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Archiv für Juni 19th, 2010

* Panische Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2010

Eine zerbrochene Schaufensterscheibe und panikartige Hilferufe aus dem KV WAF. Das passt zu diesem Kreis -Verband und auch zu Ute Müller, der Alt-Kommunistin. Am Dienstag, den 07.06.10, erreichten xxxxxx dann sowohl eine Mail von Voecking als auch von dem Zöller-Clan.
Nur einen Tag später vernahm auch das Günterchen diesen Ruf, worauf dieser natürlich unaufgefordert ob seiner Funktion als Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW wie folgt zu antworten  wusste :

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 16:41:57 +0200
Subject: Re: Erneute Anfrage und Beschwerde!
From: guenter.blocks@web.de
To: “obens@t-online.de” <obens@t-online.de>

Lieber xxxxxx, Du hast - so lange ich Dich kenne - leider noch nie unterschiedlichste inhaltliche und persönliche Ebenen auseinander halten können. Leider ist mir dies zu spät klar geworden, sonst hätten sich vielleicht alle Beteiligten im Kreis Warendorf einiges ersparen können: auch Du und ich.
Ich maße mir überhaupt nicht an, zu Deiner eigentlichen Beschwerde an das Schulamt Stellung zu nehmen. Aber selbst wenn sie berechtigt wäre:
Was hat das mit der politischen Ebene zu tun? - Nichts. Ebenso wenig hat Dein selbstverschuldetes politisches Scheitern (nicht mal die SPD will Dich in ihren Reihen dulden - und das will ja wahrlich schon was heißen!) irgend etwas damit zu tun, ob DIE LINKE “extremistisch” ist:
Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.
Genauso wie es Dir heute egal ist, dass der “Extremismus”-Begriff ein reaktionäres Überbleibsel der Kalte-Kriegs-Propaganda ist.
Weil Du aber gescheitert bist und obendrein völlig beratungsresistent, müssen offenbar alle anderen von Grund auf böse sein.
So lange Du Dich selber damit gut fühlst, denk was Du willst.
Aber höre bitte endlich damit auf, öffentlich “falsch’ Zeugnis wider Deine Nächsten abzulegen”!
Und verschone mich bitte künftig mit solcherart psychopathologischen Mails!
Gruß Günter

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Von mir erhielt er folgende Antwort:
Hallo Günter,
also hast du ein gemachtes Bett vorgefunden und es Dir jetzt gemütlich gemacht!!

**”Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.”**
Dabei ist aber auch eines für mich beim Lesen dieser Mail klar geworden: Etwas was man nicht besitzt braucht man auch nicht auszuschalten, auch im Schlaf nicht.
Ihr habt hier im Kreis nur Manipuliert, Betrogen und munter Rufmord betrieben. Genau wie in vielen anderen KV auch. Von Politik habt ihr soviel Ahnung wie die berühmte Kuh vom Sonntag, wofür ihr heute tagtäglich den Beweis antretet.
Es ist gerade Eure Stasi und Kommunisten Clique welche behauptet DIE LINKE zu sein. Dabei bringt ihr außer dem Linken von anderen Personen nichts auf die Beine. Die Wähler brauchen Euch nicht mehr zu wählen da sie sehen dass ihr sehr wohl nur Politik für die Minderheit Eurer Sektierer und Spinner macht, wobei der
“kleine Mann” welcher wirklich Hilfe brauchte, auf der Strecke bleibt. Was treibt ihr denn an sozialer Arbeit für Eure Kundschaft ? Nichts !! Außer leere Sprüche.
Hut ab vor xxxxxxxwelcher nicht länger Willens war, sich Eurer und Müllers Machenschaften zu unterwerfen. Ja, man hat Rückgrat oder auch nicht. Hat man Dir denn jetzt endlich die versprochene finanzielle Grundlage in der Fraktion geschaffen oder fällst Du auch bald unter Hartz ? Wenn ich mich gut erinnere wird der Betrug an Mitgenossen von der Partei ja sehr gut honoriert.

