Wie die allgemeinen Medien derzeit melden, versagt sich die LINKE mehrheitlich einer Unterstützung des überaus beliebten Kandidaten Gauck!

Damit hat die Linkspartei mal wieder die Chance verpasst, sich ihrer SED/Stasi-Vergangenheit nachvollziehbar zu entledigen. Der Landespolitiker Lafontaine scheint immer noch persönliche Animositäten gegenüber alten SPD-Genossen über den Willen des übergroßen Wunsches der Deutschen zu stellen.

Die Linkspartei hat nach NRW, auch den bundesweiten Politikwechsel vergeigt. Es bleibt die Frage, ob diese Verweigerungspartei in Zukunft in NRW und/oder bundesweit eine Rolle spielen wird. Die Betonkopf-Altkommunisten dieser Partei haben sich mal wieder—vielleicht ein letztes Mal?—durchgesetzt.

Der SPD stellt sich nun eine große Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler, die bei den Linken gelandet sind, zurück zu gewinnen. Dies gilt auch für die Partei DIE GRÜNEN/Bündnis90.

Aller Voraussicht nach, wird Wulff (CDU) im nunmehr dritten Wahlgang gewählt werden. Deutschland hat, aufgrund der linken Ideologien, den Politikwechsel nicht geschafft! Eines ist aber auch zu konstatieren: Merkel und Westerwelle und die Linkspartei sind die Verlierer des Tages. Aber auch die Volks-Demokratie, aufgrund der Linkspartei!

Der eindeutige Gewinner dieses spannenden Tages heisst: Joachim Gauck!

Jürgen Baumert, geb. 1941, ist der wichtigste deutsche Erziehungswissenschaftler, vielleicht sogar der bedeutendste deutsche Forscher der vergangenen Jahrzehnts. Baumert leitete den deutschen Teil der ersten Pisastudie, die im Jahr 2000 die Kompetenzen von 15-Jährigen international verglich. Keine andere Studie hat ein derartiges Echo ausgelöst, und Baumert hat ihr eine eigene Prägung gegeben. Baumert verschärfte den Pisaschock mit Begriffen wie “funktionale Analphabeten” oder “Marienthalschulen”. Damit werden Schüler beziehungsweise Schulen bezeichnet, die minimalste Anforderungen an Bildung nicht erfüllen.

Zugleich gilt Baumert als Meister der verschwurbelten, alles und nichts sagenden Rede. Die taz druckt daher eine ungehaltene Rede des Mannes, der am Freitag emeritiert wird, eine aufrüttelnde Rede, die Baumert so nie gehalten hat, die dennoch ausschließlich aus originalgetreuen Baumert-Sätzen kompiliert wurde. (taz)

Das Skandalon bleibt.

UNGEHALTENE REDE. Der Lebenslauf in modernen Gesellschaften war noch nie so vorgestanzt wie heute. Schuld daran ist eine von Schule produzierte Ungerechtigkeit - die hierzulande besonders groß ist

VON JÜRGEN BAUMERT

In den letzten Tagen haben Zeitungen viel darüber spekuliert, was ich seit der ersten Pisastudie denn nun über die deutsche Schule alles gesagt oder nicht gesagt hätte. Man nannte mich gar eine Sphinx. Dieser göttliche Vergleich schmeichelt mir natürlich. Aber er ist leider nicht ganz richtig. Ich habe mich viel klarer ausgedrückt, als dies immer behauptet wird. Und ich will gerne noch mal auf den Punkt bringen, was die zentralen Probleme des deutschen Bildungssystems sind, ehe ich in den Ruhestand gehe.

Über die Frage der sozialen Disparitäten im Kompetenzerwerb, wird letztlich im Unterricht entschieden. Das ist die erste Botschaft, die man nach den Pisastudien in unserem Land und in den Schulen verbreiten muss. Das bedeutet aber auch: Es gibt Wechselwirkungen und Zusammenhänge zwischen Schulsystem, Unterrichtsgestaltung und schulischer Ungerechtigkeit, die bislang kaum erkannt oder sogar negiert werden. Entscheidend ist, ob ich intelligent unterrichte und mit Unterschieden umgehen kann.

Ganz allgemein gesagt: Wir brauchen einen Unterricht, der Verständnis vermittelt, zu Deutsch: Guter Unterricht setzt darauf, dass Schüler selbst geistig tätig werden. Verstehen erreicht man mit keiner Stoffhuberei. Da haben wir leider noch großen Aufklärungsbedarf.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Vorab: Allen gewählten KandidatInnen einen erfolgreichen Wahlkampf, engagierte und qualifizierte Unterstützung aus den Kreisen, den LAG´s und den Landesgremien Landesvorstand, dem Landesparteitag und dem Landesparteirat. Allen gebührt Anerkennung und Respekt für ihre Bereitschaft in einen anstrengenden, fordernden Wahlkampf für unsere Partei zu gehen.

Partei lernt den aufrechten Gang - ist Genossin Senger-Schäfer auch dabei?

Die Patientin DIE LINKE Rheinland-Pfalz lag bisher auf der Intensivstation. Nun ist die Herz-Lungen-Maschine abgeschaltet, das linke Herz beginnt wieder selbständig zu schlagen, die freie und befreiende Atmung setzt ein. Ob die Patientin selbst kraftvoll gehen lernt?

ALLES (für mich und mit mir) oder NICHTS. A. Ulrich: „Damit habe die Partei erneut einen “Schritt in Richtung politischer Unberechenbarkeit getan”.

Bevor wir uns mit Ursachen und Konsequenzen befassen: Nach Meinung von MdB Ulrich hängt die politische Berechenbarkeit der Partei von seinem Ratschluß und bedingungsloser, fragloser Gefolgschaft ab. Aus dieser narzistischen Weltsicht reglementierte er das Parteileben seit Entstehung der WASG. Nein, ein Verlust ist sein Rücktritt nicht. Er ist eine Enttäuschung.

Freilich haben sich viele seinerAnhängerInnen auch bereitwillig täuschen lassen. Unterm Strich, mit dem Arsch hat er hinten mehr eingerissen, als mit den Händen vorne aufgebaut.
Die Delegiertenmehrheit hat der Landespartei wieder einen eigenständigen Weg in die erfolgreichere politische Zukunft geöffnet. Sie hat die Chance ihre Kräftepotenziale freier zu entfalten, wenn es ihr gelingt innere Dialogfähigkeit und demokratische Aushandlungsprozesse lebendig zu machen, dann kann ihr ihre Rehabilitation gelingen. Linke Politik wird in der pluralen linken Partei gemeinsam entwickelt und praktiziert oder sie ist keine LINKE. Das aktuelle Stichwort zur Debatte: Die Mosaik-Linke. ( 1 )

Mit Senger-Schäfers: Es solle künftig „ein bißchen mehr basisdemokratisch zugehen“ bleibt offen, welche Zukunft das Ludwigshafener Regime der Ausgrenzung und Denunziation durch den Kreisvorsitzenden Ehemann Otto Schäfer und dem Senger-Schäfer Familienclan mit Konjunktur - Gefolgschaft im Kreisverband hat. Ludwigshafen ist die Nagelprobe. Jenseits der konstruktiven Lösung der Probleme in Ludwigshafen kann Senger-Schäfer kein Image als glaubhafte Parteierneuerin gewinnen!

Zurück zum Landesverband: Die Erbschaft wiegt schwer, vor dem nun vielleicht möglichen Diskurs standen die Organisation von Mehrheiten, mit den Mitteln der Lüge, der Denunziation, der Intrige, der plumpen Ausgrenzung Andersdenkender, im Fokus das Methodenarsenals der Ulrich´s (Anleiter Vollmann) und Senger-Schäfer´s.

Das Niveau eines politisch-inhaltlichen Meinungsstreits wurde selten erreicht und wenn er partiell gelang, dessen Ergebnisse ignoriert. Es gibt bisher kaum Praxen lebendigen Erfahrungsaustausches, des voneinander Lernens aus Erfolgen und ebenso aus Fehlschlägen.

Das könnte nun anders werden, wenn…

Die Partei ist am vergangenen Wochenende nicht neu geboren. Ihre Spitzenakteure sind der Mitgliedschaft auf ambivalente, teils zwiespältige Weise, bekannt. Manche/r ist Teil der Parteispitze, weil er/sie im Machtsystem Ulrich ein/e willige/r oder doch zumindest nicht widerständige/r Mitspieler/in wurde. Wie mit diesen Vergangenheiten umgehen? Wie zueinander Vertrauen für eine gemeinsame Sache gewinnen? (GenossInnen, macht Vorschläge, bitte beteiligt euch!)

Verdienste und Versagen lagen oft eng beieinander. Für beides gilt es auf dem kommenden Parteitag mit dem Blick zurück und mit dem Blick nach vorn die Verantwortung zu übernehmen. Die Partei braucht keine „Säuberungen“! Sondern: eine konstruktive Balance von Richtungen, Personen und Regionen, Verantwortungsbereitschaft, Verbindlichkeit, und Transparenz.

Daran wird insbesondere MdB Senger-Schäfer gemessen werden. Gesprächsvorschläge liegen seit langem und jüngst aktualisiert auf dem Tisch der Landesvorsitzenden. Zur gleichen Zeit sinnt der Kreisvorsitzende und Ehemann Otto Schäfer gemeinsam mit der durch diese Aufgabe überforderten Ex-Fraktionschefin im Stadtrat über die Entfernung des linken Stadtrates L. Ciccarello aus der Partei nach. Claninteressen und die Ego´s haben in der „Ottomanie“ freien Lauf, auf Parteiinteressen wird vom Clan geschissen, um es einmal klar und dem Übel angemessen auf dem sprachlichen Niveau der Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner, auszudrücken. Der Kreisverband muss sich diesen Fragen endlich konstruktiv stellen. Der Vorschlag, dass die Verantwortlichen in Ludwigshafen von ihren Kreisfunktionen zurücktreten oder abgewählt werden, liegt seit Monaten auf dem Tisch des Kreises. Kathrin Senger-Schäfer und Otto Schäfer sitzen´s bisher aus!

Die Partei braucht auf allen Ebenen eine kollektive Führung, vom Landesvorstand bis zur/ an der Basis und umgekehrt. Wir brauchen GenossInnen und wir haben sie, die einander beistehen, die voneinander zu lernen bereit sind, die sich wechselseitig Fragen stellen und sich wechselseitig bei der Antwortsuche unterstützen, solidarische Menschen also! Der nächste Landesparteitag steht vor einer großen Herausforderung - eine Personalpolitik mit linken Drive.

Die Landesvorsitzenden kündigten eine Beratung mit allen Kreisvorsitzenden an. Das ist zu begrüßen, dieses Treffen sollte jedoch parteiöffentlich durchgeführt werden.

Alle gewählten KandidatInnen sollten umgehend in die konkrete Erarbeitung und Umsetzung (Kampagnenführung, Wahlkampfmaterialien) des Landtagswahlkampfprogramms einbezogen werden. Über die Wahlkampfleitung und den Kampagnenstab ist mit ihnen gemeinsam zu beraten und gegebenenfalls im Landesvorstand neu zu entscheiden.

Was gibt es zum Politikstil zu sagen, den sich die Mehrheit der Genossinnen im Lande wünscht und wozu jede/r beitragen kann, das Potenzial ist da!

Wir alle brauchen politische und menschliche Achtung, Respekt.
Wir sollten uns auf ein hartes Ausschlusskriterium für die Teilhabe an landespolitischer Verantwortung verständigen:

Wer anders denkende Linke ausgrenzt, deren Wirken beschränkt, Öffentlichkeit verhindert, für den gibt es keine Toleranz, keine Ämter und Mandate.

Es mag mancher GenossIn noch nicht einleuchten, aber wenn in unserem Erneuerungsprozess die Ursachen der Probleme der Vergangenheit von uns nicht unter die Lupe genommen werden, werden wir die alten Schwächen und undemokratischen Praxen wiederholen. Aber: Nur eine zum Dialog fähige Mitgliedschaft, eine zum Dialog bereite Partei wird auch den Dialog und die Zusammenarbeit mit anderen Linken, Bündnispartnern und BürgerInnen erfolgreich führen können. DIE LINKE ist nur dann links, wenn sie fähig wird, in der Bevölkerung langfristig und überzeugend über die Krisenursachen, Kapitalismus, Demokratie und Alternativen ins Gespräch zu kommen.

Es geht also nicht um “Abrechnung” mit den Irrtümern, mit den “Machtspielen” und ihren VertreterInnen. Es geht um gemeinsame Veränderung. Ohne Dialogfähigkeit werden wir uns keine qualifizierten politisch-inhaltlichen Positionen erarbeiten. Politik braucht inhaltliche Ziele, überlegt bestimmte Taktik und Strategie. DIE LINKE ist noch lange keine offensive politische Kraft. Wir haben erst begonnen, miteinander und mit den WählerInnen an Alternativen zu arbeiten.

Dazu gehört auch die Einsicht, die Anerkenntnis, dass wir keine Weltanschauungspartei sind, dass wir ein Parteiprojekt mit inneren Bündnischarakter sind und bleiben wollen, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikapitalisten, nach bürgerliche Emanziaption Strebende, kulturelle emanzipatorische und soziale und autoritäre Linke und noch einiges mehr…

Vor uns steht eine also intensive, eine spannende, eine lohnende Arbeit. Ein Erfolgskriterium ist: DIE LINKE ermöglicht, ermutigt, entfaltet ein umfassenderes Mitgliederengagement, als das in der politischen Konkurrenz der Fall ist. Das engagierte Mitglied muß sich als wirkungsmächtig, als nachgefragt erleben. Freilich werden auch Mitglieder “Führung” wünschen, der Grad des Mitdenkens, Mitsprechens und Mittuns wird sich aus verschiedensten Gründen unterscheiden. Wir sollten in den Kreisen in persönlichen Begegnungen erfahren, welche Hoffnungen, Sorgen, Wünsche und Kompetenzen jedes Mitglied hat.

Jedes Mitglied sollte spüren: Du wirst gebraucht, zur Gestaltung des innerparteilichen Lebens und für eine aktive Gesellschaftspolitik. Die Landespartei ist gefordert, unsere Mitglieder für die gemeinsame politische Weiterbildung zu begeistern, Neumitglieder mit der Partei und ihren Wirkungsmöglichkeiten vertraut zu machen.

Unsere Partei ist gefordert, den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Wir brauchen Formen der Begegnung, in denen wir unsere Gesprächsfähigkeit, den Dialog mit den Bürgern “üben”. Unsere kommunalen Mandatsträger sind eine wertvolle Kraft, wenn sie in unsere Parteiarbeit ihre Erfahrungen mit ihren Bürgergesprächen und “außerparlamentarischen” Initiativen einbringen. So können wir an den besten Argumenten und Kampagnenfahrungen arbeiten.

Ein persönliches Wort zum Schluß:
Ich bin zum Gespräch, zur Zusammenarbeit bereit.

( 1 ) Als Diskussionsgrundlage

Zu Ulrichs Rücktritt siehe :

SWR Nachrichten

Demokratische-Sozialisten

Ein Gespräch mit Kathrin Senger-Schäfer:

Junge Welt

Letzte Meldung:

Der als Vollmann - Privatforum betriebene elektronische Pranger, dass sogenannte Parteiforum, wieder in Betrieb genommen
Nach ungeprüften Informationen Verkauf des Forums an Rudi Preuss !

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Wittich, Ludwigshafen

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,— Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Luc Jochimsen nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch “zuviel Nutte in der Politik“. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

*Kommentar Detlef Obens 2010

Die Überschrift ist ein Volltreffer. Dieser Ausdruck sollte aber nicht nur in der Welt der Banken benutzt werden sondern einer großen Allgemeinheit einmal Anlass geben über ihre Idole nachzudenken, da diese Personen meistens nur aus einer mehr oder weniger schönen Fassade bestehen. IE

FREITAGSCASINO VON ULRIKE HERRMANN. Die nächste Krise kommt bestimmt. Dafür sorgt die Dummheit der Anleger.

Jede Krise hat ihre Klischees. Bei den Finanzmärkten ist zum fixen Bild geworden, dass sie eine Art Casino seien, in dem irrationale Glückssucher mit wahnwitzigen Summen zocken. Penible Beobachter haben zwar angemerkt, dass der Vergleich mit dem Casino hinkt. In einem Casino vermehrt sich das Geld nicht, es wird nur umverteilt. Auf den Finanzmärkten hingegen explodieren die Summen, die hin und her geschoben werden.

Trotzdem trifft der Vergleich einen wesentlichen Punkt: Im Casino wie auf den Finanzmärkten gewinnt immer die Bank. Fassungslos beobachtet das Publikum derzeit, dass ihre Staaten auf den Bankrott zutreiben, weil sie die Banken gerettet haben - während die Banken schon wieder glänzende Profite verbuchen.

Und das Beste für die Banken: Sie handeln völlig legal. Die Regierungen haben ihnen ein Finanzmarkt-Casino eingerichtet, das noch lukrativer ist als eine normale Spielhölle. Wie hat es der britische Wirtschaftsjournalist Martin Wolf treffend zusammengefasst: “Die großen Finanzinstitute halten gleichzeitig die Bank, sind die größten Spieler am Tisch, sind Agenten für die anderen Spieler, und wenn alles schiefläuft, ist ihre Haftung begrenzt.”

Die Bank gewinnt immer

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Diese Frage stellen sich derzeit viele Berichterstatter. Immer mehr gehen die Linken in Bund und Ländern auf ideologische Tauchstation, beschäftigen sich mit sich selbst, streiten über den besten Begriff, welcher die DDR und die STASI halbwegs freundlich beschreiben könnte und vergessen ihre eigentliche Aufgabe als Partei: Mitwirkung bei der politischen Willensbildung!

Viele fragen sich: Wer braucht die Linkspartei eigentlich noch? Und für diesen Zustand sorgt die einst so enthusiastisch gegründete Partei selbst. Der unsägliche Zusammenschluss der sozialdemokratisch geprägten WASG mit der SED-Nachfolgepartei PDS trägt seit einiger Zeit faule Früchte. Die versammelten K-Gruppen innerhalb der Linken raffen, was sie an Mandaten und Pöstchen ergattern können, schmieden bereits Pläne für so genannte örtliche Zusammenschlüsse und wundern sich dann ernsthaft über die Abkehr der BürgerInnen. Ein Landesgeschäftsführer Blocks in NRW, der sich zum Vordenker aller Autokraten in dieser Partei aufschwingt, wie u.a. durch seine Forderung auf dem Landesparteitag der Linken, die Mehrheitsverhältnisse bei Personalentscheidungen auf nur noch 40%-Zustimmung zu begrenzen. Ist die simple Mehrheit nicht immer jenseits der 50%? Aber auch das passt in das neue Bild einer Partei, die sich vom Menschen, insbesondere ihres Klientels,  zu entfernen scheint, hin zu einer Kaderpartei alten Musters.

Selbst bei ihren ureigenen Themen versagen die GenossenInnen, wie die Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung des Sudan-Einsatzes eindrücklich belegte. Ost-West-Konflikte in der Linkspartei sind auf der Tagesordnung, unhaltbare Reiseberichte von Friedensaktivistinnen einer Gaza-Mission und deren einseitiges Israel-Bild prägen das aussenpolitische Bild genauso, wie innenpolitisch die unglückliche Prozedur der zickigen Benennung einer eigenen Kandidatin zur BP-Wahl am kommenden Mittwoch. Die linken Landesverbände im Westen der Republik zeigen sich zerstritten, zu radikal und oftmals zu realitätsfremd. Zu offenbar werden gerade hier Gemauschel und Geschiebe um Posten, Pöstchen und Mandate erkennbar.

Längst finden sich die eigentlich linken Themen bei anderen Parteien, mehr noch bei Gewerkschaften und sozialen Einrichtungen wieder. Eine Partei, die viel zu sehr mit sich und ihren Mitgliedern beschäftigt ist, verlernt das politische Handwerk.

Nicht nur allein wir beklagen diesen Zustand einer Partei, die eigentlich mal antrat, alles anders und besser zu machen. Heutzutage reichen eben Lippenbekenntnisse und dünne Sprechblasen nicht mehr aus.

Andere Kommentatoren sehen das aktuell ebenso. Beispielhaft sei hier der Artikel der Journalistin D.-A. Langner-Urso aus Berlin erwähnt. Auf der von ihr betriebenen Website “MenschenZeitung” ist eine Beschreibung über den Zustand der Linken in Deutschland nachzulesen, dem voll zuzustimmen ist. Ins gleiche politische Horn stösst auch der Bericht des Journalisten Nils Minkmar von der FAZ.

Ob die Linkspartei allerdings all diese Rufe vernimmt, ist fraglich. Beratungsresistente wie ein Günter Blocks und andere, werden auch hier nur wieder die “neoliberale” Pressekeule schwingen. Denn wer nicht für die Linke ist, kann nach den Gedankengängen dieser Fundis nur gegen sie sein. Ein möglicherweise fataler Wesenszug einer Partei, die mal als modern und fortschrittlich gelten wollte, aber an diesem Leitbild kläglich scheiterte.

D.O.

… Herr Küppersbusch?

Die Bundeswehr öffnet sich im BussiBär, der Staat übt Schautanzen, Trittin erfindet Gauck, und Fürst Albert versagt als Männervorbild.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich fühle mich so unpräsidiert!

Was wird besser in dieser?

Endlich sitzt da vorne wieder einer rum, den die Welt nicht braucht.

US-General Stanley McChrystal und sein Stab lästerten im Rolling Stone über Obama, der General verlor seinen Job. Wie ungehorsam darf das Militär sein?

Bin gespannt, wann sich Bundeswehr-Führungskader kritisch im neuen BussiBär äußern. Oder Guttenberg, mit dem aktuellen NME wedelnd, die BigBand der Bundeswehr zur Bewährung an die Front schickt. Das Rolling Stone Magazine als Forum für dissente Berufskiller, Respekt, das ist gelebte Sympathy for the Devil. Ich bringe es nicht fertig, fluchende, Schwulen hassende, selbstgerechte Generäle irgendwie sehr Rock n Roll zu finden und einen für Krieg nicht ausreichend begeisterten Präsidenten zu schlagen. Den größten Applaus bekam der Rolling-Stone-Autor hierzulande von einem Kumpel bei Bild, also nennt das Blättchen gern künftig “Ton”. Generäle, die Popstars sein wollen, oder Popkultur, die Generäle feiert - was ist eigentlich kränker?

Erst zog Bischof Walter Mixa aus, dann wieder ein, jetzt wieder

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

In ihrem soeben veröffentlichten Antragsheft anlässlich des LPT am 10./11.7.2010 in Leverkusen stellen einige Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der NRW-Linken (u.a. Günter Blocks, Ingrid Remmers sowie die Sozialistische Linke NRW) folgenden interessanten Antrag:

“Wir bringen die Verhältnisse zum Tanzen” ( Antrag-Nr 9.1. , Seite 14 der Pdf-Datei)

Bemerkenswert ist dabei der Unterpunkt 10 dieses tänzerischen Antrages:

10. Bis ganz NRW tief rot wird – für linke Regionen!

“Dringend notwendig zur Realisierung aller oben genannten Ziele sind regionale Strukturen innerhalb des Landesverbandes für die Bildungsarbeit, den Austausch von BasisaktivistInnen und MandatsträgerInnen und zur Verständigung mit ebenfalls regional organisierten gesellschaftlichen Kräften und Institutionen (Gewerkschaften,  Kirchen, Wohlfahrtsverbänden etc.).

- Deswegen wird der Landesverband Anstrengungen zur Bildung regionaler  Zusammenschlüsse unterstützen. Das Ziel sind in jedem Fall Strukturen, die  die Arbeit der GenossInnen auf allen Ebenen der Partei erleichtern und nicht  erschweren und möglichst wenig formalen Aufwand bedeuten.

- Damit die Regionalverbände effektiv arbeiten können, müssen ihnen  entsprechend Mittel zur Verfügung gestellt werden.”

Festzustellen sei: die Antragsteller, fast allesamt Mitglieder der Sozialistischen Linken ( einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die nach wie vor vom Verf.-Schutz beobachtet wird ) planen ein NRW, welches am Ende ihrer ideologischen Träume “tief rot” sein soll! Da dies mit derzeit 5,6%-Wähleranteil schwerlich zu erreichen sein wird, machen sich die Chefstrategen um Günter Blocks herum, schon so ihre weitergehenden Gedanken.

Angeregt wird von seiten des neuzuwählenden NRW-Landesvorstand, das es zur Bildung “regionaler Zusammenschlüsse” kommen sollte. Dies kann nur so interpretiert werden, das dies zu Lasten von bisher existierenden linken Orts- und Kreisverbänden geschehen muss. Und hier bieten sich selbstverständlich Kreisverbände an, die in den letzten Monaten und Jahren für die Landespartei zu Problemen in der Aussenwirkung geworden sind, wie beispielsweise Warendorf, Coesfeld, Kleve, Bottrop und andere. Die eigene Verantwortung für solche desolaten Kreisverbände ausser Acht lassend, wären regionalen Zusammenschlüsse für die Verantwortlichen des Landesvorstands, eine sinnvolle Sache.

Gerade in ländlichen Gebieten NRW’s hat die Linkspartei mit ihren dortigen Verbänden immer wieder stärkste Probleme. Zusammenschlüsse, wie beispielsweise “Die LINKE Münsterland“, würde die linientreuen GenossenInnen vereinen, und stärken im parteiinternen Kampf gegen Kritiker aus den eigenen Reihen. Ausserdem würde die Sozialistische Linke mit derartigen Zusammenschlüssen weiter an Einfluß in der Landespartei gewinnen und scheinbar ihrem Traum nach einem “tief-roten” NRW ein Stückchen näher kommen.

Dieser Antrag, ebenso wie der von Günter Blocks zur eventuellen Listen-Wahl-Bestätigung, deuten auf ein Mehr an Verlust der innerparteilichen Demokratie hin. Eine demokratische linke Partei braucht eine lebhafte, kritische Basis und nicht gleichgeschaltete Verbände und Zusammenschlüsse. Dieser Parteitag im Juli wird wieder für viel Diskussion und Kritik, vor allem bei den pragmatischeren Ost-Verbänden der Linken, sorgen.

Im heute veröffentlichten Antragsheft der NRW-Linken zu ihrem Landesparteitag am 10. und 11. Juli 2010 in Leverkusen findet sich unter Antragsnummer 15.3,  Unterseite 29 der PDF-Datei, ein sehr bemerkenswerter Antrag des (noch-)Landesgeschäftsführers der NRW-Linken, Günter Blocks!

Er fordert in seinem Antrag, das für den Fall von NRW-Neuwahlen, die zuletzt gewählten 11 Mandatsträger aus organisatorischen Grünen wieder auf ihren Listenplätzen zu bestätigen seien. Man solle einfach die alte Liste vor der letzten NRW-Wahl bestätigen. Seine Erklärung dafür, die dort nachzulesen ist, ist verräterisch und an einem Blocks gemessen, dürftig, durchschaubar und vor allem billig!

Dieser Mann behandelt bereits seinen eigenen politischen Abgesang.

Hier seine Erklärung im Wortlaut:

Klar, das ein Blocks seine Spezies, wie einen Michalowsky oder eine Beuermann, wieder vorn sehen will. Verspricht ihm das doch auch für sein eigenes Weiterkommen beste Voraussetzungen.

Fernab jeder innerparteilichen Demokratie stellt also ein “Polit-Stratege” und Herr von vielerorts verbrannter linker Erde, Blocks, einen solchen Antrag, den jedes delegierte Mitglied eigentlich nur umgehend ablehen sollte. Nicht zuletzt solche “Mandatsträger” wie die unter anderem erwähnten Michalowsky und Beuermann, sorgten mit dafür, das es in NRW keinen Politkwechsel geben konnte. Dümmliche und peinlichste Auftritte, von u.a. diesen beiden, waren ursächlich mitentscheidend dafür, das es keine linke Koalition in Düsseldorf geben konnte.

Das törichte Gerede von der guten alten DDR und ihrer segensreichen Stasi war diesen “Politikern” wichtiger, als die Rückbesinnung auf ihre eigentlichen linken Themen.

Das Blocks keine demokratisch neugewählten Mandatsträger für den Düsseldorfer Landtag wünscht, ist aus seiner Sicht zu verstehen. Mit demokratischen Umgangsformen tut sich ein solcher Trickser seit langem äusserst schwer.

Das komplette Antragsheft mit allen Anträgen, darunter weitere fragwürdige, wie die Betrachtung und der Umgang mit der kritischen Presse, können HIER nachgelesen werden!

Bemerkenswert auch diese “linke” Drucksache für die Neubewerber des Landesvorstandes der Linken in NRW. Man scheint dazu zu lernen. Ob’s was nützt, ist allerdings fraglich, wenn man dies alles unter dem Eindruck des Block’schen Antrages sieht!

Prekäre Arbeit ist besser als keine, sagt der Mann, der üppige “Leistungsgehälter” an Manager der Bundesagentur zahlt: Frank-Jürgen Weise. Prekäre Arbeit für andere, Ja - für sich selber, Nein!! Das genau ist die Einstellung sogenannter Wirtschafts-Experten und Politiker quer durch alle Parteien. Die Opposition sollte an den Stolz “des arbeitenden Prekaritat” appellieren, sich nicht weiter von selbsternannten Gutmenschen ausnutzen zu lassen. Ich fordere die ARGEN seit langen dazu auf einmal Statistiken Ihrer erfolgreichen Arbeitsvermittlungen vorzulegen und behaupte, dass über 90% der Arbeitsvermittlungen nicht durch die ARGEN getätigt werden, sondern durch sehr viel Geld erkauft werden. IE

Frank-Jürgen Weise hat wegen einer Gehaltsaffäre Ärger. Seinen Kurs bei der Bundesagentur hält er dennoch für modellhaft.

Aus der Perspektive von Frank-Jürgen Weise sah die Welt bis vor kurzem ziemlich rosa aus. Die Erwerbslosigkeit war im Mai auf den niedrigsten Stand seit Frühjahr 1993 gesunken. Das Rettungsnetz Kurzarbeit bewährte sich. Die Rücklagen, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) in besseren Jahren vorgesorgt hatte, zahlten sich aus. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte abgesenkt werden. Und die Reform der Nürnberger Mammutbehörde, darauf konnte Weise auch verweisen, kam voran.

Aus einem anderen Blickwinkel musste das hohl klingen. Für das Heer der Billiglöhner etwa, die trotz Arbeit in Armut fällt, aber nicht mehr in der Statistik auftaucht. Für die Sozialrichter, die sich über Abertausende fehlerhafte Bescheide der Arbeitsagenturen beugen mussten. Oder für jene, denen man wegen Lappalien die Leistungen kürzte.

Aber nicht für Weise. Er war das Fleisch gewordene Dementi zu den Krisenwarnungen der Linken, jener Mann, der einmal im Monat mit der Statistik die arbeitsmarktpolitische Kassandra bezwingt. Der Dompteur der Riesenbehörde, Mr. Kundenorientierung.

Bis vor einigen Tagen eine Debatte in Gang kam, die an Zeiten erinnert, als die Agentur noch Anstalt hieß und ein Skandal über geschönte Vermittlungszahlen den Stein der großen Arbeitsmarktreform ins Rollen brachte. Eine Reform, in deren Verlauf erstmals ein Mann aus der Wirtschaft an die Spitze der Nürnberger Behörde stoßen konnte, weil sich die Schattenseiten der Bürokratie, so dachte man, nur mit festem Managementgriff austreiben ließen: Frank-Jürgen Weise.

Nicht im Einklang mit dem Recht

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

Das Internet bietet vielfältige Möglichkeiten. Es informiert sekundenschnell, es gibt fast nichts, was man dort nicht finden könnte und: es bietet die tolle Möglichkeit gleichgesinnte Menschen zu treffen!

Die  Hamburgerin Julie Engel ist eine von vielen, wie wir auch, politischen Bloggern. Ihr Spektrum an Themen ist breitgefächert. Ein roter Faden allerdings zieht sich durch ihren Blog: soziale Gerechtigkeit. Oftmals hatten sie und ich Kontakt über Email um uns gegenseitig auszutauschen und/oder auch zu verlinken.  Ihr eigener Polit-Blog lebt wie auch der unsere, von täglich neuen Themen und aktuellen Nachrichten, aber auch von betrachtenden und kritischen Kommentaren. Wir schätzen uns.

Natürlich hat auch eine Julie Engel eine eigene Geschichte, die vermutlich auch antreibend für sie war, mit einem eigenen Blog “auf Sendung” zu gehen—wie wir auch. Bei Julie sind es ihre ganz eigenen, und dennoch auch für Tausende anderer stellvertretend, Erfahrungen, die sie als Hartz-4-Bezieherin mit der ARGE Hamburg machen musste. Das Amt war, und ist es wohl immer noch, der Meinung, das Frau Engel ihre 59qm-Wohnung räumen sollte, in der sie seit vielen Jahren zufrieden lebt.

In ihrem eigenen Bericht schildert sie die immer noch in Deutschland vorherrschende Behördenwillkür, besonders wenn es um Hartz-4-Bezieher geht, die nun wahrlich keine all zu große Lobby haben. In dem Zusammenhang möchte ich auf die befreundete HARTZ-4-PLATTFORM verweisen, die sich solcher Probleme auch immer wieder annimmt. Julies Erfahrungsbericht hat die Neue-Rheinische-Zeitung für einen eigenen Artikel über sie aufgenommen, der HIER nachzulesen ist.

Julie Engel war so freundlich, der Veröffentlichung durch diesen Blog gern zuzustimmen. Zumal der Fall von Julie, so wie sie mir schrieb, beileibe noch nicht ausgestanden ist. Und dieser Fall ist exemplarisch für viele andere Sozialleistungsempfänger, insbesondere von Alleinstehenden und Alleinstehenden mit Kindern. Der Wohnraum, der oftmals viele Jahre bewohnt wurde, ist für diese Hartz-4-Bezieher in den Augen der “Fallmanager” der Arbeitsagenturen zu groß. Das diese Menschen damit ein zweites Mal stigmatisiert werden, nachdem sie bereits ihre Arbeitsstellen verloren, scheint die ARGE nicht zu kümmern. Sollen sie doch einfach umziehen, heisst es von seiten dieser Ämter. Wohlwissend, welche Bürde sie damit diesen Menschen auflasten. Sozial und psychisch!

In Deutschland herrscht eben Recht und Ordnung. Und somit muss eine Frau Engel, sowie viele andere in ihrer Lage auch, als Einzelperson mit maximal 45qm klarkommen, BASTA!!

Armes Deutschland!! Wir drücken Dir aber die Daumen, und nicht nur wir, Julie! An solchen Themen bleiben wir doch alle sehr gern dran!

Die TAZ veröffentlicht einen Artikel über ein Gespräch mit einem Arzt für Palliativmedizin. Über sein tägliches Erleben mit sterbenden PatientenInnen berichtet dieser Arzt eindringlich und auch an manchen Stellen nüchtern-resigniert.

Palliativmedizin ist die relativ junge medizinische Fachrichtung, die sich auf die Linderung von Schmerzen und Beschwerden, aber nicht die Heilung derselben, spezialisiert hat. Ein Palliativmediziner wird dann für die Patienten notwendig, wenn die herkömmliche ärztliche Behandlung nicht mehr heilend wirkt. Insbesondere in Hospizen wirken Ärzte für Palliativmedizin sinnvoll für die ihnen anvertrauten Schwerstkranken. Das diese Tätitgkeit auch einen Arzt nicht unberührt sein lässt, drückt dieser Artikel nachvollziehbar aus.

Wir veröffentlichen diesen Bericht auch unter Bezugnahme auf des am 25.6.2010 gefasste Grundsatzurteil des BGH anlässlich des Falles von aktiver Sterbehilfe, deren Thematik wir mit dieser Veröffentlichung weiter nachkommen. (D.O)

„68er sterben selbstbewusster“

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Sterbehilfe betrachtet der Palliativmediziner Matthias Gockel die klassische Medizin, die vor allem auf Heilung ausgerichtet sei, in der sonntazkritisch. „Wir können Menschen heute auf eine Art zu Tode schinden, die hatten wir vor zwanzig Jahren einfach noch nicht“, sagt der Arzt, der die Palliativstation des Helios-Klinikums in Berlin-Buch leitet imsonntaz-Gespräch. „Da stellt sich der mündige Patient natürlich die Frage: Bis wohin tue ich mir so etwas an?“…………….……..weiterlesen

Blogmeldungen und Presseartikel vom 27.6. 2010:

Ruhrbarone:  müde Genossen im Sonnenschein!   KLICK

SPIEGEL:  Linkspartei und die BP-Wahl, diesmal Ramelow   KLICK

Lafontaines Linke:  Linkspartei und die BP-Wahl   KLICK

Sozial.Linke:  von Marx lernen und den Kapitalismus überwinden?! Hurra!!  KLICK

TAZ: G-20-Gipfel in Toronto von Gewalt überschattet   KLICK

Xtranews:  Gaza-Hilfsflotte–Nachbetrachtung   KLICK

MeinPolitikblog:  Gaza-Hilfsflotte II    KLICK

DerWesten:  nun doch! FDP will ans Geld der Reichen!–sagt Sie zumindest–  KLICK

RP-online:  ab 16 Uhr: verwaiste Autobahnen, Vuvuzelas und Public viewing -”Deutschland” spielt!   KLICK

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das “..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar” halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das “…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse”. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen “Westverbänden” der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer “erfolgreichen Partei” spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 25.6.2010 endlich Rechtsklarheit für einen in der Justiz seit Jahren umstrittenen Sachverhalt geschaffen. Aktive Sterbehilfe ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr strafbar und somit aus der Grauzone der Justiz verschwunden.

Im konkreten Fall ging es um eine Tochter, die auf Anraten ihres auf Medizinrecht spezialisierten Anwaltes, den Ernährungsschlauch der todkranken, seit Jahren komatösen, Mutter zerschnitt. Die betagte Patientin verstarb sodann. Die Tochter erfüllte damit den Wunsch ihrer Mutter, nicht einen solchen langjährigen, qualvollen Tod sterben zu müssen. Für den Wunsch ihrer Mutter prozessierte die Tochter durch alle Instanzen und gewann schliesslich vor dem BGH. Das Urteil ist wegweisend und rechtsklärend. Die vorhergehenden Urteile, wegen Totschlag und Beihilfe gegen die Tochter und ihren Anwalt, sind aufgehoben.

Dem Urteil gingen jahrelange kontroverse öffentliche Diskussionen voraus. Besonders die katholische Kirche argumentierte immer wieder gegen das Recht auf humanes Sterben und dem Willen eines jeden/jeder einzelnen, sein/ihr Ende selbstbestimmt zu regeln. Die Rechtslage in Deutschland war dermassen, das sich Angehörige bei einer aktiven Sterbehilfe strafbar machten. Nicht nur, das diese betroffenen Menschen in einer kaum nachfühlbaren inneren Zerissenheit lebten, sie mussten zudem damit rechnen, wenn sie den Wunsch ihres Angehörigen befolgten, kriminalisiert zu werden. So blieben vielen Menschen nur die Wege ins Ausland. In die Länder, wie bspw. Holland oder die Schweiz, die aktive Sterbehilfe nicht unter Strafbarkeit stellen. Ein zynischer Tourismus, insbesondere in die Schweiz, war die Folge. Immer eine Reise ohne Rückfahrschein für den “Haupttouristen”. Hiermit hat der BGH aufgeräumt. Obwohl immer noch Fragen bleiben, wird dieses Urteil richtungsweisend sein müssen.

In meiner jahrzehntelangen Erfahrung als Krankenpfleger, auch und gerade meine Jahre auf einer Dortmunder Krebsstation, war ich immer mit Sterben, Leiden und Tod konfrontiert. Insbesondere das oftmals qualvolle, für Patient und Angehörige gleichermassen, Sterben von Krebspatienten sind Erfahrungen, die ich über Jahre hinweg gemacht habe und bei denen ich oft meine pflegerische Arbeit verrichtend, resigniert dabei stand. Viele dieser Menschen, die um ihr baldiges Ende wussten, wünschten sich ab einem bestimmten Zeitpunkt den Tod herbei. Ein Leben unter stärksten Medikamenten, unter den Schmerzen des Tumors und der Metastasen, tagein- tagaus, lässt jeden Menschen ab einem gewissen Zeitpunkt verzweifeln. Die immer wieder brutal zerschlagene Hoffnung auf Besserung und Linderung nach jeder weiteren Chemotherapie, zermürbt diese Menschen bis in Innerste.

Es heisst: “Bei uns muss niemand unter Schmerzen sterben!“. Diesem Satz stimme ich bedingt zu. Aber ein Ende unter morphinhaltigen Medikamenten ist nun mal kein erlebtes Leben und Sterben mehr. Es betäubt den Kranken und nimmt ihm seine würdevolle Eigenständigkeit. Der kranke Mensch ist hoffnungslos auf Hilfe anderer angewiesen. Und das bis in den Tod. Oftmals erhalten präfinale PatientenInnen einen Medikamentencocktail aus beruhigenden und schmerzstillenden Arzneien mittels Perfusor verabreicht. Unzählige dieser Perfusoren habe ich angeschlossen, ausgewechselt und unter ärztlicher Vorgabe verabreicht. Der bis vor kurzer Zeit noch bewusstseinsklare Mensch ist unter der Wirkung der Medikamente einem Koma gleich. Seiner Schmerzen und Qualen erlöst, aber ebenso seines Bewusstseins beraubt. Den Zeitpunkt seines/ihres Todes kann ein solch kranker Mensch selbst nicht mehr bestimmen. Den Angehörigen bleibt die machtlose Hoffnung auf ein baldiges Ende, einen erlösenden Tod. Ist das die Ethik, welche uns die katholische Kirche weis machen will? Nachdem so ein Mensch gestorben ist, bleibt uns Pflegekräften nur noch das Ritual, alle intravenösen Zugänge zu entfernen, eventuelle Magensonden und Blasenkatheter zu ziehen, den Menschen ein letztes Mal pflegerisch zu versorgen, das Bett zu richten, den Raum aufzuräumen, um dann die Angehörigen ein endgültiges Mal zu dem geliebten, nun toten, Menschen “herein” zu bitten.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir deshalb auch, meinen vielen Kolleginnen und Kollegen, gerade auf solchen Stationen, zu danken für eine Arbeit, die eigentlich nicht bezahlbar ist! Die Politik sollte dies auch nicht nur sagen, sie sollte eine solche humane und wichtige Arbeit auch wirklich in Euro entlohnen. Sparen in der Gesundheitspolitik ist Sparen am falschen Ort. Auch Menschlichkeit hatte immer ihren Preis.

Vor allem durch meine berufliche Erfahrung mit Sterbenden, jeden Alters (!), war und bin ich für die Selbstbestimmung eines jeden Menschen den Zeitpunkt seines Ablebens selbst fest zu legen. Angesichts einer tödlich verlaufenden Krankheit, wie es die meissten Krebserkrankungen ab einem gewissen Stadium immer noch sind, muss jeder Betroffene für sich selbst regeln dürfen, ob er ein Ende in Würde für sich wählt oder nicht. Hierbei ist aus rechtlicher Sicht entscheidend, frühzeitig, möglichst noch zu gesunden Zeiten, eine so genannte Patientenverfügung zu erstellen. Diese Willenserklärung sollte nach Möglichkeit durch eine zweite Person gegengezeichnet werden. Sinnvollerweise durch eine(n) Notar(in) und Rechtsanwalt(in) oder auch durch den/die Arzt(in) des Vertrauens. Es regelt schon zu Lebzeiten, das es zum Zeitpunkt des nahenden Todes keine rechtlichen Verwicklungen, gerade für die Angehörigen und späteren Hinterbliebenden, gibt.

Im normalen, gesunden, Falle gibt es zwei Lebenssituationen die wir nicht bewusst bestimmen können. Das sind unsere Geburt und unser Tod. In kranken Zeiten, auch psychisch, kann der Mensch durchaus seinen Tod bestimmen. Das war bisher aber nur durch den freigewählten Tod, dem Suizid, möglich. Das Urteil, welches der BGH gestern verkündigte, ermöglich aber nun auch jenen Menschen ihr eigenes Ende zu bestimmen, die unter normalen (gesunden) Zuständen sicher lieber weitergelebt hätten. Nun aber hat ein Mensch, der hoffnungslos erkrankt ist, auch die Möglichkeit, einem langen Sterben frühzeitig mit einem freigewählten Tod zuvor zu kommen. Es müssen aber auch hier noch weitergehende Rechtssicherheiten geschaffen werden.

Und es muss gelten, für jeden der es will: Wenn ich nicht mehr leben darf, dann will ich wenigstens sterben dürfen!

Die Politik ist nun gefragt und aufgerufen über Parteigrenzen hinweg, ohne eigene Ideologien, dieses menschlich elementare Grundrecht gewissenhaft zu diskutieren. Am Ende sollte es ein Gesetz geben, das den selbstgewählten Tod, bei einer zum Tode führenden Krankheit oder bei komatösen Zuständen verschiedenster Genese, oder auch bei der Geissel AIDS, nicht weiter kriminalisiert. Der BGH hat dafür die Tür weit aufgestossen.

Dieses Urteil ist nicht ein Urteil für die Sterbenden, vielmehr eines für die Lebenden.

Kommentar Detlef Obens 2010

In Berlin findet zur Zeit der Kommunismus-Kongress statt. Innerhalb eines interessanten Interview offenbart Slavoj Zizek dem Leser tiefe Einblicke in seine Gedankenwelt. Überraschend dabei, dieser Mann hat dort Humor wo viele seiner MitgenossenInnen sprachlos oder in ihren Doktrinen hängen bleiben. Siehe hierzu auch das Paradebeispiel: Linkspartei und die DDR.

Ein bemerkenswerter Satz aus diesem Interview: „Als Theoretiker hat man das Recht, über Dinge zu schreiben, die man nicht kennt.“ Warum Menschen aber Personen folgen welche über Dinge schreiben welche der Schreiber nicht kennt, ja, darüber sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen, nicht wahr Günter Blocks und Ingrid Remmers, das passt dann wieder auf Euch ! Ihr Zwei, ab in die Schweiz! Hegel lesen ! IE

“Ich bin trickreich wie ein Wiesel”

KOMMUNISMUS-KONGRESS IN BERLIN Slavoj Zizek ist dabei. Ein Gespräch über Witze und Disziplin, Lenin und das Leiden der Linken

Slavoj Zizek
1949 geboren. Philosoph und Psychoanalytiker, großer Popularisierer der Theorien Jacques Lacans. Zuletzt auf Deutsch erschienen: “Auf verlorenem Posten” (Suhrkamp, 2009).
Neben Zizek diskutieren unter anderem Antonio Negri, Alain Badiou und Cécile Winter beim Volksbühnen-Kongress “Idee des Kommunismus”, der heute beginnt.

INTERVIEW DORIS AKRAP UND TANIA MARTINI

taz: Herr Zizek, wie holen Sie den Kommunismus aus der Abseitsfalle?

Slavoj Zizek: Die einzige Möglichkeit liegt darin, die Regeln der letzten 20 Jahre zu verändern. Der liberale Kapitalismus kann die ökonomischen und ökologischen Probleme nicht lösen, ohne sich selbst zu verleugnen. Der Kommunismus des 20. Jahrhunderts aber auch nicht.

Sie fordern, die Linke müsse Disziplin, Ordnung und Opfer bringen und potenzielle Straftäter überwachen. Das klingt nicht gerade nach neuen Regeln für den Kommunismus.

Die Linke ist zu oft Opfer liberaler Erpressung. Warum sollten Solidarität, Disziplin, Kampfbereitschaft und Opfer ausschließlich Werte der extremen Rechten sein? Das wahre Fiasko der heutigen Linken ist, dass sie keine Alternative anbieten kann. Ihr Credo lautet entweder Antikapitalismus oder Neokeynesianismus. In den letzten zwanzig Jahren war der Kapitalismus revolutionärer als die Linke. Der Inhalt der Linken ist nur noch, gegen den Staat zu sein.

Sie propagieren Kommunismus jenseits von Staat und Markt. Andererseits träumen Sie von der Wiederbelebung des jakobinischen Terrors und Lenins Ideen. Hängen Sie am Modell der Souveränität?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Seit einiger Zeit hat jeder eine Nummer. Nein, keine Kontonummer, auf die der Staat das uneingeschränkte Grundeinkommen überweist, wie es seine Staatspflicht wäre, sondern die ominöse Personenkennziffer. Von “der Wiege bis zur Bahre”… - eine Nummer, die alles hält, was die Vernetzung verspricht.
Die geplante Volkszählung wird ihr “Scherflein” dazu beitragen, dass der gläserne ‘citoyen’ noch durchsichtiger wird. Es würde den Verfasser nicht wundern, wenn in späterer Zukunft auch die Pizzeria um die Ecke “Bescheid” weiss: Eine Nummer für alles. Dann wird auch die gute alte Rentenversicherungsnummer irgendwann ausgedient haben; denn die neue Nummer ist auf digitales Leben abgestimmt. Diese Nummer wird dann auch der Ausweis tragen, den das Personal dieses Staates - abgeleitet von ‘Personalausweis’ (nicht Personenausweis!!!) - identifiziert. Das beste wäre, diese Nummer bei Geburt einzutätowieren. So etwas Ähnliches hatten wir schon einmal. Die Zeiten sind in dieser Hinsicht jedoch nicht stehenbeblieben: Ein RFID macht alles und noch mehr möglich. So ein Teilchen - bspw. nach Geburt in den Herzmuskel implantiert - definiert DICH für alle Zeiten, womit dann auch der Ausweis des Personals dieses Staates überflüssig würde.
Bei Demonstrationen könnten Identitäten festgestellt werden, Geldstrafen könnten gleich aktiviert werden und man merkt es, wenn man an der Kasse bei ALDI nicht mehr bezahlen könnte. Mit dem eingebauten Chip - natürlich.

Und die Agentur für Arbeit hätte nicht viel Arbeit bei Erfassung und Verwaltung ihrer Opfer. Der Such- und Kontrolldienst dieser Behörde, die sich mehr und mehr zum Kontrollorgan des sogenannten Prekariats ‘mausert’, kann bei Wohnungskontrollen von vor der Haus- oder Wohnungstür feststellen, ob doch noch ein Partner in der Wohnung sich befindet, der da vielleicht nicht hingehören darf.

Die geplante Briefkontrolle durch diese ‘Anstalt’ gibt natürlich einiges her: Aufmüpfige Briefe können unverzüglich zugeordnet werden - der perversen Durchführungs-Verordnungs-Fantasie der “Grüne-Tisch-Gehirnakrobaten” sind keine Grenzen gesetzt.

Nachfolgend eine Pressemitteilung, die für sich selber spricht:

Offener Brief an Peter Schaar in Sachen Datenschutz- und Grundgesetz-Verstoß der Bundesagentur für Arbeit
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Hartz4-Plattform fordert Aufklärung vom Bundesdatenschutzbeauftragten

An den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Peter Schaar
Husarenstraße 30
D-53117 Bonn
poststelle@bfdi.bund.de
pressestelle@bfdi.bund.de

Wiesbaden, 25. Juni 2010

Sehr geehrter Herr Schaar,

die Absicht der Bundesagentur für Arbeit, bereits in den Örtlichkeiten der Post Briefe öffnen und digitalisieren zu lassen, wirft zahlreiche Fragen in Ihrem Zuständigkeitsbereich auf.

1. Sehen Sie wie wir darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz, wo es in Artikel 10 heißt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“?

2. Sind Sie als Datenschutzbeauftragter vorab in die Pläne eingeweiht und um Stellungnahme gebeten worden? Wenn ja: In welcher Form?

3. Welche Stellungnahme haben Sie dazu abgegeben und welche konkreten Empfehlungen für die Datensicherheit?

4. Was bedeutet es, wenn BA-Vorstand Raimund Becker heute erklärt: „Die Kundendaten befinden sich zu jeder Zeit in einem datengeschützten Kreislauf“? Wie sind Ein- und Ausgang in diesen Kreis abgesichert? Und welche einzelnen Schritte finden innerhalb des Kreises statt?

5. Welches Personal wird eingesetzt? Welche Qualifikation besitzt dieses? Und welche Kontrollen des Personals sowie der Arbeit finden statt und wie oft?

6. Wer garantiert den Postabsendern, dass deren geschützte Sozialdaten nicht an Dritte weiter gegeben und weiter verwendet werden? Immerhin haben die mit ihrer Postsendung an die BA keinerlei Freigabe solcher Art gegeben.

7. Ist es möglich, dass diese Daten beispielsweise für die Daten-Zusammenführung der Volkszählung 2011, Zensus 2011, benutzt werden?

8. Werden Sie in dieser Sache tätig werden?

Wir bitten Sie um eilige Beantwortung, da die Umsetzung von der BA bereits kurzfristig geplant ist.

Mit Dank für Ihre Unterstützung und
freundlichen Grüßen

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
Festnetz 0611-1721221 - Mobil 0160-91279465
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

“Uns stößt übel auf, dass genau damit der Ursprungsgedanke des Wettstreits zwischen Völkern vernichtet wird. Frankreich hat dafür schon die Quittung bekommen. Nur die afrikanischen Mannschaften haben ihre Wurzeln behalten” So die Aussage des Pressesprechers der NPD, Klaus Beier, laut Tageszeitung TAZ. Es ist verständlich das dieses bunte Völkergemisch zu Zeiten von großen, weltweiten Sportveranstaltungen dem “Braunen Sumpf” zuwider ist. Nationalistisches Gedankentum gibt es aber nicht nur auf der “Rechten” Seite, sondern wird auch in “Linken” Gruppen gelebt. So machten im KV WAF der Partei DIE LINKE im Oktober 2009 zwei türkischstämmige Mitbürger mit einem ausführlichen Schreiben auf die Nationalistische Einstellung der heutigen Kreisrätin und Alt-Kommunistin Ute Müller aufmerksam. Auch mir ist aus Zeiten meiner kritischen Zusammenarbeit mit ihr immer noch ihr folgender Ausspruch im Gedächnis welcher da lautete : “Bedingung für einen Eintritt von Türken in DIE LINKE muß  aber  das  Verstehen  der deutschen Sprache sein”. Diesen Ausspruch interpretiere ich so : Sie
( Die Türken ) müssen verstehen können was Frau Müller ihnen zu sagen hat. Was die Türken zu sagen haben ist für Frau Müller nicht wichtig.  Unterstützung erhält diese Person durch den Landesgeschäftsführer der Linken  Günter Blocks und der MdB Ingrid Remmers. IE

“Immerhin kann der Türke wat”

Das schwarz-rot-goldene Farbenmeer auf Deutschlands Straßen ist kein Paradies für Nationalisten. Die Cacaus, Boatengs und Özils stürzen sie in ernsthafte Identitätsprobleme. VON LENA KAMPF

Der User “HamburgerJung” schaut sich das entscheidende Spiel gegen Ghana nur nebenbei an. Am Mittwochabend sitzt er stattdessen vor seinem Computer. Für das Nazi-Nachrichtenportal Altermedia schreibt er eine Abhandlung über die “Urdeutschen Farben und deren Missbrauch durch die BRD”. Das 1:0 in der 60. Minute kriegt er dennoch mit: “Jetzt seh ich grade das Özil das 1. Tor geschossen hat? Armes Deutschland”, kommentiert er im Forum den Treffer des türkischstämmigen Mesut Özil für die deutsche Nationalmannschaft.

Im selben Moment fallen sich Bernd* und Neptun* in einer Eckkneipe im Berliner Osten johlend in die Arme. Sie springen von ihren Barhockern auf, verteilen Bussis an die anderen jubelnden Stammgäste. Es wird so ausgelassen geküsst und gedrückt, dass die schwarz-rot-gelbe Schminke auf den ärmellosen Tankshirts landet.

Die Raucherkneipe ist kein ausgewiesener Nazitreffpunkt, steht aber in dem Ruf, von überwiegend rechtem Publikum besucht zu werden. Die Fotos an den Wänden zeigen glatzköpfige Männer. Unter den zehn Gästen an diesem Fußballabend ist außer Michaela*, der Bardame aus Marzahn, nur noch eine andere Frau. Sie grölt allerdings am lautesten: “Keine Angst vorm schwarzen Mann” ist ihr geflügeltes Wort für das deutsch-ghanaische Vorrundenspiel.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Workshop zum

“Wege in die Solidarische(re) Gesellschaft”

Hierzu möchte ich gemeinsam mit Freunden zu einem Workshop im Raum Ludwigshafen vom 20.- 22. August einladen.  Wer sich an der Vorbereitung und Durchführung, auch schon für einen Ausschreibungstext, beteiligen möchte, der ist herzlichst willkommen. Ich möchte gern mit einer Vorbereitungsgruppe solidarisch beginnen. Erster Ort und Anlass für das Thema war einst die Diskussion in der “Scheunengruppe” in Rheinland-Pfalz, deren Mitglieder ich gern einlade.

Auch durch meine Logotherapieausbildung (sinnorientierte Existenzanalyse und Beratung) habe ich neue Impulse erhalten, die ich gern vorstellen würde. Ebenso kann ich auf meine Erfahrungen mit Seminaren und den Seminarteilnehmern aus ver.di und den anderen DGB-Gewerkschaften  zu diesem Thema zurück greifen. Auch dafür gibt es in Hattingen beim DGB-Bildunsgwerk Bund / Forum Politische Bildung noch einen Termin, 19.-24. September.

Ergebnisse aus meinen Literaturstudien zur Geschichte der Linken in Deutschland und zu den aktuellen internationalen Diskursen zum Thema bringe ich gern ein.

Ganz praktisch geht es auch um Beiträge der Soziologie und Psychologie zu Problemen und zu emanzipatorischen Lösungen in der uns vertrauten Linken.

Diese Gruppe sollte sich virtuell verständigen und sich mindestens einmal vor dem Workshop einen Tag treffen, so meine Bitte!

Interesse an der Teilnahme bitte bis 3. Juli, UnterstützerInnen für die Vorbereitungsgruppe bitte bis 19. Juli, bitte mit einer bestimmten Verbindlichkeit, denn wir tragen denn gemeinsam den Erfolg und die Risiken für unnötige Reservierungen, Kosten usw.. Der Workshop  findet ab 9 TeilnehmerInnen statt.

Es sind ausdrücklich Menschen jeder humanistischen Weltanschauung, Atheisten, Marxisten, Christen, Muslime und… zum Dialog eingeladen, jeden Alters und Geschlechts.
Auch die Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle!

Mit solidarischen Grüßen Bernd Wittich
Um Verbreitung wird gebeten, da DIE LINKE RLP solche Angebote bisher nicht unterstützt.Aber vielleicht ist es dieses mal anders.

–
Bernd Wittich Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846 D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB

Telefonischer Kontakt: Bei eingeschalteter Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

Die Drei unten angeführten Dateien erhielt ich heute per Mail mit der Bitte um Veröffentlichung. Die Orginaldateien liegen mir in pdf Form vor.  Zu dem besonderen demokratischen Verständnis in der Partei DIE LINKE berichteten wir bereits des öfteren. Ein gutes Beispiel für linkes Demokratieverständnis bietet auch der Beitrag “*linke-Meinungsfreiheit” welcher am 01.06. 2010 hier auf DL veröffentlicht wurde.  IE
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DIE LINKE.

LANDESVERBAND SAAR

Prof. Dr. Heinz Bierbaum
- stv. Ländesvorsitzendcr -
Dudweiler Strasse 51
60111 Saarbrücken
Tel. 068l -51775
Fax.068l-51797
info-linke-saar.de
www.dielinke-saar.de
Sbr.. 16. April 2010

An die Mitglieder der Landesschiedskommission
Dudweiler Strafie 51
66111 Saarbrücken

Eilantrag auf Parteiausschluss der Genossin Gilla Schillo.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bezug nehmend auf unser schriftliches Vorbringen im Parteiausschlussverfahren Baltes /Hellmuth / Schillo und unseren mündlichen Vortrag in der Verhandlung am 27.03.2010 sowie auf unser Schreiben vom 07.04-2010, in dem wir das aktuelle parteischädigende Verhälten der Antragsgegnerin Gilla Schillo in fortgesetztem Kontext dargestellt haben stellen wir hiermit einen erneuten Antrag auf deren Parteiausschluss und bitten darum, hierüber ohne weitere Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne eine erneute Anhörung der Antragsgegnerin sofort zu entscheiden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Ergänzende Gründe im Hinblick auf die aktuell von der Antragsgegnerin als “presserechtlich Verantwortliche” verteilte Broschüre:

Die Antragsgegnerin intensiviert ihr gegen die Ordnung der Partei gerichtetes Verhalten in unerträglicher Weise. Erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnug der Partei rechtfertigen in der Summe einen sofortigen Parteiausschluss, wenn sich in der Gesamtbetrachtung ein schwerer Schaden für die Partei ergibt. Das ist bei der Antragsgegnerin unzweifelhaft der Fall. Bisher hat allenfalls die angebliche Verfristung unseres Vorbringens einen Parteiausschluss noch verhindert. Das ist vorliegend jetzt nicht mehr der Fall.

Der Eintritt eines politischen Schadens ist für den Parteiausschluss ausreichend. Er liegt beispielsweise in einem erlittenen Verlust an Ansehen und Attraktivität als Mitgliederorganisation. Die Antragsgegnerin hat durch ihr Verhalten fortgesetzt und erheblich gegen die Ordnung der Partei Verstoßen Darunter sind auch die ungeschriebenen Regeln einer Partei zu verstehen, deren Einhaltung jedem Mitglied bei vernünftiger Betrachtungsweise von sich aus einleuchten muss und ohne deren Verbindlichkeit ein Zusammenwirken der Mitglieder praktisch nicht denkbar oder zumindest erheblich eingeschränkt ist.

Die Antragsgegnerin handelt bewusst und vorsätzlich. Sie ist politisch nicht unerfahren. Darüber hinaus ist sie durch das bisherige Verfahren der Landesschiedskommission bereits vorgewarnt. Es geht ihr augenscheinlich darum, die Partei öffentlich als völlig undemokratisch darzustellen. Sie erkennt, dass sie damit der Partei nicht unerheblich schadet und nimmt das billigend in Kauf.

Durch den sofortigen Ausschluss der Antragsgegnerin wird eine klare Grenze dahingehend gezogen was im Rahmen innerparteilicher Kämpfe nicht mehr zulässig sein darf, wenn es den Mitgliedern noch möglich sein soll, in der Linken für politische Ziele einzutreten. Diese Grenze ist von allen Mitglieden zu beachten, ob Mehrheit oder Minderheit

Der Ausschluss von Mitgliedern ist als letztes Mittel zur Anmahnung und Durchsetzung elementarer Verhaltensregeln opportun, um ein faires Miteinander und Streiten um politische Inhalte und Positionen zu ermöglichen.
So verhält es sich auch hier. Es ist daher wie beantragt zu verfahren.

Mit kollegialen Grüßen

Heinz Bierbaum
Anmerkung:
Poststempel : 23.04.2010
Sa. 24.04.: nichts im PF
Mo, 26.04. wie vor
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DIE LINKE.

LANDESVERBAND SAAR

Rolf Linsler
Landesvorsitzender
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken
Telefon 06 81 / 5177 5
Telefax 06 81 / 51797
info@dielinke-saar.de
www.dielinke-saar.de
Sparkasse Saarbrücken
Konto-Nr. 35 70 46 00
BLZ 590 501 0

DIE LlNKE.Landesverband Saar ‘ Dudweiler Straße 51 ‘ 66111 Saarbrücken
Frau
Gilla Schillo

66386 St.Ingbert

Saarbrücken, den 22. Juni 2010

Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts

Liebe Kollegin Gilla Schillo,

Deine Anfechtungen von Parteibeschlüssen sowie Dein Auftreten in der Öffentlichkeit und vor allem in den Medien haben der Partei nicht geholfen, sondern im Gegenteil sehr geschadet. Du hast wiederholt erheblich gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen, indem Du Entscheidungen nicht nur angefochten, sondem mithilfe eines Anwaltes, der bekanntlich der politischen Gegenseite nahe steht, Deine Interessen durchzusetzen versucht hast. Dabei hast Du immer wieder in den Medien die Behauptung aufgestellt, dass unsere Partei undemokratisch sei.

