Ein sehr guter Artikel, welcher aber genau wie die Auskunft von Sevim Dagdelen, zu sehr auf ein Land konzentriert und zu wenig detailliert ist. Der tägliche Umgang in der Praxis ist viel komplizierter und auch spezieller. Es geht bei den Einladungen in den meisten Fällen um Familienangehörige, und nicht um Freunde.

Selbst ein Hartz-4-Empfänger hier in Deutschland hat es sehr schwer eine Einladung, welche immer von dem hiesigen, zuständigen Ausländeramt bewilligt werden muss, genehmigt zu bekommen. Die Einkommensverhältnisse des Besuchers sind nur dann wichtig wenn keine Einladung aus Deutschland vorliegt. An den Ausländerämtern der Kreise liegen Listen aus, in denen die Höhe des monatl. Einkommens einer Wohngemeinschaft vorgeschrieben wird, um einen Antrag auf  Einladung für eine, zwei oder auch mehrere Personen stellen zu dürfen.

Sollte dieser Nachweis hier nicht erbracht werden können, ist eine Einladung schon gar nicht mehr möglich. Das heißt mit anderen Worten,  dass eine Person aus einem Fremdland, ohne Einladung von hier, so gut wie keine Besuchererlaubnis bekommen kann, da die Einkommensverhältnisse sowohl in Asien als auch in Afrika, normal dem deutschen Standard nicht entsprechen. Der Besucher aus einem Fremdland müsste in seiner Heimat schon eine sehr hohe Position in dem entsprechenden Staat innehaben oder ein sehr reicher Geschäftsmann sein.

Hier vor Ort in den Besitz einer Einladeerlaubnis gekommen, wird diese dem Reisewilligen Besucher in sein Heimatland zugesandt. Dieser wird nun mit dieser Bewilligung die deutsche Botschaft in seinem Heimatland aufsuchen. In den meisten Ländern bekommt er dann noch nicht einmal die Genehmigung in das entsprechende Botschaftsgebäude eintreten zu können, sondern wird schon von dem Sicherheitsbeamten abgewiesen. Sollte er dann wirklich durch Beziehungen (der Sicherheitsbeamte möchte natürlich Geld sehen) eine Vorlassung bekommen haben, wird ihm in vielen Ländern Afrikas mitgeteilt werden, dass die Deutsche Botschaft für Besuchererlaubnisse nach Deutschland nicht mehr zuständig ist, sondern die Zuständigkeit an die französische Botschaft übertragen wurde. Jetzt beginnt das gleiche Spielchen erneut und wiederholt sich an der französischen Botschaft, wobei dann die Gesetzeslage in Frankreich sich von der Deutschen unterscheidet. Diese sind natürlich auch nicht in der Lage die Deutschen Unterlagen lesen zu können und verlangen eine beglaubigte Übersetzung in die französische Sprache. Auch wird ein gültiges Hin- und Rückflug-Ticket verlangt, wobei aufgrund der Unsicherheit auf einen eventuellen Reisetermin eine jede Umbuchung mit rund 100 Euro zu Buche schlägt. Sollte die Reiseerlaubnis nicht erteilt werden, ist das Geld praktisch verloren. Obwohl bei Antragsstellung hier im Land eine private Krankenversicherung abgeschlossen sein muss,  erwarten auch die Franzosen noch einmal den Abschluss einer derartigen Versicherung.

Dieses hier beschriebene Procedere ist natürlich von Land zu Land verschieden. Unsere Beamten hier vor Ort kommen sich teilweise schon als die Größten vor, in Ländern fern ihrer Heimat erheben sich viele gegenüber den dort Einheimischen als Götter.

Hier nun  der Artikel. IE

Arme müssen draußen bleiben

Die Regierung veröffentlicht erstmals, wie häufig Visa abgelehnt werden. Besonders oft scheitern etwa Antragsteller aus afrikanischen Staaten und der Türkei. VON KARIN SCHÄDLER

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen dazu veröffentlicht, wie hoch die Ablehnungsquoten von Visumsanträgen in verschiedenen Ländern sind. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat - von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg.

Die Zahlen waren bislang nie offengelegt worden. Die Bekanntgabe würde Versuche des Visumsmissbrauchs begünstigen und könnte sich nachteilig auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten auswirken, sagte ein Sprecher des Auswärtigten Amts der taz.

Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, führt die Unterschiede in den Ablehnungsquoten auf eine “soziale Selektion” zurück. “Denn es sind insbesondere Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird”, sagt Dagdelen. Sozial schlechter gestellte Menschen hätten keine Chance, Bekannte in Deutschland zu besuchen. “Ihnen wird in der Praxis pauschal mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt.”

Quelle : TAZ >>>>>weiterlesen

Neue Gesichter in der NRW-Linken. Aber sind die neuen Gesichter auch Garanten für einen Neuanfang? Sind allein Neuwahlen ausreichend für eine Umkehr von falschen Ansichten und Verhaltensweisen?

Die beiden neugewählten Landessprecher der Linken in NRW werden zitiert mit der Aussage, das zerstrittene Kreisverbände “befriedet” werden müssen. So weit, so gut! Dem ist auch angesichts der vielen tief gespaltenen und desolaten NRW-Kreisverbände nur zuzustimmen. Für diese Arbeit sei beiden, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, eine glückliche Hand und gutes Gelingen gewünscht. Nur: wie soll eine Befriedung von Kreisverbänden vor sich gehen?

Zwei Wege zeigen sich da auf.

1.

Zum einen wäre da der Weg der Konfrontation mit innerparteilichen und ausserparteilichen (zumeisst Ex-Mitgliedern) Gegnern mit allen Mitteln.

Dieser Weg wurde durch den wiedergewählten Landesgeschäftsführer Günter Blocks in der Vergangenheit zu häufig und zu erfolglos beschritten. Zu oft hat Blocks in enger Männerfreundschaft zu Genossen der Landesschiedskommission, eben diese eingesetzt, um unliebsame Mitglieder zu eliminieren. Er, der im Vorfeld der Herr der vielerorts verbrannten Kreisverbandserde war, versuchte immer wieder durch Instrumentalisierung von Parteiorganen und Personen seine eigene Parteipolitik durchzusetzen. Man bedenke unter anderem seine menschlich schäbige Verhaltensweise in Bezug auf den heutigen Düsseldorfer MdL Ali Atalan. Einen Blocks zur Befriedung von Kreisverbänden einzusetzen, hiesse, den Bock zum Gärtner zu machen.

Dieses weiss auch eine Katharina Schwabedissen zu genau. Zwischen beiden, Blocks und Schwabedissen, hängt der Haussegen seit langem schief. Beide sind als Vertreter ihrer jeweiligen Parteiströmungen auf einflussreiche Posten gelangt. Zu bedenken ist aber, das ein Blocks, welcher der Sozialistischen Linken angehört, nunmehr im geschäftsführenden NRW-Vorstand der einzige seiner Strömung ist. Ganz im Gegenteil zu Frau Schwabedissen, die geschickt ihre Position auch im neuen Landesvorstand ausbauen konnte. Interessant wäre es auch zu erfahren, mit welchem Ergebnis Blocks bei den letzten Wahlen zum Landesvorstand gewählt wurde. Auf der Landesseite der Linken in NRW ist dazu nichts zu finden.

2.

Der andere mögliche Weg zur Befriedung von Kreisverbänden wäre die Suche zum Dialog, die offene Kommunikation und die Auseinandersetzung mit den vielen KritikernInnen. Gerade hier könnte das neugewählte Führungsduo, in Zusammenarbeit mit den vielen neuen und frischen Landesvorstandsmitgliedern, landes,-und bundesweite Zeichen setzen.

Sofern der Wille dazu vorhanden ist. Ich unterstelle aber einer Katharina Schwabedissen diese Motivation. Einem Hubertus Zdebel ebenfalls, aufgrund seiner bisherigen politischen Vita. Nur, welche Rolle könnte dabei ein Günter Blocks spielen? Ein Mann des offenen Dialoges mit KritikernInnen ist er bekanntlich nicht. Er, ein Selbstdarsteller von eigenen Gnaden und unermüdlicher Bekämpfer von Andersdenkenden, müsste dabei über viele eigene Schatten springen. Zu viele für ihn! Er würde das Sprungziel nie erreichen. Seine bisherigen Seilschaften in diversen Kreisverbänden scheinen zu zerbersten.

Altgediente Parteispezies wie eine Ute Müller und ein Karl-Stephan Schulte aus dem desolaten KV Warendorf kämpfen bereits daheim erfolglos an allen Fronten, und wie man hört, auch mittlerweile untereinander (z.B. beim Thema ARGE Warendorf). Seine Hoffnung, den dazu gehörenden Spezie und engen Intimus der Ute Müller, Paul Schäfer (MdB) als NRW-Parteichef zu installieren, ging auch verloren. Alle vier (Blocks, Schäfer, Schulte und Müller) genannten sind bereits, ohne es zuzugeben, auf einer gemeinsamen Verliererstrasse.

Mit Blocks ist die Zukunft der Linken in NRW nicht mehr zu gestalten. Allenfalls als Nachlassverwalter seiner gescheiterten Personalpolitik ist er noch einzusetzen. In dieser Personalie gab es ein kollektives Versagen der Delegierten des Landesparteitages in Leverkusen von vergangener Woche. Es gab einen Gegenkandidaten. Man hätte diesen wählen sollen und Blocks damit die Gelegenheit zur inneren politischen und menschlichen Einkehr geben können. Diese Chance wurde von den Teilnehmern des Parteitages verpasst.

Was nun, Frau Schwabedissen und Herr Zdebel?

Die neue NRW-Führung der Linken hat ein immenses Arbeitspensum vor sich. Das landesweite Ansehen der Partei liegt in ihren Händen. Hier darf es kein “..weiter so!..” geben, hier müssen Reformen her. Die Vermittlung der linken politischen Positionen war in der Vergangenheit durch viele Protagonisten verheerend. Hier wurden Prozente an Wählerstimmen leichtfertig eigenen persönlichen Bedürfnissen und Machtansprüchen geopfert.

Die beiden Landessprecher müssen den Weg des kritischen Dialoges mit ihren Mitgliedern und auch mit den vielen enttäuschten und frustrierten Ex-Mitgliedern suchen, die ja auch einstmals für diese Partei auf die Strasse gegangen sind. Alte Zöpfe, auch personeller Natur, gilt es abzuschneiden. Scheinbare solidarische Rückendeckung für Selbstdarsteller, ideologisch Verblendete und Intriganten darf es nicht mehr geben. Alte Selbstzweck-Seilschaften gehören endgültig gekappt. Wer in der Linken in NRW nur was werden wollte, ist es mittlerweile ja bereits. Auf diese Damen und Herren sollte nun keine Rücksicht mehr genommen werden. Denn sie nahmen auch keine Rücksicht auf andere.

Auf dem Weg hin zu einer linken Partei größeren Ausmasses muss die Parteiführung Kröten schlucken und sollte die Akte von Vetternwirtschaft, Klüngel und Selbstbereicherung von Karriereristen und Sektierern hinter sich lassen. Noch ist Zeit dazu, will die Partei nicht am Ende nur eine politische Fußnote der Geschichte sein!

Kommentar Detlef Obens 2010

Eine sehr gute Analyse von Bernd Wittich welche auch voll auf NRW und den KV WAF zutrifft. Auch hier laufen Rufmörder und Betrüger wie Günter Blocks, MdB Ingrid Remmers, Ute Müller, Siggi Darga, Hans-Jürgen Lenzer sowie die entsprechenden geistlosen Nachplapperer frei herum und zeigen mit der Unterstützung des Duisburger Familienrichters Hendrik Thomé was sie nicht können. Hier wird manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Protokolle gibt es nicht, oder wenn, nur im engsten Kreis, dieses weder im Land noch im Kreis oder gar vor Ort. Nach Möglichkeit keine Öffentlichkeit, eine typisch antidemokratische Arbeitsweise. Keine Trennung von Mandat und Posten. Alles aus einer Hand, leicht manipulierbar mit Kontrolle über allem. Ach ja, auch Moneten Jupp war einst Speichellecker von Alexander Ulrich !!
Aber wie sagt man so schön: Willst du was werden in der Linken - musst du richtig stinken. IE

Mitgliederbasisinfo:

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat.

Sollten die Äußerungen Ulrichs, auf ein SPD-Angebot zu rechnen, den Tatsachen entsprechen, dann sollte die Landespartei MdB Ulrich auffordern sein Mandat nieder zu legen.

Ich meine, Genosse Ulrich hat mit der medialen Diskreditierung der Landespartei wegen deren angeblicher Unfähigkeit einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen bereits jegliches Vertrauen seiner WählerInnen, seiner MitgenossInnen und insbesondere seiner gewerkschaftlicher Unterstützer verwirkt.

Hinzu kommt, weder Ulrich noch die Noch-Landesvorsitzende Genossin MdB Senger-Schäfer übernahmen bisher die Verantwortung für die politischen Formschwächen der Landespartei. Ulrich und die von ihm einst in den Sattel gehobene Genossin Senger-Schäfer sind maßgebliche Verursacher der sozial-autoritären, der antidemokratischen politischen Praxen in der Landespartei. Seit Gründung der WASG und über die Fusion mit der PDS hinaus konnte detailliert nachgewiesen werden, wie Genosse Ulrich die Landespartei durch Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender beschädigte.

Ein solcher Nachweis ist also längst akribisch geführt und umfassend dokumentiert. (In den vergangenen Jahren wurden die Parteimitglieder und die Berliner Parteiführung stets aktuell über diese Praxen informiert.) Bis heute verhindert der Landesvorstand die sachgerechte Protokollierung der Landesparteitage, VertreterInnenversammlungen, Landesparteiratssitzungen und der elektronischen Kommunikation. So sollte und soll bisher die Parteigeschichte verfälschbar gemacht werden! So sollten und sollen Spuren der Verantwortung für die Mißstände verwischt werden oder auf die Opfer der Diskriminierungspolitik gelenkt werden.

Austritte und mindestens ein Ausschluß waren die Folgen. Ebenso fehlt es der Landespartei an einem lebendigen Erfahrungsaustausch und Meinungsstreit, von einigen Ausnahmen abgesehen! Die Mitgliederaktivität stagnierte oder ging zurück, die Landespartei wurde in die Sackgasse der Betriebsweise einer “normalen” bürgerlichen Partei geführt.

Dieser Zustand wurde absichtsvoll herbeigeführt, in dem Irrglauben und der maßlosen Selbstüberschätzung, nur Ulrich und von ihm handverlesene Gefolgsleute seien fähig die Partei auf einen erfolgreichen linken Kurs zu bringen. Das Gegenteil war der Fall, der demokratische Gründungskonsens der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wurde absichtsvoll verlassen. Ein solcher Irrweg wurde auch möglich, weil noch zu viele GenossInnen meinen, wenn sie Obrigkeiten vertrauen Können sie ihre eigene Mitverantwortung leichter tragen oder ganz und gar an einige MacherInnen abgehen.

Die Stärke einer linken Partei besteht aber gerade darin, dass Du liebe GenossIn aktiv dabei bist und mehr tust, als nur deinen satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Alexander Ulrich ist mit seinem verantwortungslosen Abgang als Landesvorsitzender den von vielen GenossInnen in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Ja, es ist noch ärger gekommen, er beschädigt weiterhin absichtsvoll die Partei.

Alexander Ulrich hat um sich vertrauensselige GenossInnen geschart und einige Karrieristen, überwiegend mittelmäßige Leute, die mehr scheinen wollen als sie sind. Was nun das Bundestagsmandat anbelangt, Alexander Ulrich soll es niederlegen, sofort!

Er und seine Mitarbeiter im Land, insbesondere Frank Eschrich und sein Strippenzieher Dr. Wilhelm Vollmann, haben ihre Funktionen langjährig mißbraucht um Zwietracht zu säen und die Partei auf einen “gefälligen” Kurs zu bringen. Die bürgerlichen Medien loben die Anpasser und Autoritären gern als die “Führungsstarken”, die “Professionellen”. Für Ulrich und Vollmann und die SPD sind jene, die auf Basisarbeit, auf Emanzipation, auf außerparlamentarische Selbstorganisation setzen, die Chaoten, die Störer, die nicht ausreichend Angepaßten.

Noch heute steht im weltöffentlichen Internet die Hetzkampagne gegen Genossen Gert Winkelmeier. (Der Zyniker und Parteizersetzer Vollmann hat diese Dreckkampagne “Mehr-Demokratie-Wagen” genannt und manche Genossin hat ihnen leichtfertig geglaubt!) Ja, Genosse Winkelmeier hat der Partei mit unklaren Angaben zu privaten Finanz und Steuerfragen geschadet. Aber- auch als fraktionsloser Abgeordneter hat er aber stets aktiv die Politik unserer Partei vertreten und eine engagierte Friedenspolitik, nicht zuletzt in der Afghanistanfrage, gemacht. Manche GenossIn mag berechtigt kritisieren, dass Gert sein Mandat nicht niederlegte! Aber: Er hat dieses Mandat nicht mißbraucht um mit der SPD zu liebäugeln, um die Partei öffentlich zu beschmutzen - im Gegenteil Gert Winkelmeier und GenossInnen haben stets für die Demokratisierung der Partei gestritten.

Besonders Genosse Ulrich hat gern und oft die früheren PDS-Mitglieder mit Schmutz beworfen, sie für ihren politischen Einsatz, als noch nicht Lafontaine für die Linken links von der SPD warb, herablassend bewertet. Das ist politisch falsch und unanständig, ein ganz und gar unsolidarisches und primitives Handeln!

Ulrich und Gefolgschaft haben stets dafür gewirkt, den Genossen Winkelmeier und jene die ihm vertrauten (und kritisierten!) zu diffamieren. Es ging dabei den Genossen Ulrich, Bülow, Domeyer u.a. Getreuen nie um die Partei, sondern um die eigene und alleinige Macht über die Parteimitglieder, um Postengeschacher und um einen Vorstand, der “dicht” hält bei all den gemeinsam zu verantwortenden Demontagen von GenossInnen, der gemeinsame Sache machte, wenn es darum ging Fehler, politischen, moralischen und finanziellen Schaden und die Landtagswahlniederlage zu vertuschen.

Alexander Ulrich hat oft im Lande für sich zu punkten versucht, indem er Nähe zu Lafontaine und Gysi demonstrierte und häufig einfach Abstimmung mit “Oben” behauptete, wenn er Mehrheiten im Lande organisieren wollte. Er hat sich deren Autorität geliehen und mißbraucht! Nun zeigt er sein wahres Gesicht, ein Aufsteiger aus der Arbeiterschaft, verkommen zum gewissenlosen Karrieristen und Verräter.

Alexander Ulrichs Handeln ist eine Beleidigung, ein persönlicher Verrat an seinen Förderern in Gewerkschaft und Partei, insbesondere an den Genossen Lafontaine.
So maßen wir gestern und so messen wir heute mit einem linken Maß und wir sehen: Alexander Ulrich gehört für DIE LINKE nicht länger in den Bundestag.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15. Juli 2010

Hierzu noch einmal der Artikel aus der “Junge Welt” vom 05.07.2010 unter dem Titel:  “Mainzer Chaostage”.

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Weiterhin die Einladung zu einer Versammlung in 54516 Wittlich.

Alexander Ulrich kommt nach Wittlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alexander Ulrich hat am 26. Juni bei der VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden unserer Partei erklärt. Daraufhin haben wir Alexander kontaktiert und ihm die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Versammlung unseres Regionalverbandes seine Motive näher zu erläutern, um dann auch in eine Diskussion mit den Anwesenden eintreten zu können.

Das wird ganz sicher eine spannende und aufschlussreiche Veranstaltung.
Wir treffen uns und laden recht herzlich ein für Freitag, 6. August 2010, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Zur Linde“
Bahnhofstraße 3
Tel.: 06571 / 265252
54516 Wittlich-Wengerohr.

In der Online-Ausgabe der WSWS findet sich eine interessante Analyse über das Rollenverständnis der NRW-Linksfraktion und über das neugewählte NRW-Linken-Spitzenpersonal, welches wir hier gern wiedergeben wollen.

NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning
14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann. Dies bestätigte der Sonderparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leverkusen.

Dort hatten die rund 210 Delegierten mit großer Mehrheit den vom Landesvorstand präsentierten “politischen Rahmenantrag” beschlossen. Nur vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Im achtseitigen Rahmenantrag heißt es: “Wir wollen durch unsere Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin den Regierungswechsel ermöglichen.” ……Weiterlesen!