Die SPD, die Grünen, sowie diverse ansässige Vertreter der Gewerkschaften rufen auf zu einem Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung im Kreis Warendorf!

Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit

Donnerstag den 26.08.2010 in Warendorf:

17:30 Uhr Demonstration ab Wilhelmsplatz

18:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Die DL - Redaktion unterstützt ausdrücklich diese sehr sinnvolle und richtige Initiative der oben genannten Parteien und Organisationen und solidarisiert sich mit ihnen.

Allerdings zeigt sich wieder einmal mehr, das die Linkspartei des Kreises Warendorf keine eigenen Ideen hat oder gar eigene Politik für ihre WählerInnen vertritt. Vielmehr “unterstützen” sie, wie auf ihrer Website nachzulesen ist, diesen Aufruf! Zu mehr waren sie auch diesmal nicht fähig. Bezeichnend und peinlich, das die Linkspartei im Kreise Warendorf nur auf fahrende Züge aufspringen kann. Die Vorarbeit lassen sie lieber andere erledigen. Beschämend ist, das sie allerdings vermutlich nach diesem Aktionstag diesen mal wieder als eigenen Erfolg verkaufen werden.

Allein das Ausruhen auf vier gutdotierten Mandaten allein macht keine Politik und wird vom Wähler(-in) bei der nächsten Wahl bestraft! Gerade bei den vier(**) linken kreisweiten Mandatsträgern scheint die politische Arbeit am Abend des Kommunalwahltages, dem 30. August 2009,  frühzeitig geendet zu haben.

Immerhin erwähnen die initiativlosen Linken aber auf Ihrer Website, das dies NICHT ihre eigene Idee ist, sondern vielmehr (und mal wieder!) die anderer Parteien und der Gewerkschaften aus dem Kreis Warendorf.

Mal wieder ein linkes Warendorfer Armutszeugnis für diesen so genannten politischen “Kreisverband”! Statt selbst einmal tätig zu werden, oder/und das in sie gesetzte Wählervertrauen umzusetzen, äffen sie mal wieder nur nach, was ihnen andere an Politik vorleben und vorarbeiten!

(**)Ute Müller, Karl Schulte, Christopher H. Epping, Reiner Jenkel (alle Linkspartei Ahlen)

Ein Streifzug durch die Geschichte der Demokratie, der Wichtigkeit von Pressefreiheit, sowie einige Rückschlüsse auf die heutige Misere von Heribert Prantl. IE

Das tägliche Brot der Demokratie.

Was Wissenschaft, Publizistik und Politik miteinander zu tun haben

Es ist heutzutage ziemlich ungewöhnlich, dass ein politischer Journalist Professor wird. Für gewöhnlich haben die beiden Berufe heute wenig miteinander zu tun. Der Journalist und der Professor (wenn es sich nicht gerade um einen Professor der Kommunikationswissenschaft handelt) leben in sehr verschiedenen Welten: Presse ist Presse, Universität ist Universität. Das war in den Anfangszeiten der deutschen Demokratie anders. Damals, in den unruhigen und zornigen Jahren des 19. Jahrhunderts, im Vormärz und in den Jahren der bürgerlichen Revolution von 1848/49, war ein Professor, ein Rechtsprofessor zumal, nicht allein dies; er war zugleich Journalist, Redakteur, Publizist. Er war ein politischer Professor.

Damals, als fast jeden Tag eine neue Zeitung gegründet (und wieder verboten) wurde, waren Hochschullehrer zugleich Lehrer der Nation, sie waren politisch-publizistische Volkslehrer für ein schnell wachsendes bürgerliches Publikum. Und wenn sie als Hochschullehrer, weil politisch unbotmäßig (und dazu gehörte nicht viel), zwangspensioniert wurden, waren sie publizistisch noch aktiver als vorher.

Damals: Das war die Zeit, in der an die Stelle einer fest gefügten Ständeordnung die Idee einer freien, bürgerlichen Gesellschaft trat. Es war die Zeit, als die Deutschen die Straße als den Ort des Protestes entdeckten, als sich Erbitterung und Empörung über Majestäten, Fabrikherren und Behörden Luft machten in Protestmärschen, Demonstrationen und Manifestationen. Es war eine Zeit, in der in Hunderten von Volksversammlungen über Gott und die Welt, über Straßenbau, Industrieverschmutzung und über das allgemeine Wahlrecht gestritten wurde. Und diese Volksversammlungen waren eine Art politische Volksschule, dort lernten Handwerksgesellen zusammen mit den Studierten das ABC der demokratischen Rituale.

Die Pressefreiheit galt allen, die die Verhältnisse nicht so lassen wollten, wie sie waren, als Urgrundrecht und als Universalrezept zur Gestaltung der Zukunft. In dem Zauberwort „Pressefreiheit“ flossen damals alle politischen Sehnsüchte zusammen. Hauptorganisator des Hambacher Festes von 1832, der ersten deutschen Großdemonstration, war mein journalistischer Urahn Phillipp Jakob Siebenpfeiffer, geboren im Revolutionsjahr 1789. Er war Schüler des liberalen Staatsrechtslehrers Karl von Rotteck, ein kämpferischer Mann, der sich den Mund nicht verbieten ließ. „Die Zensur ist der Tod der Pressefreiheit und somit der Verfassung, welche mit dieser steht und fällt“, schrieb Siebenpfeiffer in seiner Zeitung. Und als die Regierung seine Druckerpresse versiegelte, verklagte er sie mit dem Argument: Das Versiegeln von Druckerpressen sei genauso verfassungswidrig wie das Versiegeln von Backöfen. Das ist ein wunderbarer Satz, weil darin die Erkenntnis steckt, dass Pressefreiheit das tägliche Brot ist für die Demokratie. Das ist die Hambacher-Schloss-Erkenntnis, das ist die Jahrhunderterkenntnis von 1832: Pressefreiheit ist das tägliche Brot für die Demokratie.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

Blogmeldungen und Presseartikel vom 25.7. 2010:

Schwerpunkt: Tote und Verletzte auf Duisburger “Love - Parade”:

Ruhrbarone:  Zombie der Ruhrbürokraten   KLICK

Ruhrbarone:  Herr Innenminister, wer trägt Verantwortung?   KLICK

Xtra-news:   Augenzeuge der Massenpanik berichtet   KLICK

Up-set-News:   Aktueller Stand nach der Tragödie   KLICK

Der Westen:  Berichte zur Tragödie   KLICK

…weitere Berichte zu anderen Themen:

News-Blitz:  Weitere Kürzungen bei Hartz-4-Empfängern geplant   KLICK

DW:   Nordkorea droht mit Atomkrieg auf Seemanöver   KLICK

MeinPolitikblog:  öffentliche BW-Gelöbnisse   KLICK

MeinPolitikblog:  Folter in Guantamano   KLICK

Was ein fröhliches Raver-Happening unter sonnigem Himmel in Duisburg werden sollte, ist nun zu einer Katastrophe mit nunmehr mindestens 19 Toten und weit über 300 Verletzten, einige davon schwer, geworden! Es wurde zum Ende der Love-Parade.

Die Veranstalter dieses Massen-Happenings mit der sonst fröhlichen eigenen Website haben vermutlich alles, was es an Sicherheitsvorkehrungen zu bewerkstelligen gab, ausser Acht gelassen und dem Profit unterstellt.  Es gab bereits im Vorfeld sehr deutliche und kritische Mahner, die darauf hinwiesen, das die Tunnelverbindung zwischen Anreisepunkt und Veranstaltungsplatz für die erwarteten Menschenmassen viel zu gering sei. Allein, sie wurden nicht gehört. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) sagte, das Sicherheitskonzept für die Love Parade sei stichhaltig gewesen. Den genauen Hergang müsse nun die Polizei ermitteln. Aber auch am Verhalten der Sicherheitsbehörden wurde bereits kurz nach der Katastrophe massive Kritik seitens von Teilnehmern der Love-Parade 2010 geübt. “Viel zu unkoordiniert und überfordert seien sie gewesen..!” sagte unter anderem ein männlicher Teilnehmer dem Nachrichtensender N-TV.

Selbst der Gründer der Love - Parade, der Berliner DJ Dr. Motte gab in seinem ersten Statement dazu, fassungslos den Veranstaltern die Alleinschuld. Schudzuweisungen allerorten, was aber zuerst zählt sind die Toten und Verletzten. Überwiegend junge Menschen, die gestern morgen aufbrachen in Richtung Duisburg, um einen tollen Tag zu erleben, von dem sie den Rest des Jahres zehren wollten. Nun kommen mindestens 19 von ihnen nie mehr zurück. Und viele andere wieder werden verletzt und psychisch gezeichnet in ihre Heimatorte zurückkehren.

Nach diesem Desaster muss nun die Staatsanwaltschaft die Scherben einer Veranstaltung aufsammeln, die für die Stadt Duisburg mehrere Nummern zu groß war. Zu absehbar musste es gewesen sein, das eine derartige Menschenmasse in Gefahr geraten könne, die durch ein solches Tunnel - Nadelöhr zum Veranstaltungsplatz gelangen muss. Es hätte allen Verantwortlichen klar sein müssen, das gerade zur Love-Parade viele überwiegend junge Menschen anreisen, das eine jugendliche Undiszipliniertheit zu kalkulieren war, ebenso wie der Konsum von Alkohol. Die Menschen wurden nicht ausreichend geschützt. Das Krisenmanagement der Sicherheitsbehörden erwies sich als nicht ausreichend.

Viele Tote und Verletzte in einer Duisburger Tunnelunterführung sprechen eine beredete Sprache. Die Umstände, wie einige von ihnen zu Tode kamen und andere schwerst verletzt wurden, ist angesichts der immer brutaler nachströmenden Menschenmassen eine Horrorvorstellung. Viele junge Teilnehmer eines eigentlich friedlich-fröhlichen Musikfestes werden diese schrecklichen Bilder ihr Leben lang nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Das traurige Fazit dieser Veranstaltung lautet seit gestern: Die Love-Parade ist tot.

Um nach dem tödlichen Unglück eine noch größere Massenpanik unter den Hunderttausenden Teilnehmern der Love Parade zu verhindern, beschloss der Krisenstab in Duisburg, dass die Party erst mal weitergehen solle. Und so bekamen viele Besucher noch lange nach dem Unglück nichts von der Katastrophe und den Toten mit. Sie tanzten und ravten noch Stunden nach dem Desaster auf dem Love-Parade-Platz. Ahnungslos! Die Musik werde erst abgeschaltet, als die Menschen das Gelände vollständig verlassen hatten. Den Veranstaltern dieses Mega-Events mit tragischem Ausgang sind Vorwürfe, auch strafrechtlichen Inhalts, sicher nicht zu vermeiden. Gründliche Aufarbeitung und Aufklärung haben Priorität.

Doch zuerst gilt es der Toten und Verletzten und deren Angehörigen zu gedenken. Die Zeit der gründlichen Aufarbeitung wird kommen!