Dadurch ist der LINKEN ein schwerer politischer Schaden entstanden. Unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen haben - auch mitten im Wahlkampf - unter Deinen öffentlichen Angriffen gelitten. Das hat unsere Chancen bei der Landtagswahl erheblich geschmälert.

Leider hast Du diese öffentlichen Angriffe immer weiter fortgesetzt und warst nicht zu einem Einlenken bereit. Zuletzt ist in Deinem Namen eine Broschüre erschienen, in der die Partei schon wieder öffentlich attackiert wird. Das lässt darauf schließen, dass Du der Partei unter Ausnutzung Deiner Mitgliedsrechte auch in Zukunft erheblichen Schaden zufügen wirst.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 haben wir Dich über die Möglichkeit informiert, zu den Vorwürfen im Rahmen einer Anhörung am 22. Juri 2010 Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung bist Du nicht nachgekommen und zum Termin - ohne Rückmeldung - nicht erschienen.

Um erheblichen Schaden von der Partei abzuwenden, ist jetzt Eile geboten. Der Landesvorstand hat entschieden Dich nach $ 10 Absatz 5 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts von der Ausübung Deiner Mitgliedsrechte auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler
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Gilla Schillo
Postfach 1129
66386 St. Ingbert
tel.0160-8042827

Schillo. PF 1129.66361 St.Ingbert
Partei DIE LINKE
Landesverband Saar
z.Hd. Rolf Linsler
Dudweilerstr.51
66111 Saarbrücken

Ihr Schreiben vom 22.06.2010 - hier eingegangen am 24.06.2010

Ausschluss von der Ausübung der Mitgliederrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts

Sehr geehrter Herr Linsler,

ich habe

kein

Schreiben vom 11. 06. 2010 erhalten.

Bitte lassen 5ie mir eine Kopie dieses Schreibens zukommen.

Mit freundlichem Gruß

Gilla Schilla

Es ist die Pflicht elnes jeden Menschen immer gut informiert zu sein,
damit man die richtigen Entscheidungen treffen kann.

Die “richtige” Seilschaft gesucht

In den Basislagern der Linken in Rheinland-Pfalz herrscht reges Treiben. Es werden noch virtuelle oder vereinzelte reale Mitstreiter für die eigene Seilschaft erwartet. Von ganz neuen Konstellationen, Anwerbeversuchen und heftigen Zugehörigkeitsgebaren, um rechtzeitig zur “richtigen” Seilschaft gezählt zu werden, ist zu hören. Es wird weniger um politische Konzepte, gesellschaftspolitisch und innerparteilich gestritten, sondern es wird gezählt, gezählt und nochmals gezählt. Demokratie wird auf Mehrheitenbeschaffung reduziert, wer bisher dran war, der übersah und überhörte die “unterlegenen” Mitgenossinnen. Bestenfalls sind korporatistische Modelle im Kopf, von dynamischen Aushandlunsgkonzepten und Praxen, von ehrlicher Dialogfähigkeit und Dialogbereitschaft kaum eine Spur.

Warum sollen die Schmutzkampagnler und Kungler von einst heute aufrichtige und zuverlässige politische Partner geworden sein? Wer die Frage bejahend beantwortet, der verweist auf die jeweiligen “gemeinsamen” innerparteilichen Feinde. Selbstverständlich geschieht dies alles nur im Partei- und WählerInneninteresse, selbstverständlich!

In der Vergangenheit zu Tage getretene Differenzen und Machtrelationen, werden weder diskursiv, noch organisatorisch zur Grundlage von Lernprozessen, so bleibt DIE LINKE fern einer Chance, den Herausforderungen einer Mosaik-Linken zu genügen. (1)

Die GenossInnen Alexander Ulrich, Theisinger-Hinkel, Frank Eschrich und Jochen Bülow erschienen einst gemeinsam zur Polit-Randale in Ludwigshafen, um “ihre” Leute durchzusetzen. Vorstände und Delegiert müssen doch “passen”. In den Medien und im Parteiforum wurde eine Schmutzkampagne von Frank Eschrich und Dr. Vollmann gegen die Abweichler los getreten. Mit solchen Methoden gelangte Genossin Senger-Schäfer in den Landesvorstand und in den Bundestag. Nun gibt´s echte Probleme, welche und warum, darüber wird die Parteimitgliedschaft absichtsvoll im Dunkeln gelassen.

Dann eskalieren Konflikte um die kommunale Fraktion in Ludwigshafen, die WählerInnen hätten nicht den “Richtigen” gewählt, einen treuen Opportunisten und sich selbst überschätzender Schwätzer, der doch auf seine “Belohnung” wartete fühlt sich von den WählerInnen düpiert. Versprochen ist doch versprochen, oder…. Da wird schon mal gefragt, wie Cicarello wohl seine WählerInnen manipuliert habe. (Das parteiinterne Demokartieverständnis schlägt bei dieser Mutmaßung unversehens deutlich durch.) Schließlich funktioniert dieser Club der Mittelmäßigen auf Basis gemeinsamer Untaten und in Kenntnis der gegenseitigen Schwächen. Geeint wird das ganze durch den Haß auf imaginäre Feinde, dafür braucht es ab und an einen kleinen Schauprozeß, zum Beispiel den Mißtrauensantrag gegen Stadtrat Cicarello.

Was passierte nun? Jetzt erschien als Konfliktmoderator Landesvorsitzender Alexander Ulrich auf der Ludwigshafener Bühne, gerufen von seiner früheren Kontrahentin Ingrid Wiegel. Etwa zeitgleich drohte er öffentlich, mit großem Medienecho, mit Rücktritt, wenn die Konflikte nicht konstruktiv gelöst würden. (Das wurden sie tatsächlich bis heute absichtsvoll nicht!) In der parteinahen Tageszeitung Neues Deutschland (Berlin) erfuhr die Republik vom Macherhaltungssystem Otto Schäfer und dem Politik-family-club, eine Kritik, die nun auch Ulrich aufgriff. Nach wohl einigen Gesprächen über “Machterhalt” und “Parteiräson” in Berlin trällerten Ulrich und Senger-Schäfer in der Partei-Mitgliederzeitschrift Disput eine nettes Liedchen von ihren Gemeinsamkeiten und der Verantwortung für die Partei. Aufklärerisch, die Mitgliedschaft an der Problemlösung beteiligend, war dieses Statement und noch weniger die Taten der beiden Landesvorsitzenden, die dann folgten, nicht. Sie überließen die Dinge in Ludwigshafen ihren unanständigen Gang.

Dann war aus der Bundestagsfraktion zu hören, die drei rheinland-pfälzischen MDB´s haben ein Stillhalteabkommen getroffen, dessen Kern ist Mitgliedertäuschung, Nichtöffentlichkeit. Geregelt werden dem Vernehmen nach Einflußspären, jeder bekommt “seine” Landtagsmandatsträger und das errichtete System der jeweiligen Mitarbeiterbelohnung wird anerkannt und nach der Landtagswahl ausgebaut. Aber der Kampf geht weiter, da bewährt sich manche MitarbeiterIn der MdB´s als innerparteilicher Netzwerker für neue Machtverhältnisse und wohl auch für eigene Aufstiegschancen als Politiksternchen am Landeshimmel. Politik, igitt…

Ohne Begründung wird den Mitgliedern mitgeteilt, dass elektronische Forum der Landespartei wird geschlossen. (Die einen reden von einem “Beschluß”, der Betreiber Dr. Vollmann sogleich von einem “Wunsch”) So soll es auch gleich bis nach der Landtagwahl bleiben - ohne Forum. Intransparenz scheint die unabdingbar notwendige Waffe für die Neuordnung innerparteilicher Machtverhältnisse an den Mitgliedern vorbei.

Das Mitglied erfährt auf der Kreiswebsite Ludwigshafen lapidar, dass der Kreisverband sich aus dem Internetverbund der Landespartei - bisher unter Kontrolle von Dr. Vollmann - verabschiedet. Soll das ein Weg zu mehr Demokratie sein? Taktische Separation für eigene Machtinteressen? Merken wir uns, die Organisation von Mehrheiten, ohne innerparteilichen politischen Dialog, ohne neue Aushandlungsprozesse, stur nach formalen Mehrheiten, kann der Partei nur nachhaltig schaden.

Die Landespartei hat drei MdB´s.

Von Alexander Ulrich lässt sich sagen, er verfolgt treu und engagiert den Kurs seiner IG Metall, ob er dabei auch mal auf IG-Metall-Vize Urban und dessen Idee der “Mosaiklinken” schaut, eher zu bezweifeln. Aber die KollegInnen vor Ort schätzen ihn, Anerkennung. In der Fraktion orientiert er sich wesentlich am Vordermann Gysi, bemüht keinen neuen Trend zu verpassen. Innerparteilich rüde, Partner(innen) neben sich kaum, mangels gesunden Selbstbewußtseins, ertragend und insgesamt eher sozial und autoritär geprägt, Konfliktdynamiken ist seine narzistische Persönlichkeit schlecht gewachsen, hierfür eine Mißbilligung! Aber: Das Mitglied kann in groben Konturen erkennen, wofür der Mann steht. Er ist ein Sozialdemokrat der Vergangenheit, immerhin und zuverlässig loyal zu jenen, die ihm die Treue halten.

Über das politische Profil der Genossinnen Senger-Schäfer und Werner ist kaum etwas bekannt. Weder gesellschaftspolitisch noch innerparteilich sind die beiden Genossinnen eine Adresse für selbständiges und verantwortliches politisches Denken und Handeln, den Dialog, das echte Gespräch mit den Mitgliedern pflegen sie nicht. Ob sie eine Idee, innerparteilich, demokratisch, emanzipatorisch von einer modernen Linken haben, darüber wissen die Mitglieder nichts und die beiden MDB´s vermutlich auch nicht. Was die Praxis als Kriterium der Wahrhheit anbelangt, der Nachtrag zu Ludwigshafen am Ende dieses Textes zeigt in Praxi wie Genossin Senger-Schäfer immer noch tickt. Die Partei ist noch klein, die Zahl erwarteter Mandate und Posten (gemessen an der Mitgliederzahl) zwar hoch, doch allzu viele warten auf Belohung für die vergangene Drecksarbeit.

Und dann gibt es noch die bisher eher frei vagabundierenden Mitglieder, frustriert von den bisherigen Machthabern um Ulrich, Bülow und Dr. Vollmann und der Erfolglosigkeit (gemessen an Posten und Mandaten) der innerparteilichen Opposition. Wer noch nicht total frustriert und entmutigt ist, wer noch “mitgestalten will” (Die Antwort auf die Frage, was eigentlich und wie es gestaltet werden soll, bleibt dabei regelmäßig und mehrheitlich auf der Strecke, vertagt auf später, wenn man selbst “am Drücker” ist…). Wer sich selbst für “schlau genug” hält, der bewirbt sich jetzt um einen Platz in der Seilschaft seiner Wahl.

Auch da sind im Hintergrund schon jene, die auf Belohnung, auf Geltung, auf Anerkennung, auf ein Zipfelchen “Machtbeteiligung”, um sich endlich aus der namenslosen und ohmächtigen Masse der Parteimitglieder abzuheben, warten. In allen Basislagern der KontrahentInnen ist nicht klar, welche politischen Ziele verfolgt werden. Die Gipfel liegen im Nebel. Die Parteiöffentlichkeit wird draußen vor der Tür gehalten.

Falls es einen Diskurs gibt, Erfahrungsaustausch, gemeinsames Lernen und Teilhabe an den linken Diskursen in der Republik, in Rheinland-Pfalz Fehlanzeige. Hier ist die Provinz, “Schuster bleib bei deinen Leisten”, es wird gekungelt und “kommunal gewerkelt” und wer dieses Niveau überschreitet wird - zumindest bisher - tapfer ignoriert oder schlimmer noch beschimpft und nachhaltig ausgegrenzt.

Fazit

Die verschiedenen Gruppen und Grüppchen und ihre “Vorderleute” sind weit davon entfernt, die Parteiarbeit auf einen demokratischen Boden zu stellen. Es wird weiter stur nach Mehrheiten gestrebt, ohne politische Aushandlungsprozesse und politische Kriterien. Die Parteimitglieder werden weiter entmündigt oder beruhigt durch die “Stellvertreterpolitik” des Wir-Wissens-für-dich und DIE PARTEI VETRITT DICH, bleib ruhig und zu Hause. Also eine “normale Partei”, wo das aktive Mitglied stört, wo sich die Macher weder durch Zuhörfähigkeit noch durch Neugierede auf Ideen der Mitglieder auszeichnen. Was den vordemokratischen und autoritären Stil anbelangt, die praktizierte Hackordnung, da bleibt diese LINKE in RLP immer noch etwas tiefer im Vorgestern, als die politische Konkurrenz.

Seilschaften werden keine neue Partei ermöglichen, ihre Gipfel bleiben im Nebel und sollten sie aufbrechen, ist die Gefahr groß, dass sie sich in der politischen Orientierungslosigkeit verlieren und die Partei schwer beschädigen. Politische Handlungsfähigkeit, eine überdurchschnittliche Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit wird so nicht erreicht. Die Mehrzahl der Parteimitglieder im Lande wird so zur kommenden Landtagswahl nicht mehr beitrage, als die Kreuzchen an den “richtigen” Stellen zu machen. Ist das genug?

Nachtrag aus Ludwigshafen

Die Landesvorsitzende Senger-Schäfer beeindruckte am 22. Juli 2010 im “morgen web” (Mannheimer Morgen) mit ihrer Analysefähigkeit zu den Konflikten in Ludwigshafen “es menschelt halt”. Ihr seien die Probleme “bekannt”. Da ist doch berechtigter Zorn angesagt, entweder hält Frau Senger-Schäfer die Mitglieder für blöd oder sie stellt sich selbst mal ganz doof. Und warum? Sie ist mitverantwortlich für die politischen Konflikte in der Partei, die heruntergequatscht werden auf “Machtgeschichten” und “Personalquerelen” ohne politischen Gehalt und politische Folgen.

Der Ausbruch des Konfliktes kommt ihr ungelegen. Die Mandate der größten Kreisorganisation (ein Phantom, denn eigentlich sind es die Mitglieder aus drei Kreisen) braucht sie für die innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Landeseben dringend.

Elke Bauer hat sich inzwischen zur zynischen Sprecherin einer manipulierenden Machtclique aufgeschwungen. Mittlerweile scheint sie ihre eigenen Lügen zu glauben. Kein Wunder, befindet sich doch die Riege um Otto Schäfer im Feindbildfieber. Ihre Praxen sind entsprechend borniert, ordinär und brutal.

Verleumdungen, Lügen und kleine Tricks stehen hoch im Kurs - politische und linke parteipolitische Verantwortung und Kompetenz tendieren bei den so beschäftigten gegen Null.

(1) Vgl. Candeias, Mario: Von der fragmentierten Linken zum Mosaik. In: Luxemburg. Hamburg (1) 2010. Heft 1, S. 6 - 17

Bernd Wittich Ludwigshafen, 23. Juni 2010

Blogmeldungen und Presseartikel vom 24.6. 2010:

Ruhrbarone:  NRW-Wahl und Folgen   KLICK

Focus-online:  Koalitionsverhandlungen in NRW  KLICK

Thüringer Allgemeine:  neue Konstellationen?    KLICK

Lafontaines-Blog:  Unmut über NRW-Protestnote zum Verhalten einiger NRW-MDB   KLICK

rotstehtunsgut : BP-Wahl    KLICK

BerlinerMorgenpost:  Jochimsen attackiert Gauck  KLICK

MeinPolitikblog:  Ende eines 4-Sterne US-Generals   KLICK

Menschenzeitung:   Merkels viele Aussenamtssprecher   KLICK

WELTonline:  Dank Özil–Achtelfinale!!   KLICK

Am 24.6.2010 veranstalten die “Linken” in Ahlen, in Zusammenarbeit mit der “Linksjugend”, einen Themenabend unter dem Motto: legalize it - DIE LINKE und das Cannabis. Der Vertreter der “Linksjugend” in Ahlen, Christopher Epping, wirbt auf diversen Foren für diesen Abend. Eigene Verlautbarungen der Ahlener “Linksjugend”, sei es per eigener Website oder anderer Veröffentlichungen, gibt es nicht. Es ist auch nichts über eine eigene Anschrift der “Linksjugend” Ahlen bekannt, um beispielsweise weitere Infos von dort anzufordern. Die entsprechenden Ansprechpartner der Linksgruppierung Ahlen, zu diesem Thema, schweigen auch auf Anfrage.

Im letzten Jahr hatte sich die “NRW-Linkspartei” mit ihrer Wahlkampfforderung nach Freigabe von so genannten “weichen Drogen” in aller Öffentlichkeit bis auf die Knochen blamiert. Schnell wurde sodann auch seitens der Parteiführung der Mantel des Schweigens über diese Forderung ausgebreitet. Die Menschen in NRW interessierten sich einfach nicht für diese uralte Forderung, auch die GRÜNEN hatten dies mal auf der Agenda, die WählerInnen trieben einfach andere, wichtigere, Themen um. Sicher ist es sinnvoll, über die Drogenproblematik zu sprechen und zu diskutieren. Allerdings sollte dies ohne ideologische Verblendung und möglichst ohne Forderungen in nur eine Richtung geschehen.

Auch wir von DL haben bereits über die gescheiterten Versuche der “WAF-Linken” in Bezug auf Drogenproblematik in Ahlen und Umgebung geschrieben. Schon damals war klar, das die Sachkunde zu diesem Thema bei den Ahlener “Linken” äusserst gering ist. So wurde der Ahlener “Genosse” Wigand Busse (72) mit den Aussagen zitiert, das “Drogendealer vor Schulen und auf Schulplätzen Ahlens beobachtet würden“. Der seit längerem pensionierte Wigand Busse, selbst mal Lehrer einer Schule, irrte damals wie heute. Er wurde sogar noch durch die “Kreisrätin” Müller (65) getoppt, die reaktionär befand, das süchtige Menschen, die beschaffungskriminell aufgefallen seien, ins Gefängnis gehörten.

Uns liegen die Bewertungen der Ahlener DROBS (Drogenberatungsstelle Ahlen) vor. Dieser Einrichtung ist von einer, wie auch immer gearteten, Dealerei an Ahlener Schulen nichts bekannt. So liegt uns auch eine Aussage eines Lehrers der Ahlener Gesamtschule vor, der ebenfalls solche Vorkommnisse verneint. Auf welche Erkenntnisse sich der scheinbare “Drogenexperte” Busse beruft, mag er der interessierten Öffentlichkeit darlegen. Fakt ist allerdings von berufener Seite, das die Aussagen Busses nicht der allgemeinen Realität entsprechen.

Somit wäre ein Argument der Drogenfreigabe-Anhänger nicht mehr haltbar. Oft führen sie Begleiterscheinungen, wie Beschaffungskriminalität und ähnliches ins Feld, um ihrer Forderung nach Legalisierung Nachdruck zu verleihen. Aber auch hier stützen wir uns auf Aussagen der Ahlener DROBS, die keine ausdrückliche Freigabe fordert, aber dafür ist, das gesamte Problem Drogen zu entkriminalisieren. Dem ist sicher zuzustimmen, wie wir es in unserem Artikel vom 8.4.2010 ebenfalls zum Ausdruck brachten.

Wem also soll eine Freigabe von “weichen Drogen”, wie Cannabis, nutzen?

Unbestritten ist, das Nikotin und Alkohol ebenfalls schädliche Drogen sind. Beide sind einfach und unkompliziert zu erhalten. Aber gerade beim Alkohol schrecken neueste Zahlen auf, die besagen, das immer mehr junge Menschen, teilweise bereits im Kindesalter, einen unkontrollierten Umgang mit Alkohol pflegen. Alkohol in Verbindung mit Cannabis kann zu ernsthaften körperlichen Reaktionen führen und ist in jedem Fall eine Eingangspforte zu einer Suchtkrankheit bei dafür prädestinierten Jugendlichen und auch Erwachsenen.

Ob Cannabis “bewusstseinserweiternd” wirkt, ist auch auch in höchstem Masse fragwürdig. Jede Droge wirkt zentral, das heisst im Gehirn. Manche wirken euphorisierend, andere beruhigend, wieder andere wirken halluzinatorisch. Aber gleich ist allen, das die Wirkung im Gehirn manipulierend ansetzt. Von daher ist die Wirkung einer Droge niemals der normalen Gehirntätigkeit-, und Leistung gleichzusetzen. Ein Nutzen für den Konsumenten ist von daher nicht erkennbar.

Bevor über Freigabe von Drogen diskutiert wird, wäre es sinnvoller, sicher auch arbeitsintensiver, sich um die Ursachen von Drogenkonsum und Abhängigkeit kundig zu machen. Und hier ist das Versagen dieser Linken Partei offenbar. Statt sich um Prävention und Aufklärung auf diesem Gebiet zu bemühen, wird auf äusserst populistische Weise um Freigabe von Cannabis gerungen. Noch erschreckender wird die Behandlung mit diesem Thema, wenn berücksichtigt wird, das gerade bei der Linksgruppierung viele Lehrer in verschiedenen Ämtern und Posten politisch tätig sind. So auch in Ahlen mit Wigand Busse, Reiner Jenkel(60) und Bettina Zöller. Sicher sollten LehrerInnen nicht als allgemein überdurchnittlich wissende Wesen betrachtet werden, aber den LehrerenInnen sind nun mal unsere Kinder und Jugendlichen anvertraut. SchülerInnen eines Lehrers / Lehrererin, welche(r) einer Partei angehört, die für die Freigabe von Drogen steht, könnten durchaus zu falschen, fatalen, persönlichen Schlüssen gelangen. Eine gründliche Weiterbildung auf dem Gebiet Drogenprävention, ist sicher eine Forderung, die zu stellen sein sollte im Hinblick auf die Ausbildung von Lehrkräften. Auch hierfür dürften sich Einrichtungen wie die Ahlener DROBS anbieten.

Drogenpolitik ist ein gesamt-soziales Thema. Es berührt alle Schichten der Gesellschaft. Die Aufklärung der Kinder und Jugendlichen zu dieser Problematik muss frühzeitig beginnen. Hier darf auch nicht dem jungen Menschen nur der Hauch des Anscheins vermittelt werden, das die eine Droge weniger gefährlich als die andere ist. Und ob der eine oder andere Lehrer mal in seiner Jugend fröhlich “gekifft” hat, sollte er für sich behalten und nicht heutzutage als netten Joke vor sich hertragen. Lange gesund und aktiv leben geht nun mal nicht unter Einfluss von Drogen, Nikotin und Alkohol. Dies muss unseren Kindern bewusst gemacht werden. Auch durch konsequentes Vorleben der Erwachsenen.

Aber eines ist ganz sicher: diese Thematik taugt nicht für Tagespolitik und schon gar nicht, wenn professioneller Sachverstand fehlt. Selbsterklärte “Drogenexperten” schaden der Sache mehr, als das sie nur ansatzweise nutzen! Ob die “Linkspartei” in Ahlen diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich zeigen. Allerdings besteht viel mehr die Sorge, das sich da einige wenige vollmundig übernommen haben. Denn Alter schützt bekanntlich vor Torheit nicht! Ob ein junger Epping sich da durchzusetzen vermag, erscheint  bei der Übermacht der “linken Alten” fraglich!

Kommentar Detlef Obens(52) 2010

Petition gegen die Volkszählung.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Habt Ihr, haben Sie auch keine Lust auf die Volkszählung 2011?

Was passiert da?

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen.

Jetzt besteht die Möglichkeit, sich an einer Verfassungsbeschwerde dagegen zu beteiligen: Hier Petition

Es eilt: Frist 12. Juli 2010.

Mit herzlichen Grüßen
–
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de

Grundeinkommen-Wiesbaden : Hier

Grundeinkommen-Wählen : Hier

Ein sehr guter Artikel über den Sinn und die Aufgaben des Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ein Bericht über einen Menschen welcher diesen Verband schon seit Jahren ein Gesicht gibt.  In Berlin !

Doch wie so oft im Leben, in jeder Institution, dort also wo Menschen zusammen arbeiten findet man neben den Leuchttürmen auch Personen welche es vorziehen Richtungen einzuschlagen die nicht den eigentlichen Aufgaben ihres Job entsprechen. Das direkte Beispiel wird uns zur Zeit hier im Kreis Warendorf vor Augen geführt. Dort wird, wie wir in zwei Berichten der letzten Tage unter dem Titeln: “* “Abseits” für Zöller!” und „*nachgefragt, Herr Zöller“ berichteten, versucht eine Betteltour für ein Wirtschaftsunternehmen an zuschieben. Ein Vorhaben, welches nicht die Aufgabe eines Wohlfahrtsverbandes ist. Lobbyismus pur, was auch in einem Leserbrief von UP, welcher heute in der „Die Glocke“ erschien, aufgegriffen wurde.
Schon in der letzten Woche konnten  wir von DL, auf eine freundliche landesweite Anfrage hin,
“ein Statement über den Kommunismus und die Stasi Verbindungen innerhalb der LINKEN”abzugeben, folgenden Mail-Wechsel registrieren welcher aufzeigt, dass man mit dem Austeilen von Verbalien keine Schwierigkeiten hat, im Einstecken plötzlich sehr Arrogant und Dünnhäutig wird.

