In der letzten Nacht einigte sich die Regierung auf den Kompromiss die Atomkraftwerke im Schnitt 12 Jahre länger laufen zu lassen. Auch entschied die Runde unter der Leitung von Merkel keine weiteren Vorgaben bei den Sicherheitsstandards zu machen. Ergo brauchen die Reaktoren nicht gegen Terrorangriffe aus der Luft nachgerüstet werden. Eine Brennelementesteuer soll für sechs Jahre in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erhoben werden. Gegen diese Entscheidung ruft die Organisation Campact zum Widerstand und Protest auf:

Bis Mitternacht hat Kanzlerin Merkel mit ihren Minister/innen im Kanzleramt gefeilscht - und sich auf die Seite der Atomlobby geschlagen. Um durchschnittlich 12 Jahre will die Regierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Selbst Sicherheitsnachrüstungen etwa gegen Flugzeugabstürze scheinen vom Tisch zu sein. Noch drei Jahrzehnte würden die Atomreaktoren uns einem tödlichen Unfallrisiko aussetzen - und für die Atomkonzerne jährlich Milliardengewinne abwerfen!

Dieses üppige Geschenk an die Atomlobby werden wir nicht einfach hinnehmen: Wir wollen der Regierung zeigen, wie hoch der Preis dafür ist, Klientelpolitik gegen die Bevölkerung zu machen. Heute starten wir einen Appell der Bürger/innen, den wir am 28. September in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen wollen. Denn dann entscheidet das ganze Kabinett über die Laufzeiten. Mindestens 100.000 Unterschriften wollen wir bis dahin sammeln.

Unterzeichnen Sie hier den Appell gegen Merkels Atompläne!

Heute morgen verkündete Merkel, die Koalition habe mit der Laufzeitverlängerung einen Fahrplan, “um das Zeitalter der Erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen”. Hanebüchener Unfug! Denn Atomkraft blockiert die Stromnetze und macht damit Investitionen in Erneuerbare Energien unrentabel. Diese Atompolitik würde den weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren verhindern.

Jetzt müssen wir der Regierung zeigen, dass sich die Menschen diese ignorante Politik für die Atomkonzerne nicht bieten lassen. Heute mit unserem Appell - und am Samstag, den 18. September, auf der Straße, wenn Zehntausende in Berlin demonstrieren und symbolisch das Regierungsviertel umzingeln. Der Atomdeal ist noch längst nicht in trockenen Tüchern - jetzt ist unser Protest gefragt!

Herzliche Grüße

Susanne Jacoby
Campact

PS: Während die Koalitionsspitzen tagten, protestierten wir mit über 2.000 Menschen gegen den Atomgipfel - und empfingen lautstark die einfahrenden Politiker/innen. In allen Nachrichtensendungen liefen den ganzen Tag Bilder von der Aktion, heute morgen schmückten sie die Titelseiten der Tageszeitungen. Jetzt folgt als nächstes die Großdemonstration am 18. September.

Sehen Sie hier unseren Kurzfilm über die gestrige Aktion!

Und hier alle Infos zur Großdemo…

IE

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Zwei Stunden von Eving bis Barop, Negativrekord für eine Dortmund-Durchquerung mit dem Auto.

Was wird besser in dieser?

Karlsruher Richter können das Nazipack gern zu sich nach Hause einladen, wir würden dann mal verzichten.

Minister Brüderle stellt sich in der Atomfrage gegen Minister Röttgen. Der wiederum zieht über Minister Westerwelle her. Im Kern gespalten?

Hätte man Adenauer als Friedensfürsten gehuldigt, wenn er - gegen den Kapitulationsvertrag - noch mal acht Jahre Krieg drangehängt hätte ? Röttgen will, gegen das Ausstiegsgesetz, mindestens acht Jahre weiterstrahlen und dafür Umweltengel werden. Da nutzt das Konzert der Enthemmten aus FDP, Union und Stromkonzernen: Wo immer er da den Arschgeigerzähler dranhält - es piepst zuverlässig. Zudem will Röttgen in NRW, wo man Atomkraft auch nicht mag, eine Mitgliederbefragung gewinnen. Und er kann von seiner Chefin lernen, dass ein weitgehend unbegründetes grünes Image kein Karrierehindernis ist. Mag sein, dass Rot-Grün sich am Pöbeln der Koalition delektiert, am Ende wird trotzdem der Ausstieg aus dem Ausstieg stehen. Und den bekämpft man mit Mobilisierung, die möglich wäre. Dass diese Woche alle über das tollwütige Tischfeuerwerk Thilo reden und keiner über Atomkraft, ist doch ein schöner Erfolg für die Regierung. Die Freude am total unmöglichen Pöbelhaus Umweltministerium hat dagegen nur geringe Halbwertzeit.

Röttgen gegen Kauder, Mappus gegen McAllister und mittendrin die Kanzlerin. Warum bekämpfen sich die Mächtigen in der Union beim Atomausstieg so heftig?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachdem vor einigen Tagen die Massenzeitung der Organisationen der „Erwerbsloseniniativen“ angeliefert wurde, haben wir von DL postwendend mit der Verteilung dieser Zeitungen begonnen. Dieses EXTRABLATT wurde unter dem Titel „Einkommen zum Auskommen“ gedruckt und wird  im Laufe des  Monat September von uns sowohl als Posteinwurf in die Briefkästen direkt an die Haushalte, als auch vor den Arbeitsämtern direkt an die Besucher dieser Institution verteilt werden. Das hierzu auch ein gewisser logistischer Aufwand benötigt wird, versteht sich von selbst, und die Redaktion möchte sich hier auch schon im voraus bei unseren vielen Helfern bedanken, ohne denen eine solche Aufgabe nicht zu bewältigen wäre.

Unter dem Aufruf „Gemeinsam stark!“ rufen in dieser Zeitung verschiedene Erwerbsloseninitiativen und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit auf. Namentlich weisen wir auf folgende Institutionen hin:

Aktionsbündnis Sozialproteste,
Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg,
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen,
Erwerbslosen Forum Deutschland,
Erwerbslosenverein Tacheles,
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
ver.di Erwerbslose

Ziel der Zeitung ist es, in der breiten Bevölkerung auf die immer stärker sichtbar werdenden Missstände in der Gesellschaft aufmerksam zu machen. Des weiteren werden Aktionstermine vermittelt und Wege zur Hilfe und Selbsthilfe aufgezeigt.

Es ist interessant zu sehen, dass in dieser Druckausgabe die Partei DIE LINKE keine Erwähnung findet. Die Partei, welche einst aus Protest gegen das Schleifen der Sozialgesetze von mutigen Frauen und Männern gegründet wurde, scheint in den Augen der Erwerbsloseninitiativen keine Bedeutung mehr zu haben. Sie scheinen auch festgestellt zu haben, dass vielfach miese Trittbrettfahrer die Plätze von vielen Mitgründern eingenommen haben und mit Spinnern und Sektierern keine Reale Politik machbar ist. Sie fühlen ausserdem, dass die Spitzen dieser Partei bereits kurz nach der Gründung die Verbindung zur Bevölkerung verloren haben. Mandats- und Vorstands-Bezüge machen bekanntlich fett und träge, was man bei einigen der nun Neureichen auch sehr gut beobachten kann.

Da sich im besonderen hier vor Ort, im Kreis Warendorf, die  LINKE in einer desolaten Unfähigkeitsstarre befindet, haben wir uns entschlossen, für die Verteilung dieser Zeitung hier im Kreis zu sorgen. Diese LINKE wird ihre Kader-Brigaden ehe nicht mobilisieren können. Als bestes Beispiel für die Unfähigkeit dieser LINKEN weise ich auf zwei Artikel innerhalb der letzten Woche in unserer Heimatzeitung hin. Da wurde zum ersten ein Leserbrief von Bodo Mantey aus der Gewerkschaft Komba zu den sozialen Verwerfungen gedruckt, ebenfalls wurde ein Bericht über die Aktivitäten des  Ahlener Integrationsrat verbreitet, zwei urlinke Themen, sollte der Leser denken? Irrtum! Nicht im Kreis WAF, hier sind diese Themen längst von den anderen Parteien besetzt und den LINKEN aus den Händen genommen worden. Sie wurden durch Untätigkeit und Unfähigkeit vergeben. Als  Beispiel der leeren Hände kann der Rücktritt der Kreisrätin Müller gewertet werden. Man wir sie nicht vermissen, denn Hände und Kopf waren bei ihr nie gefüllt. Nur der Mund war zu vernehmen, wenn er denn dazu gebraucht wurde, Mitmenschen mit Rufmorden zu verunglimpfen und zu betrügen. Da wird der aus Herne geflüchteten MdB Remmers in Zukunft die entsprechende Partnerin fehlen.

So  zogen wir bereits gestern eine Bilanz des Versagens in dem Bericht: “365 Tage Stillstand.”

Dass diese Zustände aber nicht auf den KV WAF begrenzt sind, zeigt sich schon dadurch, dass zur Herstellung dieser Zustände vor Ort die Mithilfe unfähiger Mitglieder aus dem Landesvorstand benötigt wurde. Diese Unfähigkeit ist heute ein Spiegelbild der gesamten NRW Partei. Zeigt dieses doch auf, dass eine Auflistung geleisteter politischer Arbeit nicht erwähnenswert ist. Eine zu erstellende Bilanz der Westlinken würde im besten Falle zeigen, dass die Partei von einem Skandal in den nächsten trudelt und in diesem Zustand als politisch-demokratische Kraft nicht mehr ernst genommen werden kann. Nur allzu sehr haben hier die Spinner und Sektierer das Sagen. Sollte nicht schnellstes eine Richtungsänderung eingeschlagen werden, hat diese Partei ihren Zenit lange überschritten.

IE