Bodo Ramelow und die Linkspartei haben auf ganzer Linie verloren!

Das Verw.-Gericht in Leipzig bestätigt, das Bodo Ramelow weiterhin unter verfassungsamtlicher Beobachtung stehen wird.

Eine so genannte “offene Beobachtung” sei wie bisher, gerechtfertigt. Weiterhin sieht das Gericht verfassungsfeindliche und extremistische Strömungen bei den deutschen Linken! Wie das Gericht erklärte, stellte die Vorinstanz zurecht fest, dass Teile der Partei Die Linke verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Insbesondere die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum hätten entsprechenden Einfluss auf die gesamte Partei. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte unter anderem Schriften der Kommunistischen Plattform ausgewertet. Dort wird gefordert, Produktionsmittel sollten Eigentum der gesamten Gesellschaft sein. Allerdings hatte das OVG festgestellt, dass Bodo Ramelow selbst keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge.

Ein schwarzer Tag für die bisherige Linkspartei. Neben Klaus Ernst ist nun Bodo Ramelow der zweite Loser des Tages der Linkspartei!

Zeit für ein Umdenken ist gefordert!

Linken-Chef Klaus Ernst steht unter dem dringenden Verdacht der Untreue und des Betruges!

Er soll unrechtmäßig Flüge über die Kasse des Deutschen Bundestages abgerechnet haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch einer Nachrichtenagentur. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” ins Rollen. Es hatte unter Berufung auf “Insider” gemeldet, dass Ernst “in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben” soll.

Die Vorwürfe seien “von Amts wegen” auf strafrechtliche Relevanz geprüft und ein “Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt” worden, sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet.

Uns wundert mittlerweile nichts mehr! Die linken Partei-Oberen sind nun mal alle vom “Stamme Nimm” und haben ihre politischen Wurzeln leider viel zu schnell vergessen!

Schlimme Beispiele gibt es in NRW zuhauf!

Wir fordern Veränderung und Erneuerung!

Berichte siehe HIER und HIER

Der Hamburger Volksentscheid lehnte zur Überraschung Vieler ein urlinkes Grundthema ab. Die Begründung: Es war nicht gelungen, die von dieser Reform betroffene Wählerschicht an die Urnen zu bringen. Bei einer Wahlbeteiligung von runden 38 % ( mehr als bei der Europawahl) wurde das Begehren von rund 70 % der Oberschicht abgewählt. Es wiederholte sich hier ein Wahlverhalten,  welches auch schon bei den vorherigen Parlamentswahlen beobachtet wurde: Auch bei diesen Wahlen, seien es nun Bundestags-, Landtags- oder Kommunal- wahlen, beteiligten sich die an die Ränder der Gesellschaft Gedrängten kaum, oder nur im geringen Maße. Zudem wurden, wenn sich schon Teile der gebeutelten Arbeitslosen oder Rentner an den Wahlen beteiligten, vorrangig den Parteien die Stimme gegeben, welche an ihrem Schicksal mehr oder weniger ausschlaggebend beteiligt waren.

Mit anderen Worten: den  Heilsversprechungen der  LINKEN wird sehr wenig, oder gar kein Vertrauen entgegengebracht. Dieses Wahlverhalten war sehr gut in NRW zu beobachten. Wäre die Wahlbeteiligung hier auch nur um 5 % höher gewesen, wäre der Linken der Einzug in den Landtag versagt geblieben (so Wahlanalytiker).

Wenn denn also den Statistiken und Analysen Glauben zu schenken ist, erstaunt es doch sehr, dass niemand bereit ist, aus diesem Wissen heraus die dafür notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ohne die vorliegenden Ergebnisse nun auf einzelne Personen schultern zu wollen, müsste sich doch irgendjemand einmal die Frage stellen warum die Zahlen so sind, wie sie nun einmal sind !

Als Ergebnis steht unverrückbar: Die Linke ist von der Bevölkerung nicht angenommen worden! Warum nicht? Arbeiten andere Parteien, welche als z.B. als die Verursacher der Finanzkrise, der Hartz-Gesetzgebung oder auch dem vorgezogenen Rentenbeginn erkannt werden, effizienter? Wünscht die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg , oder möchte die Zeche für das Bankendebakel begleichen? Liegt es nur an den Anderen, an der Presse, wenn die Linke als Helferin in Notlagen nicht akzeptiert wird?

Müssten diese Fragen nicht an erster Stelle innerhalb der Partei gestellt und auch dort vorrangig nach Lösungen gesucht werden?

Haben die meisten Mitglieder der Linken überhaupt ihre Ohren am Puls der Bevölkerung? Und wenn, warum hören sie nicht die gleichen Geräusche wie ich auch ? Ist es nicht verständlich dass die Menschen nicht bereit sind altrustikalen Sektierern und Spinnern zurück in den Kommunismus oder die SED zu folgen ? Sind es nicht immer die Ideologien, gleich ob von Rechts oder Links, welche neben den Religionen Ausgangspunkt für Kriege waren und sind? Wie verblendet müssen die Köpfe denn sein, welche da glauben, mit solchen Vorstellungen in einer offenen Welt noch Mehrheiten zu bekommen.

Sind die meisten der Mandatsträger mit dem Erreichten nicht schon hoch zufrieden und haben Angst die gerade ereichten Pfründe an “Neue” wieder zu verlieren? Da werden bekannte Persönlichkeiten aus der Partei in die Kreisverbände zu “interessanten“ Themen eingeladen und weder die Presse noch Personen außerhalb der Partei fühlen sich angesprochen ? Man bleibt unter sich !! Da wird bspw. ein ca. 75-jähriger Wilhelm Döll auserkoren als Dozent in Viersen LINKE Politik zu erklären. Welch ein Armutszeugnis für eine Partei. Bei jedem, der “unseren Wilhelm” aus dem Betonkommunisten-Verein Warendorf und seine persönlichen Einstellungen (Richtung Seeheimer Kreis) kennt, kann diese Ankündigung nur einen Lachkrampf auslösen.

Aber als Resümee: Wenn schon mit den eigenen Genossen kein fairer Umgang möglich ist und das freie Denken in dieser angeblich “Demokratischen Partei” (alleine das ist schon ein Witz!) mit Parteiausschluss geandet wird, was will dann so eine Partei für die Menschen erreichen ??

Hier nun einige Nachbetrachtungen zur Volksabstimmung in Hamburg. IE

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

VOLKSENTSCHEID Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Die Analyse einer soziodemografischen Ungerechtigkeit

VON BENJAMIN EDELSTEIN UND MARCEL HELBIG

Eine feine Sache, so ein Volksentscheid. Wirkliche, gelebte Demokratie - eben weil sie direkt wirkt, sagen viele. Was das aber in Wirklichkeit bedeuten kann, zeigte sich am Sonntag in Hamburg. Dessen Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Kinder der Stadt in Zukunft vier oder sechs Jahre gemeinsam lernen. Was herauskam: Das Bildungsbürgertum vereinbarte mit sich selbst, dass jenen, die nicht dazugehörten, weiterhin eine Möglichkeit verwehrt bleibt, ihren Bildungsrückstand etwas aufzuholen und ihre Startchance ein wenig zu verbessern.

Hamburg hat in Sachen sinnvoller Schulreform in Deutschland seit langem die Nase vorn. Manche schulpolitische Neuerung nahm in Hamburg ihren Ausgang: ein starker Ausbau der Gesamtschulen, die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu integrierten Haupt- und Realschulen, die Integration behinderter Schüler in Regelklassen und die Etablierung eines empirisch fundierten Schulmonitoring schon 1995. Auch aktuell ist Hamburg Vorreiter bei den Bemühungen, ein gerechteres Schulsystem zu etablieren. So wurde eine deutliche Reduzierung von Klassenwiederholungen (”Sitzenbleiben”) und Abschulungen anvisiert, ein Zweisäulenmodell zum Abitur beschlossen, bei dem es nur noch das Gymnasium und die Stadtteilschule geben soll. Zudem sollte auf Initiative des schwarz-grünen Senats das Elternwahlrecht abgeschafft und die Grundschule um zwei Jahre verlängert werden (Primarschule).

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Mit einer in die Zukunft gerichteten Arbeitsmarktpolitik beschäftigt sich der Autor Werner Kindsmüller im folgenden Artikel: IE

Die Freiheit jenseits der Güter.

Eine neue Leitidee muss den Menschen aus seiner eingeengten Rolle als Arbeiter und Konsument befreien. Eine Replik auf den Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.

Sascha Vogt bemängelt zu Recht das Fehlen einer Leitidee für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei. Will man diese entwickeln, muss man sich zuerst über den Stellenwert klar werden, den die einzelnen Parteien der Arbeitspolitik zumessen. Der ist durchaus unterschiedlich.

Für Sozialdemokratie und Gewerkschaften, gleiches gilt für die Linke, ist Arbeitspolitik bis heute das zentrale gesellschaftspolitische Thema. Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe hängen von der Zugehörigkeit zur Arbeitswelt ab. Nicht mehr alle – aber die meisten – Sozialdemokraten vertreten nach wie vor das Ziel der Vollbeschäftigung. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, gebe es Arbeit, die Menschen hätten Einkommen, der Staat könne durch sozialpolitische Maßnahmen und die Gewerkschaften durch Tarifverhandlungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Dieses Credo des rheinischen Kapitalismus ist aus sozialdemokratischen Köpfen offenkundig nicht zu verdrängen. Dogmen überleben die Wirklichkeit. Nur die Grünen sind weniger auf dieses traditionelle Konzept festgelegt.

Eine Verständigung über die gemeinsame Leitidee einer künftigen Arbeitspolitik muss das bisherige sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Konzept kritisch hinterfragen, ja revidieren. Einige Änderungen an den Hartz-Gesetzen und eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes – so notwendig beides ist – werden nicht ausreichen. Die Scheidelinie der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion zeigt sich an folgender Alternative: Liegt der normative Bezug und das Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik darin, die Menschen umfassend in ein System ökonomischer Rationalität zu fügen, ihre Fähigkeiten und Energien für das System der Erwerbsarbeit optimal zu aktivieren und zu mobilisieren ? Oder: Steckt der Sozialstaat den politisch-moralischen Rahmen ab, damit Menschen ihr Leben in Autonomie und nach eigenen Zielen verwirklichen können – auch wenn diese nicht mit den Zielen der Ökonomie und speziell dem System der Erwerbsgesellschaft übereinstimmen?

Den Kern der Hartz-Politik bildet das Konzept des „Arbeitskraftunternehmers“. Dieses trat an die Stelle einer sozialpolitischen Idee, die davon ausging, dass der Verlust des Jobs ein individuelles Risiko darstellt, das gesellschaftspolitisch abgesichert und durch Lohnersatzleistungen gemildert werden müsse. Der Soziologe Stephan Lessenich bezeichnet diesen Paradigmenwechsel mit dem Begriff „neosoziale Politik“.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

Volksentscheid nun auf Bundesebene gefordert!

Artikel 20 im Grundgesetz besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“

Gerade Druckfrisch aus den Nachrichten, fordern die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes immer mehr einen Volksentscheid auch auf Bundesebene.

Nachdem sich der Volksentscheid in Bayern bereits beim Rauchverbot erfolgreich durchgesetzt hat, folgte nun der Flughafen Lübeck. Inzwischen werden die Stimmen des Volkes immer lauter und fordern den Volksentscheid auch immer stärker auf Bundesebene.

Der Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!“

Nun ist dieses Gesetz eingeschränkt und ich glaube, dass unsere Politiker gerade in der jetzigen schweren Zeit einmal darüber nachdenken sollten, ob sie mit einem Volksentscheid auf Bundesebene doch letztendlich besser fahren würden?!

Warum? Ganz einfach, weil gerade unsere aktuelle Koalition das Ruder immer mehr aus der Hand schlägt, merken wollen unsere Politiker dies natürlich nicht.

Gerade jetzt, wo die Zeiten immer schlimmer werden. Es regiert immer mehr Gewalt, Brutalität, Arbeitslosigkeit und und und…. Und somit den Unmut über die Entscheidungen unserer Politiker.

Nun ist es doch so, dass sich immer mehr Bürgerinitiativen bilden, um sich gegen die Ungerechtigkeiten in unserem Land bilden.

Jüngstes Projekt in Winsen/Luhe, wo die Bürgerinnen und Bürger für ein gerechteres Schul – und Bildungssystem vorgehen.

Auffallend dabei ist doch immer wieder, dass wenn solche Initiativen richtig organisiert und auch durchgeführt werden, dass wir gemeinsam alles erreichen können! Wichtig ist, wenn wir einen Volksentscheid auf Bundesebene durchsetzen wollen, dann müssen wir uns gemeinsam auf den Weg machen und uns gemeinsam gegen die unmöglichen Sparpakete unserer Politiker durchsetzen.

Grundsätzlich sollte sich hier jeder einmal tief in seinem Inneren fragen, ob es einem wichtig ist, ob er etwas ändern will und was!?

Hier eine Vorschlagsliste:

F Änderung /Abschaffung von Hartz IV

F Ein besseres Bildungssystem

F Härtere Strafen bei Missbrauchsfällen und anderen Straftaten

F Ein besseres ÖPNV

F Kürzungen der Diäten unserer Politiker

F Keine Armut mehr, vor allem keine Kinderarmut mehr (siehe auch Hartz IV)

Nun, wer weitere Vorschläge hat, diese werden hier gerne entgegen genommen.

Jeder Mensch hat ein Recht darauf seine Meinung zu äußern und somit schließt sich wieder der Kreis, somit haben wir auch ein Recht auf Volksentscheide auf Bundesebene, was natürlich wie immer dauern wird. Ich bekomme es doch jeden Tag mit, dass sich jeder über irgend etwas ärgert und der Meinung ist, dass die Entscheidungen unserer Politiker nicht rechtens sind, so gesehen gibt es genügend Gründe um einen Volksentscheid auf Bundesebene herbei zu führen. Hier ein Artikel zum Thema, den ich persönlich sehr gut finde, da er genau den Nagel auf den Kopf trifft:

Alle Macht dem Volke?

Die Volksabstimmung

Soll man dem Volk die Entscheidung überlassen? Diese Frage wird zurzeit in einigen EU-Ländern angesichts der geplanten Verabschiedung einer europaweit einheitlichen Verfassung debattiert. Frankreich hadert, England hat sich durchgerungen und in Irland oder den Niederlanden stand sie nie in Frage: die Volksabstimmung.

Als Volksabstimmungen, oder Volksentscheide, wie sie in Deutschland heißen, bezeichnet man die Urnengänge stimmberechtigter Bürger, in denen über neue Gesetze oder Verfassungsänderungen abgestimmt wird. Einem solchen Referendum geht meistens ein so genanntes Volksbegehren voraus, bei dem die Bürger beispielsweise ihren Wunsch nach einer Gesetzesänderung durch eine Unterschriftenaktion ausdrücken. Erst wenn eine ausreichend große Zahl von Bürgern – in der Regel 10% - sich für eine Abstimmung ausspricht, kommt es zu einem Volksentscheid. In zahlreichen europäischen Nachbarländern wie etwa Dänemark oder der Schweiz sind Volksentscheide gang und gebe. Volksentscheide auf Bundesebene sind jedoch in der deutschen Verfassung derzeit nicht vorgesehen. Um sie per Gesetz einzuführen, müsste zuerst das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Das bedingt allerdings eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. In Art 20 GG heißt es: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, was jedoch nur eingeschränkt umgesetzt wird, denn in Deutschland herrscht das Prinzip der mittelbaren parlamentarischen Demokratie. Das bedeutet, dass sich das Volk Vertreter wählt, in deren Hände für eine Legislaturperiode die politischen Geschicke des Landes gelegt werden. Außerhalb der Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen haben die Bürger keinerlei Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse. Die Abgeordneten sind nicht an Anweisungen aus dem Volk, sondern lediglich an ihr Gewissen gebunden.

Die Verfassungen einiger Bundesländer sehen jedoch Volksentscheide vor. Dabei wird allerdings nur über landespolitische Belange abgestimmt. Für länderübergreifende Referenden gilt die Neugliederung des Bundesgebietes als einzige Außnahme. So wurde zum Beispiel in der jüngsten Vergangenheit über die Zusammenlegung der Bundesländer Berlin und Brandenburg abgestimmt.

Wir sind das Volk! Dies sollten wir auch umsetzen, für eine bessere Zukunft!