PRESSEERKLÄRUNG

vom 19. Juni 2010 der Hartz4-Plattform:

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.

Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.

„Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ - „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein. „Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem Sozialticker. „Der von Arbeitsminiterin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder die Menschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. Nein, Maßstab für Verwaltungs-Richtlinien ist alleine sparen – sparen an den Mitbürgern, die unverschuldet ohnehin zu wenig zum Leben haben.“

Die Hartz4-Plattform mahnt alle politisch Verantwortlichen, das „Jubiläum der 100.000sten Hartz IV-Klage beim Berliner Sozialgericht nicht zum Anlass weiterer Sparpaket-Phantasien zu nehmen. Vielmehr sei dem drohenden Hartz IV-Prozess-Tsunami alleine damit zu begegnen, dass sich die Verwaltungen endlich von ihrer Leistungsverweigerungs-Haltung verabschieden.

„Mehr Wettbewerb in den Verwaltungen – wie Ministerin von der Leyen ihr geplantes Sanktions-Damenschrauben-enger schön redet – wird der gesellschaftlichen Spaltung weiter Vorschub leisten und zunehmenden Unruhen den Boden bereiten,“ befürchtet Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Wenn die Hartz IV-Verwaltungen weiterhin den Menschen willkürlich ihre Rechte versagen, wird die Prozessflut immer weiter ansteigen. Und sie wird einen nie da gewesenen Höhepunkt erreichen, sollte die Ministerin ihre Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten neuen Regelsätze ohne die Erhöhung auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ umsetzen – nach dem Motto: Weiter so! Ins Blaue!“

Wiesbaden, 19. Juni 2010

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-wiesbaden.de

www.grundeinkommen-waehlen.de

Heute einmal ein Kommentar von Stephan Kramer dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden (ZdR) in Deutschland. Ich meine ein doch recht nachdenklich stimmender Artikel, welcher mir in manchen Passagen doch nur allzu bekannt vorkommt. IE.

KOMMENTAR VON STEPHAN KRAMER.

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr “legitimes” Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.

Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer - vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen “Endlösung der Judenfrage” ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie “klassische” Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet.

Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte “Solidaritätsflotte” nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und musste um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition. In der Folge starben neun der Blockadebrecher. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Jedes verlorene Menschenleben ist eine Tragödie, doch gerade deshalb darf die Wahrheit nicht verschwiegen werden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen