Scheinbar schrecken die Altkommunisten der Linkspartei vor nichts mehr zurück!

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linkspartei bezeichnete die Wahl zwischen Gauck und Wulff für die Linken als eine Wahl “zwischen Hitler und Stalin“! Die Ruhrbarone berichten heute davon. Mit Dehms Aussage, die bis jetzt keinerlei Dementi bei den Linken fand, findet ein weiterer schmutziger Höhepunkt der Linken im selbsterklärten Kampf gegen Joachim Gauck und die übergroße Meinung der Deutschen statt.

Dieter Dehm, Mitglied der Linkspartei, ist enttarnter Stasi-Spitzel, wie viele in den Reihen der Linken. (Wir berichteten über einen weiteren MfS-Informanten mehrfach!).

Das diese Partei so langsam am Ende des Erträglichen angelangt ist, offenbart dieser zynische Vergleich dieses linken MdB. So langsam aber sicher, schiessen sich die Linken ins politische Nirwana. Statt eigene politische Ziele zu verfolgen oder es wenigstens zu versuchen, diese umzusetzen, reduzieren sie sich derzeit aufs Diffamieren und Beleidigen von politischen Gegnern.

Der Linkspartei Deutschlands geht die Luft aus! Aber früh genug vor den anstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern. Mit der Linken in NRW nicht zusammen zu gehen, ist im Nachhinein immer noch die logische und richtige Konsequenz der SPD und der Bündnis/Grünen.

Nachtrag: Mittlerweile, der Druck wurde zu groß, sah sich der Linke MdB Dehm genötigt, sich zu entschuldigen! Er sei missverstanden worden! Typisch Linkspartei-Verhalten!

D.O.

Afrika, gerne von den Europäern als der vergessene Kontinent bezeichnet spielt sich in den letzten Wochen in die Aufmerksamkeit besonders vieler, an den Fußball Interessierter. Sollte sich jemand aber wirklich einmal näher mit den Ländern und den Menschen beschäftigen wird man sehr schnell erkennen, wie viele Chancen  mit diesen Vergessen vertan werden. Wer auch immer einmal die Möglichkeit hatte sich innerhalb Afrikas frei unter den Menschen zu bewegen wird sehr schnell erkennen, wie freundlich die Menschen gerade dem Europäer entgegentreten. Da stimmt es traurig mit ansehen zu müssen wie gerade in den wirtschaftlichen Beziehungen die Chinesen dem Europäer lange den ersten Rang abgelaufen haben. Dieses zum größtem Bedauern der Bevölkerung. Diese bekommt immer mehr das Gefühl, dass der Europäer zwar Interesse an den Bodenschätzen zeigt, im Gegesatz dazu aber nicht bereit ist einen fairen Handel zu akzeptieren.  Zum Thema Afrika nun der folgende Artikel:

Frei, um abhängig zu sein.

KOMMENTAR VON FRANÇOIS MISSER

Siebzehn afrikanische Länder feiern dieses Jahr den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, zahlreiche davon am oder um den 1. Juli herum. Doch ob in den ehemaligen französischen Kolonien West- und Zentralafrikas, ob im einst belgischen Kongo, ob im ehemals britischen Nigeria oder in Somalia: Überall hängen bis heute sämtliche zentralen gesellschaftlichen Bereiche von Europa ab. Die Entkolonisierung nämlich wurde in einer Weise vollzogen, die den Kolonialmächten ein Maximum an Einfluss sicherte; und dies macht sich bis heute bemerkbar.

Angesichts der historischen Entwicklungen weltweit waren die Kolonialmächte in den 50er Jahren in die Defensive geraten. Im Zweiten Weltkrieg hatten Afrikaner auf der Seite der Alliierten zum Sieg gegen Nazideutschland beigetragen. Dann folgte die Unabhängigkeit Indiens 1948, die maoistische Revolution in China 1949, und die Franzosen mussten 1954 die Niederlage im vietnamesischen Dien Bien Phu hinnehmen. Auch der Krieg in Algerien sowie die Dekolonialisierung der meisten nordafrikanischen Länder fanden in den 50er Jahren statt, nicht zu vergessen die Unabhängigkeit von Ghana 1957 und von Guinea im Jahr 1958. Kurzum: Die Kolonialmächte hatten keine Wahl mehr, sie mussten sich zurückziehen.

Doch anders als die Briten hatten die Franzosen nicht vor, sich vom Unabhängigkeitsprozess überrollen zu lassen, sie wollten ihn gestalten. Frankreich behielt die Kontrolle über die ökonomischen Ressourcen und gab zugleich die Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung ab. Zu diesem Zwecke wurde lediglich die Souveränität einer lokalen, loyalen Elite übertragen. Auch die Errichtung von Einparteienregimen in fast allen Ländern war eine logische Konsequenz dieser gezielten und limitierten Ermächtigungspolitik, die jeden Widerstand von unten zu brechen erlaubte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische “Schwergewichte”  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Machtkampf in der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und “Befriedung”  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan “Es darf ein bißchen mehr sein” manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, “Stellvertreterpolitik” als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen “Restlandesvorstand” um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein “berechenbarer”, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger “Abweichler”.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan “Neue Professionalisierung”

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010

Nach über 9 Stunden hiess der zehnte Bundespräsident Christian Wulff. Bis dahin ging er durch ein Wechselbad der Emotionen. Der eigentliche Gewinner des Tages aber war Joachim Gauck.

