Laut Informationen und Unterlagen unserer Informanten wurde von dem Vorsitzenden des OV Wadgassen, NN, der Rücktritt aus der Partei schriftlich und öffentlich verbreitet. Laut Mitteilung vertritt der Vorsitzende des zuständigen Kreisverband die Auffassung, dass so ein Rücktritt per Federstrich Rückgängig gemacht werden, und die besagte Person ohne weitere Formalitäten wieder in die verlassene Position eingesetzt werden kann.

Laut Satzung der LINKEN ist bei Neueintritt eine sechs-Wochen-Frist einzuhalten, bevor das Neumitglied seine vollen Rechte erhält. Innerhalb dieser Frist ist dieser Eintritt den Mitgliedern des KV bekannt zu geben, und ein jedes Mitglied hat die Möglichkeit, gegen diesen Eintritt Widerspruch einzulegen. Die Satzung entscheidet nicht zwischen Neumitgliedern und einem Wiedereintritt.

Weiterhin ist es in einer gültigen Demokratie nicht möglich, einen Posten ohne zuvor durchgeführte Wahlen einzunehmen. Auch hier macht die Satzung keinen Unterschied zwischen Erst- und Wiedereintritt.

Aus eigenen Erleben und aus den vielen Beschwerdezuschriften, welche wir auf DL aus den verschiedensten LV erhalten, kann ich aber bestätigen, dass die Satzung innerhalb der LINKEN wie ein Gummiband behandelt wird. Die Partei „Obrigkeit“ bedient sich dieser und legt sie nach Beliebigkeit aus.
IE

Nachfolgend diese offizielle Austrittserklärung; eine Kopie liegt der Redaktion vor.

Parteiaustritt

Sehr geehrter Herr Linsler,

nachdem ich am 21.8.2010 in Völklingen vor der Landesschiedskommission stehen musste, habe ich mich entschlossen sofort aus der Partei auszutreten. Ich werde dieses auch publizieren und anderen Genossen raten es mir gleich zu tun. Diese Partei ist eine Schande für jeden, der auch nur einen Funken Charakter und Anstand im Leib hat. Die edlen Ziele sind nichts als Augenwischerei und Selbstbetrug. In der Praxis findet man in der LINKEN nur Zank, Neid, Verlogenheit und Heuchelei gepaart mit stümperhafter Verwaltungsarbeit und Gier. Nachdem ich nun fast 4 Jahre lang Mitglied war und trotz massiver Behinderung, 4 x im Wahlkampf mithalf, ich im Internet übel von „anonymen?“ Gegnern verleumdet wurde und nun weiß wie lachhaft man die Parteisatzung auslegen kann – bin ich bedient. Ich habe weder Zeit noch Geld, um mir bei jeder Zusammenkunft einen Rechtsanwalt, einen Notar, einen Stenographen und genügend Zeugen zu besorgen. Das wäre der einzige Weg um halbwegs sicher arbeiten zu können. Ohne Rechtsschutzversicherung sollte man erst gar nicht anfangen. Der gesunde Menschenverstand und gute Manieren sind hingegen absolut hinderlich, um voran zu kommen. Das Politik ein schmutziges Geschäft ist und immer mehr Nichtwähler sich bekennen  –  daran hat die LINKE einen entscheidenden Beitrag geleistet.

Nun zur absoluten Farce am 21.8.2010 vor der Landesschiedskommission.

Dort wurde augenscheinlich von Fachleuten für Parteischiedsverfahren festgestellt, dass es genügt Beiträge zu zahlen, um Parteimitglied zu sein. Es dreht sich alles nur ums Geld. Das eine ordentliche Anfechtung von Parteimitgliedschaften unmöglich ist, da die Landesgeschäftsstelle im Jahre 2009 überhaupt keine nachvollziehbare Mitgliederverwaltung vorweisen konnte und der Kreisvorstand niemals schriftlich über Parteieintritte informiert wurde ist eine Bankrotterklärung. Wenn eine Parteiverwaltung so unglaublich miserabel arbeitet und damit Tür und Tor aufstehen, dann darf man sich nicht wundern, wenn man sich so auch Probleme ins Haus holt. Um eine Webseite zugewiesen zu bekommen waren Dutzende Anfragen nötig und erst nach 9 ! Monaten möglich. Eine Beitragsquittung konnte erst nach 6 Monaten erstellt werden. Wie wollen denn solche pfeifen eine Regierung stellen, wenn man kaum in der Lage ist sich selbst zu verwalten.

Das Wolfgang Fieg dann noch aus der Präambel der Parteisatzung vorliest, um eine Rechtfertigung an den Haaren herbei zuziehen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Die dabei zitierte Vielfalt der Parteiströmungen bereichert in der Praxis nur die Schlagzeilen der Boulevardpresse und Schiedsverfahren. Die LINKE ist so diffus und zerstritten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Partei zerbricht. Wenn Oskar geht, gehen die Diadochenkämpfe erst richtig los.

Es scheint jetzt schon gängige Taktik zu sein, sich in Grabenkämpfen, gegenseitig zu erschöpfen und selbst unübersehbare Hinweise und Fakten auf massive ideologische Unvereinbarkeiten werden ignoriert. Wer zahlt ist LINKS, wer alle Aktenzeichen der Parteigerichtsbarkeit kennt klagt sich munter durch die Weltgeschichte. Der Verfassungsschutz sollte dringend die Partei durchleuchten, um die massiven Unregelmäßigkeiten abzustellen. Die Parteiführung und die Landesschiedskommission sind damit völlig überfordert und flüchten sich in absurde Auslegungen der Parteisatzung. Soziale Gerechtigkeit? Das ich nicht lache – nirgendwo erlebt man mehr Unrecht und unsoziales Verhalten als in dieser Partei. Jeder Dartverein hat mehr moralische Glaubwürdigkeit als dieser linke Haufen.

Und tschüss.

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Steinbach, Bosbach, Schönbohm und Unionsfrustrierte orten Chancen für eine rechte Partei außerhalb der Union.

Was wird besser in dieser?

Hätte die SPD mal verdient, dass nicht nur bei ihr alle 20 Jahre ein Viertel verloren geht.

Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist ein Geschenk für die Konzerne. Wie angeschlagen ist Schwarz-Gelb?

Stuttgart 21, Hamburger Schulreform, Rauchverbot Bayern, Tempelhof und Religionsunterricht in Berlin - und vorneweg der Klassiker, die Anti-Atom-Demos. Viele Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Und durchaus rechts wie links. Die Parteien erleben den Verlust ihrer Agenda-Kompetenz, sie entscheiden nicht mehr, was Thema ist. Teils, weil sie dran vorbeiquatschen, teils weil Lobbys und Medien ihre eigenen Anliegen durchzwingen. Und teils, weil Parteipolitik als krämerisch, käuflich, “die machen ja doch was sie wollen” wahrgenommen wird. Dazu leistet Schwarz-Gelb seinen Beitrag, wie eben noch Rot-Grün mit “Hartz”.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

nachrichtlich:…es klemmt noch ein wenig mit der Datenbank: Die sogenannten Permalinks funzen noch nicht.

UPDATE - 18.44 h

Es funzt wieder!

Gewisse Leute haben sich zu früh gefreut. Für unsere Mitstreiter verraten wir als Ausgleich für’s geduldige Warten, wo der Kreisverband Warendorf seine nächsten Versammlungen abhält:

admin2-techC