“Wir kämpfen gegen ein Sparprogramm auf Kosten der Erwerbslosen. Wir kämpfen gegen die Vertiefung der sozialen Spaltung und gegen die ungerechte Verteilung der Lasten aus der Weltwirtschaftskrise. Statt der weiteren Umverteilung von unten nach oben fordert DIE LINKE unter anderem, umgehend eine Millionärssteuer einzuführen, die Steuerermäßigungen im Hotel- und Gaststättengewerbe zurückzunehmen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.”

Das ist ein Auszug aus dem Artikel in dem die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay zu einem heißen Herbst aufruft. Mit dieser nun angelaufenen Aktion will die Linke den Widerstand gegen das unsoziale Sparpaket organisieren.

Weiter lesen wir in dem Bericht: “DIE LINKE wird gemeinsam in Aktionsbündnissen Protestkundgebungen unterstützen, die dazu beitragen, den Widerstand gegen das Kürzungspaket sichtbar zu machen. Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Alternativen zu diesem Kürzungsprogramm deutlich machen.”

Zum Auftakt des Aktionsprogramms gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung wurde der Bundesfamilienministerin Schröder auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Familienministeriums der Negativpreis der LINKEN verliehen. Die Laudatio kann hier nachgelesen werden. Als weiteres fügen wir hier das Video mit einem Ausschnitt aus der Preisverleihung bei:

Bei Betrachtung des Videos fällt die Menschenmasse auf, welche für diese Preisverleihung mobilisiert werden konnten. Die rund 30 Fähnchen schwingenden Personen machen dem Betrachter deutlich, dass dort mit viel Mühe letztendlich doch einige Parteimitglieder angekarrt wurden um diese Zeremonie klatschend zu begleiten. Wie haben wir eben noch gelesen: “Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit……” Es erinnerte mich ein wenig an alte, lang vergangene Zeiten in der man sich auch nur selbst beklatschte.

Auf jedem Fall haben wir jetzt ein deutliches Bild davon bekommen wie denn überhaupt ein heißer Herbst der LINKEN in der Realität aussehen könnte. Wenn es schon nicht gelingt, zu den Informations- Veranstaltungen der Orts- oder Kreis-verbände mit “Prominentenbesuch” von MdB oder MdL, mehr als 10 Mitglieder zusammenzubringen und man sich bei Kreismitglieder Versammlungen im besten Fall über 15 Anwesende erfreut, kann hier nur immer wieder festgestellt werden: Die LINKE kommt so bei den Menschen nicht an. Sie wird immer mehr als eine kalte Funktionärspartei ohne Menschliche Züge gesehen. Selbst die Ärmsten der Armen werden sich weder die SED noch den Kommunismus wünschen, wohl wissend dass auch ein Bettler dieses Land heute noch auf eigenen Wunsch verlassen kann.

Unter dem Titel “Eingeschlafene Füße” hat sich auch der Lafontaine Blog dieses Themas angenommen und erwähnt einen verzweifelten Kommentar auf Youtube wie folgt:
„Mensch Leute! So können wir die Massen aber nicht aufrütteln. Der Vortrag ist spannend wie eingeschlafene Füße!“

Auch die Schweizer NZZ widmet sich der Linken in einen sehr ausführlichen Artikel.
IE

“Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat - Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.” So Bettina Gaus in ihrem heutigen Kommentar. Sie spricht damit genau die Kontrolle an, welche hier im Land immer weiter unterwandert wird. Die Kontrolle der Judikative in der Beliebigkeit ihrer Richter. IE

Entscheidend ist der Zeitpunkt

Das Interessanteste steht oft im Detail. Angesichts der Fülle der nun veröffentlichten Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan wird es lange dauern, bis alle Papiere ausgewertet sind. Schon jetzt aber lässt sich sagen: Vieles von dem, was die Öffentlichkeit in diesen Tagen erschüttert, ist im Kern nicht neu.

Militärische Geheimakten sind nicht vonnöten für die Information, dass Pakistan ein schwieriger Verbündeter ist und dass es dort Sympathien für Islamisten auch in einflussreichen Kreisen gibt. Die Lektüre öffentlicher Analysen von Landeskennern genügt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Drogen eine wichtige Rolle im Afghanistan-Krieg spielen. Sowie für die Einschätzung, dass Mitglieder der afghanischen Regierung korrupt und unzuverlässig sind.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen