“Wir kämpfen gegen ein Sparprogramm auf Kosten der Erwerbslosen. Wir kämpfen gegen die Vertiefung der sozialen Spaltung und gegen die ungerechte Verteilung der Lasten aus der Weltwirtschaftskrise. Statt der weiteren Umverteilung von unten nach oben fordert DIE LINKE unter anderem, umgehend eine Millionärssteuer einzuführen, die Steuerermäßigungen im Hotel- und Gaststättengewerbe zurückzunehmen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.”

Das ist ein Auszug aus dem Artikel in dem die Bundesgeschäftsführerin Caren Lay zu einem heißen Herbst aufruft. Mit dieser nun angelaufenen Aktion will die Linke den Widerstand gegen das unsoziale Sparpaket organisieren.

Weiter lesen wir in dem Bericht: “DIE LINKE wird gemeinsam in Aktionsbündnissen Protestkundgebungen unterstützen, die dazu beitragen, den Widerstand gegen das Kürzungspaket sichtbar zu machen. Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit werden wir unsere Alternativen zu diesem Kürzungsprogramm deutlich machen.”

Zum Auftakt des Aktionsprogramms gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung wurde der Bundesfamilienministerin Schröder auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Familienministeriums der Negativpreis der LINKEN verliehen. Die Laudatio kann hier nachgelesen werden. Als weiteres fügen wir hier das Video mit einem Ausschnitt aus der Preisverleihung bei:

Bei Betrachtung des Videos fällt die Menschenmasse auf, welche für diese Preisverleihung mobilisiert werden konnten. Die rund 30 Fähnchen schwingenden Personen machen dem Betrachter deutlich, dass dort mit viel Mühe letztendlich doch einige Parteimitglieder angekarrt wurden um diese Zeremonie klatschend zu begleiten. Wie haben wir eben noch gelesen: “Mit unseren Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit……” Es erinnerte mich ein wenig an alte, lang vergangene Zeiten in der man sich auch nur selbst beklatschte.

Auf jedem Fall haben wir jetzt ein deutliches Bild davon bekommen wie denn überhaupt ein heißer Herbst der LINKEN in der Realität aussehen könnte. Wenn es schon nicht gelingt, zu den Informations- Veranstaltungen der Orts- oder Kreis-verbände mit “Prominentenbesuch” von MdB oder MdL, mehr als 10 Mitglieder zusammenzubringen und man sich bei Kreismitglieder Versammlungen im besten Fall über 15 Anwesende erfreut, kann hier nur immer wieder festgestellt werden: Die LINKE kommt so bei den Menschen nicht an. Sie wird immer mehr als eine kalte Funktionärspartei ohne Menschliche Züge gesehen. Selbst die Ärmsten der Armen werden sich weder die SED noch den Kommunismus wünschen, wohl wissend dass auch ein Bettler dieses Land heute noch auf eigenen Wunsch verlassen kann.

Unter dem Titel “Eingeschlafene Füße” hat sich auch der Lafontaine Blog dieses Themas angenommen und erwähnt einen verzweifelten Kommentar auf Youtube wie folgt:
„Mensch Leute! So können wir die Massen aber nicht aufrütteln. Der Vortrag ist spannend wie eingeschlafene Füße!“

Auch die Schweizer NZZ widmet sich der Linken in einen sehr ausführlichen Artikel.
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Am 22. Juli 2010 wartete die Bundesseite der Linkspartei mit einem top-aktuellen Aufmacher auf.

Voller Trauer wurde dort über den Tod “ihres Freundes und Genossen Don Lucho” berichtet. Gesine Loetzsch und Klaus Ernst würdigten den aufrechten Kommunistenführer aus Chile in blumigen Worten. Don Lucho, eigentlich Luis Corvolan, war jahrzehntelang Generalsekretär der Kommunisten Chiles. Nun starb er im Alter von 93. Die Trauer der Bundeslinken ist groß.

Nun muss nicht unbedingt erwartet werden, das ausserhalb der kommunistischen Zirkel in der Linkspartei jeder Don Lucho kannte. Und es wäre auch vermutlich nicht so wichtig, das die Linke Deutschlands um ihn trauert, wenn nicht 3 Tage später eine weitere Kommunistin den Toten mit roten Rosen bedachte.

Ex-First-Lady Margot Honecker persönlich, reiste zum Begräbnis an. Denn nicht nur die Spitze der Bundes-Linken war in enger Freundschaft dem Verstorbenen verbunden, nein auch die Honeckers waren es. Im Hause Honecker in Santiago war Corvalán ein häufiger Gast und führte lange Gespräche mit der früheren DDR-Volksbildungsministerin. Daraus entstand das 2000 erschienene Buch «La Otra Alemania, La RDA - Conversaciones con Margot Honecker» (Das andere Deutschland, Die DDR - Gespräche mit Margot Honecker).  Margot Honecker hat seit einigen Jahren ihr Exil, wie zufällig, in Chile gefunden. Dort traf man sich dann gern zum Gläschen Wein und schwelgte in alten Erinnerungen, als es einen “Erich” und die “DDR” noch gab.

Wie schreibt die FAZ in ihrer Onlineausgabe vom 27.7.2010 : ” .. Freundschaften verbanden ihn unter anderem mit dem früheren sowjetischen Generalsekretär Leonid Breschnew, mit Kubas früherem Präsidenten Fidel Castro und mit Erich Honecker.” Sicher, alles wahre Menschenfreunde in der kommunistischen Welt. Der letzte Lebende dieser großen Geister lebt ja noch auf seiner karibischen Insel. Aber zum Trost, auch er hat viele Fans bei den Linken. So huldigen sie ihm auf ihrer Website “CUBA SI” sogar mit dem Untermenü “Reden von Fidel“! Ein MUSS für jeden/jede KommunistenIn. Gerade in der Spitze der NRW-Linken finden sich einige Anhänger dieser Organisation.

Man hält halt zusammen, komme was wolle. Wenn die Linke schon selbst keinen Abgesandten nach Chile reisen lies, so wusste man sich doch der Hilfe der alten Margot sicher. Bekannt ist auch, das Margot sehr gern ihren Erholungsurlaub beim “Freund Fidel” auf Cuba verbringt. Alles nur reine Zufälle? Ist es nicht eher so, das gemeinsam gelebte Freundschaften weltweit, über Ozeane hinweg,  verbinden?

Wieder einmal mehr beweist die Linkspartei, wie weit weg sie von der übergroßen Mehrheit der Deutschen ist. Ihren (meisst verstorbenen) Ikonen des Kommunismus huldigend, aber auf der anderen Seite die Zeichen der Zeit nicht mehr verstehend, torkelt diese Partei im linken politischen Eck herum. Nicht realisierend, das weit über 90% der BundesbürgerInnen die Staatsform Kommunismus oder Sozialismus nicht wollen, kann sie dennoch nicht von beiden lassen. So dümpelt sie immer weiter auf dünnem Eis. Wahlprognosen sehen sie in Westbundesländern stets um, meisstens unter, 5%. Es scheint die Linke nicht zu stören. Gerade in der NRW-Linken finden sich vier glühende Protagonistinnen der Anhängerschaft alter DDR-Strukturen, die fanatischen Vier Bärbel Beuermann, Gunhild “in toto” Böth, Inge Hoeger und Ulla Jelpke.

Sicher trauern auch sie um Don Lucho. Im Geiste zusammen mit der guten alten Margot in Chile.

“Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat - Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.” So Bettina Gaus in ihrem heutigen Kommentar. Sie spricht damit genau die Kontrolle an, welche hier im Land immer weiter unterwandert wird. Die Kontrolle der Judikative in der Beliebigkeit ihrer Richter. IE

Entscheidend ist der Zeitpunkt

Das Interessanteste steht oft im Detail. Angesichts der Fülle der nun veröffentlichten Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan wird es lange dauern, bis alle Papiere ausgewertet sind. Schon jetzt aber lässt sich sagen: Vieles von dem, was die Öffentlichkeit in diesen Tagen erschüttert, ist im Kern nicht neu.

Militärische Geheimakten sind nicht vonnöten für die Information, dass Pakistan ein schwieriger Verbündeter ist und dass es dort Sympathien für Islamisten auch in einflussreichen Kreisen gibt. Die Lektüre öffentlicher Analysen von Landeskennern genügt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Drogen eine wichtige Rolle im Afghanistan-Krieg spielen. Sowie für die Einschätzung, dass Mitglieder der afghanischen Regierung korrupt und unzuverlässig sind.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Blogmeldungen und Presseartikel vom 28.7. 2010

***Schwerpunktthema Love-Parade***

DerWesten:  weiteres Oper ihren schweren Verletzungen erlegen! Nun 21 Tote   KLICK

DerWesten:  OB Sauerland wegen Morddrohungen unter Polizeischutz   KLICK

TAZ:  Dokumente belasten OB Sauerland schwer   KLICK

DerWesten:  Landesregierung macht Veranstalter für das Unglück verantwortlich   KLICK

Xtra-News:  Erschütterndes Videomaterial  KLICK

Süddeutsche-Zeitung:  Alle Opfer starben an Brustkorbquetschungen  KLICK

Xtra-News:  Ein OB hat Ängste   KLICK

Techfieber:  Trauerfeier für die 21 Opfer am kommenden Samstag in Duisburg  KLICK

JuliaSeeliger-Blog: Was ist Techno?   KLICK

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