Nach der unsäglichen Taktiererei der Linken im Bezug auf die Bundespräsidentenwahlen haben sich die SPD und die GRÜNEN noch mehr mit den LINKEN entzweit. Da nutzt auch die Anbiederungstaktik des linken Obergenossen Ernst an die beiden anderen Oppositionsparteien nichts.

Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, unterbreitet SPD und GRÜNEN das Angebot, als Opposition gemeinsam kraftvoller aufzutreten. Nun wäre die Zeit gekommen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie zu entwickeln und die Regierungsparteien vor sich her- und anzutreiben. Das sich die Linkspartei aber mit ihrem teilweise unpolitischen Auftreten rund um die NRW-Wahlen und im besonderen, bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten, geradezu ins politische Nirwana gekickt hat, blendet er dabei völlig aus. Niemand will mit dieser Linken zusammenarbeiten. Die Unberechenbarkeit dieser ideologisch verblendeten Führungsköpfe macht ein gemeinsames Handeln für mögliche Partner schwer, wenn nicht, unmöglich. Zudem hat ein Klaus Ernst in seinem bayerischen Heimatverband aktuell viele Probleme, die es auch zu lösen gilt, und die ihn sicher gerade nicht als den starken Mann in der Linkspartei dastehen lassen.

Aber auch hier zeigt sich wieder ein typisch linkes Eigentor: In dem Ernst zu gemeinsamer Strategie aller Oppositionsparteien im Bund aufruft, gibt er sein eigenes politisches Versagen preis. SPD-Chef Gabriel kann nur kontern, das er mit “diesen Linken” nicht will, insbesondere mit den Betonkommunisten und Politträumern im Westen, wie er sagt. Die Erfahrungen, die SPD und GRÜNE in NRW mit den Vertretern der dortigen Linkspartei machen mussten, sitzen noch zu tief in den sprichwörtlichen Knochen. Hinzu kam die peinliche Darstellung der Bundeslinken bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes.

Ursächliche linke Themen sind derzeit bei der Linkspartei kaum noch auszumachen. Die Partei wird wahrgenommen als eine Truppe von Wahlvereinen, Opportunisten, Kommunisten, DDR-Verklärern und STASI-Verteidigern. Diese Klischees, viele davon verdankt die Bundespartei ihrem NRW-Landesverband, heisst es glaubwürdig abzubauen. So lang sich diese linke Partei weiterhin in ihre Ost-Nostalgien verfängt, wird sie auf Dauer kein ernstzunehmender Ansprechpartner einer SPD, geschweige denn, einer GRÜNEN-Partei sein.

Die Angebote, die seitens der Linken in Richtung andere Parteien ausgesandt werden, erweisen sich derzeit als Ladenhüter, die kaum jemand will. Der Höhenflug der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl ist vorbei. Sinkende Zustimmungszahlen der Bevölkerung sind dafür Beleg. Ein strategisches Umdenken ist in dieser Partei nunmehr vonnöten, will sie nicht zum Dauerverlierer und Dauer-Buhmann der Politszene werden. Einhergehen muss damit auch eine personelle Neustrukturierung, da mit den meissten derzeitigen “alten Köpfen” kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann.

Die Ostverbände der Linkspartei sollten vermehrt ihr Augenmerk auf ihre GenossenInnen in den Westverbänden richten. Die pragmatische Politik in den neuen Bundesländern wird durch die Verbände in den alten Bundesländern geradezu konterkariert. Für eine Zukunftspartei ist die Linke derzeit, bei ihrem starken Hang zu uralten kommunistischen Zöpfen, sicher nicht die erste Wahl.

D.O.

Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche.

Friedrich Küppersbusch: Deutsche Bank wurde vor Razzia staatlicher Behörden gewarnt.

Und was wird besser in dieser?

Deutsche-Bank-Lobbyisten und -Abgesandte müssen im Gegenzug in Berlin rote Mützen mit Blinklicht tragen. Da sieht der Reichstag aus wie ne Disco.

Wir sind Wulff. Ist es ein gutes Zeichen für eine Demokratie, wenn der Farblosere gewinnt?

Wulff beherrscht das gesprochene politische Wort, diese Minimalsinnsprache, die jede Festlegung scheut und vor allem versucht, niemandem weh zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass er der Welt nicht verstottert den Wirtschaftskrieg erklärt wie Köhler, neoliberale Entfesselung predigt wie Goschen-Roman oder halbtot endlich ins Amt havariert wie Rau. Seine Personalpolitik - von der Leyen, Rösler, Özkan, McAllister, Wanka - klang oft wie “Wulff und die sieben Geißler”: alle ganz schlimm. Nur: Rot-Grün hat so eine bunte Truppe nie zu Stande gebracht. Schließlich sitzt nun, erstmals seit von Weizsäcker, einer in Bellevue, der sich für einen guten Kanzler hält. Durchmerkeln ist nicht mehr alternativlos.

Gauck ist für den Afghanistan-Krieg und gegen den Fürsorge-Staat. Hätten die Linken ihn trotzdem wählen sollen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gestern - Heute - Morgen.

Wie sich die Zeiten gleichen.

Eine Dokumentation

April 2009

“Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Delegierten der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 bedanken. Wir versprechen, für die politischen Ziele, die auf der Versammlung von den Bewerberinnen und Bewerbern formuliert wurden, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen.
Liebe Genossinnen und Genossen, das Wahljahr 2009 fordert uns alle. Wir appellieren an euch, die Differenzen hinter die politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen. Wir haben die Aufgabe, in diesen schweren Zeiten den Menschen Halt und Zukunft zu geben. Wir werden es schaffen, denn wir sind schon viele und wir werden immer mehr. Wir wollen eine starke Linke in den Kommunen, in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene. Eine Linke, die sich stolz erhebt und von sich sagen kann:
Ich war, - ich bin, - ich werde sein.

Mit solidarischen Grüßen
Kathrin Senger-Schäfer Alexander Ulrich”
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Hierzu folgende Anmerkungen:

Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich und Gefolgsleute praktizieren Parteispaltung, Diffamierung, Ausgrenzung und sorgen sich für sich und die ihren um Pöstchen und innerparteiliche Macht, zugleich bestreiten sie alle “Differenzen” über Jahre.

Nun feiern sie ihren “Erfolg” und fordern auf, die “Differenzen” zu den von ihnen praktizierten Methoden, zu den von ihnen gewählten Mitteln der Parteiarbeit, die alle im Widerspruch zu den proklamierten politischen Zielen stehen, denn sie sind nicht solidarisch, nicht dialogisch, nicht gerecht …, hinter die “politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen”.

Andersdenkende zurückstellen? Weiter verdrängen? Herausdrängen? Menschlich und politisch Zerstören? Mindestens 25 % weiter kriminalisieren? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin einschüchtern? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin täuschen?

Welche linken Ziele und Inhalte können so und mit diesen Leuten erreicht werden?

Nein, die SIEGER sind der Zerstörung der Linken weitere Schritte näher gekommen! Ja, es gibt Menschen die ihnen Vertrauen, Verführte, Getäuschte, Gutmütige und Mitgewinnler, Profiteure!

Man soll diese Leute nicht hindern ihren Weg zu gehen, aber niemand ist verpflichtet ihn aktiv mitzugehen.

Burgfrieden? Mit welchem Resultat? Die Partei verkommt zum kleinbürgerlichen Wahlverein und ist dabei weniger als eine linksorientierte SPD, gemessen an den heutigen Aufgaben, zu werden!

Und wer immer noch meint, er müsse das kleiner Übel mangels Alternativen wählen, der könnte sich morgen in der Mitverantwortung sehen, wenn sich die selbstverratene neue Linke als die größte Katastrophe herausstellen beginnt, denn sie täuscht die Massen, weil sie unfähig ist, als konsequente politische Kraft zu handeln.

Die Erklärung von Senger-Schäfer und Ulrich ist politisch anspruchslos, kleinbürgerlich, machttaktisches Geschwätz!

Bernd Wittich
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September 2009

Sehr geehrte Genossin Senger-Schäfer,

ich möchte Dir noch vor dem Vorliegen der Wahlergebnisse schreiben. Mein Anliegen und meine Positionen möchte ich Dir unabhängig davon vortragen.

Dir ist bekannt, dass ich keine politischen Sympathien für bestimmte Vorgehens- und Verhaltensweisen politische Verantwortlicher im Kreis Ludigshafen hege. Daran ändern auch Bundestagswahlergebnisse nichts, denn am innerparteilichen Ergebnis der kritisierten Vorgehensweisen ändert sich nichts, die Mitgliederaktivitäten wurden geschwächt und eine demokratische Mitsprache ist verunmöglicht. Lagerdenken und Feindbilder wurden besonders durch den Kreisvorstand kultiviert.

Es ist unredlich, wenn behauptet wird, es gäbe eine unversöhnliche Feindschaft zu Personen  und destruktive Absichten, die Kreisorganisation zu stören oder zu zerstören. Das ist unbillige Propaganda mit sehr durchsichtigen Absichten. Was es gibt, sind divergierende Vorstellungen von linker Parteipolitik, von linker politischer Kultur, von den Formen politischer Beteiligung.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl gibt es zwei Möglichkeiten, entweder Du oder der Kreisvorstand ergreift die deutlich sichtbare Initiative parteiöffentlich Fehlentwicklungen einzugestehen und klare Angebote und Zeichen für einen respektvollen Umgang mit allen Mitgliedern zu machen, was bedeutete, die innerparteiliche Entwicklung selbstkritisch auf die Tagesordnung zu setzen und in demokratischen Grundfragen Partei zu ergreifen - auch auf Landesebene - oder die Partei wird weiter durch die vorherrschende Klientelpolitik und die Selbstgefälligkeit von einigen Akteuren beschädigt. Es droht sicher keine eskalierende innerparteiliche Auseinandersetzung, aber die Unterstützung für diesen Kreis- und Landesvorstand durch aktive Parteiarbeit wird weiter geschwächt!

Du und Otto haben doch immerhin das Kunststückchen fertig gebracht um sich willfährige Geister zu versammeln und dafür auf die fähige und engagierte Mitarbeit etlicher GenossInnen, die die Gründung der Partei sehr aktiv mitgetragen haben, zu verzichten. Ihr habt bedenkenlos Mitglieder ausgegrenzt, sie in ihrer Würde beschädigt und innerparteiliche Normen gesetzt, die einen billigen kleinbürgerlichen Geist atmen.

Ich versperre mich nicht klärenden Prozessen, aber niemand von den von Dir und Genossen stigmatisierten und ausgegrenzten Mitgliedern wird als “Bittsteller” vor der Partei erscheinen. Ich und andere GenossInnen sind zu Gesprächen bereit, aber nicht nach dem Motto Vergangenes im Interesse der Zukunft zu verleugnen und Obrigkeiten zu huldigen.

Ich werde, wenn ich das für erforderlich halte, nach der Bundestagswahl weiterhin auf die Defizite in der Partei hinweisen und mit sehr kritischem Blick gemeinsam mit anderen GenossInnen auf die MandatsträgerInnen schauen. Ich sehe auch nicht, dass es der Partei hilft, wenn dies nur innerparteilich geschieht.

Es ist also an Dir, nach der Bundestagswahl die innerparteiliche Diskussion in konstruktiver Weise zu eröffnen und mit dafür zu sorgen, dass politische Argumentationen und die Programmdebatte inhaltlich und in der Form auf einem anspruchsvollen Niveau stattfinden können.

Bisher hast Du das Minimum an parteilichem Handeln stark verfehlt, denn Du pflegst auch den unsäglichen Halbstarkenstil eines MdB Ulrich, der ja auch meint auf Mitgliederfragen, Kritiken und Vorschläge nicht antworten zu müssen. Das ist primitiv und parteischädigend! Du hast nicht dazu beigetragen, dass unsere Kreisorganisation und Landespartei ein attraktiveres Gesicht hat und konstruktiver gearbeitet werden kann. Der Landes- und Kreisvorstand verläßt sich auf eine von ihm manipulierte Mitgliedschaft, überwiegend auf Mitglieder, die gern bereit sind ihre Verantwortung an ihre neuen innerparteilichen Obrigkeiten abzugeben. Das ist kein Weg zu erfolgreicher und kluger linker Politik.

Mit besten Grüßen

Bernd Wittich
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Passend zu diesen Stellungnahmen möchte ich auf einen Artikel hinweisen, welcher mir von einer ganz anderen Seite zugesandt wurde, welcher aber das oben gemalte Bild perfekt komplettiert. Hierzu passt auch: Der-Machtkampf-geht-weiter IE

Mainzer Chaostage.

Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder.
Von Annemarie Hummel
Auch eine Woche nach der Aufstellung ihrer 20köpfigen Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 dauert der Streit innerhalb der rheinland-pfälzischen Linkspartei an. Nach der Abstimmung über die Liste war der Landesvorsitzende Alexander Ulrich zurückgetreten. Doch die parteiinternen Konflikte sind damit nicht beendet. So reagierte der im Wettbewerb um Platz eins der Liste unterlegene Favorit und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich, Frank Eschrich, mit einer Presseerklärung auf ein Interview, das die weiter im Amt verbleibende Landesvorsitzende Katrin Senger-Schäfer am 29. Juni der jungen Welt geben hatte. Als »starken Tobak« bezeichnet Escherich ihre Äußerungen. »Die Genossin, die mich vor drei Wochen persönlich in die Kommission für das Wahlprogramm 2011 berufen hatte, gab nun zu verstehen, daß ich sozusagen als ›Hanswurst von Alexander Ulrichs Gnaden‹ und bar jeder politischen Inhalte als Spitzenkandidat hätte was werden wollen«, kritisierte der Linkepolitiker seine Parteifreundin.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen