Der Medienriese ließ am letzten Wochende in Rheda nicht nur Wiesen trockenlegen, sonder richtete auch einen eigenen Bus Zubringerdienst von Parkplätzen am Rande der Stadt Rheda ein. Das Parkplatzservice Personal wurde von einer Firma aus dem Rheinland gestellt. In großen blauen Linienbussen wurden die Parkenden zum Schlosspark gekarrt. Das die riesigen Busse teilweise dann nur von zwei bis drei Personen besetzt waren, weist auf die Wichtigkeit der Gäste hin und zeigt dem “Otto Normalverbraucher” an, dass das Prestigedenken wichtiger als der Umweltschutz ist. Man hat das Geld ja, da man es zuvor durch die Einstellung von Leiharbeitern im Betrieb eingespart hat.
Ich bin mir aber ganz sicher das unsere “Mutti” mit ihrem Ausspruch : “Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt” auf keinen Fall den Bertelsmann Konzern gemeint hat. IE

Die Herrscher über Gütersloh

BERTELSMANN Der internationale Mediengigant bestimmt in Gütersloh sogar die Reihenfolge der Sender im Hotelfernsehen. Die eigene Sicht der Dinge zählt viel im Konzern. Damit die auch in die lokale Presse findet, hat die PR-Abteilung für die Journalisten vor Ort eigene Ansprechpartner

AUS GÜTERSLOH STEFFEN GRIMBERG

Ostwestfalen an diesem Dienstag: öde Gegend, wahnsinnig heiß. Schon der Bahnhof von Gütersloh verrät: Hier sitzen Weltkonzerne. Das rote Miele-Logo beherrscht die Eingangshalle. An der anschließenden Bahn-Unterführung: der Miele-Schriftzug. Am nächsten Haus: eine Miele-Werbewand. Vom zweiten, ungleich größeren Weltkonzern, dagegen keine Spur. Dabei begeht Bertelsmann diesen Monat den 175. Geburtstag.

Erst letztes Wochenende haben rund 11.000 MitarbeiterInnen von Deutschlands größtem Medien- und Dienstleistungskonzern im Schlosspark sich und ihren Konzern gefeiert. “Für die Party am Schloss ließ der Hausherr, Erbprinz Maximilian, im Park extra Wiesen trockenlegen und Brücken über Gräben und Bäche errichten. Auf dem Vorhof zeigte sich die Vielfalt des Mediengiganten”, schrieb die Regionalzeitung Neue Westfälische. Der einzige Schönheitsfehler: Der Mediengigant feierte nicht in Gütersloh, sondern im benachbarten Rheda. Dort wurde Liz Mohn, seit dem Tod ihres Mannes Reinhard im vergangenen Oktober die starke Frau bei Bertelsmann, geboren. In Gütersloh habe es kein Gelände für so viele Menschen gegeben, heißt es.

Hier, in der Carl-Bertelsmann-Straße, mit dessen Druckerei (1824) und Verlag (1835) alles begann, wehen immerhin ein paar Fahnen mit dem Jubiläumsslogan: “Bertelsmann - eine Zukunfts-Geschichte”. Doch obwohl in Gütersloh nur wenig auf den Konzern hinweist, kommt man an ihm kaum vorbei. Bertelsmann herrscht über die Stadt. Dass die ersten fünf Programmplätze der Fernbedienung im Parkhotel den Sendern der RTL-Familie vorbehalten sind und ausschließlich Zeitungen und Zeitschriften der Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr ausliegen, gehört noch zu den amüsanten Kleinigkeiten.

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Das Buch: Die Mohns: Vom Provinzbuchhändler zum Weltkonzern: Die Familie hinter …
Von Thomas Schuler

Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Oettinger, Koch, Köhler, Rüttgers, Wulff, von Beust … ob die CDU vielleicht Ballack jetzt nimmt? Dann kann Lahm Kapitän bleiben, das wäre wichtig.

Was wird besser in dieser?

Union fängt sich, ist eh keiner mehr zum Zurücktreten über.

Kristina Schröder, Familienministerin, würde beim Elterngeld für Geringverdiener gern noch mehr sparen. Das regt auch bei Union und FDP viele auf. Das ist doch nur die konsequente Durchsetzung schwarz-gelber Ziele. Oder nicht?

Okay, wenn man Politikdesignern aufgegeben hätte: “Erfindet mal eine sozialpolitische Grausamkeit, der selbst der Habsuchtssekte FDP zu weit geht.” Ungefähr das wäre dabei rausgekommen. Prompt dröhnt FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß, Schröder möge doch lieber “bei Millionärsgattinnen Elterngeld streichen”. Ich glaube, als christliche Sozialpolitikerin von der FDP bloßgestellt zu werden müsste ungefähr die Höchststrafe sein.

Maria Jepsen ist von ihrem Bischofsamt zurückgetreten. Wenn man sich mal anschaut, wie schwer sich Katholiken auf solchen Posten damit tun - sind die Protestanten zu weich?

Prima, dass christliche Glaubensführer immer spektakulärer dem Umstand begegnen, dass ihre Dogmen und Lehren eh nicht lebbar sind. Wobei ich mir so eine Käßmann-Kirche der gescheiten Gescheiterten wesentlich menschlicher vorstelle als den Mixa-Bund der Fehlerlosen. Immerhin ist Jepsen für das Übersehen der Fehler anderer zurückgetreten. Mit der Begründung könnte Ratzinger täglich.

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Die “never-ending story” – Hartz IV – die Klagen sprengen unsere Gerichte

Kindergeld falsch berechnet! – Stattdessen Kinderarbeit?

Es ist doch immer wieder dasselbe, ständig werden Klagen gegen die Bundesagentur für Arbeit erhoben und es werden täglich mehr!

Auch ich habe einen solchen Fall, dass bei mir das Kindergeld von der Regelleistung meiner Tochter in Abzug gebracht wird, was ja soweit, laut Gesetz, auch richtig ist. Dazu kommt dann der Unterhalt, der auch in Abzug gebracht wird, was heißen soll, dass ein sogenannter Überhang heraus kommt. Alles soweit, so gut! Diese Gelder, Unterhalt und Kindergeld sollen ja für das Grosswerden unserer Kinder zur Verfügung stehen. Mal ehrlich, sollte dies dann nicht auch so sein? Ich finde schon! Nun ist es aber so, dass mir dieser Überhang von meiner KDU (Kosten der Unterkunft) nochmals in Abzug gebracht wird. Ich denke, dass sich die Menschen, die solch einen Unsinn schreiben, sich gar nicht darüber im Klaren sind, wie hoch die heutigen Lebenshaltungskosten sind, geschweige denn, was die Kleidung, die Schule und und und alles kosten?!

Da Frage ich mich, was das soll? So gesehen, wird mir erklärt, dass dies mein Einkommen ist, was aber nicht der Fall ist, denn dieses Geld steht eindeutig meiner Tochter zu. Nun ist es so, dass also unser Budget recht schmal ist, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Was also dazu geführt hat, dass sich meine Tochter nach einem Ferienjob umgeschaut hat, naja, mit 16 Jahren kann man das vom Vater Staat doch erwarten. Sicherlich wird es nun einige Stimmen geben, die sagen, naja, mit 16, da kann sie das schon, allerdings sollte dabei nicht vergessen werden, dass unsere Kinder unsere Zukunft sind und auch erst einmal eine ordentliche Bildung, sowie eine vernünftige Kindheit genießen sollten, wozu auch die Ferien gehören. Naja, bei mir war das anders, ich konnte eine vernünftige Kindheit genießen. Warum soll das bei unseren Kindern nun anders sein? Dies ist mir bis jetzt noch ein Rätsel!

Nun werden sicherlich wieder andere sagen, mir ging es auch nicht besser; gut, jeder hat sein eigenes Leben, so oder so! Worauf ich hinaus will, ist, dass ich mit meinen wenigen Mitteln, die ich zur Verfügung habe, das Geld, was eigentlich für meine Tochter gedacht ist, für unsere Lebenshaltungskosten ausgeben muss, bzw. sogar für die Miete, was natürlich den Unmut meiner Tochter nach sich zieht, was wiederum für mich nicht schön ist. Aber warum sollte es auch? Andere würden sagen, gehe arbeiten, was allerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht geht. Tja, ich gehöre zu denen, die durch „Pech“ in solch eine Situation gerutscht ist. Aber wir wollen ja nicht klagen! Mist ist nur, dass sich die anderen Ämter auch verdammt viel Zeit lassen, was zu einem Teufelskreislauf führt, aus dem man letztendlich nicht mehr heraus kommt, allerdings sehen das die andern nicht, die sehen nur den „Ist-Zustand“!

Um auf unsere Agentur für Arbeit zurück zukommen, ich bin mit diesem Fall vor Gericht gezogen, weil ich es eine Unflätigkeit finde, denn ich bin sicherlich kein Einzelfall, soviel steht fest! Aber unsere Politiker interessiert es ja nicht, stattdessen, wird gerade bei den Hilfsbedürftigen immer mehr gespart, aber nur nicht bei sich selbst. Den Politikern ist es ja wichtiger, ihre Diäten zu erhöhen, damit ihre Renten, die sie später bekommen, auch ja happig genug ausfallen. Ja, es ist so, z.B. unser letzter Bundespräsident wird bis zu seinem Lebensende eine anständige Pension bekommen. Hat sich eigentlich schon einer Mal Gedanken gemacht, wie viele Politiker und Bundespräsidenten wir haben, die sich im Ruhestand befinden? Ich denke nicht! Mir geht diese Frage in letzter Zeit oft durch den Kopf. Vor allem aber die Frage: „ Warum müssen wir dafür zahlen?“ Und dann heißt es, wir verschulden uns immer mehr. Hat sich einer mal die Frage gestellt, ob nicht auch daran ein ganz großer Teil liegt?! Klar sind auch andere Dinge schuld, aber gerade hier in der Politik wird sich alles zu Recht geschustert und gelogen, dass sich die Balken biegen. Warum werden immer wieder Versprechungen gemacht und nicht gehalten, besonders vor den Wahlen, und wir sind so deppert und glauben den Mist unserer Politiker jedesmal wieder aufs Neue.

Ich wundere mich gar nicht mehr, dass unser Land so den Bach runter geht, da gibt es immer mehr „Tafeln“, „die Arche“ und andere caritative Einrichtungen, die unseren Politikern das, was sie da treiben immer mehr erleichtert. Klar keiner will zusehen, daher helfen wir. Auch ich helfe wo es mir möglich ist, aber nun ist es auch bei mir nicht mehr möglich, da ich selbst betroffen bin. Wo soll das alles denn noch hin führen? Wir sehen doch nur mit Scheuklappen!

Klar nicht alle, aber es wird doch immer schlimmer! Nun soll am Elterngeld gespart werden, als nächstes kürzen sie uns noch die Regelleistungen, oder, oder, oder….

Ich bin heute auf etwas sehr interessantes gestoßen, was ich hier keinem vorenthalten möchte:

Ein Kind gehört nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, wenn es seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten kann.

Kann mir einer bitte mal den Sinn dieses Satzes erklären, dass ist doch der größte Blödsinn aller Zeiten, denn unsere Kinder können und dürfen nicht arbeiten, so das Gesetz! Nun dieser Satz, der mir völlig daneben erscheint, denn welches Kind kann seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten?

Ein völlig falsch geschriebener Satz, der meines Erachtens nach Verfassungswidrig ist, denn wie bereits erwähnt, Kinderarbeit ist in Deutschland verboten!

Mit sehr nachdenklichen Worten aus RLP

Gabi Koehler

Bildung für die Eliten, oder für alle? Dieser Frage geht Ulrike Herrmann heute in ihrem Kommentar nach. IE

Zucker für die Privilegierten.

Was ist falsch daran, mehr staatliche Stipendien anzubieten? Gar nichts. Es sei denn, sie kommen vor allem Akademikerkindern zugute.

Deutschland benötigt eine “Leistungselite”. Davon ist CDU-Bildungsministerin Annette Schavan überzeugt, weswegen sie ein “nationales Stipendienprogramm” aufgelegt hat. Zehn Prozent aller Studierenden sollen künftig gefördert werden - und zumindest ein Büchergeld von 300 Euro erhalten. Es kann aber auch gern mehr sein.

Schavan weiß nicht nur, was sie will. Sie weiß auch, wer ihre Gegner sind. Das sind diese uninformierten “Kritiker”, die sie mit dem “pauschalen Vorwurf” belästigen, sie würde nur eine privilegierte Elite fördern. Empört schrieb sie in der Financial Times Deutschland: “Sie zeichnen ein Zerrbild von Studenten aus reichen Elternhäusern, die ohnehin schon allzu gut betucht sind und zusätzlich noch staatliche Mittel abkassieren.”

Schavan holt daher zum statistischen Gegenschlag aus. Die Universitäten seien sozial durchlässiger geworden! “Nahmen 2005 noch 36 Prozent eines Jahrgangs das Studium auf, waren es im Jahr 2009 schon 43 Prozent.”

Statistischer Kurzschluss

Damit begeht Schavan einen typischen Fehlschluss, der erneut den Leitsatz bestätigt: Glaube keiner Statistik, die du nicht überprüft hast. So ist zweifellos wahr, dass nun mehr Jugendliche studieren - aber das heißt eben noch lange nicht, dass sie es damit auch schon in die Stipendienprogramme geschafft hätten. Unverändert gilt: Die soziale Selektion ist extrem. Es werden fast nur Akademikerkinder gefördert.

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Linke und SPD scheuen in letzter Zeit gern die Entscheidung und enthalten sich lieber. Die Unfähigkeit zur eigenen Position ist im schlechtesten Sinne postmodern.

“Was bedeutet das nun in einem Fünf-Parteien-System, in dem bekanntermaßen den Bündnisfähigen die Zukunft gehört. Wenn ganze Parteien verabreden, sich bei wichtigen Entscheidungen geschlossen zu enthalten, ist es zunächst einmal Ausdruck der tiefen Gräben in den eigenen Reihen”.

Genau diese Frage mit anschließender Feststellung trifft den tiefen Kern in der Sache. Es gibt gerade in den selbst ernannten sozialistischen Parteien zuviele Bewahrer des Alten Denkens und zu wenige Modernisierer.  Das Bewahren des „Alten“ ist immer die Denkweise der „Rechten“ Parteien gewesen. Der Blick der „echten“ Linken war immer vorwärts, in die Zukunft gerichtet. Sie hat immer versucht nach etwas „Neuen“, nach andere Strukturen zu suchen. Was die so genannte Linke Szene im „Hier und Heute“ veranstaltet ist keine in die Zukunft weisende Politik, sondern nur das festhalten an alte, sich lange selbst überholte Doktrinen. IE

Von wegen Sex und Schnaps

VON INES POHL

Deutschlands Linke hat einen neuen Trendsport entdeckt: Enthaltung. Nicht bei Sex oder Schnaps. Sondern in der knallharten Politik. Es geht um Milliarden Euros, um Sparpakete und brutale Umverteilung, es geht um Bundespräsidenten und Regierungsbündnisse. Schließlich geht es um Macht und Verantwortung.

Gerade die Roten zeigten in den vergangenen Wochen, dass sie immer weniger in der Lage sind, Farbe zu bekennen. Die SPD hat sich im parlamentarischen Entscheiden über gewichtige Teile des Sparpakets enthalten, die Linkspartei hat weder Joachim Gauck ins Amt heben noch die rot-grüne NRW-Landesregierung wählen wollen. Da Enthalten aber eben nicht Dagegenstimmen ist, wurden die beiden Parteien genau durch ihr Enthalten schließlich doch zum Steigbügelhalter der Mehrheitsmeinung. Ein zumindest bemerkenswertes Verständnis von Opposition.

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Deutsche Bahn – und andere Katastrophen – aber keiner fühlt sich Zuständig!

Wann kann man eigentlich noch mit der DB fahren? – Fahrpreise im Verhältnis zu den vielen Pannen wuchernd!

Die Katastrophen der DB nehmen kein Ende! Immer wieder neue Hiobsbotschaften – im Winter hatten die Züge ausfälle, wegen des vielen Schnee und Eis – jetzt im Sommer ist es die Hitze, die Klimaanlagen fallen aus und es kommt zu immer mehr Unfällen, die einfach nicht mehr tragbar sind. Gespannt bin ich auf den Herbst, ob da das Laub zum Problem wird, da es dann die Gleise blockieren wird? Man kann gespannt sein! Naja, bei Herbststürmen haben ja auch schon umgefallene Bäume die Gleise blockiert. Bleibt so gesehen nur das Frühjahr zum gefahrlosen Reisen mit der DB – welch ein Hohn!

Die Hitzewelle in den letzten Wochen macht sicherlich allen zu schaffen, allerdings darf es nicht so geschehen, wie mit der Schulklasse, wo Schüler einen Hitzekollaps bekommen haben, dass nicht genügend Getränke vorhanden sind etc.. Die DB müsste doch eigentlich nach solchen Vorfällen besser gerüstet sein, solange die Hitzewelle anhält, aber nein da müssen, als ein Zug anhält und eine Stunde Wartezeit hat, die Menschen im Zug von Getränkehändlern von Außerhalb und Privatpersonen mit Getränken versorgt werden. Respekt an die Helfer! Ich würde die Rechnung an die DB weiterleiten. Dafür müsste die DB Vorsorge tragen, stattdessen, geht der Sprecher der DB hin und verteidigt noch die DB und wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Pannen würden ja nicht bei Ihnen liegen, mal ist der Zug der versagt, dann ist es dies und dann wieder das. Die DB schiebt doch nur Gründe vor, um nicht schlecht da zu stehen! Ganz toll! Wenn man Fehler im System hat, so sollte man doch dazu stehen, aber anscheinend hat eine DB dies nicht Nötig, denn man muss ja sein Image bewahren, ja auch auf Kosten der Reisenden. Aber ist dies noch tragbar? Ich finde nicht!

Die DB Reisenden sorgen mittlerweile selbst für genügend Getränke und nehmen diese in Kühltaschen mit, ist das der Sinn der Sache? Klar werden einige hier jetzt sagen, ist billiger, kann man noch gelten lassen, erschwert aber auch das Gepäck.

