Nicht Spesen–sondern Inhalte! Bloss welche? schreibt die FAZ heute in ihrem Artikel zum Zustand der Linkspartei nach den Meldungen über Parteichef Klaus Ernst und die Diskussion über das Parteiprogramm der Linken.

Man habe sich verständigt und Klaus Ernst akzeptiere natürlich den Verzicht auf seine Parteizulage. Wohl formuliert in typischen Sätzen wird der Öffentlichkeit ein einiges Bild der Linkenspitze vermittelt. Letztlich aber war es wohl doch der große öffentliche Druck auf Klaus Ernst und die Linke an sich, die dazu führte, das Ernst in puncto eigener Zusatzbezahlung zurücksteckte.

Denn das Thema Bezahlung von Parteispitzen ist für eine sozialistische Partei geradezu tödlich. Eine Partei, die sich stets auf Marx, Engels und Rosa Luxemburg bezieht, aber gleichzeitig dem schnöden Mammon frönt, wird nicht ernst genommen. Ernst hatte nicht nur den Druck von aussen, zunehmend erwuchs er auch in den eigenen Reihen. Hubertus Zdebel, der NRW-Landesvorsitzende, hatte noch vor wenigen Wochen dem TAGESSPIEGEL ein Interview gegeben, in dem er die Zulagen-Politik für den Parteichef als nicht angemessen empfinden würde. Das Blatt zitiert ihn mit den Worten: “ Etwa für Hartz-IV-Empfänger seien die Meldungen über die Zulagen des Vorsitzenden „schwer zu verdauen“. Offenheit sei zwingend. „Da sind wir Genossen und Wählern verpflichtet”.

Ähnliches meint auch der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma. ZEIT-online berichtet dazu über ihn:” Der Bundesschatzmeister der Linken, Raju Sharma, sprach sich indes für einen Zulagenverzicht bei der Vergütung von Führungsmitgliedern aus. “Ich finde, dass tatsächliche Aufwendungen erstattet werden müssen, genauso wie ein realer Verdienstausfall, mehr nicht.” Er sitze für Schleswig-Holstein im Bundestag und habe als Bundesschatzmeister auf das Zubrot der Partei verzichtet, sagte der 46-jährige Jurist.”

Nun sind Hubertus Zdebels Worte wohl eher an die eigenen NRW-Mitglieder gerichtet, wohl aber nicht an ihn selbst oder seine Vorstandskolleginnen Katharina Schwabedissen und Nina Eumann. Alle drei lassen sich seit dem 1. August d.J. von der Partei hauptamtlich entlohnen. In der gut dotieren Vergütungsstufe 8. Das die Landesschatzmeisterin Eumann sich von der eigenen Partei bezahlen lässt, hat einen besonders bitteren Beigeschmack.

Beschlossen wurde diese selbstbestimmte Entlohnung auf der Klausurtagung des in diesem Jahr neu gewählten Landesvorstandes der NRW-Linken. Uns liegt das entsprechende Protokoll vor. Ferner das Zusatzprotokoll über innerparteiliche Massnahmen. Beide Protokolle wurden uns zugespielt.

Dem eigenen Bundesparteichef eine gewisse Form von Masslosigkeit vorzuwerfen, um aber in der selben Zeit die eigenen Futtertröge üppigst zu füllen, und dazu an der großen Mitgliedschaft vorbei, wird der Linkenspitze in NRW noch sauer aufstossen. Zwar würden diese Spitzengehälter der nunmehr festangestellten Linke-GenossenInnen von den freiwilligen Abgaben der NRW Landtags-und Bundestagsabgeordneten finanziert, wie es heisst aber einen direkten verifizierbaren Nachweis gibt es dafür noch nicht.

Das die NRW-Mandatsträger Parteigelder abführen ist in allen Parteien übrigens Usus, und bedarf so mit hin keiner besonderen Erwähnung. Es bleibt für jeden/jede immer noch genug übrig. Aber ob dieses Geld für die Finanzierung der Gehälter von drei SpitzengenossenInnen verwandt werden muss, mag für eine sozialistische Partei wohl einmalig sein.

Von diesem Geldfluss hätte beispielsweise die relativ junge NRW-Linke infrastrukturelle Massnahmen, innerparteiliche Fortbildungen, Sponsoring für kleinere Kreisverbände und ähnliches, finanzieren können. Dies aber alles werden weiterhin die Mitglieder berappen müssen. In einer Partei, wie der Linken, mit einem hohen Anteil von Kleinstverdienern, ist das sich selbst zu gesprochene Salär eine Ohrfeige für die Mitgliedschaft. Erstaunlich nur, das bisher keine Wortmeldungen der Basis erfolgt sind. Dies dürfte sich aber bald ändern, da der neugewählte Landesvorstand der NRW-Linken dabei ist, sich von der Basis weg in ferne Sphären abzuheben.

Fazit: Sozialisten und Kommunisten sind auch nur Menschen, und dazu, noch nicht einmal die besseren!

Da wird es aber viel Beifall aus den Reihen der Energieriesen RWE, EnBW, EON und Vattenfall gegeben haben. Hatte doch die Bundesregierung deutlich gemacht, das die Kernkraft noch länger benötigt wird. Das Ergebnis konnte sich dann auch sehen lassen. Mindestens 12 Jahre längere Laufzeit ohne konkrete Auflagen zur Sicherheit werden drei Viertel des Gewinns in die eigenen Taschen spülen.  Insider sprechen in diesem Zusammenhang von einem Zusatzgewinn in Höhe von 100 Milliarden Euro.

Bei solchen Summen spielen dann auch alle Gegenargumente eines Norbert Röttgen keine Rolle mehr und machen ihn damit zu dem großem Verlierer der Verhandlungen. So wird er aus breiten  Kreisen der heutigen Presse bereits zum Rücktritt aufgefordert.  Da kommt denn auch die Erklärung seiner Chefin, diesen Kniefall vor der Atomlobby als eine Energiepolitische „Revolution und das anspruchsvollstes Konzept der ganzen Welt“ zu verkaufen, einer Verhöhnung des Umweltministers gleich und ist an politischer Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Bei den „Grünen“ wird diese Entscheidung der Bundesregierung  bereits als eine Katastrophe und Kriegserklärung an das „Grüne“ Lager gewertet. Viele Befürworter schwarz-grüner Bündnisse werden jetzt erneut über dergleichen Verbindungen nachdenken. Ist doch die Bedeutung des Themas Atomenergie bei den „Grünen“ in den letzten Jahren in der Gewichtung eher noch gestiegen. Vor allen Dingen wird nun als Gefahr erkannt, dass durch eine Verlängerung der Atomkraftwerke die erneuerbaren Energien zurückgeworfen werden. So werden wir denn interessiert die Landtagswahlen in Baden-Württemberg verfolgen, um zu erfahren inwieweit die heutigen Befürchtungen dann noch relevant sind, da gerade der letzte Spagat der „Grünen“ in Hamburg noch nicht in Vergessenheit geraten ist.

Verantwortliche SPD Politiker aus den Ländern haben unterdessen schon  eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, sollte die Regierung die Laufzeitverlängerung ohne die Zustimmung des Bundesrat durchziehen wollen. So warf Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, der Bundeskanzlerin „ein einknicken vor der Atomlobby“ vor. „Sie, die Regierung stelle die Interessen der Atomindustrie über die Interessen der Bürger“.

Von den LINKEN  wird in einer Presseerklärung von Dorothée Menzner vom Diktat der Atomwirtschaft geschrieben. Ich zitiere:„Die Bundesregierung unterwirft sich dem Diktat der Atomwirtschaft und pfeift auf demokratische Prinzipien. Die Menschen in diesem Land werden sich das nicht länger gefallen lassen“. Ein wenig weiter: „DIE LINKE nimmt ihre politische Verantwortung wahr, indem sie sich aktiv an den Protesten beteiligt.“

Wenn ich dann so die Presseerklärung der LINKEN lese, kommt mir wieder der Gründungsspruch in den Sinn: „Wir wollen alles anders und besser machen als die anderen Parteien“. Ist eine Beteiligung an Protesten denn schon etwas anderes? Müsste man nicht als hoch bezahlte Politik Profis den unbezahlten Amateuren, der Basis, voraus marschieren ? „Die Menschen lassen sich das nicht gefallen“? Die LINKE ja? Und dann zum guten Schluss die Erwähnung fehlender Demokratie? Stehen Kleve, Bayern, Hagen, Steinfurt, Herne, Warendorf und, und, und, für Demokratie?

Ich appeliere hier noch einmal den Aufruf der Organisation Campact gegen die Laufzeitverlängerung zu unterstützen. Den Link zu diesen Aufruf findet man in dem Artikel “Der Atom Kompromiss”

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