Gastartikel von Jens-Uwe-Habedank von Linkes-Netzwerk-Kleve

Ich bin stark im Zweifel ob es in NRW bei den LINKEN wirklich eine Vorwärtsbewegung in Richtung Transparenz und Basisdemokratie geben wird - lasse mich aber gerne überraschen!

Zu ohnmächtig, mit zu offenem Munde und mit unbeschreiblicher Empörung habe ich Leute wie M. Kretschmer agieren sehen, dass man sich vorstellte in der ehemaligen DDR zu sein-ohne sich wirklich live erlebt zu haben. Kassieren von LSchK-Beschlüssen, Einwirkungen auf die Arbeit einer solchen, Lug und Betrug an grundlegenden Mitgliedsrechten…Da die Klever Vorkommnisse lang und breit auch im LaVo bekannt waren, als “Einzelfall” tituliert wurden, und den schon eh Betuckten eher noch weiteren Ärger einbrachten als dass sich eine Besserung abzeichnete ist Skepsis angesagt. Auf Antworten von Günter Blocks warte ich auch noch…

Es ist absolut erschreckend wenn man sich die Parallelen anschaut! In Kleve gab’s mal bis zum 18.04.2009 einen Kreisschatzmeister - Volker Peters - dem diese eigenartige Mitgliederführung auf den Keks ging: Ca. 1/4 der Mitglieder zahlte keinen Beitrag, angefangen von 6 Monaten bis hin zu ca. 7 Jahren. Teilweise wurden diese “Mitglieder” vom Großen Vorsitzenden, und heutigem Kreisfraktionsvorsitzenden ohne einen Cent an Mandatsträgerbeiträgen, Axel Gonder von Beiträgen befreit, einfach so. Darunter auch dessen Ehefrau…
Volker Peters war auch kein Politspinner sondern kam aus der sozialdemokratischen, ehrenamtlichen Ecke mit viel Praxis und Erfahrung. Leider bekam er zu wenig Unterstützung von seinen Vorstandskollegen, denn: Besagte 27 kamen zu allen MV’s und wählten, oft machten sie die Hälfte bis zwei Drittel der Anwesenden aus - und ihre Stimme war fest gebucht. Gebucht von denen,die jahrelange Nicht-Zahlung der Beiträge mal “übersahen”…Wer als Kandidat aufgestellt werden wollte - der mußte dieses Spiel mitmachen und im Grunde genommen der gesamte GF-Vorstand im Kreis Kleve wollte kandidieren! Es gab da noch Vorgänge übelsten Finanzgebarens aus der Ecke der Gonders und Co., aber das würde den Bogen überspannen.

Jedenfalls - Volker Peters hatte am 18.04.2009 die Nase voll und trat zurück, der LaVo wurde informiert, die Kreisbetreuerin Edith Fröse klatschte noch Beifall für den Abgang. Es tat sich - nichts…Nichts, in Sachen Mitglieder. Doch-mit Informationen aus dem Vorstandskreis wurden die Wohnung von Volker Peters und seinem Umfeld auf Grund “anonymer” Anzeigen von Hartz-Eingreiftrupps durchwühlt, willkürliche Ausschlüsse wurden praktiziert, Verstöße gegen das passive Wahlrecht systemtisiert.

Im Juli wurden GG und OL angeschrieben; und es schien sich was zu bewegen. Im August erfolgte eine Anweisung des Bundesschatzmeisters auf Überprüfung der Nicht-Beitragszahler. Heraus kam die Zahl 27 (von ca. 100), von Berlin ermittelt weil Kleve und Düsseldorf es nicht sehen wollten. Da aber die Verantwortlichen (und Profiteure) für dieses Desaster auch gleichzeitig die Aufgabe hatten es anzugehen, verlief alles im Sande…Wer wo gehen mußte oder auch nicht - das weiß Niemand bis heute. Fakt ist aber, dass die Frau des Groß-Gonders noch immer Mitglied ist, genauso wie der Mensch der ca. 7 Jahre nicht zahlte ( dafür aber das geschätzte 27-fache an Spesen unter fragwürdigen Methoden mitgenommen hat)…

Und doch - es ist wieder was passiert: Volker Peters wurde vom Kreisvorstand im August 09 parteiöffentlich vorgehalten gerade er hätte die Kreiskasse hoffnungslos entleert…(was seinem -nicht gewählten sondern bestimmten -Nachfolger - heute Stadtrat Duchac anzulasten ist!). Volker P. und sein Umfeld waren seitdem von Wahlen ausgeschlossen, erhielten auf Sitzungen Redevebote oder gar Teilnahmeverbote. Nicht, weil sie sich unangemessen benehmen sondern weil sie keinen Führereid auf diese Mischpoke leisten…So geht es bis heute.Monat für Monat. Ab und an kommt mal ein Schreiben des LaVo an alle Mitglieder im Kreis und warnt vor Volker Peters. Der LaVo stellt auch schon mal Geld für anwaltliches Vorgehen gegen Volker Peters zu VerfügungMonat für Monat. Ach ja, Bewegung: Die hat Volker Peters auch - z.B. wenn ein Spezi des Groß-Gonder ihn mit dem Jeep verfolgt und vom Fahrrad holt; wobei Gott sei Dank nichts schlimmeres als ein kleiner Sturz passierte…

Das sind dann “Kiesschlachten statt Schlammschlachten” á la Kleve. Ob dies alles im LaVo bekannt ist? Na - da gehe ich aber stark von aus. Die Protektionen aus dieser Ecke für die hier Verantwortlichen sind nun wirklich unübersehbar.

Kann es sein, dass Kleve doch mehr als ein “Einzelfall” war?

*siehe auch: Schlammschlachten Teil 1

Nun ist die LINKE da angekommen, wo sie sich selbst hineinmanövriert hat! Es knallt und kracht an vielen Orten der linken Westverbände Saarland, Bayern und Rheinland-Pfalz. Und NOCH ist es verhältnismäßig ruhig in NRW.

Im kritischen Internetportal “scharf-links” sieht sich der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß genötigt, einen offenen Brief zu publizieren. Ganz nach der alten Stasi-Manier einer untergeganenen SED/PDS wird gleich seine ganze Familie mit in Sippenhaft von seiten der Bundespartei genommen. Voß sieht sich genötigt und getrieben, sein eigenes Parteihandeln, und auch das seiner Frau und seines Sohnes, der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber er legt auch Wert darauf, das seine gemachten Äusserungen zur Lage der bayerischen Linke auch aus jetziger Sicht für ihn haltbar sind. Er stellt auch klar, das er stets mit Klaus Ernst Probleme gehabt hat und diese auch weiterhin haben wird. Besonders mit der Clique um Ernst herum, zu der auch die Landesvorsitzende Mendl gehört. Und politisch sieht er sich als einen linken Pragmatiker. (Hierzu auch: Kommentar v. M. Wendl, Ex-Vors. LINKE Bayern)

Wörtlich schreibt er, direkt an Gregor Gysi gerichtet: “Ich persönlich gehöre auch keiner Strömung an und stamme aus dem grünen Spektrum, bin also auch kein durchgeknallter Altkommunist. Da kannst du dich sicherlich bei Jürgen Reents und Ulla Jelpke informieren. Gegen jede Form diktatorischer, antidemokratischer Vorstellungen habe ich mich immer eingesetzt, dies gilt auch gegenüber jeder Form der „Diktatur des Proletariats“ und ähnlicher zentralistischer Vorstellungen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Basisdemokratische Vorstellungen habe ich schon vertreten, als Angela Merkel noch glühende Vertreterin der FDJ der DDR (Fall Robert Havemann) war. Und egal wie ihr euch zukünftig entscheidet, ich werde dieses Prinzip der Demokratie immer vertreten. Es ist so zu sagen ein Essential für mich.” Bemerkenswerte Sätze, die auch aus seiner Sicht beschreiben, das die Linke in Deutschland Sozialismus und Demokratie niemals gleichzeitig erreichen kann, oder auch nur will. Bald wird auch er sich den innerpartlichen Vorwurf eines Neoliberalen, und schlimmer noch: eines Antikommunisten, gefallen lassen müssen. Reicht glatt für einen Parteiausschluss! Für seine Familie gleich mit.

Ähnliches auch, aus dem kaum noch linken Landesverband zu nennenden Rheinland-Pfalz. Auch dort gibt es auf “scharf-links” einen offenen Brief. Jakob Reis, ein kritischer Linker aus RH-PF, richtet ihn direkt an den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB). Wie das Sandmännchen würde er, Ulrich, den Menschen Sand in die Augen streuen. Gegen Ulrich laufen Parteiausschlussverfahren (wir berichteten mehrfach,die RED). Ulrich und seine Getreuen und vor allem, sein Intimus und Mentor, Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasispitzel IM CROHNE) haben diesen Landesverband nunmehr völlig vor die Wand gefahren. Auch dort wurde aktuell von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Der zuständige Landesschatzmeister war für die Presse nicht zu sprechen—er sei erkrankt, lies er kolportieren. Ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes RH-PF, Karl-Stephan Schulte, ist mittlerweile im Kreisverband Warendorf (NRW) untergekommen und treibt dort sein (Un-) Wesen. Gegen ihn werden Vorwürfe laut, auch aus RH-Pfalz, irritable Äusserungen über Finanzgebahren verbreitet zu haben. Schulte war seinerzeit Landesschatzmeister. In Warendorf fand er in der langjährigen DKP-Funktionärin und Aktivistin Ute Müller eine kongeniale Partnerin. Beide sitzen seit 2009 im Kreistag Warendorf und bilden zusammen eine Mini-Fraktion ohne erkennbare politische Schwerpunkte.

In dem Schreiben von Reis an MdB Ulrich stellt er dem Empfänger einige Fragen. Es sind Fragen, die Alexander Ulrich politisch, und vor allem, menschlich-moralisch anprangern. Es sind aber teilweise berechtigte Hintergründe in diesen Fragen, die den ehemaligen Landesvorsitzenden für jedes weitere Parteiamt und Mandat diskreditieren. Aus mehreren Hintergrundgesprächen haben wir erfahren, das die “Suppe in Rheinland-Pfalz” am überkochen ist. Dieser Landesverband erscheint immer mehr handlungsunfähig. Die Seilschaften um Vollmann herum klammern sich alle an einem einzigen Strohhalm fest. Einem Strohhalm, der mit großer Geschwindigkeit einem Wasserfall zusteuert. Da kann ein Vollmann versuchen wie er will, an jeder Ecke oder zu jedem Zeitpunkt neue interne Parteigruppierungen oder Ableger seiner Sozialistischen Linke zu gründen. Es wird ihm nichts mehr nutzen. Dieser Mann wurde erkannt.

Die Sogwirkung wird auch zunehmend in NRW spürbar. Zumal einige der sektiererischen Karriereristen aus Bayern, aus dem Saarland und aus RH-Pfalz beste “freundschaftliche” Beziehungen zu Teilen der NRW-Linkespitze pflegen. An vorderster Front ist da der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken Günter Blocks und sein Adjudant fürs Grobe, Michael Kretschmar zu nennen.  Das große Zittern geht um im Landesvorstand NRW. Wer sagt was, wer packt aus? Wir werden es sicher in Kürze erleben!

siehe auch: Schlammschlachten Teil 2