Sozialamt weigert sich in Vorlage zu treten! – Wer zahlt dann die Miete?

Übergangszeit von Hartz IV bis zum Eintritt der Rente ohne Leistungen des Sozialamtes!

Hier eine Geschichte, die sicherlich nicht nur mich betrifft. Ich habe einen Rentenantrag gestellt, der nun genehmigt wurde, so weit so gut!

Bis zum 31.08.2010 zahlt mir noch die ARGE, hinzu kommt die KDU. Nun habe ich ab dem 01.06.2010 die Rente bei voller Erwerbsminderung genehmigt bekommen, mit den Worten:

„Die Rente beginnt am 01.06.2010. Sie ist befristet und endet mit dem 30.11.2012“

„Für die Zeit ab 01.09.2010 werden laufend monatlich ….. gezahlt!“

„Die Rente für den jeweiligen Monat wird am Monatsende ausgezahlt.“

„Für die Zeit vom 01.06.2010 bis zum 31.08.2010 beträgt die Nachzahlung ……€.

Die monatliche Rente wird auf das angegebene Konto überwiesen. Die Nachzahlung wird vorläufig nicht ausgezahlt.“

Des Weiteren stellte sich mir nun die Frage, was ist mit dem Monat September 2010 bei mir? Das Sozialamt teilte mir mit, dass es ihnen egal sei, wie ich zu meinem Geld kommen würde. Nun rief ich heute bei meinem Rententräger an, die mir mitteilten, dass sie ihre Leistungen immer nur zum Monatsende auszahlen würden. Da die ARGE bisher immer in Vorkasse getreten ist, genauso wie das Sozialamt, stehe ich nun 4 Wochen lang ohne Geld da. Zurück zu führen ist diese Neuregelung der Rente, auf unsere ehemalige Rot/Grün Koalition.

Hier der Auszug:

Der Rentenauszahlungstermin für Neurentner wurde im Oktober 2003 von der rot/grünen Bundesregierung vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben. Die Neuregelung gilt ab April 2004. Wie der Neurentner oder die Neurentnerin den ersten Rentenmonat überbrücken soll, ist nicht das Problem der Regierenden. Sie erhalten keine Renten, sondern Pensionen. Was allein zählt, ist der durch die Verschiebung entstehende jährliche Zinsgewinn von 14 Millionen Euro.

Außerdem wurde beschlossen, die Schwankungsreserve der Rentenversicherer von 50 auf 20 Prozent senken. Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3006
Quelle: TAZ, 5.3.04

Also fiel mir ein, dass ich bereits im Februar 2010 einen Wohngeldantrag gestellt hatte. Ich ging zur hiesigen Kreisverwaltung und erklärte die Situation, die sich bereit erklärte, dass bis zum 31.08.2010 die Zahlungen angeordnet würden, inkl. der Nachzahlung. Wie viel Wohngeld ich bekomme, weiß ich noch nicht, dass erfahre ich erst Ende August. Von daher stellt sich nun wirklich die Frage, wovon soll ich im September meine Miete bezahlen? Was ist wenn die Nachzahlungen, die etwas über 160.-€ betragen, seitens des Rententrägers nicht reichen? Wovon soll ich Leben?

Eine heftige Diskussion mit dem Rententräger hat auch zu nichts geführt. So gesehen bleibt mir nur der Gang zum Sozialamt, um auf mein Recht zu beharren, dass es doch nicht angehen kann, dass sie noch nicht einmal die Miete übernehmen wollen. Ich dachte immer, dass wir in einem Sozialstaat leben, wo es diese Form des Daseins nicht gibt, nämlich, dass man kein Geld für die Miete und zum Leben hat. Es muss doch irgendwo gesetzlich verankert sein, dass das Sozialamt zu Zahlungen verpflichtet ist, wenn jemand kein Geld hat, bzw. zu wenig hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten?! Ich finde es ein Unverschämtheit, dass sich keiner Zuständig fühlt und alle ihre Hände in Unschuld waschen wollen, dass kann es doch nicht sein!

Auf Anraten eines Anwaltes, wurde mir mitgeteilt, dass ich sofort alles bei Sozialamt beantragen sollte, was ich auch Morgen machen werde, vor allem können die beim Sozialamt ja eine Art Darlehen geben, was ich dann zurück zahle, ich will es ja nicht geschenkt haben, ich will nur überleben, einen Monat lang. Ich denke, dass diese Sesselpfurzer noch nie eine Bittstellung haben leisten müssen, da ist es doch „normal“ einem Hilfebedürftigem einfach mal zu sagen: „Es ist nicht unser Problem, sehen sie zu, wie sie fertig werden!“ Kaum hat man das eine Problem bewältigt, dann kommt das nächste. Aber wer hat schon gesagt, dass das Leben einfach ist? Es hat aber auch keiner erwähnt, dass es ein ständiger Kampf ums Überleben ist!

Irgendwann muss man doch einmal zur Ruhe kommen! Dieser ständige Stress und Kampf mit diesen blöden Ämtern macht die Menschen doch wirklich krank und dann wundern sich unsere Krankenkassen, wenn man Probleme mit dem Magen oder ähnliches hat, weil man sich ständig mit inkompetenten Mitarbeitern der Ämter herumschlagen muss! Wenn ich es genau nehme, müsste ich eigentlich dem Menschen die Rechnung für die Miete geben, damit er sie bezahlt, der dafür Sorge getragen hat, dass ich nicht mehr arbeiten kann, dass Problem ist nur das dieses „Etwas“, die Lage so nicht sieht, aber eine komplexe Posttraumatische Belastungsstörung kommt nicht von alleine angeflogen, die entwickelt sich durch ein Trauma. Doch wie immer ist es so, dass die Urheber dies nicht wahr haben wollen, die führen ein Leben in Saus und Braus und sind dann noch der Meinung, dass ich mir dies alles selbst ausgesucht habe und somit auch alleine damit fertig werden müsste.

Gut, auf die Hilfe von solchen Individuen kann ich auch locker verzichten! Aber Gerecht ist es nicht! Nur was ist heute noch Gerecht? Überall versuchen die Menschen, die in ähnlichen Lagen sind wie ich, sich Tag täglich durch das Leben zu schlagen, wen wundert es da noch, dass soviele Menschen unzufrieden sind? Aber unsere Politiker interessiert dies herzlich wenig, stattdessen drehen sie die Daumenschrauben immer enger und wundern sich über die Reaktionen der Menschen! Wut, Angst, Krankheiten und letztendlich der Konkurs sind die bittere Realität, leider! Über die Folgen, werde ich demnächst einen anderen Bericht schreiben, der sicherlich auch zu Wut und Empörung führen wird.

Tja, dieses Desaster sollte schnellst möglich beendet werden. Doch wer fühlt sich zuständig? Am liebsten würde ich diesen Bericht einmal im Bundestag an alle Politiker verteilen, damit diesen Armleuchtern einmal jemand die Augen öffnet, wie die Realität in unserem ach so tollem Sozialstaat ist.

Wie der Herr, so das Gescherr….sagt ein altes Sprichwort. Dies sehen wir immer wieder auch in der Linken. Was die “Großen” in Land und Bund können, können wir schon lang, sagen sich die Linken des Kreise Warendorf!

Ein anderes geflügeltes Wort sagt: “Was schert mich mein Geschwätz von Gestern?!“. Auch das ist zutreffend, blickt man auf die Elite des Warendorfer Linksverbandes. Vorneweg Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, auch liebevoll als “Moneten-Jupp” bezeichnet. Was auf seine sehr fragwürdige Rolle als damaliger Landesschatzmeister der Linken im maroden Landesverband RH-Pfalz anspielt. Bekannterweise gab es dort einen Parteienfinanzskandal. Schultes Rolle in dem ganzen Spiel wird noch geklärt.

Wie sagte doch Ute Müller, bekennende Altkommunistin und ehem. Mitglied der linksextremistischen DKP aus Ahlen, anlässlich ihrer überraschenden und letztlich mäßig,— mal so eben reingerutscht —, erfolgreichen Kandidatur zum Kreistag Warendorf einer kreisweiten Tageszeitung:

“Um bessere Lebensbedingungen für mich und andere und mehr Gerechtigkeit in der Welt zu erreichen.“

Tja, liebe Frau Müller, gut gebrüllt Löwe! Aber der Esel nennt sich ja bekanntlich immer zuerst. Oder anders gesagt: das Zitat offenbart Müllers wahre Ambitionen. Wichtig ist, und das nennt sie bewusst zuerst, das es ihr besser gehe, und dann erst den “anderen”. Hat ja auch geklappt Frau Müller. So manches üppige Sümmchen kommt als Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Warendorf (bestehend aus ihr und Schulte) schon dabei rum. Ausserdem besetzt sie dort auch erfolg-und geldversprechende Ausschüsse. Sicher nur rein zufällig!

Und wie es ja bekannt ist, kann man schon mal etwas tricksen, wenn es um eine vorher versprochene freiwillige Abgabe an die Partei geht. Ihre Freundin und Genossin Ingrid Remmers macht es ihr ja bestens vor. (siehe Bericht von heute!). Pikanterweise ist Frau Remmers auch die Betreuerin des Linksverbandes Ahlen und Warendorf. Gleichzeitig ist sie auch selbsternanntes Bundestagsmitglied für den Wahlkreis Ahlen/Warendorf. Was allerdings nicht stimmt. Sie trat im Wahlkreis Warendorf nicht für die LINKE an, sondern für den WK Herne. Für Ahlen/WAF tat das damals der erfolglose Dauerkandidat Reiner Jenkel. Aber wen interessiert es schon, welche Kungeleien und Günstlingswirtschaften dieser Kreisverband betreibt? Müller und Schulte, ein unschlagbares Double. Vor allem, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu beschaffen. Koste es, was es wolle!

So gehörte Schulte seinerzeit in RH-PF zum engsten Zirkel um den vor kurzem zurückgetretenen Vorsitzenden Alexander Ulrich. Dieser hat heute erst ein bemerkenswertes öffentliches Statement zum Zustand seines Landesverbandes abgegeben. Fraglich nur, ob Schulte diese dort erlernten Fähigkeiten nach Warendorf importiert hat. Zumindest nicht fraglich ist seine dubiose Rolle zu allen Zeiten innerhalb der Linken. Sei es in RH-PF, oder in NRW (Kreis Warendorf).

Um beide herum tänzeln die beiden Ahlener Ratsmitglieder und Selbstdarsteller Reiner Jenkel und Christopher Epping. Glanzlos und politikneutral werden sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Der Luxusgenussmensch und linkspolitische Tausendsassa Reiner Jenkel fügt sich nahtlos wie seine Kollegen(-in) ins Gesamtbild der Linken derzeit ein. Das Beste erst für mich, scheint aktuell die Devise der linken Mandatsträger zu sein. Und da ist man dann nicht zimperlich. Selbst die von sich erklärte Parteijugend in Person des Christopher Epping steht ihnen da ungern nach. Er freut sich über den plötzlichen monatlichen Geldsegen, welches ihm sein kleines Kommunalmandat  und die Steuerzahler bescheren. Er ist Schüler und verfügte bisher über keinerlei Einnahmen, zumindest nicht aus anerkannten beruflichen Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten.

So fügt sich das Bild der Linkspartei zusammen. Von ganz oben bis ganz unten regieren die Raffkes und ihre Compagnons. Und schützend legen viele ihre Hände über sie. Im Kreis Warendorf ist dies besonders die Hand des Landesgeschäftsführers der Linken in NRW, Günter Blocks. Auch er, wie die RUHRBARONE offenlegten, sicher kein Kind von Traurigkeit, wenns darum geht, sich auf Parteikosten und an der Parteikasse zu bereichern. Demzufolge ist er, neben der MdB Remmers, ein guter Lehrmeister für die Warendorfer Linken. Sofern sie deren Lehren überhaupt noch nötig hatten.

Ob die Wählerinnen und Wähler diese Verhaltensweisen auf Dauer gutheissen werden, bleibt abzuwarten. Aber bekanntlich sind die WählerInnen immer klüger und schlauer als ihre Abgeordneten!

Zu den Streitereien in RLP haben wir hier schon des öfteren berichtet. Tatsache ist dass die Flut der Mails von Tag zu Tag zunimmt. Aufgrund der Vielzahl von Nachrichten, welche wir erhalten, vermuten wir eine Verbindung zwischen den Verbänden von RLP, Saar und NRW. Nach Auswertung der bei uns eingehenden Mails und Informationen gibt es scheinbar eine feste Gruppe aus Mitgliedern dieser drei Verbände, welche versuchen die Partei für sich zu Instrumentalisieren. Die in der Öffentlichkeit auftretenden Stellvertreter sind dabei ziemlich leicht auszumachen, da entsprechend erkennbar. Da aus der Vulkaneifel immer wieder auffällig viele Rauchsignale hochsteigen, ist mit Sicherheit einer der Köpfe dort zu vermuten. Aber warten wir es ab. Hier jetzt erst einmal die neuesten Berichte:

Liebe Partei Mitglieder,

als der Streit innerhalb der Linken nach der Wahl der Kandidaten für die Landtagswahlen in RLP 2011 eskalierte, hat sich gezeigt “was” von den Augenwischereien der “Machtblase” zu halten ist: A. Ulrichs Rücktritt und die dümmlichen Sprüche, die er seither in der JW, dem SWR usw. von sich gibt zeigen eigentlich überdeutlich, was von solchen “linken” Linken zu halten ist.

Der gute Wilhelm hat aber mal wieder den Bock abgeschossen, denn wenn die Aussagen in dem Artikel von Johannes in der JW auch nur annähernd zutreffen, dann hat er nicht nur gegen jegliche demokratische politische Kultur gehandelt, sondern der Schaden für die Partie DIE LINKE ist weit grafierender, als das, was Ulrich sich derzeit mal wieder leistet. Denn das ist eine unzulässige Einflussnahme (sprich: Manipulation) von satzungsgemäß gewählten Parteigremien und vor allem Amtsmißbrauch, da der Vulkaneifler Dr. WiVo ja Dank der Mauscheleien der schon angesprochenen “Machtblase” um A.U. schon seit geraumer Zeit als Vorsitzender des maßgeblichsten Gremiums ( nach den Beschlüssen der Delegierten eines Landesparteitags) gewählt wurde.

Die Partei DIE LINKE hat zwar seit der Fusion noch kein ordnungsgemäß verabschiedetes Programm, aber es existieren seit 2006/7 Richtlinien für die Schiedskommissionen innerhalb der Partei. Die Landesschiedskommission kann und wird nicht von sich aus bzw. auf Eigeninitiative auf solche Unverschämtheiten reagieren, daher appeliere ich an die Verantwortlichen des Parteiausschlussantrages gegen Alexander: Macht Nägel mit Köpfen! - Falls das stimmt, was in  dem nachfolgenden Zitat steht, dann hat dieser Antrag mit Sicherheit Aussichten auf Erfolg. Denn solche Leute haben in einer demokratischen Partei (und schon gar nicht in einer Linken) nichts zu suchen.

Zum Schluss noch eine Bitte an die im Artikel erwähnten Delegierten: Stellt euch als Zeugen für die eventuellen Antragsteller zur Verfügung, denn eine LINKE kann nur dadurch gewinnen, wenn eine “ehrliche Politik” (eine uralte Forderung von Albert Schtschepik, die wir nach wie vor nur untertützen sollten) gemacht wird.

Ach ja, noch etwas liebe Partei Mitglieder: nach dem unrühmlichen Abtritt von Alexander Ulrich (BP Köhler hat sich wenigstens den Anschein von Feigheit und Mangel an Courage aufgrund seiner Aussage “genehmigt”), hat auf der Landeswebseite im Impressum lediglich eine allgemeinverbindliche Angabe (Landesvorstand der Linken und ein ominöses Wahlkampfgeschwader mit u.a. Else und Jochen Bülow an der Spitze gestanden) betreffs der Verantwortlichkeit der Website gegeben. Es waren auch keine Beiträge der bisherigen Meinungsmacher zwecks Hirnwäscherei zu lesen.

Insbesondere gab es keine abgeschriebenen Vulkaneifel-Weisheiten zu lesen. Jetzt ist plötzlich Dr. WiVo wieder “Chef im Ring” und just wimmelt es auf der Website wieder von seinen “Ergüssen”.

