Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur
__________________________________________________________
von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit
und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern

„Mal ganz abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Fragwürdigkeit: Die
Planspiele von Ministerin von der Leyen für eine Hartz IV-Card sind ein
illegitimer Eingriff in die persönliche Freiheit und das individuelle
Entscheidungsrecht für die betroffenen Kinder sowie ihre Eltern,“
kritisiert Brigitte Vallenthin die aktuell diskutierte geldlose Hartz
IV-Leistung gegenüber dem Sozialticker. „Egal an welche nun wirklich
nicht nachahmenswerten politischen „Vorbilder“ man dabei denkt – diese
politischen Ausweichmanöver gegenüber dem
Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar, sind zutiefst
menschenunwürdig.“

Die Hartz4-Plattform stellt in dem öffentlichen Schönreden von
bargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder einen
vielfachen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Weder ist nach
Einschätzung der Arbeitslosen-Initiative damit „die Menschenwürde“ des
Artikels 1 „geschützt“. Noch erfüllt die Hartz IV-Card die
grundgesetzlichen Rechte der Artikel 2 auf „freie Entfaltung der
Persönlichkeit“, Artikel 3, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“
sind und schon gar nicht des Artikels 6, in dem es heißt: „Pflege und
Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern.“

„Diese Entrechtung und Bevormundung von Hartz IV-Eltern bedient
lediglich die Stammtischparolen von Sarrazin, Mißfelder, Buschkowski &
Co., die in jedem, der wegen real nicht vorhandener  Arbeitsplätze in
Not geraten ist, einen potenziellen Säufer sehen, der seine Kinder
verkommen lässt“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

„Schließlich kennen wir sie doch mittlerweile zur Genüge, die leeren
Politiker-Versprechen für Arbeitsplätze, Kindergartenplätze und so
weiter, die dann in der Wirklichkeit „leider“ nicht vorhanden sind,“
resümiert Brigitte Vallenthin verärgert gegenüber dem Sozialticker. „Ich
höre sie schon wieder die vollmundigen Erklärungen von Ministerin von
der Leyen, wenn die Plätze in den Sportvereinen, Musikschulen usw. nicht
ausreichen: „Leider“ hat gerade mal wieder irgendeine Finanz-, Banken-
oder sonstige Krise ausreichende Angebote verhindert – denn die ist für
die Politik „systemrelevant“ - im Unterschied zu den Menschen und ihren
Kindern. Aber wir versprechen im Jahre xyz dafür sorgen – sofern die
Kassenlage es erlaubt. Und was ist,“ so die Hartz4-Plattform Sprecherin
abschließend, „wenn ein Kind aus Neigung und Begabung etwa individuellen
Klavierunterricht nehmen möchte anstelle der staatlich verordneten
„Flötengruppe für alle“?”

Wiesbaden, 13. August 2010
–
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

===>>> siehe auch hier

Eine Persiflage und Satire ist erlaubt und von der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit gedeckt. Das ist unsere Rechtssprechung, und steht im Gegensatz zu manchen Möchtegernrichter, wie den ehemaligen Sprecher der Bundesschiedkommission Hendrik Thomé. Das auch diese Gruppe durchaus in der Lage ist das Recht dieses Landes zu beugen wurde von ihm privat Eindrucksvoll nachgewiesen. IE

“Storch Heinar” besiegt Fascho-Fashion

URTEIL Das bei Rechtsextremen beliebte Modelabel Thor Steinar verliert Nürnberger Prozess

VON ARIANE LEMME UND WOLF SCHMIDT

“Storch Heinar” ist ein klappriger Vogel mit Führerbärtchen und Stahlhelm. Und eine Verballhornung des bei Rechtsextremen beliebten Modelabels Thor Steinar. Am Mittwoch hat nun das Landgericht in Nürnberg entschieden: Der “Führer-Storch” darf weiter T-Shirts, Tassen, Anstecker und andere Gegenstände zieren. Eine Klage des Modelabels Thor Steinar gegen die Macher der Satire wurde überwiegend abgewiesen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Der Kommentar von ARIANE LEMME ÜBER DEN ERFOLG DES SATIRE-LABELS STORCH HEINAR

Nazis auslachen !

Wie ernst muss man Nazis nehmen? Das Urteil des Landgerichts Nürnberg bezieht zu dieser Frage naturgemäß keine Stellung. Es stellt lediglich fest, dass bei der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar und dem Satire-Label Storch Heinar keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Entscheidung bestätigt aber, was die Macher von Storch Heinar antreibt: Nazis sind keine Macht, der man lediglich mit den besseren Argumenten beikommt. Der Prozess zwischen den beiden Modelabels macht vielmehr klar, wie wenig es im Umgang mit den Rechten noch um Argumente geht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Die Zustände im linken Landesverband Rheinland - Pfalz sind zunehmend unhaltbar. Offenkundige Grabenkämpfe unter Genossen, Post-und Machtversessenheiten, Lügen und Intrigen bestimmen das derzeit vorherrschende Bild einer Partei, die Gefahr läuft, am Abgrund zu stehen. Von politischer Arbeit ist nichts mehr spürbar. Lafontaine musste seinen engen Saarländer Vertrauten Bierbach als Vermittler schicken. Der allerdings, kann auch nur noch mit den Achseln zucken. Eine Handvoll Parteimitglieder haben diesen Landesverband dahin gebracht, wo er nun steht. RH - PF ist aber nicht der einzige westliche Landesverband der Linken, der derartige Probleme aufweist. Auch in anderen Verbänden, wie beispielsweise in NRW, verliert die Linkspartei für die Menschen und potenziellen WählerInnen immer mehr an Anziehungskraft. Wer will schon eine politische Partei wählen, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und gar nicht mehr zur politischen Arbeit findet? Die vehement an alten, längst überholten politischen Ideologien und untergegangenen Ländern festhält?

Die FAZ bringt aktuell dazu einen lesenswerten Artikel in ihrer heutigen Onlineausgabe, der die Genossen in der Pfalz sicher nicht erfreut. Der aber dennoch die Situation vor Ort gut darstellt. MP Beck von der SPD braucht eigentlich nur zuzusehen, wie sich die “kleine linke Konkurrenz” selbst überflüssig macht! Ihn wirds erfreuen.

Für einen Neuanfang in RH-PF sieht es zunehmend schlecht aus. Denn das derzeitige Spitzenpersonal will seine Posten, Ämter und Mandate um jeden Preis behalten. Aber das derzeitige Spitzenpersonal ist auch die Wurzel allen Übels.  Die Devise kann nur heissen: “Augen zu und durch!”. Ja, allerdings ohne die Stimmen der WählerInnen! Die Linke im Westen Deutschlands braucht keinen politischen “Feind”! Dieses Aufgabe erledigt die Linke selbst!

Linkspartei in Rheinland-Pfalz

„Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“

Acht Monate vor der Landtagswahl zerlegt sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz selbst. In dem notorisch zerstrittenen Landesverband scheint endgültig zu gelten: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Den Ministerpräsidenten freut es………weiterlesen!