Die DB macht es sich so leicht, kassieren können sie, Leute aus dem Zug werfen, Pleiten, Pech und Pannen werden unter Fadenscheinigen Vorwänden bei der Presse entkräftet, aber zu welchem Preis? Der Preis, den merken die Fahrgäste dann wirklich bei den Preisen der DB, die mittlerweile Unverschämt hoch sind. Das Preis- Leistungsverhältnis stimmt in keinster Weise! Die Fahrten mit der DB sind inzwischen zu einem richtigen Abenteuer mutiert und die Dreistigkeit der Schaffner überwiegt dabei alles bisher da gewesen.

Die Verspätungen sind in keinster Weise zu Rechtfertigen, aber wenn die Bahnmitarbeiter nach irgendeinem Sünder suchen, dann sind sie Erstklassig! Aber die Zustände besonders in den Regionalzügen sind Katastrophal, die Toiletten sind nicht mehr benutzbar, Jugendliche pöbeln herum und gerade dann ist kein Zugbegleiter in der Nähe! Warum passieren denn immer wieder die Übergriffe und Anfeindungen? Weil sich die Zugbegleiter wieder einmal nur mit der Suche nach Fahrstunden beschäftigen, verlieren sie das Wesentliche aus den Augen. Mir persönlich ist es passiert, dass ich mit meiner Tochter und einer Freundin von ihr auf dem Weg von Köln nach Remagen unterwegs war, Jugendliche randalierten und rauchten im Abteil, kein Zugbegleiter in der Nähe. Die Freundin musste auf die Toilette, total versifft, konnte sie diese nicht benutzen und musste bis nach Hause warten, was noch eine weitere ¾ Stunde dauerte. Es interessiert die Zugbegleiter nicht und etwas gegen diese Zustände zu sagen, wenn man als Frau mit zwei Kindern alleine unterwegs ist, ich hatte Angst und habe den Mund gehalten. Würden andere sicher auch in solch einer Situation machen. Diese Zustände sind einfach untragbar und die Damen und Herren der DB sind mit ihrem Börsengang beschäftigt, ist ja wichtiger, als für die Sicherheit der Fahrgäste zu sorgen. Neueste Nachrichten besagen, dass man wieder einmal den Sündenbock beim Personal sucht, die angeblich in Notsituationen nicht korrekt gehandelt haben. Wann übernehmen denn endlich einmal die wirklichen Verantwortlichen auch einmal die Verantwortung? Ich denke, da müsste wohl Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen, so gesehen wird dieses Fiasko DB wohl eine Neverendig Story !

Warum fahren unsere Politiker so selten mit der DB, sie haben doch immerhin das Jahresticket für 5.500.-€, wo sie mit der DB das ganze Jahr kostenlos fahren können. Mein Vorschlag, die Politiker, die ihre Tickets nicht nutzen, sollten diese an Sozialschwache weitergeben, damit die Tickets wenigstens nicht verfallen, schließlich zahlen wir Bürgerinnen und Bürger doch dafür. Das wäre doch ausgleichende Gerechtigkeit!

Da kann man nur sagen: „ Thank you for Traevelling with Deutsche Bahn!“

Gabi Koehler

Der “Kreisverband” der Linkspartei im Kreise Warendorf ist ein Problemverband für die Landespartei in NRW seit je her. Seit seiner Gründung sorgte dieser Kreisverband für zumeisst Negativschlagzeilen, oder wie derzeit, für gar keine Schlagzeilen. Unter der Federführung der langjährigen, ehemaligen DKP-Funktionärin Müller und des NRW-Landesgeschäftsführers Günter Blocks findet dort aktuell nur Hinterzimmerpolitik statt. Verschlimmerung dieses Zustandes erfolgte durch die “Übernahme” des Kreisverbandes der MdB Ingrid Remmers, welche eigentlich im Ruhrgebiet ihren Wahlkreis hat. Die Heimatpresse, immerhin zwei größere kreisweite Tageszeitungen, nehmen kaum, oder gar nicht, Notiz von der Linkspartei.

Bereits mehrfach hatten wir auf die schlechte und mangelhafte Informationspolitik dieses “Kreisverbandes” hingewiesen. Ein “Kreisverband”, der aus nur zwei Ortsverbänden besteht, obgleich der Kreis Warendorf über 13 Gemeinden verfügt. In nunmehr über 4 Jahren hat es die Linke nicht geschafft, kreisweit Fuss zu fassen. Ob dies gewollt oder ungewollt ist, sei dahingestellt. Zu konstatieren ist, das der “Kreisverband” Warendorf keine Anbindung in der Bevölkerung, in sozialen Gruppierungen, öffentlichen und/oder kirchlichen Einrichtungen oder bei den ansässigen Gewerkschaften gefunden hat. Scheinbar ist  dies nicht gewollt.

Unter der neuen und alten Führung des grünen Lobbyisten Knud Vöcking sollte Anfang 2009 alles besser werden. Zwar mit dem gleichen vorhandenen, oftmals persönlich gescheiterten Personal, aber mit großen eigenen Vorschusslorbeeren. Nun, im Juli 2010, heisst es festzustellen, das Vöcking den Wagen nicht ins Laufen bekam. Zu verkrustet, zu verquast und zu alt-ideologisch sind die Strukturen dieser “Kreisführung”, als das sie Signale für einen Aufbruch in die politische Zukunft geben könnte. In einer Schule hätte Vöcking für seine erbrachte Leistung ein glattes “MANGELHAFT” erhalten. Bereits zu Beginn der Neustrukturierung dieses Politverbandes wurde den Beobachtern immer klarer, das sich dort Menschen zusammen taten, die weiter dachten. Weiter allerdings nicht im Sinne von linker Politik, oder gar im Interesse der potenziellen Linkswähler, nein, vielmehr weiter im Hinblick auf ihre eigenen Ambitionen. Sei es finanzieller Art oder auch aufgrund scheinbarer Machtpositionen. Namen wie Ute Müller, Karl-Stephan Schulte, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Christopher Epping, Knud Vöcking und Siggi Darga seien dafür stellvertretend, und erschreckend signifikant, zu nennen. Alle haben mehr oder weniger an dieser Partei persönlich in verschiedenster Art partizipiert. (Über alle genannten haben wir hier mehrfach und ausführlich berichtet .Die Red.)

Externen, und oftmals zweifelhaften, Zuspruch erhielten sie durch, unter anderem, den Geschäftsführer des PARI-Sozial in Ahlen und Ahlener SPD-Mitglied Dietmar Zöller. Auch hier scheint eine unheilige Allianz von Karriereristen parteiübergreifend am Werke zu sein. Da mag die SPD dementieren, wie sie will. Herr Zöller wird immer noch auf der Kreisseite des Kreises WAF als Mitglied der SPD ausgewiesen. Demzufolge ist er es auch noch. Anderenfalls mag die SPD - Ahlen dies nachvollziehbar dementieren.

Augenwischerei und vollmundige haltlose Versprechungen sind seither von diesem “Kreisverband” erfolgt. Verifizierbare Erfolge oder auch nur “Erfölgchen” sind bis dato nicht festzustellen. Scheinbar gut besuchte Podiumsdiskussionen, zu denen dieser Verein einlud, interessiert ausser die Akteure selbst, niemand. Auch nicht die Presse. So verpuffte der Besuch des MdB und engen Freundes der Frau Müller, Paul Schäfer, am 13.7.2010 in Telgte, vollends. Vielleicht auch dem Umstand geschuldet, das Schäfer zwei Tage zuvor bei der Vorstandswahl der NRW-Linken durchgefallen war.

Ebenso unglücklich die geplanten Aktivitäten des im Sommer “neugegründeten” Ortsvereines der Linken in Ennigerloh. Statt sich als Ortsverein nunmehr voll der kommunalen Ennigerloher Politik und Problematik zu widmen, wird darüber nachgedacht, die umstrittene Inge Hoeger zu einem Diskussionsabend über “Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland” einzuladen. Jene Hoeger, die aufgrund ihrer Teilnahme an der zweifelhaften Gaza-Hilfsflottenaktion selbst innerhalb der Bundestagsfraktion ihrer Partei kritisiert wird. Immerhin hat der OV Ennigerloh doch einen “Hochkommunalen”! Siggi Darga. Aber auch von ihm und seiner Zweitpartei, der GAL-Ennigerloh, ist nichts zu vernehmen. Seine “politische” Hauptarbeit beschränkt sich derzeit auf sein privates Hobby.

Aus der Tageszeitung war zu entnehmen, das der “Kreisverband” nunmehr eine neue “Kreisvorsitzende” hat. Auf der eigenen Linke-Homepage wird allerdings dazu kein Wort verloren. Julia Wolfrum, 18-jährige Mutter eines Kindes, ist nunmehr zusammen mit Knud Vöcking für die Geschicke der Linken im Gesamtkreis Warendorf zuständig. Immerhin ist sie jung und vermutlich unvorbelastet. Ansonsten scheint auch sie politisch farblos, liest man ihr Bewerbungsstatement in den Westfälischen Nachrichten.

Die eigentlichen Geschicke aber werden von einigen Ahlener GenossenInnen gelenkt. Und dies, wie gehabt, per Hinterzimmerniveau. Abseits der Öffentlichkeit, fern der Presse, abgewandt von den Wählern. Selbst Kleinigkeiten, wie die Schliessung wegen Urlaubs des Ahlener Parteibüros, wird auf der eigenen Website nicht vermerkt. Um das festzustellen, muss der Interessierte die Website der Mentorin Ingrid Remmers besuchen. Sie schreibt dort vollmundig: “Auch der Fleissigste muss mal Kräfte tanken….!” Ja, Frau Remmers, aus Ihrem Munde sicher ein netter Scherz!

Es wird fabuliert über Söldner in Somalia, über Freigabe von Rauschmitteln und ähnlichem, dabei liefert die Regierungskoalition in Berlin gerade massenhaft Munition für soziale und humanitäre politische Fragen. Hier aber versagt die Linkspartei im Kreise Warendorf vollig. Klammernd an alten Seilschaften versucht ein jeder dort, seine eigenen Pfründe zu retten und über die Wahllegislatur hinweg zu retten. Wo sind politische Statements einer Ute Müller, eines Schulte oder eines Jenkels in der Presse zu vernehmen? Wer interessiert sich dafür, ob die beiden linken Ahlener Ratsmitglieder im September eine Radtour durch Ahlen machen wollen, wo doch die sozialen Probleme derzeit immens sind?! Selbst wenn diese beiden Strategen den gesamten Kreis Warendorf abradeln, sind die Probleme am Ende immer noch die gleichen!

Komplettes Politversagen auf allen Ebenen. Die Schützenhilfe eines Günter Blocks oder einer Ingrid Remmers stets herbei bittend, offenbaren sich die o.g. Führungspersonen dieses Linksverbandes ihres eigenen politischen Unvermögens. Die Wählerinnen und Wähler in den Warendorfer Gemeinden werden dies zur Kenntnis nehmen und zu quittieren wissen. Allein die Bündnis/Grünen und Teile der SPD besetzen derzeit die “soziale Frage”.

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 16.07.2010

Elterngeld: Bundesregierung plant furchtbareren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen

Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung wesentlich weitreichendere Kürzung beim Elterngeld, wie bisher bekannt. Demnach müssen sich auch Eltern, die wegen ihres niedrigen Einkommens den sogenannten Kindergeldzuschlag erhalten und auch Eltern die einem Minijob nachgehen, auf ein geringeres Elterngeld einstellen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, soll genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die Pläne aus dem Bundesfamilienministerium als einen furchtbaren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen. Christliche Werte würden gegen vulgär-kapitalistische Gesinnung ausgetauscht.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Sollte die Bundesregierung diese Pläne tatsächlich umsetzen, müssen wir uns leider in unserer Auffassung bestätigt fühlen, dass die Sparorgien ausschließlich zu Lasten der armen Menschen gehen. Wir bezeichnen die erneuten Pläne als einen furchtbaren Anschlag auf Kinder und Eltern mit geringem Einkommen. Hier werden die von der CDU propagierten christlichen Werte durch eine vulgär-kapitalistische Gesinnung ausgetauscht. Abscheulicher kann man sich kaum dem Neoliberalismus anbiedern. Menschen aus armen Klassen dienen ausschließlich der Verwertung und da stören Kinder anscheinend gewaltig.“

Kontakt: Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland: 0160/99278357

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de

Stützpunkte Tarnen und Täuschen endgültig in die Revision.

Das einige Jahre aktive Netzwerk zur Deformierung der Landespartei hat namentlich bekannte verantwortliche Akteure.

Dazu gehören LAG´s und sogenannte Rosa-Luxemburg-Clubs die als “Platzhalter” oder als Plattformen im innerparteilichen Machtkampf gegründet wurden. Ihr gemeinsames Merkmal, kein allgemeiner Zugang für Mitglieder und Interessenten, instrumentelle Ausrichtung als Werkzeuge des innerparteilichen Machtkampfes und nicht transparentes Wirken oder Passivität (Platzhalter zur Verhinderung konkurrierender Aktivitäten).
Namentlich nenne ich hier zwei Beispiele:

LAG Elektronische Kommunikation
LAG Politische Weiterbildung

Diese Aktivitäten im “Tarnen und Täuschen” wurden stets von einem Spezialisten in Sachen innerparteilicher Machtkampf, nämlich Dr. Wilhelm Vollmann, maßgeblich ins Leben gerufen.

Jüngst machen Akteure der LAG Elektronische Kommunikation, darunter Genosse J. Bülow und Genosse R. Preuss den Versuch, den früheren elektronischen Pranger - das Parteiforum der Landespartei - wieder zu beleben.

Bisher hat der Landesvorstand auf meine Forderungen (Förmlicher Beschlußantrag) nicht reagiert. Das verweist möglicher Weise darauf, dass er sich der bisherigen Verantwortung für den Betrieb des Forums als elektronischer Pranger immer noch entziehen möchte.

Die Akteure Jochen Bülow, Rudi Preuß und Hans Domeyer halten es bisher unter ihren Wert auf klare Anfragen zur Fortsetzung dieses Forums zu antworten.

Liebe Genossinnen,
ich rate euch ab, aus welch guten Motiven auch immer, mit diesen Forenbetreibern zu kooperieren. Fordert die Vollständige Archivierung durch die Partei und die Neueröffnung eines Parteiforums! Wehrt euch gegen den “Privatisierungstrick” des Landesvorstandes!

Bernd Wittich

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Dokumentiert: 1 - 3

(1) Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2010 10:00
Von: Bernd Wittich [mailto:Bernd.Wittich@t-online.de]
An: “Hörner, Dieter Linke RLP Schiedskommission”; Ferner, Wolfgang Linke RLP Koblenz; Linke RLP Landesvorstand; Linke Bund Parteivorstand Sekretariat; Linke Bundesschiedskommission; Ernst, Klaus Linke Bund
Betreff: Parteiforum Rheinland-Pfalz

Sehr geehrter Genosse Ferner, liebe Landesvorstände, liebe Genossinnen der LSK, nach den Ereignissen der Vergangenheit gibt es keinen Automatismus für wiedergewonnene Glaubhaftigkeit. Ich werde auch weiterhin im Interesse der Partei die Entwicklungen kritisch begleiten.
Ich bitte den Landesvorstand und die Juristen, dafür Sorge zu tragen, dass die Datenbestände des früheren Parteiforums, ich teile die Kompromißlösung “Privatforum Vollmann” nicht, der Partei zur vollständigen Archivierung übergeben werden und Parteieigentum werden. Die Forenteilnehmer konnten darauf vertrauen, dass es sich um ein Forum der Partei handelt.

Die Landespartei gibt sich, orientiert an der Bundespartei, meine Vorschläge habe ich nach Konsultation mit dem Archiv der Partei seit langer Zeit und mehrfach unterbreitet, eine demokratische Archivordnung.

Gegen die Wiedereröffnung des Forums durch einen beliebigen privaten Betreiber mit den vorhanden Datenbeständen geht die Partei juristisch vor und zwar ohne Verzug.

Beste Grüße

Bernd Wittich

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(2) Info vom 01.07. 2010
Von: “Bernd Wittich” <Bernd.Wittich@t-online.de>
Betreff: Vorstandsmitglied Domeyer weiter im “Forumgeschäft”
Datum: 01. Jul 2010 20:12

Orwell lässt grüßen - Forum im Wandel

Die LAG Medien nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Gen. Dr. Wilhelm Vollmann aufgrund einer “Schließungsbitte“ des Landesvorstands nicht mehr länger als „Betreiber“ des „Linken Forums RLP“ im medienrechtlichen Sinne zur Verfügung steht. Gen. Vollmann teilte mit, dass er nicht mehr „Betreiber“ ist, aber die Eigentums- und Lizenzrechte an Hard- und Software davon unberührt und unverändert bei ihm persönlich verbleiben.

Der Vorstand begrüßt für die LAG Medien, dass Wilhelm und das LAG-Mitglied Gen. Preuß
übereingekommen sind, dass Rudolf Preuß ab sofort die „Betreiberschaft“ des Forums übernimmt, damit dieses funktionsfähig bleibt. Dies ist mit folgender Anschrift im Impressum auszuweisen:
Rudolf Preuß
ImWäldchen 7, 55481 Kludenbach
fon: +49 6763 302813
email:r.preuss@die-automatiktuer.de

Die Zulassungs- und Teilnahmebedingungen, sowie die „Erläuterungen“ sollen im Konsens mit dem neuen Betreibers unverändert in Kraft bleiben - im rechtlichen Sinne wird das Forum unter neuer Betreiberschaft (Herausgeberschaft) unverändert wie bisher weitergeführt und bleibt auch dem bisherigen Benutzerkreis nichtöffentlich vorbehalten. Die Anmeldedaten der Benutzerinnen und Benutzer bleiben in Funktion. Auch die Datenschutzrechtlichen Bedingungen bestehen unverändert wie im Impressum, in den Teilnahmebedingungen und in den Erläuterungen dargestellt.

Das bisherige Moderatorenteam verliert im Benehmen mit dem neuen Betreiber ab so sofort seine Funktion. Als kommissarische Moderatoren fungieren bis zur Neuwahl des Moderatorenteams die LAG-Mitglieder Annette Kanmaz, Jochen Bülow, Hans-S. Domeyer und Rudolf Preuß.

Das Obenstehende soll nach Auskunft des neuen Betreibers sobald wie möglichen sinngemäß den Benutzerinnen und Benutzern über die Forumsinternen Kommunikationswege mitgeteilt werden. Diese sollen über das rechtlich Notwendige hinaus auch ausdrücklich noch einmal auf die in den von ihnen anerkannten Teilnahmebedingungen enthaltene Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie nach wie vor selbst die vollständige Verfügungsgewalt und Verantwortung über und für alle Ihre Postings besitzen und diese jederzeit nach persönlichem Bedarf editieren und löschen können, sowie dass sie auch jederzeit ihre Mitgliedschaft im Forum beenden können.

Annette Kanmaz
Jochen Bülow
Sprecher/in LAG-Medien
Altenkirchen, den 13. Juni 2010

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(3) An Rudi Preuss und Jochen Bülow
Von: “Bernd Wittich” <Bernd.Wittich@t-online.de>
Betreff: Forum
Datum: 02. Jul 2010 00:53

Liebe Genossen, lieber Rudi,

könnt ihr mir bitte erklären, was ihr mit der Fortsetzung des Forums beabsichtigt? Vorerst sehr ich die Sache so:

Warum soll dieses Forum garantieren das es positiv (Argument gegen Argument) weiter geht?
Wir haben KK.  Da können alle mitmachen, sowie es mal gedacht war, als wir uns noch integrative Linke nannten.

Für programmatische Diskussionen brauchten wir eher ein Wiki. Ihr könntdas Forum ja betreiben… Ich habe nichts gegen “Ungehorsam”, wenn er der Partei und der Emanzipation dient! Ich bin dafür, dass klar anerkannt wird:

1. Das Forum wurde für die Partei und in den Augen der Tn guten Glaubens als Parteiforum
betrieben. Deshalb ist der LaVo, die LAG-Moderatoren dafür verantwortlich, was die Vergangenheit anbelangt.

2. Deshalb gehören die Daten ins “Parteiarchiv…” So wie sie jetzt (!!!) sind, denn so haben sie auch in der Partei gewirkt.

Warum soll ich und andere GenossInnen dir, Jochen, dir Hans und Genn. Kanmaz vertrauen? Was fehlt, ist doch der Versuch, die bisherige Praxis (gemeinsam) kritisch zu reflektieren und sich zur Verantwortung klar zu bekennen.

Es geht nicht um Abrechnung, sondern um reale Entwicklungschancen, um Dialogfähigkeit, um echten Diskurs. Ich bekenne auch, Jochen, Du hast Praxen ausgeübt, die für die Partei nicht förderlich waren. Wie wollen wir uns in gegenseitigen Respekt begegnen? ich möchte nicht die alten Ausgrenzungen und Diffamierungen durch neue ersetzen, aber es braucht einige ANSTRENGUNGEN für einen gemeinsamen Neuanfang.

Ich bin strikt dagegen, dass Beiträge gelöscht und geändert werden können. Jede/r muss zu seiner Verantwortung stehen! In Wikipedia haben wir ein Vorbild, wer ändert muss die Sache nachvollziehbar machen, sonst ist es politisch eine Katastrophe. Wilhelm hat bei Webauftritten selbst namentlich gezeichnete Texte laufend “angepaßt”. (So dokumentiert)
Als Historiker bin ich unbedingt für die elektronische Archivierung. Wie soll sonst jemals die Partei ihre Entwicklung/Geschichte reflektieren!

Mit besten Grüßen Bernd Wittich

Ein sehr guter Artikel, welcher aber genau wie die Auskunft von Sevim Dagdelen, zu sehr auf ein Land konzentriert und zu wenig detailliert ist. Der tägliche Umgang in der Praxis ist viel komplizierter und auch spezieller. Es geht bei den Einladungen in den meisten Fällen um Familienangehörige, und nicht um Freunde.

Selbst ein Hartz-4-Empfänger hier in Deutschland hat es sehr schwer eine Einladung, welche immer von dem hiesigen, zuständigen Ausländeramt bewilligt werden muss, genehmigt zu bekommen. Die Einkommensverhältnisse des Besuchers sind nur dann wichtig wenn keine Einladung aus Deutschland vorliegt. An den Ausländerämtern der Kreise liegen Listen aus, in denen die Höhe des monatl. Einkommens einer Wohngemeinschaft vorgeschrieben wird, um einen Antrag auf  Einladung für eine, zwei oder auch mehrere Personen stellen zu dürfen.

Sollte dieser Nachweis hier nicht erbracht werden können, ist eine Einladung schon gar nicht mehr möglich. Das heißt mit anderen Worten,  dass eine Person aus einem Fremdland, ohne Einladung von hier, so gut wie keine Besuchererlaubnis bekommen kann, da die Einkommensverhältnisse sowohl in Asien als auch in Afrika, normal dem deutschen Standard nicht entsprechen. Der Besucher aus einem Fremdland müsste in seiner Heimat schon eine sehr hohe Position in dem entsprechenden Staat innehaben oder ein sehr reicher Geschäftsmann sein.

Hier vor Ort in den Besitz einer Einladeerlaubnis gekommen, wird diese dem Reisewilligen Besucher in sein Heimatland zugesandt. Dieser wird nun mit dieser Bewilligung die deutsche Botschaft in seinem Heimatland aufsuchen. In den meisten Ländern bekommt er dann noch nicht einmal die Genehmigung in das entsprechende Botschaftsgebäude eintreten zu können, sondern wird schon von dem Sicherheitsbeamten abgewiesen. Sollte er dann wirklich durch Beziehungen (der Sicherheitsbeamte möchte natürlich Geld sehen) eine Vorlassung bekommen haben, wird ihm in vielen Ländern Afrikas mitgeteilt werden, dass die Deutsche Botschaft für Besuchererlaubnisse nach Deutschland nicht mehr zuständig ist, sondern die Zuständigkeit an die französische Botschaft übertragen wurde. Jetzt beginnt das gleiche Spielchen erneut und wiederholt sich an der französischen Botschaft, wobei dann die Gesetzeslage in Frankreich sich von der Deutschen unterscheidet. Diese sind natürlich auch nicht in der Lage die Deutschen Unterlagen lesen zu können und verlangen eine beglaubigte Übersetzung in die französische Sprache. Auch wird ein gültiges Hin- und Rückflug-Ticket verlangt, wobei aufgrund der Unsicherheit auf einen eventuellen Reisetermin eine jede Umbuchung mit rund 100 Euro zu Buche schlägt. Sollte die Reiseerlaubnis nicht erteilt werden, ist das Geld praktisch verloren. Obwohl bei Antragsstellung hier im Land eine private Krankenversicherung abgeschlossen sein muss,  erwarten auch die Franzosen noch einmal den Abschluss einer derartigen Versicherung.

Dieses hier beschriebene Procedere ist natürlich von Land zu Land verschieden. Unsere Beamten hier vor Ort kommen sich teilweise schon als die Größten vor, in Ländern fern ihrer Heimat erheben sich viele gegenüber den dort Einheimischen als Götter.

Hier nun  der Artikel. IE

Arme müssen draußen bleiben

Die Regierung veröffentlicht erstmals, wie häufig Visa abgelehnt werden. Besonders oft scheitern etwa Antragsteller aus afrikanischen Staaten und der Türkei. VON KARIN SCHÄDLER

Die Bundesregierung hat erstmals Zahlen dazu veröffentlicht, wie hoch die Ablehnungsquoten von Visumsanträgen in verschiedenen Ländern sind. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag geht hervor, dass sich die Zahl der Ablehnungen in den Jahren 2000 bis 2009 fast verdoppelt hat - von 6 auf 10 Prozent der gestellten Anträge. Die Ablehnungsquoten variieren sehr stark zwischen unterschiedlichen Ländern.

Visa aus der Türkei werden doppelt so häufig abgelehnt wie im weltweiten Durchschnitt. In Ankara, wo die Bewerber aus den ländlichen Gebieten anlaufen, liegt sie mit 28 Prozent besonders hoch. Am häufigsten werden Anträge aus afrikanischen Staaten abgelehnt, für 2009 lag die Ablehnungsquote in Guinea bei 54 Prozent, in Ghana bei 37 Prozent. Die Zahlen berücksichtigen keine Fälle, in denen kein Antrag gestellt wird, weil Botschaftsmitarbeiter die Auskunft erteilten, er habe keine Aussicht auf Erfolg.

Die Zahlen waren bislang nie offengelegt worden. Die Bekanntgabe würde Versuche des Visumsmissbrauchs begünstigen und könnte sich nachteilig auf die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Staaten auswirken, sagte ein Sprecher des Auswärtigten Amts der taz.

Sevim Dagdelen, die integrationspolitische Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion, führt die Unterschiede in den Ablehnungsquoten auf eine “soziale Selektion” zurück. “Denn es sind insbesondere Menschen ohne regelmäßige Einkünfte und Ledige aus afrikanischen Ländern und aus der Türkei, denen gezielt ein Besuchsvisum verweigert wird”, sagt Dagdelen. Sozial schlechter gestellte Menschen hätten keine Chance, Bekannte in Deutschland zu besuchen. “Ihnen wird in der Praxis pauschal mangelnde Rückkehrbereitschaft unterstellt.”

Quelle : TAZ >>>>>weiterlesen

Eine sehr gute Analyse von Bernd Wittich welche auch voll auf NRW und den KV WAF zutrifft. Auch hier laufen Rufmörder und Betrüger wie Günter Blocks, MdB Ingrid Remmers, Ute Müller, Siggi Darga, Hans-Jürgen Lenzer sowie die entsprechenden geistlosen Nachplapperer frei herum und zeigen mit der Unterstützung des Duisburger Familienrichters Hendrik Thomé was sie nicht können. Hier wird manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Protokolle gibt es nicht, oder wenn, nur im engsten Kreis, dieses weder im Land noch im Kreis oder gar vor Ort. Nach Möglichkeit keine Öffentlichkeit, eine typisch antidemokratische Arbeitsweise. Keine Trennung von Mandat und Posten. Alles aus einer Hand, leicht manipulierbar mit Kontrolle über allem. Ach ja, auch Moneten Jupp war einst Speichellecker von Alexander Ulrich !!
Aber wie sagt man so schön: Willst du was werden in der Linken - musst du richtig stinken. IE

Mitgliederbasisinfo:

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat.

Sollten die Äußerungen Ulrichs, auf ein SPD-Angebot zu rechnen, den Tatsachen entsprechen, dann sollte die Landespartei MdB Ulrich auffordern sein Mandat nieder zu legen.

Ich meine, Genosse Ulrich hat mit der medialen Diskreditierung der Landespartei wegen deren angeblicher Unfähigkeit einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen bereits jegliches Vertrauen seiner WählerInnen, seiner MitgenossInnen und insbesondere seiner gewerkschaftlicher Unterstützer verwirkt.

Hinzu kommt, weder Ulrich noch die Noch-Landesvorsitzende Genossin MdB Senger-Schäfer übernahmen bisher die Verantwortung für die politischen Formschwächen der Landespartei. Ulrich und die von ihm einst in den Sattel gehobene Genossin Senger-Schäfer sind maßgebliche Verursacher der sozial-autoritären, der antidemokratischen politischen Praxen in der Landespartei. Seit Gründung der WASG und über die Fusion mit der PDS hinaus konnte detailliert nachgewiesen werden, wie Genosse Ulrich die Landespartei durch Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender beschädigte.

Ein solcher Nachweis ist also längst akribisch geführt und umfassend dokumentiert. (In den vergangenen Jahren wurden die Parteimitglieder und die Berliner Parteiführung stets aktuell über diese Praxen informiert.) Bis heute verhindert der Landesvorstand die sachgerechte Protokollierung der Landesparteitage, VertreterInnenversammlungen, Landesparteiratssitzungen und der elektronischen Kommunikation. So sollte und soll bisher die Parteigeschichte verfälschbar gemacht werden! So sollten und sollen Spuren der Verantwortung für die Mißstände verwischt werden oder auf die Opfer der Diskriminierungspolitik gelenkt werden.

Austritte und mindestens ein Ausschluß waren die Folgen. Ebenso fehlt es der Landespartei an einem lebendigen Erfahrungsaustausch und Meinungsstreit, von einigen Ausnahmen abgesehen! Die Mitgliederaktivität stagnierte oder ging zurück, die Landespartei wurde in die Sackgasse der Betriebsweise einer “normalen” bürgerlichen Partei geführt.

Dieser Zustand wurde absichtsvoll herbeigeführt, in dem Irrglauben und der maßlosen Selbstüberschätzung, nur Ulrich und von ihm handverlesene Gefolgsleute seien fähig die Partei auf einen erfolgreichen linken Kurs zu bringen. Das Gegenteil war der Fall, der demokratische Gründungskonsens der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wurde absichtsvoll verlassen. Ein solcher Irrweg wurde auch möglich, weil noch zu viele GenossInnen meinen, wenn sie Obrigkeiten vertrauen Können sie ihre eigene Mitverantwortung leichter tragen oder ganz und gar an einige MacherInnen abgehen.

Die Stärke einer linken Partei besteht aber gerade darin, dass Du liebe GenossIn aktiv dabei bist und mehr tust, als nur deinen satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Alexander Ulrich ist mit seinem verantwortungslosen Abgang als Landesvorsitzender den von vielen GenossInnen in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Ja, es ist noch ärger gekommen, er beschädigt weiterhin absichtsvoll die Partei.

Alexander Ulrich hat um sich vertrauensselige GenossInnen geschart und einige Karrieristen, überwiegend mittelmäßige Leute, die mehr scheinen wollen als sie sind. Was nun das Bundestagsmandat anbelangt, Alexander Ulrich soll es niederlegen, sofort!

Er und seine Mitarbeiter im Land, insbesondere Frank Eschrich und sein Strippenzieher Dr. Wilhelm Vollmann, haben ihre Funktionen langjährig mißbraucht um Zwietracht zu säen und die Partei auf einen “gefälligen” Kurs zu bringen. Die bürgerlichen Medien loben die Anpasser und Autoritären gern als die “Führungsstarken”, die “Professionellen”. Für Ulrich und Vollmann und die SPD sind jene, die auf Basisarbeit, auf Emanzipation, auf außerparlamentarische Selbstorganisation setzen, die Chaoten, die Störer, die nicht ausreichend Angepaßten.

Noch heute steht im weltöffentlichen Internet die Hetzkampagne gegen Genossen Gert Winkelmeier. (Der Zyniker und Parteizersetzer Vollmann hat diese Dreckkampagne “Mehr-Demokratie-Wagen” genannt und manche Genossin hat ihnen leichtfertig geglaubt!) Ja, Genosse Winkelmeier hat der Partei mit unklaren Angaben zu privaten Finanz und Steuerfragen geschadet. Aber- auch als fraktionsloser Abgeordneter hat er aber stets aktiv die Politik unserer Partei vertreten und eine engagierte Friedenspolitik, nicht zuletzt in der Afghanistanfrage, gemacht. Manche GenossIn mag berechtigt kritisieren, dass Gert sein Mandat nicht niederlegte! Aber: Er hat dieses Mandat nicht mißbraucht um mit der SPD zu liebäugeln, um die Partei öffentlich zu beschmutzen - im Gegenteil Gert Winkelmeier und GenossInnen haben stets für die Demokratisierung der Partei gestritten.

Besonders Genosse Ulrich hat gern und oft die früheren PDS-Mitglieder mit Schmutz beworfen, sie für ihren politischen Einsatz, als noch nicht Lafontaine für die Linken links von der SPD warb, herablassend bewertet. Das ist politisch falsch und unanständig, ein ganz und gar unsolidarisches und primitives Handeln!

Ulrich und Gefolgschaft haben stets dafür gewirkt, den Genossen Winkelmeier und jene die ihm vertrauten (und kritisierten!) zu diffamieren. Es ging dabei den Genossen Ulrich, Bülow, Domeyer u.a. Getreuen nie um die Partei, sondern um die eigene und alleinige Macht über die Parteimitglieder, um Postengeschacher und um einen Vorstand, der “dicht” hält bei all den gemeinsam zu verantwortenden Demontagen von GenossInnen, der gemeinsame Sache machte, wenn es darum ging Fehler, politischen, moralischen und finanziellen Schaden und die Landtagswahlniederlage zu vertuschen.

Alexander Ulrich hat oft im Lande für sich zu punkten versucht, indem er Nähe zu Lafontaine und Gysi demonstrierte und häufig einfach Abstimmung mit “Oben” behauptete, wenn er Mehrheiten im Lande organisieren wollte. Er hat sich deren Autorität geliehen und mißbraucht! Nun zeigt er sein wahres Gesicht, ein Aufsteiger aus der Arbeiterschaft, verkommen zum gewissenlosen Karrieristen und Verräter.

Alexander Ulrichs Handeln ist eine Beleidigung, ein persönlicher Verrat an seinen Förderern in Gewerkschaft und Partei, insbesondere an den Genossen Lafontaine.
So maßen wir gestern und so messen wir heute mit einem linken Maß und wir sehen: Alexander Ulrich gehört für DIE LINKE nicht länger in den Bundestag.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15. Juli 2010

Hierzu noch einmal der Artikel aus der “Junge Welt” vom 05.07.2010 unter dem Titel:  “Mainzer Chaostage”.

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Weiterhin die Einladung zu einer Versammlung in 54516 Wittlich.

Alexander Ulrich kommt nach Wittlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alexander Ulrich hat am 26. Juni bei der VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden unserer Partei erklärt. Daraufhin haben wir Alexander kontaktiert und ihm die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Versammlung unseres Regionalverbandes seine Motive näher zu erläutern, um dann auch in eine Diskussion mit den Anwesenden eintreten zu können.

Das wird ganz sicher eine spannende und aufschlussreiche Veranstaltung.
Wir treffen uns und laden recht herzlich ein für Freitag, 6. August 2010, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Zur Linde“
Bahnhofstraße 3
Tel.: 06571 / 265252
54516 Wittlich-Wengerohr.

In der Online-Ausgabe der WSWS findet sich eine interessante Analyse über das Rollenverständnis der NRW-Linksfraktion und über das neugewählte NRW-Linken-Spitzenpersonal, welches wir hier gern wiedergeben wollen.

NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning
14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann. Dies bestätigte der Sonderparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leverkusen.

Dort hatten die rund 210 Delegierten mit großer Mehrheit den vom Landesvorstand präsentierten “politischen Rahmenantrag” beschlossen. Nur vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Im achtseitigen Rahmenantrag heißt es: “Wir wollen durch unsere Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin den Regierungswechsel ermöglichen.” ……Weiterlesen!

SPD räumt Mitverantwortung für soziale Schieflage ein.

Die ersten Ansätze eines Schuldeingeständnisses kommen so überraschend nicht. Schade dass bislang kein Wort über die menschenverachtende Hartz 4 Gesetzgebung zu hören ist. Ebenfalls menschenverachtend ist die neueste Gesetzgebung des verpflichtenden Arbeitsdienstes welcher jetzt von schwarz-gelb eingeführt wurde. Dieser soll für männliche Junggesellen im Alter von 25 bis 50 Jahren gelten.  Dafür sollen sie rund 900,-€ Brutto bekommen und müssen ihre Krankenkassenbeiträge etc.  selbst tragen. Die Arbeitszeit, oder sollte man besser sagen der “Arbeitsdienst” oder auch “Frondienst”  beträgt 8 Stunden. Für den Kreis WAF stehen ungefähr 200 Plätze zur Verfügung. Sollte so ein Verpflichteter aus irgendwelchen Gründen fehlen, wird  ihm entsprechend der dann fällige Tagessatz abgezogen.
Dieser Zwangsdienst ist bereits im Juni 2006 vom CSU-Politiker Stefan Müller gefordert worden. Nachzulesen in der AZ vom 15.06.06 Das Ganze hat mittlerweile den faden Beigeschmack stalinistischer, nazistischer Diktaturen.
Im Streit um die Optionskommunen hat sich auch der Kreis Warendorf positioniert.  Der will unbedingt die Gewalt über die Arbeitslosen bekommen. Und damit gibt es ein Dilemma bei den Linken. Denn wie aus diversen Kreisen zu hören ist befürwortet auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN so ein Vorhaben. Die Konsequenzen sind für die Betroffenen abzusehen. Hier wird nicht für die Menschen Politik gemacht. Kann sich jemand wirklich vorstellen das Moneten Jupp über Arbeitslose im Kreis WAF Verfügungsgewalt ausübt? Dieser Wendehals ist in der falschen Partei, der gehört in die FDP zusammen mit dem Laubenpieper. IE

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Er machte zugleich deutlich, dass sich seine Partei jetzt vehement für eine stärkere Belastung höherer Einkommen einsetzen werde. Der DGB kündigte derweil Massenproteste gegen die Regierungspolitik an.

Für die soziale Schieflage mitverantwortlich zu sein, sei „vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen“, sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“.

Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: „Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen“, sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Quelle : Handelsblatt >>>>> weiterlesen

Gabriel rechnet mit rot-grünen Fehlern ab.

Buchvorstellung:

Wie uns die organisierte Kriminalität aufkauft.

Vorgestellt von Jörg Riemenschneider
Cover: Gangsterwirtschaft © Eichborn Verlag

Der Inhalt dieser außergewöhnlichen Recherchearbeit offenbart das hässlichste Antlitz des globalen Kapitalismus. Damit hat Jürgen Roth sicher eines der wichtigsten politischen Bücher des Jahres vorgelegt. Dennoch wird es verdrängt und totgeschwiegen werden. Die schmutzigen Verflechtungen von Kriminellen mit hochkarätigen Politikern und Wirtschaftsbossen, die in Deutschland tatsächlich zur Tagesordnung gehören, beschreibt der investigative Journalist präzise, unaufgeregt und so unemotional wie er auch spricht.

Für die gängige Gangsterwirtschaft bringt Jürgen Roth detaillierte Beweise aus der Realität, sei es nun der Nürburgring, der Fall Opel oder speziell das Drama der Werften in Wismar. “Das ist so ein Beispiel dafür, wo Sie die Verbindung haben zwischen legalen Strukturen und rein kriminellen Strukturen, wo es aber darum geht, sich in der deutschen Wirtschaft niederzulassen, die deutsche Wirtschaft zu infiltrieren. Und wenn dann irgendwie ein Retter kommt, da mag Blut dran kleben, mit Raub, Bestechung erwirtschaftet worden, das interessiert hier niemanden. Das ist aber nur der eine Teil der Gangsterwirtschaft. Gleichzeitig kooperieren deutsche Unternehmen natürlich sehr eng mit kriminellen Strukturen insbesondere aus der ehemaligen UdSSR, aus den sogenannten Ostblockländern. Da gibt es engste Verfilzungen. Und das ist die Kooperation der Gangster”, sagt Roth.

Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

Es erstaunt immer wieder und beängstigt zugleich dass diese Beiden zu spät geborenen auch in heutiger Zeit immer wieder auf Gehör stoßen. Das solche Propagandisten dann aber auch noch in Parteien und von der Gesellschaft akzeptiert werden zeigt auf wie tief das Naziwesen noch in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. IE
Die Nicht-Experten Heinsohn und Sarrazin sind so erfolgreich, weil sie Ressentiments gegen Arme mit der Sorge um Rohstoffknappheit verbinden VON RUDOLF WALTHER

Zwei triviale Einsichten beschäftigen immer wieder das Leitartikelwesen: Erstens: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Zweitens: Deutschland ist ein Land fast ohne Rohstoffe. Das Feuilleton bearbeitet die beiden Diagnosen gern mit argumentativen Anleihen beim demografischen und geopolitischen Reservoir.

Der Bremer Professor und Hobbydemograf Gunnar Heinsohn meint zu wissen, warum die jährlich 160.000 benötigten Einwanderer ausbleiben werden und warum “wir auf Dauer verarmen.” Weil “80.000 Hartz-IV-Mütter mit jeweils zwei Kindern”, aber ohne Versorger, dafür mit Anspruch auf “lebenslängliche Sozialhilfe”, gebildete Einwanderer abschrecken, denn - so Heinsohn weiter - Kinder von Hartz-IV-Empfängern bleiben “natürlich” so unausgebildet wie ihre Mütter und zeugen ihrerseits “natürlich” wieder zwei Kinder, die die Schule schwänzen, statt zu lernen, während gut ausgebildete deutsche Frauen im Durchschnitt nur 1,4 Kinder gebären. Im Klartext: Keiner reist in ein Land ein, in dem “Leistungsträger” (Westerwelle/Sloterdijk) zu wenige, die “Niedrigleister” (Heinsohn) dafür zu viele Kinder kriegen.

Mit zwei herbeizitierten demografischen Eckdaten prognostiziert Heinsohn den Untergang: Seine Parole “Land unter ohne Leistungsträgervolk” ersetzt die ältere vom “Volk ohne Raum”. Heinsohn mobilisiert - wie vor ihm Arnulf Baring, Peter Sloterdijk sowie Thilo Sarrazin und Frank Schirrmacher in ihren Artikeln - ganz billige Ressentiments gegen den Sozialstaat und gegen soziale Gerechtigkeit in vulgärnietzscheanischer und demografischer Kostümierung.

Die Rohstoffarmut verlangt dagegen “eine von den Zwängen der Geografie geforderte Politik” - so Professor Pierre Béhar -, also “geopolitisch” begründetes Denken und Handeln. Der Zeit-Herausgeber Josef Joffe beliefert solches Denken seit Jahren publizistisch wie Dan Diner akademisch.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Wie entwickelt sich das Leben nach dem großen Erbeben ? Was ist geblieben von den vielen Hilfsangeboten der Staaten und den Organisationen ? Einen Einblick versucht der Autor Peter Beaumont zu vermitteln. IE

Der Leichengeruch ist verflogen.

Am 12. Januar wurde das ärmste Land Amerikas durch ein Erdbeben verwüstet. Bald lief eine große internationale Hilfsaktion an. Doch dann geschah auf einmal nichts mehr.

Eine Zeit lang hing der Leichengeruch an jeder Straßenecke und war eine eindrückliche Erinnerung an die schätzungsweise 222.500 Toten. Die Intensität der in die Dutzende gehenden Nachbeben hat im Laufe der Monate vollends abgenommen. Gegenwärtig sind die Menschen gerade dabei, neben den Ruinen, in denen immer noch nach Leichen gegraben wird, zu so etwas wie einem normalen Leben zurückzukehren. Wie viele Tote noch unter den Trümmern liegen, ist nicht bekannt. Noch immer bilden sich kleine Menschentrauben wenn Leichen, die ausgetrocknet sind wie Mumien, einzeln oder paarweise geborgen werden.

In Port-au-Prince sind Frauen an ihre alten Plätze zurückgekehrt, um Gemüse, Jeans, Hühner und Batterien für Autotelefone zu verkaufen. In der Nähe des Stadtzentrums ist der gelb geflieste Fußboden einer zerstörten Kirche von Kindern zu einem Fußballplatz umfunktioniert worden. In den Ruinen der katholischen Kathedrale finden die Gottesdienste nun auf dem nackten Boden statt.

Unaufhaltsamer Rückzug

Die meisten der unmittelbar nach der Katastrophe entsandten US-Soldaten sind mittlerweile wieder verschwunden, ihre Mission endete am 1. Juni. Die Fallschirmjäger der 82. Luftlandedivision, die geholfen hatten, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und Lebensmitteltransporte zu beschützen, sind nach North Carolina zurückgekehrt. Die Hospitalschiffe, in denen Tausenden medizinische Hilfe erwiesen wurde, liegen wieder in ihren Heimathäfen. Ein paar hundert Soldaten sind noch mit Wiederaufbau-Projekten oder mit dem Erhalt funktionsfähiger Hafenanlagen beschäftigt, die Haitis Lebensader darstellen.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

Den folgenden Kommentar möchte ich mit einen provozierenden Satz einleiten, welcher lautet: “Nun bildet alle einen Kreis und LINKS UND RECHTS trifft sich, der Scheiß !” Zu diesem Thema ein Leserbrief welcher vor einigen Tagen in unserer Heimatpresse erschien und die Gemeinsamkeiten auf den berühmten Punkt bringt. IE

UNSERE GENERATION HAT DIESEN STAAT MIT GEFORMT. NUN KOMMEN SELBST ERNANNTE LINKE DAHER UND SEHEN ÜBERALL NUR BÖSES.

Ich will nicht Jutta Ditfurth sein.

Liebe Altersgenossinnen und -genossen der Generation 50 plus (links). Sollte sich jetzt tatsächlich auch in diesem frommen Rudiboten für Wanderprediger diverser linker (Glaubens-) Bekenntnisse die Auffassung durchsetzen, dass diese komischen antiimperialistischen, antideutschen und extrem alarmistisch auftretenden semiprofessionellen Krawallschoten, die schon während der WM 2006 in Deutschland hinter jedem Busch einen blutrünstigen Nazi mit Ehrendolch und Baseballschläger witterten und - wider besseres Wissen - Jagdszenen auf farbige Spieler und ausländische Touristen herbeibeteten und -schrieben, und die aktuell im Net Punkte für ihre Heldentaten wie etwa das Abfackeln von Deutschlandfahnen, Autos und manchmal auch (fast) Polizisten vergeben, irgendwie auch Linke, also Genossen seien, möchte gerne als was anderes firmieren.

Als aufgeklärter Citoyen vielleicht, auch wenn das zunächst pathetisch klingt, als Begriff sperrig ist und die Revolutionswächter mit ihren schwarzen Kapuzenpullovern von angeblich links das sicher abwertend mit Spießbürger übersetzen würden. Mir egal. Denn diese angeblich Linken unterscheiden sich ja längst nicht mehr nur rein äußerlich kaum noch von den auch antiimperialistischen, antibundesdeutschen und auch alarmistischen rechtsextremistischen Volksgenossen (freien Kameraden), die jüngst etwa an der U.S.Airbase in Wiesbaden zusammen mit Kadern der NPD gegen die Amibesatzer, deren illegales Gefangenenlager auf Kuba und den Krieg der Nato in Afghanistan demonstrierten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Jetzt kritisiert also auch Petra Pau ihre eigenen Partei-GenossenInnen und das meines Erachtens völlig zu recht.  Dabei geht es nicht um den Protest als solches, der ist und war ohne jeden Zweifel berechtigt. Es geht viel mehr  um das wie! Heißt es doch so schön: „Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist!!“  Zu einer solchen Aktion kann ich einfach kein türkisches Schiff, und das auch noch mit einer derart zusammengestellten Besetzung nutzen, da die Vorgehensweisen und Ziele von vorneherein vollkommen unterschiedlich waren.
Dieses müsste an und für sich jedem erkenntlich sein, der sich auch nur ein wenig in der Verschiedenartigkeit der in dieser  Region aufeinander treffenden Weltanschauungen, auskennt. IE

Linke Pau rügt Parteifreunde.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt. Die hatten sich an der Gaza-„Solidaritätsflotte“ beteiligt.

Die Bundestagsvizepräsidentin schrieb nach FOCUS-Informationen in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, mindestens eine türkische Organisation, „die in einem pro-faschistischem Ruch steht“, habe zu dem Bündnis gehört, das Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. Außerdem sieht Pau Judenhass als Folge der Aktion: „In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ.“

Pau beklagte zudem, dass „die Aktion letztlich die Hamas gestärkt“ habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“

Dubiose Organisationen an Bord

Quelle : Focus >>>>> weiterlesen

Das es scheinbar auch anders geht Zeigt ein  Bericht über Edith Lutz. Ihr Motto lautet ” Ärger schaffen ohne Waffen”. Aber lesen sie selbst: IE

Ärger schaffen ohne Waffen

Der politische Rückhalt in Deutschland und Israel für ihre Initiative ist gering. Edith Lutz stört das nicht
AUS SÖTENICH ASTRID GEISLER

Seit ein paar Wochen fragt sie sich, ob der Mossad wohl ihr Telefon abhört. Wie sonst soll sie sich diesen merkwürdigen Anruf beim letzten Treffen mit den anderen Aktivisten erklären? “Jonathan!”, rief eine Männerstimme am anderen Ende der Leitung: “Jonathan?” An einen Irrtum oder einen Zufall mag sie nicht glauben. Denn Jonathan, heißt ja einer der Skipper, die demnächst das Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza steuern sollen. “Die Israelis sind IT-Experten”, sagt Edith Lutz. “Wir wissen gar nicht, was der Geheimdienst schon alles weiß.”

Sie bespricht also ihre Reisepläne möglichst nicht mehr am Telefon. Und wenn sie Mitstreiter persönlich trifft, nimmt sie vorsichtshalber den Akku aus ihrem Handy, damit das Gerät nicht abgehört werden kann. Niemand soll den Plan sabotieren, an dem sie seit Monaten arbeitet.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Die Saarbrücker - Zeitung berichtet heute gleich in verschiedenen Artikeln und Ausgaben über  die  Skandale innnerhalb der LINKEN an der Saar.

So wurden im Kreisverband Merzig gleich zwei Mitglieder des eigenen KV und ein Mitglied aus dem Landesverband von dem Kreisvorsitzenden Dieter Heinrich angezeigt. Es geht hier um den Verdacht der Urkundenfälschung und des Betruges. Man redet von fingierten Spendenquittungen und völlig überzogenen Reisekostenabrechnungen. Also die gleichen Vorwürfe wie in vielen anderen Landesverbänden auch.  Motto “Wie kommt dein Geld in meine Tasche”.  Hier der Bericht der Saarbrücker-Zeitung.

In Wallerfangen wird die Wahl zum Vorstand des Ortsverband nun auf einen Beschluss der Landes-Schiedskommission wiederholt. Hier scheint es, wie bei vielen anderen Schiedskommissions-Verfahren üblich, ohne die schon allgemein bekannten Trixereien nicht zu gehen. So werden uns auch aus dem Saarland von Verschleppungen bis zu Nichtaufnahmen, also einfache Ignorierung von Anträgen, an die Landes-Schiedkommission berichtet.
Hier  ein anderer Artikel aus der Saabrücker-Zeitung !

In gleicher Angelegenheit wurde uns in den letzten Tagen auch eine Erklärung an Eides statt zugespielt mit der Bitte um Veröffentlichung.  Hier wird einen  Beteiligten der Urkundenfälschung bezichtet.

Über die Auseinandersetzung in Wallerfangen hier noch ein Bericht aus gleicher Zeitung.

Am Samstag / Sonntag wurde auch der Landesparteitag NRW in Leverkusen durchgeführt. Der Vorstand musste neu gewählt werden. So wurde am Sonntagmorgen auf der Landesseite “Die Linke NRW”  gemeldet, dass der Landesgeschäftsführer Günter Blocks mit einem überragenden Ergebnis wieder gewählt wurde. Diese Meldung war am Sonntagnachmittag ab ca. 16:00 Uhr verschwunden und ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Die einzigen Leistungen welche ein Günter Blocks in seiner letzten Amtszeit nachweisen konnte waren: Rufmorde, das Manipulieren von Schiedskommissionen und Betrug. Dieses alles Landesweit und in den verschiedensten Kreisverbänden! Ein jeder welcher so einen Antidemokraten wieder seine Stimme gibt hat somit einer Person mit kriminellen Neigungen seine Unterstützung gegeben.

Auch wurde heute ein Video bekannt, in dem genau das aufgezeigt wird was ich immer schon behauptet habe: Die Partei ist keine Gruppierung welche sich für die Randgruppen dieser Gesellschaft einsetzt. Diese Partei ist nur eine Wählergemeinschaft in welcher einzelne Personen nur für ihre eigenen Vorteile arbeiten. Das aufgenommene Video spiegelt einfach erneut die Unfähigkeit dieses Landesgeschäftsführers wieder, welcher als Veranstalter eines solchen Parteitages verantwortlich zeichnet. IE

Hier das Video:

“Mit guten Gründen misstrauen”

Die Globalisierung stellt ein riesiges Demokratiedefizit dar. Was es braucht, ist Journalismus, der sich keine Ideologien aneignet, sondern sich auf die Wirklichkeit einer verwobenen Welt einlässt.

VON CAROLIN EMCKE

Mehr als das Internet schreckt mich die zunehmende Neigung unserer Zunft, sich angstvoll mit sich selbst zu beschäftigen und darüber die Auseinandersetzung mit der Welt zu vernachlässigen. Diese Tendenz, die Wirklichkeit nur noch als Material für Texte oder Filme zu verstehen, also “Armut” letztlich bloß für eine Rubrik zu halten, gehört zu den beunruhigendsten Deformationen und scheint mir schädlicher als jeder Konkurrenzdruck der Netzgemeinde.

Ich möchte über die gegenwärtige Lage der Welt sprechen und erst in einem zweiten Schritt über den Journalismus, den es braucht, um auf diese Welt zu reagieren. Es geht also nicht um eine deskriptive, sondern um eine normative Betrachtung: Nicht der Journalismus, den es gibt, ist mein Thema, sondern der, den es braucht, wenn denn Journalismus mehr - nämlich Öffentlichkeit - sein soll.

Die globale Welt ist verwoben

Globalisierung in kultureller Hinsicht ist ein Prozess der Vermischung, der Aneignung einer Tradition durch eine andere. Globalisierung bedeutet immer auch Hybridisierung, Vieldeutigkeit, Vielsprachigkeit. Insofern ist es gerade die Eindeutigkeit, die zu den eindeutigsten Verlierern der Globalisierung gehört. Vermeintlich zweifelsfreie Behauptungen oder einfache Gewissheiten sind seltsam stumpf und fragwürdig geworden. Ironischerweise taugt ausgerechnet die Globalisierung nicht zur globalen Analyse.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

Schlecht brämende Gesundheitspolitik, Methadonprogramme für NRW und: Oberbestimmer-Spielchen ruinieren die Fußballkunst.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Löw und Bierhoff müssen erst nachdenken, ob sie weitermachen.

Was wird besser in dieser?

Sie stecken damit Merkel und Westerwelle an.

Erklären Sie uns doch bitte in drei Sätzen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform. Und in den nächsten drei, warum viele Unionspolitiker auch damit nicht zufrieden sind.

Nach der Nummer muss man bange fragen, ob die Regierung überhaupt irgendwas hinbekäme, wogegen Menschen auf die Straße gingen. Im Berufsleben heißt so was “Arbeitsverweigerung” und ist ein Kündigungsgrund. Die drei Sätze noch eben: 1. Die Pharmaindustrie hat längst Kohle, Stahl und Anlagenbau abgehängt und versteht das deutsche Gesundheitssystem als Organisationsform ihrer Subventionierung. 2. Gesundheitspolitik besteht seit 30 Jahren darin, die Steuerfinanzierung dieser Industrie zu verbrämen. 3. Diesmal brämts besonders schlecht.

Sie werden endlich wieder ordentlich rot-grün regiert. Welche Wünsche haben Sie als Untertan an die neuen Herrscher?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Punktgenau zum Finale und als Vorlage zur Sommer- akademie in Hamburg hat ATTAC die neue SiG-Nummer 84 ins Netz gestellt. Fast eine Doppelnummer, aber es war die Mühe wert…

Wie bei der Olympiade in China so gibt uns auch das Fußballereignis des Jahres in Afrika die Chance, mehr über diesen „vergessenen Kontinent“ zu erfahren. Zumal 2010 für Afrika kein Jahr ist wie jedes andere, denn 1960, vor genau 50 Jahren, rebellierte der Kontinent. Den Startschuss hatte schon 1957 Kwame Nkruma in Ghana gegeben. Der damals noch mächtige britische Imperialismus musste erkennen: „The wind of change is blowing through the continent“ (Harold McMillan 1960 in Accra/Ghana). 18 Kolonien erkämpften 1960 ihre nationale Unabhängigkeit. Um die wirtschaftliche Souveränität kämpfen die meisten Staaten noch heute, nicht nur gegen die Hinterlassenschaften des Kolonialismus sondern auch gegen die neuen, indirekten Herrschaftsformen von IWF und der Weltbank.
Patrice Lumumba, der erste Ministerpräsident des unabhängigen Kongos, hatte 1960 in seiner berühmten Unabhängigkeitsrede die große Wende in Afrika ausgerufen: „Die Unabhängigkeit des Kongo ist ein entscheidender Schritt zur Befreiung des ganzen afrikanischen Kontinents“. Einige Monate später wurde er auf Betreiben der USA und Belgiens ermordet.

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„Schluss mit rücksichtslos!“ Na, ob sich in diesem Artikel wohl jemand oder auch mehrere wieder erkennen? Es ist schon eigenartig dass gerade von den LINKEN immer wieder die Menschenrechte in Verbindung mit der Solidarität eingefordert werden. Gelten diese Forderungen immer nur für die in gleichgesinnten Ideologien lebenden Gruppen?  Interessante Fragen über die ein Nachdenken mit Sicherheit lohnenswert ist. IE

Wer die ­Menschenrechte vor der Instrumentalisierung ­retten will, muss zu ihrem Kerngedanken zurückkehren – die Freiheit zur Solidarität.

Frage: Was kostet scheinbar nichts und wird von Politikern bei jeder günstigen Gelegenheit „angemahnt“? Antwort: Die Menschenrechte. „Der Freitag“ will es sich nicht ganz so einfach machen: In dieser Ausgabe eröffnet Michael Jäger die Reihe zum Thema.

Was sind Menschenrechte: ein Vorwand des westlichen Imperialismus, ein Deckmantel für Kriege, in denen es in Wahrheit um handfeste ökonomische Interessen geht – oder eine linke Utopie? Man findet unter Linken beide Auffassungen, oft gleichzeitig. Tatsächlich stehen sie gar nicht im Widerspruch zueinander. Menschenrechte können eine linke Utopie sein, die heute schwer als solche sichtbar zu machen ist, weil sie allzu oft im Zerrspiegel westlicher Interessen erscheint. Doch wenn das so ist, kann darauf nur mit der Verdeutlichung der linken Utopie geantwortet werden: damit man den Unterschied zu imperialistischen Überlagerungen erkennt und für die Utopie entschieden praktisch eintreten kann.

Nur kurz sei an die gegebene Menschenrechtssituation erinnert, um deren „utopische“ Überbietung es geht. Die meisten Staaten der Welt haben Menschenrechtserklärungen unterzeichnet – die Praxis ist nicht immer danach. Die Situation stagniert, doch wenigstens im Diskurs ist ein Fortschritt zu verzeichnen: „Bürgerliche“ Rechte wie Versammlungsfreiheit und soziale wie das Recht „auf Arbeit“, oder wenigstens auf freie Betätigung von Gewerkschaften, werden nicht mehr wie zur Zeit des Kalten Krieges gegeneinander ausgespielt. In der UNO-Charta standen sie schon immer nebeneinander. Seit zehn Jahren werden sie auch von amnesty international als Einheit angesehen. Dass Rechte, die aufs Individuum bezogen sind, nicht von sozialen getrennt werden können, ist eine für jeden „linken“ Menschenrechtsdiskurs charakteristische Annahme.

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Thema: Menschenrechte

Worum geht es in der Politik. Genau, um Macht und Geld und sonst rein gar nichts. Dieses Problem haben alle Parteien und die Kleinen, Neuen im besonderen, da diese einen großen Nachholbedarf haben. Ein Bericht von Serge Halimi.

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.

Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen “die Märkte” zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.

Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: “Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.”

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

…..aller Koalitionen

Eine rot-rot-grüne Regierung wird nicht an der Wirtschaft, sondern an der Akzeptanz der Bürger scheiden. Eine Linke Partei welche nicht bereit ist Unrechtstaaten als solche zu erkennen und entsprechend zu definieren wird von der Masse nicht angenommen. Die Masse hat das Diktat der DDR gesehen (Reisefreiheit, Presse, Konsum, Stasi, Kommunisten um nur einiges zu nennen) und wird aus Angst gleiches zu erleben, eher die berühmten Steine fressen, als sich diesem Risiko auszusetzen. Genau das ist die große Schwäche der Linken. Die Verblödung eines Teiles der Lehrerschaft spiegelt sich schon in den PISA Studien wieder. Das Spiegelbild Linker Poltik bedarf es dafür eingentlich gar nicht mehr. IE

Wie weit der Weg nach Rot-Rot-Grün noch ist, zeigte ein Gespräch möglicher Akteure: Sven Giegold, Katja Kipping, Sascha Vogt.

Als die rot-grüne Koalition 1998 antrat, hatte sie zwar gesellschaftlichen Rückhalt. Doch die Leute mit dem Geld spielten nicht mit. In den Worten des EU-Parlamentariers Sven Giegold: „Die Investitionen gingen runter. Das war ein harter Angriff“. Zu welchen volkswirtschaftlich relevanten Maßnahmen die Wirtschaftsentscheider erst greifen werden, sollte sich 2013 die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition abzeichnen, sendet selbst deren Befürwortern einen vorausahnenden Schauder das Rückenmark herab.

Niemand machte im „Ballhaus Ost“ in Berlin deutlicher als Giegold, wie groß der Abstand zwischen der rot-rot-grünen Idee und einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag im Bund noch ist. Nicht nur die Investoren stünden einer solchen Realität entgegen, sondern gegenwärtig auch das Wahlvolk. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir für Rot-Rot-Grün eine Zustimmungsquote von 25 Prozent haben. Es ist die unbeliebteste aller Kombinationen“, erklärte der Grüne, der in seinem Vor-EU-Leben Attac-Vordenker war. Das Publikum nahms nur unter leisem Murren hin.

Der Freitag hatte zum „Salon“ geladen: „Kommt 2013 Rot-Rot-Grün?“. Mit Giegold diskutierten Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping und der neue Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. Freitag-Verleger Jakob Augstein moderierte vor rund 150 Zuhörern ein Gespräch, das sich nicht zum Streit entwickeln wollte, dafür aber produktiver war als mancher vergleichbare Schlagabtausch in jüngerer Zeit.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

Der Ölkatastrophe im Golf von Mexico versucht der Schreiber von einer anderen Seite auf den Grund zu gehen. Eine interessante Betrachtung, welche unsere  volle Aufmerksamkeit verdient.
Laut letzter Meldung hat ein amerikanisches Gericht heute das Verbot, neue Bohrungen im Golf von Mexico durchzuführen, aufgehoben. Damit stehen die Türen für weitere Katastrophen wieder weit offen. IE

BP, das Loch und die Machenschaften.

von Khadija Sherife
Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheits- bestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel auf den Untergang der “Deepwater Horizon” an. Bereits drei Wochen später erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von 401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem “Limitation of Liability Act” ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.1 Die Anwälte von Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der Plattform nach dem Unfall beschränkt - gerade mal 27 Millionen Dollar (das ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel befand).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Als Wölfin im Schafspelz wird von der Leyen noch sehr harmlos beschrieben. So ist  schon verwunderlich wie eine sieben-fache Mutter mit einer solchen Kälte die Kürzungen des Sozialstaates angehen kann. Das Ganze, gewürzt mit falschen Aussagen und Angaben. Einer Ihrer Lieblingssätze : “Wir dürfen das Vertrauen zwischen den ARGEN und seinen Kunden nicht zerstören.”

Klartext:
Die ARGEN haben nie das Vertrauen der drangsalierten Arbeitslosen besessen. Sie werden es auch nie bekommen, da sie nur als Fallbeil einer vollkommen falschen, von einer  Lobby kontrollierten Politik dienen. Einer Politik zwecks privater Vorteilnahme von, um hier nur zwei Namen zu nennen, Schröder und Clement. Die wesentliche Aufgabe der ARGEN ist es den nötigen Druck auf die Arbeitnehmer zu verstärken um so durch ein Überangebot an Arbeitskräften die Löhne weiter nach unten zu drücken. Druck, Druck und nochmals Druck um sich so den niedrigen Lohnniveau anderer Länder anzupassen.

Eine aktive Arbeitsvermittlung gibt es nicht, eine Stastik über Eigenvermittlungen wurde bis heute nicht vorgelegt. Ich habe noch nie mit jemanden gesprochen welchem durch das Arbeitsamt eine Arbeitsstelle vermittelt wurde. Die Arbeitsvermittlung wird fast komplett den privaten Vermittlern überlassen, welche sich ohne großen Wissensnachweis im Dunstkreis der Ämter mästen und von den Unfähigkeiten einer Obrigkeitshörigen Bürokratie leben. IE

Wölfin im Schafspelz

Ursula von der Leyen ist in dieser Regierung der Medienliebling. Lächelnd stimmt sie jetzt zu, dass der Sozialetat bei den Ärmsten gekürzt wird

Während sich die Bundesbürger noch im Fußballfieber befinden, startet Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre “Charmeoffensive”, um künftig bei Erwerbslosen, Familien und Alleinstehenden jährlich 30 Milliarden Euro einzusparen. Kommunikationstechnisch klug verkauft sie diese Entscheidung als gerecht: Der Sozialetat mache ja mit 147 Milliarden Euro etwa die Hälfte des Bundeshaushalts aus. Bei einem “Sparpaket”, das insgesamt rund 80 Milliarden Euro umfasst, sei sie da “nur” mit Einsparungen von etwa einem Drittel dabei. Was sie verschweigt: Dieses Drittel soll ausschließlich bei den finanziell Schwächsten geholt werden. Also bei denen, die keine Lobby haben und sich ohnehin mehrheitlich von der Linkspartei vertreten sehen - falls sie überhaupt wählen gehen.

Für ihre Klientel geht von der Leyen über die Schicksale von Millionen Menschen hinweg, die auf die unteren Stufen der sozialen Leiter abgestürzt sind. Lächelnd kündigt sie die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft - Solidarität mit den Schwachen - auf. Folglich stört sie auch nicht, dass ein großer Teil der übrigen Sparmaßnahmen reine Luftbuchungen sind - so die Brennelementesteuer, die an die schwer durchsetzbare Verlängerung des Laufzeiten für die Atomkraftwerke gekoppelt ist, oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die erwartungsgemäß beim jüngsten G-20-Gipfel verworfen wurde.

Gefühlte Bundespräsidentin

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Genossin MdB Senger-

Schäfer verharrt in der Glaubhaftigkeitslücke -

KV DIE LINKE Ludwigshafen/Rhn.

Förmlicher Antrag an die Vorstände der Bundes- und Landespartei und den Kreisvorstand Ludwigshafen zur politischen Behandlung
Forderungen an die Landesvorsitzende und Mitglied des Kreisverbandes Ludwigshafen, Genn. MdB Senger-Schäfer und den KV Ludwigshafen

1. Klärungen

1.1
Vorbereitung und Durchführung eines Kreisparteitages zur Aufklärung und zu Schlußfolgerungen aus den undemokratischen Praxen im Kreisverband Ludwigshafen im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann.

1.2
Genossin Senger-Schäfer, Mitglied des Kreisverbandes und Landesvorsitzende, legt Rechenschaft und übernimmt die Verantwortung über ihre Beteiligung im Kontext des Macht-System´s Ulrich-Vollmann und ihre Inaktivität, trotz Informationen und Aufforderungen zur Stellungnahme, betreffend u.a. die Behinderung von Mitgliedern des KV- und Landesverbandes bei der Wahrnehmung ihrer Mitgliederrechte.

2. Maßnahmen

2.1
Rücknahme des Parteiausschlusses von Herrn Wolfram Sondermann und dessen vollständige Rehabilitation.

2.2
Die Diffamierung Bernd Wittich´s und Ausgrenzung aus der Durchführung der politischen Bildungsarbeit im Kreis- und Landesverband, sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterbleibt ab sofort. Falschbehauptungen werden parteiöffentlich und gegenüber der Stiftung richtig gestellt.

2.3
Völlig gleichberechtigte Teilhabe am Parteileben und respektvoller Umgang mit bisher ausgegrenzten bzw. ignorierten GenossInnen u.a. der Gen. Dr. Martin Abshagen, Gen. Liborio Ciccarello, Genn. Ingrid Wiegel und Gen. Bernd Wittich.

2.4
Sofortige Aufnahme solidarischer Verhandlungen, zur Wiederherstellung der Stadtratsfraktion.

3. Entschuldigungen / Wiederherstellung der Ehre / Persönlichkeitsrechte

3.1
Förmliche Entschuldigung bei den ausgetretenen GenossInnen, darunter Frau Brigitte Hirsch und einer Reihe von Erwerbslosen. Rücknahme der herabsetzenden Äußerungen und Handlungsweisen gegen den Vereins Soziales Netzwerk Deutschland e.V..

3.2
Förmliche Entschuldigung durch die Kreisvorsitzenden Genosse Otto Schäfer  und Genossin Ingrid Aigner und Übernahme für diffamierende Äußerungen über einzelne Persönlichkeiten des Kreisverbandes , bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

3.3
Förmliche Entschuldigung des Kreisvorstandes für die Duldung oder für die Beteiligung an Ausgrenzungen und Diffamierungen, bei konkreter Nennung der zurück zu nehmenden falschen und diffamierenden Behauptungen.

Maßstäbe dieses Forderungskataloges bilden die Rehabilitierungspraxis der PDS nach 1989, die Satzung der Partei, das Partei- und Mitgliederinteresse.und das bürgerliche Gesetzbuch.

Bernd Wittich                    Ludwigshafen, 01. Juli 2010

Da ist er wieder zu hören, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  - Ulrich Schneider - und nennt die Etatplanungen des Finanzministerium eine Provokation. Festgestellt wird der mangelnde Vorsatz der Regierung, das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf Kinder in Hartz IV entsprechend umzusetzen.

Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr auffällig, dass gerade von den Sozialen -Verbänden und -Einrichtungen in diesem Land sehr wenig an Kritik über das Spargesetz zu hören ist. Vermutlich treffen die Reden von der einseitigen  Allianz zwischen Gebern und Nehmern hier den berühmten Nagel auf den Kopf, denn in Ländern, in denen es keine Bettler gibt, gäbe es keine entsprechenden Bedürfnisse zu befrieden und folglich in diesen Institutionen kein Geld zu verdienen.

Auffällig in diesem Zusammenhang im Kreis WAF der Geschäftsstellenleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Außer selbgefälliger Presseauftritte und dem Schreiben von unsinnigen Leserbriefen sowie Hirn entleertes Geschwafel  ist von dem Herrn Zöller recht wenig über den Sinn seiner Institution  zu hören. In den Berichten „Abseits für Zöller“ und „Nachgefragt Herr Zöller“ berichteten wir unter anderen bereits ausführlich über einige doch sehr seltsam erscheinende Vorkommnisse. Als SPD Mitglied zum sachkundigen Bürger in den Kreistag gewählt, soll er heute, laut SPD-Urgestein Norbert Bing mit der Linken Gruppierung sympathisieren.

Wäre dem so, paktiert er für eine aus Kommunisten und ehemaligen Stasi-  Mitgliedern bestehende Wahlgemeinschaft. Damit macht er sich auch mutmasslich zum billigen Handlanger einer Gruppe von Rufmördern, Betrügern und Denunzianten. Der Kopf dieser Interessen Gemeinschaft  Günter Blocks, der Landes Tünnes, besitzt sogar die Frechheit, sich erneut der Wahl zum Geschäftsführer zu stellen. In allen letzten Wahlen vom Wähler ignoriert, versucht er es immer wieder mit allen Mitteln an die reichlich gefüllten Fleischtöpfe zu gelangen. Wir werden beobachten, ob die politischen Skandale um liegen gelassene Schmierzettel und wie die von den Rurbaronen veröffentlichten überhöhten Reisekostenabrechnungen nicht ausreichen, diesem völlig überforderten Stinkstiefel aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
IE
Hier nun der Bericht:

Kritik an Reformplänen für Hartz-IV-Regelsätze

ALG II Paritätischer Wohlfahrtsverband befürchtet Millionenloch bei Hilfen für Leistungsempfänger

Auf scharfe Kritik stoßen die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. “Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen”, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine “Provokation”.

Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Entwurf für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2014 vorgestellt. Darin sind als “allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts” ab 2011 pro Jahr 480 Millionen Euro Mehrausgaben zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

“Die Linken ihrerseits waren nicht souverän genug, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Für was ist mitgekommen jener Loschek?“, fragte man sich unwillkürlich mit Friedrich Torberg angesichts der braven Luc Jochimsen. Im dritten Wahlgang hat die Linkspartei dann immerhin die Wahl freigegeben. Aber dennoch hat die Partei ohne Not politische Glaubwürdigkeit verspielt.”
So ein Auszug aus den Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten von Jakob Augstein. IE

Wulff war der Kandidat einer Kanzlerin, die um ihr Amt fürchtete. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er nun die Angst vor Veränderung.

Annuntio vobis gaudium magnum; habemus Papam. Mit diesen Worten verkündet der Kardinalprotodiakon die Wahl eines neuen Papstes. Gaudium magnum! Große Freude? Wären wir nicht selbst betroffen, dann wäre Schadenfreude angemessener angesichts einer Farce, die 30 Tage währte und am Mittwoch mit einer Posse endete. Aber niemand hat Grund zur Freude, der eben bemerkt, dass er sich lächerlich gemacht hat. In dieser Staatskomödie, die im dritten Wahlgang mit der Wahl von Christian Wulff endete, gilt das für alle Beteiligten: das Volk, die Politiker, die Journalisten. Der Rücktritt Horst Köhlers – ausgelöst durch eine Lappalie, verursacht durch seine Entnervung – hatte eine beispiellose Decouvrierung des politischen Deutschland zur Folge. Dafür muss man Köhler danken. Wir wissen jetzt mehr über uns. Aber was wir wissen, kann uns nicht gefallen.

Wer noch Zweifel hatte, wurde in diesem Junimond belehrt: Angela Merkel kann „es“ nicht, wie Gerhard Schröder seinerzeit formuliert hatte. Sie war von Köhlers Rücktritt ebenso überrascht, wie sie von der Regelung seiner Nachfolge überfordert war. „Es ist vorbei, bye, bye“, möchte man der Kanzlerin gerne zurufen. Aber noch muss sie um ihr Amt nicht bangen. Sie hat ihren Kandidaten ja durchsetzen können, wenn auch nur mit Ach und Krach. Beschädigt ist sie gleichwohl. Zum Krisenmanagement erwies sie sich in diesen Tagen als ebenso ungeeignet wie zuvor für die Alltagspolitik in ihrer zerstrittenen, unbürgerlichen Koalition. Merkel ist eine Sphinx: Rätselhaft in ihrem Denken und grausam in ihren Handlungen. Wie sonst soll man nennen, was Merkel ihrer treuen Gefolgsfrau Ursula von der Leyen angetan hat: Anderthalb Tage wurde diese im Glauben gelassen, sie werde Bundespräsidentin während Merkel und Wulff es längst besser wussten. Nur gesagt haben sie es ihr nicht. Von der Leyen setzte ihr kugelsicheres Ernst-Al­brecht-Lächeln auf und hielt stand. Merkels Nutzen? Unbekannt. Ihr Schaden? Man wird in der Partei registriert haben, dass diese Kanzlerin auch auf Freunde keine Rücksicht nimmt. Die Konservativen werden anfangen, über die Zeit nach Merkel nachzudenken.

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keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !

Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

Auf Wusch der Hartz 4-Plattform veröffentlich wir die folgende PRESSEERKLÄRUNG:

Rote Karte für die Daten-Schnüffel-Postleitzahl der Bundesagentur für Arbeit.

Hartz4-Plattform ruft zum Boykott der Hartz IV-Akten-Digitalisierung auf !

„Boykott ist die einzige Antwort auf den jüngsten Daten-Schnüffel-Plan der Bundesagentur für Arbeit (BA),“ erklärte Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform, heute im Mittagsmagazin von Radio Corax, Freies Radio im Raum Halle. „Die verstößt damit nämlich nicht nur gegen den Datenschutz sondern auch gleich zweifach gegen das Grundgesetz – einmal gegen das Grundrecht des „Briefgeheimnisses“ und obendrein gegen das Recht auf „Informationelle Selbstbestimmung“.

Die Idee, wie diesem neuerlichen Angriff auf geschützte Personendaten zu begegnen ist, hat uns der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, selber geliefert. In einer Presseerklärung eröffnet er ausdrücklich die Wahlfreiheit: entweder die neue Postleitzahl für so genannte „eAkten“ oder weiterhin die bisherige Postleitzahl für die Hausanschrift zum Amt „frei“ zu wählen.“ Und die Sprecherin der Bürgerinitiative fährt fort: „Nutzen wir diese Möglichkeit! Und boykottieren wir diese „fünf Richtigen“, die für uns mit Sicherheit die fünf Falschen sind. Wir haben es selber in der Hand, die neuerliche Schnüffel-Lust der Bundesregierung bereits in ihrer Startphase im Keime zu ersticken.“

Anlässlich der Ankündigung einer Erprobungsphase zur Digitalisierung von BA-Verwaltungsakten unmittelbar bei Posteingang und direkt in den Räumen der Post hatte die Hartz4-Plattform den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, in einem Offenen Brief vom 25. Juni um Sachaufklärung gebeten. Es ging unter anderem um die Art der Kontrolle, um die Qualifikation des Personals und um den Schutz vor Datenweitergabe an Dritte. Im Mittelpunkt stand die Frage der Verfassungsmäßigkeit des BA-Vorhabens. Der Datenschutzbeauftragte selber hat nicht geantwortet. Mit Ausnahme weniger allgemeiner Floskeln aus seiner Pressestelle war bislang aus seinem Hause nichts zu hören. Auch ein selbst vorgeschlagenes Gesprächsangebot seiner Pressesprecherin an die Hartz4-Plattform für den heutigen Nachmittag hat die Datenschutz - Behörde ungenutzt verstreichen lassen.

„Angesicht einer galoppierenden Daten-Sammel-Wut und zugleich – vorsichtig ausgedrückt – bescheidener rechtlicher Möglichkeiten des Datenschutzbeauftragten sehen wir für ihn eine überfällige Aufgabe darin, endlich ein eindeutiges Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz und die notwendige Mehrheit dafür im Bundestag voranzutreiben,“ stellt Brigitte Vallenthin im Radio-Corax-Interview fest.

Wiesbaden, 06. Juli 2010
Brigitte Vallenthin
Presse

Hartz4-Plattform

keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.
0611-1721221, 0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

In seltener Eindeutigkeit weist uns zur Zeit der Fußball auf den Unterschied zwischen Sport und Politik hin. Der Fußball zeigt Möglichkeiten der Praxis auf, dagegen in der Politik nur geredet und den Bürgern mit falschen Aussagen Sand in die Augen gestreut wird.

Uns wird an einigen Beispielen  gelungener Integrationen vorgeführt  wozu deutscher Siegeswille, gepaart mit südländischer, spielerischer Leichtigkeit fähig ist. Das dieses aber fast nur innerhalb des Sport möglich ist, weist auf den hohen Stellenwert des Sport in den Augen der Regierenden hin.

Da werden dann gerne bei der  Einbürgerung und der Ausstellung eines deutschen Pass  von den Behörden beide Augen zugedrückt und wird diesen Spezial-Migranten genau dass ermöglicht, was normalerweise einen jedem hier lebenden Menschen laut unserem Grundgesetz zustehen müsste.

So kann sich die Regierung mit den Erfolg der Sportler sehr gut präsentieren und damit von den eigenen politischen Unfähigkeiten ablenken. Da spricht unsere „National Mutti“ dann gerne in einer „Wir“ Form denn es wird ihr die Möglichkeit geboten auf Kosten der Steuerzahler schnell nach Südafrika  zu fliegen um so der ganzen Welt zu zeigen, dass sie im Freudenausbruch über das gleiche Temperament wie ein Maradonna verfügt. Vielleicht werden wir die selben, einem Flummi gleichenden, Ausbrüche ja auch bald im Bundestag bei der Verabschiedung des nächsten Sparpaketes zu sehen bekommen ?

Das der tägliche Umgang mit normalen Migranten, Menschen wie DU und ICH, aber ganz anders aussieht zeige ich später  in zwei Exemplarischen Beispielen auf. IE

Da geht was!

Kein Scheißfußball mehr. Inzwischen befriedigt das DFB-Team fußballerische Sehnsüchte und ist eine romantische Metapher für die Möglichkeit einer Gesellschaft, die sich nicht über Blut definiert. VON PETER UNFRIED.

Die deutsche Nationalmannschaft: Das klang viele Jahre seltsam. Bedrohlich. Auf keinen Fall gut. Während das englische Verbandsteam immer “England” genannt wird, Brasilianer ihr Team “Seleçao” nennen und Spanier ihres “Selección”, bestanden wir auf dem “National”. Die Welt ignoriert das und nennt die Fußballer der Bundesrepublik Deutschland (die DDR spielte in der Fußballwelt keine Rolle) seit vielen Jahren nur die “Mannschaft”.

Auch das hatte keinen guten Klang. In die internationale Konnotation des Begriffs waren die alten Teutonenklischees eingeprägt, die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts und der ästhetische Widerwille gegen den Spielstil. Die Mannschaft, das bedeutete: Scheißfußball der Deutschen, der sich durchsetzte, leider.

Die Mannschaft, das waren: das desillusionierte Kriegsheimkehrergesicht des Luftwaffengefreiten Fritz Walter, der (un)menschliche Rasenmäher Berti Vogts, die gnadenlosen Grätschen der Förster-Brüder, die Dumpfheit Toni Schumachers, die erbitterte Dynamik eines Matthäus. Die Mannschaft blieb sehr lange in den stilistischen und geistigen Grenzen von 1954. Hautfarbe: weiß. Name: Müller oder Maier. Grätsch- und Kampfqualität: über das Blut vererbt seit dem 16. Jahrhundert, was im Einzelfall sogar mittels geerbtem Ariernachweis zu belegen gewesen wäre.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Hier nur zwei Beispiele des politischen Umgang mit Migranten:

Erst Eingeladen, dann abgewiesen.

Zaungäste der Gesellschaft.

„Wir bitten um etwas Geduld…“ Die Linke RLP weiß nicht was sie will!

„Die Linke Rheinland-Pfalz hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2011 aufgestellt, ist allerdings immer noch in heftigen Diskussionen, was das Landtagswahlprogramm angeht, dass nenne ich doch einmal: „Einig – Uneinig!“ oder „Gemeinsam sind wir unausstehlich!“

Komisch ist allerdings hierzu ein Zitat der Linken: „Drumm und Krauth hoben sofort nach ihrer Wahl hervor, dass DIE LINKE mit einem Team in den Landtagswahlkampf ziehen wird. “Nur so könnten die verschiedenen Fähigkeiten und Themenbereiche vernünftig abgedeckt und das Beste für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.”

Also von Einigkeit kann in dieser Partei grundsätzlich nicht die Rede sein, eher von Zerwürfnis oder Zerstrittenheit. Wie sollte es auch anders sein. Nach Außen hin präsentiert sich DIE LINKE gestärkt, aber Innen drin brodelst, wen wundert’s!?

Alleine die Wahl der Kandidaten am 27.06.2010 hat für Furore gesorgt und endete mit dem Rücktritt einiger Parteimitglieder aus der Partei DIE LINKE, allen voran Alexander Ulrich. Es folgten: Brigitte Freihold, Barbara Eckes, Anette Kanmaz und Jochen Bülow. So gesehen war die Wahl der Landtagskandidaten doch ein sensationeller Flop für die Linken. Zudem kam noch, dass die Wahlen mit 199 Delegierten begann und am nächsten Tag soweit reduziert war, dass es fast nicht mehr zu einer Wahl gekommen wäre, aber halt nur fast. Dies ist ja einer der Lieblingssätze der Linken in der Vergangenheit: Wir haben fast 2% bei der Bürgermeisterwahl erreicht, so Huste. Naja, wie gesagt: „Immer nur fast….“  Das interessanteste an dieser Wahl war, dass nicht ein einziges Parteimitglied vom KV Ahrweiler auf der Landesliste vertreten ist.

Hier die Liste der ersten 10 Plätze:

1. Robert Dumm, KUS
2. Tanja Krauth, BIR
3. Elke Theisinger-Hinkel, KL
4. Wolfgang Ferner, BIT
5. Margarete Skupin, SIM
6. Karl Voßkühler, MZ
7. Vanessa Burkhardt, WIL
8. James Herrmann, DÜW
9. Beate Wagner PS, (Land)
10. Martin Klein, WW

Auch auf den weiteren Listenplätzen ist keiner der Parteimitglieder des KV Ahrweiler zu finden. Somit ergibt sich eindeutig, dass die Möchtegernpolitiker des KV Ahrweiler kläglich an Ihrem Vorhaben auf die Landesliste für 2011 zu kommen gescheitert sind. Ja, da hilft auch keine vergangene Bürgermeisterkandidatur eines Herrn Huste, geschweige denn die Aufstellung einer Marion Morassi als Beisitzerin im LaVo. Ja, Ja, da hat auch nicht die Neuwahl eines Sprecherrates im KV Ahrweiler geholfen.

Im Grunde ist es doch so, dass die Parteimitglieder / Sprecherrat des KV Ahrweiler eher durch Nichtstun hier im Kreis Ahrweiler glänzen. Als regelmäßige Leserin der Zeitungen,  kann ich nur sagen, dass die Linke KV Ahrweiler durch „Nichtauftritte“ in der Presse glänzt. Da stellt sich mir doch glatt die Frage: „Wie viel Geduld sollen wir Bürger/Innen des Kreises Ahrweiler noch aufbringen?“  Die angeblich politischen Aufgabengebiete des  Herrn Jürgensonn für die Landtagswahlen in 2011 finden sie Hier. …Dort kann sich jeder selbst davon überzeugen. Hinzu kommt, dass Marion Morassi sich zwar hat aufstellen lassen hat, aber kläglich gescheitert ist:

Für Listenplatz 5 kandidieren mit folgendem Ergebnis:

Beck Heike              -  21 ja
Eckes Barbara         -  60 ja
Morassi Marion       -   9 ja
Skupin Margarete   -  64 ja
Stumm Ulrike         -  21 ja
Wagner Beate         -    6 ja

Für Listenplatz 9:

Morassi, Marion  -  55 Ja-Stimmen
Beate Wagner      -  64 Ja-Stimmen

Somit kann sich keiner der hier aufgeführten Personen über die Unwahrheit beklagen, dass steht fest. Also Frau Morassi, Herr Jürgensonn und Herr Huste, sehen sie es doch endlich ein, hier im Kreis Ahrweiler werden sie nie einen Fuß auf den Boden bekommen, erst Recht nicht mit dem Wahlprogramm von Möchtegern Politiker Herrn Jürgensonn, der noch nicht einmal in der Lage ist, sich auf die Themen der Landesebene zu konzentrieren. Ja, Ja, Herr Jürgensonn sie sollten doch bei „ihrem angeblichen Jahrelangen polititischen Erfahrungen“ Wissen, welche Themengebiete zur Landesebene gehören, doch besser noch auf Kreisebene. Die Hartzgesetze werden nicht vom Landesgesetzgeber entschieden. Außen- und Sicherheitspolitik auch nicht! Naja, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, das Thema Hartz IV, oder wie sie es hier betiteln: „Das Flopp-Quartett: Hartz I bis Hartz IV von Harald w. Jürgensonn“ wörtlich aus dem Internet übernommen. Ich empfehle ihnen in der Zukunft in ihren recherchierten Texten darauf zu achten, dass die Hartzregelungen nicht  im Mittelalter, gültig waren, nein sie sind noch aktuell. Allerdings ist daraus zu erkennen, dass ihre Recherchen, als auch sie Herr Jürgensonn wohl doch noch in der Steinzeit hängen geblieben sind, aber ich kann ihnen gerne Hammer und Meißel zur Verfügung stellen, damit sie ihren Weg ins heutige Jahrhundert vielleicht doch noch finden und sich der realistischen Politikebene im Jahre 2010 widmen können. Ach, ich vergaß, lesen konnten die Steinzeitmenschen ja noch nicht, von daher gehe ich davon aus, dass sie diesen Artikel vielleicht doch lieber in Hieroglyphen in Stein gemeißelt hätten, um zu entziffern, was hier so steht?! Sollten sie, Herr Jürgensonn es dennoch schaffen, irgendwann im Jahre 2010 anzukommen, dann würde ich ihnen doch einmal den Besuch einer ARGE empfehlen, damit sie auch korrekte Angaben zum Thema beisteuern können ( man achte doch bitte auf die Möglichkeitsform!). Allerdings ist solch ein Verhalten als alleinaufstrebender Möchtegernpolitiker, der anderen ihre Posten nicht gönnen und auch in zig Anläufen nicht auf die Landesliste gekommen sind. Also würde doch der jetzige Sprecherrat der Linken im KV Ahrweiler allen Mitbürgerinnen- und Bürgern einen großen Gefallen tun, wenn sie den bereits oben genannten zurückgetretenen Parteimitgliedern der Linken folgen würden!
Hier mein Rat für die Zukunft – lieber ein Ende mit Schrecken – als ein Ende ohne Schrecken!
Gabi Köhler

Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche.

Friedrich Küppersbusch: Deutsche Bank wurde vor Razzia staatlicher Behörden gewarnt.

Und was wird besser in dieser?

Deutsche-Bank-Lobbyisten und -Abgesandte müssen im Gegenzug in Berlin rote Mützen mit Blinklicht tragen. Da sieht der Reichstag aus wie ne Disco.

Wir sind Wulff. Ist es ein gutes Zeichen für eine Demokratie, wenn der Farblosere gewinnt?

Wulff beherrscht das gesprochene politische Wort, diese Minimalsinnsprache, die jede Festlegung scheut und vor allem versucht, niemandem weh zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass er der Welt nicht verstottert den Wirtschaftskrieg erklärt wie Köhler, neoliberale Entfesselung predigt wie Goschen-Roman oder halbtot endlich ins Amt havariert wie Rau. Seine Personalpolitik - von der Leyen, Rösler, Özkan, McAllister, Wanka - klang oft wie “Wulff und die sieben Geißler”: alle ganz schlimm. Nur: Rot-Grün hat so eine bunte Truppe nie zu Stande gebracht. Schließlich sitzt nun, erstmals seit von Weizsäcker, einer in Bellevue, der sich für einen guten Kanzler hält. Durchmerkeln ist nicht mehr alternativlos.

Gauck ist für den Afghanistan-Krieg und gegen den Fürsorge-Staat. Hätten die Linken ihn trotzdem wählen sollen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Gestern - Heute - Morgen.

Wie sich die Zeiten gleichen.

Eine Dokumentation

April 2009

“Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir möchten uns auf diesem Wege bei allen Delegierten der VertreterInnenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 bedanken. Wir versprechen, für die politischen Ziele, die auf der Versammlung von den Bewerberinnen und Bewerbern formuliert wurden, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu kämpfen.
Liebe Genossinnen und Genossen, das Wahljahr 2009 fordert uns alle. Wir appellieren an euch, die Differenzen hinter die politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen. Wir haben die Aufgabe, in diesen schweren Zeiten den Menschen Halt und Zukunft zu geben. Wir werden es schaffen, denn wir sind schon viele und wir werden immer mehr. Wir wollen eine starke Linke in den Kommunen, in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene. Eine Linke, die sich stolz erhebt und von sich sagen kann:
Ich war, - ich bin, - ich werde sein.

Mit solidarischen Grüßen
Kathrin Senger-Schäfer Alexander Ulrich”
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Hierzu folgende Anmerkungen:

Kathrin Senger-Schäfer, Alexander Ulrich und Gefolgsleute praktizieren Parteispaltung, Diffamierung, Ausgrenzung und sorgen sich für sich und die ihren um Pöstchen und innerparteiliche Macht, zugleich bestreiten sie alle “Differenzen” über Jahre.

Nun feiern sie ihren “Erfolg” und fordern auf, die “Differenzen” zu den von ihnen praktizierten Methoden, zu den von ihnen gewählten Mitteln der Parteiarbeit, die alle im Widerspruch zu den proklamierten politischen Zielen stehen, denn sie sind nicht solidarisch, nicht dialogisch, nicht gerecht …, hinter die “politischen Ziele und Inhalte zurückzustellen”.

Andersdenkende zurückstellen? Weiter verdrängen? Herausdrängen? Menschlich und politisch Zerstören? Mindestens 25 % weiter kriminalisieren? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin einschüchtern? Mindestens zusätzlich 25 % weiterhin täuschen?

Welche linken Ziele und Inhalte können so und mit diesen Leuten erreicht werden?

Nein, die SIEGER sind der Zerstörung der Linken weitere Schritte näher gekommen! Ja, es gibt Menschen die ihnen Vertrauen, Verführte, Getäuschte, Gutmütige und Mitgewinnler, Profiteure!

Man soll diese Leute nicht hindern ihren Weg zu gehen, aber niemand ist verpflichtet ihn aktiv mitzugehen.

Burgfrieden? Mit welchem Resultat? Die Partei verkommt zum kleinbürgerlichen Wahlverein und ist dabei weniger als eine linksorientierte SPD, gemessen an den heutigen Aufgaben, zu werden!

Und wer immer noch meint, er müsse das kleiner Übel mangels Alternativen wählen, der könnte sich morgen in der Mitverantwortung sehen, wenn sich die selbstverratene neue Linke als die größte Katastrophe herausstellen beginnt, denn sie täuscht die Massen, weil sie unfähig ist, als konsequente politische Kraft zu handeln.

Die Erklärung von Senger-Schäfer und Ulrich ist politisch anspruchslos, kleinbürgerlich, machttaktisches Geschwätz!

Bernd Wittich
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September 2009

Sehr geehrte Genossin Senger-Schäfer,

ich möchte Dir noch vor dem Vorliegen der Wahlergebnisse schreiben. Mein Anliegen und meine Positionen möchte ich Dir unabhängig davon vortragen.

Dir ist bekannt, dass ich keine politischen Sympathien für bestimmte Vorgehens- und Verhaltensweisen politische Verantwortlicher im Kreis Ludigshafen hege. Daran ändern auch Bundestagswahlergebnisse nichts, denn am innerparteilichen Ergebnis der kritisierten Vorgehensweisen ändert sich nichts, die Mitgliederaktivitäten wurden geschwächt und eine demokratische Mitsprache ist verunmöglicht. Lagerdenken und Feindbilder wurden besonders durch den Kreisvorstand kultiviert.

Es ist unredlich, wenn behauptet wird, es gäbe eine unversöhnliche Feindschaft zu Personen  und destruktive Absichten, die Kreisorganisation zu stören oder zu zerstören. Das ist unbillige Propaganda mit sehr durchsichtigen Absichten. Was es gibt, sind divergierende Vorstellungen von linker Parteipolitik, von linker politischer Kultur, von den Formen politischer Beteiligung.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl gibt es zwei Möglichkeiten, entweder Du oder der Kreisvorstand ergreift die deutlich sichtbare Initiative parteiöffentlich Fehlentwicklungen einzugestehen und klare Angebote und Zeichen für einen respektvollen Umgang mit allen Mitgliedern zu machen, was bedeutete, die innerparteiliche Entwicklung selbstkritisch auf die Tagesordnung zu setzen und in demokratischen Grundfragen Partei zu ergreifen - auch auf Landesebene - oder die Partei wird weiter durch die vorherrschende Klientelpolitik und die Selbstgefälligkeit von einigen Akteuren beschädigt. Es droht sicher keine eskalierende innerparteiliche Auseinandersetzung, aber die Unterstützung für diesen Kreis- und Landesvorstand durch aktive Parteiarbeit wird weiter geschwächt!

Du und Otto haben doch immerhin das Kunststückchen fertig gebracht um sich willfährige Geister zu versammeln und dafür auf die fähige und engagierte Mitarbeit etlicher GenossInnen, die die Gründung der Partei sehr aktiv mitgetragen haben, zu verzichten. Ihr habt bedenkenlos Mitglieder ausgegrenzt, sie in ihrer Würde beschädigt und innerparteiliche Normen gesetzt, die einen billigen kleinbürgerlichen Geist atmen.

Ich versperre mich nicht klärenden Prozessen, aber niemand von den von Dir und Genossen stigmatisierten und ausgegrenzten Mitgliedern wird als “Bittsteller” vor der Partei erscheinen. Ich und andere GenossInnen sind zu Gesprächen bereit, aber nicht nach dem Motto Vergangenes im Interesse der Zukunft zu verleugnen und Obrigkeiten zu huldigen.

Ich werde, wenn ich das für erforderlich halte, nach der Bundestagswahl weiterhin auf die Defizite in der Partei hinweisen und mit sehr kritischem Blick gemeinsam mit anderen GenossInnen auf die MandatsträgerInnen schauen. Ich sehe auch nicht, dass es der Partei hilft, wenn dies nur innerparteilich geschieht.

Es ist also an Dir, nach der Bundestagswahl die innerparteiliche Diskussion in konstruktiver Weise zu eröffnen und mit dafür zu sorgen, dass politische Argumentationen und die Programmdebatte inhaltlich und in der Form auf einem anspruchsvollen Niveau stattfinden können.

Bisher hast Du das Minimum an parteilichem Handeln stark verfehlt, denn Du pflegst auch den unsäglichen Halbstarkenstil eines MdB Ulrich, der ja auch meint auf Mitgliederfragen, Kritiken und Vorschläge nicht antworten zu müssen. Das ist primitiv und parteischädigend! Du hast nicht dazu beigetragen, dass unsere Kreisorganisation und Landespartei ein attraktiveres Gesicht hat und konstruktiver gearbeitet werden kann. Der Landes- und Kreisvorstand verläßt sich auf eine von ihm manipulierte Mitgliedschaft, überwiegend auf Mitglieder, die gern bereit sind ihre Verantwortung an ihre neuen innerparteilichen Obrigkeiten abzugeben. Das ist kein Weg zu erfolgreicher und kluger linker Politik.

Mit besten Grüßen

Bernd Wittich
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Passend zu diesen Stellungnahmen möchte ich auf einen Artikel hinweisen, welcher mir von einer ganz anderen Seite zugesandt wurde, welcher aber das oben gemalte Bild perfekt komplettiert. Hierzu passt auch: Der-Machtkampf-geht-weiter IE

Mainzer Chaostage.

Kampf um Posten: Die Linkspartei in Rheinland-Pfalz zerlegt sich selbst. Funktionär droht mit SPD-Eintritt, Genossen monieren Karrierekalkül führender Mitglieder.
Von Annemarie Hummel
Auch eine Woche nach der Aufstellung ihrer 20köpfigen Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27.März 2011 dauert der Streit innerhalb der rheinland-pfälzischen Linkspartei an. Nach der Abstimmung über die Liste war der Landesvorsitzende Alexander Ulrich zurückgetreten. Doch die parteiinternen Konflikte sind damit nicht beendet. So reagierte der im Wettbewerb um Platz eins der Liste unterlegene Favorit und Wahlkreismitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Ulrich, Frank Eschrich, mit einer Presseerklärung auf ein Interview, das die weiter im Amt verbleibende Landesvorsitzende Katrin Senger-Schäfer am 29. Juni der jungen Welt geben hatte. Als »starken Tobak« bezeichnet Escherich ihre Äußerungen. »Die Genossin, die mich vor drei Wochen persönlich in die Kommission für das Wahlprogramm 2011 berufen hatte, gab nun zu verstehen, daß ich sozusagen als ›Hanswurst von Alexander Ulrichs Gnaden‹ und bar jeder politischen Inhalte als Spitzenkandidat hätte was werden wollen«, kritisierte der Linkepolitiker seine Parteifreundin.

Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

Der Streit an der Saar geht weiter. Tag für Tag erhalten wir Zuschriften, Dokumente und Meinungen welche den Eindruck erwecken sich mit internen Problemen der DIE LINKE im Saarland zu beschäftigen. Sicher, das Münsterland weist schon eine gewisse Distanz zum Saarland auf. Aber die Probleme innerhalb der Partei sind doch ziemlich gleichartig. Hier ein Blockbuster, dort ein Birnbaum, ja der Unterschied liegt nur noch in den Namen der ausführenden Personen.
Dabei bin ich dann doch immer wieder erstaunt, wie unsere selbst ernannten geistigen Kapazitäten des Landes besonders in der Politik auf Kritik reagieren. Dabei war ich bisher immer der Überzeugung, dass sich mit einem erarbeiteten „mehr Wissen“ auch eine gewisse Selbstsicherheit einstellt, die sich nicht in Form von Besserwisserei und  Arroganz widerspiegelt.
Durch diese Spielchen an der Saar werde ich unwillkürlich an das Gedicht von Theodor Fontane erinnert, welcher in seinem: „Herr von Ribbeck auf Ribbeck im Havelland“ einen Birnbaum mit leuchtenden Früchten in seinem Garten beschreibt. Tauchen diese leuchtenden Früchte nur im Havelland auf? Sind die Früchte an den Bierbäumen in den Gärten an der Saar faul ?

Dieser Bericht ist eine Fortsetzung des Artikels: „Linke-Saar-Demokratie“.

IE

Einen interessanten Vergleich zwischen zwei Ölkatstrophen zieht Sebastian Loschert in seinem Artikel. Trotz “schlechter Zeiten” kann man annehmen, dass wir Bürger satt und damit teilnahmslos geworden sind. Gleichgültig gegenüber unsere und unserer Kinder Zukunft legen wir unser Vertrauen in die Hände skrupelloser Macher, welche ausser leeren Versprechungen keine Aktivitäten aufbringen, weil das Füllen der eigenen Taschen im Vordergrund steht. In diesem Punkt sind sich alle Heilsversprecher einig, egal ob in Politik oder Religion, egal ob die Denkweise nun “rechts”, “mittig” oder “links” angesiedelt ist.
In einen Artikel vom 07. 05. 10 unter dem Titel “Die BP-ARAL Ölpest” hatten wir bereit auf die Problematik hingewiesen. IE

Lethargie statt Aufstand

KATASTROPHE Die Ölpest am Golf von Mexiko wird täglich schlimmer. Proteste in Deutschland gibt es kaum. Ganz anders in den Neunzigern, als die Ölplattform “Brent Spar” versenkt werden sollte

VON SEBASTIAN LOSCHERT

Geschlossen wegen Klimawandels” stand auf einem Plakat an der Zapfsäule. 200 bis 300 Aktivisten blockierten die Zufahrten zur Tankstelle. Eine Sambagruppe trommelte bei Sonnenschein unter blauem Himmel. Kletterer befestigten am Dach ein Transparent: “Total = Aral = Shell = BP, Bohrlöcher zumachen!” Eine spontane Aktion am 5. Juni, dem Wochenende der Klimaproteste in Bonn - und endlich eine sichtbare Reaktion auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Auch in der virtuellen Welt regt sich hier und da Protest. So gibt es die üblichen Facebook-Seiten wie “Boycott BP” mit über 700.000 Fans. Und auf dem Bilderportal Flickr werden massenhaft verfremdete BP-Logos hochgeladen.

Viel mehr Proteste gibt es in Deutschland angesichts der größten Umweltkatastrophe der US-Geschichte aber nicht. Für NGOs und Umweltbewegungen scheint der Fall “Deepwater Horizon” kaum Protestpotenzial zu haben. “Wir haben keine konkreten Pläne für Aktionen”, sagt etwa Tadzio Müller vom Netzwerk Climate Justice Action. “Geplant ist momentan nichts”, meint Thorben Becker, Energieexperte vom BUND Naturschutz. “Wir sind vollauf mit anderen Themen beschäftigt, es ist gerade nichts geplant”, sagt Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath. Und Greenpeace-Aktivist Christian Bussau sagt: “Ich wüsste nicht, welche sinnvollen Protestaktionen es in diesem Fall geben sollte.” Einzige Ausnahme: Kleine Greenpeace-Aktionen vor den Zentralen von BP, Esso und Shell in Hamburg und Bochum. Allgemein zeigen sich die NGOs im Umgang mit dem Ölleck im Meeresboden ebenso ratlos wie die Obama-Administration und die BP-Konzernzentrale.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

“Wir müssen aus der Opferecke raus”.

Ein immerwährendes Thema über Israel, die Juden und Gaza. Wir haben vielfach Artikel und Berichte zu diesem Thema veröffentlicht. Heute ein Streitgespräch zwischen Iris Hefets und Stephan Kramer.  IE

Kann Israel jüdisch sein und demokratisch zugleich? Wer spricht für die Juden in Deutschland? Wie weit darf Israelkritik gehen?

Der Auslöser:

Ein Debattentext von Iris Hefets, der am 9. März 2010 in der taz erschien, schlug hohe Wellen. Unter der Überschrift “Auf Zehenspitzen gehen” hatte die israelischstämmige Autorin kritisiert, das Andenken an den Holocaust werde mancherorts dazu missbraucht, jede Kritik an der israelischen Politik abzublocken. Eine Podiumsdebatte in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die diesen Beitrag zum Anlass nehmen wollte, um über “Antisemitismus in deutschen Medien” zu reden, endete mit einem Eklat. taz-Chefredakteurin Ines Pohl verließ das Podium. Auf einer Folgeveranstaltung am 26. Juni, von der taz organisiert, bot Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland an, mit Iris Hefets zu debattieren. So kam es zu diesem Gespräch.
Hier der Debattentext von Iris Hefets “Pilgerfahrt nach Auschwitz” auf “Demokratisch-Links”.

Iris Hefets

Hefets ist im Vorstand der “Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden”. Sie arbeitet für das hebräische Internetportal www.kedma.co.il. Sie hat Israel vor acht Jahren aus politischen Gründen verlassen und lebt in Berlin. Ihr taz-Beitrag zu Israels Umgang mit jüdischer Kritik vom 9. 3. führte zu heftigen Diskussionen.

Stephan Kramer

Jahrgang 1968, ist seit 2004 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, zuvor war er persönlicher Referent des damaligen Vorsitzenden Ignatz Bubis. Außerdem ist er Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Kramer ist als Erwachsener zum Judentum übergetreten.

taz: Herr Kramer, gibt es einen Antisemitismus in deutschen Leitmedien?

Stephan Kramer: Den gibt es. Warum muss ein Artikel über den Nahen Osten mit einem Foto des US-Präsidenten illustriert werden, der im Oval Office von ultraorthodoxen Juden umgeben ist? Das legt nahe, dass die USA von einer jüdischen Lobby dominiert werden. Und warum spricht man von jüdischen Siedlungen, wenn es um Israels Siedlungen im Westjordanland geht?

Was ist daran falsch? Muslime leben dort ja keine.

Kramer: Ich finde, dass man da begrifflich differenzieren muss. Denn wenn Sie es nur unter “jüdisch” abbuchen, nehmen Sie alle Juden für diese Siedlungspolitik in Generalhaftung.

Iris Hefets hat in einem Artikel, der in der taz erschien, die Instrumentalisierung des Holocaust durch die israelische Politik angeprangert. Ist das für Sie ein Beispiel für Antisemitismus in der deutschen Presse?

Kramer: Nein. Mir gefällt ihre polemische Art nicht. Aber ich gebe ihr zumindest dahin gehend recht, dass der Holocaust von einzelnen Mitgliedern der israelischen Regierung und Teilen der israelischen Gesellschaft für politische Zwecke benutzt wird. In der Debatte über die atomare Bedrohung durch den Iran gab es Plakate, die Ahmadinedschad vor dem Tor von Auschwitz zeigten. Das geht nicht. Es gibt eine reale Bedrohung durch den Iran. Aber es ist falsch, diese als zweiten Holocaust darzustellen. Ahmadinedschad ist nicht Hitler.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

„Chaostage in der rheinland – pfälzischen Linken !“ Unter diesem Titel greift Die Tageszeitung heute ein Thema auf, welches auch auf Bayern, das Saarland, NRW und auf viele andere Bundesländer bezogen sein könnte. Chaostage natürlich überall dort wo Chaoten an der Spitze der Partei stehen.

Beispiele für diese Aussage haben wir in den letzten Wochen reichlich geboten bekommen. Und dieses auch noch schön gleichmäßig verteilt,  direkt vor Ort, auf den Landesebenen sowie auch innnerhalb der Bundespartei.  Namen wie Diether Dehm nach den Bundespräsidenten Wahlen, Günter Blocks in der Schmierzettel Affäre, im Saarland die Versuche der direkten Manipulationen, in RLP der Rücktritt  des Alexander Ulrich und auch die Aufdeckung vorgebrachter Falschaussagen vor den Schiedskommissionen  von Frau Müller durch den „Spiegel“ sind in vieler Munde und dürfen nicht in Vergessenheit geraten.  Dieses alles im Gesamten Vorfälle, welche in einer Partei auch angesprochen, verurteilt und auch mit Ausschluß wegen parteischädigendes Verhalten geahndet werden müssten. Leider ist dieses in einer LINKEN, welche noch immer, sowohl mit der ehemaligen SED als auch der dazu gehörenden Stasi näher verbunden ist, als mit den nach Hilfe suchenden und ratlosen Bürgern, nicht möglich. IE
Hier nun der Artikel:

Chaostage in der rheinland-pfälzischen Linken

PARTEIZOFF: Nach dem Rücktritt ihres Landesvorsitzenden Alexander Ulrich: Droht der Linkspartei in Rheinland-Pfalz nun die Spaltung?

“Politisch und organisatorisch” gebe es jetzt “keine Grundlage mehr für ein erfolgreiches Abschneiden” der Linken in Rheinland-Pfalz bei den Landtagswahlen 2011. Denn die Partei habe dort weiter mit “großen Schwierigkeiten im solidarischen Zusammenhalt” und mit “Fliehkräften” zu kämpfen. Gesagt hat das nicht etwa Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) mit Blick auf das anhaltende Chaos bei der linken Konkurrenz, sondern der gerade von seinem Amt als Landesvorsitzender der Linkspartei zurückgetretene Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich.

Der frühere Betriebsrat und Sozialdemokrat begründete sein Hinschmeißen mit Verweis auf das Auseinanderbrechen von gleich zwei Stadtratsfraktionen der Linken und einer Listenaufstellung für die anstehende Landtagswahl, bei der am letzten Wochenende ganze Regionen des Landes mit ihren Kandidaten leer ausgegangen seien. Damit habe die Linke “einen weiteren Schritt in Richtung politische Unberechenbarkeit getan”. Mit Barbara Eckes und Annette Kanmatz traten dann noch zwei weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes zurück. Bei dem “Bemühen um die Professionalisierung des Landesverbandes und den Aufbau einer inhaltlich und personell schlagkräftigen Partei” sei man schließlich “gescheitert”.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Wenn eine Gruppe über eine andere Gruppe in der Partei siegt, kann das zur Niederlage der ganzen Partei führen! (Gysi)
Diese und viele bemerkenswerte andere Aussagen finden sich im Sommerinterview mit Gregor vom 9.9.2009.

In der Ankündigung der Fraktion dazu war zu lesen: “Je stärker DIE LINKE, desto mehr müssen die anderen eine wenigstens etwas sozialere Politik betreiben. DIE LINKE verändert Deutschland auch kulturell. Die Bundestagsfraktion hat bewiesen, dass Leute mit unterschiedlichen Auffassungen sehr wohl zusammen arbeiten können. Unser Reiz besteht auch in unserem Pluralismus. Wenn man über die zu geringe Wahlbeteiligung enttäuscht ist, muss man Demokratie attraktiver machen. Wir haben nur Demokratie in der Politik, nicht in der Wirtschaft.”

Die Kommunikation zwischen der Landesparteiführung RLP und vielen Kreisvorständen und einem erheblichen Teil der Mitglieder und zwischen politisch-inhaltlich bedeutsamen Mitgliedergruppen ist gestört.

Eine Mehrheit der Parteimitglieder ist passiv und die durch eigene Leistung und Profilentwicklung erarbeite Ausstrahlungs- und Anziehungskraft der rheinland-pfälzischen Linken ist durchschnittlich gering.

Ihre Wahlergebnisse sind nur im geringen Maße Resultat ihrer eigenen Politikfähigkeit. Die Landespartei lebt vom Zeitgeist in Teilen der Bevölkerung, auch von deren Illusionen, deren unrealistischen Erwartungen in DIE LINKE von Ulrich, Senger-Schäfer, Werner, Ferner und Genossen. Die Landespartei zehrt von der Arbeit der Bundestagsfraktion, engagierten Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten und einigen idealistischen Aktivisten. Oder, so in Koblenz, mangels aktiver Mitglieder ersetzt das Geld aus der Wahlkampfkasse den verlorenen Enthusiasmus, bezahlte Leute hängen dann die Plakate und die neuen Bonzen “wundern” sich heuchlerisch über den Aktivitätsverfall.

In Rheinland-Pfalz hat Beck im Konflikt um die Ausdeutung des Hamburger SPD-Programms im Konflikt mit Müntefering und Steinmeier bei den eigenen Anhängern stark gepunktet! Was der Landespartei fehlt, ist ein passendes Konzept für den Umgang mit der Landes-SPD und den Landes-Grünen. Und es braucht persönliche und politische Kontakte! Aus den Reihen der Jusos und von SPD-Mitgliedern in Kommunen und Betrieben gab und gibt es erste Versuche, aber wie reagiert DIE LINKE ?

Argumente die in der Linken funktionieren, die die ParteianhängerInnen überzeugen, die müssen “draußen” noch lange nicht greifen. Gerade wegen der Krise, der Verbreiterung von Unsicherheit wächst die Stimmung “Keine Experimente”, die DIE LINKE zwar auch gar nicht verspricht, aber die BürgerInnen haben mit ihren tradierten Vorurteile gegen die Linken links von der SPD eine solche Vorstellung (keine Experimente) kultiviert und besonders als “Sozialisierungsfurcht” tief verinnerlicht. Da werden selbst die eigenen, die nahe liegenden Interessen verleugnet.

Im politischen Hintergrundrauschen der Republik spüren wir das verbreitete, immer wirklichkeitsfernere Harmoniebedürfnis, die Sehnsucht nach dem starken über den Klassen stehenden Staat, als Sozialstaatsmoderator. In der fusionierten PDS-Ost, der “Wahlalternative” und der “ASG” war der Sozialstaatsgedanke, waren die Stellvertreterpolitiken als Politikkonzept tief in den Mitgliederseelen verankert und sie sind es ebenso heute!

Aber auch innerparteilich grassiert in der Linken die Harmoniesucht und Autoritätsgläubigkeit, herrscht die Angst vor Vertrauens- und Machtverlusten durch Kompromisse zwischen den unterschiedlichen innerparteilichen Kräften. Mangelndes Selbstbewusstsein und Parteiverbundenheit bringt einen Führungsstil des Landesvorstandes in RLP hervor, der deutlich die Position des Landesvorsitzenden Ulrich anzeigt, dass die Legitimation der eigenen Positionen der Kommunikation mit allen Mitgliedern nicht bedürfe. In Praxi dominiert die Politik der Ignoranz gegenüber abweichenden Meinungen, klarer noch, die Nötigung zum Kniefall vor den Dominanzwünschen einiger Landesautoritäten.

Vor der Partei steht die politisch-inhaltliche, die strategische- und taktische Profilierung in der innerparteilichen Programmdebatte und in ihrer parlamentarischen und vielleicht mehr noch in einer außerparlamentarischen Debatte.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die politischen Subjekte heutiger und zukünftiger Politik zu erkennen, anzusprechen und mit ihnen zu gestalten, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Findung von Kompromissen zwischen sozialistischen Idealen, Zielvisionen und eine Praxis, die einen anderen Kapitalismus ermöglichen kann.

Voraussichtlich findet diese Anstrengung der Partei immer noch in einem gesellschaftlichen Klima statt, dass dadurch geprägt ist, das Mehrheiten der BürgerInnen Ursachen, Folgen, Ausmaß, Langzeitwirkungen und Alternativen zur Kapitalismuskrise nicht sehen wollen und zu großen Teilen mangels Aufgeklärtheit und mangels der Bereitschaft für die Gesellschaft Mitverantwortung zu übernehmen auch nicht sehen können.

Die Wahlentscheidung der BürgerInnen wird überwiegend von einem Politikverständnis geprägt sein, indem die jeweilig favorisierten Politikprofis es für einen selbst schon richten sollen. “Gute Manager” sollen in Unternehmen und Staat dafür sorgen, dass alles seinen bequemen und einträglichen Gang geht. Die Unlust, selbst fürs Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen und dies noch dazu in einer offenen unübersichtlichen Situation - also wie immer, wenn echtes Neuland betreten werden soll, mit ungewissem Ausgang, scheint der vorherrschende Modus des BürgerInnenhandelns! An der Landungsbrücke in die Zukunft eines doch zumindest anderen Kapitalismus, einer solidarischen Welt, in der nicht Opeldeutsches Wohlergehen Vorrang vor allem anderen da draußen haben soll herrscht beileibe kein Gedränge !

DIE LINKE wird sich fragen müssen, welche ihre parlamentarischen und außerparlamentarischen Handlungsoptionen tatsächlich sein können, wenn es ihr weiterhin weitestgehend an den Qualitäten einer Mitmachpartei fehlt, die Belegschaften in gefährdeten Unternehmen an nichts weniger denken, als die betriebliche Entwicklung in die eigenen Hände und Verantwortung zu nehmen und wo, selbst wenn es ein politisches Streikrecht gäbe, die Bereitschaft dieses Recht auch in Anspruch zu nehmen eher auf die bekannte Mentalität trifft, selbst im Verlaufe der Revolution vor der Bahnhofbesetzung erst eine Bahnsteigkarte zu lösen…

Hinzu kommt, dass die Kommunalpolitiker der Linken in ihrer jetzigen Legislatur mit einer Orgie der Haushaltskürzungen beschränkt werden. Angeblich befinden wir uns in einem “Superwahljahr”. Was steht zur Wahl? Eine CDU-FDP Koalition, in der die Christdemokraten werden zeigen müssen, was ihnen der soziale Frieden bedeutet und ob sie fähig sind eine neue Idee kapitalistischer Wirtschaftsweise zu entwickeln und durchzusetzen. Für SPD und Gewerkschaften wären das klare Verhältnisse, die Opposition wäre nicht Mist (Müntefering), sondern die Chance herauszufinden, wie SPD und Gewerkschaften aus wirklicher Opposition heraus politisch wirksam werden können.

Eine CDU-SPD-Koalition würde zu einer weiteren Verflachung sozialdemokratischer Gestaltungsansprüche für eine gerechtere Gesellschaft führen, der SPD-Resteinfluss würde weiterhin Gewerkschaften lähmen und am Ende könnte die SPD vor dem Super-Gau stehen und die Gewerkschaften könnten weiter an Mitgliedern und Einfluss verloren haben.

Für DIE LINKE braucht es Schwung und Ideen, um lebensnotwendige Themen auf die politische Agenda zu setzen, gegen die regierenden Koalitionäre, gegen den Medienschulterschluss mit den “Sachzwangmanagern” der modifizierten “Weiter so” im Fahrwasser der Lissabonstrategie und letztlich auch in Auseinandersetzung mit dem “Publikumsgeschmack”, den beliebten und bequemen vorurteilen der BürgerInnen, die es ihnen ermöglichen nicht in Freiheit Verantwortung zu übernehmen.

Für DIE LINKE bleiben herausfordernde Daueraufgaben, oppositionelle Politik, Mitverantwortung in (einigen) Landesregierungen, parlamentarische und außerparlamentarische Kraft zu sein und die innere, demokratische, solidarische, emanzipatorische Entwicklung voranzutreiben.

Unentschieden scheint, ob DIE LINKE die Kräfte zwischen den Polen Reform und Revolution in einem produktiven Pluralismus zusammenhalten kann oder ob sie sich auf den Ausbau und die absolute Dominanz des sozialreformerischen Hauptstromes konzentriert.

Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob eine radikal-demokratische, emanzipatorischen und sozialistische Linke letztlich nur in außerparlamentarischen Zusammenhängen und Gestalt möglich ist. Offen bleibt die Antwort auf die Frage, ob das kreative Zentrum linker Politik sich letztlich nur außerhalb der Partei herausbilden kann und wenn, ob dieses “Zentrum der linken Kraft” nicht eher die Form von Netzwerken annehmen würde.

Mir scheint, dass diese Fragen innerparteilich im Zeitraum der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages machtpolitisch entschieden werden.

Bernd Wittich

Das einige demokratisch gesinnte  Mitglieder noch den Mut haben sich gegen ein SED ähnliches Diktat von Obrigkeit innerhalb der LINKEN zur Wehr zu setzen, zeigt wieder einmal ein Beispiel aus dem Landesverband Saar. Es zeigt aber noch viel mehr die innere Zerrissenheit einer Partei auf, in welcher die Worte Pluralismus und Demokratie zu einer Farce verkommen sind. Der außen stehende Betrachter bekommt immer mehr den Eindruck das dieser Verein von einer Bande Sektierern und Spinnern beherrscht wird. Das diese ihre Positionen überwiegend durch Manipulationen, Rufmord, Intrigen und Denunziationen erreicht  haben wird zumindest einem jeden objektiven Beobachter langsam einleuchten. Da wird dann nur allzu gerne mit der Keule eines Parteiausschlusses gedroht, wo zu sich dann gewöhnlich “neutrale”  Schiedskommissionen allzu willig zu billigen Vasallen von Landes-Vorständen machen lassen. Hat man es hier doch für gewöhnlich nur mit “einfachen” Mitgliedern zu tun.

Anders sieht die Sache natürlich aus wenn ein vielfacher Musik-Millionär wie Diether Dehm seine Kinderstube, wie gestern geschehen, zur Schau stellt. Wir berichteten unter “Linke totale Entgleisung” darüber. Geld wiegt also auch in der LINKEN schlechtes Benehmen mehr als auf.

So wurde am 30. 06. 10 vor dem Amtsgericht Saarlouis ein Hauskrach aus dem gleichnamigen Landkreis verhandelt. Hier berichtet die Saarbrücker-Zeitung ausführlich.

So berichtet auch der Rodena Heimatkunde-Verein Roden EV (bitte ein wenig runter scrollen) auf seiner Webseite ausführlich über eine Delegierten-Wahl aus Ensdorf, welche von der Landesschiedskommission Saar für ungültig erklärt wurde. Hier wurde der Kläger Kallenborn, laut Bericht von einigen führenden Mitgliedern der LINKEN aufgefordert, endlich Ruhe zu geben.

Wir schrieben  auf DL bereits einige Male von seltsam, antidemokratischen Vorgängen auch an der Saar. So unter anderen am:
01. 06. 10 „Linke Meinungsfreiheit“
und am:
24. 06. 10 unter dem Titel „Briefe von der Saar“

IE

Afrika, gerne von den Europäern als der vergessene Kontinent bezeichnet spielt sich in den letzten Wochen in die Aufmerksamkeit besonders vieler, an den Fußball Interessierter. Sollte sich jemand aber wirklich einmal näher mit den Ländern und den Menschen beschäftigen wird man sehr schnell erkennen, wie viele Chancen  mit diesen Vergessen vertan werden. Wer auch immer einmal die Möglichkeit hatte sich innerhalb Afrikas frei unter den Menschen zu bewegen wird sehr schnell erkennen, wie freundlich die Menschen gerade dem Europäer entgegentreten. Da stimmt es traurig mit ansehen zu müssen wie gerade in den wirtschaftlichen Beziehungen die Chinesen dem Europäer lange den ersten Rang abgelaufen haben. Dieses zum größtem Bedauern der Bevölkerung. Diese bekommt immer mehr das Gefühl, dass der Europäer zwar Interesse an den Bodenschätzen zeigt, im Gegesatz dazu aber nicht bereit ist einen fairen Handel zu akzeptieren.  Zum Thema Afrika nun der folgende Artikel:

Frei, um abhängig zu sein.

KOMMENTAR VON FRANÇOIS MISSER

Siebzehn afrikanische Länder feiern dieses Jahr den 50. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, zahlreiche davon am oder um den 1. Juli herum. Doch ob in den ehemaligen französischen Kolonien West- und Zentralafrikas, ob im einst belgischen Kongo, ob im ehemals britischen Nigeria oder in Somalia: Überall hängen bis heute sämtliche zentralen gesellschaftlichen Bereiche von Europa ab. Die Entkolonisierung nämlich wurde in einer Weise vollzogen, die den Kolonialmächten ein Maximum an Einfluss sicherte; und dies macht sich bis heute bemerkbar.

Angesichts der historischen Entwicklungen weltweit waren die Kolonialmächte in den 50er Jahren in die Defensive geraten. Im Zweiten Weltkrieg hatten Afrikaner auf der Seite der Alliierten zum Sieg gegen Nazideutschland beigetragen. Dann folgte die Unabhängigkeit Indiens 1948, die maoistische Revolution in China 1949, und die Franzosen mussten 1954 die Niederlage im vietnamesischen Dien Bien Phu hinnehmen. Auch der Krieg in Algerien sowie die Dekolonialisierung der meisten nordafrikanischen Länder fanden in den 50er Jahren statt, nicht zu vergessen die Unabhängigkeit von Ghana 1957 und von Guinea im Jahr 1958. Kurzum: Die Kolonialmächte hatten keine Wahl mehr, sie mussten sich zurückziehen.

Doch anders als die Briten hatten die Franzosen nicht vor, sich vom Unabhängigkeitsprozess überrollen zu lassen, sie wollten ihn gestalten. Frankreich behielt die Kontrolle über die ökonomischen Ressourcen und gab zugleich die Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung ab. Zu diesem Zwecke wurde lediglich die Souveränität einer lokalen, loyalen Elite übertragen. Auch die Errichtung von Einparteienregimen in fast allen Ländern war eine logische Konsequenz dieser gezielten und limitierten Ermächtigungspolitik, die jeden Widerstand von unten zu brechen erlaubte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische “Schwergewichte”  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Machtkampf in der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und “Befriedung”  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan “Es darf ein bißchen mehr sein” manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, “Stellvertreterpolitik” als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen “Restlandesvorstand” um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein “berechenbarer”, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger “Abweichler”.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan “Neue Professionalisierung”

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010