SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein.
Die ersten Ansätze eines Schuldeingeständnisses kommen so überraschend nicht. Schade dass bislang kein Wort über die menschenverachtende Hartz 4 Gesetzgebung zu hören ist. Ebenfalls menschenverachtend ist die neueste Gesetzgebung des verpflichtenden Arbeitsdienstes welcher jetzt von schwarz-gelb eingeführt wurde. Dieser soll für männliche Junggesellen im Alter von 25 bis 50 Jahren gelten. Dafür sollen sie rund 900,-€ Brutto bekommen und müssen ihre Krankenkassenbeiträge etc. selbst tragen. Die Arbeitszeit, oder sollte man besser sagen der “Arbeitsdienst” oder auch “Frondienst” beträgt 8 Stunden. Für den Kreis WAF stehen ungefähr 200 Plätze zur Verfügung. Sollte so ein Verpflichteter aus irgendwelchen Gründen fehlen, wird ihm entsprechend der dann fällige Tagessatz abgezogen.
Dieser Zwangsdienst ist bereits im Juni 2006 vom CSU-Politiker Stefan Müller gefordert worden. Nachzulesen in der AZ vom 15.06.06 Das Ganze hat mittlerweile den faden Beigeschmack stalinistischer, nazistischer Diktaturen.
Im Streit um die Optionskommunen hat sich auch der Kreis Warendorf positioniert. Der will unbedingt die Gewalt über die Arbeitslosen bekommen. Und damit gibt es ein Dilemma bei den Linken. Denn wie aus diversen Kreisen zu hören ist befürwortet auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN so ein Vorhaben. Die Konsequenzen sind für die Betroffenen abzusehen. Hier wird nicht für die Menschen Politik gemacht. Kann sich jemand wirklich vorstellen das Moneten Jupp über Arbeitslose im Kreis WAF Verfügungsgewalt ausübt? Dieser Wendehals ist in der falschen Partei, der gehört in die FDP zusammen mit dem Laubenpieper. IE
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Er machte zugleich deutlich, dass sich seine Partei jetzt vehement für eine stärkere Belastung höherer Einkommen einsetzen werde. Der DGB kündigte derweil Massenproteste gegen die Regierungspolitik an.
Für die soziale Schieflage mitverantwortlich zu sein, sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.
Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen“, sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.
Der Inhalt dieser außergewöhnlichen Recherchearbeit offenbart das hässlichste Antlitz des globalen Kapitalismus. Damit hat Jürgen Roth sicher eines der wichtigsten politischen Bücher des Jahres vorgelegt. Dennoch wird es verdrängt und totgeschwiegen werden. Die schmutzigen Verflechtungen von Kriminellen mit hochkarätigen Politikern und Wirtschaftsbossen, die in Deutschland tatsächlich zur Tagesordnung gehören, beschreibt der investigative Journalist präzise, unaufgeregt und so unemotional wie er auch spricht.
Für die gängige Gangsterwirtschaft bringt Jürgen Roth detaillierte Beweise aus der Realität, sei es nun der Nürburgring, der Fall Opel oder speziell das Drama der Werften in Wismar. “Das ist so ein Beispiel dafür, wo Sie die Verbindung haben zwischen legalen Strukturen und rein kriminellen Strukturen, wo es aber darum geht, sich in der deutschen Wirtschaft niederzulassen, die deutsche Wirtschaft zu infiltrieren. Und wenn dann irgendwie ein Retter kommt, da mag Blut dran kleben, mit Raub, Bestechung erwirtschaftet worden, das interessiert hier niemanden. Das ist aber nur der eine Teil der Gangsterwirtschaft. Gleichzeitig kooperieren deutsche Unternehmen natürlich sehr eng mit kriminellen Strukturen insbesondere aus der ehemaligen UdSSR, aus den sogenannten Ostblockländern. Da gibt es engste Verfilzungen. Und das ist die Kooperation der Gangster”, sagt Roth.
Es erstaunt immer wieder und beängstigt zugleich dass diese Beiden zu spät geborenen auch in heutiger Zeit immer wieder auf Gehör stoßen. Das solche Propagandisten dann aber auch noch in Parteien und von der Gesellschaft akzeptiert werden zeigt auf wie tief das Naziwesen noch in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. IE Die Nicht-Experten Heinsohn und Sarrazin sind so erfolgreich, weil sie Ressentiments gegen Arme mit der Sorge um Rohstoffknappheit verbinden VON RUDOLF WALTHER
Zwei triviale Einsichten beschäftigen immer wieder das Leitartikelwesen: Erstens: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zweitens: Deutschland ist ein Land fast ohne Rohstoffe. Das Feuilleton bearbeitet die beiden Diagnosen gern mit argumentativen Anleihen beim demografischen und geopolitischen Reservoir.
Der Bremer Professor und Hobbydemograf Gunnar Heinsohn meint zu wissen, warum die jährlich 160.000 benötigten Einwanderer ausbleiben werden und warum “wir auf Dauer verarmen.” Weil “80.000 Hartz-IV-Mütter mit jeweils zwei Kindern”, aber ohne Versorger, dafür mit Anspruch auf “lebenslängliche Sozialhilfe”, gebildete Einwanderer abschrecken, denn - so Heinsohn weiter - Kinder von Hartz-IV-Empfängern bleiben “natürlich” so unausgebildet wie ihre Mütter und zeugen ihrerseits “natürlich” wieder zwei Kinder, die die Schule schwänzen, statt zu lernen, während gut ausgebildete deutsche Frauen im Durchschnitt nur 1,4 Kinder gebären. Im Klartext: Keiner reist in ein Land ein, in dem “Leistungsträger” (Westerwelle/Sloterdijk) zu wenige, die “Niedrigleister” (Heinsohn) dafür zu viele Kinder kriegen.
Mit zwei herbeizitierten demografischen Eckdaten prognostiziert Heinsohn den Untergang: Seine Parole “Land unter ohne Leistungsträgervolk” ersetzt die ältere vom “Volk ohne Raum”. Heinsohn mobilisiert - wie vor ihm Arnulf Baring, Peter Sloterdijk sowie Thilo Sarrazin und Frank Schirrmacher in ihren Artikeln - ganz billige Ressentiments gegen den Sozialstaat und gegen soziale Gerechtigkeit in vulgärnietzscheanischer und demografischer Kostümierung.
Die Rohstoffarmut verlangt dagegen “eine von den Zwängen der Geografie geforderte Politik” - so Professor Pierre Béhar -, also “geopolitisch” begründetes Denken und Handeln. Der Zeit-Herausgeber Josef Joffe beliefert solches Denken seit Jahren publizistisch wie Dan Diner akademisch.
