Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)
Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: “Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.”

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen “wundern” sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen “draußen” noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung “Keine Experimente”, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als “Sozialisierungsfurcht” tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der “Wahlalternative” und der “ASG” war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. “Gute Manager” sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation - also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem “Superwahljahr”. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den “Sachzwangmanagern” der modifizierten “Weiter so” im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem “Publikumsgeschmack”, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses “Zentrum der linken Kraft” nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

Inge Hoeger (60) ist eine linke Bundestagsabgeordnete aus NRW, Kreis Herford. Sie war eine von zwei mitreisenden Parlamentarierinnen der Linkspartei auf dem Schiff in Richtung Gaza, welches von der israelischen Armee gestoppt wurde.

Hoeger reist seither durch die Lande und erzählt ihre Geschichte von der brutalen Erstürmung des Schiffes, welches ja voller “Friedensaktivisten verschiedenster Länder” war, durch die israelische Armee. Sie, die als weibliche Mitreisende nicht auf dem Männerdeck, also dem eigentlichen Schiffsdeck, untergebracht war, sondern auf dem Unterdeck für Frauen, wusste aber dennoch von den schrecklichen Greueltaten der Israelis zu berichten. Bemerkenswert, das sich eine linke Abgeordnete von den Männern separieren liess und dies scheinbar als völlig normal unter diesen “ach so friedensliebenden” Mitreisenden empfand. Allerdings verschweigt Frau Hoeger in ideologischer Manier, das nicht alle auf diesem Schiff in friedvoller Absicht unterwegs waren. Diese Fakten blendet sie aus. Diese Fakten passen nicht in ihr ideologisch-verblendetes Weltbild.

Klar ist: die israelische Armee hat das Schiff gestürmt. Klar ist auch, und das ist das Bedauerliche, es gab Tote und Verletzte. Die ganze wahre Geschichte wissen wir alle bis heute nicht. Ausser, man hört Frau Hoeger zu, die scheinbar vom Frauen-Unterdeck alles wahrheitsgemäss zu berichten weiss, was sich ein Stockwerk höher, bei den Männern über ihr, an Dramatik abspielte.

Mittlerweile wissen wir, das es unter den Friedensaktivisten auch einige gab, die in einer völlig unfriedlichen Absicht in Richtung Gaza reisten. Die TAZ berichtet heute in einem Artikel dazu sehr nachvollziehbar. Natürlich will eine Frau Hoeger davon nichts gewusst haben.  Selbst in einem Fernsehinterview leugnet sie, von derartigen Aktionen gewusst zu haben. Hoegers offensichtlich zu einseitige Parteinahme für die politischen Kräfte in Gaza und die damit einhergehende Israelfeindlichkeit tragen aber bereits in ihrer Heimatregion Herford erste bittere Früchte.

Die politische Verantwortung dafür trägt Frau Hoeger allein!

Mitte Juni beriet der Rat der Stadt Herford über eine finanzielle Beteiligung der Stadt an einem geplanten Wiederaufbau der im 2. Weltkrieg zerstörten jüdischen Synagoge. Alle wichtigen Fraktionen stimmten dem parteiübergreifend zu. Bis auf die Linkspartei. Deren Abgeordnete, Erika Zemaitis, stimmte dagegen. Auf mehrmaliges Anfragen eines rechts-kritischen Internetblogs an Inge Hoeger erfolgte von dort keine Stellungnahme, wie sie zu dem Abstimmungsverhalten ihrer Ratsfrau in Herford steht.

Allerdings wurde der Druck auf Frau Hoeger immer größer. Sie musste daher auf ihrer Internetseite halbherzig erklären, das “sie nicht mit Frau Zemaitis übereinstimme und deren Rücktritt fordere“. Zwischenzeitlich meldet sich aber Frau Zemaitis wieder zu Wort und ist erschrocken über die Stellungnahme der Parteigenossin Hoeger. Sie verweist darauf, das es sehr wohl im Kreise Herford unter Linksmitgliedern die Meinung gab und gibt, keinen Zuschuss für die Synagoge zu bewilligen. Hier wird wieder mal der ambivalente Umgang der Linkspartei mit dem Staat Israel offenbar.

Recht hat Frau Hoeger mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt der Herforder Linksabgeordneten!

Moralisch noch überzeugender würde ihre Forderung an ihre einstige Parteifreundin klingen, wenn sie ihren eigenen Rücktritt von allen Parteiämtern-, und Mandaten, gleich mit ankündigt. Für das politisch schlechte Klima innerhalb der dortigen LINKE im Bereich Herford und Gesamt-OWL, trägt Hoeger massgeblich Verantwortung.

Aber dann darf sie sich auch nicht über die bösen Geister beschweren, die sie rief!

Das einige demokratisch gesinnte  Mitglieder noch den Mut haben sich gegen ein SED ähnliches Diktat von Obrigkeit innerhalb der LINKEN zur Wehr zu setzen, zeigt wieder einmal ein Beispiel aus dem Landesverband Saar. Es zeigt aber noch viel mehr die innere Zerrissenheit einer Partei auf, in welcher die Worte Pluralismus und Demokratie zu einer Farce verkommen sind. Der außen stehende Betrachter bekommt immer mehr den Eindruck das dieser Verein von einer Bande Sektierern und Spinnern beherrscht wird. Das diese ihre Positionen überwiegend durch Manipulationen, Rufmord, Intrigen und Denunziationen erreicht  haben wird zumindest einem jeden objektiven Beobachter langsam einleuchten. Da wird dann nur allzu gerne mit der Keule eines Parteiausschlusses gedroht, wo zu sich dann gewöhnlich “neutrale”  Schiedskommissionen allzu willig zu billigen Vasallen von Landes-Vorständen machen lassen. Hat man es hier doch für gewöhnlich nur mit “einfachen” Mitgliedern zu tun.

Anders sieht die Sache natürlich aus wenn ein vielfacher Musik-Millionär wie Diether Dehm seine Kinderstube, wie gestern geschehen, zur Schau stellt. Wir berichteten unter “Linke totale Entgleisung” darüber. Geld wiegt also auch in der LINKEN schlechtes Benehmen mehr als auf.

So wurde am 30. 06. 10 vor dem Amtsgericht Saarlouis ein Hauskrach aus dem gleichnamigen Landkreis verhandelt. Hier berichtet die Saarbrücker-Zeitung ausführlich.

So berichtet auch der Rodena Heimatkunde-Verein Roden EV (bitte ein wenig runter scrollen) auf seiner Webseite ausführlich über eine Delegierten-Wahl aus Ensdorf, welche von der Landesschiedskommission Saar für ungültig erklärt wurde. Hier wurde der Kläger Kallenborn, laut Bericht von einigen führenden Mitgliedern der LINKEN aufgefordert, endlich Ruhe zu geben.

Wir schrieben  auf DL bereits einige Male von seltsam, antidemokratischen Vorgängen auch an der Saar. So unter anderen am:
01. 06. 10 „Linke Meinungsfreiheit“
und am:
24. 06. 10 unter dem Titel „Briefe von der Saar“

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