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Archiv für August 11th, 2010

* DDR - Mauer

Erstellt von Gabi Koehler am 11. August 2010

In Erinnerung an den Bau und das Leid der Berliner Mauer am 13. August 1961

Massenfluchten führten zur Teilung Deutschlands – 49. Jahrestag

Der 13. August 1961, ein schwarzer Tag für die junge Republik Deutschland. Über Nacht wurde die Teilung der Ost – und Westsektoren beschlossen. Plötzlich am 13. August morgens, trauten die Berliner ihren Augen nicht, als Stacheldraht und bewaffnete Soldaten die Sektoren Ost und West trennten. Um Mitternacht wurde der Öffentliche Nahverkehr eingestellt. Grund für die Teilung der Sektoren waren zuvor eine immer mehr zunehmende Massenflucht aus der damaligen DDR in den Westen. Laut einem Beschluss des Politbüros der SED dient die von der Stasi so genannte “Aktion Rose” der “Unterbindung der von Westdeutschland und West-Berlin aus organisierten Kopfjägerei und des Menschenhandels”. Der wahre Grund für den Mauerbau ist die massive Fluchtbewegung aus der DDR in Richtung Westen. Die Vollendung der deutschen Teilung soll dem SED-Regime endlich zur Festigung seiner Macht verhelfen: Ohne die Möglichkeit der Flucht in den Westen kann der bereits 1952 verkündete “Aufbau des Sozialismus” endlich ungehemmt umgesetzt werden.

Zu Beginn des Mauerbaues, genau gelangen dennoch 8500 Menschen unter den kuriosesten Umständen oftmals die Flucht in den Westen. Familien wurden getrennt, ja eine Nation wurde so gesehen getrennt. Die Fluchtmöglichkeiten erschwerten sich von Tag zu Tag und waren Lebensgefährlich.

Das erste Todesopfer war am 24. August, Günter Litfin der beim Durchschwimmen des Humboldthafens erschossen wurde. Er ist der erste von mindestens 100 Toten an der Berliner Mauer. Der Beginn der Mauer war für niemanden vorhersehbar und kam praktisch über Nacht: Volkspolizisten riegeln die Grenzen zum Sowjetsektor ab. Seit dem frühen Morgen wird mitten in Berlin das Straßenpflaster aufgerissen, werden Asphaltstücke und Pflastersteine zu Barrikaden aufgeschichtet, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtverhaue gezogen. Fassungslos stehen sich die West-Berliner auf der einen, die Ost-Berliner und Bewohner des Umlandes auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber. Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, im von den West-Alliierten kontrollierten West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgeregten Bürgern ab. Ein Jahrzehnt langes Martyrium sollte für viele Menschen/Familien beginnen. Die Wut und die Enttäuschung der Menschen war grenzenlos, man sprach von „Provokation“. Doch änderte dies nicht die weiteren Vorgehensweisen des damaligen DDR Regimes. Eine Sondersitzung wurde einberufen, hier ein Auszug:

Um 9.15 Uhr leitet der Regierende Bürgermeister Willy Brandt eine Sondersitzung des West-Berliner Senats. Parallel sind in der Alliierten Stadt-Kommandatur in Berlin-Dahlem die westlichen Stadtkommandanten zusammengekommen. Auf der Sondersitzung des Senats, an der auch der Polizeipräsident teilnimmt, erstattet Innensenator Joachim Lipschitz einen Lagebericht. Im Kommunique über die Sitzung heißt es: “Der Senat von Berlin erhebt vor aller Welt Anklage gegen die widerrechtlichen und unmenschlichen Maßnahmen der Spalter Deutschlands, der Bedrücker Ost-Berlins und der Bedroher West-Berlins. Die Abriegelung der Zone und des Sowjetsektors von West-Berlin bedeutet, dass mitten durch Berlin die Sperrwand eines Konzentrationslagers gezogen wird. Senat und Bevölkerung von Berlin erwarten, dass die Westmächte energische Schritte bei der sowjetischen Regierung unternehmen werden.”

Viele Politiker versuchten zu vermitteln und riefen das Volk zu Besonnenheit auf, damit die Situation nicht noch mehr eskalieren würde. Dennoch verschärfte die damalige DDR immer mehr die Sicherheitsmaßnahmen und so fanden viele Menschen den Tod.