Bleibt konsequent, denn so werden die momentanen Widerstände und Erfolge im Keim erstickt und das ganze wird als “Zwergenaufstand” in die Annalen einer pseudolinken Partei eingehen…

“…Ulrich und die Delegationen mehrerer Kreisverbände hielten sich am Sonntag von der Versammlung fern und trafen sich in einem nahen Hotel. Gleichzeitig bestätigten Konferenzteilnehmer auf jW-Anfrage, daß der Vorsitzende des Landesparteirats, Wilhelm Vollmann, am Sonntag gezielt einzelne Delegierte dazu aufgefordert habe, die Versammlung vorzeitig zu verlassen. Er habe darauf spekuliert, daß die laut Gesetz vorgeschriebene Endabstimmung über die Landesliste nicht mehr stattfinden und die Konferenz somit wegen Beschlußunfähigkeit »platzen« könnte. Diese Kalkulation ging jedoch nicht auf. »Erstaunlich gelassen« hätten die Delegierten auf den Rücktritt Ulrichs reagiert, stellte auch der SWR fest…”

Da die Verbände aus RLP und Saarland scheinbar sehr eng zusammenarbeiten hier eine Nachricht aus den Verband der Saar:

Mitglieder mussten sich Anfang Juli - vor Beginn einer Verhandlung der LSK Saar- komplett die 1. Strophe der DDR-Nationalhymne anhören. Dass der Vorsitzende zu dem Klingelton genüsslich den Kopf hin- und her schwingend bewegte, hat nicht wenigen der Anwesenden die Sprache verschlagen. Das war eine Homage an den Unrechtstaat DDR. Es hat nur noch gefehlt, dass F. den Text laut mitgesungen hätte.

Ich würde vorschlagen in der LSK Saar eine Trainingsstunde anzusetzen. Zwecks Studium des Textes habe ich das entsprechende Video einmal angefügt. Ein trainierter Chor hört sich gleich besser an. Nachdem ich selber meine eigenen Erfahrungen mit den Schiedskommissionen gemacht und die Manipulationen sowie deren Kungeleien mit einigen Vorstandsmitgliedern erfahren durfte, überrascht mich in dieser Hinsicht gar nichts mehr. Es zeigt mir nur erneut was für linke Blitzbirnen sich in diesen Gremien versammeln. So würde es mich nicht verwundern wenn der ehemalige Chef dieser Gang, der Richter Hendrik Thomé die Hymne demnächst an seinem Arbeitsplatz, im Duisburger Familiengericht, vor einer offizellen Urteilsverkündung abspielen ließe. So eine Geste würde die eigene Geltungssucht bestimmt enorm erhöhen. So kann ich zum Schluß nur mein Unverständniss für Menschen zum Ausdruck bringen, welchen es aufgrund des Mangel an Zivilcourage immer wieder gelingt die seltsamsten Verrenkungen vorzuführen. Wenn das denn Links ist, viel vergnügen !

Hier auch ein Bericht von Alexander Ulrich.

IE

Klaus Ernst, der Bundesvorsitzende der Linkspartei, gerät immer mehr in den Focus öffentlicher und innerparteilicher Kritik. Sein üppiges Salär von über 17OOO Euro und sein Lebensstil werden ihm, einem “Linken”, zum Vorwurf gemacht.

“Ein Porsche ist mein Jugendtraum immer gewesen, ausserdem ist der Wagen mittlerweile über zehn Jahre alt…” wird Ernst des öfteren zitiert. Sicher, ein Porsche ist für viele, meisst junge Männer, ein Traum von einem Auto. Ein Porsche-Targa 911 ist für viele dieser Männer auch ein sichtbares Zeichen ihrer Männlichkeit, ihrer vermeintlichen Stärke und Ersatz für sonstige fehlenden Eigenschaften. Einen Porsche zu fahren und ihn zu unterhalten, auch wenn er 10 Jahre alt ist, ist aber immer noch eine kostenaufwendige Angelegenheit. Steuerlich und versicherungstechnisch sind Autos dieser Kategorie mit am höchsten angesetzt. Ganz davon abgesehen, das ein Auto dieser Luxusklasse ein Spritfresser par exellence ist. Da muss man schon über ein gut gefülltes Konto verfügen, diesen PS-Riesen am laufen zu halten. Es sei aber einem jeden Menschen gegönnt, so ein Auto zu fahren oder eines mit “Stern” auf der Kühlerhaube. Auch da gibt es ja bekanntlich noch Steigerungen. Wie sieht es aber aus, wenn der Vorsitzende der deutschen Linkspartei abgebildet wird, sitzend und stolz auf der Kühlerhaube seines Porsches? Wie unlängst in der BILD veröffentlicht?

Die Botschaft eines solchen Fotos ist höchst missverständlich. Und wenn dazu noch bekannt wird, das dieser Vorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung von derzeit 17050 Euro erhält wird diese Botschaft noch unglücklicher. Und als wenn dies alles schon nicht reichen würde, sieht sich dieser Vorsitzende auch noch mit Vorwürfen konfrontiert, mindest 5 Flüge nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Ist dieser Vorsitzende noch haltbar? Zumal er der Vorsitzende einer Partei ist, deren Mitgliederschaft sich überproportional aus der Schicht der unteren Einkommensklassen rekrutiert? Hier geht es nicht um profanen Sozialneid. Vielmehr geht es um politischen Anstand, um Moral und symbolische Wirkung in die innerparteiliche Mitgliederschaft.

Viele, die meissten, WählerInnen der Linken sind froh, wenn sie mit dem Geld was ihnen zur Verfügung steht, über den Monat kommen. Wenn sie ihren alten “Golf” unterhalten können und hoffen, das die “alte Karre” noch lange hält. Denn Geld für einen neuen Wagen haben sie zumeisst nicht. Ihrer Hoffnung auf ein besseres, gerechteres Leben haben sie mit ihrer Stimme für die LINKE Ausdruck verliehen. Immer getragen von dem Vertrauen in die gewählten Mandatsträger in Land und Bund. Doch ihr Vertrauen wurde oft missbraucht.

Im linken Internetblog “scharf-links” schreibt deren Herausgeberin Edith Barthelmus-Scholich heute  in einem sehr bemerkenswerten Artikel über die derzeitigen Auswüchse in der Linkspartei auch über die 11 Bundestagsmitglieder des NRW-Landesverbandes.  Sie berichtet in ihrem Artikel dort unter anderem:

“Eine dieser Blüten ist das Verhalten der 11 linken Bundestagsabgeordneten aus NRW. Vor der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 hatte der Landesparteitag der NRW-LINKEN beschlossen, dass jeder und jede Abgeordnete  monatlich 500 Euro Sonderbeitrag an die Landespartei abzuführen habe. Aus den Sonderbeiträgen sollte u.a. eine hauptamtliche Landesspitze bezahlt werden. Alle KandidatInnen sagten den Sonderbeitrag zu. Beim Landesparteirat der Linkspartei NRW im Juni 2010 wurde aus den Vorlagen zum Haushalt ersichtlich dass niemand (!) sich an die Zusage gehalten hatte. Keiner der Abgeordneten hatte den Sonderbeitrag von 500 € abgeführt, obwohl zur Landtagswahl jeder Euro gebraucht worden wäre. Einig waren sich die Abgeordneten auch in der Begründung: Als NRW-Abgeordnete wollen sie nicht finanziell schlechter gestellt sein, als die Abgeordneten aus den anderen Bundesländern. Zwischenzeitlich ist der Landesvorstand der Linkspartei NRW zuversichtlich, dass ab Juli 2010 die Bundestagsabgeordneten jeweils 500 € zahlen werden.”

Ein jeder kann sich ausrechnen, wieviel Geld bei 11 Abgeordneten in fast 10 Monaten dem Landesverband NRW flöten ging. Verfügt dieser Verband über derart viel eigene Mittel, um auf diesen reichlichen Geldsegen verzichten zu können? Andersrum verfolgt dieser Landesverband  ein  rigides Mahnsystem bei Mitgliedern, selbst unterster Gehalts-und Einkommenschichten, sofern sie ihre Mini-Beiträge nicht zahlen können. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt: das so genannte “einfache Mitglied” wird aber immer dann hofiert, gelobt und hervorgehoben wenn es darum geht, die praktische Wahlkampfarbeit vor Ort für “ihre KandidatenInnen” zu leisten. Danach versinkt es wieder im politischen linken Tagesgeschäft und in Bedeutungslosigkeit.

Immer mehr offenbart sich die Linkspartei, wie schon oft durch uns reklamiert, als ein Posten,- und Geldbeschaffungsverein und Altersversorger für einige wenige. Und immer mehr offenbart sich auch, das dann gerade diese Mandatsträger politisch versagen, in dem, was sie ihren WählerInnen vor den Wahlen versprochen haben.

Auch hier lohnt es sich, Edith Barthelmus-Scholich zu zitieren, die in ihrem Artikel schreibt:

“Ihre politischen Ziele konnte die Linkspartei noch nicht erreichen. Hartz IV bringt täglich Millionen Menschen zur Verzweiflung. Der Niedriglohnsektor wird immer mehr ausgeweitet, die Anzahl der Armen wächst unvermindert. Die soziale Lage der Menschen, die auf die Partei hoffen, hat sich seit 2005 nicht verbessert, sondern massiv verschlechtert. Bislang ist der Partei DIE LINKE einzig gelungen die Lebenslage der beiden sie tragenden Funktionseliten zu verbessern. So hat sie ca. 2000 MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei, Fraktionen und Abgeordneten der politischen Klasse zugefügt. Diese Positionen sind ohne vorherige Debatte über die Berufspolitik als Wildwuchs entstanden und dieser Wildwuchs treibt nun skurile Blüten.”

Geradezu wie eine Ohrfeige liesst sich dazu auf der Website der NRW-MdB Ingrid Remmers der folgende Satz, mit dem sie ihren Urlaub begründet:

“Auch der Fleißigste braucht einmal Zeit, um neue Kraft zu tanken.
Daher bleibt das Wahlkreisbüro in Ahlen in der Zeit vom 02. - 20.08.2010 geschlossen.
Wir wünschen allen BürgerInnen eine angenehme Sommerzeit. “

Liest sich wie der blanke Hohn, Frau Remmers. Klar, von den von Ihnen eingesparten, da nicht wie versprochen, abgeführten Monatsbeiträgen an den Landesverband NRW, lässt sich ein wirklich feiner Urlaub gestalten. Da kamen in 10 Monaten für die MdB Remmers mal eben schlappe 5000 Euro zusammen. Die Südsee lässt da schon mal bequem grüßen. Gleichzeitig aber belegt die “Fleissigste” auf der offiziellen Seite der NRW-Landesverbandes, das sie scheinbar schon Anfang des Jahres ihre Fleisspause begonnen hat. Da war die Gute mal eben knappe 5 Monate im Bundestag.

Noch besser lebt es uns aber die neugewählte MdL Bärbel Beuermann vor. Neben ihrem luxuriös bezahlten Landtagsmandat lässt sie es sich nicht nehmen auch noch ein zweites zu bedienen. Ebenfalls ganz gut bezahlt, verzichtet sie nicht auf die Aufwandsentschädigung als Mitglieds des Stadtrates in Herne. Wie war das mal mit Trennung von Amt (Ämtern) und Mandat (Mandaten) Frau Beuermann? Manche scheinen den Hals nicht voll genug zu kriegen. Sie, die ansonsten dann doch gern schweigt. Bedauerlich allerdings, das einer der jüngsten deutschen Bundestagsabgeordneten, der Linke Niema Movassat, auch zu den Sparfüchsen gehört, die dem Landesverband NRW die versprochenen monatlichen 500 Euro nicht zahlen. Nach Erscheinen dieses Artikels, über u.a. ihn, hatte er noch lautstarken Protest erhoben. Aber scheinbar hat er von seinen “alten” Kollegen und Kolleginnen mittlerweile lernen dürfen.

Die Krise der Linkspartei ist zunehmend hausgemacht. Immer mehr wird sie unglaubhaft in dem, was sie den Menschen vor den Wahlen versprach. Das immer mehr nach aussen dringende Luxusleben einiger Abgeordneter verprellt neue Wählerschaften, die somit wenig Unterschiede zu den etablierten Parteien erkennen können und treibt ehemalige WählerInnen zu anderen Parteien oder in die große Nichtwähler-Gruppe. Wenn selbst schon der ehemalige Landesvorsitzende der Rheinland-Pfälzischen LINKEN davon schreibt, das die Partei zu einer Günstlingswirtschaft verkommt, sind die Zeichen für die LINKE schlecht. Auf die weitere innerparteiliche Diskussion und Auseinandersetzung dürfen wir gespannt sein. Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Anmerkung der Redaktion:

Die Abgeordnete Kathrin Vogler hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Landesparteitag nicht 1000 sondern 500 Euro Sonderbeitrag  - und dies aus rechtlichen Gründen in Form einer Dauerspende - beschlossen hatte. Wir haben dieses Detail im Text geändert. Kathrin Vogler weist zudem darauf hin, dass von ihr geleistet Beiträge und Spenden an die Partei DIE LINKE unter http://www.kathrin-vogler.de/index.php?id=32659 nachvollziehbar sind.