Der Ölkatastrophe im Golf von Mexico versucht der Schreiber von einer anderen Seite auf den Grund zu gehen. Eine interessante Betrachtung, welche unsere  volle Aufmerksamkeit verdient.
Laut letzter Meldung hat ein amerikanisches Gericht heute das Verbot, neue Bohrungen im Golf von Mexico durchzuführen, aufgehoben. Damit stehen die Türen für weitere Katastrophen wieder weit offen. IE

BP, das Loch und die Machenschaften.

von Khadija Sherife
Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheits- bestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel auf den Untergang der “Deepwater Horizon” an. Bereits drei Wochen später erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von 401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem “Limitation of Liability Act” ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.1 Die Anwälte von Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der Plattform nach dem Unfall beschränkt - gerade mal 27 Millionen Dollar (das ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel befand).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Als Wölfin im Schafspelz wird von der Leyen noch sehr harmlos beschrieben. So ist  schon verwunderlich wie eine sieben-fache Mutter mit einer solchen Kälte die Kürzungen des Sozialstaates angehen kann. Das Ganze, gewürzt mit falschen Aussagen und Angaben. Einer Ihrer Lieblingssätze : “Wir dürfen das Vertrauen zwischen den ARGEN und seinen Kunden nicht zerstören.”

Klartext:
Die ARGEN haben nie das Vertrauen der drangsalierten Arbeitslosen besessen. Sie werden es auch nie bekommen, da sie nur als Fallbeil einer vollkommen falschen, von einer  Lobby kontrollierten Politik dienen. Einer Politik zwecks privater Vorteilnahme von, um hier nur zwei Namen zu nennen, Schröder und Clement. Die wesentliche Aufgabe der ARGEN ist es den nötigen Druck auf die Arbeitnehmer zu verstärken um so durch ein Überangebot an Arbeitskräften die Löhne weiter nach unten zu drücken. Druck, Druck und nochmals Druck um sich so den niedrigen Lohnniveau anderer Länder anzupassen.

Eine aktive Arbeitsvermittlung gibt es nicht, eine Stastik über Eigenvermittlungen wurde bis heute nicht vorgelegt. Ich habe noch nie mit jemanden gesprochen welchem durch das Arbeitsamt eine Arbeitsstelle vermittelt wurde. Die Arbeitsvermittlung wird fast komplett den privaten Vermittlern überlassen, welche sich ohne großen Wissensnachweis im Dunstkreis der Ämter mästen und von den Unfähigkeiten einer Obrigkeitshörigen Bürokratie leben. IE

Wölfin im Schafspelz

Ursula von der Leyen ist in dieser Regierung der Medienliebling. Lächelnd stimmt sie jetzt zu, dass der Sozialetat bei den Ärmsten gekürzt wird

Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre “Charmeoffensive”, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht: Der Sozialetat mache ja mit 147 Milliarden Euro etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Bei einem “Sparpaket”, das insgesamt rund 80 Milliarden Euro umfasst, sei sie da “nur” mit Einsparungen von etwa einem Drittel dabei. Was sie verschweigt: Dieses Drittel soll ausschließlich bei den finanziell Schwächsten geholt werden. Also bei denen, die keine Lobby haben und sich ohnehin mehrheitlich von der Linkspartei vertreten sehen - falls sie überhaupt wählen gehen.

Für ihre Klientel geht von der Leyen über die Schicksale von Millionen Menschen hinweg, die auf die unteren Stufen der sozialen Leiter abgestürzt sind. Lächelnd kündigt sie die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft - Solidarität mit den Schwachen - auf. Folglich stört sie auch nicht, dass ein großer Teil der übrigen Sparmaßnahmen reine Luftbuchungen sind - so die Brennelementesteuer, die an die schwer durchsetzbare Verlängerung des Laufzeiten für die Atomkraftwerke gekoppelt ist, oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die erwartungsgemäß beim jüngsten G-20-Gipfel verworfen wurde.

Gefühlte Bundespräsidentin

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Genossin MdB Senger-

Schäfer verharrt in der Glaubhaftigkeitslücke -

KV DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Förmlicher Antrag an die Vorstände der Bundes- und Landespartei und den Kreisvorstand Ludwigshafen zur politischen Behandlung
Forderungen an die Landesvorsitzende und Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen, Genn. MdB Senger-Schäfer und den KV Ludwigshafen

1. Klärungen

1.1
Vorbereitung und Durchführung eines Kreisparteitages zur Aufklärung und zu Schlußfolgerungen aus den undemokratischen Praxen im Kreisverband Ludwigshafen im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann.

1.2
Genossin Senger-Schäfer, Mitglied des Kreisverbandes und Landesvorsitzende, legt Rechenschaft und übernimmt die Verantwortung über ihre Beteiligung im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann und ihre Inaktivität, trotz Informationen und Aufforderungen zur Stellungnahme, betreffend u.a. die Behinderung von Mitgliedern des KV- und Landesverbandes bei der Wahrnehmung ihrer Mitgliederrechte.

2. Maßnahmen

2.1
Rücknahme des Parteiausschlusses von Herrn Wolfram Sondermann und dessen vollständige Rehabilitation.

2.2
Die Diffamierung Bernd Wittich´s und Ausgrenzung aus der Durchführung der politischen Bildungsarbeit im Kreis- und Landesverband, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbleibt ab sofort. Falschbehauptungen werden parteiöffentlich und gegenüber der Stiftung richtig gestellt.

2.3
Völlig gleichberechtigte Teilhabe am Parteileben und respektvoller Umgang mit bisher ausgegrenzten bzw. ignorierten GenossInnen u.a. der Gen. Dr. Martin Abshagen, Gen. Liborio Ciccarello, Genn. Ingrid Wiegel und Gen. Bernd Wittich.

2.4
Sofortige Aufnahme solidarischer Verhandlungen, zur Wiederherstellung der Stadtratsfraktion.

3. Entschuldigungen / Wiederherstellung der Ehre / Persönlichkeitsrechte

3.1
Förmliche Entschuldigung bei den ausgetretenen GenossInnen, darunter Frau Brigitte Hirsch und einer Reihe von Erwerbslosen. Rücknahme der herabsetzenden Äußerungen und Handlungsweisen gegen den Vereins Soziales Netzwerk Deutschland e.V..

3.2
Förmliche Entschuldigung durch die Kreisvorsitzenden Genosse Otto Schäfer  und Genossin Ingrid Aigner und Übernahme für diffamierende Äußerungen über einzelne Persönlichkeiten des Kreisverbandes , bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

3.3
Förmliche Entschuldigung des Kreisvorstandes für die Duldung oder für die Beteiligung an Ausgrenzungen und Diffamierungen, bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

Maßstäbe dieses Forderungskataloges bilden die Rehabilitierungspraxis der PDS nach 1989, die Satzung der Partei, das Partei- und Mitgliederinteresse.und das bürgerliche Gesetzbuch.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 01. Juli 2010