Dass allerdings im Jahre 1989 „diese Mauer“ wieder fallen würde, damit hatte niemand wirklich gerechnet, allenfalls gehofft, vor allem Erich Honecker nicht, der sich noch zu Beginn des Jahres mit folgenden Worten äußerte:

“Die Mauer … wird in fünfzig und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben”, erklärt Erich Honecker noch Ende Januar 1989. Tatsächlich erscheint die DDR den meisten Zeitgenossen zu dieser Zeit stabil, obwohl das aufziehende wirtschaftliche Desaster am Zustand der Industrieanlagen, der Bausubstanz der Altstädte, der Straßen sowie der Luft- und Wasserverschmutzung erkennbar wird.“

Doch der Zwang zu Veränderungen in der DDR kommt von außen. Die Sowjetunion steckt in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise. Was dann geschah, am 9. November 1989, daran erinnern wir uns alle, denn die Mauer fiel. Dennoch werden wir die 28 Jahre der bestehenden Mauerzeit und deren Bau und die unzähligen Toten niemals vergessen. Dieser Bericht ist all den Menschen und Familien gewidmet, die durch den Mauerbau getrennt wurden, bzw. liebe Menschen an der Grenze verloren. Immer wieder werden wir durch Jahrestage an diese schlimme Zeit erinnert werden, doch die betroffenen Menschen und Familien, werden sich jeden Tag an diese schlimme Zeit erinnern. Der Bau der Mauer war ein historisches Ereignis, ebenso, wie ihr Fall. Dennoch stellt sich mir immer wieder die Frage, ob die Menschheit aus dieser grausamen Zeit gelernt hat?!

Verehrte Politiker, lernen sie doch endlich einmal aus unserer Vergangenheit, in welcher Form auch immer, was wann geschah, es sind tragische Schicksale, die sich nie wieder wiederholen dürfen! Doch irgendwie scheint dies unsere Politiker nicht sehr zu interessieren, da sie mehr mit ihren internen Partei Streitereien beschäftigt sind.

Also sollten doch wir Menschen aus diesen Tragödien lernen und somit unseren Politikern ein Vorbild sein!

Im Gedenken an die vielen Opfer und das Leid an der Mauer!

….siehe auch: Lang lebe die DDR!

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* CHIPs für Kinder

Erstellt von UP. am 11. August 2010

…nein, nicht Chips, denn die sind ungesund!

Sondern eine Chipkarte! Nach scheinbar schwedischem Vorbild! Allein - die Schweden kennen diese Karte nicht. Eine neue Schnapsidee von: “…ich bin doch eure Mutter!”, der Chefin im Hause von der Leyen - gestern Familienministerin, heute Bossin des Ressorts Arbeit.
Schade, dass Merkel sie als Kandidatin zur Bundespräsidentschaft abgeschossen hat; dort hätte sie weniger Unheil anrichten können.

Zum Thema ein Rundbrief von Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart

Wie bekannt, will Ministerin von der Leyen für die vom Verfassungsgericht geforderte Neubemessung der Kinderregelsätze Anpassungen nicht mit Geldleistungen [1] sondern über Gutscheine und Sachleistungen vornehmen. Hoch im Kurs steht dabei die Chipkarte, angeblich nach gutem schwedischen Vorbild. Nach unten stehendem Bericht der Frankfurter Rundschau gibt es aber eine solche Chipkarte in Schweden gar nicht! Bereits in den 70er-/80er-Jahren wurde in der Auseinandersetzung um Sachleistungen für Wohnungs- und Obdachlose viel manipuliert und gelogen, bis das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Geldleistung auch bei diesem Personenkreis zur Menschenwürde gehört.

Mit der Chipkartendiskussion kommt das Sozialamt Stuttgart zur [traurigen] Berühmtheit. Dort wird die www.familiencard.de seit 2001 eingesetzt. Nach Angaben der Financial Times kostete der Einsatz von 52.000 Karten in 2009 ca. 3,9 Mio. Euro. Übertragen auf 1,8 Mio. Hartz-IV-Kinder wären dies dreistellige Millionenbeträge. Die budgetierten 480 Mio. Euro für die Erhöhung der Kinderregelsätze würden also spürbar durch das Kontrollsystem reduziert. Weniger Geld würde - dafür sicher - bei jedem Kind ankommen.
Beim Chipkartenmodell müsste jede einlösende Stelle, von Nachhilfelehrern über Schwimmbäder bis zu Musikschulen und Sportvereinen ein Lesegerät für 250 Euro beschaffen. Hierzu muss Einweisung erfolgen und ständige Überwachung der Geräte geleistet werden, Chipkarten müssen aufgeladen und ausgetauscht werden. Nicht in allen Regionen gibt es Nachhilfelehrer, Musikschulen und in Stuttgart werden die meisten Karten nicht für schulische Angebote sondern für Bäder und Zoos eingesetzt… Van der Leyen steht bei einer bundesweiten Umsetzung selbst nach Angaben der Stuttgarter Betreiberfirma Sodexo vor einem “hochkomplexen Problem”.
Auch hier gilt: die zwanghafte Suche nach einer Zielerreichung von 100% ist bei Massenverfahren unbezahlbar. Mit Sicherheit erreicht wird immer die Diskriminierung. Ich sehe schon den “Hartz-IV-Schulranzen” vor mir und wünsche mir einen Bruchteil der Großzügigkeit, die in der Bekämpfung von Steueroasen herrscht…

Zur “schwedischen” Chipkarte ein Bericht in der Frankfurter Rundschau:

Wo ist von der Leyens coole Karte?

Anmerkung UP.
vielleicht könnte die staatliche Administration eine gelbe Armbinde einführen mit dem Aufdruck HARTZ 4; und ich frage mich immer wieder: Für wie blöd halten die Politiker das “Personal” [2] des Staates?!

[1] - …denn die dummen Hartz IV - Empfänger können nicht mit Geld umgehen.
[2] - abgeleitet von Personalausweis

Abgelegt unter Allgemein | Keine Kommentare »

* Ist das linke Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Folgende Mail wurde gestern über den Verteiler für Parteimittglieder der DIE LINKE in NRW versand:

—–Original Message—–
Date: Tue, 10 Aug 2010 16:42:18 +0200
Subject: [Mitglieder] WG: Fehlende Mitgliederausweise
From: Mitglieder <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>
To: <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>

Liebe Genossinnen und Genossen,

alle Mitglieder, die vor dem 01.01.2010 in DIE LINKE eingetreten sind und noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben,  antworten bitte auf diese E-Mail, damit ich die Ausweise nachdrucken lassen kann.

Bitte gebt  Vorname, Nachname und das Geburtsdatum an.

Vielen Dank im Voraus für Eure Mithilfe

O. S.
__________________
O. S.

- Mitgliederbetreuung -
Landesgeschäftsstelle NRW
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf
Tel. 0211-8681804
mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de

Selten so gelacht? Nein! Diese Mail weist auf den jämmerlichen Zustand der LINKEN in NRW hin, wobei die Frage nach den fehlenden Mitgliederausweisen nebensächlicher Art ist. Durch die Art der  Fragestellung möchte man den Eindruck der Verwaltungsunfähigkeit kaschieren um auf diesem Weg die Mitgliederliste bereinigen zu können. Mit der Ausstellung dieser Mitgliederausweise gab es übrigens schon immer Probleme.

Diese Mail von gestern ist alleine in meinem näheren Bekanntenkreis innerhalb des Kreises WAF wenigsten zehn Personen zugestellt worden, welche nachweislich seit weit über einem Jahr keine Mitglieder in der LINKEN mehr sind und dementsprechend auch keine Beiträge mehr entrichten. Ich beziehe hier ausdrücklich nicht die Personen ein, welche sich zu den Kommunalwahlen als Tagesmitglieder zur Verfügung stellten. Alleine diese Zahl dürfte sich zusätzlich nochmal auf rund 15 belaufen. Rechne ich diese Zahlen auf NRW hoch kommen wir spielend auf die 25 – 30 %, eine Anzahl, welche auch im Saarland von der Mitgliederliste gestrichen wurde.

In vielen Artikeln wurden von diesem Blog auf die mutmaßlichen Manipulationen durch diesen Landesverbandes hingewiesen. Erst in den letzten Tagen unter den Titeln: Farbe bekennen und Linke fake Zahlen

Als Kommentar auf dem Blog Lafontaines-Linke schreibt Günter Blocks auf die Aussage eines Schreiber, das auch hier im Lande NRW von höchstwahrscheinlich  25 % toter Seelen auszugehen wäre folgendes: Ich zitiere: „Deine Aussage “In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen.” ist – sehr höflich formuliert – völlig aus der Luft gegriffen: Seit die Bundessatzung der LINKEN vor 1 1/2 Jahren dahingehend geändert wurde, dass der Landesvorstand Ausschlüsse von Nichtzahlern auch an hierzu unwilligen Kreisvorständen vorbei herbeiführen kann, sind solche Verfahren konsequent durchgezogen worden.Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand.Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen.“

Geschah diese Zurechtweisung durch den Landesgeschäftsführer NRW in Unkenntnis über den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes der DIE LINKE vom Parteitag in Rostock? Ich stelle hier fest das der Kritisierte in der Lagen ist einen entsprechenden Bericht auch zu lesen. Das parteischädigende Verhalten ist hier an Günter Blocks festzumachen.

War die Aussage des Günter Blocks wieder einmal eine bewusste Täuschung, eine Verschleierung von Tatsachen? Wurden die Mitglieder vielleicht gebraucht um den für ihn sympathisierenden Kreisverbänden die benötigten Delegierten Stimmen zu zuschieben, um auf diese Weise das Gegenlager zu schwächen? Wir berichteten auch hierüber bereits ausführlich in dem Artikel: Der Delegierten Skandal

Auf dem letzten Parteitag von NRW wurde von Blocks der Antrag auf Senkung der „einfachen Mehrheit von 50% herunter auf 40 %“ gestellt. Nachzulesen auf Seite 23/ ab Zeile 884. Ein Ergebnis dieses Antrages sowie auch das Wahlergebnis wurde bis heute nicht veröffentlicht. Welch Wunder, verkündet man doch anderseits schon Wahlergebnisse  mit 1,5 % als Sieg.

Aus Landesvorstandskreisen dringt unterdessen die Zahl von 41 % durch. Als Ergebnis bleibt der Schluss, es ohne entsprechende Manipulationen vermutlich nicht mehr geschafft zu haben und dem aufmerksamen Beobachter zeigt das die mangelnden Fähigkeiten von der Basis sehr wohl als solches erkannt werden. Gleiche Feststellungen über die Beeinflussung von Wahlen sind auch aus den Kreisen Steinfurt, Herne, Hagen, Kleve und vielen anderen nachzulesen.

Nachtrag vom 13. 08. 10


Hier wurde noch dann nachtraglich erklärt das auf diesem Ausweis Mitgliederkarte steht !
Der Landesgeschäftsführer heisst immer noch Günter Blocks.

—–Original Message—–
Date: Thu, 12 Aug 2010 16:54:15 +0200
Subject: [Mitglieder] WG: Fehlende Mitgliederausweise
From: Mitglieder <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>
To: <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>

Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen Dank für Eure Rückmeldungen. Alle die noch auf die E-Mail antworten und einen Ausweis nachbestellen möchten, schreiben bitte an: mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de [1].

Ich erhalte zwar auch alle Rückantworten an „mitgliederverteiler_dielinke_nrw” ,Ihr  bekommt aber eine abweisende Antwortmail, die Euch erspart bleibt, wenn Ihr an die E-Mail-Adresse „mitgliederbetreuung” antwortet.

Solidarische Grüße
O

Ps: Unser Ausweis ist eine rote Karte, auf der Mitgliedskarte steht.


- Mitgliederbetreuung -
Landesgeschäftsstelle NRW
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf
Tel. 0211-8681804
mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de

Ingo Engbert

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* Die Welt der Kungelei

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Mit dem Amtsantritt des neuen Regierungssprechers befasst sich dieser Kommentar. Zitat: “Skandalös ist, das Steffen Seiberts Amtsvorgänger Intendant beim Bayrischen Rundfunk wird”.
IE

Ein Kommentar von Steffen Grimberg.
Ab heute haben sie beim Bundespresseamt einen neuen Chef. Steffen Seibert, bislang eine der journalistischen Galionsfiguren des ZDF, tritt seinen Posten als Regierungssprecher an.

Dabei ist es bezeichnend, dass in der Öffentlichkeit und in den Medien die Personalie Seibert für mehr Aufmerksamkeit sorgte und vor allem deutlich kritischer diskutiert wurde als der Jobwechsel des Mannes, den Seibert nun an Angela Merkels Seite ersetzt. Dass man für den Posten des Regierungssprechers einen Spitzenjournalisten holt, ist weder ein Skandal noch bedenklich. Dass der ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm 2011 Intendant beim Bayerischen Rundfunk wird, schon.

Natürlich gibt es in Deutschland zu Recht keine Berufsverbote (mehr). Doch der alte Satz, dass nicht alles, was legal ist, auch richtig ist, trifft für Wilhelm zu. Offiziell mag ein Regierungssprecher “nur” beamteter Staatssekretär auf Zeit sein - und damit Teil der Verwaltung, nicht der Regierung. In der journalistischen Praxis taugt diese bemühte Differenzierung aber nicht: Ein Regierungssprecher ist ein Verkäufer, noch dazu einer, dessen oberstes Gebot die unbedingte Loyalität zur Kanzlerin und zu ihrer Regierung ist. Bei Wilhelm wurde diese Loyalität zum Markenzeichen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlese

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