Die in der Vergangenheit von der eigenen Partei oft kritisierte BAK Shalom, eine Gliederung innerhalb der Linkspartei und Linksjugend, veröffentlich heute ihre Stellungnahme zu den Vorfällen vor der israelischen Küste, bei der es Tote und Verletzte zu beklagen gab.

Diese Presseerklärung/Stellungnahme ist HIER nachzulesen.

Aus Fairness-Gründen HIER auch die Stellungnahme vom 3.6.2010 der NRW-Linksjugend, und den darauf erfolgten Leserbrief von gleicher Stelle. Und HIER die Gegenreaktion des BAK Shalom auf die Solid-Stellungnahme.

Die Aktion der linken TeilnehmerInnen wurde in den vergangen Tagen von mehreren Kommentatoren kritisch bewertet, ausgenommen links-nahe stehender Medien, die schon früh die Sachlage “erkannt zu haben scheinen”.

Dieses ernste Thema, dem ein großer Krisenherd zugrunde liegt, eignet sich nicht für parteipolitische Zwecke und Darstellungen! Hier bedarf es einer genauen Analyse der Sachlage durch unabhängige Gremien, wie beispielsweise der UNO. Einseitige Stellungnahmen von der linken MdB Inge Hoeger oder der zweiten Mdb-Teilnehmerin der Linskpartei, Annette Groth, wirken da nicht sonderlich aufklärend. Populistische Statements zu einem derart kompliziertem Sachverhalt wirken immer kontraproduktiv.

Die Presseerklärung der BAK Shalom wirft ihrerseits nunmehr viele Fragen auf, die sich vor allem die Linkspartei stellen lassen muss. Die Welt ist nun mal nicht so einseitig, wie es die Linke gern hätte!

Während Dagmar Enkelmann in den heutigen Medien zum Verzicht zur Nominierung eines(r) eigenen Kandidaten(In) rät, da es keinen Sinn ergebe eine(n) Zählkandidaten(In) zu benennen, kündigte Parteichef Klaus Ernst die Vorstellung einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zu Beginn der kommenden Woche an. Die Linke werde höchstwahrscheinlich eine Frau nominieren, sagte er laut Presseberichten.

Wie bekannt wurde ist DIE LINKE nicht bereit Joachim Gauck bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen, da dieser zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigt war. Da es natürlich nicht einfach ist so schnell eine passende Kandidatin zu finden möchten wir Klaus Ernst bei seiner Suche unterstützen und schlagen von DL  Margot Honecker als Kandidatin vor.

Diese wäre vor allen für die sektierenden Politspinner der Randgruppen eine wählbare Alternative. Mit diesem Leuchtturm politischer Vergangenheit würde die Einführung eines „Real existierenden Sozialismus“ auch schneller und leichter erreichbar werden.
Diesem Kandidatenvorschlag haben wir ein entsprechendes Bewerbungsvideo beigefügt.

Unter dem Titel “Die Parkbank”

hatten wir bereits auf die nahe Beziehung von Frau Honecker zum KV WAF mit MdB Ingrid Remmers hingewiesen. IE

Bereits seit einigen Tagen werden uns brisante Mails  mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Es handelt sich hierbei um einen Brief von Peter Preiß in dem sich dieser an die Öffentlichkeit wendet. Der Inhalt dieses Briefes weist auf die unerbittlichen Streitereien  zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei DIE LINKE hin. Er weist hin auf innerparteiliche Unruhen, welche unter Insidern seid langem bekannt sind. Dabei wird immer wieder die Unzufriedenheit mit der „gewählten“ Doppelspitze, sowie falsche oder fehlende  Strategien vor und nach den Wahlen in diversen Landesverbänden als Themen genannt. Das ganze Dilemma politischer Unfähigkeit wird uns gerade in den letzten Wochen tagtäglich real vorgeführt. Es wird sich jetzt zeigen, dass man den Sektierern und Politspinnern einiger gesellschaftlich unerheblichen Randgruppen einen viel zu großen Freiraum gegeben hat.
Zu diesem Thema auch ein Artikel aus die “Junge Welt”.  IE

IM KRIEG GEGEN DIE LINKE

In Berlin nimmt der neue Bundesvorstand um Lötzsch und Ernst die Arbeit auf.

In der Strömung »Forum demokratischer Sozialismus« wird derweil die Sabotage der Partei diskutiert. Von Peter Preiß

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Rostock Mitte Mai ehrgeizige Ziele gestellt.
In einem Aktionsprogramm (»Für einen Politikwechsel - Die Linke stärken«) hat sie sich darauf verständigt,

* weitere Mitglieder zu gewinnen,

* die politische Bildung zu stärken,

* mit Kampagnen in gesellschaftliche Debatten einzugreifen und

* vor allem natürlich die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr zum Erfolg zu führen.

An diesem Samstag ( 30. 05. 2010 ) trifft sich der neugewählte Parteivorstand (PV) um 11 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte zur KONSTITUIERENDEN Sitzung.

Aus dessen Kreis soll unter anderem der geschäftsführende Bundesvorstand bestimmt werden.

In das zentrale Arbeitsorgan der Linken drängen auch Mitglieder, die die genannten Ziele von Rostock in Frage stellen. So will etwa GERRY WOOP, der in Rostock mit 146 Delegiertenstimmen (27,8 Prozent) eines der schlechtesten PV-Ergebnisse erzielt hat, für einen der parteipolitischen Spitzenposten kandidieren.

Gleichzeitig diskutiert das Vorstandsmitglied der parteirechten Strömung »Forum Demokratischer Sozialismus« (fds) ernsthaft die Sabotage der Linken.

In einer jW vorliegenden »Lageeinschätzung« an die fds-Mitstreiter wettert WOOP, DER MITARBEITER DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN STEFAN LIEBICH IST, gegen das »feindliche Vorgehen der SL« - letzteres steht für die konkurrierende Strömung »Sozialistische Linke«.

In »Auswertung des Parteitags« von Rostock entwirft er vier Handlungsoptionen für das fds.
Dazu gehört unter anderem die BEKäMPFUNG von POLITISCH MIßLIEBIGEN Vorstandsmitgliedern

- konkret genannt wird die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht - und die Torpedierung der gerade erst gewählten Doppelspitzen.

Zum Tragen kommen soll »die ganze KADERKAMPFKLAVIATUR eben«, formuliert der »Reformsozialist« flott.

DOCH NICHT NUR WOOP DRäNGT AUF EIN SCHäRFERES VORGEHEN GEGEN MITGLIEDER UND STRöMUNGEN DER EIGENEN PARTEI.

Der bei den PV-Wahlen in Rostock bei den Delegierten DURCHGEFALLENE MICHAEL HANS HöNTSCH, ebenfalls im fds-Bundesvorstand, warnt in bezug auf die »vier vorgeschlagenen Alternativen von Gerry« zwar, man solle nicht »in den Krieg« ziehen.

»DENNOCH MUß DIE BERECHTIGTE KRITIK AUFGEGRIFFEN WERDEN, DAß UNSER AGIEREN VIELERORTS ALS EIN INAKZEPTABLER VERSUCH, HARMONIE HERZUSTELLEN, WO ES KEINE GIBT, ANGESEHEN WIRD.«

MARK SEIBERT, in der BUNDESGESCHäFTSSTELLE DER LINKEN FüR DIE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT, also die Außendarstellung der Gesamtpartei, zuständig, und THOMAS WESTPHAL, KOORDINATOR IM SEKRETARIAT des PV, haben dieser Tage per Brandbrief (»Handeln, damit nicht viele gehen!«)
auf die rasche Einberufung eines fds-Krisengipfels »noch vor der Sommerpause« gedrängt.

Die Strömung sei derzeit »strategisch auf der Verliererstraße«, heißt es warnend, gerade so, als befinde sich das Forum in der Partei im Kampfeinsatz wie die Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan.

SEIBERT UND WESTPHAL FORDERN VOM FDS, DIE KONFRONTATION ZU SUCHEN:
»DER VERSUCH EINES VERMITTELNDEN KURSES IST NICHTS WENIGER ALS EINE POLITISCHE BANKROTTERKLäRUNG.«

Zur Ruhe mahnt hingegegen FDS-VORSTANDSMITGLIED BENJAMIN HOFF.

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin konstatiert mit Bezug auf den gerade aus dem Amt geschiedenen Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch nüchtern:

»OB DIE LöSUNG AN DER PARTEISPITZE EINE DAUERHAFTE IST, ENTSCHEIDET SICH AUCH IM MäRZ 2011 IN BADEN-WüRTTEMBERG UND RHEINLAND-PFALZ. Der Maßstab sind Wahlerfolge.«

Aus Sicht der »Reformsozialisten« heißt das mithin, auf ein möglichst schwaches Linke-Abschneiden hinzuarbeiten.

Das weitere Vorgehen gegen die Partei will das fds auf einem »außerordentlichen Bundestreffen« am 19. und 20. Juni in Berlin besprechen.

KEINE GUTEN AUSSICHTEN FüR DEN NEUEN VORSTAND UM GESINE LöTZSCH UND KLAUS ERNST.