Die ersten beiden Wahlgänge fiel Wulff glatt durch. Und das, obwohl die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit hat. Beim ersten Wahlgang fehlten Wulff über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Gesichter der Regierungsparteien drückten Unverständnis, bis hin zum blanken Entsetzen aus. Auch der zweite Wahlgang gereichte Wulff nicht zum erhofften Sieg. Währenddessen witterten SPD und GRÜNE Morgenluft, da Joachim Gauck offenbar aus dem Lager von CDU/CSU und FDP reichlich Stimmen sammeln konnte.

Spannend wurde dann die Vorbereitung und Durchführung des dritten Wahlganges. Die social Networks wie Twitter oder Facebook überschlugen sich im Sekundentakt. Die Linkspartei zog ihre Kandidatin zurück und gab den dritten Wahlgang für ihre Mitglieder frei. Doch schon sehr bald wurde allen klar, das sich die Linke keinen Zentimeter bewegen wollte. Schon im ersten Wahlgang wäre es historisch möglich gewesen mit den Stimmen der Linken, den übergroßen Wunsch der Deutschen zu erfüllen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.

Aber dazu war die Linkspartei nicht in der Lage. Stattdessen immer neues Geschwätz, warum Gauck nicht wählbar wäre für die Neo-Kommunisten. Viele Stimmen aus dem Lager von SPD und Grüne bedauerten, das die Linkspartei nicht diesen Schritt in Richtung Gauck gegangen sei. Zum einen hätten sie mit einem Schlag, so Gabriel und Trittin, ihre bisher verwirrenden Stellungen zur DDR klären können und hätten sich zudem als möglicher Koalitionspartner für SPD und GRÜNE empfehlen können. Hier ist sicher auch NRW zu nennen. Aber die Verbohrtheit der Linken war und ist zu groß. Die jüngste linke Teilnehmerin aus NRW, die 18-jährige Mona Bünnemann, sagte vor dem dritten Wahlgang “Ich wähle Gauck nicht!”. Hier hat die Linkspartei bereits gute ideologische Zukunftsarbeit in ihrer Jugendorganisation geleistet.

Das die Linkspartei die politische Dimension dieses Tages (noch) nicht erfasst hat, wird auch an Stellungnahmen der Linkspartei-nahen Presse deutlich. So schreibt scharf-links heute in seinem Kommentar unter anderem: “Es ist gut, dass sie (..die Linke..Red.) nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner..” Allerdings scheint auch hier die ideologische Verblendung groß zu sein. Ein Bundespräsident ist kein “Gegner” für andere Parteien. Er steht laut Grundgesetz über den Parteien und führt auch keine Wahlkämpfe oder mischt sich gar in die Tagespolitik ein.

Die Linkspartei hat weiterhin ihre Probleme mit dem Umgang zu ihrer eigenen Geschichte und der DDR. Viel zu tief sind die Verbohrtheiten in den Köpfen, als das mit einem baldigen Umdenken gerechnet werden kann. Die Linke hat sich am gestrigen Tage selbst ausgebootet und wird für lange Zeit diesen Makel auch nicht wieder los. Ob allerdings die knapp 120 linken Delegierten die Meinung der Gesamtpartei reflektierten, darf angezweifelt werden.

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Er wird am Freitag seinen Amtseid ablegen und seinen neuen Job damit offiziell beginnen. Auch ihm stehen die 100 ersten Tage Bewährungszeit zu. Aber er ist nur der zahlenmässige Gewinner dieses bemerkenswerten Tages.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihre eigenen Läden nicht mehr im Griff und werden in den nächsten Tagen die eine oder andere Turbulenz erleben und überleben müssen. Sie haben gestern viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Und bei diesen beiden Tugenden handeln sie bereits auf niedrigem Niveau.

Die Linkspartei ist die Verliererin dieser gestrigen Veranstaltung. Sie hat sich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern blamiert und gezeigt, wie wenig  Wert sie auf die Stimmung im Volk legt. Sie hat sich als eine entbehrliche Partei empfohlen.

Der eigentliche Gewinner heisst Joachim Gauck, mit dem eine Welle durch das Land ging, die es in dieser Form noch nicht gab. SPD und GRÜNE dürfen zufrieden auf die Wahl vom 30.6.2010 zurückblicken.

Ein ausflippender Gysi welcher vielleicht schon sein taktisches Versagen realisiert hat: