Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2010
In den letzten Tagen ist innerhalb der LINKE (insbes. derer Westverbände) eine Debatte entfacht, um die Frage, ob die veröffentlichten Mitgliederzahlen einer Überprüfung standhalten können.
Der linke Landesverband Saarland musste dieser Tage öffentlich einräumen, das seine bisher angegebenen Zahlen von ca. 3500 Mitgliedern nicht den Tatsachen entsprechen. Die Mitgliederzahl musste um 1000 nach unten korrigiert werden. Hierbei stellt sich selbstverständlich auch die Frage, ob zurückliegende Beschlüsse der Landespartei, auch der jeweiligen Kreis- und Ortsverbände im Saarland, anfechtbar geworden sind. Im Hinblick auf die zurückliegende LTW im Saarland eine nicht zu unterschätzende Problematik.
Bereits im Mai d.J. haben wir in unserem Artikel “Der Delegierten-Skandal” die Frage gestellt, wie es eigentlich der heimische LV NRW mit seiner Zahlengenauigkeit hält. In unserem Bericht konnten wir anhand von falschen Presseaussagen der zuständigen Betreuerin für den Kreisverband Warendorf, MdB Ingrid Remmers, sowie des dortigen Kreisvorsitzenden Knud Vöcking, belegen, das auch dort mit beliebigen Mitgliederzahlen hantiert wird. Pikanterweise fielen in die Zeit, als der Kreisverband Warendorf weit über 80 angebliche Mitglieder hatte, so wichtige Personalentscheidungen wie Mandatsvergaben für den Stadtrat Ahlen und den Kreistag Warendorf. Vorher nie in Erscheinung getretene “Mitglieder” standen plötzlich auf den Listen der Partei anlässlich der Kommunalwahl NRW im Jahre 2009. Nach den Wahlen sah und hörte man von diesen “Tagesmitgliedern” nichts mehr. Auch hier wäre eine Anfechtung der dann ergangenen “Wahlen und Beschlüsse” erfolgversprechend. Es wäre interessant zu erfahren vom übergeordneten Landesverband NRW, welche Mitglieder in welcher Zeit, wenn überhaupt, Mitgliedsbeiträge bezahlt haben.
Das eine in Sachen Manipulation und Trickserei bestens versierte Ingrid Remmers diesen Kreisverband betreut, macht die Zweifel an der Ehrlichkeit allerdings noch um ein vielfaches größer.
Der Kreisverband Warendorf veröffentlicht seit vielen Monaten keine Protokolle mehr, die es interessierten BürgerInnen, und auch einigen Mitgliedern dieses Kreisverbandes, gestatten würden, die dort gemachten Angaben zu verifizieren. Hinter verschlossenen Türen werden offenbar die Wahlen und Beschlüsse bereits im Vorfeld unter “Dach und Fach” gebracht. Zu besonderen Wahlen und Beschlüssen werden schleunigst “Mitglieder” rekrutiert, auch aus alten DKP-Seilschaften, um die gewünschten Mehrheitsverhältnisse zu erlangen. In die politische Arbeit allerdings, sind diese “Neu-Mitglieder” dann aber nicht eingebunden. Und danach sind sie verschwunden.
Nun ist der linke Kreisverband Warendorf sicher ein allseits bekannt negatives Beispiel dafür, wie mit Manipulationen, Selbstversorgung und Unwahrheiten leider in der Linkspartei-West gearbeitet wird. Hierzu bedarf es für die interessierten LeserInnen kaum noch einer weiteren Erklärung. Bemerkenswerter wird es allerdings, wenn bedacht wird, das der jetzige bestehende Kreisverband ein Konstrukt des Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Günter Blocks, ist. Er sorgte federführend dafür, das ihm im Kreis Warendorf willfährige, devote und teilweise gewissenlose Stellvertreter zur Verfügung standen und stehen, immer bemüht, es ihrem “großen Freund und Mentor Blocks” recht zu machen. Nur ist Warendorf nicht allein der Betreuungsverband des Günter Blocks. Auch aus anderen Kreisverbänden NRW’s werden Vermutungen und Behauptungen laut, das die dort veröffentlichten Mitgliederzahlen offenbar geschönt sind. So zum Beispiel im Kreis Kleve, Kreis Herne oder auch im Kreis Hagen. Weitere mögen sich vielleicht demnächst aufgrund der aktuellen Berichte, ebenfalls zu Wort melden.
Von daher ist die Diskussion, die gestern auf dem linken Blog “Lanfontaines-Linke” geführt wurde, nicht ohne politische Brisanz. Dort beschrieb ein Kommentator, das er davon ausgehe, das es auch im gesamten LV NRW eine hohe, er schreibt von bis zu 25%, Differenz zwischen tatsächlichen und möglicherweisen fiktiven Mitgliederzahlen herrsche. Dieser Beurteilung schliessen wir uns an. Aufgrund dieser gemachten Bewertung meldete sich überraschenderweise der Landesgeschäftsführer Günter Blocks mit einem Erwiderungskommentar. Bemerkenswert daran ist nicht nur, neben dem, was Blocks dort schreibt, sondern vielmehr, das er sich in seiner Funktion genötigt sah, dort einen Leserkommentar zu verfassen. Als Landesgeschäftsfüher stünden ihm vermutlich andere Verbreitungswege zur Verfügung. In diesem Zusammenhang ist es auch von Interesse, das der Landesverband zwar Blocks Wiederwahl zum Landesgeschäftsführer im Sommer dieses Jahres nahezu überschwenglich bekanntgab, aber bis heute nicht mitteilte, mit welchem Prozentsatz Herr Blocks gewählt wurde. Darüber ist der Mantel des Schweigens gelegt. Nicht überraschend war der im Vorfeld des Landesparteitages durch Blocks gestellte Antrag, das bereits eine 40-prozentige Mehrheit ausreichend für personelle Entscheidungen sein solle. Ob dieser Antrag die Zustimmung der Delegierten erhielt, entzieht sich auch unserer Kenntnis, da es auch darüber keine veröffentlichten Protokolle gibt.
Blocks Seilschaften gehen quer durch NRW und darüber hinaus. Besonders auch seine Verquickung in den völlig zerstrittenen LV Rheinland-Pfalz sei hierbei erwähnt. Der dort unter Auschlussantrag stehende Wilhelm Vollmann, auch bekannt als einstiger Stasiagent IM CROHNE, ist ein sehr guter Intimus des Blocks. Vollmann wird von einigen Seiten bescheinigt, den LV RH-PF in der Manier eines Gutsherren kaputt zu regieren, obgleich er kein Vorstandsamt innehat. So war ein Vollmann im Jahre 2009 “völlig überraschender Gastredner” des Kreisverbandes Warendorf in NRW. Sein Auftritt dort fand allerdings ohne öffentliches Interesse statt. Lediglich einige Ahlener Parteischergen waren anwesend. Ingrid Remmers vermutlich auch, da auch sie eine enge Parteifreundin des Vollmann und Anhängerin seines rigiden “Arbeitsstils” ist.
Die Landespartei der Linken in NRW ist aufgefordert, die wahren Zahlen um Mitglieder und Beitragsgelder offen zu legen. Eine weitere Verschleierungstaktik seitens des dortigen Landesvorstandes und seines Geschäftsführers wird die offensichtlichen Zweifel weiter nähren und das Vertrauen in die Linke insgesamt schädigen. Persönlicher Nutzen darf dabei nicht vor parteilichem gestellt werden.
Günter Blocks bekennen Sie doch einfach mal Farbe! Oder gibts am Ende vielleicht was zu verbergen?
***siehe auch HIER!
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