Der linke Kreisverband Kleve/Niederrhein kommt nicht zur Ruhe. Der Verein, der durch die Familie Gonder in autokratischer Weise geführt wird, —Ehemann, Ehefrau und Sohn auf diversen Posten—, erscheint immer mehr als ein Musterbeispiel für den innerpartlichen Zustand der Linken in NRW.

Seit Monaten verfolgt Jens-Uwe Habedank, zusammen mit seinem Freund und Genossen Volker Peters und einigen anderen, das Ziel, diesen krisengeschüttelten Kreisverband zu demokratisieren. Inzwischen wird er mit einem Parteiausschlussverfahren seitens der Linkspartei NRW überzogen. Mithin immer die letzte und entscheidende Waffe dieser undemokratischen Parteispitze.

Seitens des Landesvorstandes wurde zur Betreuung dieses Kreisverbandes die Duisburgerin Edith Fröse abgestellt. Fröse, Gewerkschaftssekräterin aus Duisburg und somit aktive Gewerkschafterin, konnte aber bis zu ihrem Abgang im Jahre 2010 dem Kreisverband keinen positiven Stempel aufdrücken. Ganz im Gegenteil. Bereits in der Einigungsphase von WASG und PDS kam es zu bemerkenswerten Ereignissen bei Sitzungen dieses neu zu entstehenden Klever Kreisverbandes. Edith Fröse nahm an diesen in massgeblicher Position teil. Im folgenden drei Fallbeispiele aus dieser Zeit, die die Rolle einer gewerkschaftlich engagierten Edith Fröse in ein äusserst diskussionswürdiges Licht stellen:

-WASG-Kreisvorstandssitzung, Dez. 2005, Vorstandsmitglieder, Gäste (Parteimitglieder) und Kreisbetreuerin Edith Fröse: Thema, wg. der absehbaren vermutelichen Zusammenarbeit mit der PDS,  war u.a. die ständigen Störungen der Parteiarbeit durch den Kreisvorsitzenden der PDS, Axel Gonder und seiner Kamarilla. Auch sein permanenter Alkoholkonsum mit anschliessenden Ausfälligkeiten wurde bemängelt. Edith F. wurde um Rat befragt ob man auf LaVo-Ebene da nicht helfen könne… Es gab im wesentlichen 2 Statements von Edith Fröse:
a) “Politik kann so viel Spass machen” - damit  wußte keiner was anzufangen….
b) “Wenn Axel Gonder, den ich sehr  schätze, ein  Alkoholproblem hat- dann müßt ihr ihm  helfen…!”

Im nächsten Beispiel geht es um offenen Rassismus gegenüber Afrikanern. Auch hier ist die Rolle der Frau Fröse in höchstem Masse suspekt:

- Gleiche Sitzung, Beitrag des Gastes Horst Bender (heute OV-Sprecher Kevelaer):

” Da turnen immer die Neger am Bahnhof (Kevelaer) herum und belästigen unsere deutschen Frauen. Wenn ich das schon sehe, kriege ich das kotzen. In den Container damit und zurück nach Afrika….”
Empörung im Vorstand und den Rat an Horst in eine andere Partei  zu gehen….
Reaktion Edith Fröse.: “Das ist nicht unbedingt Thema der WASG und nun ist gut….”

Beim nächsten Fall versagte Fröse in einem krassen Fall von Unterdrückung einer weiblichen Sitzungsteilnehmerin:

-In einer Diskussion zur Zusammenarbeit mit der PDS, in gleicher Sitzung, erklärte eine Frau aus dem Vorstand sachlich ihre Meinung. Abrupt wurde sie unterbrochen vom Neffen des Horst Bender, Patrick Kuchenbäcker, mit den Worten: ” Du hältst jetzt die Schnauze sonst hau ich dir eine ‘rein”.  Patrick K. war, wie sein Onkel, ein glühender Anhänger von Axel Gonder (=  PDS)… Der GF-Kreisvorstand bestand auf Entfernung des Patrick Kuchenbäcker aus dieser Sitzung - Edith Fröse intervenierte und erklärte sinngemäß, dass einem ja schon mal die Pferde durchgehen könnten…

Weitere Beispiele aus diesem zerüttetem Kreisverband gibt es zuhauf. Und immer wieder tauchen die Namen des Kreisvorsitzenden Axel Gonder und der Betreuerin des Landesverbandes, Edith Fröse, auf, wie auch dieser Zustandsbericht aus 2008 wiederspiegelt. Zu Axel Gonder ist weiterhin zu vermerken, das er seit der Kommunalwahlen 2009 im Klever Rathaus als Fraktionsmitglied der Linken sitzt. Seine eigene dortige Website ist allerdings ein Witz. Nach fast einem Jahr wurde diese Homepage nicht überarbeitet. Dort finden sich immer noch die Vorgaben der Homepagebetreiber, wie z.B. Hans Mustermann aus Musterhausen. Auch dies ein Sinnbild für politische Untätigkeit eines linken Kreisvorstandes in Kleve. Gonder ist der Mann für alle Fälle. Von den Kreisfinanzen bis hin zur “Mitgliederbetreuung” geht nichts ohne ihn. Und gerade bei den Finanzen des Kreisverbandes Kleve setzen Habedanks Kritiken massiv an. Uns liegen einige Dokumente und Emailverkehre vor, die teilweise haarsträubende Zustände offenbaren. Oftmals war Frau Fröse, oder auch die Landesvorsitzende Schwabedissen, in den Mailverkehr involviert.

Jens-Uwe Habedank stösst immer wieder an seine Grenzen. Der Clan um den Vorsitzenden Axel Gonder herum, weis sich seiner Kritiker stets zu erwehren. Auch mit Wissen und verdeckter aktiver Hilfe des linken Landesvorstandes, oder auch einer Frau Edith Fröse, die Gonder stets unterstützte. Habedank berichtet von sehr seltsamen Aktionen, die Kritiker des Gonder und seiner Truppe widerfahren sind. So berichtet er in seinem Kommentar Nr 5 zu einem Artikel über Klever Verhältnisse von schier unglaublichen Vorgängen, die der Einschüchterung von missliebigen Parteigenossen dienlich sein sollten. Auch hier wäre Edith Fröse wieder eingeweiht gewesen. Unter anderem erhielt ein Arzt (er war mal Mitglied der Linken) ungebetenen Besuch in seiner Praxis. Dies hatte zur Folge, das dem Mediziner die Patienten davon liefen und er Kündigungen gegenüber seiner Mitarbeiterinnen aussprechen musste. Oder es wurden anonym HARTZ-4-Bezieher bei ihren ARGEn der Untreue bezichtigt, oder aber Frau Fröse hätte, wörtlich, die Berufsvernichtungsbemühungen gegen den ehemaligen Sprecher Jorgos T., ausgedacht und durchgeführt von Fam. Gonder und Co., voll mitgetragen.

Fröse, auf diese Vorfälle per Email zur Stellungnahme gebeten, antwortete lapidar darauf am 22.8.2010:

“…..es ist richtig, dass es im Kreisverband Kleve in der Mitgliedschaft Auseinandersetzungen gegeben hat. Nach Satzung der LINKEN ist bei Streitigkeiten die Landesschiedskommission anzurufen. Mir ist nicht bekannt, dass in den von Ihnen genannten Fällen die Schiedskommission angerufen wurde. Der Landesvorstand hat nach unserer Satzung keinerlei Möglichkeit sozusagen „von oben herab“ auf Kreisverbände einzuwirken. Aus vorgenannten Gründen nehme ich auch zu den haltlosen Behauptungen einzelner Mitglieder des Kreisverbandes nicht Stellung. Wäre es den Mitgliedern um eine Klärung gegangen, hätten sie jeder Zeit die Schiedskommission anrufen können.

Ihre Frage, wieso ich nicht mehr dem Landesvorstand angehöre, ist schnell zu beantworten: ich habe für diese Funktion nicht erneut kandidiert. Ich bitte daher, weiteren Schriftverkehr mit dem Landesvorstand zu führen, deren SprecherIn ich in CC genommen habe.

Mit freundlichen Grüßen Edith Fröse “

Auch das ein Witz! Die Einflussnahmen des linken Landesvorstandes finden statt. Und dies teilweise massiv, wie Beispiele aus Warendorf oder Hagen durch den Landesgeschäftsführer Günter Blocks belegen.

Und auch hier wieder kein Wort des Bedauerns oder der eigenen Einsicht, vielleicht doch an der einen oder auch anderen Stelle Fehler begangen zu haben. Sie wälzt ihre Verantwortung ab auf das derzeitige Führungsduo der Linken NRW, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel. Selbstverständlich erfolgte auch von diesen beiden kein Wort in mündlicher oder schriftlicher Form. Fröse gab auch keinen Hinweis darauf, wer nun für diesen desolaten Kreisverband zuständig sei. Fairerweise hätte sie ihren nun amtierenden Nachfolger im Amt des Klever Betreuers, den Duisburger Marc Mulia, auch in Mail-CC setzen müssen. Wieso sie es nicht tat, zumindest nicht offen, erschliesst sich. Herr Mulia meldete sich aber dann  schriftlich per Email und versicherte in seiner Mail : “ Es wäre prima, wenn Sie durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass die Konflikte in Kleve gelöst werden. In diesem Sinne informiere ich Sie gerne, wenn ich weiter gekommen bin.” Der Kontakt zu Herrn Mulia fand bereits heute seine Fortsetzung.

Frau Fröse war also zu einer Stellungnahme nicht zu bewegen. Jens-Uwe Habedank, der selbst eine vielbeachtete Website unterhält, und die teils unfassbaren Zustände immer und immer wieder dort anprangert, hat auch mehrfach versucht, den Dialog mit Frau Fröse zu suchen. In der Regel blieben seine Anschreiben ohne Reaktion seitens der Angeschriebenen. Auch das ein vielfach kritisierter Punkt von Mitgliedern, die sich in ihrer Not an die LaVo-Vertreter wenden.

Fröse, das Duisburger Linke-Mitglied und die Gewerkschaftssekretärin, hat sich offensichtlich in einem Maße an den Grundsätzen ihrer eigenen Partei und vor allem, an den Solidaritätsgrundsätzen der deutschen Gewerkschaftsbewegung versündigt, das mittlerweile unglaublich ist. Die Aussagen des Jens-Uwe Habedank sind von ihm autorisiert worden und offenbaren einen Einblick in reale linke Kreisverbands-Welten in Nordrhein-Westfalen. Das es eine Gewerkschafterin Fröse in den Jahren ihrer Zuständigkeit für den KV Kleve nicht geschafft hat, auch nur ansatzweise Normalität und demokratische Strukturen zu erschaffen, qualifiziert sie keinesfalls mehr für weitere diesbezügliche Aufgaben. Ihr persönliches Versagen kann allerdings nur dadurch relativiert werden, das sie in der linken Landesführung auf ebenfalls Persönlichkeiten traf, die fernab einer innerdemokratischen Struktur, ihre eigenen Ziele vorrangig verfolgten. Das Ergebnis dieser Zielverfolgung sitzt zumeisst nun im Bundestag oder Landtag NRW auf bestens dotierten Mandatsstühlen.

Habedanks mit entworfenes Logo “Kein Bock auf Gonderismus” wird sicher Nachahmer in linken Kreisen finden, zeigt es doch zu deutlich den Zustand dieser Partei.

…Alternative oder Sackgasse?”

Ein Artikel von Dieter Carstensen, Waldbröl.

Waldbröler Erklärung - Positionsbestimmung links denkender Menschen aus NRW.

Am 1. September, dem Antikriegstag, trafen sich in Waldbröl 142 links denkende Wählerinnen und Wähler aus ganz NRW zu einem ganztägigen Gedankenaustausch. Thema unseres Treffens: “Die West - Linke: Alternative oder Sackgasse?” Diesmal waren wir 83 Frauen und 59 Männer, die wenigsten davon in Parteien organisiert, aber allesamt linksdemokratisch - sozialistisch denkend, dem linken Gewerkschaftsflügel, den linken Sozialdemokraten oder realistischen Linken zugeneigt.  Seit 4 Jahren trifft sich dieser offene, nicht parteilich gebundene Freundes- und Bekanntenkreis jährlich 3 bis 4 mal, unter anderem immer zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit und zum 1. September, dem Antikriegstag.

Die meisten der Zugehörigen sind berufstätig, z.B. als Lehrer, Krankenschwester, Reinigungsfachkraft, Sozialarbeiter, Rechtsanwalt, Facharbeiter, Ingenieur. 24 von uns sind alleinerziehende Mütter und /oder Hausfrauen, 31 sind arbeitssuchend, auf ALG I oder II angewiesen und 2 Erwerbsunfähigkeitsrentner. 3 sind körperlich gehandicapt und schwerbehindert. Man kann sicher sagen, dass sich unser Kreis einen Querschnitt unserer Gesellschaft bildet.

Als undogmatisch links denkende Menschen hatten wir uns am 30. April 2010 mit unserer “Positionsbestimmung links denkender WählerInnen in NRW” an die Öffentlichkeit gewandt und, trotz erheblicher Bedenken, zur Wahl der Die Linke in NRW aufgerufen. Auf dem damaligen Treffen waren wir 72 Frauen und Männer aus ganz NRW. Wir alle kennen uns seit vielen Jahren aus den verschiedensten Lebenszusammenhängen heraus.

In unserem gemeinsamen Wahlaufruf zur NRW Landtagswahl vom 30. April 2010 formulierten wir u.a.:

“Wir wählen die NRW Linke als das kleinste Übel, nicht aus tieferer Überzeugung, sondern hauptsächlich, um Die Linke bundesweit zu stärken.”

Am 1. September kamen wir jetzt zu dem Ergebnis, dass wir diese Erklärung so nicht mehr abgeben würden und sie im Nachhinein für falsch halten.

Wir haben keine Probleme damit Fehler, auch öffentlich, einzugestehen. Wir alle sind bitter enttäuscht, von dem, wie Die Linke sich zur Zeit öffentlich darstellt, wie ihre innerparteilichen Grabenkämpfe jegliche sachorientierte linke Politik zunichte machen und wie sehr die Wählerschaft, aber auch die Mitgliedschaft, durch die innerparteilichen Ränkespiele und Manipulationen, z.B. bei den falschen Mitgliederzahlen, getäuscht wurde, welche auch die Delegiertenschlüssel zu den innerparteilichen Wahlen bestimmten.

Wir formulierten daher auf unserem Treffen folgende “Waldbröler Erklärung”, die wir bei 3 Stimmenthaltungen mit 139 Ja Stimmen beschlossen:

“Wir distanzieren uns von der zur Zeit praktizierten Politik der Partei Die Linke in ihren westlichen Landesverbänden. Wir fühlen uns getäuscht und betrogen durch die Angabe von falschen Mitgliederzahlen in den Landesverbänden der West - Linken, die daraus resultierenden Delegiertenschlüssel zu den innerparteilichen Wahlen und zweifeln daher die Rechtmäßigkeit aller auf diesen Delegiertenzahlen beruhenden Abstimmungen in ihrer demokratischen Legitimität an.

Wir glauben nicht, dass es der West - Linken gelingen wird, ihre innerparteilichen Grabenkämpfe aus sich heraus zu beenden. Wir halten die Kluft zwischen den verschiedenen Strömungen der Partei Die Linke für nicht überwindbar. Wir möchten bewusst nicht die Eine, oder die Andere Strömung mit unserer Erklärung angreifen, aber wir stellen resigniert fest, dass wir die West - Linke bei allen anstehenden Landtagswahlen zur Zeit für unwählbar halten.

Schweren Herzens haben wir feststellen müssen, dass die von uns in Die Linke gesetzten Erwartungen auf das Bitterste enttäuscht wurden. Wir vermissen nahezu jegliche politische Professionalität in der Selbstdarstellung der West - Linken und ihrem öffentlichen politischen Erscheinungsbild. Die Ausreden dafür, wie z.B. Die Linke sei eine neue Partei, akzeptieren wir nicht, da auch die West - Linke nicht aus dem Nichts entstand und in ihren Reihen genug Leute mit längerer politischer Erfahrung hat.

Die Kernthemen der Die Linke, wie “Raus aus Afghanistan, Hartz IV abwählen, ein Ja zum Mindestlohn, gegen jeden weiteren Sozialabbau und ein Nein zur Rente ab 67″, gehen unseres Erachtens nach mehr und mehr im alltäglichen innerparteilichen Gezänk unter. In der Öffentlichkeit wird Die Linke überwiegend nur noch negativ wahrgenommen, und dies ist nicht die Schuld der bürgerlichen Presse, sondern ein “hausgemachtes” Problem, so unsere Meinung.

Wir sind enttäuscht, dass sich Die Linke im Westen nicht an die Spitze der sozialen Bewegungen, z.B. gegen Hartz IV und den Afghanistankrieg, mit breit angelegten, öffentlichkeitswirksamen Aktionen gestellt hat, diese mit innovativen, eigenen Aktionsformen voran treibt, sondern wenn, dann meist als Trittbrettfahrer der Aktionen anderer auftritt. Das ist nicht das, was wir uns von der Partei Die Linke erwartet haben.

Eine linke Partei, die im Westen mittlerweile zu mindestens 50 % aus Mandatsträgern, vom Parteiamt bis hin zu kommunalen Wahlämtern etc., besteht, dabei immer weiter den Kontakt zu denen verliert, die sie vorgibt zu vertreten, erscheint uns realitätsfremd und nicht unterstützenswert. Wir zweifeln den Alleinvertretungsanspruch dieser Linken für linke, demokratisch-sozialistische, reformorientierte Positionen aus den vorgenannten Gründen an. Der neueste Streit bei der Linken wird u.E. die Programmdiskussion sein, welche unserer Meinung nach, wie sich bereits in Ansätzen zeigt, die Gräben innerhalb der Linken noch weiter vertiefen wird.

Diejenigen von uns, es sind sechs Personen, die noch der Partei Die Linke angehören, werden aus dieser austreten. Wir sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass Die Linke West, in dieser Form, für uns nicht wählbar ist und die beste Hilfestellung für die Linke insgesamt nur sein kann, der Mehrzahl der selbstherrlichen Funktionäre der West - Linken durch deutliche Wahlniederlagen bei den anstehenden Landtags - und z.T. Kommunalwahlen ihre Grenzen aufzuzeigen.

Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, in Überlegungen einzutreten, zur Gründung einer linken Wahlalternative in den westlichen Bundesländern. Unsererseits werden wir ab jetzt an diesem Ziel arbeiten.”

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Ich engagiere mich für die Kampagne “Freunde fürs Leben e.V.”, die über Suizid und Depression aufklärt, sowie ADHS und Borderline.

In Deutschland nehmen sich im Durchschnitt täglich sechs junge Menschen (unter 40 Jahren) das Leben und schätzungsweise über 150 versuchen es.

Suizid ist ein Tabu, aber das muss sich ändern. Wenn man darüber spricht, ist das der erste Schritt, um Selbstmord zu verhindern.

Hier kann man mehr erfahren. Ich bitte darum, unsere Kampagne weiter zu empfehlen, danke!

Die Nazi-Demo am kommenden Samstag in Dortmund wurde von der Polizei verboten. Vorausgegangen war ein Bombenfund bei einem 19-jährigen Aachener Rechtsextremisten. Mittlerweile haben sich die Initiatoren der Nazi-Demo anwaltlich vertreten lassen und klagen gegen das erlassene Versammlungsverbot. Der Ausgang dieser Klage dürfte heute zu erwarten sein.*****Aktuell: RUHRBARONE*****

Nicht verboten wurde hingegen der Nazi-Aufmarsch am heutigen Freitagabend am Dortmunder Hauptbahnhof.

Die Dortmunder Jusos  veröffentlichten auf ihrer Website einen Fahrplan an friedlichen Gegenaktivitäten zum Aufmarsch der rechten Gruppierungen. Weiterhin dokumentieren sie dort die aktuellen Geschehnisse und weitere Aktivitäten anderer Gruppierungen.

U.a. planen die GRÜNEN in Dortmund eine Fahrradtour gegen Rechts am Dortmunder Nordmarkt.

Wir unterstützen diesen Aufruf und hoffen, das dieses Wochenende in Dortmund friedlich verlaufen wird.

UPDATE v. 4.9.: 10.50 Uhr. Das Bundesverfassungsgericht hat die bislang verbotene Nazidemo erlaubt

Unsere Gastautorin Gabi Köhler hatte vor zwei Tagen einen Bericht zum “Deutschen Herbst 77″ verfasst und darin an die Verbrechen und Unmenschlichkeiten der Mörderbande RAF erinnert.

Denn nichts anderes als gewöhnliche und brutale Kriminelle waren diese Mörder, Kidnapper und Terroristen. Die Entführung und letztendliche sinnlose Ermordung des Hans-Martin Schleyer und die Entführung der Lufthansa-Maschine LANDSHUT waren die schrecklichen “Höhepunkte” dieses deutschen Herbstes. Die Qualen der Lufthansa-Passagiere sind diesen Menschen, auch viele Jahre danach, noch immer anzumerken. Auch hier mordeten die terroristischen Verbrecher sinnlos und irre den Kapitän der Landshut, bevor das Flugzeug von der GSG9 gestürmt und die Passagiere befreit werden konnten.

Das Fernsehbild eines kleinen verschwitzten und ängstlichen Kindes, welches unter den Geiseln war, ging um die Welt. Quasi als Sinnbild, was verrückte und ideologisch irregeleitete Menschen anderen Menschen imstande sind, anzutun. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nennt diese Zeit die schlimmste seines Lebens. Seine Verdienste als Krisenmanager des “schwarzen Herbstes” sind mittlerweile historisch und unbestritten.

Das dieses schwarze Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte im kommunistischen Lager anders gesehen wird, und dazu noch voller menschlicher Verachtung für die Opfer der Terrorbande RAF, zeigt dieser “Artikel” in einem kommunistischen Blog. Wörtlich steht dort: “Auch wenn sich die tapferen Genossinnen und Genossen der RAF und der Bewegung 2. Juni strafbar gemacht haben, so waren sie doch die größten Heldinnen und Helden des westdeutschen Widerstandes. Nieder mit den Bonzen und Faschisten!Hoch die internationale Solidarität!“ Des weiteren werden die Verbrechen der RAF in einem Kommentar als heldenhaft angesehen.

Auf diesem Blog finden sich auch immer wieder Terminhinweise und ähnliches der Linkspartei. Bis heute hat sich die LINKE von diesem Blog nicht distanziert. Wir berichteten mehrfach.

Die heutige Veröffentlichung dort über den “Deutschen Herbst 77″ sollte aber an gewissen Stellen Beachtung finden und verdeutlichen, das Gewalt, auch verbaler Art, auch ein Mittel der “linken Politszene” ist. Das sich die Linkspartei von derartigen Ansichten und Auswüchsen distanzieren wird, scheint auch diesmal wieder völlig ausgeschlossen.

Der Dunstkreis der Linkspartei ist erschreckend. Wie auch DIESE belgisch-deutsche Website deutlich macht. Hier ist die Herausgeberin eine gewisse Nadja Norden, die laut eigenen Angaben immer noch Staatsbürgerin der “DDR” sei und eine glühende Anhängern der Website “Die rostige Laterne” ist. Zum Lachen, wenns nicht so ernst wäre!