Der Vorstand der Linkspartei in Berlin hat am 23.8. zu den Vorfällen in Bayern Stellung bezogen. Logischerweise sind die anderen schuld: der Schatzmeister Voß, die anderen Parteien auch und vor allem: jeder andere, nur nie sie selber! Diese Taktik ist bekannt. Besonders ist sie bekannt aus dem linken Landesverband NRW. Trickserei und Manipulationen werden von Tricksern und Manipulateuren relativiert.

Nach dem Motto: Wenn Du mich schon als Lügner outest, musst Du nun mit der Hetze der Partei leben!

Die Linkspartei am  Ende ihrer Argumente:

23. August 2010 Werner Dreibus

Verleumdungen haben keine Substanz

Statement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, ich will mich zunächst auf Bayern und die von Bayern ausgehenden Themen konzentrieren. Ich habe mich in den letzten Tagen – notgedrungen – intensiv mit der Situation im Landesverband Bayern beschäftigt. Ich komme auch nach eingehender Prüfung der erhobenen Manipulationsvorwürfe zu dem eindeutigen Ergebnis: Es sind haltlose Vorwürfe, und es ist nichts anderes als ein kleiner Beitrag, der Versuch eines kleinen Beitrages, eine haltlose Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden fortzusetzen. Wir sind froh, dass in den letzten Tagen eine ganze Reihe auch von Ihnen, von Journalistinnen und Journalisten, ein bisschen genauer hingesehen haben, woher diese Verleumdungen eigentlich kommen, welche Substanz sie haben. Ich sage mal ganz allgemein: Man muss uns ja nicht lieben, aber ich finde zumindest, jeder hat die Aufgabe, ernsthaft zu fragen, ob es bei dem, was da vor einer Woche hochgekommen ist, um eine seriöse Berichterstattung geht oder vielleicht doch nur, um das Sommerloch mangels Nachrichten ein bisschen anders zu füllen.

Eine kleine Randbemerkung in dem Zusammenhang: Ich konnte einem Offenen Brief von Herrn Voß (Landesschatzmeister im Bayern) entnehmen, dass es im Landesverband Bayern eine hohe Zahl von säumigen Beitragszahlern gibt. Das prangert er an. Er sieht aber weiterhin kein Problem darin, solche unerhörten Vorwürfe zu erheben und selbst in 2008 und 2009 keinen einzigen Cent an Mitgliedsbeiträgen gezahlt zu haben, keinen einzigen Cent. Es hätte mich schon interessiert - beispielsweise in dem Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”, das am Samstag veröffentlicht wurde - auch dazu eine Frage und eine Antwort zu hören. Sicherlich hat Herr Voß Gründe gehabt. Aber er sollte dann zumindest vorsichtig sein, Vorwürfe gegenüber anderen Mitgliedern öffentlich zu machen. Weiterlesen…….

Die Situation in der LINKEN Bayern scheint  einen neuen Höhepunkt zu zustreben, wobei ich nicht denke das ein Klaus Ernst nun Ausgangspunkt dieses Problems ist. Nein ich denke er ist mehr Teil dieser Situation , aber nicht unverschuldet.

Sieht man sich im Wirkungskreis dieses Alt-Gewerkschafters um stößt man auf eine ihn umgebende Kumpanei welche in der Politik zwar sehr oft vorhanden, aber doch sehr selten nach außen dringt.

Das eine Gruppe oder auch Schiedskommission aus Bayern in der Lage ist, die dort scheinbar ans Tageslicht geratenen Ungereimtheiten lückenlos und unvoreingenommen aufzuklären klingt doch ziemlich unwahrscheinlich. Im besonderen da aus eigener Erfahrung die Schiedskommissionen zumindest in NRW, als auch im Bund, billige Handlanger von selbsternannten Parteiführen sind. Allzu dicht scheint der Kreis der Klüngeleien um Klaus Ernst geflochten zu sein.

Als Mitglieder dieser Gruppe trifft man zuerst auf die Sprecherin der LINKEN Bayern, Eva Mendl, welche auch gleichzeitig als Büroleiterin bei Ernst ihr Geld verdient. Die nächste wäre dann  Anny Heike aus Fürth, sie ist die Lebensgefährtin des alten Ernst-Vertrauten und Europaabgeordneten Thomas Händel. Die Drei arbeiteten jahrzehntelang bei IG Metall und WASG eng zusammen. Günter Mönius, Vizechef des zweitgrößten bayerischen Kreisverbandes in Nürnberg, ist Angestellter im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, welcher ebenfalls mit Ernst  aus Gewerkschaftszeiten sehr gut bekannt ist. Bis April gehörte auch Anton Salzbrunn dem Landesvorstand an und auch dieser ist hauptamtlich beschäftigt in einem Abgeordnetenbüro.

So wurde einem Franc Zega, ein Landessprecher gegen den Willen von Ernst, der Einblick in die Mitgliederbestände ebenso verweigert wie ein Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle. Für den Landeschef einer Partei ein einmaliger Vorgang. Ähnlich erging es  Voß welchem als gewählten Schatzmeister nun auch noch von Gregor Gysi. vorgeworfen wird, für die Karteileichen verantwortlich zu sein. Da es die Leichen seit Jahren gibt und Voß erst seit April 2010 im Amt ist, macht sich hier ein Gysi zum Hans-Wurst, zumal Voß auch die Vollmachten für die Parteikonten und der  Einblick in die Daten verwehrt wurden.

Bei genauerer Betrachtung der Bayrischen Verhältnisse können wir den Kreis der Ernst Kumpel aber auch nach NRW ausweiten. Hier finden wir mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks und dem Fraktionsführer der LINKEN im Kreistag WAF, Karl-Stephan Schulte zwei nicht nur in ihrer Gesinnung ähnlich arbeitende Wegkumpane wieder. Auch diesen Beiden wurden schon in finanziellen Dingen Vorhaltungen bei der Abgabe von falschen Reisekostenabrechnungen, sowie Unregelmäßigkeiten aus der Zeit als Schatzmeister von RLP, welche zu einer Strafe der Partei in Höhe von 300.000 Euro führte, gemacht.

Auch über die Beliebigkeit von Satzungsanpassungen je nach täglichen Bedarf sowie die nachgewiesenen Unstimmigkeiten bei den Delegierten-Wahlen in den verschiedensten Kreis-Verbänden wurde hier auf DL bereits des öfteren hingewiesen. Ebenfalls ist auf die Vorteilnahme durch das belassen von Karteileichen in den Mitgliederlisten als auch auf das Auftauchen von „Tagesmitgliedern“ zu Wahlen reichlich geschrieben worden.

So mache ich mir auch keine allzu großen Gedanken über ein nur mäßiges  Interesse der Printmedien über diese NRW Thematik. Denn wie heißt es so schön: Alles braucht (oder hat) seine Zeit.

IE