Mit freundlicher Verachtung
Ingo Engbert

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Ebenfalls zu Wort meldete sich MdB Ingrid Remmers, eine Hinterbänklerin, mit der folgenden für Sie bezeichnenden Wortmeldung (wie im Bundestag):

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 21:49:13 +0200
Subject: Re: Fw: Stellungnahme der MLPD
From: “Ingrid Remmers” <INGRE@gmx.de>
To: “xxxx@t-online.de” <d-obens@t-online.de>,
leeor.englaender@bams.de, christian.soeder@gmail.com

Geh nach Hause, xxxxxx.

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Ihr möchte ich folgendes antworten: xxxx ist bereits zu Hause, er schreibt von zu Hause. Meine Frage an Dich, Ingrid : Wo bist du denn zu Hause? In Herne, deinem Wahlkreis? Da will man Dich scheinbar nicht mehr.
In Gelsenkirchen? Da bist du auch nicht willkommen und die Fraktion möchte dein Büro lieber heute als morgen schließen. Bleibt WAF? Ja, hier trifft sich Gleiches mit Gleichem. Oh ja, das passt.

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Am 10.06. erschien schließlich ein Kommentar von Siggi Darga auf DL. Fünf Mails von fünf verschieden Personen aus der kommunistischen Szene an xxxxxx, welcher seit über einem Jahr kein Mitglied dieser Rumpelpartei mehr ist. Ich glaube dass es an der Zeit ist, diese seltsamen Vorgänge einmal näher zu betrachten.

Als Auslöser mache ich eine tiefe Unruhe im KV Warendorf  fest. Die Mitglieder haben Müllers Versagen eingesehen und verstanden, dass mit Ihrem Manipulieren, Betrügen, sowie Rufmord auf Dauer keine  Politik zu machen ist. Die Leute laufen ihr davon und man bekommt auch keine neuen Mitglieder mehr. Es ist unglaubwürdig, auch  mit einigen Abstand immer wieder die Sünden der Vergangenheit zu Gehör bekommen zu müssen und dieses schwarz auf weiß nachlesen kann. Dabei ist es schon interessant feststellen zu müssen, dass uns Stasi - Methoden vorgeworfen werden.  Es zeigt aber auch auf, wie „gut“ sich eine Lehrerin in Geschichte auskennt. Ja in solch einem Fall ruft man den großen Politik-Versteher und -Erklärer, den Antidemokraten Blocks um Hilfe an. Ein Ruf ins Leere.

Natürlich haben wir diverse Verbindungen, sei es in den KV Warendorf, nach Düsseldorf in den LAVO, oder selbst nach Berlin hin. Könntet ihr denn wirklich im Ernst daran glauben, dass den Düsseldorfer Chaoten unbegrenzter Zuspruch widerfährt? Ihr macht euch doch lächerlich.

Selbstverständlich habe ich auch einen sehr guten Kontakt zu Mitgliedern aus dem KV. Wer immer diese Personen denn auch sein könnten, es wird mit Sicherheit mein Geheimnis bleiben. Ist vielleicht Hans-Jürgen wieder umgefallen, welchen ihr ja voll aus gebremst habt? Könnte Carola Mitgefühl für ihren Mann empfinden? Mischke, Ferrit, Christopher und einige andere? Moneten-Jupp wohnt in Vorhelm, praktisch in meiner Nachbarschaft. Wäre ein ehrbares Mitglied der Gesellschaft denn wirklich auf Dauer bereit sich den Machenschaften von Lügnern und Betrügern zur Verfügung stellen ? So ganz nebenbei habe ich auch immer recht gute Verbindungen in die anderen Parteien gehabt.

Mit mir glauben auch viele andere, dass bald die Zeit zur Neugründung einer Demokratischen Linken gekommen ist. So wäre es durchaus möglich die Kommunistische Strömung auf das zurück zu führen was sie immer war : Eine 2 % Partei, eine nicht  erwähnenswerte Randerscheinung in der Deutschen politischen Landschaft. Dabei bin ich mir sogar sicher, für dieses Vorhaben auch aus der Parteiführung in Berlin die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Man denke nur an die  kürzlichen Verlautbarungen aus der Linken-Strömung “Forum demokratischer  Sozialismus”. Dort wurde offen von internen Streitigkeiten in der Gesamtpartei gesprochen. Dieses auch im Hinblick auf den desaströsen NRW-Landesverband, was beispielsweise auch hier nachzulesen ist:

Des weiteren hat unterdessen auch ein großer Teil der Mitglieder verstanden, dass mit alten Stasi-, und Kommunisten-Seilschaften auf die Dauer keine praktische Politik in einem demokratischen Land möglich ist. Ein Oskar Lafontaine hat nicht von ungefähr den Vorsitz in der Partei aufgegeben.
Nicht jeder ist so blauäugig und bereit, in der Hoffnung auf ein paar schnelle Silberlinge welche man ihm später eh wieder abnehmen würde, einen Teil seiner Freiheiten aufzugeben.

IE

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* Der 18. Juni 1940

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2010

17. Juni in Deutschland – 18. Juni in Frankreich ?

Das Massaker von Vercor 1944 – Charles de Gaulle ruft am 18. Juni 1940 zum Widerstand auf!

Es ist unfassbar, was sich die Deutschen doch immer wieder erlauben! Da glaubt man, man hätte schon die schlimmsten Geschichten aus der Zeit des 3. Reiches gehört und am 18. Jun. 2010 wird mir plötzlich klar, dass doch immer wieder noch schlimmere Gräueltaten aus dieser Zeit so einfach Sang und Klang los von unsern deutschen Fernsehsendern ausgeblendet, unter den Teppich gekehrt oder wie auch immer man das ausdrücken will, wird. Denn der 18. Juni  ist in Frankreich ein traurig historischer Tag, an den die meisten Franzosen lieber nicht erinnert werden wollen, aber auch wieder doch, denn heute ist der 70. Jahrestag! Aber wohl für die deutschen Medien nicht erwähnenswert! Denn zwei wichtige Dinge haben sich an diesem Tag ereignet:
Zum einem hat  am 18. Juni 1940 der französische Offizier Charles de Gaulle über den englischen Radiosender BBC die Franzosen zum Widerstand gegen das Naziregim aufgerufen.  Die Widerstandbewegungen in Frankreich haben somit begonnen, doch dies sollte am 18. Juni 1944 von den Nazis böse gerächt werden, hier ein Auszug aus einem Buch von Peter Lieb:

“So beschreibt Lieb, dass die rund 4000 Résistance-Kämpfer, die sich in der natürlichen Zitadelle des Vercors verschanzt haben, in jenem Sommer von vier Kampfgruppen der Deutschen angegriffen werden, teilweise unterstützt von französischen Kollaborateuren: Zwei Kampfgruppen mit Gebirgsjägern greifen im Osten, eine gepanzerte Kampfgruppe im Süden an. Im Herzen des Hochlandes landen Fallschirmjäger. Zahlenmäßig klein, dafür mit weit reichender Entscheidungsbefugnis ausgestattet, ist die Sicherheitspolizei der Nazis, sind SIPO und SD mit von der Partie:  “Die Fallschirmjäger landen in der Gegend von Vassieux en Vercors und sind dann gleich in Kämpfe verwickelt, aber fangen gleichzeitig auch an, auf alles zu schießen, was sich bewegt, fangen also auch an, auf Zivilisten zu schießen, und begehen dann ein Massaker an der Zivilbevölkerung.”

“Alle Zeugenaussagen stimmen überein, dass der Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD in Lyon, Dr. Werner Knab, mit der Kampfgruppe Schäfer gelandet ist und dort auch die Verantwortung für die Massaker trug. “Die “Kampfgruppe Schäfer” wütet in zwei Ortschaften, Vassieux und La Chapelle: Fallschirmjäger des Bataillons “Jungwirth”, unterstützt von einem Ostbataillon, angefeuert von Sicherheitspolizei und SD. Im Osten des Hochplateaus greift die 157. Reservedivision an, nimmt ein Lazarett aus, das sich in der “Grotte de la Luire” befindet. Vor der Grotte hängt die Fahne des Roten Kreuzes: Die Verwundeten werden dort von den deutschen Soldaten erschossen. Und die Frauen werden nach Grenoble abtransportiert und werden später in ein Konzentrationslager überliefert. Diese Frauen waren Rot-Kreuz-Schwestern.” So ist die “Blutorgie” im Vercors ein Zusammenspiel von Wehrmacht, Sicherheitspolizei und Sicherheitsdienst. Der NS-Staat setzt alles daran, dass die Region nicht mehr als Operationsbasis des französischen Widerstandes dienen kann. Den Bauern und Familien wird die Erwerbsgrundlage entzogen, das Vieh weggenommen. Selbst vor den Toten kennen die Deutschen keine Gnade. So erinnert sich einer der überlebenden Widerstandskämpfer, Raymond Tonneau, der heute in Marseille lebt: “Sie hatten die Toten einfach auf offenem Felde zurückgelassen, bloß um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die Gebieter waren und wir die Gefallenen nicht zu berühren hätten. Vom 26. Juli bis Mitte August blieben die Kadaver dort liegen - mitten in der prallen Sonne, zerfressen von Raben und Ungeziefer.”

Dies ist nur ein Auszug aus dem Bericht von Peter Lieb, der in seinem Buch, “Konventioneller Krieg oder NS-Weltanschauungskrieg?” worin  er dies alles beschreibt. Mir läuft es Eiskalt den Rücken herunter, wenn ich an solch unmenschliches Handeln einiger ehemaliger deutscher Offiziere erinnert werde und muss sagen, dass ich mich schäme eine Deutsche zu sein. Denn eines steht fest, da kann ich die Aussagen vieler Menschen verstehen, die sagen, irgendwo gibt es immer einen Diktator wie Adolf Hitler und eines muss sicher sein, dass solche schlimme Gräueltaten sich niemals wiederholen dürfen.

Und dennoch ist es den deutschen Fernsehsendern nicht einmal einer Erwähnung Wert, ebenso wenig wie unseren Parteien, Pfui, sage ich da nur! Klar, uns Deutschen ist es ja wichtiger sich nur an die WM zu klammern, dabei verlieren wir Deutsche solch wichtige Situationen aus den Augen, ja wir Gedenken nicht einmal dieser Opfer. Frauen, Kinder, alte Menschen und sogar Kranke in einem Lazarett, die auf Qualvolle Art und Weise von deutschen Offizieren bestialisch über einen Zeitraum von 3 Tagen umgebracht wurden. Noch heute ist es für die Franzosen unfassbar, was in Vercor 1944 passiert ist. Und dann wundern wir Deutsche uns, wenn wir nach Frankreich  heute in den Urlaub fahren, warum wir von den Franzosen mit solch einer Kälte behandelt werden, ja wir gehen sogar soweit, dass wir behaupten die Franzosen wären Eingebildet, nein, das die Franzosen uns diese schlimmen Taten nicht vergessen können, wundert mich nicht! Fakt ist doch, dass wir mit unserer heutigen Wirtschaftslage und den vielen Arbeitslosen, wieder auf dem besten Wege sind in solch eine verehrende Situation zu rennen, aber keiner will es sehen! Keiner macht die Augen auf! Stattdessen sind unsere Politiker immer nur damit beschäftigt, weiterhin ihre Posten zu verteidigen und unser Land noch weiter in den Ruin treiben können. Macht nur weiter so, liebe Politiker, ihr werdet die Quittung für euer handeln noch bekommen, denn so wie jetzt kann es nicht weiter gehen! Die Geschichte unseres Landes darf sich nicht wiederholen, allerdings durch verdrängen solch schlimmer Taten aus unserer Vergangenheit, wird es hier in Deutschland sicher nicht besser, sondern eher schlimmer werden. Ich hoffe, dass ich so etwas nie erleben muss, denn die Entwicklung der Waffensysteme wird eine unermessliche Zahl von zivilen Opfern fordern! Auch wenn wir diesen Teil unserer Geschichte nur zu gerne Verdrängen, oder Schlussstriche darunter ziehen wollen, dann tragen wir die Verantwortung für diesen Teil der deutschen Geschichte!

