Prekäre Arbeit ist besser als keine, sagt der Mann, der üppige “Leistungsgehälter” an Manager der Bundesagentur zahlt: Frank-Jürgen Weise. Prekäre Arbeit für andere, Ja - für sich selber, Nein!! Das genau ist die Einstellung sogenannter Wirtschafts-Experten und Politiker quer durch alle Parteien. Die Opposition sollte an den Stolz “des arbeitenden Prekaritat” appellieren, sich nicht weiter von selbsternannten Gutmenschen ausnutzen zu lassen. Ich fordere die ARGEN seit langen dazu auf einmal Statistiken Ihrer erfolgreichen Arbeitsvermittlungen vorzulegen und behaupte, dass über 90% der Arbeitsvermittlungen nicht durch die ARGEN getätigt werden, sondern durch sehr viel Geld erkauft werden. IE

Frank-Jürgen Weise hat wegen einer Gehaltsaffäre Ärger. Seinen Kurs bei der Bundesagentur hält er dennoch für modellhaft.

Aus der Perspektive von Frank-Jürgen Weise sah die Welt bis vor kurzem ziemlich rosa aus. Die Erwerbslosigkeit war im Mai auf den niedrigsten Stand seit Frühjahr 1993 gesunken. Das Rettungsnetz Kurzarbeit bewährte sich. Die Rücklagen, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) in besseren Jahren vorgesorgt hatte, zahlten sich aus. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte abgesenkt werden. Und die Reform der Nürnberger Mammutbehörde, darauf konnte Weise auch verweisen, kam voran.

Aus einem anderen Blickwinkel musste das hohl klingen. Für das Heer der Billiglöhner etwa, die trotz Arbeit in Armut fällt, aber nicht mehr in der Statistik auftaucht. Für die Sozialrichter, die sich über Abertausende fehlerhafte Bescheide der Arbeitsagenturen beugen mussten. Oder für jene, denen man wegen Lappalien die Leistungen kürzte.

Aber nicht für Weise. Er war das Fleisch gewordene Dementi zu den Krisenwarnungen der Linken, jener Mann, der einmal im Monat mit der Statistik die arbeitsmarktpolitische Kassandra bezwingt. Der Dompteur der Riesenbehörde, Mr. Kundenorientierung.

Bis vor einigen Tagen eine Debatte in Gang kam, die an Zeiten erinnert, als die Agentur noch Anstalt hieß und ein Skandal über geschönte Vermittlungszahlen den Stein der großen Arbeitsmarktreform ins Rollen brachte. Eine Reform, in deren Verlauf erstmals ein Mann aus der Wirtschaft an die Spitze der Nürnberger Behörde stoßen konnte, weil sich die Schattenseiten der Bürokratie, so dachte man, nur mit festem Managementgriff austreiben ließen: Frank-Jürgen Weise.

Nicht im Einklang mit dem Recht

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Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das “..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar” halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das “…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse”. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen “Westverbänden” der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer “erfolgreichen Partei” spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.