Die SPD, die Grünen, sowie diverse ansässige Vertreter der Gewerkschaften rufen auf zu einem Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung im Kreis Warendorf!

Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit

Donnerstag den 26.08.2010 in Warendorf:

17:30 Uhr Demonstration ab Wilhelmsplatz

18:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Die DL - Redaktion unterstützt ausdrücklich diese sehr sinnvolle und richtige Initiative der oben genannten Parteien und Organisationen und solidarisiert sich mit ihnen.

Allerdings zeigt sich wieder einmal mehr, das die Linkspartei des Kreises Warendorf keine eigenen Ideen hat oder gar eigene Politik für ihre WählerInnen vertritt. Vielmehr “unterstützen” sie, wie auf ihrer Website nachzulesen ist, diesen Aufruf! Zu mehr waren sie auch diesmal nicht fähig. Bezeichnend und peinlich, das die Linkspartei im Kreise Warendorf nur auf fahrende Züge aufspringen kann. Die Vorarbeit lassen sie lieber andere erledigen. Beschämend ist, das sie allerdings vermutlich nach diesem Aktionstag diesen mal wieder als eigenen Erfolg verkaufen werden.

Allein das Ausruhen auf vier gutdotierten Mandaten allein macht keine Politik und wird vom Wähler(-in) bei der nächsten Wahl bestraft! Gerade bei den vier(**) linken kreisweiten Mandatsträgern scheint die politische Arbeit am Abend des Kommunalwahltages, dem 30. August 2009,  frühzeitig geendet zu haben.

Immerhin erwähnen die initiativlosen Linken aber auf Ihrer Website, das dies NICHT ihre eigene Idee ist, sondern vielmehr (und mal wieder!) die anderer Parteien und der Gewerkschaften aus dem Kreis Warendorf.

Mal wieder ein linkes Warendorfer Armutszeugnis für diesen so genannten politischen “Kreisverband”! Statt selbst einmal tätig zu werden, oder/und das in sie gesetzte Wählervertrauen umzusetzen, äffen sie mal wieder nur nach, was ihnen andere an Politik vorleben und vorarbeiten!

(**)Ute Müller, Karl Schulte, Christopher H. Epping, Reiner Jenkel (alle Linkspartei Ahlen)

Ein Streifzug durch die Geschichte der Demokratie, der Wichtigkeit von Pressefreiheit, sowie einige Rückschlüsse auf die heutige Misere von Heribert Prantl. IE

Das tägliche Brot der Demokratie.

Was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben

Es ist heutzutage ziemlich ungewöhnlich, dass ein politischer Journalist Professor wird. Für gewöhnlich haben die beiden Berufe heute wenig miteinander zu tun. Der Journalist und der Professor (wenn es sich nicht gerade um einen Professor der Kommunikationswissenschaft handelt) leben in sehr verschiedenen Welten: Presse ist Presse, Universität ist Universität. Das war in den Anfangszeiten der deutschen Demokratie anders. Damals, in den unruhigen und zornigen Jahren des 19. Jahrhunderts, im Vormärz und in den Jahren der bürgerlichen Revolution von 1848/49, war ein Professor, ein Rechtsprofessor zumal, nicht allein dies; er war zugleich Journalist, Redakteur, Publizist. Er war ein politischer Professor.

Damals, als fast jeden Tag eine neue Zeitung gegründet (und wieder verboten) wurde, waren Hochschullehrer zugleich Lehrer der Nation, sie waren politisch-publizistische Volkslehrer für ein schnell wachsendes bürgerliches Publikum. Und wenn sie als Hochschullehrer, weil politisch unbotmäßig (und dazu gehörte nicht viel), zwangspensioniert wurden, waren sie publizistisch noch aktiver als vorher.

Damals: Das war die Zeit, in der an die Stelle einer fest gefügten Ständeordnung die Idee einer freien, bürgerlichen Gesellschaft trat. Es war die Zeit, als die Deutschen die Straße als den Ort des Protestes entdeckten, als sich Erbitterung und Empörung über Majestäten, Fabrikherren und Behörden Luft machten in Protestmärschen, Demonstrationen und Manifestationen. Es war eine Zeit, in der in Hunderten von Volksversammlungen über Gott und die Welt, über Straßenbau, Industrieverschmutzung und über das allgemeine Wahlrecht gestritten wurde. Und diese Volksversammlungen waren eine Art politische Volksschule, dort lernten Handwerksgesellen zusammen mit den Studierten das ABC der demokratischen Rituale.

Die Pressefreiheit galt allen, die die Verhältnisse nicht so lassen wollten, wie sie waren, als Urgrundrecht und als Universalrezept zur Gestaltung der Zukunft. In dem Zauberwort „Pressefreiheit“ flossen damals alle politischen Sehnsüchte zusammen. Hauptorganisator des Hambacher Festes von 1832, der ersten deutschen Großdemonstration, war mein journalistischer Urahn Phillipp Jakob Siebenpfeiffer, geboren im Revolutionsjahr 1789. Er war Schüler des liberalen Staatsrechtslehrers Karl von Rotteck, ein kämpferischer Mann, der sich den Mund nicht verbieten ließ. „Die Zensur ist der Tod der Pressefreiheit und somit der Verfassung, welche mit dieser steht und fällt“, schrieb Siebenpfeiffer in seiner Zeitung. Und als die Regierung seine Druckerpresse versiegelte, verklagte er sie mit dem Argument: Das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen. Das ist ein wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie. Das ist die Hambacher-Schloss-Erkenntnis, das ist die Jahrhunderterkenntnis von 1832: Pressefreiheit ist das tägliche Brot für die Demokratie.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen