Gedanken über eine eventuell entstehende neue Partei rechts der CDU macht sich heute der Redakteur ALBRECHT VON LUCKE. Ich zitiere eine interessante Passage aus diesem Kommentar dessen Aussagen ich aufgrund eigener Erfahrungen voll zustimmen und auch mit Namen besetzen könnte. “In besonderem Maße sind die beiden Volksparteien von diesem Sog nach rechts betroffen, aber nicht minder, wen wunderts, auch die Linkspartei, deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war”.
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Was wir gegenwärtig in der öffentlichen Debatte erleben, ist ein diskursiver Dammbruch. Ganz egal, ob es tatsächlich zu einer neuen Rechtspartei kommen wird, potentiell und mental ist diese Rechtskonstellation schon vorhanden. Dass jeder Fünfte heute eine Sarrazin-Partei wählen würde, hat die politische Landschaft bereits jetzt massiv verändert. Das Vakuum auf der Rechten wirkt anziehend wie ein schwarzes Loch auf die Parteien und verschiebt ihre Positionen sukzessive nach rechts.

Wie dies geschieht, konnten wir in den letzten Tagen erleben - von der heißgestrickten, rechtlich höchst zweifelhaften Neuregelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung über das Umfallen Angela Merkels gegenüber der Atomlobby bis  zu  den  hektischen  Integrationsvorschlägen durch Sanktionsverschärfungen.

Der Boulevard greift an

Was sich, ausgelöst durch den Fall Sarrazin, derzeit auftut, ist eine neue virtuelle Sammlungsbewegung parteiübergreifender Art, die Mitglieder aller Parteien erfasst. In besonderem Maße sind die beiden Volksparteien von diesem Sog nach rechts betroffen, aber nicht minder, wen wunderts, auch die Linkspartei, deren Klientel schon immer rechtspopulistischen Tönen gegenüber empfänglich war. Und mit der Bild-Zeitung hat diese angeblich “schweigende Mehrheit” gegen die “abgehobenen Parteien” ihr Sprachrohr gefunden. Tatsächlich war der “Fall Sarrazin” von Anfang an auch ein “Fall Bild”.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Beim Lesen einer überregionalen Zeitung wurde meine Aufmerksamkeit auf einen Leserbrief gelenkt, welchen ich als Anlass zu diesen heutigen Artikel nutze. Selbstverständlich wurde bei der Schreiberin über die Rechte zur Nutzung dieses Briefes nachgefragt. Diese Freigabe liegt mir per Mail vor.

Dieser Leserbrief legt in einer schonungslosen Offenheit die Probleme bloß, welche mit Einführung der Gesetzgebung unter dem Namen Hartz  in diesem Lande zu Tage treten. Diese Gesetzgebung ist von der Politik genauso gewollt worden und wird nun durch anstehende „Nachbesserungen“ noch verschärft werden. Es ist das einzige Ziel der Politik den Bürgern Sand in die Augen zu streuen um durch eine Verschärfung der Gesetzgebung die Löhne weiter nach unten drücken zu können. Nach Außen hin weist man immer auf die Tarifhoheit  der Verhandlungspartner hin, hat aber durch die Einführung dieser Hartz-4-Gesetzgebung die Löhne endlos in den Keller gedrückt. Das alleine war und ist das Ziel der politischen Mächte, da die dadurch frei werden Gelder in Banken, Militär oder Aktionäre gepumpt werden müssen, um dieser Junta die Oberhoheit in diesem Land zu sichern.

Das zu den politischen Mächten im gewissen Masse auch die Opposition gehört, weist dieser Fall eindringlich nach. Hier werden per Video Aktionen vorgeführt zu denen, als Beispiel eine Linke Partei aufgrund fehlender Ideen nicht in der Lage ist. Dort werden die Gelder genau, wie bei allen anderen Parteien auch, vorrangig zur Bezahlung von Vorständen und Mandatsträgern in Bund, Land und Stadt benötigt. Als Hauptarbeit gibt man dann nichtssagende Presseerklärungen von der Bundesfraktion in Form eines Vierzeilers heraus, welche keiner liest, aber als Alibi für Gehälter um die 10.000 Euro herhalten. Von vielen Landesvertretungen wird noch nicht einmal diese Leistung erbracht und  nachhaltige  Vorschläge und Aktivitäten zur Verbesserung der beklagten Situationen auch nicht verbreitet.  Eine Meinung über viele Kreisverbände verbietet die Höflichkeit.

Gängige Praxis ist es auch nichts sagende Platzhalter aus dem Bundes- oder den Land -Tag/en in die Türkei, nach Kuba oder sonst wohin zu versenden, erinnert ein wenig an die Kinderlandverschickung der Vergangenheit, um das Zeigen von Unfähigkeit wenigstens ein wenig verschleiern zu können. Mit anderen Worten: keine Zeit zur Regelung der Probleme vor Ort.

Hier nun der Leserbrief:

Ein Leben am Abgrund

Lebe ich noch oder existiere ich nur noch? Diese Frage stellen sich viele Hartz-IV - Betroffene oder Minirentner. Jeder Mensch empfindet anders, deshalb kann ich hier nur über meine Gefühle berichten. Ich erhalte 277 Euro EU-Rente. Das reicht nicht zum Leben und nicht zum Sterben. Mit meinen Ehemann lebe ich in einer Bedarfsgemeinschaft und erhalte zusätzlich Hartz IV. Mein Mann ist 56 Jahre alt und hat keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ich bin zwar erst 49, aber zu 70 Prozent behindert und sitze im Rollstuhl. Alte Menschen und Menschen mit Behinderung sind in diesem Staat unerwünscht. Ich fühle mich jedenfalls diskriminiert, wenn die Vergünstigungen für Bus- und Zugfahrten wegfallen sollen. Gerade alte Menschen und Behinderte sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Da sind aber noch die vielen Arztbesuche, die wir in Anspruch nehmen müssen. Aber wenn die Praxisgebühr auch noch steigen sollte, dann geben wir eben den Löffel ab.

Auch bei der Medikamentenzuzahlung sollen gerade die Behinderten und alte Menschen mehr in die Tasche greifen. Auf diese Art und Weise kann man auch die Bevölkerung reduzieren, denn nicht alle werden sich auf Dauer die notwendigen Medikamente leisten können. Ich sitze zwar im Rollstuhl, bin aber nicht blöd und kämpfe für meine Rechte. Niemand wird mich aufhalten, wenn ich an Protestaktionen teilnehme oder selber welche organisiere.

Ein Leben am Abgrund: Ich weiß, was das bedeutet. je weiter der Monat voranschreitet, je mehr leert sich der Kühlschrank. Die Werbungen mit Sonderangeboten bei Lebensmitteln werden sorgfältig studiert. Ein dringend nötiger Schrank wird immer ein Traum bleiben. Die größte Angst hat man vor Reparaturen, zum Beispiel am Kühlschrank. Am kulturellen Leben kann man nur bei kostenlosen Veranstaltungen teilnehmen. Dafür muss man sich durch Bürokratenkram wälzen. Vergisst man einen Antrag oder eine Auflage, hat es schwerwiegende Folgen. Sind wir noch Menschen oder nur unnötiger Ballast für die Gesellschaft? Ich möchte Kontakte knüpfen, denn nur gemeinsam können wir den Regierenden Angst machen.
Birgit Kuehr

Websiten: Ich leiste Widerstand

Artikel eins

Video: Sklavenmarkt in Angermünde

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Erst der angekündigte Rücktritt der Kaderführerin Ute Müller vom Kreistagsmandat nach nur 11 Monaten, nun der Parteiaustritt eines der wohl wichtigsten Mitglieder, dem Ver.di-Vorstandschef Ahlen-Beckum, Thomas Bolle.

Der linke Kreisverband in Warendorf ist erschüttert. Nicht emotional, sondern in seinen Grundfesten. Der kadermäßig geführte Kreisverband, der in der Vergangenheit wenig Wert auf personellen Zuwachs legte, verliert mit Bolle ein Mitglied, welches für über 1000 GewerkschaftlerInnen im gesamten Kreis Warendorf steht. Die Reaktion auf seinen Austritt von Seiten der Linkspartei ist aber stets, wie auch in vergleichbaren Fällen, die gleiche: eisiges Schweigen und ein trotziges Weiter so! Anlass zu Veränderungen, wie beispielsweise Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes von deren Ämtern, sieht aber dieser kleine zusammengeschweisste Zirkel nicht. Durchhalten, lautet die Parole, koste es was es wolle! Denn Veränderung würde auch zwangsläufig bedeuten, die eigene Unfähigkeit öffentlich einzugestehen, was den derzeitigen Protagonisten im Ahlener Verbandszirkel aufgrund ihrer politischen und charakterlichen Schwächen unmöglich ist.

Das der Kreisverband der Linken in Ahlen/Warendorf ausser schlechten Nachrichten, sonst nicht viel politisch auf die Beine bringt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Einige wenige haben sich nach den Kommunalwahlen 2009 die Mandate unter einander verteilt und sehen sich immer noch als “Gewählte”. Dies ist aber ein Trugschluss, den auch sie so langsam selbst eingestehen müssen. Durch autokratische Verhaltensweisen vergraulen sie die Mitglieder und was letztlich fataler sein wird, auch die potenziellen WählerInnen. Und das die Misere weiter gehen wird, darf schon heute als gesichert gelten.

Warendorf ist kein Einzelfall der NRW-Linken. Viel zu viele Kreisverbände werden von kleinen Provinzfürsten, andere würden sagen: Provinzheinis, geleitet, unter der schützenden Hand des Landesgeschäftsführers Günter Blocks. Seine politischen Kartenhäuser, man spricht sonst von Kreisverbänden, drohen der Reihe nach einzustürzen. Jahrelanges Missmanagement zahlt sich am Ende nicht aus. Das er alle Kritiker aus der Partei mobbt, sei es durch tatsächliches direktes oder indirektes Mobbing oder aber durch die willfährige Schiedskommission, zeichnet ihn als eine denkbar unqualifizierte Führungsperson aus. Ähnliches zeigt er auch im politischen Bereich. Innovation, wie sonst bei Generalsekretären, bzw. Geschäftsführern einer Partei, zu Recht erwartet werden darf, bewegt sich bei ihm Nahe Null. Zu sehr damit beschäftigt, seine Kartenhäuser am Leben zu erhalten, bleibt ihm kaum noch Zeit für weiteres. Dieser Mann ist eigentlich für eine Partei, die derzeit mal wieder in NRW unter 5% gehandelt wird, nicht mehr tragbar. Die kritischen Stimmen zu seiner Amtsführung mehren sich. Er klebt allerdings, gleich einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland, fest an seinem Stuhl. Wissend, das es dann für ihn eine unpolitische Zukunft geben wird. Denn in der SPD, seine scheinbar einzige Nothilfe, war er auch mal, ähnlich erfolglos. Ihm bliebe dann nur noch aktive Politik in einer der linken Satellitenparteien, wie der DKP oder MLPD, zu gestalten. Denn dort fände er sicher viele Gesinnungsfreunde.

Ein Rücktritt von Günter Blocks ergebe nur dann Sinn, und die Aussicht auf eventuelle Verbesserung der inneren Demokratie dieser Partei, wenn es im Duo mit der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen erfolgen würde. Beide haben nun in wenigen Jahren bewiesen, das sie diesen Landesverband nicht führen können. Nun sollten sie wenigstens beweisen, das sie den Charakter und die politische Weitsicht besitzen, um durch ihre Rücktritte den Weg für Neues freizumachen und ihre eigene Partei nicht weiter zu belasten.

Der Kreisverband Warendorf wird sich, da es so weitergeht wie bisher, selbstständig abwickeln. Die nächsten Rück- und/oder Austritte scheinen vorprogrammiert.

Die totale Unfähigkeit der Politik und die Verachtung der Politik für die Menschen, für die sie eigentlich verantwortlich zeichnet, resultiert aus dem Teil des Sparpaketes (Fragen und Antworten), welches das ärmste “Personal” des Staates tragen soll - wohlverpackt in geschliffenen Worten, die soziales Bewusstsein dieses Staates vorgaukelt.
Die Atom-Lobby, die ebenfalls unter dem Sparpaket “leiden” sollte, erfreut sich dagegen über die Merkel-Entscheidung hinsichtlich längerer Laufzeiten der Atommeiler und wird in den kommenden Jahren zig Milliarden steuerlich subventionierte Gewinne einstreichen. Die sogenannte Brennelemente Steuer bezahlen die lachend aus der Portokasse.
Das nennt die politische Bourgeoisie dann soziale Ausgewogenheit!
UP.

Dazu ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart: *)
…nun hat Ministerin van der Leyen ihr Konzept für ihre “Kinderreform” nach dem BVerfG-Urteil vom 9.2.2010 zur Neubemessung des Regelsatzes mit der Förderung von Bildung und “Teilhabe” (Link für PDF-Dokument) vorgestellt:

Einen Großteil der Regelsatzerhöhung scheint es danach als “Bildungspaket” zu geben, dessen Bedarfe aber jeweils einzeln beim Jobcenter beantragt und genehmigt werden müssen. Die zweckgerechte Verwendung ist teils nachzuweisen, teils wird die Sachleistung von den Leistungserbringern (Ziel Chipkarte) direkt mit den Jobcentern abgerechnet.

Neben allen Problemen von Sachleistungen und Gutscheinen, neuen Flops mit IT-Großprojekten… wird hier eine höchst problematische Doppelstruktur zur funktionierenden Kinder-und Jugendhilfe aufgebaut: “Die Jobcenter erhalten ab dem 1.1.2011 eine neue Aufgabe: die gezielte Förderung hilfebedürftiger Kinder in den Bereichen Bildung und Teilhabe”.

Die Mitarbeitenden der Jobcenter stoßen bereits mit den bisherigen Aufgaben an Leistungsgrenzen (s. fehlerhafte Bescheide, “Klageflut”, von der BA eingeräumte Qualifikationsmängel…). Mit der zusätzlichen Aufgabe als “Experten für Kinderförderung” wächst die Überforderung durch eine unnötige Parallelstruktur. Die Aufgabe wird nämlich bereits von der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe kompetent wahrgenommen und bedarf dort nur der Sicherung durch entsprechende Rechtsansprüche. Weshalb brauchen wir noch eine zentralistisch gesteuerte Jugendhilfe für arme Kinder ?

Wenn man sich anschaut, dass dann nicht nur ein neuer Budgetteil des pauschalierten Regelsatzes auf die Chipkarten geladen werden sollen sondern Einzelleistungen auf Antrag, wird nicht nur die weitere Überforderung der Jobcenter sondern ein riesiger neuer Bürokratieapparat sichtbar.

Das Sachleistungs- und Chipkartenmodell hat mindestens folgende problematische Seiten:

- Leistungen sind nicht überall verfügbar. Besonders auf dem Land fehlen sowohl die entsprechenden Angebote als vermutlich auch die Anbieter, die sich die teuren Lesegeräte kaufen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der kleine Sportverein eines Dorfes oder ein Nachhilfelehrer mit wenigen Schülern ein Lesegerät für ca. 250 Euro kaufen wird.

- Sachleistungen schränken Dispositionsfreiheit unvertretbar ein: Knappe Ressourcen brauchen die Dispositionsfreiheit, etwa im Herbst auf ein kulturelles Angebot zu verzichten und dafür Winterstiefel für die Tochter zu kaufen. Die geplante Chipkarte bevormundet und verhindert diese notwendige Planungsfreiheit

- Chipkarten nur als Zusatzleistung bei gesicherter Existenz denkbar: Was nützt es der Mutter in ländlicher Region, wenn die Fahrtkosten für die Angebote in der nächsten Stadt nicht finanziert werden können?

- Missbrauchsverdacht bei den Schwächsten: Ist empirisch nicht belegt, begründet sich insbesondere aus negativem Menschenbild von sozial Schwachen. Es gibt auch beim Kindergeld oder dem entspr. Steuerfreibetrag Familien, die daraus lieber Spielekonsolen oder das nächste Auto finanzieren, ohne dass dies zu Sachleistungsüberlegungen führt.

- Diskriminierung: Zumindest anfänglich kann eine Chipkarte nur für bedürftige Kinder umgesetzt werden. Die Bereitschaft der Kommunen zur Umsetzung für alle Kinder fehlt und kann auf Bundesebene nicht festgesetzt werden. Damit werden Kinder mit Chipkarte als bedürftig erkenntlich, was insbesondere in dörflichen Strukturen schnell die Runde macht.

- Umsetzbarkeit für die Fläche Deutschlands ungesichert: Auch nach Einschätzung des Stuttgarter Chipherstellers ein “hochkomplexes Problem” [2]. Das Stuttgarter Modell funktioniert nur in einer Großstadt mit dichter Anbieterstruktur. Ein landesweit umgesetztes Modell ist nicht bekannt - auch nicht im vom Ministerium behaupteten Schweden. Bisherige IT-Großprojekte waren in der Umsetzung katastrophal (Toll Collect, Software der Bundesagentur A2LL).
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[2] Der Sprecher der Firma Sodaxa in der Financial Times Deutschland vom 10.8.2010

Diese Probleme stehen in keinem Verhältnis zu der vermeintlichen Sicherheit, dass damit Bildung und Teilhabe für alle bedürftigen Kinder möglich wird. Denn ob und wie diese Leistungen abgerufen und verwertet werden, hängt immer auch vom Maß der Zuwendung ab. Die aber kann weder mit Geld- noch mit Sachleistung sicher gestellt werden.

Weiterhin darf nicht vergessen werden, dass mit dem eingeplanten Haushaltsbudget von 480 Mio. Euro für jedes Kind etwa 25 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Nehmen wir 10 Euro für die Regelsatzerhöhung an, bleiben vielleicht noch 15 Euro für Mittagessen, Kultur, Sport, Ferienmaßnahmen und Lernförderung. Und dafür dieses Gedöns?

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*) Freigabe zum 09.09.2010
Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut
Tel. 0711 / 1656-207, Fax / 1656-49207
E-mail: claus.f@diakonie-wuerttemberg.de