Gabi Köhler RLP

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* Hartz IV schafft Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2010

Unter obigen Titel lesen wir heute einige interessante Artikel über die größte Unrechtsgesetzgebung deutscher Nachkriegspolitik an den „Otto“ Normalverbraucher, - Hartz IV. Der Name an und für sich ist schon ein Fiasko und spricht, angelehnt an einen Verurteilten, für sich. Meines erachten müsste es richtiger Harz heißen, nach dem Harzer Käse welcher auch mit der Dauer seines Aufbewahrens mehr oder weniger stark stinkt.
Da diese Menschen entwürdigende Gesetzgebung  die deutschen Gerichte mit immer mehr Klagen belastet, kommt es bei den zuständigen Sozialgerichten zu erheblichen Neuanstellungen. Beim größten deutschen Sozialgericht wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten.
Des weiteren muss sich die Bundesagentur für Arbeit nun mit den Vorwürfen aus einander setzen ihren Führungskräften zu hohe Gehälter zu gewähren. Auch bei der Besetzung der Stellen wurde, wie in der Politik üblich, gemauschelt. Ebenfalls moniert der Bundesrechnungshof die schwere Durchschaubarkeit der Gehälter in Zusammenhang der Leistungskomponenten. Weise verweist bei diesem Thema auf die „Reformerfolge“ der BA, welche mit dazu beigetragen hätten die Wirtschaftskrise zu meistern.
Aus eigener Erfahrung, bedingt durch die Begleitung etlicher Personen welche sich von dieser Verwaltungsstelle über der Tisch gezogen fühlten, hätte ich an den Chef der Statistiker nur eine Frage zu stellen: “Wie groß ist der Prozentsatz der rein durch die Bundesagentur vermittelten Arbeitsstellen?” Aus eigenen Erfahrungen vermute ich, das mehr als 90% der freien Stellen über private Vermittler besetzt werden, welche sich ihre Arbeit von den Ämtern fürstlich honorieren lassen. IE

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Der Armen-Anwalt

Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt
AUS MÜHLHAUSEN UND NORDHAUSEN ASTRID GEISLER

Der Rechtsanwalt zögert, ob er reden soll. Was brächte es ihm? Einer wie Jan Keppler braucht keine Werbung mehr. Er wolle über den Termin nachdenken, sagt er am Telefon. Er bittet um Verständnis: Für die Behörde sei er doch sowieso schon der Staatsfeind Nummer eins! Ein paar Tage später richtet seine Sekretärin aus: kein Interview. Stattdessen schickt Keppler eine E-Mail, knapp zwei DIN-A4-Seiten, mit seiner Sicht der Dinge. Am Ende eine Bedingung: Sein Name muss geheim bleiben. Jan Keppler heißt also eigentlich anders.

Die Kanzlei Keppler liegt in einer Gründerzeitvilla, der Blick geht auf eine Lindenallee und die Türme der Altstadt. Die Lage ist genial - oder eine Frechheit, je nachdem, auf welcher Seite man steht. Gleich in der Parallelstraße befindet sich das Jobcenter Mühlhausen, offiziell “Arge Grundsicherung” genannt. Jan Keppler ist dort ein bekannter Mann, denn bevor er sich selbständig machte, hatte er in der Widerspruchsabteilung der Behörde seinen ersten Job gefunden. Seine frühere Chefin könnte ihm fast zuwinken aus ihrem Büro im obersten Stock, so kurz ist der Weg. Ingrid Richter lacht hell auf bei der Vorstellung. “Ich versichere Ihnen”, ruft sie, “das werde ich nicht versuchen!”

Die Seite gewechselt

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Sparmilliarden gesucht

HAUSHALT Die Bundesagentur prüft derzeit, wo sie kürzen kann. Etwa beim Kurzarbeitergeld. BA-Chef weist Kritik an ihm zurück
VON BARBARA DRIBBUSCH UND EVA VÖLPEL

BERLIN taz Bei der Arbeitslosenförderung sollen laut “Sparpaket” der Bundesregierung schon im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit würden “einzelne Szenarien” durchgerechnet, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der taz. Festlegungen auf konkrete Sparmaßnahmen gebe es noch nicht. Im Herbst dieses Jahres wird der Haushalt der Arbeitsagentur für 2011 aufgestellt.

Bei der Vorstellung des Sparpakets hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, man werde “sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln”. Bei der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger existieren aber nur Pflichtleistungen in Höhe von 116 Millionen Euro, wie die Sprecherin der Bundesagentur bestätigte. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es den “Gründungszuschuss” als Pflichtleistung. Die Kosten dafür schlagen jährlich mit 1, 5 Milliarden Euro zu Buche.

Die BA-Sprecherin bestätigte auch eine Rechnung, nach der 1,6 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld rückgängig machen und die Leistung wie früher nur 6 Monate lang gewähren würde.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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