Mit großem Interesse lesen wir heute von einer aufkommenden Kritik an den Entwurf des Grundsatzprogramm der LINKEN. Dieses Grundsatzprogramm trägt die eindeutige Handschrift von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Das Überraschende daran: Die Kritik kommt aus der eigenen Partei! Vier Pragmatiker aus der Partei, die Bundestagsabgeordneten Jan Korte, Stefan Liebich, Raju Sharma und die Vizeparteichefin Halina Wawzyniak, wollen die Debatte über das Grundsatzprogramm neu eröffnen. Auf der Website von Halina Wawzyniak kritisieren sie im Besonderen die Mangelhaftigkeit der Aussagen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Text heißt es weiter und ich zitiere hier:“Auch sonst erweisen sich die im Programmentwurf unter der ambitionierten Überschrift Linke Reformprojekte beschriebenen Ansätze bei näherem Hinsehen eher als Reförmchen, die sich in Trippelschritten am aktuellen Tagesgeschehen orientieren und weniger an den Wegmarken einer gesellschaftlichen Umgestaltung hin zu einem demokratischen Sozialismus.“

Weiterhin merken die vier an, das die digitale Welt als eine der größten Veränderungen in unserer Zeit, in diesen Entwurf keine Berücksichtigung findet. Ich zitiere weiter: „Der Programmentwurf zieht derartige Möglichkeiten überhaupt nicht in Betracht und bleibt statt dessen bei einer schlichten Ausweitung der Vertreterdemokratie des 20. Jahrhunderts stehen.“

Auch die Konzepte zur Bürgerversicherung und die Vorschläge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung werden nicht ausreichend berücksichtigt.

Klaus Lederer, Landeschef in Berlin, fürchtet hingegen, dass alle die, welche noch grundsätzliche Kritik an den Entwurf äußern, „als Abweichler“ hingestellt werden. Dabei sei die Kritik mehr als berechtigt.

Ich persönlich befürchte dass es diesen Kritikern so ergeht wie schon vielen vor Ihnen, zuletzt noch in Bayern, man wird sie als Ketzer beschimpfen und versuchen, sie dann still und heimlich aus der Partei zu entfernen. Kritik ist nun einmal nur in einer  Demokratie akzeptabel und von dieser ist in der LINKEN Partei recht wenig zu sehen.

Wir sollten auch einmal darüber nachdenken wer denn in der West-Partei die Denkweisen vorgibt: Wir finden hier überwiegend Personen aus der SPD, den Gewerkschaften und K-Gruppen. Alle diese haben ihre Möglichkeiten zum aktiven Widerstand gegen die Gesetzgebung der letzten  30 Jahre innerhalb ihrer ehemaligen Organisationen nicht genutzt. Die SPD und die Gewerkschaften schwimmen auch heute noch auf der Welle der Gesetzgebung mit. Sie haben vor allem die SPD verlassen, da sie dort keine Aufstiegsmöglichkeiten mehr sahen. Sie standen bis auf ganz wenige Ausnahmen in der zweiten oder dritten Reihe. Die gefüllten Fleischtöpfe in einer neuen Partei waren Ihnen näher. Das ihnen schon in der Vergangenheit das politische Rüstzeug fehlte beweisen sie auch heute wieder.

Die Stärke der heutigen Regierung spiegelt als allererstes die Schwäche der Opposition wieder. Das diese Partei, in diesem Zustand, an der zur Zeit laufenden Politik auch nur etwas verändern wird ist absolut unglaubwürdig.  Stattdessen verrennt man sich in Alibiaktionen in der Türkei oder im Mittelmeer. Dort bewegen sich die LINKEN „Vertreter des Volkes“ abseits direkter Aufsicht der heimischen Presse und ihrer Wähler. Die Problemlösungen im eigenem Lande überlässt man den außer parlamentarischen Oppositionen oder den karikativen Einrichtungen. Die gegebenen Möglichkeiten Politik aktiv zu gestalten werden aus Leichtfertig- und Unfähig-keit verspielt. In einer selbstgefälligen Zufriedenheit erfreut man sich an den erreichten Mandats oder/und/und Pöstchen Bezügen, um mit Argus Augen darauf zu achten, dass ja kein/e MitbewerberIn dem/der BezieherIn die Pfründe streitig machen kann. Wie lautete einst das Ergebnis einer Gallus Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Hier ein Link zu gleichem Thema:
Linkspartei streitet ums Grundsätzliche

