Vor einigen Minuten erreichte uns folgende Pressemeldung der Hartz IV Plattform, deren Bitte um Verbreitung wir gerne nachkommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch wieder einmal auf unsere kreisweite DL Initiative aufmerksam machen, welche unter dem Artikel: “arge-waf-betrügt” zu finden ist. IE

PRESSEERKLÄRUNG:

Anne Will-Nachlese: Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre verfassungswidrig

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Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern.

„Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade - Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen, über deren Lebens-Schicksal sie sich Urteile und Entscheidungen anmaßen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, empört fest. „Nicht genug dass FDP Generalsekretär Lindner die Sparklausur der Regierung mit der Idee einer Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Betroffene befeuert hatte. Im Sonntag-Abend-Talk der ARD blamierte sich Manuela Schwesig (SPD) durch abgrundtiefes Nichtwissen auf die Frage der Moderatorin zu dem Thema Hartz IV-Elterngeld-Streichung. Und Oskar Lafontaine (Die Linke) blieb dazu gänzlich stumm.“

Anne Will hatte Schwesig gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, das Hartz IV-Elterngeld von monatlich 300,- € zu streichen, weil „Hartz IV-Empfänger doch sowieso zu Hause“ wären und das Geld überhaupt nicht brauchten, um zu Hause bleiben zu können. Die gefragte SPD - Politikerin wich wortreich auf die Finanzkrise aus. Und Oskar Lafontaine, der nach Auffassung der Hartz4-Plattform eigentlich kompetent hätte eingreifen müssen, hörte zu, ohne zu protestieren. Wie groß die Distanz zwischen Regierenden und Regierten ist beweist das beredte Schweigen dazu, dass Hartz IV Betroffene in Wahrheit von den ARGEn der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialbehörden der Optionskommunen überwiegend rund um die Uhr beschäftigt werden. Sie müssen für 1 €- Stundenlohn zwangsarbeiten, unter Sanktions - Androhung sinnlose 8-Stunden-Bewerbungs - Coachings aufsuchen, Arbeitgebern körbeweise Bewerbungen für gar nicht vorhandene Arbeitsplätze schicken oder sich ständig zu willkürlichen Meldeterminen im Amt einfinden. Und obendrein dürfen sie unter Strafandrohung nicht einmal die Grenzen der Stadt verlassen, in der sie wohnen, um beispielsweise den Kinderarzt aufzusuchen, der im Nachbarort wohnt.

Die Tatsachen:

• Menschen unter dem unverschuldeten Hartz IV-Joch sind mitnichten sowieso zu Hause. Sie werden viel mehr mit sinn- und ziellosen sog. „Maßnahmen“, „Verwaltungsakten“ und Sozialgerichtsprozessen rund um die Uhr beschäftigt. Ihnen deshalb mal eine Auszeit und  staatliche Unterstützung abzusprechen für ein gesundes erstes Lebensjahr ihrer Kinder, istverfassungswidrige  Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Familien.
• Hartz IV-Betroffene erhalten großenteils sehr wohl „Lohn“. Nur ist dieser beispielsweise bei 1 €-Jobbern, 400 €-Jobs oder Aufstockung auf Niedriglöhne so gering, dass er zum Leben nicht reicht. Es besteht folgerichtig kein Grund, Ihnen „Lohnersatzleistungen“ abzusprechen.
• Familien mit Hartz IV wird bereits das Kindergeld vorenthalten, das sogar jedem Bestverdiener zugebilligt wird, der dieses gar nicht braucht. Dabei brauchen gerade diese Kinder am allernötigsten Hilfe, damit ihnen wieder ein gesundes Familienleben ermöglicht wird.
„Sollte dieser Streichungs-Skandal bei der Regierung durchgehen, so wäre dringend zu prüfen, ob hier nicht ein erneuter Verfassungsbruch vorliegt,“ meint Brigitte Vallenthin. „Und ehemals Familienministerin, heute Sozialministerin von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen, ob sie mit diesen neuerlichen Strangulierungs-Plänen die große Zahl der Hartz IV-Kinder gänzlich ihren Familien entziehen will oder ob sie diesen Familien eine reale Chance und die dafür nötige, individuelle Unterstützung geben will.“

Wiesbaden, 07. Juni 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172122, 0160-91279465

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Immer häufiger fallen unsere Parteien heute durch einen sehr  seltsamen Umgang mit den Finanzen auf. Mit einer bürgernahen Politik haben sie für gewöhnlich ihre Schwierigkeiten, während sie im Umgang mit den Geldern der Steuer-, Spenden- und Beitrags-zahler auffällig oft ihr Missmanagement und den unseriösen Umgang mit ihnen anvertrauten Geldern zeigen.

So macht zurzeit wieder einmal die Partei DIE LINKE Schlagzeilen ob ihres Umgangs mit den Finanzen. Im Spiegel wird der Parteispitze die Gier nach hohen Bezügen vorgeworfen. Durchaus berechtigt, zeigen doch hier selbst ernannte Antikapitalisten ihren Januskopf und  predigen gegen das neoliberale System um sich selber um so intensiver dem Kapital hinzugeben. Natürlich zum Füllen eigener Taschen. Das dieses keine Ausnahme ist, sondern System hat, lässt sich  an einigen anderen Beispielen sehr einfach nachweisen.

So steht auch heute noch immer eine Strafzahlung in Höhe von 292.000 Euro im Raum, welche der Partei wegen falschen Angaben zu Spenden  in RLP auferlegt wurde. Schatzmeister zu dieser Zeit in RLP war Karl-Stephan Schulte, welcher durch die Mithilfe des NRW Landesgeschäftsführers  Günter Blocks in den Kreisverband Warendorf mit seinen Worten: Ich zitiere „Er (Schulte) wird in dieser Partei noch einmal eine große Rolle spielen“ eingeführt wurde. Karl-Stephan Schulte wurde hier in den Kreisrat manipuliert und schlunzt heute als Unternehmensberater durch den Kreis. Liebe Leute,  ich lasse mich jetzt als König von Westfalen anreden und werde in Ruhe abwarten, ob ich wohl als Hochstapler angezeigt werde.

Als Spitzenkandidatin der LINKEN wurde Frau Beuermann in den Landtag gewählt. Ihr Tisch wird also in Zukunft reichlich gedeckt sein. Trotzdem ist sie nicht bereit in Herne auf ihr Mandat im Stadtrat zu verzichten. Einmal satt zu werden reicht also dieser Dame nicht, sie muss selbst in den „Kleinen Räten“ noch ihre Hände aufhalten, um den niedrigen (aus den Augen einer Großverdienerin)  Almosenbeziehern die besagte Wurst vom Brot zu stehlen. Das ganze nennt man dann Antikapitalismus ?

Mit Unterstützung der Schiedskommissionen wurden lange im Vorfeld der Wahlen die Weichen in vielen Kreisverbänden so manipuliert, dass man sich jetzt in der Fraktion wieder zusammen setzen kann. An einem sehr gut gedeckten Tisch. Dafür waren ein Günter Blocks vielmals mit seiner Adjutantin, jetzt MdB Lilo Fee Ingrid Remmers im Kreis Warendorf als Peacemaker tätig, um auf eine sehr dubiose Art und Weise auch den ganzen Ortsverband Ennigerloh schließen zu lassen und so das Feld in den Kommunalwahlen für die GAL freizuräumen. Das gleiche passierte durch andere Personen aus dem LAVO in anderen Kreisverbänden ähnlich. Das sich selbst ein Blocks heute Vorwürfe wegen großzügiger Reisekostenabrechnungen machen lassen muss, hatten die Rurbarone unlängst berichtet.
Selbst im Bundesfinanzrevisionsbericht wird die Beeinflussung der Kreisverbände durch den LAVO gerügt. Das auch hier grobe Verletzungen in der Kassenführung auftraten beweist dieser Bericht eindeutig.

IE

Hier nun der Bericht des Spiegel:

Linke Basis wirft Parteispitze Gier vor

Wie viel Geld dürfen die Vorstandsmitglieder einer Partei verdienen, die den “demokratischen Sozialismus” vertreten will? Ruhig ein bisschen mehr, finden die Vorstände der Linken. Die eigene Parteibasis ist erzürnt.

Hamburg - Bundespolitiker zu sein ist nicht so lukrativ wie so mancher Spitzenjob in der Wirtschaft - aber allzu schlecht verdienen Abgeordnete und Parteispitzen im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung auch nicht.

Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich nach Informationen des SPIEGEL nun die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten. Somit könnten sie ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem Schatzmeister aushandeln. Eine Veröffentlichung oder Genehmigung durch den Gesamtvorstand sieht der Beschluss nicht vor. Insgesamt sind im Finanzplan 2010 für den Vorstand 240.000 Euro genehmigt.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.  IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich muss mir solche Fragen nicht bieten lassen! Ich trete zurück!

Was wird besser in dieser?

Na gut, ich nehme die Wahl an.

Ein Bundespräsident ist zurückgetreten. Was sagt uns das?

Spürt diese Woche jemand die Abwesenheit von irgendetwas? - Die fundamentale Frage, ob Deutschland “kriegsähnlich”, “im Sprachgebrauch der Soldaten im Krieg” oder was denn nun ist, hat Bundesflegel Horst dröhnend beschwiegen. Um sich nun, zu spät, jäh in einem beängstigend unsortierten Wortdurchfall zu entladen. Die überreife Frage der inneren Aussöhnung - hier die regierende FDJ-Sekretärin, dort die Parias von der Linkspartei - ist dem Spaßkarren-Präsidenten keine Berliner Rede wert gewesen. Die Aufgabe des Amtes kann maximal moralische Lotung und Sinnstiftung aus der Verfassung sein. Köhler jedoch schien der Geist des Grundgesetzes fern und das Wort ein tückischer Feind. Statt eines Rücktrittes wäre die Losung, in Bellevue habe schon die letzten sechs Jahre nur Horst, das Schlossgespenst, gepoltert, ein Schritt nach vorne: Belasst es dabei. Niemand braucht ihn. Köhlers Abgang hat Lafontaine-Qualität. Dass er Kritik an seinem Schwurbel für einen Angriff auf die Verfassung hält, deutet auf grandiose Symptomatik beim Patienten hin. Will man Kindern künftig erklären, wie man mit Kritik nicht umgehen muss, erzählt man ihnen die Geschichte von Horst, der beleidigten Laberwurst.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen