffentlichkeit zeigte. Respekt! Doch was haben die Medien daraus gemacht? Die Frauen in unserem Land sollen doch Mut und Stärke zeigen und wenn sie es denn dann endlich einmal machen, dann wird es direkt kritisiert. Meinerseits nur Kopfschütteln.

Den Sieg Merkels hatte vor allem Schröder selbst möglich gemacht. Er stellte nach der von der SPD im Mai verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundestag am 1. Juli die Vertrauensfrage. Viele SPD- und Grüne-Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, damit war der Weg für eine Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen frei. Die als Favorit in den Wahlkampf gestartete Union lag dann am Wahlabend gerade einen Prozentpunkt vor der SPD.

Trotz aller Kritik an Frau Merkel, muss man ihr doch immerhin eines zu Gute halten, dass sie es immerhin geschafft hat, wieder gewählt zu werden und somit sich damals das Vertrauen der Bürger erhielt. Inzwischen ist diese Fassade allerdings gewaltig am bröckeln, wie wir alle wissen. Dies hier alles aufzuführen, wäre Material für einen weiteren Bericht.

Fakt ist, dass Frau Merkel durch die Koalition mit der FDP den größten Fehler aller Zeiten begannen hat, nur welche alternative Wahl gab es?

Herr Westerwelle hatte sich zu oft durch bösartige Aussagen auf sich und die Koalition aufmerksam gemacht, zu Ungunsten aller.

Würde Frau Merkel allerdings auch nur einmal richtig Rück rat beweisen und Herrn Westerwelle einmal öffentlich „rügen“ oder wie immer man es auch ausdrücken will, dann würde sie sicherlich wieder in der Gunst der Wähler steigen. Doch es dauert einfach alles viel zu lange und bis dahin ist es dann wieder ruhiger geworden.

Leider wird sie so in keine weitere Amtsperiode gewählt werden.

Bei der letzten Wahl hat Frau Merkel zur Überraschung aller ja mal ganz schnell das Konjunkturpaket aus dem Ärmel gezaubert, um sich so die Gunst der Wähler zu sichern, also darf man gespannt sein, was sie sich für die nächste Wahl überlegt?!

Fazit über Frau Merkel, sie war bisher nicht besonders auffällig, allerdings könnte sie mehr aus ihrem Amt machen, wenn sie wollte, aber wer weiß was eine Frau Merkel will?

Wissen können wir es nie, denn hinter die Stirne kann ihr keiner schauen, aber die Beeinflussung durch ihre eigene Partei, dessen können wir uns Gewiss sein. Die Frage ist nur, in welche Richtung wird uns dieser Kurs künftig führen? Welche Alternativen haben wir? Gibt es überhaupt irgendwelche Alternativen? Eines ist Sicher, die Linke ist gar keine Alternative, da sie noch mehr durch Inkompetenz glänzt als eine Frau Merkel.

Lassen wir uns also überraschen, wie es in der Zukunft unter Frau Merkel weiter gehen wird – Crashkurs oder Höhenflug? Oder welche Regierung haut uns als nächstes über die Ohren?

Marife Hutton 2010