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5. September 1977 – Der „deutsche Herbst“ hält ganz Deutschland in Atem

Am 5. September ist es nun 33 Jahre her, dass eine Gruppe von Menschen, später bekannt als die RAF, eine blutige Spur in Deutschland hinter ließen. Es war mit Sicherheit eine der schlimmsten Zeiten, die Deutschland durchleben musste, da die damalige RAF die Schlagzeilen beherrschten.

Jeden Tag waren neue Schreckensmeldungen zu verzeichnen. Viele Menschen starben, unnötigerweise, muss man an dieser Stelle sagen. Begonnen hat alles mit den Studentenunruhen der späten Sechziger Jahre, die die RAF prägten.

Hinzu kam, dass die 60-iger Jahre Generation ihren Nationalsozialistischen Eltern gegenüber wesentlich kritischer waren. Dies betraf auch den Vietnamkrieg, den Kapitalismus, die parlamentarische Demokratie, sowie die bürgerlichen Lebensformen. All dies wurde sehr kritisch in Frage gestellt. Die Studenten begannen sich öffentlich, d.h. durch Demonstrationen gegen die Politik der USA, die sich damals im Vietnamkrieg befand zu demonstrieren. In den damaligen Universitätsstädten sammelten sich die Studenten und gründeten aus den Studentenbewegungen die außerparlamentarische Opposition.

Dies zerfiel jedoch bereits 1969. Einige Studenten gaben danach auf, während andere sich “dem Marsch durch die Institutionen“ anschlossen, die eine 1967 von Rudi Dutschke(der bei einer Protestaktion verletzt wurde/Schussverletzung) verbreitete Parole wurde. Hieraus ergaben sich langfristige politisch-strategische Perspektiven. Wir kennen „den langen Marsch“ heute als die „68-iger Bewegung“. Die führenden waren, Andreas Bader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof, die ihre Aktivitäten später, nach ihrer Gefangennahme auch vom Gefängnis aus weiter führten. Bei ihren terroriristischen Anschlägen und auch Geiselnahmen wurden 34 Menschen von RAF Mitgliedern ermordet, viele wurden verwundet. Hinzu kommen die 20 Todesopfer seitens der RAF! Die grausamen Überfälle auf Politiker, Privatpersonen und neutrale Menschen(wie bei Entführungen) waren nicht zu überbieten. Um damit ihre politischen Rechte/Ansichten durchzusetzen, wurde während der RAF-Zeit sehr viel Blut vergossen, was nicht im eigentlichen Sinn der Gründungsmitglieder war. Begonnen hat alles mit den Studentenunruhen, wobei am 2.Juni 1967, der wehrlose Student Benno Ohnesorg von einem Polizisten erschossen wurde. Die bereits angespannte Situation wurde durch Vertuschungsversuche, seitens der Behörden immer mehr geschürt.

Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Thorwald Proll und Horst Söhnlein hatten bereits am 2. April 1968 mittels Zeitzündern in zwei Frankfurter Kaufhäusern Brände verursacht, um somit gegen den Vietnamkrieg zu protestieren. Wenig später wurden die Attentäter festgenommen und zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wenig später kamen die Verurteilten frei, da sie in Revision gingen, dies hatte zur Folge, dass Andreas Baader und Gudrun Ensslin untertauchten. Im April 1971 trat die RAF mit dem Strategiepapier Das Konzept Stadtguerilla an die Öffentlichkeit. Kurz darauf wurde eine bundesweite Fahndung nach den mittlerweile etwa fünfzig Gruppenmitgliedern gestartet. Der harte Kern der ersten Generation bestand aus Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Holger Meins, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe. Am 15. Juli 1971 wurde Petra Schelm erschossen, am 22. Oktober und 22. Dezember des Jahres die Polizisten Norbert Schmid und Herbert Schoner. Am 1. März 1972 kam in diesem Zusammenhang erstmals eine Person durch die Polizei ums Leben, die mit der RAF nichts zu tun hatte, der siebzehnjährige Lehrling Richard Epple. 1972 ging die Gruppe dazu über, auch Bombenanschläge gegen US-Militäreinrichtungen oder staatliche Einrichtungen zu verüben. Bei fünf Sprengstoffanschlägen wurden 1972 insgesamt vier Menschen getötet und über 30 verletzt. Am 11. Mai 1972 verübte das Kommando Petra Schelm auf das Foyer des Terrace Clubs (ehemals I.G.-Farben-Haus) ein Bombenattentat, bei dem der amerikanische Oberstleutnant Paul A. Bloomquist getötet und weitere dreizehn Personen verletzt wurden. Das „Kommando Ulrike Meinhof“, dem unter anderen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar angehören, versucht weitere Aktionen zu starten, welche aber allesamt keine Wirkung mehr erzielen. Zwecks Freipressung sämtlicher Gesinnungsgenossen besetzt das „Kommando Holger Meins“ die deutsche Botschaft in Stockholm und nimmt zwölf Geiseln (Geiselnahme von Stockholm). Während dieser Aktion werden Oberstleutnant Andreas von Mirbach und Wirtschaftsattaché Heinz Hillegaart getötet. Bei einer Befreiungsaktion kommt es zu einer Explosion, alle sechs Kommandomitglieder werden verletzt.

Die RAF ermordet Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine Begleiter in Karlsruhe. Mohnhaupt und Klar erschießen bei einem Entführungsversuch Jürgen Ponto, den Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG, in seinem Haus in Oberursel. Nachdem die Stammheimer Häftlinge erfahren, dass die Entführung des Flugzeugs Landshut (Mogadischu, wo der Flugkapitän stirbt)durch die PFLP zu ihrer Freipressung fehlgeschlagen ist, nehmen sie sich in der Todesnacht von Stammheim das Leben. Daraufhin erschießen die letzten Anhänger der Gruppe den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer in einem Waldstück an der deutsch-französischen Grenze. Im Grunde endet mit der Ermordung Hans-Martin Schleyers, die Geschichte der RAF, denn die spektakulärsten und grausamsten Morde/Hinrichtungen gehen auf das Konto der 1. Generation. Das schlimmste an der Ermordung Schleyers war, dass die Polizei wusste, dass er gefährdet war und es trotzdem zu seinem Tod kam, noch heute habe ich die Bilder, die damals durch die Medien gingen vor Augen, es war einfach schrecklich. Zu den renommierten Anwälten der ersten RAF-Generation gehörten die späteren Politiker Otto Schily, Hans-Christian Ströbele und Rupert von Plottnitz sowie der angesehene Jurist Hans Heinz Heldmann.

Ich kann nur hoffen, dass wir solch eine Zeit nie wieder durchleben müssen, doch wenn ich mir die heutige Zeit so betrachte, könnte es jederzeit wieder passieren, dass sich solche Szenarien wiederholen würden, leider. Es war der Unmut der Menschen und die Unfähigkeit unserer Politiker, die zu solch schlimmen Zeiten führten, denn die RAF hat ja über Jahrzehnte die Bundesregierung beschäftigt, doch der „deutsche Herbst“ war halt die aller schlimmste Zeiten, der RAF. Eine Zeit die uns alle verändert hat und uns auch hoffentlich gelehrt hat, dass so etwas nie wieder passieren darf.

In Erinnerung an die Menschen, die durch diese schlimme Zeit ungerechtfertigt ermordet, verletzt oder entführt wurden, denn auch die Menschen, die die Entführungen durchleben mussten, werden diese grausame Zeit nie vergessen.

Kommentar Gabi Köhler 2010–Quellenangaben:www.wikipedia.de