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Archiv für August, 2010

* Der “Bildungschip”

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Eine Trompete für Mehmet.

Der “Bildungschip” verschleiert, dass nicht genug Geld eingeplant ist für die Förderung benachteiligter Kinder. Das schafft Verteilungsprobleme

Bildungs-Card - das klingt nach Kreditkarte, Computer und Mittelklasse, nicht nach Unterschicht und Sozialfall. Eine Bildungschipkarte für benachteiligte Kinder will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen. Aber wer sich anschaut, was da kommt, muss feststellen, dass damit Strukturen der alten Sozialhilfe wiederbelebt werden. Und das schafft Verteilungsprobleme.

Die “Bildungscard” soll durch “Familienlotsen” in den Jobcentern zugeteilt werden, in “Vernetzung” mit den Schulen. In diesem “Bildungspaket” sollen auch Zuschüsse zum Mittagessen, zu Feriencamps und Musikuntericht enthalten sein. Diese Wortkreationen können nicht verschleiern, dass tatsächlich viel weniger Geld für solche Programme vorhanden ist, als die Äußerungen der Ministerin vermuten lassen, die fahrlässig über “Trompetenunterricht” und “Fußballstunden” für Hartz-IV-Empfänger plaudert.

Wer bekommt was?

Fest steht, sagt auch die Ministerin, dass es ab 1. Januar einen “Rechtsanspruch” der Kinder im Hartz-IV-Bezug auf ein “Bildungspaket” geben wird. Das Geld dafür soll aus einer Neuberechnung der Regelsätze für Kinder stammen, die das Statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium derzeit erstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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* Staatliches Internet?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Der Programmentwurf der innerparteilich mächtigen Linke-Strömung SL liegt vor. In epischer Breite nicht viel neues, aber dann doch ein paar aufhorchen lassende Punkte und Forderungen dieser als linksextremistisch eingestuften Parteiströmung

In vielen Worten und unterlegt mit einigen bunten Statistiken fordert die Sozialistische Linke eine wirtschaftspolitische Abkehr vom Kapitalismus hin zu mehr zu Volkseigentum. Die Partei, die sich selbst als Wertebewahrerin auch der kommunistischen Parteien sieht, verteidigt einmal mehr ihre Freund-Feind-Theorie gerade im wirtschaftlichen Teil ihres Entwurfes. Die Forderungen nach breiterer Verstaatlichung von wichtigen Teilen der Wirtschaft bleiben bei den Linken vorrangiges Ziel und Lösung vieler Probleme.

So fordert die SL “ Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr sowie der Finanzsektor und strukturbestimmende Großbetriebe gehören in öffentliches Eigentum. Auch die moderne Kommunikationsinfrastruktur, das Internet ist ein öffentliches Gut.” So weit–so gut. Diese Forderungen der Linken sind bekannt. Aber allein die Vorstellung, das Internet und das Telefonnetz zu verstaatlichen und dieses gar unter einer Linke-geführten Regierung, macht schaudern. Gerade die Linkspartei als die direkte Nachfahrin der SED sollte nur zu gut wissen, was es bedeutet, wenn der Staat, resp. deren Regierung, die alleinigen Rechte auf die Telekommunikationsinfrastruktur besitzt. Einer staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Das Internet, das wichtigste Medium unserer Zeit, gehört einfach nicht in die Hände von einigen wenigen. Hier ist die Pluralität der Anbieter ein entscheidender Fakt. Denn erst die Öffnung des Kommunikationsmarktes brachte gerade für den Verbraucher eine Fülle an Angeboten und ermöglichte somit auch Kleinverdienern die Partizipation am weltweiten Datenaustausch.

Würde es unter einer Linke-Regierung noch politische, gar links-kritische, Blogs geben, in denen sich die User “frei Schnauze” austauschen können? Wäre ein Gleichschaltung der politischen Ansichten nicht die Konsequenz? Eine Linke, so wie sie sich heute darstellt, insbesondere im Umgang mit kritischer Presse, kann gar nicht in der Lage sein, die Pluralität der Meinungen zuzulassen oder gar zu ertragen.

Der nächste Schritt wäre dann, im Sinne der SL vermutlich, die Verstaatlichung großer weiterer Medien, wie Presse und TV. Im Gleich,-Klang und Schritt in die sozialistische Zukunft?

Im weiteren Verlauf dieses Diskussionspapiers geht die SL auf die Aussenpolitik ein. Und hier offenbaren sich einmal mehr die ideologisch verbrämten Forderungen und aussenpolitischen Defizite der Linksparteivordenker.

Bezüglich Friedenspolitik und NATO schreibt sie: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“ In diesen Thesen fordert sie ein internationales neues Sicherheitssystem. Alle Staaten sollen sich verpflichten, im Sinne von freundschaftlichen Beziehungen, partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Kriegseinsätze sind verpöhnt. Und wenn dann doch einmal ein Staat einen anderen Staat angreift, solle er vom Freundschaftsbündnis der anderen Staaten bestraft werden.

Wörtlich fordert die SL dazu: “Zur gemeinsamen Bestrafung eines Staates, der dennoch Krieg und Gewalt verbreitet, müssen sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten und entsprechend gemeinsam handeln. Hierzu braucht es klare Regeln und eine gemeinsame Entscheidungsinstanz für alle Mitgliedsstaaten, die klärt, wann und wie ein solcher Staat von den übrigen Staaten gemeinschaftlich bestraft werden soll.” Nur wie sollte der böse Staat bestraft werden?

Denn die SL fordert an anderer Stelle: “Die Abrüstung des jeweils eigenen Militärs, hier der Bundeswehr. Diese Abrüstung muss überprüfbar für die anderen Staaten sein. Zunächst werden die Angriffswaffen und später, wenn die Freundschaftspolitik zwischen den Staaten funktioniert, auch die Verteidigungswaffen abgerüstet. Wer abrüstet, hat keine Möglichkeiten mehr, andere anzugreifen oder zu bedrohen.” Was die SL allerdings im Falle des kommunistischen Nordkorea mit seinen Atomwaffen vorschlägt, bzw. welche “Strafe” dort die richtige wäre, schreibt sie nicht. Vielleicht sollte sie ihre Kontakte nutzen und den Genossen Kim Yong Il davon überzeugen, statt Waffen mehr Brot fürs eigene Volk zu erwerben. Das sozialistische Endziel einer solchen Friedenspolitik beschreibt die SL folgendermassen: “Ein kollektives Sicherheitssystem ist demnach ein Friedenskollektiv. Man spricht gleichberechtigt miteinander und nicht übereinander. Im Idealfall kann ein ziviles kollektives Sicherheitssystem Armeen und somit die Bundeswehr überflüssig machen.”

Ja, das könnte es dann! Aber auch nur, wenn alle Potentaten auf dieser Welt, auch der SL-Freund Chavez, mitmachen und nicht weiter Krieg spielen wollen. Die Einseitigkeit in der Aussen-und Friedenspolitik wird einmal mehr in diesem linken Thesenpapier deutlich. Sicher sind die Forderungen nach internationaler Abrüstung richtig, aber sie sollten an ALLE Staaten gerichtet sein. Immerhin hat China einer der größten Armeen der Welt und ist auch weiterhin eine starke Atommacht. Aber die Feind-Freund-Bilder der Linken werden auch diesmal in diesem Programmentwurf deutlich.

Dieses Thesenpapier soll die politische Bildung innerhalb der Partei anregen. Wörtlich schreibt die SL dazu: “Wir haben in dieser Broschüre daher auf lange Texte verzichtet und versucht, den Mitgliedern unserer Partei in möglichst einfachen Worten zentrale Argumente der Sozialistischen Linken zur Programmdebatte zu erläutern!” So kommt dann auch der dümmste noch inhaltlich mit, soll das wohl bedeuten!

Insgesamt: Nicht Neues. Wir sind diese An- und Aussichten linker Thesen und Politik durch die Linke in NRW hinlänglich gewohnt. Deren Erfolg auf Basis einer solchen Programmatik ist bekannt: 5,6% Zustimmung beim Volk. Dabei wirds dann auch wohl bleiben–bestenfalls!

Bekannte Mitglieder der Sozialistischen Linken in NRW sind u.a.:

Bärbel Beuermann, MdL–, Ingrid Remmers, MDB, –Paul Schäfer, MdB, –Günter Blocks, Landesgesch.-Führer, –Carolin Butterwege, MdL–

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* Der Eugeniker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

„Sarrazin selbst glaubt, dass er ein Tabu bricht, wenn er formuliert, „dass wir als Volk an durchschnittlicher Intelligenz verlieren, wenn die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen“. Doch ist dies kein Tabu - sondern wissenschaftlich unhaltbar.“


So schreiben die Journalistinnen Ulrike Herrmann und Alke Wierth in ihrem heutigem Faktencheck über das Buch von Sarrazin.

An und für sich nichts Neues möchte man als aufmerksamer Beobachter der politischen Szene anmerken, wenn denn die Hetze gerade in unserem Land nicht so gefährlich wäre, und auf die sich heute häufenden Missstände nicht schon vor mehr als 20 Jahren immer und immer wieder hingewiesen worden wäre. So ist es an der Zeit, auch einmal darauf hinzuweisen, dass gerade in heutiger Zeit die gegenseitige Hetze Grundlage einer fast jeden politischen oder religiösen Auseinandersetzung ist.

Wir finden diese Partei- oder Religions- Hetzer in jeder dieser Gruppierungen, wo es als das wichtigste Ziel angesehen wird, die jeweils andere Ideologie zu verteufeln. Ich möchte hier nur an die noch vor kurzem geäußerten Tiraden eines Westerwelle von „Rechts“ gegenüber den Hartz IV EmpfängerInnen, als auch der gleichen von „Links“ gegen die Kandidatur eines Gauck erinnern. In beiden Fällen ging es nur darum, wie bei Sarrazin, die andere Seite in einem schlechten Licht darzustellen, und beides hatte mit Politik wenig gemeinsam.

So können wir denn eine Linie ziehen von Möllemann, Roland Koch über Westerwelle, Gysi, herunter zu Ingrid Remmers und Günter Blocks hinein in die Kreis-Verbände, wo man dann auf Un-Personen wie Müller oder Vöcking trifft. Alles Typen der ziemlich gleichen Couleur, mit gleichen Zielen und Eigenschaften, wobei es nur wichtig erscheint, die eigene Profilierung auf Kosten anderer zu fördern. Diese Anti-Menschen glänzen für gewöhnlich durch eine ausdauernde Kritik, ohne auch nur ansatzweise in der Lage zu sein, die kritisierten Missstände durch eigene Ideen aus der Welt zu schaffen. Ziel dieser Menschen kann es ja letztendlich auch nicht sein, die von allen mehr oder weniger erkannten Missstände zu beseitigen, da man dann ja selber überflüssig würde. Ziel ist es nur an die reichlich gefüllten Fleischtöpfe der Nation zu kommen und mit leeren Versprechungen Wahlen zu gewinnen.

So sind wir dann wieder bei Sarrazin angekommen, welcher seine Ansichten nun schon seit vielen Jahren aus immer der gleichen Partei heraus in die Welt trommelt. Ab und an, mehr oder weniger hörbar, aber relativ ungestört. Vielleicht werden die Alt-Parteien wie CDU, SPD, FDP und die Grünen wieder einmal zu den Schluss kommen, dass Trommeln von Rechts mit weiteren Restriktionen in der Ausländerpolitik begegnen zu können. IE
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Thilo Sarrazin, der Eugeniker

Die Gene sind schuld
Thilo Sarrazin vermischt in seinem neuen Buch über den angeblichen Untergang der Deutschen Halbwahrheiten mit Unsinn – und das in einem schrillen Tonfall. VON ULRIKE HERRMANN & ALKE WIERTH

Thilo Sarrazin hat ein Buch mit 465 Seiten, 538 Fußnoten, 33 Tabellen und 10 Schaubildern verfasst. Der Titel ist zwar denkbar reißerisch und lautet “Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen”, trotzdem ist dem Autor sehr daran gelegen, dass es ein wissenschaftliches Werk sein soll. “Ich stütze mich in meinen Ausführungen auf empirische Erhebungen”, betont der Bundesbanker, Sozialdemokrat und einstige Berliner Finanzsenator.

Diese “empirischen Erhebungen” erscheinen am heutigen Montag, und selten hat ein Buch im Vorfeld derartige Diskussionen ausgelöst. Denn Sarrazin argumentiert dezidiert biologistisch. Für ihn ist die Unterschicht nicht sozial benachteiligt, sondern genetisch bedingt dümmer als die Oberschicht. Es handle sich um eine “negative Auslese”.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Zum Abschluss hier noch eine Presserklärung der LINKEN welche meine geäußerten Ansichten zu den Parteien bestätigen.

Werte Petra Pau,
diese Erklärung enthält weder Deutung, noch Hilfe, schlichtweg nichts. Damit betreiben Sie weder Aufklärung noch Diskussionsbereitschaft und sie ist einer Oppositionspartei unwürdig. Ist Ihnen nicht bekannt das Hass neuen Hass nach sich zieht? IE

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

29.08.2010, Petra Pau
Kopfkrank oder Rassist und die Kassen klingeln

Zu den „Gen-Theorien“ von Thilo Sarrazin erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Sarrazin wird mit den Worten zitiert: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“.
Wenn Sarrazin das so gesagt hat, ist er entweder kopfkrank oder ein Rassist.
Die „Random House Deutsche Verlags-Anstalt“ wiederum lässt mit Sarrazins Ungeist bei der Bertelsmann-AG die Kassen klingeln. Ein Geschäft mit Hass.

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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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* SED lässt grüßen!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Die Funktionalität einer Landesschiedskommission

Fallbeispiel aus NRW

Immer wieder gibt es, in wohl allen Parteien, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten die unter den Beteiligten nicht gelöst werden können. Sofern es die Satzung betrifft bzw. Verstöße dagegen haben die Beteiligten die Möglichkeit der NRW LINKEN die LANDESSCHIEDSKOMMISSION anzurufen….

Wie diese „funktioniert“, soll folgendes Beispiel zeigen:

KV Kleve, Sommer 2009, der Fall:

Der Kreisvorstand beschließt den Ausschluss einer ihm missliebigen Person, Begründung: Keine!

Da Nominationsverfahren für die Stadtratswahlen anstehen und die willkürlich ausgeschlossene Person Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hat ergeben sich Verdachtsmomente – immerhin plant ein (übrigens laut LSchK illegales) Mitglied des Kreisvorstandes in den Stadtrat einzuziehen…

Nominationsveranstaltung in Kleve findet am 09.06.2009 statt. Die missliebige Person wird weder informiert noch sonst was – also ausgeschlossen…

Der illegale Kreisschatzmeister wird auf Listenplatz 1 gewählt.

Der Antrag bei der LSchK

Wird von der am ausgeschlossenen Person am 16.06.2009 gestellt mit der Forderung der rechtzeitigen Wiederholung der Listenwahl ( Abgabetermin beim Wahlleiter!), da sie satzungswidrig ausgeschlossen wurde.

Gemäß Schiedsordnung wäre innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht, ein Verfahren bis 21.07.2009 wäre angebracht, da dies die Frist zur Einreihung der Wahlunterlagen bei der Stadt Kleve ist.

Am 27. 09.2009 mit Eingang 30.09.2009 schreibt die LSchK der Antragstellenden Person: „Der Antrag wird zurückgewiesen, ein Verfahren nicht eröffnet, da kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Durch die abgeschlossenen Kommunalwahlen ist Erledigung eingetreten“

Punkt – Aus – Nikolaus…. SO kann man es natürlich auch drehen. Wenn man weiß, dass Michael Kretschmer jede Post an die LSchK vorsortiert, dann…

In diesem Fall dauerte ein Befassen der LSchK mit dem Antrag exakt 15 Wochen, „zufällig“ 2,5 mal so lange wie die Satzung es zulässt, „zufällig“ wurde ein „Erledigungstermin“ gefunden….

Was man noch wissen sollte:

Am 21.07.09: Beauftragte des Kreisvorstandes, darunter auch der illegale Schatzmeister und Listenplatz 1, reichen die Wahlvorschlagslisten der LINKEN zur Kommunalwahl des Rates der Stadt Kleve ein. Der illegale Kreisschatzmeister, oberster Einreicher, wird vom Wahlleiter befragt ob an den Vorwürfen eines illegalen Ausschlusses zu Nominationsveranstaltungen etwas dran sei: „Nein, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“ versichert an Eides statt der illegale Kreisschatzmeister…

Vorher sprachen Listenplatz 1 und Antragsteller anlässlich einer Vorstandssitzung miteinander über den Fall. Listenplatz 1 meinte, hämisch grinsend und mit Berufung auf ein Gespräch mit Michael Kretschmer, „nicht in tausend Jahren kommst du mit deinem Antrag durch“ …

Aussichten:

Da die BSchK eine Berufung abgelehnt hatte, ist nun grundsätzlich folgendes denkbar bei „demokratischen Wahlgängen der LINKEN“:

- Es passt mir nicht die Nase von jemandem, der gegen mich antreten will oder ich sehe meine Chancen gefährdet…

- Erkläre ich ihn/ sie zum Nicht-Mitglied…

- Ziehe schnell die Wahlen – ohne betreffende Person – durch und kriege das gewünschte Ergebnis (zumal ja noch einige Nicht-Zahler mir was „schuldig“ sind).

- Die Tatsache, dass ich den LaVo, die LGS und die LSchK hinter mir habe und jedwede Satzung hier nicht interessiert….

Eröffnet mir jede Tür der Willkür. Scheinbar demokratisch, da von allen Gremien der LINKE.NRW mitgetragen…

Mal so ganz nebenbei – Das sogenannte „passive Wahlrecht“ (Kandidatur) ist grundgesetzlich verankert. Eine Partei, die es völlig konträr und missachtend handhabt, systematisch durch alle Gremien die Leiter hinauf, ist diese Partei noch verfassungskonform?!

In der Satzung der LINKEN ist das Recht auf Kandidatur explizit dargelegt – wird aber genau so explizit missachtet….

Fehler einzelner mögen ja passieren, kann vorkommen. Eine, auf dem Papier, demokratische Satzung ist ja okay – Wenn man aber systematisch dagegen verstößt, die eigene Satzung ad absurdum führt…?! Wundert es da, wenn….

Jeder kann nun jederzeit, in der Gewissheit von „LINKER Legalität“ mit der Satzung und Grundgesetz, im Namen der LINKEN, umgehen wie er will. Dem wilden Westen sind Tür und Tor geöffnet. Rechtssicherheit, und erst nicht Rechtschutzbedürfnis, gibt es nicht mehr in dieser Partei…

Besorgnis:

Man hat ja schon von vielen Dingen hinsichtlich „demokratischer Wahlen“ bei den LINKEN gehört. Von „Tagesmitgliedschaften“, „Tresenstimmen“, „Einpeitschen“ usw.. Immer wieder liest/ hört man von „Täuschungen“ und dergleichen – oft Begriffe in Streitfällen und ausgesprochen von den „Verlierern“ einer Wahl – alles Peanuts angesichts systematisierter Entrechtungen bei selbstverständlichste Mitgliedsrechte wie Kandidatur! Wer kandidieren darf und wer nicht – das entscheiden Kreisvorstände, abgesichert durch den LaVo und zurecht gebogen von LGS und LSchK…

Einzelfall? Nein, ich kenne noch einen….Und jeder ist zuviel, verletzt absichtlich und schädigend nicht nur die Satzung sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Demokratiefähigkeit unserer Partei!!!

Jens-Uwe Habedank, Kleve

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* Wie geht es uns,…

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Krise! Keine frechen Lohnforderungen jetzt!

Was wird besser in dieser?

Konjunktur! Jetzt bloß keine frechen Lohnforderungen!

Im kommenden Jahr gibt es wieder eine Volkszählung in Deutschland. Müssen wir uns davor fürchten?

Schulstreit in Hamburg, Bahnhof in Stuttgart, Flughafen und Religionsunterricht in Berlin, Rauchen in Bayern: Die Leute wehren sich außerhalb der geschmähten Parteien. In den 80ern war Volkszählung dafür ein typisches Thema, heute scheint räumliche Nähe ein wichtigerer Faktor.

Schwerkriminelle sollen nach Ende ihrer Strafhaft künftig dann in geschlossenen Anstalten untergebracht werden können, wenn Gutachter ihnen psychische Störungen attestieren. Birgt das nicht Raum für Willkür?

Es ist nicht rechtsstaatlich. “Nulla poena sine lege” - keine Strafe ohne Gesetz - ist unauflösliches Fundament allen Rechts. Also etwa auch: Keine Haft ohne Urteil. Genau das wirft der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den Deutschen vor: Hier vergammeln “Altfälle” in willkürlicher Haft, weil man zu Zeiten ihrer Verurteilung die “Sicherheitsverwahrung” nicht kannte. Haft ohne Urteil ist prototypisches Merkmal eines Unrechtsstaates. Täter mit schweren, nicht hinreichend therapierbaren Persönlichkeitsstörungen sind mit einer Fußfessel - FDP-Vorschlag - leichter zu finden: nach dem nächsten Verbrechen vielleicht. Nahtloser Polizeischutz wie beim Bundespräsidenten sei aber unfinanzierbar, sagen CDUler. Mich irritiert, dass letzte Woche von 200 bis 300, diese Woche nur noch von 60 bis 80 Fällen die Rede war. - Eine vorzügliche Gelegenheit für PolitikerInnen, zu sagen: Ein Dilemma! Wir haben keine Lösung!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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* “Links” in RLP

Erstellt von Gabi Koehler am 29. August 2010

Der betrogene Betrüger!

Schrecklich regt sich MDB Alexander Ulrich, gemeinsam mit seinen bezahlten und weniger bezahlten Knechten darüber auf, dass die Mitgliederzahlen manipuliert worden sein.

Wenn das keine Schmierenkomödie eines betrogenen Betrügers ist, dann muss der Begriff Schmierenkomödie neu definiert werden.

Dazu aus dem WASG Landesvorstandsprotokoll vom 15.03.2007, anschlässlich der Fusion der WASG und der PDS in Rheinland-Pfalz.

TOP 4,C

c) Stephan stellt uns die Problematik der „Nichtzahler“ dar, wobei er auch darauf hinweist, dass dabei auch solche sind, die ihren Zahlungszeitraum noch nicht umgestellt haben, oder versehentlich weiter an den Verein gezahlt haben oder oder oder. Daher wird folgender Beschluss zur Diskussion gestellt.

Kein Mitglied aus Rheinland-Pfalz wird ohne Zustimmung des Landesvorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen. In den Fällen, in denen mit dem Mitglied eine – auch rückwirkende - Beitragsanpassung und/oder andere Zahlungsvereinbarung unstrittig erreicht werden kann, entscheidet Karl-Stephan Schulte alleine über das weitere Vorgehen, die anderen Fälle werden im Landesvorstand entschieden.

Beschluss: einstimmig so angenommen

(Vollständiges Protokoll siehe unten!)

Entgegen des Bundesparteitagsbeschlusses der WASG und der laut Satzung der WASG bestehenden Verpflichtungen, solche Beschlüsse auch um zu setzten, operierte Alexander Ulrich und seine mehr oder weniger bezahlten Knechte, mit getürkten Mitgliederzahlen um die Linke in RLP zu dominieren. Bayern, Saarland und Rheiland-Pfalz sind symtomatisch für die IG-Metaller, Klaus Ernst, Alexander Ulrich und Heinz Bierbaum.

Protokoll

Sitzung des Landesvorstandes am 15.03.07 in Kirchheimbolanden

Cafe Bahnhof, 19:00 Uhr

Anwesend: Alexander Ulrich, Harald Jürgensonn, Evelin Hodek, Elke Theisinger-Hinkel, Karl Stephan Schulte, Karl Vosskühler, Tanja Krauth, James Herrmann, Thomas Thiel, Andrea Emonts

Wilhelm Vollmann und Monika Bürklin (für das Präsidium des Landesparteirates)

Jörg Lobach (Fusionsbeauftragter)

Entschuldigt: Norbert Kepp, Hans Werner Jung, Jochen Bülow

TOP 1

Eröffnung und Begrüßung

Alexander Ulrich begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Frage nach der Akzeptanz der Tagesordnung.

Antrag zur Änderung der Tagesordnung von Stephan Schulte: Aufnahme von Punkt 4c Beitragsprobleme und 4d Finanzanträge.

Einstimmig so angenommen.

Antrag von Stephan Schulte zur Aufnahme der Wahl bzw. Bestimmung der 3 Mitgliedern für den geschäftsführenden Übergangsvorstand unter Punkt 3 Parteibildungsprozess.

Einstimmig so angenommen.

TOP2

Niederschrift

Elke hat Änderungswünsche bzw. Präzisierungen gewünscht. Diese werden per Mail abgestimmt.

TOP 3

Parteibildungsprozess

Bericht über den bisherigen Verhandlungsverlauf und den Stand der Verhandlungs-ergebnisse. Antrag Nr. 8 beschlossen auf der Sitzung des LPR am 10.03.07 spiegelt den jetzigen Verhandlungsstand. Die Unterschrift der Linkspartei zu diesem Verhandlungs-ergebnis wird aber verweigert. Die Linkspartei wird nur dann unterschreiben, wenn aus ihrer Sicht heraus noch Verhandlungsergebnisse zur quotierten (hier nicht Frauenquote) Besetzung des zukünftigen Landesvorstandes mit beinhaltet sein werden.

Bericht von Stephan zum Treffen der westlichen Landesverbände. Dort wurde beschlossen, dass die Verträge der Fusionsbeauftragten nicht über den 30.06.07 hinaus verlängert werden.

Bericht von Jörg Lobach zum Linksparteiparteitag in Landau am kommenden Wochenende. Es wird von Seiten der Kreisverbände einen Initiativantrag eingebracht mit den jetzigen Stand der Verhandlungen, um den Landesvorstand zur Unterschrift zu bewegen. Wenn die Verhandlungen ohne Ergebnis am 20.03.07 abgebrochen wurden, dann droht die Auflösung des Landesverbandes der Linkspartei in RLP. Dieses Szenario könnte uns allen erspart bleiben.

Bislang sind in 14 von 16 Bundesländern unterschriebene bzw. unterschriftsreife Verhandlungsergebnisse vorhanden. Ausnahme auf Seiten der WASG ist Berlin, auf Seiten der Linkspartei ist RLP.

Unter dem Punkt wird nun gleich noch die Terminierung für unseren letzten Parteitag als WASG festgelegt. Wir brauchen diesen Parteitag um eine Entlastung des Vorstandes für 2006 zu erreichen.

Vorschlag zum Termin ist der 02.06.07

Einstimmig so angenommen.

Ort: Stephan Schulte wird sich um einen Raum in Koblenz kümmern.

Einstimmig so beauftragt.

Wahl bzw. Bestimmung der 3 Mitglieder des geschäftsführenden Übergangsvorstandes:

Schatzmeister Karl Stephan Schulte ist Mitglied aufgrund seiner Funktion. Weitere Vorschläge: Alexander Ulrich (Vorsitzender), Elke Theisinger-Hinkel (Mitgliederdatenverwalterin) und Tanja Krauth (stellv. Vorsitzende).

Nach erregter Diskussion über den weiblichen Anteil im Übergangsvorstand hat Tanja ihre Kandidatur zurückgezogen.

Wahl: Bei 3 Enthaltungen und 7 Ja-Stimmen wurden Alexander Ulrich, Karl-Stephan Schulte und Elke Theisinger-Hinkel für den gf. Übergangsvorstand gewählt. Alle drei haben die Wahl angenommen.

TOP 4

Finanzbericht des Schatzmeisters (Karl-Stephan Schulte)

Die Unterpunkte a und b wurden schon zur Genüge auf der Sitzung des Landesparteirates am 10.03.07 besprochen und abgestimmt. Daher besteht hier die Notwendigkeit nicht mehr.

Unterpunkt c) Stephan stellt uns die Problematik der „Nichtzahler“ dar, wobei er auch darauf hinweist, dass dabei auch solche sind, die ihren Zahlungszeitraum noch nicht umgestellt haben, oder versehentlich weiter an den Verein gezahlt haben oder oder oder. Daher wird folgender Beschluss zur Diskussion gestellt.

Kein Mitglied aus Rheinland-Pfalz wird ohne Zustimmung des Landesvorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen. In den Fällen, in denen mit dem Mitglied eine – auch rückwirkende - Beitragsanpassung und/oder andere Zahlungsvereinbarung unstrittig erreicht werden kann, entscheidet Karl-Stephan Schulte alleine über das weitere Vorgehen, die anderen Fälle werden im Landesvorstand entschieden.

Beschluss: einstimmig so angenommen

Der Landesfinanzrat diskutiert über ein vernünftiges Procedere im Falle von Beitragsrückständen.

Beschluss: bei 2 Enthaltungen so angenommen

Unterpunkt d) Finanzanträge

Beschluss: Kostenübernahme in Höhe von 145 Euro für die kommunalpolitischen Konferenz der LAG Kommunalpolitik

Einstimmig so angenommen.

Beschluss: Kostenübernahme für die 2 Rhetorikseminare der LAG Kommunalpolitik, weil die Peter-Immandt-Stiftung als Geldgeber ausgefallen ist.

Einstimmig so angenommen.

Beschluss: Kostenübernahme für die Übernachtung der Delegierten zum Bundesparteitag in Dortmund in der Größenordnung ca. 1000 Euro.

Einstimmig so angenommen.

Beschluss: Im Fall von chronischem Geldmangel werden auch die Fahrkosten nach Dortmund übernommen.

Einstimmig so angenommen.

TOP 5

Nachbehandlung

Kommunalpolitische Konferenz

Allgemein wurde die Konferenz als sehr erfolgreich beschrieben, der Landesvorstand stimmt dabei überein, dass Frank Eschrich und Heidi Racké dafür ein dickes Lob verdient haben.

Landesparteirat

Gratulation an Monika Bürklin zur Wahl ins Präsidium des Landesparteirates. Die Sitzung verlief sehr konstruktiv und hat für klare Vorgaben für den Verschmelzungsvertrag gesorgt (siehe Protokoll des LPR).

Ausstattung für die Kreise: Es wurde darüber diskutiert, dass die Kreise mit Material (z.B. Stände etc.) ausgestattet werden sollen. Darüber herrscht Einstimmigkeit, aber auch darüber noch abzuwarten, damit wir das neue Logo verwenden können. Sobald wir darüber mehr wissen, wird dieses Thema nochmals in die Lavo-Sitzung genommen und entschieden.

TOP 6

Bundesparteitag

23 Delegierte von Rheinland-Pfalz fahren nach Dortmund, die Vorbesprechung wird in Dortmund stattfinden. Die Sozialistische Linke trifft sich am Vorabend in der Gaststätte „Auszeit“.

TOP 7

Politische Kampagnen und Aktionen

- G8

- Rente mit 67

- Gesundheitsreform

- Mitgliederwerbeaktion

- Etc.

Für die Mitgliederwerbeaktion wird James nach Berlin zum ersten Treffen geschickt und wird danach berichten. Dieses erste Treffen findet am 01.04.07 statt.

Alle anderen Kampagnen laufen an oder noch. Auch die Fusion kann als Aktion in diesem Sinne verstanden werden, und damit haben wir noch relativ viel zu tun.

Die Kreisverbände werden nochmals aufgefordert sich an den Kampagnen rege zu beteiligen.

Kommunistische Plattform in Rheinland-Pfalz wird Ende April/Anfang Mai eine Veranstaltung in Mainz zu Grundsatzfragen unserer inhaltlichen Ausrichtung veranstalten. Das Konzept steht, Professor Vosskühler wird als Redner dabei sein und wahrscheinlich auch Karl.

TOP 8

Verschiedenes

Termine:

- 22.04.07 Veranstaltung zur neuen Satzung in Frankenthal

- 22.04.07 Rhetorik Seminar der LAG Kommunalpolitik in Trier

- 17. und 18. 03.07 LPT der Linkspartei in Landau

Brief von Heshmat wegen Brie/Marcow

Norman Paech wird in einem Schreiben der Fraktion an Heshmat die Standpunkte der Fraktion übermitteln, die sich von den Aktionen der beiden Europapolitiker distanziert.

Landeschiedskommission:

Hans Werner Hassel erläutert die Situation der LSK und teilt mit, dass nächste Woche nochmals eine Sitzung der LSK sein soll. Elke Theisinger-Hinkel teilt ihm mit, dass der Ausschluss von Tilmann Fischer nicht mehr ansteht, da dieser inzwischen selbst ausgetreten ist.

Protokollantin: Elke Theisinger-Hinkel

Protokoll und Bericht von Gabi Köhler und Albert Schtschepik

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* Die Demo in WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2010

Die von einem Aktionsbündnis aus Gewerkschaften, SPD und Grünen initiierte Demo und Kundgebung wurde laut Presse von rund 150 Personen unterstützt. Soll heißen 143 Bürger und 7 Linke. Dieses werte ich als die erste politisch, linke Aussage nach den Wahlen im KV Warendorf.

Eine Demonstration welche wieder einmal aufzeigt dass eine LINKE ohne die Ideen anderer Gruppierungen nicht wahrgenommen wird. Es sei denn durch hausgemachte Skandale. Die LINKE zeigt sich immer stärker als eine Partei der Hinterherläufer ohne  eigenes Charisma.

Bei näherer Betrachtung der dem Bericht beigefügten Fotos, bleiben natürlich einige Fragen offen, als da wären:

Wer lag in dieser Kiste drin ? Personen welche in dem Bericht zwar namentlich aufgeführt, aber nicht sichtbar sind? So ein Artikel lässt natürlich Platz für weite Spekulationen. War die Kiste das angesprochene „Bewegungsmobil“ der Vogler? War dort vielleicht auch eine Remmers drin, welche sich laut  hören sagen aus der Türkei eine Burka mitgebracht hat, um endlich unerkannt durch ihren Wahlkreis in Herne spazieren zu können. Diese nach den Wahlen als sehr gewichtig wahrgenommene Person? Das würde dann auch erklären, warum Personen zwar  laut Artikel gesprochen, für den Beobachter aber nicht sichtbar waren.

Es wäre auch möglich, die neue Fraktion des Kreistages in der Kiste spazieren zu tragen. Die Hausbank der LINKEN, bestehend aus dem Finanzgenie „Moneten-Jupp“, sowie den Vertreter der Deutschen „Klinkenputzer Vereinigung“. Beide schon  in den alten Schriften der Bibel erwähnt, als Zwei vom Stamme „Nimm“. Gegen diese Version spricht aber ein fehlendes „Strahlen“ aus der Kiste.

Ganz vergessen habe ich bei all den Betrachtungen die Noch-Vertreterin im Kreistag, die Alt-Kommunistin und Hinterzimmer-Strippenzieherin dieser Wahlvereinigung, Ute Müller. Auch sie könnte als Leichtgewicht der Inhalt gewesen sein und  ließ sich so mit diesem „Bewegungsmobil“, natürlich nur rein symbolisch, aus der Politik tragen.

Es gäbe auch die Möglichkeit von gefakten Aufnahmen, und der Zug befand sich auf dem Weg zum Warendorfer Emssee, um sich auf dieser Art und Weise Landesweit bekannter Rufmörderinnen und Betrügerinnen zu entledigen. Es spräche viel für diese Auslegung, da der Zug an der rechten Seite von jemanden angeführt wurde, welcher nicht nur aufgrund seiner Frisur als Wirrkopf allgemeine Beachtung findet. Auch führt dieser GAL-Vertreter gut sichtbar eine Umhängetasche mit sich, welche sehr wohl mit Konfetti und einigen anderen Abschiedsdevotionalien gefüllt sein könnte.

Auffällig auch das Fehlen berühmter KV-WAF-Stützen wie Lenzer, Mischke, Hagemann, Epping oder Busse, um hier mal einige zu nennen. Haben sich diese schon alle in die berühmten Büsche geschlagen?

Die Leser sehen, es bleiben in der LINKEN immer Fragen offen, sie müssen nur gestellt werden, obwohl eine Antwort ehe nicht gegeben wird. So bleibt nur eines sicher, die  Zukunft bleibt spannend und es macht Spass.

Fotos verlinkt mit: DIE LINKE. KV WAF

IE.

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* Gesellschaftsrisse.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2010

Ist eine Chipkarte wirklich das Allheilmittel um Kindern aus der politisch gewollten Unterschicht zu mehr Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft zu verhelfen? Ich glaube nicht, dass diese Rechnung aufgehen kann. Wir erleben in unserer Gesellschaft ein immer wieder kehrendes Problem: Die Herkunftsschicht der Frau von der Leyen, einer vielfachen Millionärin, Mutter von 7 Kindern, welche die Möglichkeit hat sehr viel Geld in die Aufzucht ihrer Kinder zu investieren, versetzt sich in die Lage einer von Ihr mit erzeugten Hartz IV Gesellschaft. Eine Anmaßung welche seines gleichen sucht. Das kann sie schlichtweg nicht, da sie über dergleichen Lebenserfahrung nicht besitzt. Da hilft ihr dann auch das ganze Studium nicht mehr weiter, belehrt uns  doch schon der Volksmund mit seinem Spruch „Probieren geht über Studieren“ eines Besseren.
So kann denn eine von solchen Gruppierungen eingeführte Chipkarte nur zu einer weiteren Stigmatisierung einer gewissen „Unterschicht“ führen, genau so wie es ein von den LINKEN immer wieder eingeforderter Sozialpass machen wird. Sind denn gerade wir Deutsche nicht in der Lage die Probleme unserer Bürgerschaft Werte neutral zu lösen? Statt einem gelben Stern weitere „Auszeichnungen“ folgen zu lassen, sollte es den selbst ernannten, „intelligenten“ Meinungsmachern in diesem Lande doch endlich einmal  gelingen die Probleme an den Wurzeln zu erfassen? Wie wäre es denn zum Beispiel mit einer wirklich rapiden Senkung der Preise in den öffentlichen Verkehrsmitteln? Vielleicht würde eine solche Maßnahme auch dazu beitragen einige unserer vorhandenen Verkehrsprobleme zu lösen.
Einen interessanten und provokativen Artikel
von Katrin Schuster: IE

Payback an der Schule.

Schwimm dich schlau! Oder wie man Schüler der Werbewirtschaft zum Fraß vorwirft. Zum Streit um die Bildungs-Chipkarten.
Am Anfang musste man eine solche Karte nur vorzeigen, um die eigene Bonität nachzuweisen; da trug sie den Vornamen eurocheque. Mit dem Präfix „Telefon-“ hatte so ein Ding plötzlich einen eindeutigen Wert, zu dem man es kaufen konnte und der zugleich das Guthaben darstellte; war dieses Guthaben weg, war auch die Karte unbrauchbar geworden und vice versa.
Aus der eurocheque- wurde dann die electronic cash- bzw. Kreditkarte: Die Euro, die man damit ausgibt, werden erst ein paar Tage beziehungsweise Wochen später vom eigenen Konto abgebucht. Und es kam noch besser: Vor zehn Jahren gelangte schließlich die so genannte Payback-Karte auf den Markt, die das Bezahlen nicht verzögert, sondern ihre Benutzer für deren Ausgaben angeblich sogar belohnt. Da weiß man dann gar nicht mehr, was diese Karte eigentlich wert ist: Die Gleichung zwischen Kosten und Nutzen geht, rein nach Zahlen betrachtet, nicht mehr auf.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Über die andere Seite der Gesellschaft hier ein sehr aufschlussreicher Artikel von Anja Maier.

Debatte Macchiato-Mütter.

Projektkinder der Edeleltern

Die Macchiato-Eltern tun alles für ihre Kinder und versäumen, ihnen etwas Wichtiges zu vermitteln: Scheitern ist nicht das Ende der Welt. VON ANJA MAIER

In Ostberlin, Stadtteil Prenzlauer Berg, macht sich, wer auf sich hält, am Samstagvormittag auf Richtung Wochenmarkt. Dort, zentral am Kollwitzplatz situiert, gibt es dann ein großes Hallo. Männer Ende dreißig, das sich bereits lichtende Haupthaar kunstvoll drapiert, belagern die Coffeebar. Gestiefelte Frauen in kurzen bunten Kleidchen sichten das Schnittblumenangebot und trinken den ersten Latte macchiato des Tages. Währenddessen umspielen zahllose Kinder, angezogen wie kleine Lords und Ladys auf Studienreise, ihre Knie, rasen mit dem Laufrad zwischen den Erwachsenen umher oder rütteln probehalber an den Auslagen des Gemüsehändlers. Beschwert sich jemand, gibt’s böse Blicke.

Das große Missverständnis

Ja, auf dem Berliner Kollwitzmarkt lässt sich allwöchentlich sehr schön das neue Missverständnis beobachten, dem die urbane Elterngeneration, die so genannten Macchiatomütter und -väter, erlegen ist. Es lautet: Das Kind ist unser Lebensinhalt. Es ist alles in einem, muss es sein: Glück, Sinn, Statussymbol, Jungbrunnen. Das aber ist ein folgenschwerer Irrtum. Wer kein eigenes Leben hat, den wird eben dieser Lebensentwurf enttäuschen, enttäuschen müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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* Der geliebte Führer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2010

Den Neuesten Meldungen folgend, befindet sich der zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilte Aijalong Mahli Gomes aus Boston inzwischen auf dem Rückflug in die USA. Verurteilt wurde er wegen illegaler Einreise in eines der wenigen noch übrig gebliebenen, von Stacheldraht und Selbstschussanlagen umgebenen Ländern dieser Erde, Nordkorea. Bei näherer Betrachtung dieses Landes, heute für viele LINKE in unserem Land, ein Leuchtturm linker Politik, stellt sich mir die Frage warum die geliebten Führer der ehemaligen DDR, die Familie Honecker, nicht in dieses Land ausgewandert sind.  Dort wären sie ihrem erträumten Lebensziel doch weitaus näher gewesen als in Chile. Auch möchte ich hier einmal dem „Linken Diplomatischen Chor“, dieser “Reisebagage” aus NRW, die Empfehlung zu einem Trip nach Nordkorea aussprechen. Dort wäre man den drei auch sicher in der LINKEN bekannten Affen des Konfuzius  bedeutend näher als in der Türkei.
Hier nun ein Bericht über Spekulationen und Hintergründe. IE

Spekulationen um den Geliebten Führer

Kim Jong Il versetzt mit einer Chinareise Jimmy Carter. Das nährt die Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung des schwer kranken Staatschefs durch seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un
AUS SEOUL SVEN HANSEN

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist laut südkoreanischen Regierungskreisen in der Nacht zu Donnerstag überraschend nach China gereist. Mit seiner zweiten Reise in diesem Jahr dürfte er den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter versetzt haben, der am Vortag in Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang eintraf. Dem 85-jährigen Friedensnobelpreisträger war die Freilassung eines US-Bürgers aus nordkoreanischer Haft in Aussicht gestellt worden, den Carter bereits am Donnerstag in die Heimat mitnehmen wollte. Bis Redaktionsschluss gab es jedoch keine Informationen, ob Carter Erfolg hatte.

Carters Besuch wurde vom State Department vorab als “private humanitäre Mission” bezeichnet. Doch verbanden Beobachter damit die Hoffnung, dass Carter die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel entschärfen und gar zur Wiederaufnahme neuer Gespräche beitragen könnte. Die Hoffnungen wurden auch dadurch genährt, dass Carter am Flughafen von Vizeaußenminister Kim Gye Gwan empfangen wurde, Nordkoreas Vertreter bei den Sechs-Parteien-Gesprächen über dessen Atomprogramm. Carter hatte bereits 1994 mit einem Besuch beim damaligen Machthaber und Übervater Kim Il Sung Nordkorea sowohl zurück in den Atomwaffensperrvertrag wie an den Verhandlungstisch geholt. Jetzt ist dessen Sohn und Nachfolger Kim Jong Il gesundheitlich angeschlagen. Als seine Hauptsorge gilt, seinen dritten und jüngsten Sohn Kim Jong Un, der Ende zwanzig sein soll und weitgehend unbekannt ist, als Nachfolger durchzusetzen. Dies wird für einen im September geplanten Parteitag erwartet.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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* Basis muss fordern.

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2010

Ein Memorandum welchem man in den meisten Punkten nur zustimmen kann, wenn es denn an die Gesamt-Partei gerichtet ist und nicht nur für RLP. Grundlage kann aber nur eine schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit sein, innerhalb der die Namen der Brandstifter auch genannt und dementsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt würden, ist es nur sehr schwer vorstellbar in dieser Partei zu einem friedlichen Miteinander zu finden, da zu einer linken Grundeinstellung in der Gesellschaft im ganz besonderen die Offenheit der Kritik gehört. Und dafür sprechen, wie es sich immer wieder zeigt die vielen schweigenden, wissenden Mitläufer in dieser Partei nicht. Denn eine der größten Mangelerscheinungen in dieser Partei scheint mir die Frage nach der fehlenden Zivilcourage und einer damit zusammen zuhängenden Obrigkeitshörigkeit zu sein.  IE

Memorandum zur Organisationspolitik: LINKE Basis in der Verantwortung.

Weiter so? Nein! Sonst bleibt die Partei immer die Verliererin!

1. Die von Alexander Ulrich (seit 2005) sozial-autoritär geführte Landesparteiorganisation Rheinland-Pfalz befindet sich in einer tiefen Krise. Sie ist gekennzeichnet durch Machtkämpfe nach dem Motto “alles oder nichts” zwischen zwei Führungszirkeln, beide hervorgegangen aus dem Machtsystem des Parteivorsitzenden Ulrich. Die Krisenfolgen sind die politische Handlungsunfähigkeit und die schwere Beschädigungdes öffentlichen Ansehens der Partei DIE LINKE.

2. Die “Lähmungskrise” der Partei hat viele weitere Merkmale, die Identitätsentwicklung der Mitglieder stagniert, die Politisierung blieb oberflächlich, die Führungstätigkeit und der Konfliktaustrag ist überwiegend “unpolitisch”, mit der gravierenden Folge, dass die Partei über eine geringen Fähigkeit zur politischen Kampagnenführung verfügt.

3. Die innerparteiliche Demokratie ist infolge der Herrschaftspraxen des “System Ulrich”, infolge der politischen der Unreife (Gefühlslinke) oder der autoritären Orientierungen von wesentlichen Teilen der Mitgliedschaft (Gefolgschaftsdienste, blindes Vertrauen, Verzicht auf eigenverantwortliches politisches Handeln) schwer beschädigt.

4. Innerparteilich gibt es nahezu keinen Dialog, keine Aushandlungsprozesse, keinen argumentativ ausgetragenen Meinungsstreit. In der Landespartei wurden die “Mehrheitsverhältnisse” ohne vorausgehende demokratische Diskurse “organisiert” und dann für einseitige Interessen mißbraucht, die innere Pluralität wird ignoriert.. Die Akteure des System Ulrich (heute gespalten in zwei Zirkel) verweigern sich der echten innerparteilichen Machtteilung.

5.
Es gibt in den beiden rivalisierenden Machtzirkeln keine GenossIn, die sich nicht durch Beteiligung oder Duldung undemokratischen Vorgehens die Hände mehr oder weniger schmutzig gemacht hätte. Lange Zeit hat auch die Landesschiedskommission sich an den Vorgaben des sozial-autoritären System Ulrich orientiert.

6. Die politischen Entscheidungsprozesse, die Steuerung von Meinungs- und Willensbildung und die (dafür) konkreten Verantwortlichkeiten waren und sind hochgradig intransparent. Bisher ist kein Akteur aus dem “System Ulrich” bereit konkrete Verantwortung zu übernehmen. Auch der Rücktritt von Alexander Ulrich stellt keine Form der Verantwortungsübernahme für die Zersetzung der Landespartei dar, sondern ist ein machttaktisches Manöver, um den innerparteilichen Machtkampf um “alles oder nichts” weiter führen zu können und die volle politische Verantwortung für die Parteischädigung nicht übernehmen zu müssen.

7.
Die Parteientwicklung seit 2005 ist gekennzeichnet durch starke anti-emanzipatorische Entwicklungen. Es gab “erfolgreiche” Parteiausschlüsse gegen Kritiker, “gescheiterte” Austrittsanträge und viele “kalte Ausschlüsse” durch Diskriminierungskampagnen. Die Folge: Einschränkung der Mitgliederrechte, Austritte, Rückzüge in die Passivität, nachlassende Parteibindung (keine oder geringe Beitragszahlungen) und eine für die kulturell - emanzipatorischen Linken und die sozialen Bewegungen sinkende Attraktivität, Glaubhaftigkeit und Bündnisfähigkeit der Partei.

8. Die Partei ist in der Fläche, in Orten und Stadtteilen (mit eigenständige Gruppen), in den Betrieben und Bildungseinrichtungen nicht oder schwach verankert, mehrere Kreise haben keine eigenen Kreisorganisationen, die Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG´s) und Strömungen, sofern sie stattfindet, ist von geringen Einfluß auf die organisations- und
gesellschaftspolitische Arbeit der Landespartei.

9. In der Landespartei wird der politische Erfahrungsaustausch, die Verallgemeinerung der besten Praktiken (Synergieeffekte anstrebend), die Erarbeitung “bürgernaher” Argumente, die in den Kommunen und Betrieben praktisch erprobt sind, fahrlässig vernachlässigt.

10.
Die politische Bildungsarbeit durch die Partei ist marginal, eine zielgerichtete Personalentwicklung findet nicht in Ansätzen statt. Die Bildungswerbung und Bildungsnachfrage in und aus den Kreisen ist unbefriedigend.

11.
Politisch-Kulturell und politisch-moralisch ist die Partei hinter den Erfordernissen einer moderen Linken weit zurückgeblieben. Die Machtpraktiken in der Landespartei sind häufig frei von Anstand, Würde, Respekt, linker Solidarität, Demokratie und rechtsstaatlichen Ansprüchen. Die Partei lebt selbst nur schwach oder nicht vor, was sie in der Gesellschaft politisch anstrebt, die Solidarisierung, die Demokratisierung, die Gerechtigkeit, die Friedensfähigkeit in der Gesellschaft zu erweitern und zu vertiefen. Für eine tiefgreifende Demokratisierung der Parteiarbeit! Die Parteibasis, ausgehend von den Kreisen, muss einen tiefgreifenden, einen radikalen Demokratisierungs- und Politisierungsprozess einleiten.

Dafür sind weder das Aussitzen, noch neue “Hinterzimmerkoalitionen”, noch “Urabstimmungen” ohne vorausgegangene demokratische Meinungs- und Willensbildung mit der Basis hilfreich. Nur eine engagierte und allseitig informierte Parteibasis kann die “Lagerlogiken” wirksam überwinden.

Weiterer Schaden kann von der Partei nur abgewendet werden, wenn endlich die Ursachen für die heutige Situation auf den Tisch kommen und alle “Mitverursacher” den Mut haben, die Verantwortung für ihren konkreten Anteil an der katastrophal Fehlentwicklung der Partei zu übernehmen. Allein gute politische Sacharbeit kann die demokratische Erneuerung der Partei nicht glaubhaft und mit Aussicht auf nachhaltigen Erfolg hervorbringen.

DIE LINKE steht vor der Herausforderung sich im Grad der Mitgliederpolitisierung, der Mitgliederaktivität und ihrer gesellschaftlichen Verankerung von allen anderen Partei positiv unterscheiden zu müssen, wenn sie langfristig erfolgreich sein will.

Für die Trennung von Amt und Mandat! Die Partei führt die gesamte politische Arbeit.
Mit erneuerten Kräften in den Landtagswahlkampf!
Die Basis der Partei DIE LINKE nimmt den Prozess der Krisenbewältigung und demokratischen Organisationsentwicklung in ihre Hände.
Für Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages unter dem Motto “Die Partei sind wir alle gemeinsam”

Berns Wittich

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* schweige still!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Eine Leserin hat uns aufgrund der aktuellen Situation wegen Sexualstraftätern in Bezug auf die Sicherheitsverwahrung einen erschütternden und offenen Brief geschrieben. Sie bittet, ihn zu veröffentlichen, Ihre Anonymität werden wir wahren. Sie bat uns darum. Aber dieses Schreiben ist wichtig, ist expemplarisch und sollte einer breiten Leserschaft, auch auf Bitte der Verfasserin, zugänglich sein.(die RED.)

Sexueller Missbrauch in der Familie – Familienbande sind stärker!

Die Opfer leiden ein Leben lang – ein neues Gesetz gegen die Täter muss endlich her!

Ein hochbrisantes Thema, was uns lange Zeit durch die Medien begleitet hat und es auch immer noch macht, nur nicht mehr ganz so intensiv – sexueller Missbrauch!

Es ist im Grunde sehr schwierig über dieses Thema zu schreiben, aber ich denke, desto mehr Menschen endlich einmal die Wahrheit über dieses Teilweise noch „Tabuthema“ reden und informiert sind, desto besser für die Opfer.

Ein Mädchen 12 Jahre alt, bekommt mit, wie ihre Schwester vom Stiefvater eines Nachts an gegrabscht wird und verhält sich ganz still, damit niemand mitbekommt, dass sie etwas gesehen hat. Den Rest dieses Szenarios erfährt sie erst Jahrzehnte später durch ein Gespräch mit der Schwester, die auch Jahrzehnte lang geschwiegen und es auch verdrängt hatte. Der Stiefvater hatte sich zu ihr ins Bett gelegt und sagte: „ Rutsch mal ein bisschen.“ Was er dann vor hatte, ist jedem von uns klar. Was die jüngere Schwester nicht mit bekam, dass die große Schwester ins Bad floh und sich dort aus weinte. Bereits vorher hatte der Stiefvater es bei den Töchtern versucht, doch diese Erinnerungen hatte die jüngere Schwester vergessen und wurden durch die Gespräche mit der 1 Jahr älteren Schwester, Jahre später erst wieder hervor gerufen. Die ersten Versuche waren, da waren die Töchter 9 und 10 Jahre alt! Eine Schande, dass die Mutter nie etwas mit bekam oder es schlicht und ergreifend es nicht sehen wollte, da dies ja ihre zweite Ehe war und dazu noch recht frisch! Sollte aber keine Entschuldigung bzw. kein Grund sein, aber es könnte der einzige Grund gewesen sein!

So gesehen hat die Mutter, der beiden Töchter den sexuellen Missbrauch toleriert, allerdings war dies erst der Anfang. Als die jüngere Tochter den Vorfall schon fast vergessen hatte, mit ihren 12 Jahren, kam auch eines Abends der Stiefvater zu ihr. Sie konnte sich nicht bewegen, sie hatte Angst, aber er nahm sich, was er wollte, er streichelte sie, wo er wollte und sie hatte so viel Angst, dass sie kaum noch Atmen konnte. Als er wieder gegangen war, weinte sie in ihr Kissen. Natürlich kamen die Erinnerungen von der älteren Schwester wieder hoch und so ging sie einige Tage später zu ihrer älteren Schwester und erzählte ihr alles, auch, dass was sie kurz zuvor bei ihrer Schwester gesehen hatte. Nun nahmen die beiden Schwestern, 12 und 13 Jahre alt ihren Mut zusammen und gingen zu ihrer Mutter und erzählten ihr alles.

Die Mutter tobte und schrie und weinte und sagte: „Sollte dies noch einmal vorkommen, so würde sie sich scheiden lassen!“ Welche eine Antwort, welch ein Hohn! Jeder wird an dieser stelle das Gleiche denken wie ich, die Mutter hätte sich sofort von diesem Stiefvater /ihrem Ehemann trennen müssen. Doch sie tat noch etwas anderes, sie schrieb dem leiblichen Vater der Kinder einen Brief. Doch auch dies erfuhr die jüngere Tochter erst Jahrzehnte später durch die ältere Schwester, was übrigens von der Mutter wenig später auch bestätigt wurde.

Nur ist der Verdrängungsmechanismus sehr groß und der leibliche Vater, saß wohl lange Zeit und überlegte, was er tun sollte?! Auch wieder ein Hohn, denn er hätte seine Töchter nur zu sich holen müssen und hätte sie somit aus dieser Situation retten können, doch dies geschah nicht. Der leibliche Vater kam zwar vorbei und ging mit der älteren Tochter zu einem Spaziergang, um über das Geschehene mit ihr zu reden. Den weiteren Wortlaut weiß die jüngere Tochter nur Teilweise. Der leibliche Vater hatte der älteren Tochter erzählt: „Er hätte da gesessen und immer wieder diesen Brief angeschaut!“ Der Rest dieses Gespräches wird wohl auf ewig ein Geheimnis bleiben.

Danach kam es immer wieder zu Streitereien zwischen der älteren Tochter und dem Stiefvater, zumindest hatte es die jüngere Tochter all die Jahre so in Erinnerung, bis ihr die ältere Schwester irgendwann erzählte, dass dies Situationen gewesen seien, wo er immer wieder etwas von der älteren Schwester gewollt hätte, diese aber immer wieder abgehauen sei. Eine Tragödie, dass die Mutter die Augen verschloss!

Die ältere Schwester zog mit 18 Jahren dann schließlich aus und die jüngere Schwester und der noch jüngere Bruder blieben. Wie sich Jahre später heraus stellen sollte, ein schwerwiegender Fehler für die jüngere Tochter.

Die „Familie“ zog schließlich von Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz, da der Stiefvater bei der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt noch war, inzwischen ist er a.D..

Der Stiefvater und die Mutter kauften irgendwann ein Haus und haben sich inzwischen ein guten Ruf in dem Dorf geschaffen, allerdings auf Kosten der jüngeren Tochter, wie man im Nachhinein erfahren wird.

Denn durch den Umzug musste die jüngere Tochter eine neuen Lehre beginnen, sie wurde Zahnarzthelferin und wie wir alle wissen, hatten damals, teils auch heute noch, die Zahnärzte Mittwochsnachmittags frei. Genau diese Umstände sollten der jüngeren Tochter zum Verhängnis werden, was das ganze Restliche Leben von ihr sehr negativ beeinflussen sollte.

Eines Mittwoch Nachmittags kam sie wieder nach Hause, wie üblich ging sie ins Wohnzimmer, um ihre Sachen ab zu stellen und etwas dann in der Küche zu essen. Dann der Schock, der Stiefvater saß im Wohnzimmer und sah sich einen Porno an und befriedigte sich selbst. Was dann geschah kann hier nicht detailliert wieder gegeben werden, da sich die jüngere Tochter noch heute an diese Gedanken gedemütigt und total verängstigt fühlt.

Um es etwas abzukürzen, diese Übergriffe fanden von diesem Tag an in regelmäßigen Abständen immer wieder statt. Obwohl die jüngere Tochter inzwischen zwar Anfang 20 war, hatte sie zwar immer wieder gesagt, dass sie das nicht wollte, doch dies wurde von dem Stiefvater geflissentlich ignoriert, er nahm sich was er wollte. Die Frage, die an dieser Stelle hier allen sicherlich auf der Zunge brennt, nein er vergewaltigte sie zwar nicht, aber er richtete mit den anderen Dingen die er tat, einen seelischen Schaden für den Rest ihres Lebens an. Die äußerlich nicht sichtbar waren, aber die jüngere Tochter wurde immer zorniger und aggressiver und eines Tages, es waren etwa 3 oder 4 Jahre vergangen, in denen der Stiefvater sich immer wieder das geholt hatte, was er wollte, ja er begann sogar die jüngere Tochter mit der Mutter zu vergleichen und sagte dies auch der jüngeren Tochter. Alles in allem ist es noch heute unfassbar, dass die Mutter, die bereits wusste, wozu der Stiefvater fähig war, all dies angeblich nicht mitbekommen haben soll, also kann man doch davon ausgehen, dass ihr das schöne und ohne Geldsorgen Leben wichtiger war! Eines steht fest, als es das zweite Mal heraus kam, stellte die Mutter sich hin und brach in Tränen aus, der Stiefvater haute ab, kam dann aber wieder, er hätte am liebsten den PKW vor einen Baum gefahren, doch er konnte es nicht, schade muss man doch eigentlich sagen, denn man sollte glauben, dass das Martyrium der jüngeren Tochter spätestens hier ein Ende haben sollte, doch dem war nicht so.

Die Mutter ging sogar so Weit, dass sie ihre jüngere Tochter, fragte, ob sie sich von ihrem Ehemann trennen sollte, doch die jüngere Tochter sagte ihr nur: „Das ist deine Entscheidung, du bist Erwachsen und du musst Wissen, ob du mit ihm zusammen bleiben willst!“ Diesen Satz sagte die jüngere Tochter, der Mutter einige Jahre später, als sie nochmals von ihr nach einer Trennung befragt wurde.

Wieder bekam die jüngere Tochter Lügen aufgetischt, es hieß, der Stiefvater würde zu einem Psychiater gehen, doch einige Wochen später, als sie die Mutter darauf ansprach, sagte diese nur: „ Dann wäre ja seine Bundeswehr Karriere gefährdet! Das geht doch gar nicht!“ Welch ein Farce, also bestätigte die Mutter, die Vermutungen der Tochter, dass das  Geld ihr wichtiger war  als die eigene Tochter!

Wieder einmal hatte die jüngere Tochter einige Jahre Ruhe, sie zog weg nach Frankfurt und verdrängte dies alles, bis die Mutter und der Stiefvater sie eines Tages besuchten, die Mutter fuhr vor zu den dort ansässigen Verwandten, während die Tochter gerade noch schnell ein Teil bügeln wollte, während der Stiefvater ein Elektroteil reparieren wollte, was defekt war. Die jüngere Tochter dachte nicht mehr an damals und wurde sehr rüde mit einem Schlag an diese Situationen erinnert, als der Stiefvater ihr von hinten plötzlich zwischen die Beine griff.

Die Wut, die die Jüngere Tochter in dem Moment ergriff, war unermesslich! So geschehen im Jahre 1991! Von diesem Zeitpunkt an, begann für sie eine Odyssee, die sie den Rest ihres Lebens nie vergessen würde.

Sie wurde einige Jahre später Mutter einer süßen Tochter und von da an fing sich die Mutter/Oma an, in dass Leben ihrer jüngeren Tochter so dermaßen zu beeinflussen, indem sie Grenzen Überschritt, die andere Eltern sich nie erlauben würden und deren Kinder auch nie zulassen würden. Die jüngere Tochter bekam leider nach der Geburt ihrer eigenen Tochter eine Epilepsie, die von da an von der Mutter/Oma vorgeschoben wurde, dass die jüngere Tochter angeblich bekloppt sei und dies auch überall in der Familie so überzeugend weitergab, dass alle der Mutter/Oma glaubten. Erst wieder einige Jahre später, es war inzwischen so ein Zerwürfnis in der Familie entstanden, da die Erinnerungen die jüngere Tochter immer mehr einholten und sie diesbezüglich sogar richtig krank wurde. All dies hat die jüngere Tochter durch mühsame Eigeninitiative mit Ärzten zu dem Ergebnis gebracht, dass nur eine absolute Trennung zu diesen Elternteilen ihr Ruhe verschaffen würde. Sie hatte inzwischen den Stiefvater auf anraten einiger Leute auch angezeigt, was aber dazu führte, dass die Mutter/Oma und der Stiefvater ihr das Auto wegnahmen, dabei war sie darauf angewiesen. Die Mutter schaffte es inzwischen sogar die inzwischen in Teenager alter befindliche Enkelin gegen die jüngere Tochter auf zu bringen, so dass die jüngere Tochter inzwischen alleine ist und sogar von der gesamten „Familie“ geschnitten und nur noch beleidigt und beschimpft wird. Es geht sogar so weit, dass die jüngere Tochter als Lügnerin allem anderen Gegenüber dargestellt wird. Eine ausweglose Situation für die jüngere Tochter, die aus der näheren Umgebung weg ziehen muss, da sie sonst nie zur Ruhe kommen wird. Lange Rede kurzer Sinn, die jüngere Tochter muss sich sogar von ihrer eigenen Tochter beschimpfen lassen, obwohl sie immer wieder versucht hat zu ihr ein gutes Verhältnis auf zu bauen, doch da die Oma und der Stiefopa der Enkeltochter ein Leben in Saus und Braus ermöglichen und die jüngere Tochter durch diese Situation inzwischen in sogar in die Rente gerutscht ist, mit Mitte 40,  sind diese Versuche nutzlos! Nun wird die Enkeltochter immer wieder vorgeschoben um, die Mutter unter Druck zu setzten und jeder weiß, dass Kinder in diesem Alter sehr leicht beeinflussbar sind und somit hat die jüngere Tochter nur noch die Wahl weg zu gehen, um ihre eigene Tochter aus dieser Situation zu retten, damit diese nicht immer zwischen den Stühlen steht! Doch auch dies soll Verhindert werden, da sich die Mutter der jüngeren Tochter inzwischen eine Mauer um sich herum aufgebaut hat, bei der ihre Tochter wohl Zugrunde gehen soll, sie nimmt ihr wieder das Auto weg, sie will nicht, dass die Tochter ein eigenes Leben führt, die Tochter soll sich weiterhin unterordnen, so wie es all die letzten Jahre war, doch die jüngere Tochter hat all die Fehler erkannt, die sie kaputt machten und bricht aus diesem System schon seit Jahren aus, immer wieder und wieder, doch dies hat die  Erzeugerin inzwischen zu neuen Höchstleistungen angetrieben hat, jedesmal, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht, dann schiebt sie ihren Bluthochdruck vor und zieht somit das Mitleid aller auf sich und setzt alles auf eine Karte, denn sie hat ja inzwischen ein solches Lügennetz um sich herum aufgebaut, dass es für sie Normalität geworden ist.

Das Gute an der Geschichte ist, dass die jüngere Tochter zwar keinen Kontakt mehr zu dem Stiefvater hat, den Kontakt zu der Mutter hat sie auf ein Minimum eingestellt, nur wenn es unbedingt Notwendig ist. Das Negative ist, die Enkeltochter wohnt leider inzwischen bei den Großeltern und macht sich über die eigene Mutter lächerlich und meint ebenso handeln zu können oder müssen wie die Oma! All dies ist eine Wahre Geschichte, die sich sicherlich niemand wünscht und auch sicherlich nicht seinen schlimmsten Feinden. Alles in Allem kann man hier an dieser Stelle doch wohl sagen, dass die Erzeugerin und der Stiefvater, selbst nach einer Anzeige und auch nach einem offenen Brief, den die jüngere Tochter irgendwann ihrer Mutter geschrieben hatte, noch nichts dazu gelernt haben, vor allem nicht die Mutter/Oma. Tatsachen werden verdreht, die jüngere Tochter soll mit allen Mitteln fertig gemacht werden, damit davon nichts ans Tageslicht kommt.

Aber die jüngere Tochter ist schon lange nicht mehr bereit, all diesen Lug und Trug und Hohn und Spott und die Beleidigungen länger hin zu nehmen, was sie dazu bewegt hat, diese verachtungswürdige Geschichte, die dennoch leider bittere Realität ist, zu veröffentlichen, denn das schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass sie durch die ältere Schwester vor einigen Monaten erfahren hat, dass die gesamte Familie von diesen Gräueltaten wusste, zwar nicht in welchem Umfang, nur alle haben es für besser gehalten zu schweigen, bzw. sich sogar im Nachhinein als Moralapostel auf zu spielen, um die Familie zu schützen! Welche Familie, diese Frage stellt sich an dieser Stelle wohl jeder?! Und dies sind nur einige Auszüge, aus dem ganzen Szenario unter dem die jüngere Tochter noch heute leidet, dabei will sie nur ein ruhiges Leben ohne Schmach und Schande führen!

Nun kann und/oder darf sich jeder eine eigene Meinung bilden, ob es richtig ist, dass eine „Familie“ solche eine grauenhafte Tat deckt, nur um ihre eigenen Interessen zu wahren und um letztendlich ein Leben in angenehmer Ruhe führen zu können!

Nur was ist aus den Töchtern geworden?

Eine traurige, aber wahre Geschichte, wie sie sicherlich auch vielen anderen in Ähnlicher Weise ergeht, die sich aber nicht trauen darüber zu sprechen, was leider die Situation nur noch mehr verschlimmert! Deshalb sollten mehr Menschen den Mut aufbringen, sich auch endlich einmal öffentlich dazu zu äußern, damit solche widerliche „Menschen“ endlich einmal für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb wäre ein Gesetz, welches die Verjährungen für solche Taten aufhebt, dringend Notwendig, denn dann könnte der Stiefvater auch heute noch zur Rechenschaft gezogen werden, so kommt er davon!

Ist das Gerechtigkeit?!

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* Brief an Ulrich Voß

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Offener Brief an Ulrich Voß – Landesschatzmeister DIE LINKE Bayern

Wer ehrt die Aufrechten?

Lieber Ulrich Voß,

Wir kennen uns nicht – und doch scheinen wir Beide einiges gemeinsam zu haben: Den Unmut über Zustände in Verbänden der LINKEN, die Empörung über die mögliche Entstehung solcher Zustände und die Enttäuschung über den Umgang mit der Notwendigkeit zur Aufklärung.

Noch was ist uns gemeinsam: Das Bemühen um unseren Abgang aus der Partei, die deprimierenden Reaktionen von Gremien, die Bekämpfung der Kritiker statt der kritischen Verhältnisse. Ach ja – Briefe an Gregor Gysi und deren vermeintliche Verpuffung auch noch…

Zunächst einmal möchte ich dir meinen tiefempfundenen Dank aussprechen für die von dir ins Gespräch gebrachten Punkte hinsichtlich innerparteilicher Mehrheiten, verbunden mit dem Thema Finanzen, Strukturen, Mitgliederverwaltung und Intransparenz. Diese waren und sind mir zwar alle bestens und in zahlreichen, unglaublichen Facetten bekannt – doch dann eher auf kleinster, örtlicher Ebene im Kreisverband Kleve. Die dir wiederfahrenden Reaktionen wichtiger Amts- und Mandatsträger und Gremien unserer Partei haben Parallelen zu den „Kleinigkeiten“ im zu Bayern und Berlin unbedeutenden Kleve. Da ich nicht aufhörte auf Satzung und Ansprüche unserer Partei zu insistieren, Satzungsverstöße, Willkür und Missbrauch permanent kritisierte, und somit auch den NRW-Kader in Frage stelle, bekam ich notgedrungener Massen einen Eindruck von der Praxis auf Landesebene (NRW) in solchen Themen: Anwälte, Ausschlüsse, Teilnahmeverbote, heftigste Eingriffe in’s Privatleben. Der „Einzelfall Kleve“ mutierte scheinbar zum Landesmuster NRW. Stets war es vordergründiges Ziel mich zum Schweigen zu bringen oder als parteischädigend darzustellen; das Wort vom Psychopathen ging um, Baseballschläger kreisten drohend in meine Richtung…

Nun vernehme ich bundesweite Aufregung in ähnlich gelagerten Fällen – bloß ein paar Etagen höher. Mit ähnlich gelagertem Aussitzen, Verschleiern und Entfernungsbemühungen gegenüber den Aufdeckenden / Mahnern statt der Zustände, Seilschaften und Verhältnisse. Da bin ich doch sehr erschrocken – aber auch dankbar, dankbar, dass sich mal jemand traut den Mund aufzumachen, welchen man im Namen der LINKEN sonst so oft versuchte zu schließen…

Ich hege damit die Hoffnung, dass nun endlich die herrschenden und missbräuchlichen Strukturen und Zustände in Teilen unserer Partei überdacht werden, Satzung und Anspruch nicht mehr nach Belieben ad absurdum geführt werden können und die Verantwortlichen die Konsequenzen spüren. Nicht zu selten gehen mit Forderungen nach Transparenz und Basisdemokratie ja leider und irrsinniger weise genau die gegenteiligen Reaktionen in Form von geheimbündlerischen Entscheidungstreffen, restriktiver Informationspolitik und obstruktiver ( GO-Tricks etc.) Mitgliederpolitik bis hin zu Kandidatur-, Rede- und Teilnahmeverboten einher. Einen Teil davon, Stichwort „Kassierer ohne Kassenschlüssel“ hast du ja nun wohl auch schon erfahren dürfen…

Wir beide dürften uns aber auch genauso darin einig sein, dass die momentanen Verhältnisse von Nord bis Süd und von Bund bis Kreis schnellstens, umfassend und mit einer für diese Partei in Anspruch genommenen Seriosität glaubwürdig diskutiert werden müssen. Wenn ich drüber nachdenke, was alles auf den Wahlplakaten und Flyern unserer Partei so drauf steht, was in Versammlungen und Sitzungen geredet wird und wie wenig, manchmal dimetral, davon praktische Anwendung findet – geht diese „Partei-Politik“ offensichtlich an den Mitgliedern vorbei und viele Menschen fühlen sich (mal wieder) schlichtweg getäuscht. Mir fallen Begriffe wie „Filz“, „abgehoben“, Politmüde“ und dergleichen ein. Begriffe, die im Zusammenhang mit unserer Partei stehen, die doch angetreten ist etwas mehr als ein paar Konten Einzelner zu bewegen, angetreten ist den Menschen eine Stimme für mehr als einen Wahlgang zu geben, angetreten ist zu zeigen wie es „anders“ geht und nicht „wie schon immer“ es geht.

Ich danke dir für deinen Mut Dinge anzusprechen statt mit einem Schild „Erwachet“ an der Ecke zu stehen. Für deine Aufrichtigkeit dich nicht in ein eh fragwürdige System der Spezis einbinden zu lassen, für deine Unerschrockenheit gegenüber den dir sicherlich oftmals angedeuteten „Konsequenzen“ deiner Courage.

Sofern es uns beiden noch vergönnt sein dürfte in dieser Partei die Phase der Aufarbeitung und vorwärts gerichteten und gelebten Transparenz und Basisdemokratie statt Gewerkschafts-Spezial-Demokratie und Kaderähnliche Muster zu erleben, würde es mich freuen mit Leuten wie dir daran zu arbeiten. Für eine aufrichtige Politik dieser Partei nach innen und außen, für die Menschen in den Kreisen, Ländern und Bund. Für eine glaubwürdige, starke Alternative zum allseits wucherndem Neoliberalismus dessen Fangarme uns selbst zu ersticken drohen.

Zu einem Zeitpunkt wo es noch nicht zu spät ist, wo nicht noch mehr als ca. 50% der engagierten Mitglieder hier aus dem Kreisverband gehen mussten oder zu mindest dieses Gefühl hatten. Bis dahin wünsche ich dir noch einen weiter aufrechten Gang und Alles Gute für deine Familie, uns Allen Besinnung auf mehr gelebten Inhalt statt Dollarzeichen geprägten Blicken auf’s Etikett. Es gilt viel zu überwinden – fangen wir an.

Jens-Uwe Habedank aus Kleve (bekannt als „Gonderland“)

P.S. Sofern du, für was auch immer, meine Adresse bräuchtest – ist bei Gregor Gysi oder auch bei scharf-links…

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* Müller legt Mandat nieder

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Wie die GLOCKE berichtet, wird die Vertreterin der LINKE im Kreistag Warendorf, Ute Müller, ihr Mandat zum 30. September 2010 aus “gesundheitlichen Gründen” niederlegen.

Weiter schreibt die GLOCKE: “ Da Nils Hagemann als nächster Kandidat auf der Liste der Linken sein Mandat als Nachrücker aus beruflichen Gründen nicht antreten könne, werde Knud Vöcking das Mandat übernehmen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Der 54-jährige Projektentwickler aus Sassenberg  ist Kreisverbandsvorsitzender der Linken.

Karl-Stephan Schulte, der mit Müller zusammen die Kreistagsfraktion bildet, sagte: „Die Kreistagsfraktion hat Ute Müllers Entscheidung mit größtem Bedauern zur Kenntnis genommen und ihr für ihre hervorragende und stets besonders kollegiale Arbeit herzlich gedankt. Besonders auch für mich wird Ute eine große und nur sehr schwer zu füllende Lücke hinterlassen. Ute bleibt aber, worüber wir uns sicherlich alle freuen, dem Kreisverband mit Rat und Tat verbunden.“

Auf der Homepage der Kreislinken gibt es dazu bisher keinerlei Stellungnahme. Stattdessen berichtet die Linke dort über eine Aktion, deren Initiative nicht die ihre war. DGB und Grüne , sowie SPD hatten dazu aufgerufen.

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* Ein Land guckt weg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Nachdem uns in den letzten Wochen und auch heute in NRW eröffnet wurde wie denn die Gelder in der LINKEN verteilt werden, können wir im folgenden Kommentar nachlesen warum das so ist. IE

Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Geld ist ein scheues Reh. Dieses Bild ist abgegriffen, aber wahr. So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab - doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.

Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.

Die Kurvenmethode

Dieser Datenmangel wird zudem geschickt kaschiert, denn regelmäßig erscheinen seriös anmutende Vermögensberichte. Akribisch wirkt etwa der “Weltreichtumsbericht”, den die US-Investmentbank Merrill Lynch und die Beratungsfirma Capgemini jährlich erstellen. Danach soll es 2009 in Deutschland 861.500 Millionäre gegeben haben, 2008 waren es angeblich nur 809.700. Das sieht nach echter Statistik aus - bis man zum Methodik-Teil der Studie blättert. Dort wird es abenteuerlich. Offenbar wird die Zahl der Millionäre dank einer “Capgemini Lorenz Kurvenmethode” ermittelt, die “Schätzungen” auf der “Makro-Ebene” fortschreibt. Unklar bleibt aber, was wohl diese “Capgemini Lorenz Kurvenmethode” sein soll. Zudem ist unwahrscheinlich, dass die Zahlen stimmen - wie schon der Vergleich mit einem Konkurrenzunternehmen zeigt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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* STUTTGART 21

Erstellt von UP. am 27. August 2010

“bekannt aus Film, Funk und Fernsehen”

oder

Wie vergeude ich um des Prestiges willen zig MILLIARDEN T€uronen gegen den breiten Willen der Bevölkerung

oder
Noch ein Bahnskandal!

40 Jahre habe ich im sogenannten ‘Ländle’ gelebt hat und oft habe ich es gesehen, dieses imposante Gebäude. Oft bin ich dort angekommen und abgefahren - seit meinem ersten Ankommen zum Wintersemester 1967. Und heute wohnen dort noch die Töchter und die vier Enkel.

Die Planung ist eine Schande für das Stadtbild und deren OB Schuster, der das Begehren von über 60′000 Bürgern ignorierte. Das ist “wahre Demokratie” im Sinne Filbingers und seiner Nachkommen, besonders dem vorletzten und sagenhaften Ministerpräsidenten Oettinger, der unter anderem die englische Sprache neu erklingen liess - mit dem sogenannten “Hot-Oeting-Potatoe-Cockney-Rhyming-Slang”.

Der geplante Umbau und bereits erfolgte Teil-Abbruch des Nordflügels ist eine städtebauliche Todsünde, die ihresgleichen sucht - abgesehen von den astronomischen Kosten, die bereits jetzt zu Beginn um ca. 20 % in den voraussichtlichen Kostenschätzungen überschritten werden.
Die Steine des Gebäudes wurden gestern bis spät in die Nacht brachial per Bagger abgebrochen, anstatt - wie vollmundig zugesagt und eigentlich unbedingt erforderlich aufgrund des Wertes der handwerklich behauenen massiven Muschelkalksteine - von Hand abgetragen.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht in einem persönlichen Bericht ausser meinen Eingangsworten erklären, sondern für die wirklich Interessierten ein Konzentrat an Links anbieten:

Campact.de bietet ein sehr konzentriertes Info an, in dessen Verlauf die Proteste durch Mitzeichnung unterstützt werden können

Hier berichtet der eisenbahn-Fachjournalist Friedhelm Weidelich

Hier gibt es ein Livebild der HAURUCK-Aktion mit Ton - scrolle ein wenig hinunter unter das als erstes erscheinende Standbild

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* Biken schon ab 15?

Erstellt von Gabi Koehler am 27. August 2010

Moped Führerschein demnächst schon mit 15?

Freiheit für die Kids oder höheres Unfallrisiko?!

Nun ist es so weit, die Kids sollen noch früher noch mobiler werden. Grund hierfür ist, dass die Koalition CDU/CSU und FDP befürworten, dass die Kids in Zukunft ihren Moped Führerschein schon mit 15 Jahren machen können, Experten lehnen sich aber vehement dagegen auf.

Also wird dieser Punkt in nächster Zeit wieder für mächtige Aufregung zwischen Eltern, Politikern und Experten sorgen, so viel steht fest.

Unwillkürlich wurde ich an die Zeit zurück erinnert, als ich 15 Jahre alt war. Ich habe eine Schwester, die 1 Jahr älter ist und zu diesem Zeitpunkt ein Knallgelbes Mofa fuhr. Damals beneidete ich sie darum, denn ich fuhr zu diesem Zeitpunkt ein Mini rad, was ja auch schon zu dieser Zeit Luxus. Ein Jahr später bekam ich das Mofa und war der glücklichste Mensch auf Erden. Doch zurück in unsere Zeit, meine Tochter kam schon mit 14 Jahren auf mich zu, dass sie spätestens auf ihrem 16. Geburtstag einen Roller haben wolle, wie ich dies finanziell regeln sollte, spielte dabei erstmal keine Rolle und jeder weiß, dass Mofas, Modes oder Roller, oder wie sie immer auch heißen mögen, selbst Gebraucht noch sehr teuer sind, aber man muß ja mit der Zeit gehen, sonst ist man ja nicht IN!

Zumindest war und ist auch heute noch die Meinung meiner inzwischen fast 17- jährigen Tochter. Soll heißen, sie bekam ihren Roller, doch es durfte nicht irgendeines sein, nein es musste ein Speedfight sein und die Farbe wurde auch festgelegt. Inzwischen hat sie ihren Roller, natürlich einen Speedfight, in Rot, eigentlich ein sehr schöner Roller, welches wir von dem noch übrig gebliebenen Kommuniongeld meiner Tochter finanzieren mussten, anders ging es nicht, nun ja sie wollte es ja auch unbedingt haben. Die ersten Versuche waren zwar noch etwas wackelig, aber binnen kürzester Zeit, hatte meine Tochter den Roller schnell im Griff.

In den Wintermonaten fährt sie Gott sei Dank noch mit dem Bus, aber auch der Herbst hat schon so seine Tücken, die die Kids aber nicht sehen wollen, erst wenn die Straßen gefroren sind und man schon beim gehen wegrutscht, wird der Roller weggestellt und auf den Bus umgesattelt. Abhängig sind diese Entscheidungen natürlich auch von den Freundinnen, fährt eine, fahren alle, so ist das nun einmal, das Gesetz der Mehrheit siegt und wer nicht mitzieht, der wird verspottet, ausgegrenzt oder gemobbt, die Palette hierbei ist recht breit gefächert.

Die Kids sind einfach noch zu Uneinsichtig, wenn man dann sich noch traut zu sagen:“Fahr bitte Vorsichtig!“ Jaja! Ist meist die Antwort, jeder weiß was das heißt, ich mach doch eh was ich will und weg sind die Kids mit ihren Rollern. Nun wollen unsere Politiker dieses Gesetz, was eigentlich besagt, dass wie im Moment noch die Mofaführerscheine erst mit 16 Jahren führen darf, auf 15 Jahre herab setzen.

Der Grund, die Kids sollen noch mobiler werden. Da sträuben sich mir die Nackenhaare, denn es geht doch im Grunde nur wieder um das liebe Geld und um vielleicht damit die Wirtschaft an zu kurbeln, wen wollen unsere Politiker denn hier noch verarschen? Unsere Kids heute haben so viel Freiheiten, dass sie schon gar nicht mehr wissen wohin damit, ja sie langweilen sich, da fährt man eben mal den Weg zur Freundin, den man locker zu Fuß zurück legen könnte, halt mit dem Mofa und von da zum nächsten Treffpunkt, die Mofas werden zur Schau gestellt, besonders, wenn natürlich die Jungs vorbei kommen, denn man muß ja ein Statussymbol haben, um dieses von seiner besten Seite zu präsentieren. Zumindest läuft es hier bei uns, in unserem Dorf so ab.

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* ran an die Kohle!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Ja ja, unsere lieben Freunde der linken Parteiführung in NRW! Fast alle aus der ersten Reihe sind ja versorgt durch Diäten verschiedenster Parlamente. Nun müssen aber auch endlich die Parteigranden ran!

Schnell einigt man sich auf Festanstellungen für die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdbel. Und damit die, öfters in Kritik geratene, Landesschatzmeisterin Nina Eumann nicht weinend daneben stehen muss, kriegt sie auch einen Arbeitsvertrag. Aber was ist mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks? Wird er am Ende leer ausgehen? Sicher nicht. Da wird sich doch auch noch was finden lassen!

Laut Veröffentlichung auf der Fraktionsseite der linken MdB Ulla Jelpke ist Katharina Schwabedissen auch noch bezahlte Mitarbeiterin in deren Dortmunder Büro.  Hubertus Zdebel ist zudem noch Ratsmitglied der Bezirksvertretung in Münster-Hiltrup. Scheinbar wird man bei der Linskpartei gut und bestens versorgt!

Bezahlt werden soll dies aus den freiwilligen Abgaben der Landtags-, und Bundestagsabgeordneten des linken NRW-Verbandes. Zu dumm nur, das die MDB-s bisher, also seit ihrer Wahl 2009, keinen Cent bezahlt haben. Leute wie eine Ingrid Remmers oder eine Ulla Jelpke predigen zwar stets Wasser. Trinken aber den Wein viel lieber selbst zu gern.

Der Landesverband NRW, der öffentlich ihren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen dessen Finanzaffairen kritisiert, mutiert nun gleich in Vorstandsgänze zu kleinen Ernst’s.

Man darf gespannt sein, ob die drei neuen Angestellten der Linkspartei NRW ihren Parteilohn auch regelmäßig erhalten werden. Was wohl die vielen hoch engagierten und ebenfalls (bisher) ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis dazu sagen. Schliesslich sind sie es doch, die im Grunde diese “neue Zeche” zahlen. Oder werden besonders treue Basisspezies demnächst auch aus dem Parteisäckel entlohnt?

Willkommen im Club der etablierten und, wie sagt Ihr immer, neoliberalen Parteien, liebe LINKE!

Hier die Pressemeldung der Linken NRW im ganzen Wortlaut:

Vorstandsmitglieder hauptamtlich für die Landespartei

(in) Mit Beschluss des Landesvorstands und auf der Grundlage des vom Landesrat beschlossenen Haushaltsplans sind seit August Nina Eumann (Schatzmeisterin), sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel (SprecherInnen) hauptamtlich alsVorstandsmitglieder tätig. Sie haben Teilzeitstellen in der Gruppe 8 des geltenden Tarifvertrags der Partei DIE LINKE. Zum Manteltarifvertrag…zum Entgelttarifvertrag…,zum Tarifvertrag Altersteilzeit…

Vorausgegangen war dieser Tätigkeit bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion der Partei über die Trennung von Amt und Mandat zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion. Die Mitglieder in NRW wollen nicht, dass Abgeordnete unsere Vorstandsspitze bilden, sondern eine starke Partei mit einem starken, arbeitsfähigen Landesvorstand die Politik gestaltet. Zur Finanzierung hat daher der Landesparteitag 2009 beschlossen, dass die Landtagsabgeordeneten eine Abgabe von je 1000 Euro und die NRW-Bundestagsabgeordneten eine Spende von je 500 Euro pro Monat entrichten sollen. Zu erreichen sind die drei über ihre Büros in Düsseldorf (Finanzen) bzw. Bochum (Vorstandsreferat).

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* Die RLP Krise wenden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Die Krise produktiv wenden!

Aufruf der Interessengemeinschaft Linke Kreise Kommunizieren.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Partei DIE LINKE ist vor fünf Jahren angetreten, den Interessen derjenigen zu dienen, deren Leben dadurch geprägt ist, dass sie vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen. Viele Menschen sehen uns als Alternative zu den anderen Parteien, weil wir glaubwürdig für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Der aktuelle Machtkampf an der Spitze unserer Partei in RLP gefährdet aber zunehmend unsere Handlungsfähigkeit.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Aufrufs, sind der Meinung, dass diese Fehlentwicklung strukturelle Gründe hat. Das Hauptproblem ist, dass die Parteibasis zu wenig Einfluss auf die Entwicklung der Partei hat und nimmt. Wir betrachten unseren Aufruf als ersten Schritt in einem Prozess, der dies ändert und unsere Partei damit aus der Krise führt.

· Wir setzen auf offene demokratische Diskussionen, nicht auf Gremiendiplomatie!
· Wir arbeiten zunächst darauf hin, dass der nächste Landesparteitag zuerst Satzungsänderungen beschließt und danach einen neuen Landesvorstand (LaVo) wählt.
· Wir suchen dabei auch das Gespräch mit denjenigen Genossinnen und Genossen, die wegen ihrer Erfahrungen mit unserer Partei in Rheinland-Pfalz inaktiv geworden oder ausgetreten sind und auch mit denjenigen, die ausgeschlossen wurden.
· Wir nutzen die Kontakte, die sich aus unserer Arbeit für die Verbreitung dieses Aufrufs ergeben, nicht nur zur Veränderung unserer Partei, sondern auch für den beginnenden Landtagswahlkampf.

Wir wollen Folgendes mittels Satzungsänderungen erreichen:

Trennung von Amt und Mandat!

Das bedeutet: Mitglieder des Europa-Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparlaments und von ihnen oder der jeweiligen Fraktion bezahlte Mitarbeiter dürfen nicht gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder im LaVo der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz sein.
Erläuterung: die Parlamentsfraktionen sollen ein Instrument in den Händen unserer Partei sein und nicht umgekehrt.

Demokratisierung der elektronischen Kommunikation!

Das bedeutet: es wird eine IT-Kommission eingerichtet, deren Aufgabe es unter anderem ist, den Administrator des neu zu schaffenden Online-Parteiforums zu berufen und zu kontrollieren.
Erläuterung: damit soll beispielsweise das Problem handhabbar gemacht werden, dass der Admin selbst gegen die Forenregeln verstößt.

Kontrolle des LaVo durch den Landesparteirat!

Das bedeutet: Mitglieder des LaVo und von ihm bezahlte oder eingesetzte Funktionsträger     (innen) haben im Landesparteirat nur beratende Stimme.
Erläuterung: der LaVo soll keinen Einfluss auf das Gremium nehmen können, welches ihn laut Satzung kontrolliert (und das ist der Landesparteirat).

Transparenz der Entscheidungsprozesse!

Das bedeutet: Gremiensitzungen sind grundsätzlich parteiöffentlich und die Protokolle werden den Parteimitgliedern zeitnah in einem dafür reservierten Bereich des Internet-Auftritts der Landespartei zugänglich gemacht.
Erläuterung: Transparenz ist die Grundlage für die politische Arbeit in unserer Partei, die auf die aktive Mitwirkung möglichst vieler Mitglieder angewiesen ist.

Wer diesen Aufruf unterzeichnen möchte, schreibt an Kreise Kommunizieren
info@linke-kk.net
Diese Liste wird regelmäßig aktualisiert und an die Unterstützer(innen) verteilt.
Wer von den Unterstützer(innen) sich an der Diskussion und dem Erfahrungsaustausch untereinander beteiligen möchte, teilt mit, dass die Email-Adresse hier aufgeführt werden soll. Wer als Kontaktperson zur Verfügung steht, gibt zusätzlich eine Telefonnummer mit an.

IE

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* Saar-Linke: Presse

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Auch aus dem erschütterten Landesverband Saarland immer das gleiche Presseecho: chaotische Linke blockieren sich selbst oder machen den gesamten LV Saar lächerlich.

Wir hatten bereits u.a. am 3.8.2010 darüber als erste berichtet, das vor einer Sitzung der Linke die Hymne der DDR abgespielt wurde. Die BILD im Saarland nahm dieses Thema am vergangenen Wochenende ebenfalls auf.

Zur Erinnerung:

Der Landesvorstand der Saar-Linken musste vergangenen Monat zerknirscht einräumen, das gut ein Drittel seiner bisher veröffentlichten Mitgliederzahlen gefaket war. Auch hier fragt sich jeder, ob denn dann alle Wahlen, inclusive der Landtagswahl Saar, rechtes sind und Einsprüche dagegen vor einem ordentlichen Gericht nicht Sinn machen würden!

Die Saarbrücker Zeitung nennt in ihrem Artikel die Schiedskommission in einem Atemzug mit “Lach- und Sachgeschichten”, und an anderer Stelle berichtet das Blatt von der sinnlosen Selbstblockade der Saarlouiser Linken im Stadtrat.

Ob NRW, Saarland, Bayern oder Rheinland-Pfalz: Überall das gleiche desolate Bild einer einstmals gut gestarteten linken Partei! Fragt sich nun langsam mal, wann die nächsten linken Westverbände in gleicher Form von sich reden machen.

….weitere Artikel zur Linken Saarland finden Sie HIER!

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* Linke RLP-Diskussion

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

Auf ihrer Website fordern kritische Linke aus Rheinland-Pfalz ein Umdenken hin zu mehr innerparteilicher Demokratie und Mitsprache der Mitglieder. Diese neue Website stellt linkspolitische Inhalte in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung. Zugleich stellt sie Forderungen hinsichtlich des Umgangs von Amt und Mandat auf, welches in der LINKE eigentlich Tradition hat.

Die Interessengemeinschaft Linke Kreise Kommunizieren fordert:

Die Krise produktiv wenden!
Aufruf der Interessengemeinschaft Linke Kreise Kommunizieren (
www.linke-kk.net)

Wir wollen Folgendes mittels Satzungsänderungen erreichen:
Trennung von Amt und Mandat!
Das bedeutet: Mitglieder des Europa-Parlaments, des Bundestages oder eines Landesparla-
ments und von ihnen oder der jeweiligen Fraktion bezahlte Mitarbeiter dürfen nicht gleichzeitig
stimmberechtigte Mitglieder im LaVo der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz sein.
Erläuterung: die Parlamentsfraktionen sollen ein Instrument in den Händen unserer Partei sein
und nicht umgekehrt.

Die Diskussion im RLP-Landesverband der Linken geht weiter. Ein Ende ist derzeit nicht absehbar.

…weiter Artikel zur Linken in RLP finden Sie HIER!

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* Gedanken zu Street-View

Erstellt von Gabi Koehler am 26. August 2010

Google Street View – Pro und Contra!

Ja Ja, immer wieder dasselbe, da kommen die Firmen auf irgendwelche neue Ideen und meinen es doch irgendwie einfach nur gut! Denken die Betreiber, aber nicht alles Neue ist automatisch auch gut!

Die Diskussionen über Google Street View gehen immer weiter und irgendwie ist das auch Verständlich, denn nun geht es uns an die Privatsphäre und das ist dann gar nicht mehr so lustig.

Inzwischen haben schon viele Menschen gegen Street View Widerspruch eingelegt und ich werde es auch noch machen, denn irgendwo hört doch der Spaß auf. Nutzen wird ich dieses Programm auch nicht, denn wenn ich will, dass andere meine Privatsphäre respektieren, dann mache ich dies natürlich auch nicht bei anderen. Irgendwo hat das Ganze doch nicht nur etwas mit Gegenseitigem Respekt zu tun, sondern man sollte auch einmal weiter denken…..

- Was ist mit Kindern? Vor allem, wenn sie im Sommer im Garten ungezwungen herumtollen und gerade kleine Kinder haben oft nur ein Badehöschen an, was ist, wenn dann ein Pädophiler dies im Internet sieht und sich dann ausgerechnet dieses Kind aussucht und später dann Missbraucht oder vielleicht auch sogar noch weiter geht. Denkt jemand auch einmal an die Eltern, die dann das Leid durch machen müssen, wohl kaum!

- Was ist mit Menschen, die durch Stalker umziehen und dann durch Zufall wieder aufgespürt werden und somit immer wieder Opfer des Stalkers werden, vielleicht immer wieder dadurch umziehen müssen, das ist doch ein Kreislauf ohne Ende.

- Was ist mit Menschen, die durch Missbrauch oder andere schlimme Taten sich irgendwo verstecken, wiegen sich in Sicherheit und dann kommt das böse erwachen.

- Was ist mit dem Datenschutz? Es werden dann Straßen – und Hausnummern zu sehen sein. Sonst wird doch bei uns immer auf Datenschutz so großen Wert legen.

Ein Beispiel zum Thema Datenschutz, wenn ich beim Amt anrufe, dann muss ich alles Preis geben, inklusive meinem Geburtsdatum, da wird Wert darauf gelegt und wenn ich dann zu Hause bin, dann sehe ich mich oder meine Haus im Internet, diese Logik soll mir doch bitte einer mal erklären! Im Grunde sind wir doch immer auf der Suche nach neuen Dingen am forschen und setzten diese auch nur allzu gerne um, aber über die Konsequenzen macht sich zu diesem Zeitpunkt wohl keiner Gedanken. Forschung ist gut und wichtig, keine Frage!

Auch sollen wir uns weiter entwickeln, denn das Leben geht immer weiter und wir sollten doch eigentlich irgendwann einmal aus unseren Fehlern aus der Vergangenheit lernen, aber irgendwie ist das wohl zu viel erwartet. Sicherlich wird es auch hier wieder Stimmen geben, die sagen, ach stell dich nicht so an, aber wohin soll das Ganze denn noch führen?

Demnächst haben wir dann Kameras bei uns in den Wohnungen und werden auf Schritt und Tritt überwacht, ich hoffe, ich kann irgendwann auch noch in Ruhe auf das Klo gehen, oder noch besser, ich habe keine Zuschauer in meinem Schlafzimmer.

Übrigens noch eine Sache, an die man in Zukunft denken sollte, wer eine Geliebte hat, muss sich auch hüten, denn sonst sieht es womöglich die Ehefrau mal versehentlich im Internet, schon schlecht, naja, das Gute daran, entweder müssen die Fremdgänger sich dann lauschige Plätzchen suchen, wo halt nicht gefilmt wurde oder man lässt es am besten gleich, dann braucht man natürlich auch nichts zu befürchten und die Rate der Fremdgänger sinkt dann vielleicht. Aber auch nur vielleicht! Welch eine Ironie!

Sollten hier noch einige Aufzählungen fehlen, kann diese Liste gerne erweitert werden, denn an alles kann ich mich hier nun leider sicherlich auch nicht erinnern, aber Nobody ist Perfect! Auch diese Programm halt nicht, denn es wurde ja schließlich auch von Menschen entworfen und die machen halt nun auch mal Fehler. Auch beim heimlichen Gang in irgendwelche Clubs sollte man doch vorher genau überlegen, wann und wo man hingeht, denn „Bi g Brother is watching you!“

So gesehen können wir uns doch ganz entspannt zurück legen und Google Street View in Ruhe erwarten!

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* Kleve ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

LINKE: Fließt der Rhein durch Bayern oder wie klevisch sind die Bajuwaren?

Zugegeben – beide Fragen muss man mit „Nein“ beantworten…Weißwurst gegen Zuckerrüben, Bayrisch gegen Plattdeutsch, Bergen gegen unendliches Flachland, Lederhosen gegen Blaumann, Hochwasser gegen Lawinen und vieles mehr was gegensätzlicher kaum sein könnte.

Und doch: es gibt so viele Parallelen zwischen Bayern und Kleve. Hier (Bayern) ganz oben in der Spitze einer Partei, dort (Kleve) ganz unten in der Diaspora einer Partei, z.B., um mal einige wenige zu nennen,:

„Linke“ Mitgliederverwaltung

„Linke“ Aufarbeitung…

„Linke“ Finanzfragen

„Linkes“ Vorgehen gegen Schatzmeister, Kritiker

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

Die Dimensionen wechseln von Kreis-/Ortsebene über Landesebene bis hin zu Bundesebene – Die Gemeinsamkeit: Fragwürdige Mitgliederzahlen mit profitierenden „Lenkern“ die sich auch noch jeglicher Aufklärung in den Weg stellen. Was nun im Zusammenhang mit Bayern und Klaus Ernst berichtet wurde war/ ist Alltag im Kreis Kleve: Irgendwo um die 25% der Mitglieder waren oder sind keine Mitglieder wenn man die eigene Satzung zu Grunde legt. Diese Mitglieder bringen aber was: Stimmen, Stimmen für die hierfür verantwortlichen Leute. In Kleve gab’s die Spitze des Eisbergs wo jemand fast 7 Jahre keinen Beitrag zahlte. Dafür war er aber Schatzmeister, Sprecher und wohl einer der heftigsten Spesenkönige – Konsequenzen gab’s keine, nicht vom Kreisvorstand, nicht vom LaVO NRW. Erst ein Brief an Gregor Gysi (wieder eine Parallele) brachte mal ein wenig in’s Rollen: Der fast 7-jährige Nicht-Zahler ist heute Kassenprüfer….

Weitere Parallele: Es gab Bedrohungen, Unangenehmste Einflüsse auf das familiäre und soziale Umfeld eines Kreisschatzmeisters, der das aufklären wollte.

Es gab Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder in Kleve, die Aufarbeitung wünschten.

Es gab extra Finanzspritzen vom LaVo NRW für die Verantwortlichen um die Kritiker mit einer Aktion“ Auf die Fresse“ zum Schweigen zu bringen.

Der um Aufklärung bedachte und bemühte Kreisschatzmeister lief gegen eine Wand von Apparatschiks und Systemfürsten; seine Arbeit wurde allseits unmöglich gemacht, Kandidaturen aus seinem Umfeld systematisch und mit der Macht der Gremien, entgegen Satzung und Demokratieanspruch, verhindert.

Dem Kreisschatzmeister wurde, mit Duldung wenn nicht gar Hilfe des LaVo, fässerweise Gülle in Form von Behauptungen wie „Gründer einer neuen Partei“, „verantwortlich für leere Kassen“ etc. übergeschüttet.

Übergeordnete Gremien verhielten sich wohlfeil gegenüber den missbrauchenden Ämter- und Mandatsinhabern, es hagelte Rechtsanwaltschreiben…

Wo und wann? Nicht in Bayern – in Kleve z.B. verteilt über’s Jahr 2009, aber wohl eher schon seit 2002. Erst unter PDS, dann unter PDS/WASG nun DIE LINKE…Man hört und liest die Tage Ähnliches aus dem Saarland, aus RLP, aus verschiedensten Orten NRW’s und natürlich Bayern. Alles fand jeweils statt mit angeblicher Legitimation der Mitglieder und im Namen der Partei DIE LINKE…Da macht man sich Sorgen, große Sorgen! Der LaVo NRW sagte, dass Kleve ein Einzelfall und nicht so schlimm sei. Als Mitglieder dennoch auf Aufarbeitung beharrten und Anträge stellten (Okt. 2009) gab’s statt einer Antwort deftige Reaktionen: Anwälte, Aussperrungen, Denunziationen, gespürte Mächte eines Apparates – der doch eigentlich die Interessen der Mitglieder und Wähler auf Basis der Satzung und politischen Eckpunkte vertreten soll und nicht die Mitglieder treten…

Dort ein Klaus Ernst der Porsche fährt, Mehrfach-Verdiener ist und auch ansonsten viele Fragen hinsichtlich Mitgliederverwaltung und Finanzverhalten (Spesen…) aufwirft. Hier ein Clique um wohl eher dimetral von links stehende Personen, die nicht nur Kandidaturen mit mehrheitlichen Nicht-Mitgliedern errangen sondern auch noch 0,00 Cent ( in Worten: Null-komma-Null-Null )an Mandatsträgerbeiträge abführen. „Linke“ Praxis von sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Auslassen jeder Verbesserung für z.B. Hartz-4-Empfänger?

Ach ja – die Liste der Parallelen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, dass, um die Kreis- und Landesverantwortlichen aus der Schusslinie zu nehmen, Informationen an die Mitglieder kontrollieren zu können, der KV Kleve zeitweise dem „Politkommissar“ Kretschmer unterstellt wurde. Oder dass es (dazu noch falsche) Informationen an Hartz-Ämter gab, die nur aus Kreisvorstandskreisen kommen konnten und den Kritikern „Hausbesuche“ der übelsten Art und Weise bescherten – soviel zum stets, wenn man mal was fragt, zitierten „Datenschutz“…

Resumée ist die Frage: Wenn Kleve ein Einzelfall war/ ist – seit wann gibt es Kleve in Bayern, mehrfach in NRW, RLP, Saarland und womöglich in Berlin? Was bleibt übrig vom politischen Anspruch einer Partei wenn diese scheinbar von Kreis bis Bund durchsetzt ist von eher undemokratischen, intransparenten Verhältnissen?!  Ich wünsche mir – und da bin ich ganz konservativ – mehr lokale Eigenarten in dieser Partei statt Uniformität von Nord bis Süd. Eine zusammenwachsende Partei, eine „linke“ Identität habe ich mir anders vorgestellt! Das Ganze kann doch nicht nur eine Frage der fast einheitlich alltäglich gewordenen Verwerfungen linker Ideale sein zu Gunsten Cliquen, Oligopolen und Karrieristen? Stellt man sich diese Frage ernsthaft, kommt man hoffentlich auch bald weg von Redeverboten, Teilnahmeverboten, Bedrohungen, Existenzvernichtungsbemühungen in Kleve, in …

Und schafft Strukturen, die linke Politik lebendig machen statt sie zu verordnen!

Es ist nicht allein die LINKE KLEVE oder die LINKE BAYERN die in einer Krise stecken – daraus ehrlich, glaubwürdig und besinnend auf Anspruch und Satzung dieser Partei, zu agieren, Krisen als Herausforderung an die Machbarkeit eigener Ziele und Ideale zu verstehen – dazu wird es Zeit. Wer fängt wo an?! Zugegeben – ich bin eher lokal fokussiert; aber wie soll das „unten“ funktionieren wenn es „oben“ nicht wesentlich anders ist?!

Jens-Uwe Habedank/ Kleve

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* Linke schlägt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2010

Der Vorstand der Linkspartei in Berlin hat am 23.8. zu den Vorfällen in Bayern Stellung bezogen. Logischerweise sind die anderen schuld: der Schatzmeister Voß, die anderen Parteien auch und vor allem: jeder andere, nur nie sie selber! Diese Taktik ist bekannt. Besonders ist sie bekannt aus dem linken Landesverband NRW. Trickserei und Manipulationen werden von Tricksern und Manipulateuren relativiert.

Nach dem Motto: Wenn Du mich schon als Lügner outest, musst Du nun mit der Hetze der Partei leben!

Die Linkspartei am  Ende ihrer Argumente:

23. August 2010 Werner Dreibus

Verleumdungen haben keine Substanz

Statement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, ich will mich zunächst auf Bayern und die von Bayern ausgehenden Themen konzentrieren. Ich habe mich in den letzten Tagen – notgedrungen – intensiv mit der Situation im Landesverband Bayern beschäftigt. Ich komme auch nach eingehender Prüfung der erhobenen Manipulationsvorwürfe zu dem eindeutigen Ergebnis: Es sind haltlose Vorwürfe, und es ist nichts anderes als ein kleiner Beitrag, der Versuch eines kleinen Beitrages, eine haltlose Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden fortzusetzen. Wir sind froh, dass in den letzten Tagen eine ganze Reihe auch von Ihnen, von Journalistinnen und Journalisten, ein bisschen genauer hingesehen haben, woher diese Verleumdungen eigentlich kommen, welche Substanz sie haben. Ich sage mal ganz allgemein: Man muss uns ja nicht lieben, aber ich finde zumindest, jeder hat die Aufgabe, ernsthaft zu fragen, ob es bei dem, was da vor einer Woche hochgekommen ist, um eine seriöse Berichterstattung geht oder vielleicht doch nur, um das Sommerloch mangels Nachrichten ein bisschen anders zu füllen.

Eine kleine Randbemerkung in dem Zusammenhang: Ich konnte einem Offenen Brief von Herrn Voß (Landesschatzmeister im Bayern) entnehmen, dass es im Landesverband Bayern eine hohe Zahl von säumigen Beitragszahlern gibt. Das prangert er an. Er sieht aber weiterhin kein Problem darin, solche unerhörten Vorwürfe zu erheben und selbst in 2008 und 2009 keinen einzigen Cent an Mitgliedsbeiträgen gezahlt zu haben, keinen einzigen Cent. Es hätte mich schon interessiert - beispielsweise in dem Gespräch mit der “Süddeutschen Zeitung”, das am Samstag veröffentlicht wurde - auch dazu eine Frage und eine Antwort zu hören. Sicherlich hat Herr Voß Gründe gehabt. Aber er sollte dann zumindest vorsichtig sein, Vorwürfe gegenüber anderen Mitgliedern öffentlich zu machen. Weiterlesen…….

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* Alles alte Kumpel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2010

Die Situation in der LINKEN Bayern scheint  einen neuen Höhepunkt zu zustreben, wobei ich nicht denke das ein Klaus Ernst nun Ausgangspunkt dieses Problems ist. Nein ich denke er ist mehr Teil dieser Situation , aber nicht unverschuldet.

Sieht man sich im Wirkungskreis dieses Alt-Gewerkschafters um stößt man auf eine ihn umgebende Kumpanei welche in der Politik zwar sehr oft vorhanden, aber doch sehr selten nach außen dringt.

Das eine Gruppe oder auch Schiedskommission aus Bayern in der Lage ist, die dort scheinbar ans Tageslicht geratenen Ungereimtheiten lückenlos und unvoreingenommen aufzuklären klingt doch ziemlich unwahrscheinlich. Im besonderen da aus eigener Erfahrung die Schiedskommissionen zumindest in NRW, als auch im Bund, billige Handlanger von selbsternannten Parteiführen sind. Allzu dicht scheint der Kreis der Klüngeleien um Klaus Ernst geflochten zu sein.

Als Mitglieder dieser Gruppe trifft man zuerst auf die Sprecherin der LINKEN Bayern, Eva Mendl, welche auch gleichzeitig als Büroleiterin bei Ernst ihr Geld verdient. Die nächste wäre dann  Anny Heike aus Fürth, sie ist die Lebensgefährtin des alten Ernst-Vertrauten und Europaabgeordneten Thomas Händel. Die Drei arbeiteten jahrzehntelang bei IG Metall und WASG eng zusammen. Günter Mönius, Vizechef des zweitgrößten bayerischen Kreisverbandes in Nürnberg, ist Angestellter im Büro des Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg, welcher ebenfalls mit Ernst  aus Gewerkschaftszeiten sehr gut bekannt ist. Bis April gehörte auch Anton Salzbrunn dem Landesvorstand an und auch dieser ist hauptamtlich beschäftigt in einem Abgeordnetenbüro.

So wurde einem Franc Zega, ein Landessprecher gegen den Willen von Ernst, der Einblick in die Mitgliederbestände ebenso verweigert wie ein Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle. Für den Landeschef einer Partei ein einmaliger Vorgang. Ähnlich erging es  Voß welchem als gewählten Schatzmeister nun auch noch von Gregor Gysi. vorgeworfen wird, für die Karteileichen verantwortlich zu sein. Da es die Leichen seit Jahren gibt und Voß erst seit April 2010 im Amt ist, macht sich hier ein Gysi zum Hans-Wurst, zumal Voß auch die Vollmachten für die Parteikonten und der  Einblick in die Daten verwehrt wurden.

Bei genauerer Betrachtung der Bayrischen Verhältnisse können wir den Kreis der Ernst Kumpel aber auch nach NRW ausweiten. Hier finden wir mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks und dem Fraktionsführer der LINKEN im Kreistag WAF, Karl-Stephan Schulte zwei nicht nur in ihrer Gesinnung ähnlich arbeitende Wegkumpane wieder. Auch diesen Beiden wurden schon in finanziellen Dingen Vorhaltungen bei der Abgabe von falschen Reisekostenabrechnungen, sowie Unregelmäßigkeiten aus der Zeit als Schatzmeister von RLP, welche zu einer Strafe der Partei in Höhe von 300.000 Euro führte, gemacht.

Auch über die Beliebigkeit von Satzungsanpassungen je nach täglichen Bedarf sowie die nachgewiesenen Unstimmigkeiten bei den Delegierten-Wahlen in den verschiedensten Kreis-Verbänden wurde hier auf DL bereits des öfteren hingewiesen. Ebenfalls ist auf die Vorteilnahme durch das belassen von Karteileichen in den Mitgliederlisten als auch auf das Auftauchen von „Tagesmitgliedern“ zu Wahlen reichlich geschrieben worden.

So mache ich mir auch keine allzu großen Gedanken über ein nur mäßiges  Interesse der Printmedien über diese NRW Thematik. Denn wie heißt es so schön: Alles braucht (oder hat) seine Zeit.

IE

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* Remmers auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Vermutlich auf unseren Artikel “Wo ist Beuermann?” hin bezogen, fühlte sich die linke MdB aus NRW, Ingrid Liselotte Remmers, wohl nun gedrängt, auch ihrerseits zu erklären, in welchem Auftrag und mit welchem Mandat sie die Türkei bereiste. Auf Ihrer eigenen Website finden sich daher ihre Erkärungsversuche dazu. Diese sind HIER und HIER nachzulesen.

Ungeachtet der grammatischen Schwächen ihrer beiden Berichte, wird dem/der LeserIn die Reise diverser linker Mandatsträger nahe gebracht. Unter ihnen u.a., neben Remmers, die linken MdL aus NRW, Bärbel Beuermann und Ali Atalan, sowie der linke Europa-Abgeordnete Klute. Man behandelte die Thematik und Problematik der BDP. Eine sich als links bezeichnende Partei der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Weiterhin ist es von Interesse, wer diesen Trip finanziert hat. Waren es die Abgeordneten, bzw., die Partei in NRW, selbst? Oder wurde diese Reise von Mitgliedsbeiträgen der NRW-Linkspartei finanziert oder von der Bundespartei? Tragen Landtag und/oder Bundestag, sowie Europaparlament, oder gar die PKK, die Kosten? Wie hoch waren die Kosten dieser linken Reise in die Türkei für die Steuerzahler, oder die Linksparteimitglieder, oder bzw., für Sie persönlich?

Haben Sie, Frau Abgeordnete Remmers, als angeblich linke Wahlkreisabgeordnete für Gelsenkirchen und den Kreis Warendorf, nicht auch wesentliche soziale Probleme vor Ort?  Wurden Sie, und mit Ihnen auch weitere scheinbar unprofessionelle Abgeordnete der Linken, nicht in erster Linie für die Problematik der Menschen vor Ort gewählt? Ist eine Dienstreise nach Ahlen oder Gelsenkirchen oder Herne (niemand weis genau, wo Sie letztendlich residieren) nicht so lukrativ um sich für die Menschen vor Ort stark zu machen? Ihre letzte politische Aktivität im Kreise Warendorf bezog sich auf einen “Söldner-Skandal” aus der Stadt Telgte. Nur haben Sie persönlich damit keinem der linken WählerInnen im Kreise Warendorf einen Nutzen erbracht. Wie Ihnen bekannt, verlief die Sache im politischen Sande, bzw. vor die ermittelnde Justiz, wie heute bekannt wurde. Aber dies bereits, nachdem die ARD vor Ihnen darüber berichtete. Und Sie waren sicher nicht die erste, die von diesem Vorfall berichtete, ganz im Gegenteil. Zwar Populismus pur, aber für WählerInnen der Linkspartei ohne Wert!

Haben Sie jemals vor den ARGE’s in Ahlen oder Ennigerloh gestanden um zu protestieren? Sie, und auch ihre Parteifreundin Beuermann, die doch beide stets vehement “Weg mit Hartz-4!” ins Volk posaunten. Oder haben dies jemals Ihre GenossenInnen vor Ort in Ahlen für Sie, in quasi Stellvertreterschaft, gemacht? Die Antwort lautet: NEIN!

Das Sie, und weitere Links-KollegenInnen, sich für die Rechte der verbotenen PKK und deren Verbündeten stark machen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Das kurdische Volk braucht unser aller Empathie und Unterstützung in seinem Bestreben nach Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung. Aber dies muss in Frieden, Freiheit, Demokratie und Anerkennung aller geschehen. Gewalt, gleich von welcher Seite, ist strikt und für alle Seiten, abzulehnen. Stimmen Sie damit überein?

Haben Sie mittlerweile, wie es auch durch Sie zugesagt wurde, die monatlichen 1000EURO an Ihren Landesverband überwiesen? Grundlage hierfür war der Einzug in den Bundestag und die dazu vorliegende Selbstverpflichtung der NRW-Bundestagsabgeordneten.  Viele Fragen an Sie, Frau Remmers, die vermutlich an Ihnen wieder abprallen werden. Ihre Wahl in den deutschen Bundestag als eine Abgeordnete der Linken aus NRW war sicher keine gute Wahl im Interesse der Links-WählerInnen.

Aussenpolitik liegt weder Ihnen, noch der Frau Beuermann. Besonders, wenn sie einseitig und ideologisch verbrämt betrieben wird. Kümmern Sie sich erst einmal in vorderster Linie um Ihre angeblichen Wahlkreise und die Probleme dieser Menschen vor Ort. Die sind so vielfältig, das Sie damit sicher alle Hände voll zu tun haben. Oder lassen Sie es einfach. Dann sagen Sie es aber!

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* RLP: Parteifreunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Heute erreichten uns wieder News aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz. Der dortige Spitzenkandidat Robert Drumm für die anstehenden Landtagswahlen, wird bereits im Vorfeld von einer innerparteilichen Gruppe um den ehem. Vors. Alexander Ulrich MdB und seinem Spezi Dr. Wilhelm Vollmann demontiert und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Dieser Landesverband RLP kommt einfach nicht zur Ruhe. Das dieser Unruhezustand so bleibt, dafür sorgt der zurückgetretene ehemalige Landeschef der Linken, Alexander Ulrich, schon selbst. Ihm kräftig zur Seite stehen das Landesratsmitglied der RLP-Linken Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasi-Spitzel IM CROHNE), sowie die weiteren Genossen Bülow und Eschrich. Jener Eschrich, der gestern unter Protest von seiner Kandidatur zurück trat.

Alle tauschen sich in einem eigentlich mal offiziellen Forum der Landespartei aus. Vollmann und Bülow unter ihren Namen,  Alexander Ulrich benutzt das Pseudonym “aulrich”. Besonders Ulrich tut sich mit äusserst unkritischen, unpolitischen und unsachlichen Bemerkungen hervor. Schon jetzt fordern viele Mitglieder der Linken in RLP vehement die Parteiausschlüsse gegen Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich. Sie sehen sonst keine Perspektive mehr auf vernünftige linke Politik. Gegen Vollmann und Ulrich liegen bereits Ausschlussanträge vor.

Die Foreneinträge, die uns ebenfalls zugeleitet wurden, sind HIER nachlesbar.

In einer auch uns vorliegenden Email an viele Parteimitglieder heisst es u.a.:

“Ich fordere zur Solidarität mit Robert Drumm auf. Es gab massive Versuche ihn als Kreisvorsitzenden zu demontieren. Es ist ohne Beispiel, den Spitzenkandidaten der Landtagsliste so massiv zu demontieren.
Ich plädiere für den Ausschluß der ganzen parteifeindlichen Gruppe Ulrich-Vollmann-Bülow-Eschrich. Es ist genug.
Ihre heutigen Methoden sind jene, die sie bisher gegen innerparteiliche Kritiker anwandten. Einige der in der Vergangenheit aufgetretenen Praxen sind strafrechtlich relevant. Ich und Genossen haben im Interesse der Partei darauf verzichtet, Prozesse zu führen. Jetzt ist es genug!
Wir dürfen uns unsere Partei nicht zerstören lassen, der angerichtete Schaden ist bereits riesig.
Bereits auf dem Kreisvorsitzenden Treffen bedienten sich Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich einer maßlosen Demagogie. Es gibt keinen Grund, dieses Mißbrauch innerparteilicher Demokratie weiter hinzunehmen.
Ich bin bestimmt nicht verdächtig, einem der streitenden Lager kritiklos zuzusprechen. Aber gerade unter diesen  Umständen ist der Landesvorstand unter GenossIn Senger-Schäfer und die Landtagswahlmannschaft mit Robert Drumm an der Spitze zu unterstützen.”

Die Landespartei der Linken in RLP kommt scheinbar, sehr gewollt von einigen wenigen, nicht zur Ruhe. Den politischen Gegner wirds freuen.

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* DIE LINKE streitet weiter

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Linke Landesverbände streiten weiter, so eine Schlagzeile in der heutigen TAZ. Namentlich erwähnt werden hier die Vorkommnisse aus Bayern und RLP. Als ehemaliges Parteimitglied  stößt man beim Lesen solcher Artikel immer wieder auf Fakten die denen in NRW auf den Punkt gleichen. Diese Partei ist schlicht und ergreifend zu einfach gestrickt. Da wird versucht durch von „Oben“ gesandte  Schlichter zwischen den Streitenden zu vermitteln. Namentlich  in RLP ein gewisser Bierbaum und in Bayern ein Dreibus. In NRW hießen die Leute Remmers, Fröse, Kretschmer oder Blocks. Diese Personen werden als Schlichter gesandt, entpuppen sich sehr  schnell als Parteioffiziere und verlassen die Verbände für gewöhnlich als Spalter. So ist es für den eingeweihten Betrachter normal dass erst einmal die kleinere Gruppe, auch Einzelperson, mit Rufmord bedacht und auf das unflätigste beschimpft und sowohl im Inneren der Partei als auch in der Presse mit Dreck beworfen wird. Augenscheinlich ist es nicht das oberste Ziel zwischen den Streitenden zu vermitteln, sondern die eigentliche Aufgabe besteht darin willige Soldaten für die Führungsschicht zu rekrutieren. Da bleiben dann die selbstbewussten Kritiker und nicht erwünschten Kontrahenten dieser Führung auf der Strecke. So spielt dann auch die politische Richtung der Verbleibenden nicht die ausschlaggebende Rolle mehr und man setzt sich nur allzu gerne mit Nationalistinnen oder auch  mit eventuell von den Gerichten bedrohte Personen mit in einem Boot.  IE

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Landesverbände streiten weiter.

In Rheinland-Pfalz wird das Ergebnis eines Schlichtungsversuchs unterschiedlich bewertet. Und in Bayern soll Schatzmeister Ulrich Voß zurücktreten. VON K.P. KLINGELSCHMITT & S. REINECKE

Irgendwie nicht mehr so ganz in der Form: Die Linkspartei in den West-Ländern.

Zur avisierten Unterzeichnung eines “Friedensabkommens” der zerstrittenen Lager bei der Linken Rheinland-Pfalz ist es dann doch nicht gekommen. Dennoch sei er mit dem Verlauf der Krisensitzung am Sonntag in Mainz “nicht unzufrieden”, sagte der Schlichter, der saarländische Linke-Landtagsabgeordnete Heinz Bierbaum, der taz.

Zwar habe in wichtigen Punkten “keine Einigung erzielt” werden können. Dazu zählen das laufende Parteiausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen Landeschef Alexander Ulrich sowie die von Ulrich und seinen Gefolgsleuten im Gegenzug erhobene Forderung, die verbliebene Landesvorsitzende und ein weiteres Landesvorstandsmitglied müssten zurücktreten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Weiter mit Informationen aus RLP:

Wilhelm Vollmann mit der Überschrift: Keine Einigung?  Liebe GuG, Zitat:
“Keine Einigung beim Krisentreffen der RLP-Linken. Beim dem Treffen de Kreisvorsitzenden mit dem Landesvorstand u. dem Beauftragten des Bundesvorstandes konnte heute in keinem der wichtigen strittigen Punkte eine Einigung erzielt werden. Der Landesvorstand hat nach wie vor keinerlei Mitverantwortung für den Zustand der Landespartei übernommen.
Jetzt muß überlegt werden, die Mitglieder wirkungsvoll in einen Prozeß zur Lösung der zahlreichen offenen Frangen einzubinden. Und dieser Schritt heißt Mitgliederentscheid!”

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Dazu der Kommentar eines Mitglied:

… die Knappheit dieser Stellungsnahme ist dem am gestrigen Abend aufgrund der völlig verzerrenden und falschen -Stellungnahme des SWR entstandenen Zeitdruck geschuldet aber auch politisch gewollt. Man darf angesichts der Unfähigkeit bzw. der mangelnden Bereitschaft des amtierenden LaVo zu angemesenen Problemebehandlungen zu kommen, keine Vorwände liefern sich an irgndwelchen Formulierungen hochzuziehen und den eigentlichen und der eigenen Verantwortung auszuweichen.

Wer rosa-rot gefärbten Unsinn in die Welt setzt sorgt damit um den preis einer Verlängerung der öffentlichen politischen Diskussion, nur weil er seine eigene “Mitverantwortung” für die Krisensituation nach wie vor leugnen und vertuschen will.

Bevor die weitere Diskussion zu diesem Thema hier im nicht-öffentlichen Forum geführt wird, sollten noch eine Fakten festgestellt werden:

1) Diese knappe Erklärung korrigiert so wertfrei und neutral wie möglich im Sinne der von unserer Partei auch öffentlich erwarteten Transparenz und Wahrhaftigkeit einen von wem auch immer herbeigeführten völlig falschen Eindruck über die gestrige “Krisenkonferenz”. Denn dieser ist wegen seiner Realtitätsferne völlig unhaltbar und muss zwangsläufig weitere öffentliche Diskussionen herbeiführen, die unserer Partei sicher nicht nützen können. Wir müssen unsere Probleme nicht nur sachlich, sondern weitgehend intern lösen.

Angesichts dieser Umstände ist es dann politisch richtig und weitaus nützlicher rechtzeitig und aktuell eine Stellungnahme zu formulieren, die einer sachlichen Klärung und damit dem Interesse der Partei dient - jedenfalls dann, wenn man korrekt damit umgeht. Genau das versucht diese Formulierung. Sie bringt das zum Ausdruck was angesichts der Umstände gesagt werden muß - nicht mehr und nicht weniger.

2) Die gestrige “Krisen”-Konferenz hat leider in keinem einzigen Punkt eine Einigung erbracht - allenfalls mehr interne Klarheit, über die mangelnde Bereitschaft oder, was noch schlimmer wäre, die völlig Unfähigkeit, die Probleme überhaupt zu erkennen - geschweige denn zu Lösungen aktiv beizutragen:

Der amtierende LaVo ist ganz offensichtlich nicht bereit, sich weder seiner vergangenen noch seine gegenwärtigen Mitverantwortung für die Krise zu stellen. Im ersten, noch nichtöffentlichen Teil, hat er dies anschaulich dadurch demonstriert, dass weder die Landesvorsitzende Kathrin Senger-Schäfer noch einer Ihrer anwesenden Stellvertreter bereit gewesen sind, auch nur zu einem einzigen Punkt die seit Wochen bekannten Probleme akzentuiert und deutlich Stellung zu nehmen. Der amtierende LaVo blieb in dieser Hinsicht vollständig auf Tauchstation und überliess das Feld unter billigender Inkaufnahme negativen Folgen für die angeblich angestrebte Konfliktbewältigung denjenigen, die seit Wochen z.B. in der Sache Parteiausschlussverfahren gegen Kritiker nichts unversucht lassen, um die Situation zusätzlich zu verschärfen. Von auch nur einer ansatzweise vorhandenen Bereitschaft, sich seiner Mitverantwortung zu stellen, ist der amtierende LaVo offenbar meilenweit entfernt.

Erst im späteren öffentlichen Teil mit der dann gegebenen Profilierungsmöglichkeit erfolgten einige leider völlig nichtssagende und wenig problemorientierte allgemeine Wortbeiträge weiterer Vorstandsmitglieder und der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Kathrin Werner aus Trier. In diesen wurde, wie ich mir zu bemerken erlaubte, fast ausschließlich “leeres Stroh” gedroschen. Schiere Selbstverständlichkeiten standen dabei im Mittelpunkt, die bisher noch von niemanden bestritten worden sind - wie z.B. die, dass die Landesliste rechtlich korrekt zustande gekommen ist und dass wir unbedingt in den Landtag kommen müssen.

Ich kenne z.B. niemanden, der dies bisher ernsthaft bestritten hätte - dennoch war der permanente Versuch der amtierenden LaVo-Mitglieder unübersehbar, genau dies ständig ihren Kritiker zu unterstellen - natürlich ohne Ross und Reiter zu nennen. Es wurde unübesehbar, dass man sich auf diese Weise nur davor drücken wollte, sich den eigentlichen kritischen Themen zuzuwenden und durch klare Stellungsnahmen wenigstens etwas Problembewußtsein zu zeigen.

Da sind beispielsweise die folgenden unerträglichkeiten Verletzungen zu nennen, die wenn sie öffentlich würden, unsere Glaubwürdigkeit als linke Partei erheblich schädigen können: Massiver Bruch der “politischen Kultur” unserer Partei durch den amtierenden LaVo z. B. der Pflicht des LaVo bei Einstellungen und Entlassungen soziale Komponenenten zu berücksichtigen, korrekt mit den Betroffenen umzugehen, die Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu respektieren, rechtzeitig und/oder überhaupt korrekte Auschreibungen vorzunehmen, transparente Auswahlverfahren durchzuführen und die personalpolitischen
Entscheidungsrechte übergeordneter basisbezogener Parteigremien wie zum Beispiel des Landesparteirats wirksam zu realisieren.

3) Auch hinsichtlich dem allerwichtigsten Problemfeld, den Kriterien zur Wahl eines für einen politischen Neuanfang unserer Partei unerläßlich unbelasteten neuen Landesvorstands im Herbst war man zu keinem noch so kleinen Muckser gegenüber der Konferenz bereit, die immerhin einen Großteil aller Kreisvorsitzenden umfaßte und so ein gutes Vermittlungsgremien gegenüber der Parteibasis geworden wäre — wenn der amtierende Landesvorstand es nur gewollt hätte. Auch in dieser zentralen Frage muss doch wirklich eine “Oggersheimer Lösung” nach dem Motto “Aussitzen, Wegducken und unbeirrte weiter so” unbedingt verhindert werden. Denn so schmerzfrei kann man doch nicht wirklich sein, dass man die seitWochen kulminierenden Probleme unsere Partei wirklich nicht erkennen kann.

Angesichts diese fast schon grotesken Verhaltensweisen der auf der Konferenz anwesenden wenigen amtierenden LaVo-Mitglieder konnte es natürlich nicht einmal zu einem problemorientierten Diskurs über die seit Wochen von den KritikerInnen benannten gravierenden Probleme kommen, geschweige denn zu einer Einigung darüber, wie man gemeinsam so schnell wie möglich Problemlösungen umsetzen kann, damit die Partei gemeinsam und schlagkräftig und unter Höchstmotivation aller ihrer Mitglieder in den vorstehenden harten Wahlkampf ziehen kann.

4) Der Stellvertretende Parteivorsitzende Heinz Bierbaum hat sich nach Kräften bemüht, seinen außerordentlich schweren Modratorenjob zu erfüllen - aber wie sollte er auch nur Ansätze eine Einigung herbeiführen können, wenn sie der LaVo als einer der Hauptbeteiligten komplett verweigert und nicht einmal bereit ist zu den Problemen überhaupt Stellung zu nehmen.

Wie soll man sich über irgend etwas nach vorne gerichtet “einigen” können, wenn der gleichermaßen zur Einigung aufgerufene und verpflichtete amtierende Landesvorstands vor allem, die Landesvorsitzende und ihre Stellvertreter nicht einmal zu erkennen geben können oder wollen, dass man auch nur Ansatzweise bereit ist, über das nachzudenken, worüber man sich in wohlverstandener Pflicht gegenüber der Partei zu einigen hat? Muss man sich da nicht die Frage stellen, ob die Mehrheit der zur Problemlösung aufgerufenen amtierenden LaVos die gravierenden Probleme deshalb nicht erkennen kann oder weil, weil sie selbst ein maßgeblicher Teil des Probleme ist?

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* ANTI-NAZI-TAG

Erstellt von UP. am 24. August 2010

antiNAZI

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* Erster Rücktritt in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

Aufgrund der Krisensitzung von gestern in Mainz werden aus Rheinland Pfalz die ersten Rücktritte und Abwahlen gemeldet. Hier ein Video und eine Textnachricht von gestern.  IE

Pressemeldung 23.08.2010 KV DIE LINKE RLP

Nach der gestern ergebnislos verlaufenen Krisensitzung in Mainz erklärt heute Frank Eschrich aus Pirmasens als 4. Direktkandidat nach Bettina Stratmann, Karl Rösner und Klaus Engenhardt seinen Rückritt als Direkkandidat für den Wahlkreis 48

Sehr geehrte Damen und Herren,
unten mein Rücktritt als Direktkandidat zur Landtagswahl 2011 mit Begründung.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Eschrich, DIE LINKE Pirmasens

Frank Eschrich tritt als Direktkandidat zur Landtagswahl 2011 zurück.

Der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 48 Pirmasens,  Frank Eschrich, tritt von seiner Kandidatur für die Landtagswahl 2011  zurück.

Dazu erklärt Frank Eschrich: Die gestrige Krisensitzung der rheinlandpfälzischen Kreisverbände unter Leitung des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum verlief ergebnis- und substanzlos.  Ein Problembewusstsein des Rest-Landesvorstandes oder eine selbstkritische Einschätzung des eigenen Handelns war nicht erkennbar.  Wenn es noch eines Beweises der Politikunfähigkeit des Landesvorstandes bedurft hätte, wurde er gestern geliefert.

Zu Beginn  des Treffens saßen die Landesvorstandsmitglieder mehr als zwei Stunden  teilnahmslos herum und sagten kein einziges Wort. Dies gab Raum für  ein weiteres Tribunal gegen Alexander Ulrich, dem man erneut die  Alleinschuld für das Versagen des gesamten Landesvorstandes in die  Schuhe schieben wollte. Dieses Verhalten entlarvt die nachträglich geäußerte Distanz zu den vorliegenden Ausschlussverfahren als Farce  und Täuschung der Öffentlichkeit.

Gestern wurde die letzte Chance für einen glaubwürdigen politischen  Neuanfang verspielt. Die von den 11 kritischen Kreisverbänden eingebrachten Themen und Konfliktpunkte wurden nicht einmal ansatzweise diskutiert. Insbesondere der für die ganze Partei eingetretene Glaubwürdigkeitsverlust durch Hunderte von zahlungssäumigen Mitgliedern alleine in Rheinland-Pfalz und die vom  politischen Gegner damit verknüpften Manipulationsvorwürfe bei der Listenaufstellung wurden auf der gestrigen Konferenz nicht thematisiert. Die von Kathrin Senger-Schäfer und ihren Sprechern in der Öffentlichkeit verbreiteten hilflosen Versuche, diese Angelegenheit zu beschönigen und unter den Teppich zu kehren, haben somit Bestand und werden der gesamten Partei weiterhin schaden.

Ein politischer Neuanfang wäre dann gelungen, wenn die beiden  Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer und Kathrin Werner von sich aus die Einsicht gehabt hätten, dass die Schaffung von finanziellen Abhängigkeiten im Landesvorstand zum eigenen Machterhalt für eine demokratische und sozialistische Partei untragbar ist. Sie hätten ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur im Landesvorstand deshalb gestern öffentlich erklären müssen. Weiterhin hätte das klare  Bekenntnis erfolgen müssen, dass man sich mit Nachdruck und aller Konsequenz für eine seriöse und satzungskonforme Bereinigung der Mitgliederliste einsetzt. In einem weiteren Schritt hätten auf Kreisebene Neuwahlen der Vertreter auf der Grundlage eines realistischen Delegiertenschlüssels und eine Neuaufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl auf Bezirksebene  erfolgen können, umeinen erfolgversprechenden Wahlantritt zu gewährleisten und den Glaubwürdigkeitsverlust der momentanen Landesliste zu beseitigen. Dies alles ist nicht passiert.

Was sich zurzeit im Landesverband Rheinland-Pfalz abspielt, ist mit den Zielen und Werten der Partei DIE LINKE unvereinbar. Auch persönlich und menschlich bin ich tief enttäuscht von Kathrin  Senger-Schäfer. Sie hat mich mehrfach schamlos belogen, als sie mir ihre politische Unterstützung für meine Kandidatur auf der Landesliste  zugesagt hatte. Ich bin nicht bereit, die chaotischen und beschämenden Zustände im Landesverband DIE LINKE Rheinland-Pfalz mitzutragen. Dies  käme einem Wählerbetrug gleich. Ich stehe für eine demokratische, sozialistische Politik im Dienst der Menschen. Für die Un-Politik dieses Landesverbandes stehe ich in absehbarer Zeit nicht mehr zur Verfügung. Deshalb trete ich von meiner Kandidatur als Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 48 Pirmasens zurück und werde mich auf meine politische Arbeit im Stadtverband und im Stadtrat konzentrieren.

Frank Eschrich, Vorsitzender DIE LINKE Pirmasens

Pressemitteilung 2:

PRESSEMITTEILUNG

von Oliver Simon, Patrick Hoffmann und Uwe Schmitt

Robert Drumm vor Abwahl als Kreisvorsitzender

30 Mitglieder und damit mehr als das satzungsgemäße Quorum haben eine außerordentliche Kreismitgliederversammlung beantragt, mit dem Ziel einen neuen Kreisvorstand der Linken zu wählen.

Dazu erklären Oliver Simon ( früherer Kreisvorsitzender), Uwe Schmitt ( Kreisschatzmeister) und Patrick Hoffmann (Mitglied des Verbandsgemeinderats Altenglan):

“Der Kreisverband braucht einen personellen Neuanfang. Robert Drumm hat durch seine egoistische Art nicht nur die Landespartei in eine tiefe Spaltung getrieben, auch im Kreis Kusel hat er durch seine Handlungen viel Vertrauen bei den Wählerinnen und Wähler verspielt. Viele Mitglieder haben in den letzten Jahren das Projekt ” Die Linke” erfolgreich aufgebaut und etabliert. Gemeinsam mit MdB Alexander Ulrich wurden bei den Kommunalwahlen und bei der Bundestagswahlen herausragende Ergebnisse erzielt. Wir können nicht länger hinnehmen, daß eine Person diese erfolgreiche Arbeit nachweislich schwächt und nachhaltig gefährdet. Seit der Bundestagswahl findet keine politische Arbeit mehr statt.

Das Interview mit der Rheinpfalz war für die Mitgliedschaft ein letzter Beweis, daß Robert Drumm nicht mehr länger als Kreisvorsitzender tragbar ist.”

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* Die Deutsche Atom-Lobby

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

Ich glaube nicht dass sich die Deutschen Atomlobbyisten mit ihrer aufwendigen Anzeige einen großen Gefallen getan haben. Weisen diese Ignoranten der Tschernobyl Katastrophe damit doch sehr eindringlich darauf hin wo ihre Prioritäten denn letztendlich liegen. Dem ungehemmten Scheffeln von Geld. Die Sicherheit, sowie die Zukunft der Kinder ist diesen Menschen dabei vollkommen egal. Wichtig ist alleine, dass der Rubel rollt. Vergessen wir aber bei allem nicht dass ihnen diese Macht von einer unfähigen Politischen Führung der letzten Jahre  gegeben wurde.

Unter dem Titel : AKW-Streit: Die Putschisten berichtet die FR heute ausführlich:

Konzernchefs rücken der Kanzlerin auf den Leib, um sie auf Linie zu zwingen. Man liest und staunt: Ist Deutschland in Gefahr? Geht es um Menschenrechte? Nein. Nur um die Brennelementesteuer.

Es passiert selten, dass Journalisten, die lange im Job sind, sich noch richtig aufregen. Meist hat man doch alles schon mal gehört, schon mal erlebt, schon mal geschrieben. Und wenn Emotionen ins Spiel kommen, so sind die meist dem Zynismus näher als der echten Empörung.

Nicht so hier: Eine so unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von der Regierung und den Steuerzahlern überweisen ließen, sprengt alles Dagewesene. Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand. Nur mit Verstärkung. Leute, die sich zur Elite aus Wirtschaft und Politik zählen, springen den Konzernchefs bei. In einer fulminanten Anzeigenkampagne wollen sie der Regierung offenbar zeigen, wo der Hammer hängt. Vom Sozialdemokraten Schily über den Fußballmanager Bierhoff bis zum Bahnchef Grube zeichnen sie den Protest.

Quelle : Frankfurter-Rundschau >>>>> weiterlesen

Die politische Opposition wird wieder einmal von der Organisation Campact angeführt welche hier zu einer Aktion ausruft:

Bundeskanzlerin Merkel setzt diese Woche ihre “Energie-Reise” fort. Am Donnerstag macht sie beim Atomkraftwerk Emsland Station. Merkel präsentiert ihre Reise als Lernreise – “gut informiert” will sie im September über längere AKW-Laufzeiten entscheiden. Doch bei wem sie sich informiert, zeigt auf wessen Argument sie hört: Sie trifft im AKW die Chefs der Atomkonzerne RWE und Eon.

Wir lassen sie nicht ungestört kungeln - und wollen mit möglichst vielen Menschen vor Ort demonstrieren. Wir haben zusammen mit .ausgestrahlt Busse aus etlichen Städten zum AKW Emsland bei Lingen organisiert. Sind Sie mit dabei?

> Informieren Sie sich über die Aktion…

> Reservieren Sie sich bei .ausgestrahlt ein Busticket zum AKW Emsland!

Jetzt zählt es: Bis Anfang September will die Regierung über die Brennelementesteuer, bis Ende des Monats über längere Laufzeiten entscheiden. Wir haben Merkel für Donnerstag eingeladen, mit uns Bürger/innen zu diskutieren, statt nur mit den Atombossen zu kungeln. Gemeinsam wollen wir ihr unseren Appell “Atomkraft abschalten” überreichen, den über 160.000 Menschen unterzeichnet haben.

Wie Merkel gemeinsame Sache mit den Atombossen macht, wollen wir zudem vor Ort mit einer Aktion darstellen: Eine große Merkel-Puppe kungelt mit Atombossen in Skelettkostümen um Laufzeiten, Sicherheit und Brennelementesteuer. Dahinter steigt eine große “radioaktive Wolke” aus Tausenden schwarz-gelben Ballons vor dem AKW Emsland auf. Mit Plakaten verlangen viele Campact-Aktive: “Schluss mit der Kungelei! – Tödliche Nachbarn abschalten!”

Die Aktion haben wir noch nicht finanziert. Sie kostet uns gut 3.000 Euro. Können Sie uns mit einer Spende unterstützen?
> Spenden Sie für eine kraftvolle Aktion!

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz
PS. Ihre steuerlich abzugsfähige Spende können Sie auch auf folgendes Konto überweisen:
Campact e.V.
Konto-Nr. 6980780111
BLZ 251 205 10
Bank für Sozialwirtschaft

Die LINKE (Opposition im Bundestag) verschickt mal wieder eine ihrer obligatorischen Pressemitteilungen und verweist in dieser auf die Kampagne der Gewerkschaften zu den geplanten Sozialkürzungen im Herbst. Motto wir kassieren die Gelder für die erreichten Mandate, die Arbeit sollen mal die anderen machen.  IE

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

23.08.2010, Dorothée Menzner

Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby

“Schwarz-Gelb tanzt nach der Pfeife der Atom-Lobby. Die im Kürzungspaket vorgesehene Atomsteuer stellt Bundeskanzlerin Merkel infrage, die ebenfalls geplanten Sozialkürzungen werden rücksichtslos durchgezogen”, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Debatte in der Bundesregierung um die Abschöpfung der Gewinne der AKW-Betreiber. Menzner weiter:

“Wir begrüßen, dass die Gewerkschaften in ihrer Herbst-Kampagne gegen die Sozialkürzungen auch den Einfluss der Energie- und Industrie-Lobby auf die Bundesregierung anprangern wollen. Wo das Kürzungspaket einen Beitrag der Wirtschaft verlangte, sei es bei der Ökosteuer oder der Brennelementesteuer, lässt die Bundesregierung mit sich reden - Sozialkürzungen, wie die Abschaffung des Kindergelds für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher, werden konsequent umgesetzt.

Das Hin und Her bei der Atomsteuer lenkt von den geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ab. Denn noch wichtiger als eine Abschöpfung der Gewinne der Atomkonzerne ist die Verhinderung dieser Gewinne durch einen beschleunigten Atom-Ausstieg.”

Hier die Liste der Atombefürworter.

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* Wie geht es uns,…

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2010

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Nachricht von Christof Schlingensiefs Tod.

Was wird besser in dieser?

Sein Werk sorgt dafür, das man sich selbst bei seinem Tod fragt: Wie, genau, meint er das jetzt?

Israelis und Palästinenser wollen sich offenbar in den USA zu Friedensverhandlungen treffen. Setzen Sie darin irgendwelche Hoffnungen?

Ja nun. In was sonst?

40 Deutsche Manager und Prominente ergreifen in großen Anzeigen Partei für die Atomindustrie. Zu den Unterzeichnern zählt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Warum waren Sie nicht dabei?

Ich dachte, die seien von der Titanic. An der Unterzeichnerliste würde eine intakte RAF auch nur noch die Großschreibung ändern. Mit Bahnchef Grube polemisiert hier ein Staatsangestellter gegen den Staat, Gewerkschaftsboss Vassilidiadis steht trotz Absage drauf. Olli Bierhoffs Kindheit mit RWE-Papa muss man sich wohl so heiter - verstrahlt vorstellen wie Loriots “Weihnachten bei Hoppenstedts”. Ansonsten Titanen des opinion - hoppings: Clement, Schily, Merz. Schließlich Manager von Strom- und stromnahen Konzernen und Einrichtungen. Allein RWE und eon haben im ersten Halbjahr rund neun Milliarden verdient - hier sieht man, was man mit einem Almosen daraus publizistisch anrichten kann. 2,3 MRD soll die Brennelementesteuer dem Bund bringen. Die Anzeige wirkt, als wäre deutlich mehr zu holen. Eine wertvolle Anregung von Ollis Papa und die 40 Räuber.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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* Ende der Besatzung

Erstellt von Gabi Koehler am 23. August 2010

Abzug der letzten Sowjettruppen aus Berlin!

31. August 1994 – historisches Datum – Kohl reserviert - Jelzin feierte zu viel!

Wer erinnert sich nicht an den 31. August 1994, als am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl und der damalige russische Präsident Boris Jelzin in einer feierlichen Handlung die Verabschiedung der letzten Sowjet Truppen zusammen vornahmen. Im brandenburgischen Wünsdorf, am Standort des sowjetischen Oberkommandos, fand im Juni zunächst die Verabschiedung der Truppen statt.

Die Bilder sind mir noch heute präsent, zumal Boris Jelzin durch extremes Verhalten auffiel.

Wir alle haben es damals in den Medien gesehen, dass Jelzin in sehr betrunkenem Zustand Showeinlagen zum Besten gab, ob dies jedoch an dieser Stelle richtig war, ist jedem selbst überlassen. Meine Meinung ist, dass sich öffentliche Staatsoberhäupter bei solch offiziellen Anlässen nicht so gehen lassen sollten, aber wie gesagt, jeder hat hierzu sicherlich seine eigene Meinung. Vielleicht war es auch eine Art Erleichterung für Jelzin, wer weiß?

Bereits zuvor war im Zwei-Plus-Vier –Vertrag der Abzug der sowjetischen Truppen festgelegt worden, allerdings gab es zwei Gesichtspunkte, die hierbei zu berücksichtigen waren, denn bereits seit 1989 wurden diese sowjetischen Truppen als „Westgruppe der Truppen“ bezeichnet, womit sicherlich eine deutliche Entschärfung statt fand. Anderseits hielten viele Berliner die sowjetischen Truppen noch für eine Bedrohung. Die Meinungen waren also immer noch geteilt, wie vielleicht auch noch zu diesem Zeitpunkt Berlin durch die bloße Anwesenheit der Sowjet Truppen. Während andere Freundschaften schlossen, waren andere für den damaligen sofortigen Abzug der Truppen. Allerdings muß man auch fairer Weise sagen, dass dieser Abzug auch wohl gut Vorbereitet sein musste, denn sonst wäre es sicherlich zum Chaos gekommen.

Wiederum ist hierbei zu Bedenken, wie lange die Truppen Vorort waren und es auch sicherlich den Soldaten nicht leicht fiel sich auf ihre alten Gewohnheiten in der Sowjetunion zurück umzustellen. Man sollte immer beide Seiten betrachten, zu einem die Soldaten, die ihre Befehle ausführten und zum andern die Bevölkerung die unter dem damaligen Zustand der Teilung, der Angst und der ständigen Beobachtung beträchtlich litten. Eines steht zumindest fest, dass dieser Abzug der letzten Truppen, eine sehr wichtige historische und auch politische Auswirkung hatte, denn die Feindseligkeiten wurden dadurch doch sehr gemindert und die Bevölkerung wurde sicherlich versöhnlicher gestimmt.

Doch was ist von dem Ganzen geblieben?

Rund 500.000 Soldaten und Beschäftigte, 120.000 Fahrzeuge und tausende Tonnen Munition treten den Rückweg nach Russland an. Zurück bleiben vielerorts ruinierte und ohne Sanierung unbrauchbare Gebäude, durch giftige Chemikalien verseuchte Anlagen und Übungsgelände sowie viele Tonnen von Blindgängern und gefährliche Munition. An den alten Standorten entstehen nur langsam wieder Wohnungen, Schulen, Gewerbebetriebe oder Naturschutzflächen. Sehr langsam kommt in die zurückgegebenen Flächen und Häuser wieder Leben. Es hat lange gedauert bis die Bevölkerung wieder zu einer „Normalität“ zurück gefunden hatte, denn 45 Jahre ließen sich nicht mal so eben wieder umkrempeln, das steht fest!

Man kann nur hoffen, dass wir Menschen und allen voran unsere Politiker aus solchen Dingen gelernt haben sollten, doch weit gefehlt, es gibt genügend solcher Ereignisse die mich immer wieder an den Fähigkeiten unserer Politiker zweifeln lassen! Immer wieder gibt es Einmärsche von Truppen in fremde Länder, unter welchen Voraussetzungen, oder was Vorher passierte, gibt sicherlich Anlass zu vielen Spekulationen. Fest steht, dass immer wieder unter Vorspieglung falscher Tatsachen Menschen geopfert werden, damit das eine Land dem anderen den Krieg erklären oder nur „angeblich“ Truppen einmarschieren lassen kann, was dann auch letztendlich zu einem Krieg führt!

Ich könnte hier eine Liste solcher Menschenrechtsverletzungen aufführen, ja dies sind sie, denn wenn irgendwelche Politiker einen Krieg mit einem anderen Land anfangen wollen, dann werden uns in den Medien die dubiosesten Gründe vorgegaukelt und wir wissen es oftmals nicht anders und glauben natürlich diesen Hanebüchenen Unsinn, der auf uns Schrecklich wirkt. Die Menschen sind die Leidtragenden ob sie es wollen oder nicht! Söhne fallen im Krieg, trauernde Familien bleiben zurück, die Betroffenen Menschen stehen Ängste aus und oftmals kommt es doch immer wieder zu Morden an dieser Bevölkerung, ob gewollt oder ungewollt, sei dahin gestellt.

Fazit ist doch, dass wir Menschen unsere Politiker gewählt haben, damit sie unser Volk in Bester und nicht in schlechtester Weise vertreten, soll heißen, dass wir unsere Politiker für ein Leben in Frieden gewählt haben und nicht damit sie Hass unter den Völkern bzw. hier in diesem besonderem Fall sogar innerhalb eines Volkes schüren! Denn dies beweisen die Jahre nach dem Mauerfall, wo die großen Unterschiede zwischen Ost und West waren und auch zum Teil sicherlich noch sind. War das Nötig? Klar, werden einige hier nun sagen, dass waren doch die damaligen Besatzungszonen, richtig, aber ein damaliges DDR Staatsoberhaupt war z.B. ein ehemaliger Saarländer, also ehemals aus Deutschland, (damals West und ging dann über zu Ost)! Da stellt sich mir doch die Frage, wozu Menschen untereinander fähig sind, wenn einer bzw. mehrere ihr eigenes Volk unterjochen, Auspionieren, Familien trennen usw.!?

So etwas sollte nie wieder passieren, wenn wir schlau sind, denken wir zurück an diese Zeit bzw. deren Beendigung damit solche Dinge in unserer Zukunft nie wieder passieren!

In Gedenken an eine gemeinsame starke deutsche Nation, die sich auf ihren Zusammenhalt in guten Zeiten besinnen sollte!

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* Anti-Krebs-Mittel

Erstellt von UP. am 22. August 2010

…wie unsere reziproke Partnerseite, die ‘verrostete Laterine‘ eiligst vermeldet, ist es nordkoreanischen Mediziner gelungen, ein Mittel gegen Krebs zu entwickeln. Die ‘verrostete’ hat allerdings hier abgeschrieben. Wir finden es supi, wenn in den Zeiten, in denen die Imperialisten einen Erdölstaat nach dem anderen kassieren, die ruhmreichen Wissenschaftler der KDVR zum Wohle der gesamten Menschheit arbeiten und forschen. Man könnte beinahe sagen, sie opfern sich; denn um der Menschheit Gutes zu tun, wurde der kosmopolitische Befehl ausgegeben, ggf. das eigene Volk vor Hunger verrecken zu lassen. Aber wer soll dann geimpft werden?

Auch der Bau der nordkoreanischen A-Bombe wurde unter ähnlichen Entbehrungen forciert; denn man muss den Imperialisten Paroli bieten. Die Bombe könnte als Druckmittel verwendet werden, dass die Imperialisten den Impfstoff kaufen: weather u buy this fuckin’ cancer-stuff - or we drop the bomb. Damit schlösse sich der Kreis der Einkünfte und der der kaputten Logik und der König von Nordkorea könnte die Kohle allein nutzen und müsste keinen Reis für sein Volk auf dem Weltmarkt kaufen.
Denkbar wäre es auch, deutsche Hartz IV-Empfänger als Gastarbeiter nach Nordkorea zu entsenden, um neue Infrastrukturen zu etablieren und die Schuko-Steckdose einzuführen. Wir gehen davon aus, dass der Norden so etwas wie ein Entsendegesetz hat. Das wäre schon Top, und die Nürnberger Zahlen müssten nicht einmal mehr geschönt werden.

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* IN EIGENER SACHE

Erstellt von UP. am 22. August 2010

Liebe, verehrte Leser, Kommentatoren und Artikel - Schreiber,

in der letzen Zeit häuften sich die Ausfälle und Nichterreichbarkeiten von http://www.demokratisch-links.de.
Es ist davon auszugehen, dass uns einige Leute nicht leiden können und hintenrum gewisse Strippen zu ziehen versuchen.
Mittlerweile wurde aus einer sehr verlässlichen Quelle aus Rheinland-Pfalz berichtet, dass eine für den Landesverband RPF der Partei DIE LINKE nicht unmassgebliche „graue Eminenz“ mutmasslich mit dem Landesgeschäftsführer der NRW-Partei Einigkeit darüber erzielt hat, dass unser linkspartei-kritischer Blog „Demokratisch-Links“ schnellstens von der Bildfläche verschwinden soll.

Wir haben Gegenmassnahmen ergriffen und werden unter anderem auch den Provider wechseln.

UP.
admin2

Aus Vereinfachungsgründen und wegen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel auf eine Darstellung der weiblichen und männlichen Form verzichtet. Mit Begriffen wie zum Beispiel Freunde oder Feinde sind Freunde als auch die Freundinnen oder Feinde als auch die Feindinnen gemeint.

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* Email aus RPF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010

Wie ernst es der Landesvorstand mit seiner innerparteilichen Demokratie nimmt, ist der ug. Email zu entnehmen, die auch uns erreichte. Hintergrund ist die geplante nicht-öffentliche Sitzung des RH-PF-Vorstandes und den Kreisvorsitzenden zur prekären Lage der Landespartei. Diese sollte eigentlich HEUTE UM 14.00 UHR IN MAINZ stattfinden. Dies wurde aber kurzfristig und kurzerhand mal eben an der Basis vorbei geändert! Auch bemerkenswert: wählt man die Landesseite der Linken in RH-PF landet der interessierte User bei DER DEMOKRATISCHE SOZIALIST !

EMAIL:

—–Original-Nachricht—–
Subject: 22. 08. 2010, Protest in Mainz … Eine neue Lumperei…
Date: Sun, 22 Aug 2010 10:05:58 +0200
From: “D. W. <xxxx@online.de>
To: “Wanja Kxx Linke RLP LaVo” <RoterWanja@xxxx>, “Raxx Christel” <chrxxx@googlemail.com>, “Mxx Roter Uwe” <roteruwemaag@xxxx>, “Dxxxxbert” <rxxxxxm@t-online.de>, “Kxxxra” <xxxk@t-online.de>, Kathrin Senger-Schäfer <senger-schaefer@freenet.de>, “DL Schiedskom.Bund” <schiedskommission@die-linke.de>, “DL Schiedskom. RLP” <schiedskommission@die-linke-rheinland-pfalz.de>, “DL ETH Privat” <theisinger-hinkel@t-online.de>, “DIE LINKE.Rheinland-Pfalz” <lgs@die-linke-rheinland-pfalz.de>, “DL - LaVo RLP” <landesvorstand@die-linke-rheinland-pfalz.de>
Cc: “TV Wittlich HaraldJansen” <h.jansen@volksfreund.de>, “Presse 2 Mainz” <mainz@rhein-zeitung.net>, “Presse 1 Mainz” <az-mainz@vrm.de>, “EifelzeitungPeterDoeppes” <redaktion@eifelzeitung.de>

Hallo Parteibasis Die Linke.RLP ,
die Hinterhältigkeit und Nichttragbarkeit des Landevorstandes (LaVo), Die Linke. RLP ist nicht mehr zu überbieten!
Nach dem, bis zur Information der Presse am Freitag, die offizielle Einladungszeit zum
22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.
vermittelt wurde, leistet sich die landesparteiliche Gaunertruppe des LaVo.RLP ein neues Husarenstück!
Still und heimlich, vorbei an dem legitimen Interesse der Parteibasis, Sicherstellung der Parteiöffentlichkeit bei Parteiveranstaltungen, bedient sich diese “parteiliche Söldnertruppe der Eigeninteressen”  einer neuerlichen Unverschämtheit, in dem Sie den Termin für das Treffen, nach Maßstäben von Sonder- und Privatinteressen irritativ zersetzend verschiebt. (Siehe Anhang)

22. August 2010 Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstandes

Sitzung des Landesvorstandes am 22.08.2010

Ort: Haus der Vereine
Schillstr. 2
55131 Mainz

Zeit: 18.00  Uhr - 20:00 Uhr (geschlossene Sitzung) (Anmerkung: Gemäß Landessatzung RLP, § 27 - Ausrede Personal?)

ab: 20:00 Uhr (mitgliederöffentliche Sitzung)



Warum ist der Termin um 14:00 h nicht erwähnt - Wenn dies “vergessen” sein sollte, kommt jetzt beweislich noch Unprofessionalität dazu!
Der LaVo setzt meßbar auf abnutzenden Verschleiß der Parteibasis, innerparteiliche Irritation und Täuschung!
Laßt Euch von diesen Seelenverkäufern nicht beeindrucken, wir sind heute, am
22.08.2010 um - 14 Uhr - im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz
Macht mit und kommt nach Mainz, setzt Euch für unsere Partei-freiheits-rechte ein!
D. W.
Kreisverband
xxxxxx

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* Ernste Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010


Zwei Nachrichten vom heutigen Tage zeichnen wieder einmal ein düsteres Bild der Linkspartei, wie wir es derzeit täglich wahrnehmen können. Von aktiver linker Politik ist wenig zu vernehmen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet vorab in seiner Online-Ausgabe davon, das laut Verassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm die Linke weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt. Diesmal soll es sich um dubiose Spesenabrechnungen bereits ab 2007 handeln. Der SPIEGEL weist in seinem Vorabbericht auch auf den so genannten “Maulkorberlass” für die Parteigliederungen in den Ländern hin, keinem Aussenstehenden irgendwelche Auskünfte über Mitgliederzahlen, oder gar Karteileichen, zu geben.

Der Verfassungsschutzpräsident Fromm begründet seine weitere Linke-Beobachtung u.a. damit, das die erklärte Kommunistin Sara Wagenknecht in einer exponierten Rolle innerhalb der Linken-Führung agiert und demzufolge innerhalb der Partei breiten Zuspruch für ihre politischen Ansichten geniesst. Auch sei die Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen frappierend. Wörtlich sagte er dem ABENDBLATT:  ”Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist”. Erst gerade wurde eine Demonstration der MdB Ulla Jelpke–Linke–, in Dortmund von der Justiz verboten. Jelpke hatte eine Gegendemo anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund am 4.9.2010 durchführen wollen. Jelpke gilt in vielerlei Hinsicht als linksextremistisch und Protagonistin einer kommunistischen Hardlinergruppe innerhalb der Linke in NRW. Ausserdem pflege die Linkspartei immer noch enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE. Somit ist eine weitere Beobachtung der LINKE für Fromm weiterhin erforderlich.

Der Noch-Vorsitzende der Bundeslinken wird für die Partei ein “ernstes” Problem! Fast täglich sickern neue Internas und Vorwürfe gegen Klaus Ernst an die Öffentlichkeit. Sollte sich nunmehr der Vorwurf erhärten, das er bereits seit 2007 einen gutsherrenmässigen Umgang mit eigenen Spesenabrechnungen pflegte, dürfte er kaum noch in seinem Amt zu halten sein. Es sei denn, die Linkspartei will in seinen Sog mit hinein geraten. Der SPIEGEL schreibt u.a. in seinem heutigen Artikel: “…..dennoch soll Ernst seit 2007 umfangreich Autofahrten bei der Partei abgerechnet haben, angeblich in manchen Jahren mehrere tausend Euro. Die Fragen, für welches Auto und in welcher Höhe Klaus Ernst Kosten geltend machte, wurden nicht beantwortet.”" Brisant wird diese Meldung dadurch, das scheinbar auch dieser Punkt innerhalb der Linken intern bereits bekannt war und darüber auch keine weitere Auskunft seitens der Parteiführung gegeben wird. Unterdessen geht der Streit um manipulierte Zahlen in der bayerischen Linken munter weiter.

Die Linkspartei ist in einer wirklich schwierigen Lage. Der stetige Vertrauensverlust bei den einstigen Wählern setzt vielen Mandatsträgern zu. Sie fürchten um ihre eventuellen Wiederwahlen oder müssen teilweise sogar befürchten, das ihre Listenplätze—die zu ihren jeweiligen Mandaten führten—nicht rechtmässig waren aufgrund von falschen Mitgliederzahlen. Sollten verprellte und enttäuschte Mitglieder diese Wahlen vor ordentlichen Gerichten anfechten, dürfte es für die Linkspartei zu einem kaum noch gut zu machenden Schaden kommen. Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.

Eine Partei, die im Inneren schon vertuscht, schweigt, aussitzt und mutmasslich manipuliert, muss damit rechnen, auch ausserhalb ihrer Parteigrenzen auf Misstrauen zu stossen. Wenn dann noch nachgewiesene Kontakte zu gewaltbereiten linken Gruppen und teilweise verbotenen ausländischen kommunistischen Organisationen hinzukommen, muss sie damit rechnen, noch lange nicht von der Liste der vom Verfassungsschutz  beobachteten Parteien gestrichen zu werden.

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* Der lange RPF-Schatten

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2010

Folgende Mail erreichte mich gestern mit der Bitte um Veröffentlichung. IE

Lieber Jürgen Zimmer,

vielen Dank für Ihre Initiative wie auch die klärenden Worte!

Gerne will ich Ihren Hinweis und auch Ihr nunmehriges Engagement aufgreifen und entsprechend bewerten, aber, bedenken Sie ” Den Stand der Sonne erkennt man an den Schatten ” und dies im wahren Sinn.

Und da der Schatten bereits angesprochen ist, möchte ich Ihnen zu Ihrem Schreiben ganz kurz meine Beweggründe, die bereits in den Aufrufen  genannt wurden, vielleicht sogar etwas zu unterschwellig, vermitteln.

Mein Wissensstand:

“Heinz Bierbaum ist auf Weisung der Bundespartei nach “Mainz” befohlen, um, dies kann ich, wegen des katastrophalen Öffentlichkeitsbildes, unterstützen, als Gast und nicht Weisungsbefugter (LV.RLP - eigenständige parteiliche Gliederung). Hierbei war seine Philosophie, als Mediator zwischen 2 oder sogar 3 Kontrahentengruppen zu vermitteln. So weit, so gut - auch unter Einbeziehung einer gewissen Pragmatik, die allerdings allen Gruppen die notwendige Überparteilichkeit, also gleiche Rechte/Pflichten gegenüber den Beteiligten, zugesteht. Hierbei wäre weiterhin zu gewährleisten, daß die parteilich gültigen Gesetzmäßigkeiten zu berücksichtigen sind, die in RLP Geltung haben. Konkret, § 4,1 a-e der Landessatzung RLP in Ihrer gültigen Fassung, “Rechte und Pflichten der Mitglieder”, hier: Parteiöffentlichkeit zu allen Parteiveranstaltungen.”

Der dilettantische Versuch der Landesschriftführerin, Theisinger-Hinkel, verdummend gegenüber der Parteibasis, die Veranstaltung am 22.08.2010 in Mainz vorsorglich als “private Veranstaltung” des Mediators BIERBAUM, entgegenwirkend zu wo möglichen Anträgen an die LSchK.RLP, zu deklarieren, entspringt einem fehlgeleiteten, parteilichen Rechtsempfinden und einer Nichteignung für diese Position so wie einer fragwürdigen Nominierung zum RLP Landtag 2011 .

Zum Vorstandstreffen RLP, vom 08.08.2010, mündlich vermittelt durch ein Mitglied des LVst´s.RLP und schriftlich bestätigt durch ein weiteres LVst´s Mitglied, hat Ihr HEINZ BIERBAUM in massiv pragmatischer Art und Weise, Zitat: “DRUCK” auf einige LV Mitglieder ausgeübt, die sich nach vorliegender Aussage  durch Ihn “beschwatzen” haben lassen, seinem Vorschlag zu folgen, die Parteibasis, also den parteilichen > Souverän <, das Parteivolk, von einer den gesamten Landesverband RLP betreffenden Angelegenheit (interner Streit), parteiöffentlich auszuschließen und fernzuhalten.

Hierbei ist einerseits Ihr Bierbaum parteirechtlich über die gültig bestehende parteiliche Rechtsordnung RLP, die mit Sicherheit die gleiche Bedeutung in Ihrem Bundesland, dem von mir sehr geschätzten Saarland, hinweggegangen und hat sich andererseits uU einer strafrechtlich relevanten Nötigung schuldig gemacht.

Die Mitverantwortung für dieses parteilich unzulässige “mediative” Regelwerk ist den anwesenden LVst´s Mitgliedern gleichsam, mit Ausnahme der 2 Gegenstimmen zum BIERBAUM Vorschlag, anzulasten, die mutmaßlich in Ihm die “Führergestalt” wähnten und wegen reduzierter Stand- und Haltepunkten ihrer verlängerten Sitzfläche, dieses Debakel erst ermöglicht haben.

Schlechtes Gewissen und Vorbehaltlichkeit gegen den parteirechtlichen Affront der Nichtöffentlichkeit, dokumentiert sich zu dem in der Einladung und Klarstellung der Landesschriftführerin*) RLP, Elke Theisinger-Hinkel (ETH), die beschwichtigend, die Basis veralbernd, “von einer absoluten Ausnahme” fabulierte.  *) Aus welchen Gründen sich diese First Lady der Satzungsbeugung > Landesgeschäftsführerin < nennt, ist zu dem vollkommen unbekannt.

Für unser parteiliches Grundgesetz in RLP, die Landessatzung, gibt es keine Ausnahmen, schon gar nicht auf Zuruf als proklamierte Sonderinteressen. Es reichte mir und anderen schon die parteiliche Rechtsbeugung des vormaligen Leiters der LSchK. RLP, Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, Rommersheim/Koblenz, KV Bitburg-Prüm, (juristisch: Organ der Rechtspflege) in den einzelnen Parteiordnungsverfahren, die dieser größtenteils, entgegen der Festschreibung in der Landessatzung mit fünf Mitgliedern, mit unterschiedlichen und willkürlichen “Willigen” LSchKmitgliedern, mit bis zu drei Kommissionsmitgliedern, in einem Verfahren sogar “alleine”, entschieden hat. Dieser Parteihasadeur strebt heute auf der Landeliste zur LTW 2011 in RLP, auf Platz 4, reputativ sonnigen Zeiten entgegen.

Sein derzeitiger Nachfolger als Leiter der LSchk.RLP, Dieter Hörner, Mainz, seines Zeichens “Rechtswissenschaftler”, erdreistet sich sogar gegenüber der Landessatzung RLP,  in dem Verfahrensbescheid  > LSchK.RLP 3/2010< vom 27.07.2010 darauf zu pfeifen und setzte nach übernommener Law and Order Mentalität (Bundesschiedskommission), eigenständig mit seinen “Willigen”, die Zahl der Kommissionsmitglieder auf > drei Personen < parteiwiderrechtlich herab.

Den vorgenannte ParteiPragmatikern, wie BIERBAUM, FERNER und HÖRNER, neben vielen anderen, die meinen > Der Zweck heilige die Mittel  <  und sich gegen unserer geltenden parteilichen Rechtsordnung in RLP, oder sonst wo in der Bundesrepublik wenden, ist ultimativ Einhalt zu gebieten … und notfalls aufzuzeigen … wer zu spät umkehrt, den bestraft die Parteibasis!

Nun verehrter Jürgen Zimmer aus Eppelborn/ Saar, als Fürsprecher von Heinz Bierbaum, Sie werden uU gute Gründe haben, sich dafür einzusetzen, mir Vertrauen zu Bierbaum abzuringen, aber sehen Sie mir anderweitig nach, daß ich mich aus Sorge um die Einhaltung unserer parteilichen Rechtsordnung und freiheitlichen Grundsätze unserer Parteidemokratie auf die reale Position eines Großen der Sozialistischen Bewegung beziehen, die da sagt, Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser!

Und wenn wir den Anfängen von Zersetzung der parteilichen Rechtsordnung, ganz allgemein, vorzeitig entgegentreten, kann dies letztlich nur von Vorteil sein und jedem Parteimitglied die Gewißheit und die Akzeptanz von Gerechtigkeit gegenüber jedermann vermitteln. Letztlich könnte dem ganzen Spuk unverzüglich entgegengetreten werden und wo möglich Schlimmeres verhindert werden, wenn die Initiatoren diese Debakels umgehend ihre Fehlentscheidung einsehen könnten, den Fehler eingestehen würden und die Veranstaltung am

22. Aug. 2010, 14 bis 17:00 h, Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz,

als Parteiöffentlich deklarieren würden, unterstützt und ausdrücklich von Heinz Bierbaum als MEDIATOR angeregt!

Ihr Anschreiben an mich habe ich nicht weitergeleitet, jedoch diese an Sie erteilte Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Wermes
KV Bernkastel-Wittlich

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* Schlammschlachten II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Gastartikel von Jens-Uwe-Habedank von Linkes-Netzwerk-Kleve

Ich bin stark im Zweifel ob es in NRW bei den LINKEN wirklich eine Vorwärtsbewegung in Richtung Transparenz und Basisdemokratie geben wird - lasse mich aber gerne überraschen!

Zu ohnmächtig, mit zu offenem Munde und mit unbeschreiblicher Empörung habe ich Leute wie M. Kretschmer agieren sehen, dass man sich vorstellte in der ehemaligen DDR zu sein-ohne sich wirklich live erlebt zu haben. Kassieren von LSchK-Beschlüssen, Einwirkungen auf die Arbeit einer solchen, Lug und Betrug an grundlegenden Mitgliedsrechten…Da die Klever Vorkommnisse lang und breit auch im LaVo bekannt waren, als “Einzelfall” tituliert wurden, und den schon eh Betuckten eher noch weiteren Ärger einbrachten als dass sich eine Besserung abzeichnete ist Skepsis angesagt. Auf Antworten von Günter Blocks warte ich auch noch…

Es ist absolut erschreckend wenn man sich die Parallelen anschaut! In Kleve gab’s mal bis zum 18.04.2009 einen Kreisschatzmeister - Volker Peters - dem diese eigenartige Mitgliederführung auf den Keks ging: Ca. 1/4 der Mitglieder zahlte keinen Beitrag, angefangen von 6 Monaten bis hin zu ca. 7 Jahren. Teilweise wurden diese “Mitglieder” vom Großen Vorsitzenden, und heutigem Kreisfraktionsvorsitzenden ohne einen Cent an Mandatsträgerbeiträgen, Axel Gonder von Beiträgen befreit, einfach so. Darunter auch dessen Ehefrau…
Volker Peters war auch kein Politspinner sondern kam aus der sozialdemokratischen, ehrenamtlichen Ecke mit viel Praxis und Erfahrung. Leider bekam er zu wenig Unterstützung von seinen Vorstandskollegen, denn: Besagte 27 kamen zu allen MV’s und wählten, oft machten sie die Hälfte bis zwei Drittel der Anwesenden aus - und ihre Stimme war fest gebucht. Gebucht von denen,die jahrelange Nicht-Zahlung der Beiträge mal “übersahen”…Wer als Kandidat aufgestellt werden wollte - der mußte dieses Spiel mitmachen und im Grunde genommen der gesamte GF-Vorstand im Kreis Kleve wollte kandidieren! Es gab da noch Vorgänge übelsten Finanzgebarens aus der Ecke der Gonders und Co., aber das würde den Bogen überspannen.

Jedenfalls - Volker Peters hatte am 18.04.2009 die Nase voll und trat zurück, der LaVo wurde informiert, die Kreisbetreuerin Edith Fröse klatschte noch Beifall für den Abgang. Es tat sich - nichts…Nichts, in Sachen Mitglieder. Doch-mit Informationen aus dem Vorstandskreis wurden die Wohnung von Volker Peters und seinem Umfeld auf Grund “anonymer” Anzeigen von Hartz-Eingreiftrupps durchwühlt, willkürliche Ausschlüsse wurden praktiziert, Verstöße gegen das passive Wahlrecht systemtisiert.

Im Juli wurden GG und OL angeschrieben; und es schien sich was zu bewegen. Im August erfolgte eine Anweisung des Bundesschatzmeisters auf Überprüfung der Nicht-Beitragszahler. Heraus kam die Zahl 27 (von ca. 100), von Berlin ermittelt weil Kleve und Düsseldorf es nicht sehen wollten. Da aber die Verantwortlichen (und Profiteure) für dieses Desaster auch gleichzeitig die Aufgabe hatten es anzugehen, verlief alles im Sande…Wer wo gehen mußte oder auch nicht - das weiß Niemand bis heute. Fakt ist aber, dass die Frau des Groß-Gonders noch immer Mitglied ist, genauso wie der Mensch der ca. 7 Jahre nicht zahlte ( dafür aber das geschätzte 27-fache an Spesen unter fragwürdigen Methoden mitgenommen hat)…

Und doch - es ist wieder was passiert: Volker Peters wurde vom Kreisvorstand im August 09 parteiöffentlich vorgehalten gerade er hätte die Kreiskasse hoffnungslos entleert…(was seinem -nicht gewählten sondern bestimmten -Nachfolger - heute Stadtrat Duchac anzulasten ist!). Volker P. und sein Umfeld waren seitdem von Wahlen ausgeschlossen, erhielten auf Sitzungen Redevebote oder gar Teilnahmeverbote. Nicht, weil sie sich unangemessen benehmen sondern weil sie keinen Führereid auf diese Mischpoke leisten…So geht es bis heute.Monat für Monat. Ab und an kommt mal ein Schreiben des LaVo an alle Mitglieder im Kreis und warnt vor Volker Peters. Der LaVo stellt auch schon mal Geld für anwaltliches Vorgehen gegen Volker Peters zu VerfügungMonat für Monat. Ach ja, Bewegung: Die hat Volker Peters auch - z.B. wenn ein Spezi des Groß-Gonder ihn mit dem Jeep verfolgt und vom Fahrrad holt; wobei Gott sei Dank nichts schlimmeres als ein kleiner Sturz passierte…

Das sind dann “Kiesschlachten statt Schlammschlachten” á la Kleve. Ob dies alles im LaVo bekannt ist? Na - da gehe ich aber stark von aus. Die Protektionen aus dieser Ecke für die hier Verantwortlichen sind nun wirklich unübersehbar.

Kann es sein, dass Kleve doch mehr als ein “Einzelfall” war?

*siehe auch: Schlammschlachten Teil 1

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* Schlammschlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Nun ist die LINKE da angekommen, wo sie sich selbst hineinmanövriert hat! Es knallt und kracht an vielen Orten der linken Westverbände Saarland, Bayern und Rheinland-Pfalz. Und NOCH ist es verhältnismäßig ruhig in NRW.

Im kritischen Internetportal “scharf-links” sieht sich der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß genötigt, einen offenen Brief zu publizieren. Ganz nach der alten Stasi-Manier einer untergeganenen SED/PDS wird gleich seine ganze Familie mit in Sippenhaft von seiten der Bundespartei genommen. Voß sieht sich genötigt und getrieben, sein eigenes Parteihandeln, und auch das seiner Frau und seines Sohnes, der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber er legt auch Wert darauf, das seine gemachten Äusserungen zur Lage der bayerischen Linke auch aus jetziger Sicht für ihn haltbar sind. Er stellt auch klar, das er stets mit Klaus Ernst Probleme gehabt hat und diese auch weiterhin haben wird. Besonders mit der Clique um Ernst herum, zu der auch die Landesvorsitzende Mendl gehört. Und politisch sieht er sich als einen linken Pragmatiker. (Hierzu auch: Kommentar v. M. Wendl, Ex-Vors. LINKE Bayern)

Wörtlich schreibt er, direkt an Gregor Gysi gerichtet: “Ich persönlich gehöre auch keiner Strömung an und stamme aus dem grünen Spektrum, bin also auch kein durchgeknallter Altkommunist. Da kannst du dich sicherlich bei Jürgen Reents und Ulla Jelpke informieren. Gegen jede Form diktatorischer, antidemokratischer Vorstellungen habe ich mich immer eingesetzt, dies gilt auch gegenüber jeder Form der „Diktatur des Proletariats“ und ähnlicher zentralistischer Vorstellungen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Basisdemokratische Vorstellungen habe ich schon vertreten, als Angela Merkel noch glühende Vertreterin der FDJ der DDR (Fall Robert Havemann) war. Und egal wie ihr euch zukünftig entscheidet, ich werde dieses Prinzip der Demokratie immer vertreten. Es ist so zu sagen ein Essential für mich.” Bemerkenswerte Sätze, die auch aus seiner Sicht beschreiben, das die Linke in Deutschland Sozialismus und Demokratie niemals gleichzeitig erreichen kann, oder auch nur will. Bald wird auch er sich den innerpartlichen Vorwurf eines Neoliberalen, und schlimmer noch: eines Antikommunisten, gefallen lassen müssen. Reicht glatt für einen Parteiausschluss! Für seine Familie gleich mit.

Ähnliches auch, aus dem kaum noch linken Landesverband zu nennenden Rheinland-Pfalz. Auch dort gibt es auf “scharf-links” einen offenen Brief. Jakob Reis, ein kritischer Linker aus RH-PF, richtet ihn direkt an den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB). Wie das Sandmännchen würde er, Ulrich, den Menschen Sand in die Augen streuen. Gegen Ulrich laufen Parteiausschlussverfahren (wir berichteten mehrfach,die RED). Ulrich und seine Getreuen und vor allem, sein Intimus und Mentor, Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasispitzel IM CROHNE) haben diesen Landesverband nunmehr völlig vor die Wand gefahren. Auch dort wurde aktuell von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Der zuständige Landesschatzmeister war für die Presse nicht zu sprechen—er sei erkrankt, lies er kolportieren. Ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes RH-PF, Karl-Stephan Schulte, ist mittlerweile im Kreisverband Warendorf (NRW) untergekommen und treibt dort sein (Un-) Wesen. Gegen ihn werden Vorwürfe laut, auch aus RH-Pfalz, irritable Äusserungen über Finanzgebahren verbreitet zu haben. Schulte war seinerzeit Landesschatzmeister. In Warendorf fand er in der langjährigen DKP-Funktionärin und Aktivistin Ute Müller eine kongeniale Partnerin. Beide sitzen seit 2009 im Kreistag Warendorf und bilden zusammen eine Mini-Fraktion ohne erkennbare politische Schwerpunkte.

In dem Schreiben von Reis an MdB Ulrich stellt er dem Empfänger einige Fragen. Es sind Fragen, die Alexander Ulrich politisch, und vor allem, menschlich-moralisch anprangern. Es sind aber teilweise berechtigte Hintergründe in diesen Fragen, die den ehemaligen Landesvorsitzenden für jedes weitere Parteiamt und Mandat diskreditieren. Aus mehreren Hintergrundgesprächen haben wir erfahren, das die “Suppe in Rheinland-Pfalz” am überkochen ist. Dieser Landesverband erscheint immer mehr handlungsunfähig. Die Seilschaften um Vollmann herum klammern sich alle an einem einzigen Strohhalm fest. Einem Strohhalm, der mit großer Geschwindigkeit einem Wasserfall zusteuert. Da kann ein Vollmann versuchen wie er will, an jeder Ecke oder zu jedem Zeitpunkt neue interne Parteigruppierungen oder Ableger seiner Sozialistischen Linke zu gründen. Es wird ihm nichts mehr nutzen. Dieser Mann wurde erkannt.

Die Sogwirkung wird auch zunehmend in NRW spürbar. Zumal einige der sektiererischen Karriereristen aus Bayern, aus dem Saarland und aus RH-Pfalz beste “freundschaftliche” Beziehungen zu Teilen der NRW-Linkespitze pflegen. An vorderster Front ist da der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken Günter Blocks und sein Adjudant fürs Grobe, Michael Kretschmar zu nennen.  Das große Zittern geht um im Landesvorstand NRW. Wer sagt was, wer packt aus? Wir werden es sicher in Kürze erleben!

siehe auch: Schlammschlachten Teil 2

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* RPF Vorstandsstreit?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Der Pressemeldung des Landes Schatzmeisters Hans Domeyer folgte promt die “Richtigstellung” in Form eines Dementi von Senger-Schäfer. Die Vorgänge in der Partei DIE LINKE sind schon seltsam. Beide sitzen in ein und dem selben Vorstand. Der Chef-Beitragseinnehmer einer Landes Partei, der Buchführer der Finanzen, muss sich in seiner wichtigsten Aufgabe von seiner Vorsitzenden korrigieren lassen? Das ergibt Fragen über Fragen als da wären:
Werden  zwei Mitgliederlisten geführt ? Eine von der Vorsitzenden zu den Wahlen und eine von dem Kassierer nach Zahlungseingänge ?
Ist Hans Domeyer nicht fähig seinen Aufgaben nachzukommen. Wenn nicht fähig ?
Hat man aus der Erfahrung mit einem Schatzmeister Namens Schulte keine Lehren gezogen?
Treu dem Wahlspruch: The blind following the blind. Jetzt kommt es auf 100.000 Euro auch nicht mehr an?
Die Vorsitzende verfügt über alte und neue Listen der Beitragszahler und weiss wer nachbezahlt hat ?
Wofür braucht man dann noch einen Schatzmeister?
Oder versucht eine Vorsitzende auf diese Art und Weise ihr Fell zu retten.

Aber zurück zum Gründungsspruch der Partei: Wir wollen alles anders und besser als die anderen Parteien machen. Sollte jemand etwas davon merken: Bitte melden. IE

Der SWR berichtete wie folgt:

Ist die Rheinland-Pfälzische Landesliste korrekt,

satzungsgemäß und demokratisch gewählt worden?

Nichtzahlende Mitglieder - zu viele Mandate für Linke?

Rund 580 von etwa 2.000 Mitgliedern der Linkspartei im Land haben laut Schatzmeister Hans Domeyer seit mehr als sechs Monaten keinen Beitrag gezahlt. Das gilt satzungsgemäß als Austritt. Die Mitgliederzahlen sind etwa bei der Entsendung von Delegierten zum Landesparteitag maßgeblich.

In dem Brief, der dem SWR vorliegt, heißt es, dass der Kreis Mainz-Bingen an der Spitze der Nichtzahler liegt. In den Kreisverbänden Landau und Donnersberg betrifft es fast die Hälfte der Mitglieder, im Kreis Alzey-Worms sind es 43 Prozent, in Mainz knapp 26 Prozent der Mitglieder, die keine Beiträge zahlten. Nach der Parteisatzung gilt es als Austritt, wenn sechs Monate kein Beitrag gezahlt wurde (§3 Absatz 3 Bundessatzung). Ein Parteisprecher hatte gestern noch erklärt, er gehe davon aus, dass alle zahlen.

Von den Mitgliederzahlen hängt es unter anderem ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband zum Landesparteitag schicken kann. Derzeit lautet der Schlüssel: Auf je zehn angefangene Mitglieder entfällt ein Delegierter. Demzufolge haben an der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl knapp 60 Delegierte teilgenommen, die den Kreisverbänden bei satzungsgemäßem Verhalten nicht zugestanden hätten.

Für bundesweite Schlagzeilen hatte zuletzt der bayerische Linken-Schatzmeister Ulrich Voß gesorgt. Nach seinen Angaben zahlen in Bayern gut 40 Prozent der Mitglieder keine Beiträge.
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Mainzer Linke dementiert Bericht über “Karteileichen”

Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz hat Berichte dementiert, wonach rund ein Viertel der Mitglieder keine Beiträge bezahlt - und damit eigentlich ausgetreten ist. Die Zahlen seien veraltet, inzwischen hätten viele Parteimitglieder nachbezahlt.

Quelle : SWR >>>>>weiterlesen / sehen

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Kurzkommentar Bernd Wittich:
Mainz Linke  Senger-Schäfer  dementiert Bericht über “Karteileichen” - Eine Landesführung, die kaum etwas über ihre Partei weiß schwätzt zur Täuschung der Mitglieder und der Öffentlichkeit:

Die Linke RLP hat bisher Mitgliederdaten häufig intransparent und zweilen auch manipulativ gehandhabt. Bis zum Domeyer-Bericht war aus dem Umfeld des Landesschaftsmeisters zu hören, dass die Partei aus Gründen des  Standes der  Datenpflege überhaupt nicht zu klaren Aussagen über die Mitglieder und Beitragszahlungen in der Lage war.

Was die Kenntnis über konkrete soziologische Daten über die Landespartei anbelangt, fehlt dem Landesvorstand seit Jahren jede genaue Kenntnis. Fakten sind in diesem Partei-Phantom nicht Teil des politischen Führungshandwerkszeuges.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die 580 Nichtzahler beweisen:

a) Es gibt Mitglieder die ihre Verbundenheit mit der Partei aufgekündigt haben. (Auch ein Hartz IV-Empfänger zahlt gern den Mindesbeitrag, wenn er mit seiner Partei zufrieden ist und auf sie stolz ist. Hier hat Senger-Schäfer im SWR-Gespräch wieder eine ihrer üblichen a-politischen und Substanz armen Statements abgegeben. Sie blufft, mit politischer Führung hat dies nichts zu tun.
b) Die Zahl der “politisch deaktivierten” Mitglieder ist wesentlich höher, eine Folge der autoritären Führunsgmethoden der bisherigen Landesvorstände und des Führungspersonals. Zur Praxis gehören “Kalte Ausschlüsse”, mittels Intrigen, Rufmord, Denunziation werden kritische Stimmen mundtot gemacht, ignoriert, im stalinistsichen Sinne, es werden UNPERSONEN generiert. Bisher bediente MdB Alexander Ulrich sich hierzu besonders der Dienste des Herrn Dr. Wilhelm Vollmann.

Die Partei nach dem Gefolgschaftsprinzip zu organisieren, darin haben A. Ulrich und S. Schäfer und die Mehrheit im LaVo stets gemeinsam gehandelt. Eine Persönlichkeit, die besonders für dieses sozial-autoritären Kurs steht, ist die heutige Landesgeschäftsführerin Theisinger-Hinkel. Der Mitgliedschaft dürfte kaum bekannt sein, wie die Besetzung dieses Postens mit Frau Theisinger-Hinkel legitimiert ist.

c) Der politische Skandal ist, das die Partei offensichtlich zu mehr als einem Viertel der Mitglieder über die Kreise keine persönlichen Kontakte und Gespräche pflegt. Die politische Arbeit mit “Neumitgliedern” ist rudimentär. Das Interesse an den konkreten Menschen, die in die Partei eintreten, nur ein instrumentelles!
Bernd Wittich
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Zu guter Letzt noch einen Artikel aus dem Neuen-Deutschland zum Thema Ulrich.

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* Die “Wahre LINKE”

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2010

Das ist die “Wahre LINKE” ! Kaum einmal hat jemand den Mut aufgebracht mit seinen Anliegen an die Öffentlichkeit zu treten, wird dieser als Neoliberal, Antikommunist und der gleichen beschimpft. Wetten das Partei es schaffen wird diesen Menschen aus der Partei hinauszubekommen? Sollten die Schiedsgerichte einmal “Recht” sprechen, wird dieser Mensch bis zum erbrechen hinausgemobbt werden. Niemand in dieser Partei begreift, das dem “Guten Ruf” weder von innen als von aussen geschadet werden kann, da kein Ruf vorhanden ist, schon mal gar nicht ein “Guter”.
Es wird und dieses kann ein jeder auf diesem Blog unter dem Titel “Ausschluss” nachlesen, zumindest in NRW gelogen, Rufmord betrieben und betrogen. Mit sehr großer krimineller Energie werden, auch laut schriflicher Kommentare aus anderen Kreis Verbänden hier nachlesbar, Mitgliederlisten zum Zweck persönlicher Vorteilnahme manipuliert. In einem Kommentar auf dem Blog Lafontaines-Linke äußert sich der Geschäftsführer NRW Günter Blocks folgendermassen. Ich wiederhole das Zitat hier erneut da es für sich spricht:

Deine Aussage “In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen.” ist – sehr höflich formuliert – völlig aus der Luft gegriffen: Seit die Bundessatzung der LINKEN vor 1 1/2 Jahren dahingehend geändert wurde, dass der Landesvorstand Ausschlüsse von Nichtzahlern auch an hierzu unwilligen Kreisvorständen vorbei herbeiführen kann, sind solche Verfahren konsequent durchgezogen worden.
Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand. Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen.

Der Geschäftsführer schreibt von unwilligen Kreisverbänden und meint damit genau das Richtige: Ihn, oder seinen Interessen zuwiderhandelnde Kreisverbände werden die Mitglieder abgezogen, um sie den Willigen zuzuführen. So werden dann Wahlen entschieden und aus  dem Erlebten aller hier bekannten Vorkommnisse, sind mir dergleichen von Ulrich Voß gemachten Vorwürfe, auch gaubhaft.

Auch die folgende Mail der Bundesgeschäftstelle spricht für sich. Den Lemmingen werden eindeutige Anleitungen im Umgang mit der Presse vorgegeben. Bei Nichtberücksichtigung der Empfehlung folgt bestimmt auch wieder die Keule “Ausschluss”.  Eine Müller zum Schreiben “Offener Briefe” findet sich immer. Dreckschleudern hat ein jeder KV, zumeist mehrere. Das alles wird dann wieder mit Pluralismus, Demokratie oder auch Politik von “Unten nach Oben” gefeiert. Hoch lebe der Sozialismus in den Vorständen und unter den Mandatsträgern. Alle anderen müssen sich selber helfen, oder bekommen Hartz IV. IE

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VON: “DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle”
GESENDET: 18.08.2010 16:28:18
AN: “listenverteiler@info.die-linke.de”
“zusammenschluesse@info.die-linke.de”
BETREFF: [Zusammenschluesse] vom Geschäftsführenden Parteivorstand
am 16. August 2010

An die Kreisvorstände, Landesgeschäftsstellen und Zusammenschlüsse der Partei DIE .LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Montag, den 16. August 2010,  hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand u.a. zur Situation in Bayern verständigt und sich mit der anhängenden Erklärung vor den bayerischen Landesvorstand der LINKEN gestellt. Da es in  diesen Tagen diverse Anfragen von Medien zu
Mitgliedszahlen der LINKEN gibt, bitten wir euch darum, auf Anfrage nur die Mitgliederzahlen zum 32.12.2009 weiter zu geben, die in der Anlage - erstellt von unserem Bundesschatzmeister Raju Sharma - aufgeführt sind. Weitere Wünsche nach Übersichten über zahlende und nichtzahlende Mitglieder geben wir nicht an die Medien.

Es gibt unterschiedliche Gründe dafür:

1.Es ist in allen Parteien unüblich,  Mitgliederkarteien, die ständig Veränderungen unterliegen, an die Medien herauszugeben.

2.Es gibt unterschiedliche Gründe, warum ein Mitglied unserer Partei seinen Beitrag nicht zahlt.

3.Es gibt laut Satzung ein klares Verfahren, wie wir mit nichtzahlenden Mitgliedern in unserer Partei umgehen. Erst vor einem Jahr wurde die Satzung in diesem Punkt (§3(3)) präzisiert.

Bitte informiert uns, wenn ihr Anfragen bekommt, die darüber hinausgehen.

Der geschäftsführende Parteivorstand verabschiedete darüber hinaus einen Aufruf zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September 2010 in Berlin (siehe Anlage) und einen Aufruf zur Demonstration und Umzingelung “Atomkraft: Schluss jetzt!” am 18.
September in Berlin (siehe Anlage). Wir bitten euch um rege Teilnahme und wollen dafür sorgen, dass DIE LINKE bei beiden Aktionen gut sichtbar ist.

In gleicher Sitzung berief der Geschäftsführende Parteivorstand mich als Leiterin der Bundesgeschäftsstelle. Ich freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit euch.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Gohde
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

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Beschluss Gf 01/2010
Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 16. August 2010:

Thema: Situation im Landesverband Bayern: haltlose Vorwürfe zurückweisen.

Beschluss: Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich über die Vorwürfe, die der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß in einem internen Diskussionsbeitrag äußert und die über eine gezielte Indiskretion öffentlich wurden, verständigt.
Die von Ulrich Voß gegenüber Mitgliedern des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern sowie Klaus Ernst geäußerten Vorwürfe krimineller Handlungen und der Manipulation werden wiederholt zurückgewiesen.

Unsere Delegierten, Funktionsträger/innen und Kandidaten/innen werden nach klaren Regeln der innerparteilichen Demokratie aufgestellt und gewählt. An der Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung und des Parteitages der bayerischen LINKEN im Jahr 2009 gab und gibt es keinen Zweifel. Widerspruch wurde niemals eingereicht. Für die Verwaltung unserer Mitglieder und deren Beiträge, für die Sicherung der Beitragszahlung und den Umgang mit ausstehenden Beiträgen besitzt die Partei DIE LINKE geregelte Verfahren, die in den Landes- und Kreisverbänden zur Anwendung kommen. Die von Ulrich Voß geäußerten Manipulationsvorwürfe sind haltlos und nicht belegt. Sie schaden dem Ruf der Partei DIE LINKE und führen zu einer haltlosen Vorverurteilung. Der Geschäftsführende Parteivorstand unterstützt die Landessprecher/innen bei der Prüfung weiterer juristischer und parteirechtliche Schritte gegen Ulrich Voß.

Zum Verfahren:
Das Statement wird auf der Homepage sowie im Newsletter der Partei DIE LINKE veröffentlicht.
Der Geschäftsführende Parteivorstand informiert die Bayerischen Kreisverbände und die Mitglieder des Landesvorstands DIE LINKE. Bayern über den Beschluss.

Hier einige Presseberichte:

Kölner Stadtanzeiger
Thüringer-Allgemeine
Die Welt

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* ganz im Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Polemik von Günther A. Classen

Nicht nur über Ernst & Co ist eine reinigende öffentliche Diskussion mehr als überfällig.

Stattdessen versucht die Parteispitze der Linken ausschließlich ständig von oben nach unten krampfhaft wie erfolglos, alles unter der Decke zu halten.

Die Linke und die Pressefreiheit

Ausgerechnet mit der halbwegs kritischen bürgerlichen Presse von Report bis Spiegel wird sich aufs Tölpelhafteste überworfen, in einer Art und Weise, dass - inzwischen ständig - der Eindruck entsteht, der Linken ist der Begriff „Pressefreiheit“ einer, der möglichst umgehend abgeschafft gehört durchsichtig zugunsten gefälliger, einseitiger Partei-PR.

Lächerliche Schulbuben

Wie mega-peinlich plumpste man von der NRW-„Chaos-Landtagsfraktion“ bis in den Bundestag in die, von Trittin und Gabriel jedenfalls meisterhaft aufgestellte rot-grüne Falle: Gauck, bei der Wahl zum Bundespräsidenten und vergeigte gleichzeitig geradezu einfältig eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung in NRW. Vor Ort ließ sich die Landtagsfraktion vorführen wie ungezogene Schulbuben.

Bei beiden Aktionen übertrampelten die AkteurInnen der Linkspartei nicht nur bei ihrem Stasi-Eiertanz die Grenze zur Lächerlichkeit mit Siebenmeilenstiefeln.

Wenn quasi das politische Tagesgeschäft schon eher an „Verstehen Sie Spaß?“ erinnert, wen wundert es da noch, wie die Linke in ihrer aktuellen Krise vor sich hin dilettiert (rhet.).

In memoriam: F.-J. Strauß

Wenn dann Ernst ebenso tolldreist wie deppenhaft, statt zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn immerhin wegen „Untreue“ und „Betrug“ bezüglich seiner  Abrechnungen nach Gutsherrenart Stellung zu nehmen, sich ausschließlich öffentlich darum sorgt, wie der Spiegel an die Aufzeichnungen in seinem Terminkalender gekommen sein mag, fühlt Mensch sich geradezu peinlichst an die seinerzeitige schmutzige „Spiegel-Affäre“ und deren Initiator und Ernst’ Landsmann F.-J. Strauß erinnert. Einer der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte, den sich „Porsche-Ernst“ zweifellos vollmundig zum Vorbild nimmt.

Völlig unglaubwürdig

Aktuell erscheint das Krisenmanagement des Klaus Ernst und seiner Helfershelfer  genauso würdelos dilettantisch wie das des CDU-Oberbürgermeisters und sämtlicher Verantwortlicher für die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg.

In diesem Zusammenhang wirkt die Kritik der Linken am Duisburger Schmierentheater völlig unglaubwürdig, bestenfalls bigott.

Mobbing statt Krisenmanagement

Mühsam befleißigen sich die Kader in Stadt, Land und Bund unentwegt jede kritische politische Diskussion von oben her zu unterdrücken, indem sie die KritikerInnen mit Parteiausschlussverfahren überziehen oder sie ebenfalls unablässig auf jede mögliche Art und Wiese zu mobben und zu diffamieren suchen, bis diese irgendwann entnervt aufgeben.

Kaderdiktatur

Bis in die kleinste Gruppierung wird diese ätzende Methode flächendeckend angewandt, zu Lasten einer mehr als überfälligen inhaltlichen Diskussion an der Basis, der man lediglich vorgefasste Beschlüsse der Parteispitze pseudo-demokratisch zum gefälligen Abnicken vorlegt.

Kritik oder gar Eigeninitiative sind in einer Kaderdiktatur solcher Couleur absolut unerwünscht. Im Falle der Weigerung rollen die sattsam bekannten parteiinternen Schikanier- und Kujonierungskommandos an den Start. SED läßt grüßen.

Sicherung der Pfründe

Interessant ist immer wieder, festzustellen, dass Apparatschiks und Partei-Marionetten incl. ihrer Strippenzieher sämtlichst nicht einmal den Ansatz sozialer, schon gar nicht politischer Kultur besitzen, von ihrem angemaßten politischen Handwerk nicht die Bohne verstehen und sich ausschließlich darum sorgen, ihre Pfründe zu sichern und die kritische Intelligenz mit aller Macht zu verhindern. Hierzu ist ihnen jedes Mittel politischer Diffamierung recht, während sie selbst in der Öffentlichkeit ständig ungestört „Ernst“ machen.

Da wirken die neuesten Vorwürfe aus dessen bayerischer Heimat gegen den Genossen Ernst und seine Helfershelfer wegen „Fälschung von Mitgliederzahlen“ nahezu konsequent.

Jeder neue Skandal erscheint lediglich wie eine weitere Spitze zahlloser Eisberge.

Die Titanic läßt grüßen.

Wen verwundert da noch der aktuelle Vorwurf des „Waffenhandels“ im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem Mordfall in Hückelhoven gegen den dortigen Fraktionschef der Linken?

Parteisymptom Klaus Ernst

Klaus Ernst ist in der Tat lediglich DAS Symptom einer solchen sorgfältig  organisierten, flächendeckenden pseudo-politischen Verunreinigung, dessen Vorgänger und großes Vorbild Oskar “Pinkelmann” Lafontaine schon seit jeher auf skandalöse Weise skrupellos alles an Geldern abgegriffen hat, was er nur kriegen konnte und sich nicht zuletzt in der Blöd-Zeitung lange Zeit in s-/einer Kolumne auslassen durfte. Soziale Glaubwürdigkeit auf dem Schutthaufen der Parteigeschichte der Linken.

Totengräber

Sie alle gemeinsam sind die Totengräber einer einmaligen politischen Chance, deren Götterdämmerung, von langer Hand inszeniert, nunmehr am Horizont erscheint .

Günther A. Classen

Anlass: Juan Pedro Sanchez Brakebusch

www.rote-wumpe.de/index.media.98841c8f6f74663e930bceb9ab65d0f7.pdf

Quelle: www.scharf-links.de

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* Post aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Eine überraschende Briefsendung aus RLP erhielt ich gestern per Post. Da in diesem Brief auch von Karl- Stephan Schulte, als ehemaligen Schatzmeister von RLP die Rede ist, möchte ich zuerst aus einen “Offenen Brief” (Müller weiss, was ein offener Brief ist) vom 04. 11. 08 zitieren. Geschrieben von Dirk Dennert-Conradt lese ich dort folgendes:

“2. “Unappetitliches Angebot” von Karl Stephan Schulte.

Der Landesschatzmeister der WASG Rheinland-Pfalz, Karl Stephan Schulte, und ich standen am Abend abseits “unter vier Augen“. Bei einem Glas erklärte mir Herr Schulte, dass ich „der einzige in der PDS in Rheinland-Pfalz sei, mit dem man vernünftig reden könnte“, und dass ich der „einzige sei der klar denken kann“. Herr Schulte bot mir unverholen seine Freundschaft an und teilte mir dabei ferner mit, dass er mich neben meinen Kompetenzen auch „persönlich sehr, sehr sympathisch“ finde. Nachdem er diese Aussagen traf, die mich wunderten, da wir uns niemals nahe standen geschweige denn einmal näher persönlich bekannt machten, unterbreitete mir Herr Schulte folgendes Angebot:

Mein Honorar für meine Leistungen im Wahlkampf sei doch lächerlich gewesen. Ich möge doch bitte Fahrtkosten abrechnen, die mir im Wahlkampf enstanden seien - wörtliches Zitat:
” … und ich bitte Dich wirklich persönlich darum, das zu tun …”. Ich solle das bis zu einer Höhe tun, ” … bis Dir Dein persönliches Gewissen sagt, dass Du nun das Dir gebührende Honorar erhalten hast”.” Ende des Zitat.

Der ganze Brief ist Hier nachlesbar und ich glaube dass gerade dieses Schreiben sehr viel über die später auftretenden Probleme in RLP aussagt. Auch entnimmt man dem Wortlaut der Aufzeichnung eine scheinbar tief verwurzelte kriminelle Energie, mit der versucht wird andere zu unredlichen Handlungen aufzufordern. Wieder und immer wieder wird der Name eines gewissen Dr. Vollmann genannt. Aufällig im dubiosen Zusammenhang in scheinbar zwielichten Zusammenhängen. Ich bekomme manchmal den Eindruck als gäbe es Auftragshandlungen um eine Partei von innen zu unterwandern.

Aus dem nun angefügten Brief erlese ich, dass dieser von einem ausgesprochenen Kenner der Szene in RLP geschrieben wurde: IE

Liebe GenossInnen, liebe GenossInnen der Landesfinanzrevision, sehr geehrte Genossin Oberhof, sehr geehrte Frau Racké,

der bayrische Landesschatzmmeister hat, so scheint mir, einen qualifizierten und verantwortungsbewußten politischen ! Bericht zur Finanzlage abgegeben, die Stellungnahme beinhaltet auch Klaus Ernst Finanzgebaren.

Hier steht eine politische Bewertung durch den Landesverband RLP aus, aber wir haben das Recht und die Pflicht uns zum Verhalten des Bundesvorsitzenden zu äußern.

Für Rheinland-Pfalz ergeben sich ebenfall Nachfragen zur Verantwortlichkeit für und zur Transparenz über die Mitgliederdaten.

Zum Wirken von Genossen Domeyer und die heutige Praxis der Mitgliederdatenverwaltung habe ich keinen Einblick, wie vermutlich die Mehrheit der Mitglieder des Landesverbandes.
Das stellt keine Wertung dar!

In der Vergangenheit sind Fälle von Datenmanipulation (Mandate!) dem Hören-Sagen nach bekannt geworden. Insbesondere Genossin Theisinger-Hinkel, nie Finanzerin, hatte den Datenzugriff für sich monopolisiert und sogar der Vorsitzenden Heidi Racke den Zugang verwehrt.

Genosse Karl-Stephan Schulte konnte nicht entlastet werden. Folgen - bisher keine. Er wirkt an seiner Karriere in NRW, zeitweise unterstützt von Dr. Vollmann.

Nach verschiedenen Bekenntnisse sollen angeblich Schulte und Vollmann durch sie  Begünstigte zur großzügigen Handhabung für die Inanspruchnahme von Reisekosten aufgefordert haben bzw. Schulte regte manipulierte Spenden Quittungen an.

Hinzu kommt, das der in den Sand gesetzte Landtagswahlkampf über 140.000 Euro kostete, angeblich hatte die interne Verantwortung / Koordinierung / Finanzen Hans-Werner Jung. Diese Mittel wurden an der Kontrolle oder auch nur Einsicht der Landespartei vorbei verwaltet. Dies beschloß der damalige LaVo gegen die Stimme der Landesvorsitzenden M. Gudd, vermutlich mit Unterstützung des Bundesschatzmeisters der PDS, der jedoch auf entsprechende Anfragen nicht reagierte. Aber: Die Bundespartei und ihre VorgängerInnen können sich auch nicht der Kontrolle durch die MItglieder entziehen.

Für den komenden Landesparteitag braucht RLP ebenfalls eine Bereinigung der Mitgliederdaten und Mandate.

Auch im Kreisverband Ludwigshafen ist den Mitgliedern nichts Genaues über den Stand der MItglieder (zahlender und Säumige, Ein- und Austritte) offiziell bekannt. Der Kreisvorstand, besonders inspiriert durch Fabian Bauer, dieser in stramme Gefolgschaft des Genossen Schäfer, lehnt eine datenrechtlich mögliche Beauftragung von Genossen zu Mitgliedergesprächen und zum Aufbau einer Stadtteilgruppe in LU aus machtpolitischen Gründen ab.

Der Sache dienliche Hinweise, Korrekturen, Ergänzungen zu den angesprochenen Fragen nehme ich gern entgegen. Sie gehen in die von mir angebotenen politischen Bewertungen der Lage der Landespartei RLP ein.

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* Die Übergangsregierung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Von einer Übergangsregierung sprichte der Autor  Albrecht von Lucke in diesem Artikel. Aus einer gewissen zeitlichen Distanz versucht er das politische Dilemma der Bundesregierung nach den Wahlen in NRW aufzuzeichnen. IE

„Die Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren friedlichen Revolution den Weg bereitete. Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nun die Bundesregierung zu einer Übergangsregierung geworden. Keine acht Monate nach der Bundestagswahl ist Schwarz-Gelb eine Koalition ohne Geschäftsgrundlage. Doch eine Wende ist für die nächsten dreieinhalb Jahre nicht in Sicht.

Entscheidend für diese fundamentale Veränderung der politischen Lage war eine erstaunliche Koinzidenz, nämlich das Zusammenfallen der „kleinen Bundestagswahl“ mit der größten Krise in der Geschichte der Europäischen Union. Anders als im Falle der Finanzkrise scheint die globale Bedrohung erst jetzt, durch den Angriff auf den Euro, bei der Mehrheit der stabilitätsorientierten deutschen Bevölkerung richtig angekommen zu sein. Die Euro-Krise hat die Bevölkerung um ihre Währung und damit um ihre Sicherheit fürchten lassen, was ironischerweise, neben regionalen Fragen, über den Ausgang der Landeswahl in Nordrhein-Westfalen entschied.
Wozu noch FDP?

Die daraus resultierende Zäsur lässt sich am besten von den Verlierern her begreifen. An der Spitze die FDP: Eben noch strahlender Sieger der Bundestagswahl, büßte sie mehr als die Hälfte ihres Stimmanteils ein. Doch mehr noch: Mit der Niederlage von Schwarz-Gelb und dem Patt zwischen Union und SPD regiert nicht mehr eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Republik, sondern eine Allparteienregierung über den Bundesrat. Sämtliche der FDP-Kernforderungen sind damit obsolet geworden. Aus einer Ein-, Zwei- oder maximal Drei-Themenpartei (Steuersenkung, Kopfpauschale, Verlängerung der AKW-Laufzeiten) wurde eine Nullthemenpartei. Ihr großes Wahlversprechen, die Steuersenkung als Sieggarantie, ist mit der neuesten Steuerschätzung endgültig zum Bumerang geworden. Nach dem späten Machtwort der Kanzlerin, ihrem „Nein“ zu Steuersenkungen, steht die FDP erneut als Umfallerpartei da.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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* Buchempfehlung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Brigitte Valenthin ist eine engagierte Frau. Sie ist HARTZ-4-Bezieherin. Sie ist die verantwortliche “Kraft” und Pressesprecherin innerhalb der HARTZ-4-Plattform und sie ist eine Freundin von uns. Brigitte Valenthin kämpft gegen Hartz-4, aber für Hartz-4-EmpfängerInnen.

Nun schrieb sie ein Buch über ihre Erfahrungen mit ihrem Leben unter den Bedingungen von Hartz-4, was exemplarisch ist.

Lesenwert, empfehlenswert nicht nur für Betroffene. Auch für alle Menschen, die dieses Gesetz lieber heute als morgen weg haben wollen.

Wir gehören dazu! Auch, wenn wir als links-denkende Menschen im Kreis WAF mittlerweile allein stehen!

Hartz-4 ist Armut per Gesetz!

Brigitte Valenthin ist ausserdem eine kritische LINKE und sagt, was sie denkt. Was ihr allerdings bei den LINKEn nicht immer Lob und Zuspruch einbringt. Auch das verbindet uns mit ihr!

Wir möchten Euch sehr gern auf ihr Buch hinweisen. Und nicht nur dies: kauft es, unterstützt diese engagierte Frau–wir werdens auch machen!

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* Demokratie Aufruf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2010

Nach Bayern, Saar und  NRW heute auch wieder ein Bericht aus RLP. Wie zu hören ist, fühlt sich nun auch ein Dr. Vollmann berufen seine Meinung zu der Situation in Bayern zu äußern. Natürlich ist Voss neoliberal! Haben einstmals verurteilte Stasi Spitzel ihre Finger überall in der Partei dazwischen? Lässt die Katze das Mausen nicht? Oder ist er vielleicht nur der so oft erwähnte Sack Reis, welcher in China immer umfällt?  Motto: Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein. IE

Demokratischer Gründungskonsens:
DIE LINKE. strebt die Entwicklung einer solidarischen Gesellschaft an, in der die Freiheit eines jeden, Bedingung für die Freiheit aller  ist.  Die  neue  LINKE  ist  plural  und  offen  für  jede(n),  die(der)  gleiche  Ziele  mit  demokratischen  Mitteln  erreichen  will.

(Bundessatzung der Partei DIE LINKE. Der Entwurf wurde von den Parteivorständen der Linkspartei.PDS und der WASG auf ihrer gemeinsamen Sitzung am 10.12.2006 als Leitantrag für die Dortmunder Parteitage beschlossen).

DIE LINKE RLP: Der Antidemokratismus geht weiter  -

notdürftig getarnt

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz wirbt um Verständnis bei den Mitgliedern, aber seine Argumente stimmen nicht.

Die Partei ist nicht so, wie sie ihrem  Programm nach beansprucht, sondern so, wie ihr Führungspersonal (nicht) handelt.

Die neue Landesgeschäftsführerin, Genossin Theisinger-Hinkel, eine alte Bekannte in der Partei, einst engste und fleißigste Zuarbeiterin für den sozial-autoritären Vorsitzenden Alexander Ulrich, “wirbt” um Verständnis für die antidemokratischen Entscheidungen einer Mehrheit des Landesvorstandes und des Bundesvorstandes Genossen Professor Bierbaum.

Worauf rechnen sie?

Alternative Vorschläge und Kritik werden ignoriert, die Information der Mitglieder wird verweigert. Das Informationsmonopol wird weiter hemmungslos mißbraucht. Aber: Sie können hoffen, das zahlreiche, zu viele, Mitglieder sich mit dem “Obrigkeitsbescheid” zufrieden geben.

Das Ziel ist: Nichtöffentlichkeit für die Krisenberatung mit den Kreisvorsitzenden. Die kritische Parteibasis soll nicht mitreden. Aber das Anliegen wird notdürftig getarnt.

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Von: “Die LINKE.RLP” <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de>
An: <Mitglieder>
Betreff: Mitgliederinfo 160810
Datum: 16. Aug 2010 21:04

Landesgeschäftsführerin Elke Theisinger-Hinkel
Eisenbahnstr. 39
67655 Kaiserslautern
Tel 0631-3703437
Mobil 0177-6112473
Fax 0631-3703438
elke.theisinger-hinkel@die-linke-rheinland-pfalz.de
16. Aug. 2010

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 18. Juli 2010 trafen sich in Mainz Vertreter der rheinland-pfälzischen LINKE-Kreisverbände sowie Mitglieder des Landesvorstands mit dem stellvertretenden
Parteivorsitzenden Heinz Bierbaum zu einem informellen Gespräch. Thema des Gesprächs war die aktuelle Situation des Landesverbands RLP nach der VertreterInnenversammlung im Juni 2010. Im Laufe dieses Treffens, das keinerlei Beschlusslegitimation hatte, wurden die unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, zum Schluss gab es die Absichtserklärung, zu einem weiteren Gespräch einzuladen. Teilnehmer sollten die Kreisvorsitzenden, der Landesvorstand sowie Heinz Bierbaum sein. Dieses Gespräch wird in Absprache mit Heinz Bierbaum am 22. August 2010 stattfinden.

Am 8. August 2010 beschloss der Landesvorstand mehrheitlich, dass es bei dem genannten TeilnehmerInnenkreis (Kreisvorsitzende, Lavo inklusive seiner zurückgetretenen Mitglieder, Heinz Bierbaum) bleibt. Zusätzlich wird noch das Präsidium des Landesparteirats eingeladen. Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen. Dieser Gesprächskreis ist informell und kann keine Beschlüsse fassen – über Inhalt und Ergebnisse des Gesprächs werden die KV-Vorsitzenden ihre Mitglieder umgehend und umfassend informieren. Zusätzlich wird es im Anschluss eine ausführliche Zusammenfassung durch den Landesvorstand geben und sofort an alle Mitglieder versandt.

Dass dieses informelle Treffen nicht parteiöffentlich stattfindet, ist eine Ausnahme. Die Zusammensetzung des Teilnehmerkreises eines informellen Treffens liegt ausschließlich in der Verantwortung des oder der Einladenden, in diesem Fall sind dies Heinz Bierbaum und die Mehrheit des Landesvorstands.

Ich hoffe, mit diesem Hinweis eventuell aufgetretene Missverständnisse ausgeräumt zu haben.

Mit solidarischen Grüßen  Elke Theisinger-Hinkel

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Die demokratische Farce

” Der Landesvorstand geht davon aus, dass die derzeitige Situation in der Zwischenzeit in allen Kreisverbänden umfassend diskutiert wurde und die Kreisvorsitzenden legitimiert sind, die Ergebnisse dieser Debatten in das informelle Treffen zu tragen.”

Weder vom Kreistreffen am 18. Juli, noch vom Landesvorstand am 08. August erging an die Kreise eine politische Orientierung, ordentliche, beschlußfähige Mitgliederversammlungen zur Landesparteikrise durchzuführen. Der Landesvorstand und zahlreiche konkurrierende Kräfte zeichnen sich durch eine Scheu vor politischer Analyse und Orientierung aus. Ursachenforschung, konkreter Blick in 5 Jahre Parteigeschichte und die konkrete Verantwortung für den heutigen Zustand werden gemeinschaftlich, von Ulrich bis Senger-Schäfer gemieden.

Ohne zutreffende Anamnese aber keine erfolgreiche Therapie, GenossInnen.  Der Wunsch nach Einheit, Geschlossenheit und sogar Harmonie bewirkt leider von sich aus nichts Konstruktives, im Gegenteil. Eine erfolgreiche Linke ist nur als widersprüchliche, dialogische, dialektische Einheit zu haben. Diskurs ist nötig, streitbare Menschen werden gebraucht, politische Wertungen anstelle “allgemeinmenschlicher” Alltagsdiagnosen und es ist konkret über Verantwortung für die Krise zu reden und konkrete Folgerungen für die kommenden Landesparteitag sind zu erarbeiten. Ohne Selbstkritik, ohne Selbstveränderung von Basis und Überbau, von Strukturen und Persönlichkeiten, ist eine erfolgreiche Parteientwicklung nicht zu haben. Es geht nicht um Abrechnung, aber um schonungslose radikale Kritik, um den Mut zur Veränderung, zur Demokratisierung der Partei.

Der bisherige und jetzige Landesvorstand hat es an politischer Führung fehlen lassen!

Die Mitglieder sind häufig zu passiv, politisch unerfahren, eher Gefühlslinke, als bewußt Handelnde.

Notwendig sind ordentliche Kreisparteitage zur Vorbereitung des Landesparteitages. Das ist die einzig vernünftige Handlungsaufforderung.

Auf den Kreisparteitagen braucht es eine Grundsatzdiskussion zum Partei- und Demokratieverständnis. Die Delegierten zum Landesparteitag brauchen ein klares Mandat für Satzungsänderungen und für politische und moralische Anforderungen an das Vorstandspersonal.

Auf den Kreisparteitagen ist die Verantwortung der Landesvorstandsmitglieder für die Parteikrise, für deren Folgen - u.a. sichtbar an Parteiaustritten, Rückzug in die Passivität, Diskriminierung von GenossInnen für die fehlende politische Orientierung - verbindlich zu beraten. Die Rehabilitierung geschädigter GenossInnen und früherer Mitglieder ist zu beschließen.

Es braucht von der Basis her demokratische Aushandlungsprozesse, um die soziale, kulturelle und politische Differenziertheit der Landespartei im Vorstand zu vertreten. Parteiverbundenheit und nicht falsche Loyalitäten, politische Sachkenntnis und der Wille zur politischen Weiterbildung, die Fähigkeit und Bereitschaft zur Kooperation und zum Diskurs mit den Mitgliedern, unabhängig von Weltanschauung, politischer Strömung und ihren verschiedenen Kritkpunkten, sind die Eignungskriterien für das zu wählende Personal. Die Trennung von Amt und Mandat, die Führung der Partei durch deren Vorstände in enger Verbindung mit der aktiven Basis der Partei und nicht durch die parlamentarischen Fraktionen und ihre Mitarbeiter gilt es durchzusetzen.

Der Landesvorstand verweigert den Mitgliedern die Kenntnis und Diskussion von Alternativen. Es geht nicht um die Beseitigung eines “Mißverständnisses”, sondern um den Versuch am Wochenende einen Formelkompromiß zu produzieren, der die Mitgliedschaft befriedet und  dafür die Illusion schafft, dass dies im Interesse des kommenden Wahlkampfes ist. Zugleich wird die Hoffnung auf Beteiligng bisher Ausgegrenzter genährt. So wahrt auch der Bundesvorstand sein Gesicht, angesichts jahrelangen Versagens bei der Führung des Landesverbandes und einer demokratischen Parteientwicklung.

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 17.08. 2010

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Aufruf - Handlungsvorschlag: Wir alle sind DIE LINKE. 31.07.2010

Für Kreisparteitage Ende August /Anfang September in allen Kreisen.

Alle Kreise waren mit Vertretern ihrer Kreisvorstände zur Beratung der Konsequenzen aus der auf der LandesvertreterInnenversammlung  offen  ausgebrochenen  tiefen  Krise  der  Landespartei,  nicht  unwesentlich verursacht durch das Handeln des Vorstandes, geladen.

In dieser Krise liegt die Chance zur Erneuerung der Partei. Erneuerung meint zuerst: auf den Weg des  der gemeinsamen Partei finden.   Wir rufen dazu auf dafür zu streiten, zu kämpfen und aufzuklären!

Was folgern wir daraus? (Was müssen wir beraten?)
Wie   schaffen   wir   die   innerparteilichen   Voraussetzungen   für   einen erfolgreichen Landtagswahlkampf? Wir können Schlussfolgerungen aus diesen Papieren, zu den Krisenursachen und  Verantwortlichkeiten und vor allem die Vorschläge für konstruktive solidarische Wege aus der Krise mit allen Mitgliedern erarbeiten. Im Ergebnis gewinnen wir konkrete, prüfbare weitere Maßnahmen  zur  demokratischen  Arbeitsweise  und  zu  neuen  Wegen  zur  solidarischen  Kooperation  in  der  Partei  in  den  Kreisen  und  auf  Landesebene.
Solidarische  Zusammenarbeit bedeutet politische Handlungsfähigkeit gewinnen. Worum geht es also? Um die bewusste Gestaltung  des  Zusammenhangs  von  innerer  Entwicklung  der  Partei und  ihrer  Kampf-  und Kampagnenfähigkeit über den Landtagswahlkampf hinaus.

Für  innerparteiliche  demokratische  Legitimation  und  eine  breite  Basis  der

Erneuerung der Partei -  Themen und Fragen:

Die wichtigsten Kräftepotentiale einer linken Partei sind
♦    konsequente innerparteiliche Demokratisierung,
♦    eine  überdurchschnittlich  hohe  Mitgliederbeteiligung  an  der  Formulierung  und  Umsetzung  ihrer Politik,
♦    die gesteigerte Kraft die nur aus solidarischer Kooperation erwächst und
♦    eine ausdauernde, qualifizierte Arbeit am besseren Argument im voneinander Lernen.
Zur aktuellen Diskussion der verschiedenen Akteure
♦    Werden die zu lösenden Probleme klar formuliert?
♦    Werden die Interessen und Positionen der KonfliktteilnehmerInnen dargestellt?
♦    Werden die Ursachen für die Konflikte dargelegt?
♦    Werden konkrete Lösungsvorschläge entwickelt?
♦    Wird  die  Wiedergutmachung  und  gleichberechtigte  Teilhabe  gegenüber  bisher  diffamierten, ausgegrenzten Mitgliedern vorgeschlagen?

Unterzeichne auch Du diesen Aufruf, setze Dich für diese Kampagne zur Stärkung unserer Landespartei und für Kreisparteitage zu diesem Anliegen ein.
____________________________________
Kontakt:

Bernd Wittich, Bernd.Wittich@t-online.de, Tel.: 06231-98861
Bettina Lau, mail@bettinalau.de  Tel.: 0261-5790421

Erstunterzeichner, Stand 31.07.2010
(1)    Aziz Aldemir, Mayen-Koblenz, Mitglied der VG-Rat Maifeld
(2)    Liborio Ciccarello, KV Ludwigshafen, Stadtrat
(3)    Thomas Bock, KV Donnersberg, Stadtrat Kirchheimbolanden
(4)    Bettina Lau, KV Koblenz
(5)    Klaus Schabronat, Andernach, KV Mayen-Koblenz
(6)    Gerhard Valentin, KV Donnersberg
(7)    Joachim Vockel, KV Neuwied
(8)    Helene von Kolontay, KV Bernkastel-Wittlich
(9)    Gert Winkelmeier, KV Neuwied, Mitglied des Kreistages Neuwied
(10)   Bernd Wittich, KV Ludwigshafen

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* Wie geht es uns,…

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

… Herr Küppersbusch?

Chefvolkswirte sind Talkshow-Sofaschoner im nuklearen Lummerland, und Pakistan hat katastrophisch alles falsch gemacht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Christian Wulff muss zur Strafe für Malle-Eskapaden auch eine Woche auf den bescheidenen Almhof von Linkenchef Klaus Ernst.

Was wird besser in dieser?

Wenn Wulff lieb ist, kommt Ernst nicht vorbei.

Die SPD will die Rente mit 67 erst mal aussetzen. Wann setzen Sie sich zur Ruhe?

Es gibt keine Rente mit 67, es gab immer nur eine Rentenminderung mit 65, 63, 61 - je nachdem, wann ArbeitnehmerInnen verbraucht waren. Dieser Fehler Münteferings hat viel mit dem notorischen Staatsträgertum der Sozialdemokratie zu tun. Und nichts mit ihrer Politik. Je schneller der Fehler korrigiert wird, desto Gabriel. Selbst die ehrliche Ansage, dass Rentenminderungen zu gewärtigen sind, würde niemanden so überraschen wie die Fiktion, es gebe ausreichend Arbeit für 67-Jährige. Ich erwarte eine mäßige Rente aus der Künstlersozialkasse, und ich würde, da ich nicht körperlich arbeite, gern noch ab und zu was schreiben dürfen.

Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Überrascht?

Insgesamt teilt sich derzeit die öffentliche Meinung in Stand-up- (Mario Dummbart usw.) und Sit-down-Comedians (Sinn, Henkel, alle Talkshow-Sofaschoner.) Ich lese dieser Tage präzise und ins naturgesetzliche ragende Belehrungen von Menschen mit dem schlimmen Vornamen “Chefvolkswirt”. Das ist jemand, der weder die heftige Krise noch den jähen Aufschwung auch nur einen Millimeter vorausgesehen hätte. Ich plädiere für ein lustiges Maulwurfs-Logo, dass sie am Kragen tragen müssen, und ein gesetzlich vorgeschriebenes “Achtung Volkswirt!”-Jingle von Stevie Wonder. Alternativ müssen Mario Barth und Friedrich Merz tauschen, nur … das merkt keine Sau.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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* Die Karteileichen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

Die Vorwürfe des Betruges und der Manipulationen aus der LINKEN werden immer stärker. Endlich melden sich nun, zwar erst vereinzelt aber immerhin, Nochmitglieder welche nicht mehr bereit sind diese Spielchen mitzuspielen. Es wird nicht mehr gelingen diese Vorwürfe mit abwertenden Worten wie “Die Verstrahlten”, so es der schleimende KV Vorsitzende WAF Knud Vöcking einmal in der Presse formulierte, abzutuen. Ich kann hier schon ankündigen das es auch in NRW und RLP in den nächsten Tagen heftigst knallen wird. Heute erst einmal einige Artikel aus der TAZ und Sueddeutschen. IE

Streit über Karteileichen der Linkspartei.

Linken-Chef Ernst habe auf Parteitagen wegen manipulierter Mitgliederzahlen Mehrheiten gehabt. Der bayerische Landesverband spricht von “ungeheuerlichen Verleumdungen”.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst wehrt sich gegen Vorwürfe aus den eigenen Reihen, er habe Entscheidungen im bayerischen Landesverband mithilfe von Phantom-Mitgliedern in seinem Sinne beeinflusst. “Das sind vollkommen absurde Vorwürfe”, sagte er am Wochenende stern.de. Er sei an der Aufstellung der Parteitagsdelegierten nicht beteiligt gewesen. Auch die Linke in Bayern wies Manipulationsvorwürfe zurück: “Herr Voß bringt ungeheuerliche Verleumdungen vor.” Man werde umgehend juristische und parteirechtliche Schritte prüfen, heißt es in einer Presseerklärung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Zoff bei den Linken Intrigen, Grabenkämpfe und ein Dossier.

Von Uwe Ritzer

Klaus Ernst unter Druck: Die brisanten Vorwürfe bayerischer Linker gegen den Bundeschef zeigen, wie uneins die Partei im Westen ist.

Die Reaktionen kamen prompt, und sie fielen zum Teil sehr wütend aus. Sogar mit juristischen Schritten wollen die Linken ihren bayerischen Landesschatzmeister Ulrich Voß loswerden, zumindest aber zum Schweigen bringen. Parteichef Klaus Ernst wittert “eine üble Intrige” gegen sich. Die bayerische Landeschefin Eva Mendl forderte Voß zum sofortigen Rücktritt auf und wirft ihm “politischen Rufmord” vor. Voß hatte in einem von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten internen Dossier schwere Vorwürfe erhoben.

Demnach sollen einige linke Kreisverbände ihre Mitgliederzahlen künstlich nach oben getrieben haben, um auf Landesparteitagen mehr Delegierte stellen und so Personalentscheidungen manipulieren zu können. Nutznießer, so Voß, seien Parteichef Klaus Ernst und dessen Anhänger gewesen - etwa, als Ernst 2009 nur knapp zum bayerischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert wurde.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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* Schikanen unter Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2010

Bei Recherchen im Internet fand ich heute durch die Nachdenkseiten folgenden Bericht über die Erlebnisse eines Hartz IV Empfängers. Diese beschriebenen Erfahrungen mit den unfähigen Mitarbeitern auf dem Arbeitsamt habe ich selber am eigenen Leib und ebenfalls bei der Begleitung von Betroffenen erfahren und stimme dem Berichterstatter voll zu. Die fühlbare  Energie vieler ARGE Mitarbeiter im immer währenden Ausdenken von neuen Schikanen gegenüber ihrer Klientel sprengt wirklich alle Gesetze eines Rechtsstaates. Diesen dort sitzenden „weiße Kragen“ Tätern wird bedingt durch die Rückendeckung ihrer Institution eine solche Machtfülle zugestanden, wie es vergleichsweise in längst vergangener Zeiten bei den damaligen Behördenmitarbeitern, laut hören sagen, gang und gebe war. Auf unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane und jede Menge Inkompetenz  weist dieser Bericht hin. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört. IE

»Jeder müßte endlich den Mund aufmachen«

Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört
Interview: Gitta Düperthal

Eckhard Freuwört (52 Jahre) hat seine Satire  »Fordern statt Fördern« zum kostenlosen Downloaden ins Netz gestellt. Hier schildert er seine persönliche Geschichte als Hartz IV-Berechtigter im Jobcenter.

Als Chemo- und Mikroprozessortechniker mit langjähriger Berufserfahrung, weiteren Berufsabschlüssen, Publikationen in wissenschaftlichen Fachblättern und veröffentlichten Büchern, hat man Sie aus dem Job gemobbt. Was ist Ihnen dann als Hartz-IV-Berechtigter widerfahren?

Was ich im Jobcenter in der Region Hannover erleben mußte, würde ich als Amtsmißbrauch bezeichnen, wie er im Dritten Reich üblich war. Es fängt mit Kleinigkeiten an: Man putzt Sie herunter, hält Sie klein; es folgen Drohungen, Schikanen, Beschimpfungen und Nötigungen. Mir wurde beispielsweise gedroht, falls ich aufmuckte, schicke man mich zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Dorthin kommandieren die Behörden Mitbürger ab, von denen sie meinen, daß sie aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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* ERNST gemeint

Erstellt von UP. am 15. August 2010

Die Überschrift spricht für sich; der Wind um den Genossen Ernst wird rauher. Nachfolgend ein Beitrag meines Freundes Veit in seiner ihm eigenen exponierten Schreibweise mit seiner freundlichen Genehmigung.
UP.


links wird’s ernst

ob ein linker porsche fährt, ist eigentlich den mäusen gepfiffen. sozialismus besteht nicht darin, dass jeder trabi und keiner porsche fährt. sozialismus heisst, dass sich jeder einen porsche leisten kann, wenn er denn einen fahren will.

natürlich ist das beispiel ziemlich blond. den porsche durch eine rolex oder eine stradivari zu ersetzen, macht die metapher auch nicht gehaltvoller. will halt sagen: kann nicht sein, dass einer rackert wie ein sackgesicht und sich vom erschufteten beim aldi eindeckt (und selbst dafür reicht der schotter kaum aus). die andere, sauber eingenistet ins grün der halbhöhenlage, fährt zwischen zwei terminen beim golf-lehrer mit dem stadtgängigen geländewagen beim biomarktler vor und lässt sich das einkaufs-gut ans auto liefern.

ich will, dass sich das sackgesicht auch im biomarkt eindecken kann. und nicht nur die lady mit dem fetten haushalts-konto, die beim nächsten mal voraussichtlich doch wieder die grünen wählt, weil das grad so chic ist.

zurück zum porsche. politisch gesehen ist also jacke wie hose ob klaus ernst, der vorsitzende der linken, so einen sportwagen fährt. wenn er’s ökologisch allerdings durchaus verklickern müsste. es ist nicht schlimm, dass ein linker genug kohle macht, um sich einen porsche zu kaufen. es ist schlimm, dass er sich solch eine renn-schüssel rauslässt, die mit den umweltpolitischen ansätzen der linken soviel zu tun hat wie ein öltanker mit einem tretboot.

letztlich soll in sachen porsche niemand einen strick drehen für den klaus ernst. das ist eine frage der moralischen glaubwürdigkeit und des charakters. zumal unsereiner mit seinem französischen diesel strengen massstäben wie befragungen auch nicht bestehen kann. und weil er nach wie vor davon träumt, mal eine woche lang mit einem offenen 911-er durchs massif central zu porschen.

auch der ernst’sche bauernhof in österreich stört nicht wirklich. sofern sich hinterm briefkasten keine firma zumwinkelt. wofür es nun aber wirklich keine hinweise gibt. dagegen gibt’s indizien aus den bayrischen karteikästen der linken. und zwar unter „m“ wie mitglieder. da sollen sich etliche leichen finden, die noch nicht einmal beiträge abgedrückt haben. zählvieh, das benötigt wurde, um ernst und seine gesinnungsgenossen an die spitze der landespartei zu bringen.

sollte sich dieser verdacht bestätigen, vergeht das lachen. das wären ddr-methoden und wenn vielleicht doch nicht alles schlecht war damals, das war’s bestimmt. wahlfälschungen gehören zu den instrumentarien, die aus einem staat eine diktatur machen.

bevor ich mich in die linke endgültig vergucke, tun die schon einiges, um sich klammheimlicher sympathie zu vergraulen. in nordrhein-westfalen hat ein kommunaler fraktionsvorsitzender der linken waffen verkauft. auch maschinenpistolen darunter (uzi und kalaschnikow), die als kriegswaffen gelten. im januar soll der sportschütze einem augenarzt eine sten mkii verkauft haben. ein paar wochen später wurde der arzt mit dieser mp erschossen.

die partei meiner träume muss nicht so pazifistisch sein, wie es die linke von sich behauptet. aber dass mitglieder im neben-beruf geschäfte mit uzi und kalaschnikow machen, das haut mir dann schon den kalk aus’m grind. und wenn sich mein parteifreund, der speck-verdienende klaus ernst nicht rasch dafür entscheidet, aufs salär als bundesvorsitzender zu verzichten, dann trennen sich unsere wege schneller, als sie zusammengeführt haben.
v.-u.h.

das Original findest du HIER

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* Schwule im Irak

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2010

“Homosexuelle aus dem Irak laufen hier immerhin nicht Gefahr, von einer islamistischen Miliz gefoltert und abgeschlachtet zu werden - für den Gesamtirak hat Amnesty international seit dem Jahr 2005 fünfhundert solche Fälle dokumentiert. Ein Pogrom auf Raten.” Das ist die Situation in der Millionenstadt Erbil. Ein Interessanter Bericht über die Zeit nach Hussein. IE

Umarmen ist erlaubt.

IRAK Von der Welt unbemerkt, werden im Irak hunderte Schwule ermordet. Ein Pogrom auf Raten. Überleben kann nur, wer unsichtbar bleibt. Ein Abend unter Männern in Erbil.

Als Schwuler im Irak hat John ernste Probleme, als Vater hat er auch alltägliche: “Wenn in Erbil mal wieder der Strom ausfällt, fällt auch die Klimaanlage aus, neulich habe ich meinem Kind die halbe Nacht Luft zugefächelt, damit es schlafen kann”, erzählt er. “John the XXL” möchte er genannt werden. Das XXL ist ein schwuler Club in London, wo er, der Exilkurde, seit seinem 15. Lebensjahr gewohnt hat. Nach dem Einmarsch der Amerikaner ist er in den Irak zurückgekehrt, um in Erbil als Lehrer zu arbeiten. Er ist verheiratet - so wie fast alle Schwulen im Irak, die das 30. Lebensjahr überschritten haben, hat zwei Kinder. John, 34 und Christ, ist einer der vielen Kurden, die in den letzten Jahren aus Westeuropa zurückgekehrt sind in die sichere, boomende Region. “Hallo, wie geht’s?” in hessischem Tonfall zu hören ist in Erbil keine Seltenheit.

Es ist noch immer über 40 Grad heiß, doch die große Brunnenanlage spendet am Abend ein wenig Kühle. Im Sprühnebel der Sonne, die schon bald abrupt untergehen wird, schimmern fast unmerklich die Farben des Regenbogens. Auf dem Platz um den Brunnen sind nun kaum mehr jene Frauen zu sehen, die noch bis vor Kurzem verhüllt rund um die mächtige Zitadelle, die das Stadtbild von Erbil beherrscht, zum Einkaufen unterwegs waren. Der öffentliche Raum, der neue Brunnenplatz, gehört nun den Männern allein. Sie promenieren, zum Teil Hand in Hand, die Arme einander um die Hüfte geschlungen. Sie trinken Tee und rauchen Wasserpfeife, reden über Politik und über die wie irre schwankenden Preise für Importtomaten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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* Linker Geheimbund RLP.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Über eine besonders zu erwähnende Auslegung demokratischer Verhaltensweisen gibt es wieder einmal aus RLP zu berichten. Wie hieß es noch zur Parteigründung vollmundig: “Wir wollen alles anders (besser) machen als die anderen”. Ich stelle hier fest: “Ja, das macht die LINKE auch”.
Wie gerne würde ich auch Positives über die von mir mit begründete Partei berichten, aber leider bekomme ich außer Presseerklärungen, welche heute schon von gestern sind, nichts. 
IE

—– Original Message —–
From:
to
“Heinz Prof Dr. Bierbaum”

Sent: Friday, August 13, 2010 5:49 PM
Subject: Sondierungsgespräche mit den Kreisvorsitzenden

Hallo an die Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen, das Präsidium des LPR,
hallo an die Mitglieder des PV, hallo Alexander, hallo Barbara, hallo Annette,

am 18.07.2010 wurde ja schon verabredet, dass es ein Gespräch mit den
Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen geben soll.

Das Sondierungsgespräch mit den Kreisvorsitzenden/KreissprecherInnen (und nur im Verhinderungsfall können und sollen die stellv. Vorsitzenden und stellv. KreissprecherInnen teilnehmen) wird als absoluter Ausnahmefall nicht mitgliederöffentlich stattfinden.  (Satzungsverstoß, Landessatzung RLP, § 4,1 a-e).

Das Gespräch findet statt am 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.

Ich bitte auch alle eindringlich, daran teilzunehmen oder im Verhinderungsfall eure StellvertreterInnen zu informieren, damit diese teilnehmen können. Ihr alle kennt den Grund für dieses Gespräch, daher brauche ich darüber nicht zu berichten.

Gruß und allen ein schönes Wochenende.

Landesgeschäftsführerin
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Telefon 0631-3703437
Fax 0631-3703438
Mobil 0177-6112473

**************************************************************************

Hallo  ” Alle “,
die überhaupt noch eigenständig parteilich mitdenken können oder wollen .

Da reist in diesen Tagen (6. Aug. d. J., Wittlich u. w. Termine) ein Exlandesvorsitzender aus USA (Unterer Südpfälzischer Abschnitt) mit seinem devot und desorientierten Chauffeur durch´s Land und versucht der gärenden Parteibasis mannhaft zu erklären, “… nach dem er den Zug hat abfahren lassen, warum er seinen Fahrplan nicht einhalten kann”. Weiterhin wähnt er tiefgründig, sich nach wie vor auf der richtigen Ebene zu befinden, mit dem verschämten Hinweis auch (tatsächlich) kleinere Fehler begangen zu haben.

Ein verurteilter, vormaliger Spitzel der Staatssicherheit der DDR lärmte übertönend dazwischen, relativierte diese Aussage geflissentlich, mit der allgemeinen menschlichen Fehlerquote, und rundete den Hintergrund für den kontrollierten Rücktritt vom Landesvorsitz dahin gehend erklärend ab, daß man für die Nominierung zu den LTW 2011 eben Profi´s und keine Lehrlinge hätte brauchen könnte. Dies sei zusammengefaßt der Hintergrund für den Eklat!

Nach meinem Ermessen, neben den weiteren vermittelten Unglaubwürdigkeiten, ein Schlag in die “Fresse” der bestrebten Aspiranten und Listenkandidaten zur LTW 2011! Also, keine Einsicht, noch stilistische Besserungs- oder Veränderungsabsichten für die Zukunft! Auch wollte der vormalige Landesvorsitzende partout keine Stellungnahme zu seinen Vorstellungen abgeben, was eigentlich “falsch” in unserem Landesverband läuft -  und das Wichtigste, welches der bessere Weg sei. Nun, dafür inszeniert heute der oben zitierte, vormals geheimdiensttätige Pendler zwischen Nato und Warschauer Pakt, auf seinem Privatforum “Der demokratische Sozialist” das Schmierentheater “Solidarität statt Spaltung - Integration statt Ausgrenzung”. Hierbei scheint es für die Mainzer Parteimafia unwesentlich und verzichtbar, daß sie diese Maxime ihrerseits, gegenüber anders Denkenden, nie angewendet hat. Die Parteihasardeure beansprucht nun mehr eben diese ausgleichende Möglichkeit, um letztlich den eigenen politischen Hintern zu retten. Wasser predigen, aber Wein saufen, nicht mit uns.

Und nun dies zusätzlich: Durch Ausschluß der Parteibasis, zum 22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz (siehe oben), befleißigt sich die Landesgeschäftsführerin und nominierte Landtagskandidatin RLP, 2011, Elke Theisinger Hinkel (ETH), offensichtlich im Auftrag der etablierten “Parteidemokraten” der “Blutgruppe I”

(I nzest, I nzucht, I gnoranz ?), eines angestrebten Satzungsbruches *).

In dem selektiert konspirativen Einladungsverfahren, ausschließlich Kreisvorsitzende und stellv. KreissprecherInnen zu dem Treffen zu zulassen, wird das Parteivolk parteiwiderrechtlich, von dem hick-hack eines Mediationsversuch, des zu dem mehr als zweifelhaft an der Saar gehandelten, HEINZ BIERBAUM, ferngehalten. Die weitere parteiliche Entmündigung der Mitglieder in RLP findet hier die Fortsetzung zu dem ignoranten Stil der vermeintlichen Mainzer Führungsclique, unserer Partei, Die Linke. RLP.

Mögliche Gegenmaßnahme:

# Persönliches Erscheinen zu der parteirechtlich widrigen Ausgrenzung am 22.8.2010, als Demo und Protest.
# Eilantrag/ Antrag auf einstw. Anordnung an die Landesschiedskommission RLP, Verbot oder Parteiöffentlichkeit der Veranstaltung, einhergehend mit der Weisung der LSchK auf Unterlassung/ Widerruf gegenüber der Landesgeschäftsführerin “ETH”, zum Aufruf eines parteilichen Treffens, als absoluter Ausnahmefall für die Nichtöffentlichkeit, mit Verweis auf die Konsequenz des Satzungsbruches, § 4.1 a-e, mit Folge eines möglichen Parteiausschlußverfahrens. (Der Einfachheit halber kann der Antragstext für Euren Schiedsantrag bei mir angefordert werden!).

*) Landessatzung RLP (Auszug)§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Bundessatzung, der Landessatzung, der Kreissatzung und der beschlossenen Geschäftsordnungen,
a) an der Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken, über alle Parteiangelegenheiten informiert zu werden, sich zu informieren und dazu ungehindert Stellung zu nehmen,
b) an Veranstaltungen, Wahlen, Abstimmungen und der Gremienarbeit der Partei teilzunehmen,
c) an den Beratungen der Mitgliederversammlungen, Delegiertenkonferenzen und Vorständen aller Ebenen als Gast teilzunehmen und das Rederecht zu beantragen,
d) Anträge an alle Organe der Partei zu stellen,
e) sich mit anderen Mitgliedern zum Zwecke gemeinsamer Einflussnahme in der Partei zu vereinigen (weiterführend bis f)

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* Linke Tricks in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Wie die Agenturen und Politblogs und auch die Süddeutsche Zeitung heute vermelden, gibt es auch massive Vorwürfe gegen die bayerische Linke.

Denn auch dort wird von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Neben Bayern, dem Saarland, vermutlich auch NRW, scheint es eine flächendeckende Manipulation in den Westverbänden der Linkspartei zu geben, hinsichtlich ihrer Bestandszahlen und demzufolge auch der Parteifinanzen.

Die Süddeutsche berichtet von erfunden Mitgliedern und vielen Karteileichen im Mitgliederbestand der Linken Bayern. Für Klaus Ernst, einem massgeblichen Mitglied der bayerischen Linke, und Bundesvorsitzendem der Partei, dürfte es immer enger werden. Neben seinen bisherigen negativen Schlagzeilen nun dieses hausgemachte aus seinem Heimatverband.

Ernst wäre vermutlich nicht Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2009 geworden, wäre damals schon bekannt gewesen, was der bayerische Schatzmeister des Landesverbandes, Ulrich Voß, nun beklagt.

In einem internen Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, moniert er massive Ungereimtheiten bei der Mitgliederverwaltung der Linken. Einige Kreisverbände sollen Mitglieder in ihren Listen führen, die in Wirklichkeit nie in die Partei eingetreten sind. Andere Mitglieder zahlen seit Monaten keine Beiträge und hätten nach Angaben von Voß satzungsgemäß längst ausgeschlossen werden müssen, schreibt das Blatt. Weiter schreibt die Süddeutsche:
“ Auch der Begriff der Karteileiche erhält eine völlig neue Bedeutung. “Es gibt Fälle, wo Mitglieder längst verstorben, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden”, sagte Voß der SZ. Er will allerdings nicht ausschließen, dass es sich dabei “um Bearbeitungsfehler” gehandelt hat. Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien “möglicherweise Tricks gewesen, um dieMehrheiten auf Parteitagen zu verändern”, sagt Voß. Er hegt “den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.”

Hier scheint sich eine westdeutsche Flächenstruktur bei der Linkspartei zu offenbaren, die die Partei vor eine große Zitterpartie stellen wird. Viele Mitglieder der Linken fragen sich mittlerweile, ob mit ihren Mitgliedsbeiträgen sorgfältig genug und nachvollziehbar umgegangen wird.

Der Vertrauensverlust bei der Linkspartei ist derzeit groß und nicht mehr aufzuhalten. Bei vielen in den Führungsebenen der westlichen Verbände wird es vermutlich bald eine großes Zähneklappern geben.

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* von Links gelinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Hochkonjunktur haben die Schiedsverbände in Bund und Ländern der Linkspartei seit jeher. Von kleinen bis größeren Streitigkeiten ist alles vorhanden. Von parteischädigendem Verhalten ist oftmals die Rede, ebenso vom schrecklichen Anti-Kommunismus einiger Mitglieder, die eigentlich so gar nix mit DKP und KPD am Hut haben und das eigentlich auch nie vor hatten und dennoch „linke Politik“ machen wollten. Aber die Linke in Deutschland hat eben selbst erklärter Weise das Monopol auf „LINKS“.

Nun hat die Linke in ihren programmatischen Eckpunkten den kommunistischen Strömungen einen wichtigen Raum gegeben. Als neues Mitglied sollte man sich auch mit diesen Eckpunkten befassen und auseinandersetzen. Ob das allerdings auch bedeutet, diese quasi auch widerspruchslos zu assimilieren, sei dahingestellt. Zumindest aber wird dies von einigen Spitzen der Partei erwartet. Nicht zufällig auch von denen, die der alten SED und auch der PDS entsprungen waren und sukzessive Parteikarriere machten und auch weiterhin machen. Bestens parteigeschult, wie sie sind!

Also zu deutsch: ich darf nichts kritisches über den Kommunismus sagen oder schreiben in dieser Partei, sonst riskiere ich den Rauswurf wegen des Tatbestandes „Antikommunismus“, aber ich darf sehr wohl als, beispielsweise, enttarnter Stasiagent ihr weiter angehören. Einer Logik entbehrend, wird es darauf auch keine Antworten seitens der Parteispitzen geben. Insbesondere auch in den westlichen Verbänden. Auch dort wirken enttarnte Spitzel der ehemaligen DDR noch recht wirkungsvoll und an vorderen Fronten mit. Sei es in Niedersachsen der Abgeordnete Dieter Dehm oder auch in Rheinland-Pfalz der als IM Crohne bekannt-berüchtigte, Ex-SPD-Mann, Wilhelm Vollmann.

Gegen eben den letztgenannten wurde nun ein Parteiauschlussverfahren beantragt. Seine „Landesführung“ war und ist wohl zu sehr seinen Schulungen der Staatssicherheit der DDR geschuldet. Sein Spezi, der ehemalige Landesvorsitzende in RH-Pfalz, Alexander Ulrich, trat freiwillig von seinem Posten zurück und sieht nun ebenfalls einem Schiedsverfahren entgegen. Beide dürfen aber wohl getrost und ruhig solcher Verfahren entgegensehen. Vermutlich werden beide Anträge im Sande verlaufen. Viel zu oft haben sie gegen andere missliebige Mitglieder derartige Verfahren recht erfolgreich durchgeboxt. Dank der ihnen zur Verfügung stehenden Parteischiedsgerichte. Auch heute sitzen dort noch Spezies und Kumpels aus alter Zeit. Und wie es so ist: Eine Hand wäscht die andere, oder auch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Die Instrumentalisierung der linken Schiedsgerichte ist oftmals kritisiert worden. Auch und gerade im linken NRW-Verband. Denn auch dort geht’s frei nach Schnauze. Mitgliedern, die einer innerparteilichen Strömung angehören, wird schon mal eher verziehen, als beispielsweise den späteren Partei-Quereinsteigern ohne Strömungszugehörigkeit. So auch jetzt wieder aktuell passiert im linken Kreisverband Oberberg (NRW). Zwar ist dort ein Mitglied (auch Mitglied der kommunistischen Strömung AKL ) welches seine Ehefrau schlägt, Polizei als Faschisten bezeichnet und weiteren Krawall im Ortsverband veranstaltet, mit einem Ausschlussantrag (zu Recht) bedacht worden, aber, die Schiedskommission nahm sich der Eilbedürftigkeit nicht an. Wehe aber, er hätte antikommunistische Thesen verbreitet! Wie schnell hätte man ihm dann die Tür gewiesen.

In einem anderen Fall wurde ein Mitglied aus dem Kreisverband Warendorf aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte eine kleine Satire über „Müller-Milch“ geschrieben. Allerdings fand dies seine Parteifreundin mit gleichen Namen wie die Milch oder der Yoghurt, nicht so lustig. Weinend und empört wandte sie sich an die Schiedsgerichtsbarkeit in NRW und bekam recht. Das ganze wurde u.a. auch vor dem Bundesschiedsgericht der Linkspartei behandelt. Unter dem damaligen Vorsitz des Familienrichters und Linksmitglied Hendrik Thome aus Duisburg. Auch er sah dies als verwerflich an. Im Nachgang berichtete der SPIEGEL über diesen „Fall“. Und siehe da: alles klärte sich auf. Allerdings nicht für das geschasste Mitglied. Es blieb draussen. Zudem war er ja auch ein vom „Gericht der Partei“ u.a. festgestellter Antikommunist. Nun sei die Frage erlaubt, ob ein amtlicher Berufsrichter das Gegenteil eines Antikommunisten sein darf innerhalb unserer deutschen Verfassung. Allerdings ist Richter Thome mittlerweile nicht mehr Vorsitzender der Bundesschiedskommission der deutschen Linken. Sind denn auch vor einem Parteischiedsgericht alle Menschen gleich, Herr Familienrichter Thome?

Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind. Viele Mitglieder scheuen bereits den Gang vor diese, da sie sich keine Hilfe, schon gar kein Recht, von dort versprechen.

Die Urteile, die diese Schiedsgerichte sprechen, erscheinen oftmals vor- und fremdbestimmt. Die Sitzungen gleich einem Schauprozess, in welchem die Rollen klar verteilt und das Ergebnis zu Beginn fest zu stehen scheint. Diesen Stempel wird die Linke nicht los. Vielleicht wäre es für diese Partei sinnvoller, Schiedsgerichte mit Nicht-Parteimitgliedern zu besetzen um endlich dem Makel der Manipulation, der vorherigen Absprachen und der Beugung entgegen zu treten. Denn vielmals behandeln die linken Schiedsgerichte Verfahren auf einer menschlichen, weniger politischen, Ebene. Da ist ein Aussenstehender mit Sicherheit ein gerechterer Richter.

Aber das wird die Linke, speziell in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, nicht wünschen. Sie braucht dieses Organ. Sie braucht es teilweise auch zum eigenen Überleben und Fortbestehen.Oder besser gesagt: Einige aus dieser Partei brauchen dieses Parteiorgan! Denn ohne “eigenes” Schiedsgericht hätten sie schon längst Amt und Posten verloren. Da sie dieses Parteiorgan aber nicht reformieren wollen, bleiben sie daher weiterhin lieber die Nummer 1! Die Nr. 1 unter den Parteischiedsgerichtsverfahren  Deutschlands.

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* Hartz-4-Card

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

Hartz IV-Card ist staatliche Bildungs-Diktatur
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von der Leyens Planspiele sind ein Verstoß gegen die individuelle Freiheit
und eine Manifestierung des Missbrauchs-Vorurteils gegenüber Hartz IV-Eltern

„Mal ganz abgesehen von ihrer datenschutzrechtlichen Fragwürdigkeit: Die
Planspiele von Ministerin von der Leyen für eine Hartz IV-Card sind ein
illegitimer Eingriff in die persönliche Freiheit und das individuelle
Entscheidungsrecht für die betroffenen Kinder sowie ihre Eltern,“
kritisiert Brigitte Vallenthin die aktuell diskutierte geldlose Hartz
IV-Leistung gegenüber dem Sozialticker. „Egal an welche nun wirklich
nicht nachahmenswerten politischen „Vorbilder“ man dabei denkt – diese
politischen Ausweichmanöver gegenüber dem
Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar, sind zutiefst
menschenunwürdig.“

Die Hartz4-Plattform stellt in dem öffentlichen Schönreden von
bargeldloser, staatlich verordneter Bildung für Hartz IV-Kinder einen
vielfachen Verstoß gegen das Grundgesetz fest. Weder ist nach
Einschätzung der Arbeitslosen-Initiative damit „die Menschenwürde“ des
Artikels 1 „geschützt“. Noch erfüllt die Hartz IV-Card die
grundgesetzlichen Rechte der Artikel 2 auf „freie Entfaltung der
Persönlichkeit“, Artikel 3, dass „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“
sind und schon gar nicht des Artikels 6, in dem es heißt: „Pflege und
Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern.“

„Diese Entrechtung und Bevormundung von Hartz IV-Eltern bedient
lediglich die Stammtischparolen von Sarrazin, Mißfelder, Buschkowski &
Co., die in jedem, der wegen real nicht vorhandener  Arbeitsplätze in
Not geraten ist, einen potenziellen Säufer sehen, der seine Kinder
verkommen lässt“ so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

„Schließlich kennen wir sie doch mittlerweile zur Genüge, die leeren
Politiker-Versprechen für Arbeitsplätze, Kindergartenplätze und so
weiter, die dann in der Wirklichkeit „leider“ nicht vorhanden sind,“
resümiert Brigitte Vallenthin verärgert gegenüber dem Sozialticker. „Ich
höre sie schon wieder die vollmundigen Erklärungen von Ministerin von
der Leyen, wenn die Plätze in den Sportvereinen, Musikschulen usw. nicht
ausreichen: „Leider“ hat gerade mal wieder irgendeine Finanz-, Banken-
oder sonstige Krise ausreichende Angebote verhindert – denn die ist für
die Politik „systemrelevant“ - im Unterschied zu den Menschen und ihren
Kindern. Aber wir versprechen im Jahre xyz dafür sorgen – sofern die
Kassenlage es erlaubt. Und was ist,“ so die Hartz4-Plattform Sprecherin
abschließend, „wenn ein Kind aus Neigung und Begabung etwa individuellen
Klavierunterricht nehmen möchte anstelle der staatlich verordneten
„Flötengruppe für alle“?”

Wiesbaden, 13. August 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
www.grundeinkommen-waehlen.de

===>>> siehe auch hier

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* Storch Heinar siegt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

Eine Persiflage und Satire ist erlaubt und von der Meinungs- Presse- und Kunstfreiheit gedeckt. Das ist unsere Rechtssprechung, und steht im Gegensatz zu manchen Möchtegernrichter, wie den ehemaligen Sprecher der Bundesschiedkommission Hendrik Thomé. Das auch diese Gruppe durchaus in der Lage ist das Recht dieses Landes zu beugen wurde von ihm privat Eindrucksvoll nachgewiesen. IE

“Storch Heinar” besiegt Fascho-Fashion

URTEIL Das bei Rechtsextremen beliebte Modelabel Thor Steinar verliert Nürnberger Prozess

VON ARIANE LEMME UND WOLF SCHMIDT

“Storch Heinar” ist ein klappriger Vogel mit Führerbärtchen und Stahlhelm. Und eine Verballhornung des bei Rechtsextremen beliebten Modelabels Thor Steinar. Am Mittwoch hat nun das Landgericht in Nürnberg entschieden: Der “Führer-Storch” darf weiter T-Shirts, Tassen, Anstecker und andere Gegenstände zieren. Eine Klage des Modelabels Thor Steinar gegen die Macher der Satire wurde überwiegend abgewiesen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Der Kommentar von ARIANE LEMME ÜBER DEN ERFOLG DES SATIRE-LABELS STORCH HEINAR

Nazis auslachen !

Wie ernst muss man Nazis nehmen? Das Urteil des Landgerichts Nürnberg bezieht zu dieser Frage naturgemäß keine Stellung. Es stellt lediglich fest, dass bei der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar und dem Satire-Label Storch Heinar keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Entscheidung bestätigt aber, was die Macher von Storch Heinar antreibt: Nazis sind keine Macht, der man lediglich mit den besseren Argumenten beikommt. Der Prozess zwischen den beiden Modelabels macht vielmehr klar, wie wenig es im Umgang mit den Rechten noch um Argumente geht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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* Linke Grabenkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

Die Zustände im linken Landesverband Rheinland - Pfalz sind zunehmend unhaltbar. Offenkundige Grabenkämpfe unter Genossen, Post-und Machtversessenheiten, Lügen und Intrigen bestimmen das derzeit vorherrschende Bild einer Partei, die Gefahr läuft, am Abgrund zu stehen. Von politischer Arbeit ist nichts mehr spürbar. Lafontaine musste seinen engen Saarländer Vertrauten Bierbach als Vermittler schicken. Der allerdings, kann auch nur noch mit den Achseln zucken. Eine Handvoll Parteimitglieder haben diesen Landesverband dahin gebracht, wo er nun steht. RH - PF ist aber nicht der einzige westliche Landesverband der Linken, der derartige Probleme aufweist. Auch in anderen Verbänden, wie beispielsweise in NRW, verliert die Linkspartei für die Menschen und potenziellen WählerInnen immer mehr an Anziehungskraft. Wer will schon eine politische Partei wählen, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und gar nicht mehr zur politischen Arbeit findet? Die vehement an alten, längst überholten politischen Ideologien und untergegangenen Ländern festhält?

Die FAZ bringt aktuell dazu einen lesenswerten Artikel in ihrer heutigen Onlineausgabe, der die Genossen in der Pfalz sicher nicht erfreut. Der aber dennoch die Situation vor Ort gut darstellt. MP Beck von der SPD braucht eigentlich nur zuzusehen, wie sich die “kleine linke Konkurrenz” selbst überflüssig macht! Ihn wirds erfreuen.

Für einen Neuanfang in RH-PF sieht es zunehmend schlecht aus. Denn das derzeitige Spitzenpersonal will seine Posten, Ämter und Mandate um jeden Preis behalten. Aber das derzeitige Spitzenpersonal ist auch die Wurzel allen Übels.  Die Devise kann nur heissen: “Augen zu und durch!”. Ja, allerdings ohne die Stimmen der WählerInnen! Die Linke im Westen Deutschlands braucht keinen politischen “Feind”! Dieses Aufgabe erledigt die Linke selbst!

Linkspartei in Rheinland-Pfalz

„Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“

Acht Monate vor der Landtagswahl zerlegt sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz selbst. In dem notorisch zerstrittenen Landesverband scheint endgültig zu gelten: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Den Ministerpräsidenten freut es………weiterlesen!

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* Die rostige Laterne

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2010

Ode an die rostige Laterne.

Wenn deine Finger gehen spazieren,
im Internet, um zu probieren,
ob sich nicht was zu lesen fände,
mehr als nur alte trockene Bände.

Hab Marx und Engels schon gesehn,
bleib dann vor ‘ner Laterne stehn,
alt sieht sie aus ist stark am rosten,
lehn dich nicht an, sonst knickt der Pfosten.

Ein Licht durchdringt das Dunkel schwach,
Die alte Birne gibt schon nach.
Man sieht nur etwas ganz verschwommen,
doch was man wahr nimmt macht beklommen.

Man wird versetzt in alte Zeiten,
sieht Bilder die vorüber gleiten,
Hört hier ein Stöhnen sieht was Hängen
gut das die Zeit hilft zu verdrängen.

So manchmal hört man von verrückten,
die glauben das sie wen beglückten.
Mit Gaddafis Grünbuch, Maos Fibel,
mein Gott da wird mir manchmal übel.

Man liest von Kim Jong diesem Bluster,
nicht alle auf den Latten hat er.
Da darf dann Fidel auch nicht fehlen,
er kann auch zahnlos viel  erzählen.

Vielleicht war einst auf ihren Reisen,
nach Ost-Berlin zu Mauers Zeiten.
Die Müller aus dem Land der Reichen,
sich dort mit Erich abzugleichen.

Es gab so vieles zu berichten,
auf Lügen konnt’ man dort verzichten.
Im Seminar der Welterbauer,
mit bestem Ausblick auf die Mauer.

Dort sah im Geiste man sie hangeln,
nur noch ein Schuss kann sie abfangen.
Raus aus dem Tränental der Real-Sozialisten,
da gingen nicht nur Bürger stiften.

Doch auch den Russen wurd suspekt,
was Jahre vor sie ausgeheckt.
Drum störte Gorbi Erichs Ziele,
der ging nach Chile, Tschüss in Liebe.

Die DDR, die gibt’s nicht mehr,
auf halbem Weg stoppt keiner mehr.
Dort liegt Angela auf der Lauer
und wartet auf die neue Mauer.

Doch stetig nagt der Zahn der Zeit,
nur ein Laternchen jetzt noch bleibt.
So schreib ich hier ganz unverfänglich,
nicht nur Laternen sind vergänglich.

2010 Ingo Engbert

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* Steuern oder Spenden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2010

Die Krux mit dem Gewinn.

Spenden sind wichtig, aber sie verändern zu wenig an Strukturen, die Arme und Reiche erst schaffen. Gates und Buffet sind keine Ausnahmen. Mit anderen Worten stellt sich hier die Frage: Steuern oder Spenden?  IE

Wenn Milliardäre Milliarden spenden, ist das ein feiner Zug. Softwareunternehmer Bill Gates, Investor Warren Buffet, Banker David Rockefeller und andere Steinreiche der USA haben unlängst erklärt, mindestens die Hälfte ihres Privatvermögens für gute Zwecke spenden zu wollen. Sie würden damit der Gesellschaft einen Teil des Geldes zurückgeben, das sie mithilfe des Staates und vieler anderer Menschen erwirtschaftet haben. Besser allerdings wäre es, wenn die horrenden Vermögen, die mittels Spenden teilweise umverteilt werden sollen, gar nicht erst entstünden.

Vor dem Reichtum

Denn womit verdienen Leute wie Gates, Buffet und Rockefeller ihr Geld? Gates’ Firma Microsoft beispielsweise lässt auch in China produzieren, wo sich die Löhne der Arbeiter an den niedrigen staatlichen Mindestlöhnen orientieren. Diese liegen häufig bei rund 130 Euro pro Monat, folglich unter dem Existenzminimum.

Investor Buffet verdient unter anderem Geld mit der Ölpest, die der Konzern BP in Golf von Mexiko angerichtet hat. Eine Firma, an der Buffet beteiligt ist, liefert die umstrittene Chemikalie, die das ausgelaufene Erdöl unter die Meeresoberfläche drückt. Und Rockefeller als ehemaliger Chef der Chase Manhattan Bank mehrte sein Vermögen, indem er mit Aktien von BP und anderen Mineralölkonzernen spekulierte, ohne dass ihn eventuelle Umweltschäden interessierten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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* DDR - Mauer

Erstellt von Gabi Koehler am 11. August 2010

In Erinnerung an den Bau und das Leid der Berliner Mauer am 13. August 1961

Massenfluchten führten zur Teilung Deutschlands – 49. Jahrestag

Der 13. August 1961, ein schwarzer Tag für die junge Republik Deutschland. Über Nacht wurde die Teilung der Ost – und Westsektoren beschlossen. Plötzlich am 13. August morgens, trauten die Berliner ihren Augen nicht, als Stacheldraht und bewaffnete Soldaten die Sektoren Ost und West trennten. Um Mitternacht wurde der Öffentliche Nahverkehr eingestellt. Grund für die Teilung der Sektoren waren zuvor eine immer mehr zunehmende Massenflucht aus der damaligen DDR in den Westen. Laut einem Beschluss des Politbüros der SED dient die von der Stasi so genannte “Aktion Rose” der “Unterbindung der von Westdeutschland und West-Berlin aus organisierten Kopfjägerei und des Menschenhandels”. Der wahre Grund für den Mauerbau ist die massive Fluchtbewegung aus der DDR in Richtung Westen. Die Vollendung der deutschen Teilung soll dem SED-Regime endlich zur Festigung seiner Macht verhelfen: Ohne die Möglichkeit der Flucht in den Westen kann der bereits 1952 verkündete “Aufbau des Sozialismus” endlich ungehemmt umgesetzt werden.

Zu Beginn des Mauerbaues, genau gelangen dennoch 8500 Menschen unter den kuriosesten Umständen oftmals die Flucht in den Westen. Familien wurden getrennt, ja eine Nation wurde so gesehen getrennt. Die Fluchtmöglichkeiten erschwerten sich von Tag zu Tag und waren Lebensgefährlich.

Das erste Todesopfer war am 24. August, Günter Litfin der beim Durchschwimmen des Humboldthafens erschossen wurde. Er ist der erste von mindestens 100 Toten an der Berliner Mauer. Der Beginn der Mauer war für niemanden vorhersehbar und kam praktisch über Nacht: Volkspolizisten riegeln die Grenzen zum Sowjetsektor ab. Seit dem frühen Morgen wird mitten in Berlin das Straßenpflaster aufgerissen, werden Asphaltstücke und Pflastersteine zu Barrikaden aufgeschichtet, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtverhaue gezogen. Fassungslos stehen sich die West-Berliner auf der einen, die Ost-Berliner und Bewohner des Umlandes auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber. Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, im von den West-Alliierten kontrollierten West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgeregten Bürgern ab. Ein Jahrzehnt langes Martyrium sollte für viele Menschen/Familien beginnen. Die Wut und die Enttäuschung der Menschen war grenzenlos, man sprach von „Provokation“. Doch änderte dies nicht die weiteren Vorgehensweisen des damaligen DDR Regimes. Eine Sondersitzung wurde einberufen, hier ein Auszug:

Um 9.15 Uhr leitet der Regierende Bürgermeister Willy Brandt eine Sondersitzung des West-Berliner Senats. Parallel sind in der Alliierten Stadt-Kommandatur in Berlin-Dahlem die westlichen Stadtkommandanten zusammengekommen. Auf der Sondersitzung des Senats, an der auch der Polizeipräsident teilnimmt, erstattet Innensenator Joachim Lipschitz einen Lagebericht. Im Kommunique über die Sitzung heißt es: “Der Senat von Berlin erhebt vor aller Welt Anklage gegen die widerrechtlichen und unmenschlichen Maßnahmen der Spalter Deutschlands, der Bedrücker Ost-Berlins und der Bedroher West-Berlins. Die Abriegelung der Zone und des Sowjetsektors von West-Berlin bedeutet, dass mitten durch Berlin die Sperrwand eines Konzentrationslagers gezogen wird. Senat und Bevölkerung von Berlin erwarten, dass die Westmächte energische Schritte bei der sowjetischen Regierung unternehmen werden.”

Viele Politiker versuchten zu vermitteln und riefen das Volk zu Besonnenheit auf, damit die Situation nicht noch mehr eskalieren würde. Dennoch verschärfte die damalige DDR immer mehr die Sicherheitsmaßnahmen und so fanden viele Menschen den Tod.

Dass allerdings im Jahre 1989 „diese Mauer“ wieder fallen würde, damit hatte niemand wirklich gerechnet, allenfalls gehofft, vor allem Erich Honecker nicht, der sich noch zu Beginn des Jahres mit folgenden Worten äußerte:

“Die Mauer … wird in fünfzig und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben”, erklärt Erich Honecker noch Ende Januar 1989. Tatsächlich erscheint die DDR den meisten Zeitgenossen zu dieser Zeit stabil, obwohl das aufziehende wirtschaftliche Desaster am Zustand der Industrieanlagen, der Bausubstanz der Altstädte, der Straßen sowie der Luft- und Wasserverschmutzung erkennbar wird.“

Doch der Zwang zu Veränderungen in der DDR kommt von außen. Die Sowjetunion steckt in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise. Was dann geschah, am 9. November 1989, daran erinnern wir uns alle, denn die Mauer fiel. Dennoch werden wir die 28 Jahre der bestehenden Mauerzeit und deren Bau und die unzähligen Toten niemals vergessen. Dieser Bericht ist all den Menschen und Familien gewidmet, die durch den Mauerbau getrennt wurden, bzw. liebe Menschen an der Grenze verloren. Immer wieder werden wir durch Jahrestage an diese schlimme Zeit erinnert werden, doch die betroffenen Menschen und Familien, werden sich jeden Tag an diese schlimme Zeit erinnern. Der Bau der Mauer war ein historisches Ereignis, ebenso, wie ihr Fall. Dennoch stellt sich mir immer wieder die Frage, ob die Menschheit aus dieser grausamen Zeit gelernt hat?!

Verehrte Politiker, lernen sie doch endlich einmal aus unserer Vergangenheit, in welcher Form auch immer, was wann geschah, es sind tragische Schicksale, die sich nie wieder wiederholen dürfen! Doch irgendwie scheint dies unsere Politiker nicht sehr zu interessieren, da sie mehr mit ihren internen Partei Streitereien beschäftigt sind.

Also sollten doch wir Menschen aus diesen Tragödien lernen und somit unseren Politikern ein Vorbild sein!

Im Gedenken an die vielen Opfer und das Leid an der Mauer!

….siehe auch: Lang lebe die DDR!

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* CHIPs für Kinder

Erstellt von UP. am 11. August 2010

…nein, nicht Chips, denn die sind ungesund!

Sondern eine Chipkarte! Nach scheinbar schwedischem Vorbild! Allein - die Schweden kennen diese Karte nicht. Eine neue Schnapsidee von: “…ich bin doch eure Mutter!”, der Chefin im Hause von der Leyen - gestern Familienministerin, heute Bossin des Ressorts Arbeit.
Schade, dass Merkel sie als Kandidatin zur Bundespräsidentschaft abgeschossen hat; dort hätte sie weniger Unheil anrichten können.

Zum Thema ein Rundbrief von Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart

Wie bekannt, will Ministerin von der Leyen für die vom Verfassungsgericht geforderte Neubemessung der Kinderregelsätze Anpassungen nicht mit Geldleistungen [1] sondern über Gutscheine und Sachleistungen vornehmen. Hoch im Kurs steht dabei die Chipkarte, angeblich nach gutem schwedischen Vorbild. Nach unten stehendem Bericht der Frankfurter Rundschau gibt es aber eine solche Chipkarte in Schweden gar nicht! Bereits in den 70er-/80er-Jahren wurde in der Auseinandersetzung um Sachleistungen für Wohnungs- und Obdachlose viel manipuliert und gelogen, bis das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Geldleistung auch bei diesem Personenkreis zur Menschenwürde gehört.

Mit der Chipkartendiskussion kommt das Sozialamt Stuttgart zur [traurigen] Berühmtheit. Dort wird die www.familiencard.de seit 2001 eingesetzt. Nach Angaben der Financial Times kostete der Einsatz von 52.000 Karten in 2009 ca. 3,9 Mio. Euro. Übertragen auf 1,8 Mio. Hartz-IV-Kinder wären dies dreistellige Millionenbeträge. Die budgetierten 480 Mio. Euro für die Erhöhung der Kinderregelsätze würden also spürbar durch das Kontrollsystem reduziert. Weniger Geld würde - dafür sicher - bei jedem Kind ankommen.
Beim Chipkartenmodell müsste jede einlösende Stelle, von Nachhilfelehrern über Schwimmbäder bis zu Musikschulen und Sportvereinen ein Lesegerät für 250 Euro beschaffen. Hierzu muss Einweisung erfolgen und ständige Überwachung der Geräte geleistet werden, Chipkarten müssen aufgeladen und ausgetauscht werden. Nicht in allen Regionen gibt es Nachhilfelehrer, Musikschulen und in Stuttgart werden die meisten Karten nicht für schulische Angebote sondern für Bäder und Zoos eingesetzt… Van der Leyen steht bei einer bundesweiten Umsetzung selbst nach Angaben der Stuttgarter Betreiberfirma Sodexo vor einem “hochkomplexen Problem”.
Auch hier gilt: die zwanghafte Suche nach einer Zielerreichung von 100% ist bei Massenverfahren unbezahlbar. Mit Sicherheit erreicht wird immer die Diskriminierung. Ich sehe schon den “Hartz-IV-Schulranzen” vor mir und wünsche mir einen Bruchteil der Großzügigkeit, die in der Bekämpfung von Steueroasen herrscht…

Zur “schwedischen” Chipkarte ein Bericht in der Frankfurter Rundschau:

Wo ist von der Leyens coole Karte?

Anmerkung UP.
vielleicht könnte die staatliche Administration eine gelbe Armbinde einführen mit dem Aufdruck HARTZ 4; und ich frage mich immer wieder: Für wie blöd halten die Politiker das “Personal” [2] des Staates?!

[1] - …denn die dummen Hartz IV - Empfänger können nicht mit Geld umgehen.
[2] - abgeleitet von Personalausweis

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* Ist das linke Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Folgende Mail wurde gestern über den Verteiler für Parteimittglieder der DIE LINKE in NRW versand:

—–Original Message—–
Date: Tue, 10 Aug 2010 16:42:18 +0200
Subject: [Mitglieder] WG: Fehlende Mitgliederausweise
From: Mitglieder <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>
To: <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>

Liebe Genossinnen und Genossen,

alle Mitglieder, die vor dem 01.01.2010 in DIE LINKE eingetreten sind und noch keinen Mitgliedsausweis erhalten haben,  antworten bitte auf diese E-Mail, damit ich die Ausweise nachdrucken lassen kann.

Bitte gebt  Vorname, Nachname und das Geburtsdatum an.

Vielen Dank im Voraus für Eure Mithilfe

O. S.
__________________
O. S.

- Mitgliederbetreuung -
Landesgeschäftsstelle NRW
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf
Tel. 0211-8681804
mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de

Selten so gelacht? Nein! Diese Mail weist auf den jämmerlichen Zustand der LINKEN in NRW hin, wobei die Frage nach den fehlenden Mitgliederausweisen nebensächlicher Art ist. Durch die Art der  Fragestellung möchte man den Eindruck der Verwaltungsunfähigkeit kaschieren um auf diesem Weg die Mitgliederliste bereinigen zu können. Mit der Ausstellung dieser Mitgliederausweise gab es übrigens schon immer Probleme.

Diese Mail von gestern ist alleine in meinem näheren Bekanntenkreis innerhalb des Kreises WAF wenigsten zehn Personen zugestellt worden, welche nachweislich seit weit über einem Jahr keine Mitglieder in der LINKEN mehr sind und dementsprechend auch keine Beiträge mehr entrichten. Ich beziehe hier ausdrücklich nicht die Personen ein, welche sich zu den Kommunalwahlen als Tagesmitglieder zur Verfügung stellten. Alleine diese Zahl dürfte sich zusätzlich nochmal auf rund 15 belaufen. Rechne ich diese Zahlen auf NRW hoch kommen wir spielend auf die 25 – 30 %, eine Anzahl, welche auch im Saarland von der Mitgliederliste gestrichen wurde.

In vielen Artikeln wurden von diesem Blog auf die mutmaßlichen Manipulationen durch diesen Landesverbandes hingewiesen. Erst in den letzten Tagen unter den Titeln: Farbe bekennen und Linke fake Zahlen

Als Kommentar auf dem Blog Lafontaines-Linke schreibt Günter Blocks auf die Aussage eines Schreiber, das auch hier im Lande NRW von höchstwahrscheinlich  25 % toter Seelen auszugehen wäre folgendes: Ich zitiere: „Deine Aussage “In meinem Bundesland NRW ist von ungefähr 25 % Nichtzahlern auszugehen.” ist – sehr höflich formuliert – völlig aus der Luft gegriffen: Seit die Bundessatzung der LINKEN vor 1 1/2 Jahren dahingehend geändert wurde, dass der Landesvorstand Ausschlüsse von Nichtzahlern auch an hierzu unwilligen Kreisvorständen vorbei herbeiführen kann, sind solche Verfahren konsequent durchgezogen worden.Die NRW-Mitgliederzahlen entsprechen daher einem weitestgehend realistischen Mitgliederstand.Ich bitte Dich daher, solche parteischädigenden Äußerungen in der Öffentlichkeit zu unterlassen.“

Geschah diese Zurechtweisung durch den Landesgeschäftsführer NRW in Unkenntnis über den Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes der DIE LINKE vom Parteitag in Rostock? Ich stelle hier fest das der Kritisierte in der Lagen ist einen entsprechenden Bericht auch zu lesen. Das parteischädigende Verhalten ist hier an Günter Blocks festzumachen.

War die Aussage des Günter Blocks wieder einmal eine bewusste Täuschung, eine Verschleierung von Tatsachen? Wurden die Mitglieder vielleicht gebraucht um den für ihn sympathisierenden Kreisverbänden die benötigten Delegierten Stimmen zu zuschieben, um auf diese Weise das Gegenlager zu schwächen? Wir berichteten auch hierüber bereits ausführlich in dem Artikel: Der Delegierten Skandal

Auf dem letzten Parteitag von NRW wurde von Blocks der Antrag auf Senkung der „einfachen Mehrheit von 50% herunter auf 40 %“ gestellt. Nachzulesen auf Seite 23/ ab Zeile 884. Ein Ergebnis dieses Antrages sowie auch das Wahlergebnis wurde bis heute nicht veröffentlicht. Welch Wunder, verkündet man doch anderseits schon Wahlergebnisse  mit 1,5 % als Sieg.

Aus Landesvorstandskreisen dringt unterdessen die Zahl von 41 % durch. Als Ergebnis bleibt der Schluss, es ohne entsprechende Manipulationen vermutlich nicht mehr geschafft zu haben und dem aufmerksamen Beobachter zeigt das die mangelnden Fähigkeiten von der Basis sehr wohl als solches erkannt werden. Gleiche Feststellungen über die Beeinflussung von Wahlen sind auch aus den Kreisen Steinfurt, Herne, Hagen, Kleve und vielen anderen nachzulesen.

Nachtrag vom 13. 08. 10


Hier wurde noch dann nachtraglich erklärt das auf diesem Ausweis Mitgliederkarte steht !
Der Landesgeschäftsführer heisst immer noch Günter Blocks.

—–Original Message—–
Date: Thu, 12 Aug 2010 16:54:15 +0200
Subject: [Mitglieder] WG: Fehlende Mitgliederausweise
From: Mitglieder <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>
To: <mitgliederverteiler_dielinke_nrw@linke-news-nrw.de>

Liebe Genossinnen und Genossen,
vielen Dank für Eure Rückmeldungen. Alle die noch auf die E-Mail antworten und einen Ausweis nachbestellen möchten, schreiben bitte an: mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de [1].

Ich erhalte zwar auch alle Rückantworten an „mitgliederverteiler_dielinke_nrw” ,Ihr  bekommt aber eine abweisende Antwortmail, die Euch erspart bleibt, wenn Ihr an die E-Mail-Adresse „mitgliederbetreuung” antwortet.

Solidarische Grüße
O

Ps: Unser Ausweis ist eine rote Karte, auf der Mitgliedskarte steht.


- Mitgliederbetreuung -
Landesgeschäftsstelle NRW
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf
Tel. 0211-8681804
mitgliederbetreuung@dielinke-nrw.de

Ingo Engbert

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* Die Welt der Kungelei

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Mit dem Amtsantritt des neuen Regierungssprechers befasst sich dieser Kommentar. Zitat: “Skandalös ist, das Steffen Seiberts Amtsvorgänger Intendant beim Bayrischen Rundfunk wird”.
IE

Ein Kommentar von Steffen Grimberg.
Ab heute haben sie beim Bundespresseamt einen neuen Chef. Steffen Seibert, bislang eine der journalistischen Galionsfiguren des ZDF, tritt seinen Posten als Regierungssprecher an.

Dabei ist es bezeichnend, dass in der Öffentlichkeit und in den Medien die Personalie Seibert für mehr Aufmerksamkeit sorgte und vor allem deutlich kritischer diskutiert wurde als der Jobwechsel des Mannes, den Seibert nun an Angela Merkels Seite ersetzt. Dass man für den Posten des Regierungssprechers einen Spitzenjournalisten holt, ist weder ein Skandal noch bedenklich. Dass der ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm 2011 Intendant beim Bayerischen Rundfunk wird, schon.

Natürlich gibt es in Deutschland zu Recht keine Berufsverbote (mehr). Doch der alte Satz, dass nicht alles, was legal ist, auch richtig ist, trifft für Wilhelm zu. Offiziell mag ein Regierungssprecher “nur” beamteter Staatssekretär auf Zeit sein - und damit Teil der Verwaltung, nicht der Regierung. In der journalistischen Praxis taugt diese bemühte Differenzierung aber nicht: Ein Regierungssprecher ist ein Verkäufer, noch dazu einer, dessen oberstes Gebot die unbedingte Loyalität zur Kanzlerin und zu ihrer Regierung ist. Bei Wilhelm wurde diese Loyalität zum Markenzeichen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlese

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* Trara an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2010

Wie wir heute aus sicheren Quellen aus dem Saarland erfahren haben wurde von der Landesschiedskommission zum 21. 08 zu einer Sitzung geladen.

Dazu vermelden Informanten, dass die dort Geladenen dieser Vorladung nicht nachkommen werden um durch ihr Nichterscheinen diese Sitzung zu boykottieren. Im Gegensatz zu dieser Einladung fordert man den Rücktritt des 1. Sprechers der Kommission Fieg. Man sei nicht mehr gewillt weitere vorsätzliche Schikanen; wie z.B. das abspielen der ehemaligen DDR Nationalhymne anzuhören. Des weiteren werden dem Sprecher Rechtsbeugung vorgeworfen. Auch wird das Schiedsgericht mit einer „kriminellen Vereinigung“ gleichgesetzt. Im Wortlaut heißt es, hier zitiere ich: “Fieg kann mit sich selber verhandeln. Es akzeptiert ihn ehe keiner mehr und als Anbeter der ehemaligen DDR sollte er schnellstes zurücktreten.”

Ebenfalls wird ein Vorfall offen gelegt welcher zwar schon einige Jahre her ist, aber in seiner Deutlichkeit auf eine Arbeitsweise aus „Kaisers Zeiten“ an der Saar hinweist,  welcher aber auf die überwiegende Arbeitsweise in den alten Bundesländern hinweist.  Die da „Oben“ haben alles unter Kontrolle.

Hier nun ein „Erlebnisbericht“:

“Der Kreisvorstand Saarpfalz, gewählt 2007  hat Anfang 2008 nicht umsonst eine Mitgliederversammlung abgesagt. Auf dem Sommerfest 2007 hieß es von Oskar: „Wenn die zwei (Berberich und Hemmer) im Saarpfalzkreis keine Ruh‘ geben, müssen sie weg.“ Und warum mussten diese weg? Weil die beiden und auch einige andere im Vorstand das Finanzgebaren und das Mauscheln mit den Mitgliederlisten nicht mitmachen wollten. Dass der damalige La/Vorsitzende explizit auf diese Missstände hingewiesen wurde, versteht sich von selber. *Bei einer pflichtgemäßen Arbeit von Kassen Verantwortlichen und  Vorständen hätte nach spätestens 6 Monaten eine Erledigung gefunden werden müssen.* Teilweise schon eh und je, besonders aber in 2009 sind Wahlversammlungen abgehalten und Beschlüsse gefasst worden, deren Mehrheiten vermutlich auf Stimmen von irregulären Mitgliedern basieren (es hat sich an der Saar der Begriff: „Tagesmitgliedschaften“ eingebürgert. Diese Mitgliedschaften gab es vorher bei der Partei DIE GRÜNEN – als die Kreisvorsitzende dort noch Kreisvorsitzende war).
Aus Gründen der persönlichen Ziele wurde dies von den Verantwortlichen  nicht nur geduldet *sondern auch, da ja profitierende, quasi statuiert*. Demokratische Grundregeln wurden missachtet, in der Frage der Mitgliedsbeiträge wurde zum persönlichen Vorteil „gespielt“ (siehe Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 05.05.2009)  Protokoll liegt mir vor, ansonsten würde ich das nicht ausführen. So langsam haben wir, die kritischen Mitglieder, von den Lügenmärchen des  LaVo die Nase gestrichen voll.”
Das schriftliche Dokumentierung der Absage  findet ihr Hier

Das die Probleme der LINKEN aber nicht auf das Saarland zu begrenzen sind, haben wir hier bereits des öfteren aufgezeigt. Besonders auffällig sind die Gemeinsamkeiten zwischen Saar, RLP und NRW. Die Gleichheit in der undemokratischen Vorgehensweise ist so auffällig dass hier schon von einer Gruppe von Drahtziehern ausgegangen werden kann. Die Arbeitsweisen der Schiedskommissionen, der Ausschluss von Mitgliedern, das Spiel mit Tagesmitgliedern (übrigens in der PDS einmal Sympathisanten genannt) bei Wahlen, das Lenken von „Oben“ sowie auch der Umgang mit den Geldern, ist nahezu gleich und systematisch.  Da wir unterdessen eine Vielzahl von Berichte und Fakten aus NRW gesammelt ( MdB Remmers ist dieser Ausdruck bekannt ) haben, werden wir in naher Zukunft besonders über die Machenschaften hier berichten. Das so langsam auch aus dem Landesvorstand gegenteilige Stimmen und Zahlen zu hören sind zeigt an, dass man auch dort nicht mit Allem übereinstimmt und es weist auf die große Unruhe innerhalb der Partei hin.

IE

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* Die Methode Bertelsmann

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2010

Nun werden sie wieder hoch gespült, die unbequemen Wahrheiten über die Bertelsmann Stiftung. Es wäre aber fahrlässig diese Kritik alleine bei den Bertelsmännern zu belassen, die Kritik geht an alle Stiftungen und viele der selbst ernannte Gutmenschenorden. Es glaubt in unserer Zeit ehe niemand mehr dass in diesem Lande von den „Eliten“ große Spenden aus barmherziger Selbstlosigkeit gegeben werden. Wir sind lange in einer zweit- wenn nicht gar drei- Klassengesellschaft angekommen in der sich eine ganze Klasse noch bei den Tafeln bedienen darf. Für wie lange noch? Wann drehen die Gutsherren den Spendenhahn zu? Da wäre es sinnvoller endlich der Forderung nach höheren Steuern für Besser verdienende nachzukommen, um diesen unterwanderten Sozialstaat wieder auf einen gewissen Gerechtigkeitslevel zu bringen.  IE

Die Methode Bertelsmann

Die Bertelsmann-Stiftung regiert Deutschland mit. Dabei ist sie undemokratisch und dient als Steuersparmodell. Die Stiftung bestreitet dies. VON THOMAS SCHULER

Reinhard Mohn fand in den 50er Jahren eine Steuerlücke, die ihm erlaubte, sein Unternehmen aufzubauen. Als der Staat diese Lücke schloss, fand der Bertelsmann-Chef neue legale Möglichkeiten, Gewinne im Unternehmen zu behalten. Die Bertelsmann Stiftung ist so eine Möglichkeit. Sie funktioniert wie eine Sparbüchse und erhält nur einen Teil der Gewinne.

Viele Millionen bleiben im Unternehmen. Höhe und Verteilung der Gelder bestimmt die Familie Mohn, die die Stiftung und ihr Vermögen unter Kontrolle hat. Verrechnet man die Steuererleichterungen und Ersparnisse mit den Ausschüttungen, dann zeigt sich, dass die Mohns die Stiftung de facto mit öffentlichem Geld betreiben. Das ist unternehmerisch geschickt.

Moralisch ist es jedoch fragwürdig, zumal die Stiftung keine Fördergelder verteilt, sondern die Interessen der Familie Mohn vertritt. Sie dient Mohns Idee, die Gesellschaft wie ein Unternehmen zu führen und durch Unternehmen führen zu lassen. Wettbewerb und Privatisierung sind ihre Leitgedanken, und manchmal wirkt es, als würde sie dem eigenen Unternehmen zuarbeiten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Wir haben uns auf diesem Blog in der Vergangenheit des öfteren des Themas Bertelsmann angenommen und verweisen hier gerne auf ältere Artikel:

Bertelsmann

DGB Bertelsmann

CDU Wahlkampfspenden

Arvato Würzburg

Die Bertelsmänner

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* Wie geht es uns,…

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2010

…Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bayern und Schalke im Supercup.

Was wird besser in dieser?

Sie müssen für immer drinnebleiben!

Nach fast acht Jahren liegt Rot-Grün laut Umfragewerten wieder vor Schwarz-Gelb. Beginnt jetzt Merkels Abschied der kleinen Schritte?

Wenn sie es weitere elf Jahre hintrippelt, holt sie Kohl ein. Das große Zurücktreten und die sensationelle Implosion des schwarz-gelben Traumes unterhält uns jetzt schon fast ein Jahr. Diese Regierung hat die Idee, der Wirtschaft eine Krise mit Steuergeld abzukaufen, von der großen Koalition geerbt. Und sonst hat sie nichts gemacht. Vorschlag zur Güte: Nachdem sich die SPD mit Unternehmerpolitik ruiniert hat, müssten Union und FDP den Sozialstaat neu und klug sichern. Dabei zerreißt es die CDU, und alle sind quitt.

40 US-Milliardäre haben angekündigt, die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. Sind Karl Albrecht, Friede Springer und Josef Ackermann eitel genug, um nachzuziehen?

Seitdem sich jeder Moskauer Erdgaszuhälter einen englischen Erstligaclub leisten kann, muss Distinktionsgewinn anders buchstabiert werden: “Was nützt mir noch ne Segeljacht - wenn ich für Kleingeld in Bukina Faso als Heiliger verehrt werden kann?” Wer schon alles zum ……

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* Farbe bekennen!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2010

In den letzten Tagen ist innerhalb der LINKE (insbes. derer Westverbände) eine Debatte entfacht, um die Frage, ob die veröffentlichten Mitgliederzahlen einer Überprüfung standhalten können.

Der linke Landesverband Saarland musste dieser Tage öffentlich einräumen, das seine bisher angegebenen Zahlen von ca. 3500 Mitgliedern nicht den Tatsachen entsprechen. Die Mitgliederzahl musste um 1000 nach unten korrigiert werden. Hierbei stellt sich selbstverständlich auch die Frage, ob zurückliegende Beschlüsse der Landespartei, auch der jeweiligen Kreis- und Ortsverbände im Saarland, anfechtbar geworden sind. Im Hinblick auf die zurückliegende LTW im Saarland eine nicht zu unterschätzende Problematik.

Bereits im Mai d.J. haben wir in unserem Artikel “Der Delegierten-Skandal” die Frage gestellt, wie es eigentlich der heimische LV NRW mit seiner Zahlengenauigkeit hält. In unserem Bericht konnten wir anhand von falschen Presseaussagen der zuständigen Betreuerin für den Kreisverband Warendorf, MdB Ingrid Remmers, sowie des dortigen Kreisvorsitzenden Knud Vöcking, belegen, das auch dort mit beliebigen Mitgliederzahlen hantiert wird. Pikanterweise fielen in die Zeit, als der Kreisverband Warendorf weit über 80 angebliche Mitglieder hatte, so wichtige Personalentscheidungen wie Mandatsvergaben für den Stadtrat Ahlen und den Kreistag Warendorf. Vorher nie in Erscheinung getretene “Mitglieder” standen plötzlich auf den Listen der Partei anlässlich der Kommunalwahl NRW im Jahre 2009. Nach den Wahlen sah und hörte man von diesen “Tagesmitgliedern” nichts mehr. Auch hier wäre eine Anfechtung der dann ergangenen “Wahlen und Beschlüsse” erfolgversprechend. Es wäre interessant zu erfahren vom übergeordneten Landesverband NRW, welche Mitglieder in welcher Zeit, wenn überhaupt, Mitgliedsbeiträge bezahlt haben.

Das eine in Sachen Manipulation und Trickserei bestens versierte Ingrid Remmers diesen Kreisverband betreut, macht die Zweifel an der Ehrlichkeit allerdings noch um ein vielfaches größer.

Der Kreisverband Warendorf veröffentlicht seit vielen Monaten keine Protokolle mehr, die es interessierten BürgerInnen, und auch einigen Mitgliedern dieses Kreisverbandes, gestatten würden, die dort gemachten Angaben zu verifizieren. Hinter verschlossenen Türen werden offenbar die Wahlen und Beschlüsse bereits im Vorfeld unter “Dach und Fach” gebracht. Zu besonderen Wahlen und Beschlüssen werden schleunigst “Mitglieder” rekrutiert, auch aus alten DKP-Seilschaften, um die gewünschten Mehrheitsverhältnisse zu erlangen. In die politische Arbeit allerdings, sind diese “Neu-Mitglieder” dann aber nicht eingebunden. Und danach sind sie verschwunden.

Nun ist der linke Kreisverband Warendorf sicher ein allseits bekannt negatives Beispiel dafür, wie mit Manipulationen, Selbstversorgung und Unwahrheiten leider in der Linkspartei-West gearbeitet wird. Hierzu bedarf es für die interessierten LeserInnen kaum noch einer weiteren Erklärung. Bemerkenswerter wird es allerdings, wenn bedacht wird, das der jetzige bestehende Kreisverband ein Konstrukt des Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Günter Blocks, ist. Er sorgte federführend dafür, das ihm im Kreis Warendorf willfährige, devote und teilweise gewissenlose Stellvertreter zur Verfügung standen und stehen, immer bemüht, es ihrem “großen Freund und Mentor Blocks” recht zu machen. Nur ist Warendorf nicht allein der Betreuungsverband des Günter Blocks. Auch aus anderen Kreisverbänden NRW’s werden Vermutungen und Behauptungen laut, das die dort veröffentlichten Mitgliederzahlen offenbar geschönt sind. So zum Beispiel im Kreis Kleve, Kreis Herne oder auch im Kreis Hagen. Weitere mögen sich vielleicht demnächst aufgrund der aktuellen Berichte, ebenfalls zu Wort melden.

Von daher ist die Diskussion, die gestern auf dem linken Blog “Lanfontaines-Linke” geführt wurde, nicht ohne politische Brisanz. Dort beschrieb ein Kommentator, das er davon ausgehe, das es auch im gesamten LV NRW eine hohe, er schreibt von bis zu 25%, Differenz zwischen tatsächlichen und möglicherweisen fiktiven Mitgliederzahlen herrsche. Dieser Beurteilung schliessen wir uns an. Aufgrund dieser gemachten Bewertung meldete sich überraschenderweise der Landesgeschäftsführer Günter Blocks mit einem Erwiderungskommentar. Bemerkenswert daran ist nicht nur, neben dem, was Blocks dort schreibt, sondern vielmehr, das er sich in seiner Funktion genötigt sah, dort einen Leserkommentar zu verfassen. Als Landesgeschäftsfüher stünden ihm vermutlich andere Verbreitungswege zur Verfügung. In diesem Zusammenhang ist es auch von Interesse, das der Landesverband zwar Blocks Wiederwahl zum Landesgeschäftsführer im Sommer dieses Jahres nahezu überschwenglich bekanntgab, aber bis heute nicht mitteilte, mit welchem Prozentsatz Herr Blocks gewählt wurde. Darüber ist der Mantel des Schweigens gelegt. Nicht überraschend war der im Vorfeld des Landesparteitages durch Blocks gestellte Antrag, das bereits eine 40-prozentige Mehrheit ausreichend für personelle Entscheidungen sein solle. Ob dieser Antrag die Zustimmung der Delegierten erhielt, entzieht sich auch unserer Kenntnis, da es auch darüber keine veröffentlichten Protokolle gibt.

Blocks Seilschaften gehen quer durch NRW und darüber hinaus. Besonders auch seine Verquickung in den völlig zerstrittenen LV Rheinland-Pfalz sei hierbei erwähnt. Der dort unter Auschlussantrag stehende Wilhelm Vollmann, auch bekannt als einstiger Stasiagent IM CROHNE, ist ein sehr guter Intimus des Blocks. Vollmann wird von einigen Seiten bescheinigt, den LV RH-PF in der Manier eines Gutsherren kaputt zu regieren, obgleich er kein Vorstandsamt innehat. So war ein Vollmann im Jahre 2009 “völlig überraschender Gastredner” des Kreisverbandes Warendorf in NRW. Sein Auftritt dort fand allerdings ohne öffentliches Interesse statt. Lediglich einige Ahlener Parteischergen waren anwesend. Ingrid Remmers vermutlich auch, da auch sie eine enge Parteifreundin des Vollmann und Anhängerin seines rigiden “Arbeitsstils” ist.

Die Landespartei der Linken in NRW ist aufgefordert, die wahren Zahlen um Mitglieder und Beitragsgelder offen zu legen. Eine weitere Verschleierungstaktik seitens des dortigen Landesvorstandes und seines Geschäftsführers wird die offensichtlichen Zweifel weiter nähren und das Vertrauen in die Linke insgesamt schädigen. Persönlicher Nutzen darf dabei nicht vor parteilichem gestellt werden.

Günter Blocks bekennen Sie doch einfach mal Farbe! Oder gibts am Ende vielleicht was zu verbergen?

***siehe auch HIER!

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* NRW-Linke! Fake-Zahlen?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

Heute ist auf dem Blog LAFONTAINES-LINKE ein bemerkenswerter Kommentar(**) zu lesen. Dort behauptet das NRW-Linke-Mitglied Dieter Carstensen, das bis zu 25% der Mitgliederzahlen “gefaked” sind.

Das linke Mitglied Carstensen verfügt scheinbar über profunde Kenntnisse im Bereich der Linken in NRW. Seine erschreckenden Erkenntnisse veranlassten daraufhin den Landesgeschäftsführer der Linken in NRW zu einer verzweifelten Gegendarstellung .

Das Mitglied der Linkspartei in NRW, Dieter Carstensen, schildert in seinem Kommentar ausführlich seine Einschätzungen über gefälschte Mitgliederzahlen. Er kommt demnach zu dem Schluss, das einige, wenn nicht bedeutend viele, Entscheidungen innerhalb der Partei ungültig seien.

Herr Carstensen, ein scheinbarer Kenner des linken Landesverbandes in NRW, schreckt mit seinen Behauptungen sichtlich auf. Ähnlich wie im linken Landesverband Saar, ist auch die NRW-Linke scheinbar enttarnt mit falschen Mitgliederzahlen zu hantieren.

Wir bleiben dran an diesem Thema! Wir hatten schon in der Vergangenheit dieses Thema behandelt und können Herrn Carstensen, einem vermutlichen Insider der NRW-Linken, in seinen Gedankengängen folgen.

Er steht aber mit seiner Behauptung sicher nicht allein in NRW!

siehe auch HIER!!

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* Für eine neue Partei RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

Diese vor über drei Jahren geschriebene Analyse über die Partei DIE LINKE zeigt uns eindringlich den Weg dieser Partei auf. Diese Partei fährt Rückwärts und tritt den Beweis an, dass aus Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde.  Aber auch das die Probleme tiefer und auf keinen Fall ausschließlich in RLP zu suchen sind. Die in dieser Analyse aufgezeigte Problematik zieht sich zumindest durch alle westlichen Länder unseres Staates.
Selbstgefällige Sektierer und Spinner wie Ulrich, Dr. Vollmann, Günter Blocks, Schulte, oder auch Müller, um hier einmal einige namentlich zu nennen machen ersichtlich, dass man zwar vieles möchte, es aber nicht kann. So findet man dann eine Partei, welche sich aufmachte ein Sprachrohr der Arbeiter und vieler Randgruppen im Lande zu werden, auf einen Weg der sie selber an den Rand der Gesellschaft führt. Genau an den Rand, von dem sie einst mit 2 % bei den Wahlen gestartet ist.
Politik ist eben nicht dafür da, sich selber die Taschen zu füllen und in der heutigen Zeit sind mit Obrigkeitsdenken und Rechthabereien ehe keine Wahlen mehr zu gewinnen. Über lapidare Presseerklärungen und Zustandsbeschreibungen kommt man in der politischen Arbeit einfach nicht hinaus, da man sämtliches Eigen denken und damit die Kreativität jeweils mit Parteiausschluss bedroht, während man kriminelle Handlungen mit einträchtigen Mandaten belohnt.
So halte ich es für ein positives Zeichen das endlich jemand den Mut gefunden hat einen Partei Ausschlußantrag gegen Vollmann zu stellen und hoffe, dass auch bald gegen andere die eingeleiteten Ermittlungen mit Ausschlüsse enden werden. IE

Für eine neue Partei - Hoffnungen und Illusionen 1990

(Bernd Wittich, Ludwigshafen Text vom 14.12. 2007)

Geschichte wiederholt sich nicht. Wieviel KPD und wieviel SPD war in der SED?
Wieviel SED und wieviel SPD ist in der LED? Das neue Amalgam läßt manches aus der Vergangenheit klarer sehen!
Wie sehe ich die Lage heute?

Heute befindet sich die “PDS-Ost” in einer retardierenden Phase der Selbstgefälligkeit und der gesellschaftspolitischen Rechthaberei. Die Anmaßung DIE Linke zu sein er wuchs nicht zuletzt aus ihrem Alleinstellungsmerkmal einer Volkspartei mit linkem Etikett.

Auf dem Wege von der SED über die PDS zur Linkspartei & WASG droht DIE LINKE zur LED zu missraten. (LED =  Linke Einheitspartei Deutschlands= reaktionäres Verständnis von “Einheit- und Geschlossenheit”)

Im Kern beobachte ich einen Rückfall in eine sozialautoritäre politische Kultur, in eine etatistische und vor allem als Stellvertreter handelnde Partei. Aus der Fraktion im Deutschen Bundestag gibt es noch einige korrektive Impulse, aber auch das wird der Parteiapparat bei kommenden Wahlen zu ändern suchen. Einen Vorgeschmack bietet der Umgang mit MdB Gert Winkelmeier in RLP, hier bietet der LaVo der Partei in RLP ein Muster an Arroganz und fehlender Solidarität. Ich meine, hier sind einige Spitzenakteure von Schein ihrer (Selbst)Herrlichkeit (ver)blendet. Im Osten machen schon mal alte Seilschaften kritische Genossen nieder, verweigern selbst Dokumente und rentenrechtlich oder für die berufliche Rehabilitierung notwendige Aussagen  zur DDR-Vergangenheit.

Wesentliche Teile des Parteiapparates kehrten zurück in den politisch-moralischen Sumpf der SED.

Eine Partei, die zunehmend die Fähigkeit und den politischen Willen zu einer sozialistischen Realpolitik verliert, in der die Menschen sich auf den Weg von Emanzipation und politischer Selbstermächtigung begeben könnten!

Heute ist der werdende Apparat der LED geprägt durch ein pragmatisches Bündnis zwischen in der DDR geprägten Funktionären und Funktionären aus der SPD und den West-Gewerkschaftsapparaten. Sie haben sich auf den Weg zu einer „richtigen Partei“ begeben, die in Koalitionen mit der SPD und den Grünen der parlamentarischen Verwaltung der Republik genügt.

Strömungen, Arbeitsgemeinschaften, Basisgruppen und die virtuelle Partei sind dabei eher störend, mindestens dann wenn sie einen Eigensinn und eine Eigendynamik zu entwickeln vermögen.

Noch ist das Projekt eine bewegte und bewegende Partei zu werden nicht verloren. Die kommende Entwicklung wird von zwei Faktoren abhängen:

a) Von der Entwicklung sozialer, demokratischer und friedenspolitischer Bewegungen im Lande und von der Herausbildung gesellschaftspolitisch agierender Gewerkschaften
b) Von der  Bewahrung eigenständiger Strukturen emanzipatorischer Kräfte in der Partei

Unter diesen beiden Voraussetzungen kann die politische Bewährungsprobe in einer Gesellschaftskrise zur Neuformierung der Kräfte in der Partei führen. Dann – erst dann – wird sich eine wirklich Neue Linke entwickeln können.

Als Lektüre empfehle ich Euch zum Schluss:

Hier wurden durch Ulla Plener Lernprozesse in der PDS 1990 geschildert, in einer Periode von Verunsicherung und Aufbruch.

Bernd Wittich

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* alles paletti …

Erstellt von UP. am 7. August 2010

…alles unter Kontrolle

Die nachfolgende Betrachtung habe ich vor längerer Zeit einmal im Netz gefunden, leider ohne Quellenangabe oder Nennung eines Autors.
Sie beschreibt anders, aber in eindruckvoller Art und Weise den Michel, den deutschen. Und natürlich auch die Michelin.
Ich gebe zu - ein langer Beitrag, aber es lohnt sich… - und er ist abgelegt unter ‘Satire’; das Wörtchen “edel” stelle ich dem voran!
UP.

Alles sei unter Kontrolle. Auch steht für jeden Bürger fest, dass in Bezug auf die wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit keinerlei Handlungsbedarf besteht, da ebendiese Institutionen schon einspringen werden und “ja ohnehin an den Lösungen arbeiten”. “Es ist alles nur noch eine Frage der Zeit, bis “alle Probleme” gelöst sein werden” ist deren Devise. Auch denken die Bürger, daß es ihnen noch nie so gut ging wie heute, dass sie noch nie freier gewesen wären, dass sie noch nie so viele Rechte und noch nie einen so großen Wohlstand gehabt hätten. Somit ist für den Bürger klar, er hat nur seine Position im System zu erfüllen und alles werde gut.
Doch es gibt auch solche Bürger, die sehen, dass nicht alles in bester Ordnung ist. Diese in der Gesellschaft gern gesehenen und von den Medien des öfteren als die großen Vorbilder gepriesenen Individuen möchten “mehr tun”, sie möchten sich “engagieren”, möchten “sozial tätig” sein, möchten “helfen”. Sie sind diejenigen, die im Gegensatz zu allen anderen, die “nur” ihrer Arbeit nachgehen, “ehrenamtlich” “darüber hinaus” noch in
verschiedenen Institutionen tätig sind: bei der “Caritas”, bei den “Tierschützern”, bei “Greenpeace”, beim “roten Kreuz” oder als “Entwicklungshelfer in Afrika”.
Die restlichen Bürger können diese angesichts ihres Einsatzes nur bewundern - doch auch sie “tun “etwas””. Sie “spenden”. Sie spenden für “die Armen”, für “die Notleidenden”, für “die Kriegsopfer, für “Nachbar in Not” usw..
So können sie nachts wesentlich besser schlafen, da sie ja “wissen”, dass sie “etwas” getan haben. Der Bürger weiß, dank “Gentechnik”, “Biotechnologie”, “Computer”, “New Economy”, “Functional Food”, der “neuen Technologien” und so weiter wird es diese Probleme in naher Zukunft nicht mehr geben. Es müssen mehr Nahrungsmittel produziert werden und bessere Agrartechnologien entwickelt werden, sonst kann man das Welthungerproblem nicht lösen, ist sich der Bürger sicher.
Er sieht und hört in den Medien, wie emsig die internationalen Institutionen und “die Wissenschaft” an den Problemen arbeiten und hofft daher auf eine bessere Zukunft, auch für die Menschen in den Entwicklungsländern. Die Gentechnologie z. B. wird in seiner Meinung auch das leidige Problem der “vielen” “genetischen” Krankheiten lösen, auch “Krebs”, “Aids” und andere Krankheiten werden damit in Zukunft besiegt werden. Auch die Autoindustrie entwickelt “in der Zwischenzeit” “treibstoffsparende Autos” mit “Katalysatoren”, die “helfen”, die Umwelt rein zu halten und weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen.
Er ist sich hundertprozentig und unerschütterlich sicher, die besten und nur die besten Technologien werden von der Wissenschaft eingesetzt, um die Menschheit in eine gute Zukunft zu führen, doch er weiß aus den Medien auch, dass man hier Kompromisse schließen muss. Entweder - oder, beherrscht sein Denken. Entweder Auto oder Radfahren, Atom oder kein Strom, Arbeit oder gesellschaftliches Abseits, Kapitalismus oder Kommunismus, Demokratie oder Diktatur, das sind die Alternativen, die er kennt und keine anderen.
Wenn es z. B. etwa bessere, umweltschonendere, technologisch fortgeschrittenere Fortbewegungsmittel als Autos mit Verbrennungsmotoren gäbe, so ist er sich unerschütterlich sicher, dann wären diese schon längst eingeführt, denn dann “hätten wir es ja “schon längst, das ist doch klar””.
Kopfschüttelnd verfolgt er dabei die gelegentlichen Meldungen von “freier Energie Technologie” und grinst blöde vor sich hin, wenn er solches auch nur hört, denn er ist ja umfassend “gebildet” und “weiß” ja, so etwas kann nicht funktionieren, schließlich verfolgt er des öfteren im Fernsehen die anstrengenden Versuche der Autoindustrie und der Wissenschaftler, Wasserstoffmotoren u.ä. zu entwickeln und wie mühselig und höchst kompliziert das doch alles eigentlich ist. Jeder kleinste Erfolg muss teuer erkauft werden, und Wissenschaftler erklären die Problematiken genau und vertrösten auf die Zukunft. “In 10 Jahren werden wir……dann haben wir die technischen Voraussetzungen…….dann können wir eine Masseneinführung dieser Technologie in Angriff nehmen…..vorerst sind unseren technischen Möglichkeiten Grenzen gesetzt….wir haben das Potential ausgeschöpft….usw.. Aufgrund all dessen steht der “gute Staatsbürger” grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass “diese Freie Energie Technologie Spinner besser “was vernünftiges” arbeiten” sollten. Er weiß, dass deren Betätigung “sinnlos” und “keine Alternative” ist, denn die Wissenschaft hat vor vielen Jahrzehnten ja beschlossen, dass es freie Energie Technologie, die er ja locker und nebenbei mit dem Perpetuum mobile gleichsetzt, nicht gibt.
Für ihn sind diese Leute daher (esoterische) “Spinner”, “Mystiker”, abgehobene und weltfremde Querköpfe, die besser eingesperrt oder eingespart gehörten, damit sie “keinen Schaden” anrichten können. Er hingegen “weiß”, er macht mit seinen Spenden, mit seinen “sozialen Aktivitäten”, mit seinem “Engagement” das eindeutig Richtige. Und das ist ihm auch durchaus sein Geld wert, im “Kampf” gegen diese “Probleme”, “Bedrohungen” und gegen diese “Krankheiten” u.a.. Er sieht, wie die Wissenschaft “kämpft”, und unbewusst möchte er sie in diesem “Kampf” “unterstützen”, für die richtige Seite, im Kampf für “treibstoffsparende Autos”, “effektivere Medizin”, “bessere Schulausbildung” usw., es könnte ja auch ihn selber “mit all diesen Problemen” einmal treffen.
Diesbezüglich hat der Bürger also durchaus “Problembewusstsein” und aus einer “rationalen”, “logischen” und “grundvernünftigen” Sicht “kann er ja nur Recht haben”, das “weiß” er.
Was jedoch “die Wirtschaft” betrifft, so ist sich der Bürger bewusst, die ist “zu kompliziert”. “Solche Dinge” übersteigen sein Fassungsvermögen. Daher überlässt er das besser den Fachleuten. Diese haben den Durchblick. Dass die Währung stabil bleibt, dass es keine größeren Finanzkrisen geben kann, steht für ihn fest. Heute ist die Welt “vernetzt”, so etwas “wie früher” gibt es nicht mehr, “diese Zeiten sind vorbei”, “Friede, Freude, Eierkuchen”, davon ist er felsenfest überzeugt. Daher legt er seine Vermögensplanung lieber in die Hände von “Experten”, die ihm Aktien, Fonds, Versicherungen etc. verkaufen, für eine “sichere Zukunft”. Diese vermehren sein Geld ohne sein Zutun, doch er weiß auch, dass das auch mit Risiko verbunden sein kann, weil es so mancher Bankberater ihm (noch) mitteilt. Lässt er sein Geld jedoch bei der Bank liegen, so ist er “auf der sicheren Seite”, weiß er, es kann ihm nichts passieren. Schließlich gibt es ja den “Einlagensicherungsfonds”. Er bekommt also “garantiert” sein Geld zurück, “was auch immer” passiert. Außerdem steigen Aktien “langfristig”. Man darf “nur nicht verkaufen”. So wird man “automatisch reich”. So folgt er den Ratschlagen der Experten, und sein Geld fließt dahin, wo es am “produktivsten” “arbeitet” - also in die Entwicklungsländer, in Billigarbeit, Kinderarbeit, Ausbeutung, Kriegswirtschaft, Blut und Tränen.
Die Folgen sind Outsourcing, Lohndumping, Stellen- und Sozialabbau, Mord. Doch davon ahnt er nichts, will er auch partout und unter keinen Umständen etwas wissen, denn “das” geht ihn nichts an, damit will er “lieber” nichts zu tun haben. “Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß”. Solange nur die Rendite stimmt, ist ihm egal, was “die Experten” mit seinem Geld machen. Ansonsten geht er auf die Barrikaden, der Herr Nachbar darf um keinen Preis der Welt mehr Rendite erzielen als er, sonst würde er ja “danebenstehen”, sonst wäre er “der Dumme”. Er kann nicht ertragen, wie andere finanziellen Erfolg haben und er nicht. Denn dann geht er sofort auf die Barrikaden und mutiert zum geldgierigen Tier, das um der Rendite willen an den Lippen des “Finanzberaters” hängt, jedes Wort einsaugt wie ein Verdurstender einen Tropfen Tau und sich jede noch so risikoreiche wie schwachsinnige Anlage andrehen lässt, wie z. B. “China Prosperity”, “DER” “Fonds” für den “erfolgreichen” Anleger (Klorollenhersteller in China).
Er wundert sich nur, warum ihm in der Wirtschaftswelt ein immer rauherer Wind um die Ohren pfeift, warum der Arbeitsdruck immer mehr ansteigt, warum seine Kollegen entlassen werden, warum ganze Abteilungen ins Ausland verlegt werden, wieso die Welt immer “härter” zu werden scheint. Er versteht es einfach nicht und schüttelt den Kopf. Eigentlich ist er ja gegen die “Globalisierung”, aber “andererseits” läßt sich “der Fortschritt” “ja nicht aufhalten”. Nur ein grenzenlose Wirtschaftswelt ist eine freie Welt, so weiß er aus den Medien, wenn nicht bewusst, dann zumindestens unbewusst. Auch dafür müssen Opfer gebracht werden, auch das ist Teil des Fortschritts. Manches mag ihm zwar nicht gefallen, doch letzten Endes geht es ihm hier, “in der goldenen ersten Welt”, ja immer noch hunderttausend Mal besser als den armen Menschen in den Entwicklungsländern, die er täglich immer und immer wieder im Fernseher vor sich hinsiechen, leiden oder verhungern sieht. Daher beißt er die Zähne zusammen und sagt sich vor “Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit”. Sinngemäß also “Arbeit macht frei”, er kann sich nur nicht richtig so daran erinnern, wo er diesen Satz zum letzten Mal gehört hat. Das Heer der Arbeitslosen bestärkt ihn in dieser Ansicht und versetzt die Arbeitgeber in höchstes Entzücken. Lohndrücken und Arbeitsvertrag-Drücken fällt da schon leichter, auch “interessante” Arbeitsverträge, die vormalige Arbeitnehmer in “Selbständige” verwandelt, sind “beliebt”.
Wenn ihm der Arbeitsdruck und “das Leiden” dann doch zu groß wird, dann “flieht” der Bürger in “seine kleine Welt”, “My Home is my Castle”, denn “er muss sich ja auch einmal etwas gönnen”. Er “gleicht” den Verlust seiner persönlichen Freiheit mit Konsumgütern aus. Das Konzept “Freiheit” hat er ja schon lange ad acta gelegt, von einigen “aufrührerischen Momenten” am Beginn seines Arbeitslebens abgesehen, aber das war ja eh nur das übliche “jugendliche Rebellentum”. Und überhaupt gewöhnt man sich ja an alles, wenn man nur lange genug in der Scheiße sitzt, merkt man es nicht mehr. Doch irgendwie ahnt er dunkel und weit entfernt, eigentlich geht ihm ja etwas ab, etwas wichtiges, nur was? Um das zu verdrängen, verbringt er seine Freizeit mit dem Konsumieren von Drogen, Alkohol, Zigaretten, Essen, Sex, Pornografie, Gewaltfilmen, Fernsehen, mit Talkshows, Einkaufen, Handytelefonieren, Auto kaufen oder vorführen, etc.. Das “verschafft” ihm den “nötigen Ausgleich”, er muss sich nämlich “ablenken”, vor allem von sich selbst und dem Sinn des endlosen Produzierens und Konsumierens.
Zur Ruhe kommen hieße ja nämlich, mit Problemen konfrontiert werden, von denen er nichts wissen will. Mit sich selbst kann er ja schon überhaupt nichts anfangen, deswegen hat er regelrecht Angst davor, mal aus seinem hyperaktiven Treiben herausgerissen zu werden und in die Lage zu kommen, nachdenken zu müssen. Zudem lebt er durch Ablenkung und Ersatzbefriedigungen wie o.a. seinen “Freiheitsdrang” aus. In Film und Fernsehen projiziert er sich selbst auf den Hauptdarsteller und erlebt dessen Abenteuer als seine eigenen Abenteuer.
Dazwischendrin konsumiert er Subliminalwerbung und wird reizüberflutet durch kurzgeschnittene im Sekundentakt wechselnde “Clips”, “Infopanels”, “Sound Effects” und ähnliches. Dass all diese auf ihn auch nur den geringsten Einfluss haben sollten, lehnt er generell ab. Er schließt es von vornherein aus. “Ich tue, was ich will”, ich bin “mein eigener Herr”, sagt er mit überzeugter, fester Stimme. Ich bin ich und sonst niemand. Dass es eine Tatsache ist, dass bei einer Wahl nach 10% der ausgezählten Stimmen die restlichen 90% der Bevölkerung mit 95%iger Sicherheit (anders ausgedrückt mit maximal +/- 5% Abweichung von der dann real eintretenden Stimmverteilung nachdem alle Stimmen ausgezählt wurden) vorhergesagt werden können, “glaubt” er entweder nicht, “misst dem keine besondere Bedeutung zu” oder hält es für “Zufall”. Oder er glaubt oder besser gesagt nimmt es zur Kenntnis, macht sich aber eigentlich keine tieferen Gedanken dazu. “Es ist halt so, na und?” Mathematik ist aber auch nicht jedermanns Sache und überhaupt hat er dort in der Schule eigentlich nie aufgepasst. Dennoch glaubt er ernsthaft, er habe “eine freie Meinung”. Auch glaubt er an “Pressefreiheit”, “Meinungsfreiheit” und an die “Demokratie”. Vor allem die freie Presse und der freie Buchhandel ist eines seiner Lieblingsthemen, “irgendwie” “weiß er” “die sind “ganz” wichtig”. “Irgendwo” hat er das “schon mal” gehört. Dass er aber nie oder nur sehr selten ein Buch liest, und wenn, dann höchstens “Harry Potter” (= Anleitung zum Okkultismus, auch schon für die Kleinsten!) oder “Loveboat”, scheint ihn nicht sonderlich zu stören. “Man hat “Wichtigeres” zu tun”. “Der Lack hat schon wieder einen Kratzer”, “Die Fernseher einen Strich”, “Der Computer spinnt”, Die “Dachrinne tropft”, “Ich muss jetzt Big Brother sehen” etc..
Seine Zielvorstellungen und seine Vorstellungen vom “sinnvollen Leben” reduzieren sich im Kern auf Produzieren und Konsumieren, auf das Erschaffen und Vernichten von Gütern und Dienstleistungen. Auf das Arbeiten und auf die Kompensation des Leidensdruckes der Arbeit durch Luxus, Bequemlichkeit, Ablenkung etc.. Als Motivation und für ihn “erstrebenswerte” Zielvorstellung kommen ihm dabei die zahlreichen Bilder über Luxus und Wohlstand in den Sinn, die er zu Millionen im Kopf hat. Er “weiß”, wenn er “das alles” “erst” hat, “dann” ist er “wirklich” “glücklich” und dafür muss er sich anstrengen, dafür lohnt sich “die Arbeit”. “Irgendwann”, so glaubt er, “erreicht” er “es” “auch”. Leider machen ihm wirtschaftliche Zwänge immerzu einen Strich durch die Rechnung, was er mit rücksichtsloserem Vordrängen in der Ellenbogengesellschaft und “intelligenten Taktiken” oder puren Egoismus “kompensiert”, denn “von nichts kommt nichts”, “ohne Fleiß kein Preis”, “zuerst die Arbeit, dann das Vergnügen”. Leider macht ihm auch die Gesundheit zu schaffen. Der Arzt meinte, er solle nicht so “fett” essen, nicht so stark würzen etc., doch er weiß, einmal sagen die dies, einmal das.
Heute sagen sie, Milch ist gut für die Knochen, und morgen schon sagen sie dass Milch Osteoporose auslöst. Man kann sich eben auch dort “auf nichts verlassen”, das ganze ist “viel zu kompliziert”, also überlässt er das Kapitel Gesundheit eben “den Fachleuten” wie Ärzteschaft oder Pharmakonzernen. “Die Ärzte” werden seinen Körper schon “reparieren” wie ein Klempner den Wasserhahn, denn “dazu” sind sie “ja schließlich” da. Auf sein “richtiges Essen” braucht er also nicht verzichten, “die” sorgen schon dafür, dass es ihm “gut geht”. Notfalls legen sie einen Bypass, das zahlt dann die Krankenkasse. Ist zwar nicht billig, aber er hat ja “so lange” eingezahlt, “jetzt will er auch was dafür bekommen”. So geht es auch mit seiner Gesundheit ständig und immer weiter bergab, trotz der “Fortschritte” der Medizin und aller tollen neuen “Technologien”, trotz aller “Wunderpillen” und “Innovationen”. Von Alternativmedizin will er nichts wissen, da “wirft man nur sein Geld hinaus” und überhaupt ist das “wissenschaftlich nicht anerkannt” und “Abzockerei”. Heilpraktiker = Quacksalber, neulich gehört in “Medizin aktuell”. Ich bin voll informiert!. Die Magnetmatten- und Glaspyramidenverkäufer sollen bleiben, wo der Pfeffer wächst.
So läuft und läuft er bis zur Pension, wenn er diese erreichen kann, wie ein Hamster in der Tretmühle oder die Ratte beim Rattenrennen. Der Kilometerzähler der Hamstermühle bzw. der Kilometerstein am Straßenrand der Rattenstrecke ist sein Antrieb und seine Motivation, “so weit” ist er “schon gekommen”, hat er es “gebracht”.
Andererseits aber macht er sich immer noch Hoffnung, dass er “es” doch noch erreicht, “die Hoffnung stirbt zuletzt”. Die, die von vornherein der Meinung waren, dass es in dieser Gesellschaft in diesem System unglücklicherweise nur den Reichen vergönnt ist, in Saus und Braus zu leben und “alles” zu haben, die “linken Terroristen”, “Anarchisten”, “Steinewerfer” usw., für diese hat er nur Verachtung übrig. “Das sind Parasiten der
Gesellschaft die nichts arbeiten, nur herumgammeln, morden, klauen und stehlen und dem Staat viel Geld kosten, wenn sie protestieren gehen und deren Weltbild, hah, das verdient den Namen ja nicht mal. Und deren Theorien… - wissenschaftlich ja nicht anerkannt und jeder Wirtschaftsfachmann kann darüber nur lachen. Die sollen gefälligst was arbeiten und wenn sie nicht wollen, dann muss man sie eben zwingen (Zwangsarbeit).
Denen gehört jede Unterstützung gestrichen (sollen verhungern) oder gleich einsperren (KZ)” [Anm.: Solche wie die Tute Bianche]. Gute, fleißig arbeitende, völlig verdummte und extrem oberflächliche Mittel- (oder darunter) standsignoranten wie Zlatko hingegen verdienen Respekt. “Deutscher Fleiß und deutsche Gründlichkeit” - “Arbeitet und denkt nicht, denn Arbeit macht frei”. Insgeheim ein Vorbild, man sieht ja, Zlatko hat es zu “etwas” gebracht. Wenn solche wie Zlatko es schaffen können, dann kann er es doch auch. “Man sieht, auch als ignoranter, unwissender Vollidiot kann man es durchaus zu etwas bringen” ist die tolle Botschaft, die aus den Flimmerkästen im Halbschlaf des Alphawellenrhythmus in die Gehirne einsickert, ebenso wie Botschaften wie “nichts wissen macht auch nichts”, besser “nichts wissen und gut leben”. Zudem “sieht man”, “macht es ja nichts”, “überwacht zu werden”. Man kann “auch so” “gut” “leben”. “Hauptsache mir geht’s gut”.
Wie beruhigend, dass die Erkenntnisse der überaus erfolgreichen Psychohygiene und Gleichschaltung aus dem dritten Reich sowie die Erkenntnisse der gesamten psychologischen Forschung bis heute dazu benutzt werden, den Bürgern über den Volksempfänger und neuerdings auch schon über ELF Sendeanlagen (man geht mit der Zeit!) nach allen Regeln und Möglichkeiten der Kunst derart vorteilhafte Ideologien und Ideen in den Kopf zu hämmern, oder besser gesagt, still und leise einzuflößen - jeden Tag hundertmal jenes Sätzchen und dann wieder dieses Sätzchen und dieses Bild und diese Botschaft und alles schön subliminal und still und leise.
Macht im Jahr x-tausend Manipulationen …..und nach x Jahren x zehntausend USW…… und irgendwann hat man die Bürger zu völlig verblödeten, oberflächlichen Ignoranten modifiziert, die strebsam Arbeiten, die Klappe halten und das noch ernsthaft für “das Leben” halten und sich artig bedanken, wenn sie einmal im Jahr Urlaub machen können, Billigurlaub in Griechenland, “zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit”, wie es im Gesetz
heißt.
Der Lebenssinn? - Funkstille, Rauschen im Äther - . Generell beschäftigen sich die Bürger lieber nicht mit Fragen “wie diesen”, mit Fragen über das Leben oder den Tod oder dem Sinn des ganzen wahnsinnigen Treibens, solange es sich irgendwie verdrängen lässt. Insbesondere die Frage nach dem (Lebens-)Sinn ist irgendwie unangenehm, nur warum, das scheint der Bürger nicht so genau zu wissen. Aber ansonsten “weiß er ja eigentlich alles”, er ist “umfassend gebildet”, “Fernsehen bildet” ja bekanntlich. Er hält es daher auch nicht für nötig, sich “darüber hinaus” noch zu informieren, das ist ja auch “nicht nötig”, er “”weiß” ja “schon” “alles””. Und er “weiß” auch, dass er alles “weiß”. Zumindest “das Wichtige”, das, was man “zum Leben” braucht, das, was aus den Medien stammt. Doch gegenüber den Medien hat er keine Vorbehalte, denn die “decken ja auch auf” und “verändern damit die Welt” positiv, bringen die “schonungslose Wahrheit”. Nur bei Prinzessin Diana vergoss er eine Träne. Die bösen Paparazzi! Die arme Prinzessin!
Die Wahrheit ist das, was alle glauben. Außerdem ist nicht wahr, was nicht wahr sein darf. Dazu gehören unter anderem auch Dinge wie diese “Hypothesen” von der Umverteilung von arm nach reich durch “die Zinsen”, mit denen sich der Normalbürger entweder gar nicht oder nur äußerst oberflächlich beschäftigt. Wie ein Reicher leistungslos immer mehr Geld bekommt und jede Nacht während er schläft Geld “erwirtschaftet”, für das er selbst monatelang arbeiten muss, das ist für ihn “ein Mysterium” der “hochkomplexen Wirtschaft”, ein “unlösbares” “Paradoxon”. Ungerecht findet er es “ja eigentlich”, aber die Welt der Reichen ist “sowieso” für ihn “unverständlich”, damit hat er “nichts am Hut” und eigentlich ärgert es ihn, sich “darüber” Gedanken zu machen, daher macht er sich “lieber” keine. Er “wundert” sich nur, “woher” die das Geld bekommen.
Er lässt jedoch bald schon davon ab, diese Frage weiterzuverfolgen, denn “das” “ist “eben” zu kompliziert”. So “wundert” er sich dann auch, warum die Staatsschulden vorne und hinten explodieren, wieso die Sozialleistungen vorne und hinten gekürzt werden und er immer mehr Geld “an den Staat” verliert. Laut ruft er “Steuersenkung!” oder die “Lohnnebenkosten” sind zu hoch! Am selben Tag tritt im Fernsehen ein Multimillionär von einem Politiker ans Rednerpult und brüllt mit klarer, fester, schneidender Stimme:

“Fusionen bringen Arbeitsplätze!!!
Wir müssen rationalisieren!
Der Staat hat sich nicht mehr in die Wirtschaft einzumischen!
Die Überregulation muss ein Ende haben! Lasst uns den Staatsinterventionalismus zu Grabe tragen!
Der freie Markt garantiert den Wohlstand!”.
Alle klatschen. Dann fühlt auch er sich besser - es gibt halt noch die “Ehrlichen, die “Guten”, und für einen Moment fühlt er sich erleichtert von seiner Wut “auf die bösen Nichtstuer und Sozialschmarotzer”, gerade so, als ob er noch jung wäre und die Katze am Schwanz gezogen hätte. Der hat es denen gegeben, Recht hat er, die sollen “bloß arbeiten”!
Angesichts seiner Überforderung mit “solchen” Dingen geht er dann dazu über, die “bösen” Ausländer anzugreifen. Oder auch die Politiker, die “bösen Konzerne”, die “verdammten Sozialschmarotzer”, die “”überhöhten”” Sozialausgaben”, die “ständig kranken Hypochonder”, die “”verwöhnten” Leute, “denen es viel zu gut geht””.
Nichtsdestotrotz hat er immer noch genug Geld, um “mobil” zu telefonieren, auch für die ISDN Standleitung hat er noch Geld, “denn die braucht man”, schließlich schreibt er dann und wann lustige 1,5 Kilobyte große Emails an seine Freunde bzw. lädt sich Pornos aus dem Internet herunter. Gerüchten, dass man beim Handytelefonieren sein Gehirn mit krebserregenden Wellen bestrahlen könnte, traut er nicht über den Weg. Diejenigen, die solche Thesen verbreiten, hält er für “Spinner”, für “Leute, die von Technik nichts verstehen” oder für “zarte hypochondrische Mimosen, denen es “eben” zu gut geht” oder die “zu wenig” arbeiten, so dass sie auf “so dumme” Gedanken kommen. Richtige Techniker können darüber nur lachen! Überhaupt ist das alles erstunken und erlogen und beruht “einzig und allein” auf dem “Placeboeffekt”, denn negatives Denken schadet ja bekanntlich, das sieht man ja.
Kaum ist so eine Antenne mal auf dem Dach (auch wenn die Leute nichts davon wissen), klagen schon einige (die Elektrosensiblen, aber das ist natürlich erfunden) über Müdigkeit, Kopfschmerzen, Bluthochdruck, Schlaflosigkeit, Depressionen, Unruhe und die Krebsrate steigt, “auf wundersame Weise”. Natürlich kann dazu “keine kausale Verbindung” hergestellt werden, denn Strahlung schadet bekanntlich nicht, wenn sie nicht stark genug ist, um das Gewebe zu erhitzen. Das ist bekanntlich der neueste wissenschaftliche Stand, zweifelsfrei bewiesen.
Die “Wissenschaft” alias “die Mobilfunkbetreiber” haben das “zweifelsfrei” mittels “großangelegter” “repräsentativer” “Studien” bewiesen. Jeder, der etwas anderes sagt, ist also ein Dilettant, denn nichts ist unangreifbarer als die ehrliche, unbestechliche und stets ausschließlich der Wahrheit verpflichtete Wissenschaft.
Dass sein handyvertelefoniertes Geld “nebenbei” für den Ausbau einer totalitären Überwachungsinfrastruktur eingesetzt werden könnte, mit der letztlich jeder Bürger in der Zukunft kontrolliert werden wird, interessiert ihn eigentlich nicht wirklich. “Na und? Was juckt es mich wenn die mehr wissen als ich über mich selbst”.
Überhaupt sind solche “Szenarien” “Fantasien” von “Spinnern”. Wir leben ja in einem “freien Land” und nichts gilt höher als die “individuellen Rechte”. Auch die großflächige Bestrahlung der Bevölkerung, Kinder, Alter, Kranker und Schwacher sowie der Tier und Pflanzenwelt mit Krankheit-, stress- und krebsauslösenden Wellen sind alles haltlose Phantastereien.
“Kristallklare Sprachqualität” geht “nun mal” vor. Man muss “für den Fortschritt” Opfer bringen und wenn diese auch noch so groß sind, das ist so wie in der Medizin, wo inzwischen offensichtlich Verrückte ungestraft Frankenstein - Ersatzteillager anlegen können - das ist eben Fortschritt. Nur so kommt die Menschheit weiter. Die Kirche kann dazu nur überzeugt sagen: “Seid glücklich und vermehret euch” (auch in der Dritten Welt). Schwach werden “Eingriffe in die Keimbahn” kritisiert, leider weiß dort aber anscheinend keiner, was die Keimbahn ist, denn mit Dingen, die unter dem Gürtel liegen, wollen die ehrenwerten violett gekleideten Eminenzen auf ihren Geldbunkern, Schlössern und Kunstschätzen aus dem zweiten Weltkrieg und jahrhundertlanger Ausbeutung, Massenmord, Verdummung und Völkervernichtung (und vieler vieler anderer Dinge mehr) wohlweislich nichts wissen, denn sie sind zu “höherem” verpflichtet und viele schweben abseits von der realen Welt in selbstgewählter Klausur und philosophieren über kirchentheoretische Fragen. Ansonsten geben sie sich “säkularisiert” und weltoffen, insbesondere in unstrittigen Punkten, wie zum Beispiel dem Telefon.
So macht es nichts, wenn Kirchtürme in Mobilfunkmasten umfunktioniert werden, denn das Telefon ist das Telefon und ganz eindeutig nichts Böses. Außerdem findet sich in der Kirchenbibliothek seltsamerweise kein Buch über Handystrahlung, woraus sich in zwingender Notwendigkeit die Schlussfolgerung für die Kirche und ihre weisen, sich immer gewählt ausdrückenden Vertreter ergibt, dass daran nichts schädliches liegen könne und der Teufel sicherlich nichts mit dem Telefon zu tun hat. Überhaupt ist es sehr bequem, wenn sich die Landbarone und Lehnsherren auf ihren Schlössern auf diese Art und Weise verständigen und miteinander streiten können - siehe einen gewissen Bischof Kurt Krenn - welcher die Kirche in einige verfeindete Gaue gespalten hat, die sich gegenseitig vorwerfen, nicht fromm und päpstlich genug zu sein bzw. die sich uneinig sind, wie sie sich angesichts des wütenden Ansturms von schwarzen Schafen, die es wagen, die Sexualität zum Thema zu erheben (=Gotteslästerung, die mit dem Feuertod bestraft werden muss, was aber leider nicht mehr so einfach ist wie vor einigen Jahren), verhalten sollen.
Doch zurück zu fortschrittlicheren Themen und zu unseren guten, edlen, noblen, gebildeten, intellektuellen “Bürgern”. Auch im Internet verhalten sich diese genauso fortschrittlich wie anderswo. Der Bürger hat es sich zur “guten Gewohnheit” gemacht, mit seiner richtigen IP Adresse auf den einschlägigen Seiten zu “surfen” und hat auch immer den Hotkey bereit, um den Bildschirminhalt verschwinden zu lassen, falls zufälligerweise Gott oder seine Frau durch die Türe tritt, denn man muss auf alles vorbereitet sein und wir wollen das jüngste Gericht ja nicht vorzeitig starten lassen. Auch füllt er wahrheitsgemäß alle Fragen in diversen Formularen, die meistens mit intelligenten, aber auch diskreten Fragen, wie z.B. nach den ersten 4 Ziffern der Kreditkartennummern (bei Lycos zu bestaunen) aus, und seien sie wie gesagt auch noch so dämlich oder privat, schließlich macht es ja nichts, wenn “die Firmen” oder “sonst jemand” “alles” über ihn wissen, so bekommt er “wenigstens” die “Mails”, die seinen vorrangigen Interessen (Männer: Fußball / Autos, Sex, und der Rest; Frauen: Klamotten, Diamanten, Parfüms, Luxus, mächtige Männer (genetisch bedingt!) (auch wenn sie hässlich sind), und zuletzt Sex, was die Männerwelt EXTREM freut) entsprechen oder die “richtigen Magazine”.
So wird über ihn in einem Militärbunker in den USA ein vollständiges Datenprofil angelegt mittels militärischen, hochentwickelten Programmen (Echelon - Projekt), die von den besten und hochbezahltesten Fachleuten auf diesem Gebiet entwickelt wurden. Diese ermitteln mittels auf Computerprogrammen basierender künstlicher Intelligenz und raffinierten Vergleichsmethoden Daten über ihn und dann wird, unter Einbeziehung einer größeren Anzahl weiterer Daten, wie z. B. Handy oder Kreditkartenbewegungsprofilen oder Geheimdienstdaten, ein exakt zutreffendes Profil über ihn erstellt, das dann in die Rasterfahndung gegen “Systemkritiker und andere Terroristen” mit einfließt. So können Systemkritiker von “guten Bürgern” “wie ihn” separiert werden, deren “mit Sicherheit” “finstere Pläne” vereitelt und diese “Terroristen” “endlich unschädlich” gemacht werden, damit er sich nicht mehr vor ihnen zu fürchten braucht; denn er sieht ja regelmäßig Aktenzeichen XY und ist daher “voll” informiert.
So geht die Abwärtsspirale für unseren guten Staatsbürger weiter, und je schlimmer die Zustände werden, desto mehr wird er radikalisiert, er geht zu den Nationalsozialisten, den Linken, den Grünen, den Kommunisten oder zu den Okkultisten oder gar zu den Schwarzmagiern.
Sein Nachbar, ein “ganz seltsamer”, redet in dieser Zeit vermehrt vom “kapitalistischen System”, von “Zinsen”, von “logischen Folgen” usw.. Er gibt ganz verrückte Sachen von sich und redet wirres Zeug, wie z. B. dass man jetzt sein Vermögen “richtig” anlegen sollte in Gold und Silber und besser keine langfristigen Verbindlichkeiten oder Versicherungen haben sollte. Natürlich kann der gute Staatsbürger darüber nur “milde lächelnd” den Kopf schütteln und vor sich hin grinsen…
Gold und Silber ist doch eigentlich kein “richtiges” Geld mehr! Und überhaupt, da hat man ja “überhaupt keine Rendite und kriegt keine Zinsen”, das Geld “faulenzt” sozusagen. “Mein Geld aber soll arbeiten!!!”
Über den Spinner sagt er: “Wie kann man bloß soooo dumm sein??” oder “Was es nicht alles für Leute gibt…”.. “Den Leuten geht es “eben” viel zu gut”.
Eines schönen Tages kommt dann eine Wirtschaftskrise und trifft ihn und “alle anderen” (bis auf die Superreichen und einige Vorbereitete), aus heiterem Himmel, “völlig unvorhersehbar” und völlig überraschend. Er verliert seine ganzen Ersparnisse, die Bank hat “zufälligerweise” geschlossen, die Währung ist hyperinflationiert, seine langfristigen Kredite (z. B. auf die Wohnung) und sonstigen Verbindlichkeiten platzen, sein Vermögen wird von der Bank zwangsgepfändet und seine Schulden bleiben hundertfach erhöht bestehen.
Damit verliert er “alles”, auch sein ganzes Weltbild von der glücklichen, reichen, schönen neuen Welt und so beginnt er zum ersten Mal in seinem Leben nachzudenken. Da erinnert er sich an seinen Nachbarn, diesen komischen Kauz mit den sehr sehr seltsamen Ansichten, über den er insgeheim immer gelacht hat. Er erinnert sich, warnte ihn dieser vor einiger Zeit nicht davor, er solle sein Geld bloß nicht in Aktien und Versicherungen anlegen, er solle schnellstens seine Schulden tilgen und besser Gold und Silber kaufen??

Ja, so war es doch! Der hat also davon gewusst! Der wusste es und hat mich nicht gewarnt, der ist jetzt reich geworden damit, und ich habe alles verloren!!!! So ein Dreckschwein!!!! Schnell beendet er seine theoretischen Überlegungen und schreitet mit den vielen anderen arg gebeutelten “guten Staatsbürgern” seiner Nachbarschaft zur Tat….., ….zum höchsten Glück der gesamten lebendigen Schöpfung und aller denkenden und fühlenden Lebewesen.

Sollten wir die Rechte des uns leider unbekannten Autors “verletzen”, und er bekommt ‘Wind’ von dieser Veröffentlichung, möge er sich melden. Dann nehmen wir entweder den Beitrag raus oder wir nennen höchst verdientermassen seinen Namen, nachdem er uns die Veröffentlichung erlaubt hat.

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* Ulrichs falscher Freund

Erstellt von Bernd Wittich am 7. August 2010

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz und der Antikommunismus der Genossen Alexander Ulrich und Co.

Alexander Ulrich, geprägt von der SPD, ist ein naiver, aber eifriger Antikommunist.

Vor dem Lafontaine-Gysi-Cup zur gemeinsamen Bundestagswahl ließ er seinen damaliger WASG-Pressesprecher Harald Jürgensonn, heute auf rätselhaft Weise ein Anhänger der Kommunistischen Plattform und Phrasendrescher, schon mal verlautbaren, die WASG geht niemals mit der PDS. “Sozialismus” kam ihm schon gar nicht in den Sinn.

Diese Haltung mag er mit zahlreichen “Neubeginnern” in der WASG gemeinsam geteilt haben. Diese Haltung wurde von ihm nie inhaltlich begründet, denn freilich gäbe die Geschichte des Sowjetkommunismus und  die Realität der DDR genügend Anlaß zur Distanz und zu hartem Nachfragen und Prüfen gegenüber dem Kommunismus und Kommunisten. Das geschah aber zu keinem Zeitpunkt in der Landespartei. Im Gegenteil, Vorschläge, diese Fragen, DDR-Geschichte, SED-Geschichte und das MfS zum Gegenstand politischer Bildung zu machen, wurden ignoriert, unterdrückt. Dies, obwohl Sachkunde innerparteilich bereit stand. Die Fragen der Bürger, wie haltet ihr es mit der PDS und ihrer SED-Geschichte wurde aus Furcht vor der eigenen Unfähigkeit zur Diskussion und aus antikommunistischer Ignoranz - “der Sozialdemokrat ist eh der Bessere, der Alleinbesitzer der Wahrheit” über die Konflikte in der deutschen Arbeiterbewegungsgeschichte - schlicht für irrelevant erklärt.

Ulrichs Antikommunismus hat einen rationalen Kern, er ist auch geleitet von der Furcht, dass aktivierte antikommunistsiche Ressentiments in der Republik die Partei isolieren könnten. So begründete er auch folgerichtig in einer Erklärung gegen die VS-Überwachung der Partei diese mit dem Gewicht der ehemaligen Sozialdemokraten und Gewerkschafter in der Partei.

Ulrichs Antikommunismus ist ihm vorrangig eine Sache der Personalpolitik.

Ulrich agierte aber auch als echter “Haudrauf”, so als er - im wahrsten Sinne des Wortes - seine damalige Co-Vorsitzende wegen ihrer Liebe zu einem Ex-Kommunisten (übrigens ein Opfer stalinistischer Verfolgung der DKP und des MfS) öffentlich  - auf dem Parteitag in Weitersweiler - des Verrats zieh. Hier zeigte Ulrich sein wahres Gesicht als Mann ohne Anstand und Respekt vor Menschen.

Was war vorgefallen, um das antikommunistische Register zu ziehen? Seine Co-Vorsitzende und ihr Partner setzten sich unüberhörbar, rhetorisch gewandt und mit Substanz  für mehr Demokratie in der Partei ein. Der Vereinigungsakt von WASG und PDS in RLP wurde mit 100% der Stimmen der Delegierten beider Parteien beschlossen. Was folgerte Landesvorsitzender Ulrich daraus?

Er und sein Mann im Hintergrund, Dr. Wilhelm Vollmann, bewiesen ihre Stärke durch abwertende Erwähnung der relativ niedrigen Stimmergebnisse der PDS in den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz. Damit sprachen sie den ehemaligen PDS´lern in der “neuen” Partei zugleich ihre Politikfähigkeit ab.

Schlimmer noch. Dr. Vollmann, Ex-SPD´ler und Ex-Landtagsabgeordneter in NRW erhielt zum 10jährigen Jubiläum seiner politischen Spionagetätigkeit für das MfS HVA  Abtlg. II Ref. 4 1979 die Verdienstmedaille der DDR von Minister Mielke. Der frühere Agent Crohne, im falschen Paß auch Willy Köhler, hatte nach der Pensionierung seine politische Auferstehung in Angriff genommen. Zunächst in NRW KV Köln als PDS-Mitglied und danach in RLP als WASG-Mitglied.  Dessen enge Verbundenheit mit dem kommunistischen Geheimdienst von 1969 bis 1989, Ausforschung der SPD war sein Auftrag, zum Ende der DDR - nach den Plänen seiner Führungsoffiziere -  auch die Werbung von “Spitzelnachwuchs” wurde von Alexander Ulrich nie zum Anlaß für Nachfragen genommen. (Leute, die auf W. Brandt´s Vorbild für ihre Politisierung  schwören stützen sich auf einen Handwerker des Mißtrauens der SED  in der SPD?!)

Sekundiert von Pressesprecher Jochen Bülow wurde jede geschichtspolitische Diskussion zu diesem Starberater des Vorstandes unterbunden. Was für die Wandlungsfähigkeit des Ex-”Kundschafters für den Frieden” (so bezeichnet sich Vollmann gern gegenüber PDS-Mitgliedern, während er vor WASG´lern die Sache als “Dummheit” herabstufte, spricht. Jetzt bewährte er sich als Landessprecher der Sozialistischen Linken, einer Strömung, die die Dominanz von Ex-SPD´lern und Gewerkschaftern in der Partei - bis in die Bundesspitze - durchsetzen half. Zugleich wurde er Präsidialer des obersten Gremiums der Partei zwischen den Landesparteitagen. In diesem Amt hebelte er die Vorsitzenden Ulrich lästigen Kontrollpflichten des Gremiums gegenüber dem Landesvorstand aus.  Zugleich vertritt der Mann die Landespartei im Bundesausschuss, höchstes Gremium zwischen den Bundesparteitagen. Wofür der Mann seine rege Reisetätigkeit nach Berlin nutze ist im Detail den Parteimitgliedern nicht bekannt. Berichterstattung, Rechenschaft, Transparenz - Fehlanzeige. Angenommen werden darf die Nutzung der mit Parteigeldern finanzierten Reise, zur Desinformation der Bundesführung und zur Intrige, Netzwerken und Zersetzen sind des Doktors Spezialitäten.

Dr. Vollmann kam in die RLS Köln und die Partei und diente sich an als Webadministrator zu wirken, das tat er gründlich.  Inhaltlich orientierte er die Parteimitgliedschaft via Internet, ungebunden an Vorstandsbeschlüsse, denn dieser hielt sich offiziell fern von seiner Verantwortung für die Internetöffentlichkeit. Zugleich organisierte aber der frühere Geheimdienstmann und Stalinistenfreund (natürlich nur “heimlich”) Dr. Vollmann eine Kaskade von Geheimkonferenzen, Strategie und Taktik, tarnen und täuschen, Mitglieder an den Nasenring! Da wurden die “Sprachregelungen” des Zirkels besprochen und konkrete Zersetzungsmaßnahmen. Ulrich, Senger-Schäfer und deren Gatte waren sich in solcher geheimen Runde längst einig, der Kritiker der sozialautoritären Machtverhältnisse - Wolfram Sondermann - muß aus der Partei entfernt werden. Diese Absprache geschah bevor Sondermann  seinen Protest mit einem Hungerstreik unterstrich. Wolfram Sondermann wurde ausgeschlossen! (Wann kommt dessen Rehabilitierung auf die politische Agenda? Auch erst nach 40 Jahren oder früher?))

Aber es sollte noch ärger kommen. Der manchmal eher subtile Antikommunismus wurde zur offenen Hetzjagd, zur Haßkampagne auf allen Kanälen. Auf dem Parteitag, auf Vorstandssitzunge, in den Kreisen und im öffentlich zugängigen Internet, wie im internen  Parteiforum:  Dr. Vollmann und Gefolgschaft (Babara Eckes, Frank Eschrich u.v.m.) riefen dazu auf “Mehr Demokratie (zu) wagen”, womit sie meinten den früheren DKP-Funktionär Gert Winkelmeier in der Partei völlig zu isolieren, ihn schamlos zu denunzieren, heraus zu drängen.  Der Grund waren längst nicht mehr die Fehler des Genossen Winkelmeiers - geschehen vor dessen Eintritt in den Bundestag, aber der Partei  auch nicht rechtzeitig offen gelegt - sondern es ging um Beseitigung jeglicher möglicher Führung eines innerparteilichen Widerstandes gegen die forcierte Entdemokratisierung. Durchmarsch, was Stallgeruch aus SPD- und Gewerkschaften hat, mit der antikommunistischen Duftnote des kalten Krieges - vorwärts zur Eroberung der Partei. (Und wer da als Gewerkschafter und Ex-SPD´ler maßvoll demokratisch anders tickte wurde auch in die Ecke gestellt, so der Mitbegründer der Landespartei WASG, G. Hoetzel oder die Landesvorsitzende M. Gudd.)

Zahlreiche PDS-Genossen und frühere Landesfunktionäre wurden an den Rand der Partei gedrückt, denn zu denen hat Ulrich kein Vertrauen. Sie wurden oft aktiv marginalisiert, isoliert und demobilisiert. Wer letztlich aus der PDS im System Ulrich bleiben durfte hing von dessen Unterwerfungsbereitschaft ab und davon, dass er sich als williger Vollstrecker oder doch mindestens als passiver Zuschauer oder aktiver Wegseher  an  der Diskriminierung anders Denkender in der Partei beteiligte. Eine stille Säuberung auf der linken und eher emanzipatorischen Seite des Mitgliederspektrums!

Damit nicht genug. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, ihr Landesverein, die Jenny-Marx-Gesellschaft, hatten zu einem politischen Großereignis in Rheinland-Pfalz, einem Fest- und Staatsakt zum Hambacher Fest, ihren eigenständigen demokratischen und linken Beitrag mit einer repräsentativen kulturell-politischen Tagesveranstaltung in Arbeit.

Als Alexander Ulrich nur hörte, er müsse mit seinem Parteigenossen und fraktionslosen MdB-Kollegen Gert Winkelmeier gemeinsam die Podiumsdiskussion bestreiten, verweigerte er jede Mitwirkung und drohte, die Mitgliedschaft in einem solchen Falle zu demobilisieren. Das Resultat: Die Freunde der JMG stellten ihr Engagement ein, die RLS zog sich aus der Förderung zurück. Hinterlassen wurde eine schmerzliche Lücke, ein Gegengewicht zur staatsoffiziellen Vereinnahmung des Hambacher Festes. Bewirkt wurde weiterhin - dass die Landesöffentlichkeit die Linken nicht positiv zur Kenntnis nehmen konnte, zudem einige frustrierte Künstler und Wissenschaftler und ein finanzieller Schaden. (Sekundanten in diesem Schlagabtausch u.a. Dr. Vollmann und Rudi Preuss.)

Das war jedoch dem egomanischen und naiven Antikommunisten Ulrich gleichgültig, zumal er von Demokratie nur deren Mißbrauchbarkeit versteht. Sein Getreuer Dr. Vollmann steht weiter “zur Sache” und trommelt für den Lagerkampf. In der Vergangenheit betätigte er sich gern als Denunziant, da “erkannte” er schon mal im Mitgenossen den VS-Spitzel und mit “stiller Post” warnte er  vor diesen. Dabei tarnte er sich gern als Anhänger von Friedrich Engels und Rosa Luxemburg. (Der Landesvorstand wurde darüber informiert und zum Handeln aufgefordert. Es geschah - nichts!)

Dr. Vollmann ist mehr als nur ein “falscher Freund” des Ex-Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich, er arbeitet link und nicht links.

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* GALIDA

Erstellt von UP. am 6. August 2010

klingt fast wie Gallien, bedeutet jedoch Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt .

Gallisch scheint allerdings der Kampfeswille zu sein, mit dem GALIDA ihre Dinge anpackt. In einer gelungenen Aktion besetzten Aktivisten das Luxus-Hotel MARITIM.

maritim

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* Hilferuf von Avaaz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2010

Der Weltweite Druck auf den Iran konnte Frau Sakineh vor einer Steinigung retten, trotzdem könnte sie in wenigen Tagen hehängt werden. Schließen Sie sich den Forderungen von Avaaz an und helfen sie den Druck auf die Verbündeten des Iran, die Türkei und Brasilien zu erhöhen. Das ist Frau Sakinehs letzte Hoffnung.  IE

Sakineh Ashtiani könnte in wenigen Tagen wegen Ehebruchs im Iran hingerichtet werden, doch zwei Männer könnten sie retten: Die Staatschefs der Türkei und Brasilien.

Präsident Lula und Premier Erdogan sind Verbündete und Vermittler des Irans und geniessen dort hohes Ansehen. Beide Staaten haben den Fall bereits verurteilt. Wir müssen sie jetzt dringend dazu auffordern, ihren Einfluss im Iran wahrzunehmen, um Sakineh zu befreien und die Steinigungen für immer zu verbieten.

Avaaz startet deshalb eine Anzeigenkampagne in einflussreichen Zeitungen in der Turkei und Brasilien, um sie aufzufordern ihren politischen Einfluss im Iran wahrzunehmen und für Gnade und Gerechtigkeit zu drängen. Die Inserate übermitteln unsere über eine halbe Million starke Petition in politischen Kreisen und zielen direkt auf die Führungsqualität und moralische Autorität von Lula und Erdogan. Wenn jetzt 5.000 von uns in den nächsten 72 Stunden einen kleinen Beitrag spenden, können wir noch bevor es zu spät ist einen starken Appell senden. Dies ist Sakinehs letzte Hoffnung — klicken Sie hier, um zu spenden:

Sakinehs Urteil ist ein absurder Hohn auf die Gerechtigkeit. Sie wurde zum Tod durch Steinigung verurteilt, weil Sie angeblich ein Verhältnis mit einem anderen Mann gehabt haben soll - Jahre nachdem ihr Mann gestorben ist. Dies, obwohl Steinigungen im Iran verboten sind und sie die Sprache ihres Gerichtsprozesses nicht einmal verstehen konnte. Ihre zwei Kinder starteten eine Kampagne zur Rettung ihrer Mutter und erreichten eine weltweite Aufruhr, darunter auch 554.000 Avaaz-Mitglieder. Nach weltweiten Protesten wurde die Steinigung ausgesetzt, das Urteil bleibt aber bestehen.

Doch seit der Fall Sakineh an die Weltöffentlichkeit gelangt ist, wurde der Druck im Iran erhöht. Das Regime droht mit der Festnahme ihrer Kinder, ihr Anwalt ist auf der Flucht und seine Frau und sein Schwager wurden festgenommen.

Doch Lula und Erdogan geniessen hohes Ansehen im Iran und können das Regime beeinflussen. Und Sie hören auf uns. Lula hatte gesagt, er werde sich nicht einmischen. Doch nachdem ihm seine Berater eine massive Online-Kampagne zur Kenntnis gebracht haben, änderte er seine Meinung und hat Sakineh Asyl angeboten. Lulas Angebot zeigte Wirkung und die iranischen Behörden versprachen den Fall neu aufzurollen. Wir wissen, dass Lula uns zuhört: Letztes Jahr haben brasilianische Avaaz-Mitglieder mitgeholfen, dass Lula trotz massivem Widerstand ein Gesetz zum Schutz des Amazonas und ein Antikorruptionsgesetz unterzeichnet hat.

In den letzten zwei Wochen haben über 554.000 von uns eine Petition zur Rettung Sakinehs und zur Beendigung von Steinigungen in Iran unterzeichnet. Wir haben nur wenige Tage um Lula und Erdogan zum Handeln zu drängen. Dies könnte unsere letzte Chance für Ihre Rettung sein. Lasst uns jetzt alle einen kleinen Beitrag spenden und sicherstellen, dass unser Appell bei den Spitzenpolitikern ankommt.

Der Fall Sakineh hat die ganze Welt durch das schiere Ausmaß der brutalen und widersinnigen Ungerechtigkeit empört. Aber mit unsere Bemühungen für eine einzelne Frau machen wir eine starke Aussage über Frauen, und die Menschen, überall. Indem wir uns für eine Person einsetzen, erheben wir uns für das Recht auf Gerechtigkeit für alle.

Sakinehs Kinder haben einen letzten Appell gesendet:”Lassen Sie nicht zu, dass unser Alptraum Wirklichkeit wird. Heute, da fast alle unsere Möglichkeiten in einer Sackgasse angelangt sind, wenden wir uns an Sie. Helfen Sie unserer Mutter nach Hause zurückzukehren!” Klicken Sie hier, um ihre Bitte zu beantworten und fordern Sie Erdogan und Lula auf, dasselbe zu tun:

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Pascal, Alice W, Ricken, David, und das ganze Avaaz Team

Avaaz erreicht man auch über Facebook und Twitter

QUELLEN:
Spiegel, “Lula will Iranerin vor Todesstrafe retten“:
WELT online, “Brasilien will zum Tod verurteilte Iranerin aufnehmen“:

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* das “östliche” Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2010

Heute erreichten uns mehrere Emails aus dem Saarland, die auf einen fast nicht zu glaubenden Vorfall verweisen. (wir berichteten bereits davon- die RED.). Wenn ein Landesschiedsgericht, bzw. deren Vorsitzender, sich mit “sichtbarem Genuss” die erste Strophe der DDR-Hymne “Auferstanden aus Ruinen” anhört und nach ehrfürchtigem Zuhören dann bundesdeutsches Parteienrecht sprechen soll, scheint der “Spaß” vorbei zu sein.

Zu den Saar-Zuständen der Linken passen dann auch gut die heutigen Pressemeldungen über “neue sichtlich geschrumpfte Mitgliederzahlen” ins Bild. Ähnliches deuteten wir bereits am 18.5.2010 für den Landesverband NRW in unserem Artikel “Der Delegierten-Skandal” an. Falsche Zahlen haben scheinbar Methode bei den West-Linken.

Hier nun der Aufruf des “Clubs der Ungehorsamen” aus dem Saarland:

“Auferstanden aus Ruinen - und der Vergangenheit zugewandt, lasst uns errichten die SED an der Saar!

Es war erschütternd mit verfolgen zu müssen, wie der Vorsitzende der Schiedskommission Saar einen Anruf erhielt und laut, deutlich vernehmlich, als Klingelton die DDR-Hymne erklang!

Dies hätte man ja noch hinnehmen können - es gibt ja teils die seltsamsten Klingeltöne. Wenn aber der Vorsitzende der LSK Saar, der die demokratischen Grundrechte der BRD einhalten und schützen soll, der Recht im Rahmen der BRD sprechen soll, nicht sofort abhebt, sondern gleich die ganze erste Strophe mit sichtbarem Genuss sich anhört, mit leicht verklärtem Blick den Kopf zur Musik hin- und her bewegt und mit dem Finger den Takt schlägt, dann wird es grenzwertig.So geschehen am 10.07.2010 in Völklingen.

Selbst der angehende Jurist in der LSK - Genosse B. der den Bundessatzungsbegriff “öffentlich” zu “parteiöffentlich” neu erdachte und später seltsamer Weise gar nicht als LSK-Mitglied im Protokoll auftauchte, fand nur wenige Worte zu dem Verhalten des Genossen F.: “Das glaub ich ja jetzt nicht!”.

Wenn neben der Musik der Vorsitzende, mit dem offensichtlichen Hang zur DDR-Hymne, Mitgliederrechte beschneidet, öffentliche Presse ausschließt, die Bundessatzung neu erfindet, seine eigenen Rechtskonstrukte erdichtet, dann wird es -ja wie nur- SED-lastig?!?

Genosse F., er steht auch noch für ein anderes Lied, dessen Text, leicht neu interpretiert wohl lauten müsste: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Und passt nicht - dann macht es DIR deine LSK schon zu Recht! Die Urteile werden immer wesensfremder und haben mit Solidarität und vor allem mit Recht nur noch wenig zu tun. Es ist erschreckend, wie ein -objektiv für jeden Saarländer erkennbarer- DDR-lastiger LSK-Vorsitzender, seinen Traum einer zweiten DDR an der Saar (ach stimmt: da kam ja Honecker schon her) mit einer der vom Rechtsstaat unabhängigen LSK (Zitat “die Partei muss Urteil des Landgerichtes nicht berücksichtigen”) auszuleben beabsichtigt.

Genosse F. dürfte bei folgendem Zitat aus der Wikipedia höchstwahrscheinlich ein schaurig-wohlig Gribbeln verspüren: ”Neben ihrem vorherrschenden Einfluss auf Gerichte nutzte die SED interne Parteiverfahren (u. a. PaulMerker) zur Sanktionierung ihrer Mitglieder. Diese wurden nicht durch Gerichte sondern durch die Zentrale Parteikontrollkommission durchgeführt.”

Extatisch wird es aber wohl erst dann für ihn, wenn die DDR-Hymne läuft und er bei dem Eintrag der Partei DIE LINKE 2020 in der Wikipedia liest: ”Neben ihrem vorherrschenden Einfluss auf Gerichte nutzte DIE LINKE. interne Parteiverfahren (u. a. Helmut Ludwig) zur Sanktionierung ihrer Mitglieder. Diese wurden nicht durch Gerichte sondern durch die Zentrale Landeskontrollkommission (Pre-Ära F.: LSK) durchgeführt.”

GENOSSEN SPRECHT EUCH HEUTE GEGEN DIE SED AN DER SAAR AUS.

SCHIEBT DER SAAR-DDR DEN RIEGEL HEUTE VOR!

F. SOLL ZURÜCKTRETEN UND OFFENLEGEN, VON WANN BIS WANN ER IN WELCHER FORM

ER IN DER DDR LEBTE!

ES IST JETZT DIE ZEIT DIE DEMOKRATIE UNSERES LANDES ZU SCHÜTZEN!

Club der Ungehorsamen”

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* Die PC-Handy-Generation

Erstellt von Gabi Koehler am 6. August 2010

Damals und heute - Wie sich die Zeiten geändert haben!

Die Kids von damals und heute!

Gestern Abend habe ich meine Nachbarin getroffen und wie es so ist, unterhält man sich auch einmal. Irgendwie kamen wir auf das Thema zu sprechen, wie sich doch die Zeiten verändert haben.

Unsere heutige Zeit ist sehr schnelllebig geworden und irgendwie habe ich immer wieder das Gefühl, dass alles nur noch mit Hektik gemacht wird. Besonders auffällig ist dies bei unserer Jugend, den Kindern oder den Kids oder Teenager, oder wie immer man sie auch bezeichnen will. Warum? Na, ganz einfach, wenn ich heute meine 16 – jährige Tochter sehe, wie sie groß geworden ist und noch dabei ist, dann wird mir oft ganz schwindelig.

Gerade vor 2 Tagen waren wir in de Stadt, weil so schönes Wetter war, wir setzten uns einfach nur mal so zusammen, dachte ich. Nun gut, wird hier mancher sagen, wenn man schon einmal in der Stadt ist (wir wohnen auf dem Dorf), dann kann man doch auch einmal shoppen gehen. Hierbei ist auf die Wortwahl zu achten, „shoppen“, früher sagten wir, „wir gehen einkaufen oder in die Stadt“. Nun gut, wird hier wieder der eine oder andere sagen, wir haben ja vieles aus andern Ländern, vor allem Amerika übernommen. Stimmt ja auch, allerdings stellt sich mir die Frage, ob auch alles, was wir so übernehmen so gut für uns ist?

Ich denke nicht, denn als ich 16 Jahre alt war, da war ich ganz stolz auf ein paar Rollschuhe und vielleicht auch noch über ein paar Schlittschuhe, sowie ein Fahrrad. Dies waren dann auch schon wirklich tolle Sachen, mit denen wir uns den ganzen Tag dann auch beschäftigten. Ich weiß noch, dass wir in einer Straße wohnten, wo wir Kinder uns Abends trafen, um dann Rollschuhlaufen zu gehen, solange bis es Dunkel wurde oder die Eltern einen herein riefen. Im Winter gingen wir dann auf der Jeetzel Schlittschuh laufen, damals war es noch möglich, heute müssen wir uns Eisbahnen suchen und erst irgendwo von den Eltern hingefahren werden. Dann hatten wir damals ein Telefon, das stand im Flur und wurde mit Adleraugen bewacht und wehe, einer telefonierte zu oft oder zu lange, dann gab es sofort Ärger und im schlimmsten Fall auch eine Strafe. Auch bin ich viel Schwimmen gegangen, im Hallen- oder Freibad trafen wir uns und hielten uns im Sommer dann Stundenlang dort auf.

Gehen wir einmal zurück zu meiner Tochter, heute. Meine Tochter ist mit einem PC groß geworden, was heute fast selbstverständlich in jedem Haushalt ist, zumindest, wenn die Eltern das Geld dafür haben. Oder kann sich heute noch irgendeiner vorstellen, ohne PC auszukommen? Keine Mails, keine Briefe speichern, und vieles andere.

Hinzu kommt, dass meine Tochter ein Handy hat, nun zurück zu unserer Shoppingtour, wo meine Tochter, die ein Sony Erricson Handy hat, ein sehr gutes, mir in einem Handyshop mitteilte, dass sie sich das neue X Piria (ob die Schreibweise stimmt, ist mir auch egal) haben möchte. Ich bestaunte dieses Handy und fragte nach dem Preis, worauf mir der junge Mitarbeiter, dass ich dies sicher nicht wissen wollte, was natürlich meine Neugier weckte….ca. 500.-€! Das hatte gesessen, denn ich sah diesmal nicht ein, auch nur annähernd mich auf dieses Spiel ein zu lassen. Da meine Tochter noch kurz vor Weihnachten Geburtstag hat, machte ich ihr den Vorschlag sich Geld schenken zu lassen und nebenbei Zeitungen aus zu tragen. Beim zeitungsaustragen, kam nur ein empörtes: „Da verdiene ich nur 40.- € im Monat!“ Für mich und manch anderen ist dies viel Geld, nur für unsere Kinder scheint es Selbstverständlich zu sein, immer das Neueste vom Neuen haben zu müssen. Wir alle wissen an dieser Stelle natürlich, dass dies auch der Einfluss der Schule und der Medien und halt der Umwelt ausmacht. Was allerdings nicht heißen soll, dass wir als Eltern auch diesen Bedürfnissen nachgeben müssen. Ich auf jeden Fall nicht! Und in diesem Moment wurde mir der Unterschied zwischen mir und meiner Tochter im Alter von 16 Jahren klar.

Meine Tochter, hat PC, Handy, Spielekonsole, ich weiß hier an dieser Stelle leider nicht genau, was es alles so gibt, da sich ja auch diese Dinge ständig ändern, neue Namen bekommen usw. So gesehen, hat meine Tochter alles, was sie sich wünscht, ach und nun macht sie auch schon den Führerschein, da sie ja ab 17 Jahren mit Beifahrer fahren darf, natürlich wurde mir auch schon mitgeteilt, dass Opa sich schon nach einem geignetem Auto umschaut.

Ja, wo sind wir denn? Unsere Kinder werden in solch einem Überdruss groß, dass ich an ihrem Geburtstag und Weihnachten schon echte Probleme habe, was ich ihr noch für eine Freude machen kann?! Es ist eine Katastrophe und ich bin der Meinung, dass die Dinge, die meisten hat sie von Oma und Opa bekommen, weil ich es mir mit Hartz IV nie leisten konnte, auch das Verhältnis zwischen mit und meiner Tochter auseinander gebracht hat. Ganz einfach, meine Tochter stellt immer höhere Ansprüche und ich kann es ihr nicht bieten, also geht sie immer öfter zu Oma und Opa, dass macht mich wiederum wütend. Und meine Mutter, falls ich sie so ausnahmsweise einmal nennen darf, es einfach nicht kapiert, dass sie damit meiner Tochter nichts Gutes tut, sondern sie zu einem verzogenen „Balg“ heran zieht.

Mag sein, dass man einer hier sagt, welch harte Worte, aber ich kann den Weihnachtsfesten nichts mehr abgewinnen, denn wenn ich mir Mühe gebe und Gedanken mache und dies dann mit einem müden Lächeln abgetan wird, dann ist das doch ganz schön frustrierend.

Leider ist es so, dass unsere Kinder die Augen für das Wesentliche, ja für die Kleinen Dinge im Leben verloren haben. Besonders schlimm finde ich, dass es auch Kinder in unserem Land gibt, denen so etwas verwehrt bleibt und dadurch erziehen wir uns eine Generation heran, die sich für solche Dinge zumindest im Moment nicht interessieren. Ich kann nur hoffen, dass sich dies im Laufe der Jahre ändern wird, dann wenn, unsere Kinder erwachsen sind, denn bekanntlich ändern sich ja oft dann die Ansichten.

Also lasst uns hoffen, dass am Ende alles gut wird!

Gedanken zu unseren Kindern von Gabi Köhler

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* Immer wieder RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2010

Innerhalb der folgenden Mail schreibt ein Berliner Mitbürger seine Erfahrungen mit den bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Bad Neuenahr angetretenen Kandidaten der LINKEN. Dieser Kandidat brachte sich in den letzten Tagen durch einen sehr regen E-Mail Verkehr mit unseren  DL Mitarbeitern nachhaltig in Erinnerung. In diesen Mails nahm er Bezug auf den bei uns erschienen Artikel unter dem Titel „Linker Dunstkreis“. Hauptinhalt dieses Artikels war letztendlich ein zur Gewalt aufrufendes Gedicht über Hartz4.

Dazu erhielten wir dann auch postwendend folgenden Kommentar:

Wolfgang Huste sagt: Donnerstag 29. Juli 2010 um 16:48:


Liebe Angela,
so ist es- hier handelt es sich größtenteils eindeutig um Rechte, die sich notdürftig als Linke regelrecht tarnen. Einige konnte/mußte ich persönlich kennenlernen. Sie waren damals, als sie noch Mitglied der Partei DIE LINKE. waren, politisch sehr inaktiv- eher eine trinkfeste, unpolitische Thekenmannschaft. Einige von ihnen haben eine homophobe, rassistische Einstellung. Sätze wie “Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg!” habe ich von denen auch schon gehört. Sie sind voller Hass gegenüber aktiven “echten” Linken. Sie greifen immer auf der persönlichen Ebene an- nicht auf der inhaltlichen. Wer Mitgied der Antikapitalistichen Linken innerhalb der Parei ist (so wie ich zum Beispiel), ist für sie nahezu der Teufel. Mein Beitrag (siehe Link) wird Dich sicherlich interessieren- die anderen, die hier das Sagen haben, werden diesen Beitrag eh nur ansatzweise verstehen - geschweige niveauvoll diskutieren können :-).
Wolfgang

Mit diesem Kommentar outet sich der Schreiber als notorischer Lügner. Seine Aussage auch nur einen von uns jemals persönlich kennengelernt zu haben ist eine komplette Lüge. Weiterhin geht er in seinem Kommentar mit keiner Zeile auf den Inhalt des Artikels ein, sondern betätigt sich als sprichwörtliche Dreckschleuder von an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen. Es ging diesem sauberen Herrn in seiner Kritik letztendlich nur um persönliche Eitelkeiten und die Verbreitung seiner  schlichten, persönlichen  Denkweise. Die fehlende Bindung der Partei zur Bevölkerung wird durch solche Selbstdarsteller für jedermann leicht erklärbar. Da wir ihn unterdessen aus unserer Kommentatoren Liste gestrichen haben entwickelte sich ein reger Mailwechsel, woraus ich hier ein Beispiel zitieren möchte:

Sie teilen mir durch Ihre unten aufgeführe email  mit, dass Sie Ihre Behauptung, ich unterstütze einen Mordaufruf einer Angelika (die mir als Person völlig unbekannt ist), nicht öffentlich zurücknehmen wollen. Demnach werde ich am 02. August 2010 so verfahren, wie ich es Ihnen schon mitteilte. (Anzeige d.Red.)
Nur so viel: Die Seite von besagter Angelika war mir bis dato völlig unbekannt. Konnte dort auch kein Impressum finden, um mit dieser Person direkt per email oder sonstwie kommunizieren zu können. Der von ihr formulierter Text ist für mich ohne Relevanz, habe ihn auch aus Zeitgründen nicht durchgelesen.  Ich bin nicht verpflichtet, irgendwelche Texte zu lesen. Ich bin erst recht nicht verpflichtet, mich von Texten inhaltlich zu distanzieren, die mir gar nicht bekannt sind und die ich nicht mit meinem Namen unterschrieben habe (davon gibt es im Internet Millionen!).
Sie interpretieren ins Blaue hinein, statt sich an Fakten zu halten. Ich habe dieser Angelika nur in einem Punkt zugestimmt- in Ihrer Einschätzung, dass es sich um den von ihr kritiserten Text um platte antikommunistische Sätze handelt und dass es ebenso meine Einschätzung ist, dasss so ein “echter” Linker niemals formuliereren würde. Was meine Aussagen zur “Thekenmannschaft” angeht: da habe ich weder ihren noch einen andren konkreten Namen genannt.
Quintessenz: ich halte meine Forderung nach einer entsprechenden, öffentlichen Gegendarstellung weiter aufrecht.

Huste gesteht hier also ein, Texte zu kommentieren, welche er gar nicht gelesen hat und bestätigt damit meine oben gemachte Aussage.

Hier nun der Bericht aus Berlin, welcher zu 100 % zu den von uns gemachten Erfahrungen passt:

Manfred hat uns eine Nachricht gesendet.

3. August 2010 um 13:20 Aw: Freundschaftsanfrage:

Ebenso ganz liebe Grüße, es ist folgendes passiert. Am Pfingsten oder Ostern jedenfalls kurz vor den Feiertagen und an den Feiertagen selbst ist eine Attacke von einem Mitglied der Linken und einer Frau Schauff (seitdem verschwunden) auf meine Seiten, meine Freunde und Gruppen verübt worden. Die Freunde waren verschwunden. Stattdessen tauchte der linke Kandidat für das Oberbürgermeisteramt von Bad Neuenahr, mit Nachrichten auf, wie ich wäre krank, und müßte in die Psychatrie und er könne mir dabei helfen. Ich bin nicht weiter darauf eingegangen und am nächsten Morgen waren dann die Pinnwand und Infoseiten zerstört. Dafür tauchte eine Frau Schauff mit Nachrichten auf, und warf mir vor für den BND, den CIA, den Bundesnachrichtendienst und der Mossad zu arbeiten und verschwand wieder.

Im Informations- und Kommunikationszentrum der Linken war über die Feiertage natürlich niemand zu erreichen. Ich habs gemeldet und bis heute keine Antwort erhalten worauf ich mich entschloß einer pluralistischen Partei, die solche Methoden nötig hat den Rücken zu kehren, aber nicht meiner sozialistischen Gesinnung.

Ich habe bei der DKP einen Aufnahmeantrag gestellt, da ich aber in den letzten Tagen im Krankenhaus, mit einer Herzkranzgefäßkrankheit eingeliefert wurde, (Arterienverkalkung) monitormäßig mit Stents und Beutel versorgt wurde, so dass ich seit dem Wochenende ohne Brustschmerzen bin. 14 Tage später wäre es zum Herzinfarkt gekommen, weil alle drei Herzbeutel verschlossen waren. Zwei arbeiten wieder normal, so daß das Herz zu 70 % wieder mit Sauerstoff versorgt werden kann, und ich mich wieder wohl fühle.

Zurück zum Krimi. Mittlerweile habe ich mich wieder erholt, bei der DKP habe ich Genossinnen und Genossen wiedergesehen und gesprochen, die ich 20 Jahre nicht getroffen hatte. Bin vorsichtiger geworden, werde der Linken nicht ganz den Rücken kehren, sondern in einigen Zusammenschlüssen oder Gruppen indirekt mitarbeiten an der Politikgestaltung, soweit meine Kräfte es zulassen. Gut tat, viel Verständnis bei 90 % der Genossinnen und Genossen zu erhalten, so dass ich Face-book mäßig wieder arbeiten kann. Das war es auch schon. Es freut mich besonders, dass wir uns wieder getroffen haben.
LGr. Manfred

Des weiteren hier eine Einladung zu einer Veranstaltung mit Alexander Ulrich:

Sozialistische Linke – Rheinland-Pfalz
Region Nord
c/o Dr. Wilhelm Vollmann
Hillesheimer Str. 5
54552 Dreis-Brück

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Regionalverband Eifel-Mosel unserer Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz führt am Freitag in Wittlich eine Veranstaltung mit Alexander Ulrich durch. Alexander Ulrich will mit uns zusammen konstruktiv über seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden und über die Zukunftsperspektiven unserer Landspartei diskutieren. Dazu sind auch alle Interessierten Parteimitglieder über den Regionalverband hinaus als Gäste eingeladen.

Freitag, 6. August 2010
Gaststätte „Zur Linde“ Bahnhofstraße 3
54516 Wittlich-Wengerohr

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Ebenfalls die Einladung zur Vorbereitung der Gründung einer regionalen SL.

Schwimmen hier jemanden die sprichwörtlichen Felle weg, und man versucht sich hier auf anderen Wegen neu zu positionieren? Warum das Ganze ? Wie zu hören ist, wurden doch die Mitglieder des KV Daun seinerzeit Zwangsmissioniert und ungefragt in die SL angemeldet. Auch wurde die Einladung ohne Absprache in irgendwelchen Gremien nach Provinzfürsten Art ausgesprochen. Anstatt durch politische Arbeit aufzufallen macht die LINKE schon auf eine recht eigentümliche Art und Weise auf sich aufmerksam.

Achtung - folgenden Termin bitte unbedingt beachten!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Mitglieder der Sozialistischen Linken in der Nordregion treffen sich am obigen Veranstaltungsort bereits um 18:00 Uhr. Wir wollen über die Gründung eines Regionalverband der Sozialistischen Linken in der Nordregion diskutieren und diese Gründung, wenn einvernehmlich getragen, organisatorisch vorbereiten und dazu ein kommissarisches Sprechergremium bestimmen. Dieses könnte, wenn wir zu der gemeinsamen Auffassung kommen, diese Gründung vorzunehmen, die entsprechenden Vorbereitungen organisieren.

Wir würden uns herzlichst über Eure Teilnahme freuen.

Hier nochmals die Tagungsdaten:

Teffen der Sozialistischen Linken
Region Nord

Freitag, 6. August 2010, 18.00 Uhr
Gaststätte „Zur Linde“ Bahnhofstraße 3
54516 Wittlich-Wengerohr

Freundschaft!
Mit sozialistischem Gruß
Euer W. Vollmann

IE

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* Sind wir Deutschland?

Erstellt von UP. am 4. August 2010