Die Familie Zöller versucht also hier im Kreis Janusköpfig für ihre ganz privaten Vorteile einzutreten. Es wird genau in die Hand gebissen, welche sie jahrelang gefüttert hat. Obwohl zu der Zeit noch Mitglied der SPD und durch diese Partei als sachkundiger Bürger in den Kreistag gewählt, besuchte er schon zu Zeiten des Kommunalwahlkampfes Versammlungen der LINKEN und unterstützte die Alt-Kommunistin Müller welche sich, durch das verbreiten von Intimsten Klatsch-Geschichten, Rufmord und Manipulationen sowie unter der zu Hilfenahme eines Blocks und einer Remmers, einen Sitz im Kreistag erschlich. IE

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Der Ankläger dieses Sommers

Ulrich Schneider wundert sich, wie ungeschickt Schwarz-Gelb agiert. Das ist sein Vorteil. Er ist das Sprachrohr der Armen. Wenn die WM vorüber ist und das Sparpaket in den Bundestag kommt, gehen die Proteste richtig los - da ist er sich ganz sicher. von STEFAN REINECKE

Es ist Montagmorgen halb elf. Dr. Ulrich Schneider eilt in die Hackeschen Höfe in Berlin-Mitte. Im dritten Stock wird der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Sitzung der Fachreferenten leiten. Wie jede Woche. Nun ist der Aufzug kaputt. “Früher haben uns die Zivis hochgetragen. Aber ist natürlich alles weggespart,” sagt er und lacht glucksend. Das macht er oft. Er hat gute Laune.

Er trägt ein weißes Hemd und einen dunklen Anzug - Halbglatze, rundes Gesicht, und sein Markenzeichen: lange, breite Kotletten. Die waren in den Siebzigern mal modern. Nach zwei, drei Worten weiß man, wo er herkommt. Schneider lebt lange in Berlin, aber der Ruhrgebiets-Slang hat sich nicht abgeschliffen. Wenn er vom Fernsehen redet, in dem er oft auftrifft, sagt er “Fäärnsehn”. Irgendwie würde er auch in einem Anzug von Armani proletarisch wirken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

….kleinsten Hütte!

Der “Kreisverband” Warendorf hat selbst-erklärterweise runde 80 Mitglieder. Näheres über Zusammensetzung der Mitglieder, Frauen-/Männeranteil, Ortsaufteilung ect., erfährt man auch auf direkte Anfrage nicht!

Um so verwunderlicher ist die Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung am 8.7.2010 ins Büro der linken MdB und Angehörigen der als linksextremistisch geltenden “sozialistischen  Linken“, Ingrid Remmers. Vorher findet dort auch die Veranstaltung des Ortsvereins der Linksgruppierung in Ahlen statt. Sind die Zahlen der Mitgliederstatistik denn identisch?

Früher wurden für Mitgliederversammlungen große Räumlichkeiten in diversen Gaststätten des Kreises Warendorf angemietet. Heute reicht dafür scheinbar eine, im übertragenen Sinne, Nussschale.

Sollten allerdings alle 80 Mitglieder erscheinen, müsste die Strasse, an dem das Büro der MdB Remmers liegt, gesperrt werden. Dies scheint allerdings aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich.

Vielleicht wäre es von daher angebrachter, dieser “Kreisverband”, sofern er überhaupt noch einer ist, sollte seine Mitgliederzahlen schnellstens wahrheitsgemäß korrigieren—nach unten!! Denn mit dieser Einladung in ein kleines Ahlener Stadtbüro straft sich dieser “Kreisverband” selbst Lügen!

Fraktion der Linken im Stadtrat Ludwigshafen an der innerpartei-lichen Spaltungspolitik des Kreisvorsitzenden Otto Schäfer geplatzt

Im Kreisverband Ludwigshafen der Partei DIE LINKE sind unter 10 % der Parteimitglieder noch tagespolitisch aktiv. Das innerparteiliche Leben ist durch Ambitionen des Kreisvorsitzenden auf einen engen Kreis von persönlichen Freunden, Verwandten und Persönlichkeiten die zu bedingungsloser Gefolgschaft neigen ausgerichtet. Man hat sich in einem engen Zirkel Auserwählter eingerichtet, Kompetenzen und politische Verantwortung sind dabei zur Nebensache geworden, die Ausgrenzung und Verunglimpfung “störender” Mitglieder ist Alltagspraxis.

Unter Otto Schäfer wurde der Kreisverband zu einem Wahlverein zur Förderung von Postenjägern, insbesondere zur Erlangung des Bundestagsmandates durch Frau Senger-Schäfer, der Ehegattin des Kreisvorsitzenden und Landesvorsitzende, getrimmt. Zunächst erhielt dieses Projekt uneingeschränkte Unterstützung aus der Landesführung, ging es doch darum, kompetente und konkurrierende Persönlichkeiten von der innerparteilichen Mitwirkung fern zuhalten. Hauptstreitpunkt ist die innerparteiliche Demokratie. Die vorherrschenden Verhältnisse sind als vordemokratisch, als sozial-autoritär zu bezeichnen.

In der Vergangenheit führte diese Politik zu zahlreichen Austritten sozial und politisch engagierter Parteimitglieder, insbesondere aus der früheren PDS und der Hartz IV-Klientel, etwas der Vorsitzenden des Sozialen-Netzwerk Deutschland e.V. oder der früheren Kreisvorsitzenden der WASG und der Partei DIE LINKE, Frau Ingrid Wiegel. Wer dieser Truppe an Bildung und demokratischen Verständnis überlegen ist, der wird herausgemobbt oder im Falle des früheren PDS-Kreisvorsitzenden Wolfram Sondermann ausgeschlossen.

Was hat das nun alles mit der Arbeitsfähigkeit der Fraktion im Stadtrat zu tun? Kreisvorsitzender Otto Schäfer verpflichtet seine Getreuen auf bedingungslose Unterordnung, was heißt - innerparteiliche Ausgrenzung der Mitbewerber - und so wurde die Fraktionsvorsitzende Elke Bauer, wenig talentiert um Konflikte konstruktiv zu lösen, darin bestärkt, mit Liborio Cicarello nicht zu kooperieren. Für die Ausschußtätigkeit wurde kompetenten Interessenten der Zugang verweigert, öffentliche Fraktionssitzungen unterbunden, um die Teilnahme von “unliebsamen” Parteimitgliedern zu verhindern.

DIE LINKE in Ludwigshafen steht vor der Aufgabe, den Kreisvorstand demokratisch personell zu erneuern und eine Atmosphäre des Dialogs und der Kooperation im Kreisverband herzustellen und endlich der Gründung selbständiger Kreisverbände in Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis zuzustimmen.

Die Landesvorsitzende MDB Frau Senger-Schäfer ist gegenwärtig mit innerparteilichen Machtkämpfen auf Landesebene befasst. Dafür benötigt sie die Stimmen des größten Kreisverbandes in Rheinland-Pfalz, der absichtsvoll vom family-club Senger-Schäfer durchherrscht wird. Da die innerparteilichen Auseinandersetzungen in Ludwigshafen auch eine Bedingung zur Erlangung ihres Bundestagsmandates waren, ist sie leider auch wenig geeignet zur Konfliktlösung beizutragen. Umgekehrt, sie hat bisher die sozial-autoritären innerparteilichen Politikpraxen mitgetragen, sie hat mitgeholfen, dass die Mitgliederrechte emanzipatorischer Linker massiv eingeschränkt wurden. Dafür muss die Verantwortung übernommen werden.

Von Seiten der emanzipatorischen Linken im Kreisverband besteht die Bereitschaft, an der Konfliktlösung unter der Bedingung innerparteilicher Machtteilung verantwortlich mitzuwirken. Liborio Cicarello kann empfohlen werden, eine selbstbewußte  und eigenständige bürgernahe Politik gemeinsam mit seinen WählernInnen zu entfalten. Nur so kann DIE LINKE in Ludwigshafen politikfähiger und die Fraktion wieder hergestellt werden.

Bernd Wittich Rödersheim-Gronau, 22. Juni 2010

Mitglied im Kreisverband Ludwigshafen

Ehemals Beisitzer im Kreisvorstand der WASG Ludwigshafen

Wir berichteten gestern über den Leserbrief des Geschäftsführers des “Pari-Zentrums-Ahlen” und SPD-Mannes (?) Dietmar Zöller. In seinem Leserbrief forderte er finanzielle Unterstüzung für den Fußballverein Rot-Weiß-Ahlen durch den Rat in Ahlen.

Mittlerweile erreichte uns ein Kommentar des Norbert Bing, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Ahlen und Mitglied des Kreisrates des Kreises Warendorf, in dem Herr Bing darauf verwies, das seiner Ansicht nach Herr Zöller kein SPD-Mitglied mehr sei. Allerdings wird Dietmar Zöller weiter auf der offiziellen Mandatsträgerliste des Kreises Warendorf für die SPD ausgewiesen. Dies zu klären, kann nicht unsere Aufgabe sein. Wir nehmen aber den Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ahlens ernst und zur Kenntnis. Auch seinen Hinweis, das Zöller, neben seiner Frau, sich der Linksgruppierung, wie Bing sie nennt, nunmehr nahe steht. Allerdings stellen sich dann weiterreichende Fragen an Dietmar Zöller.

Ende Mai initiierte das Pari-Zentrum in Ahlen ein Fest der Kulturen. Pari-Zentrum dankte RW Ahlen für seine Unterstützung und Bereitschaft, dafür das Wersestadion zur Verfügung zu stellen. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Linkspartei in Ahlen diesen Aufruf zur Teilnahme am Fest der Kulturen. (Dieser Webseiteneintrag liegt uns auch als Screen-shot vor).

Hand in Hand ging es dann scheinbar weiter, wie folgende Hinweise implizieren:

Gestern schrieb Zöller DIESEN Leserbrief. Auf der Seite des Pari-Sozial werden u.a. als Sponsoren namentlich erwähnt: Gaststätte Lehmofen— (eine der Linkspartei Ahlen und insbesondere der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller sehr verbundener Betrieb, dem Müller oftmals mit inoffiziellen “Sitzungen” in deren Räumlichkeiten dankte)—, des weiteren das Reisebüro SIDE-REISEN. Hier ist interessant zu wissen, das der Inhaber dieses Reisebüros aktives Mitglied bei der Linkspartei Ahlen ist. Hier scheint sich ein Lobbyismus seitens des Zöllers zu offenbaren, der nach plausiblen Antworten verlangt. Die Verquickung von Pari-Sozial, Linkspartei und RW- Ahlen ist signifikant. Seine Ehefrau, Bettina Zöller, stand auf der Kandidatenliste der Kommunalwahlen 2009 für die Linksgruppierung in Ahlen.

Das Fest der Kulturen an sich ist eine gute und sinnvolle Angelegenheit. Die meissten der Unterstützer seien auch hier ausdrücklich lobend erwähnt. Allerdings geht es in diesem Kommentar nicht um dieses multikulturelle Fest.  Vielmehr stellen sich die Fragen hinsichtlich der Person des Dietmar Zöller. Offenbar wurden Informationen aus erster Hand an Personen der Ahlener Linkspartei gestreut, die daraus wiederum kurzfristigen Nutzen zu ziehen schienen. Und das es nebenbei kostenlose Werbung für eine den Linken nahe stehenden Gaststätte und ein Reisebüro gab, sei ebenfalls nicht unerwähnt.

Das Pari-Zentrum in Ahlen arbeitet und agiert nach den Grundsätzen dieser Einrichtung. Das bedeutet, das eine Gleichheit und Gleichgestelltheit immer Kompass für Entscheidungen und Massnahmen dieser sozialen Einrichtung sein sollte. In diesem Falle aber scheint dieser Kompass in eine andere linke Richtung gegangen zu sein. Seine neuerdings bekannte Nähe zur Linkspartei ist einem Zöller sicher nicht vorzuwerfen. Da muss er mit sich im Reinen sein. Aber zuviel Nähe zu einer Partei, die wie heute wieder aktuell berichtet, weiterhin in großen Teilen vom Verfassungschutz beobachtet wird, wirft nun einmal Fragen an die Unparteilichkeit einer solchen sozialen Einrichtung und ihres Geschäftsführers auf.

Eine soziale, und vor allem paritätische, Einrichtung ist dem Ganzen verpflichtet. Für Parteienklüngel, gleich welcher Art, taugt sie nicht. Hier muss Herr Zöller umsteuern, sofern es ihm noch möglich ist. Vor allem aber, ist er es den BürgerInnen Ahlens schuldig, seine Positionen, auch politisch gesehen, plausibel und nachvollziehbar klar zu stellen.

Pressemitteilung

im Auftrag des Aktionsbündnisses Sozialproteste,

Aktuelle Stunde im Bundestag versucht den Terror der Ökonomie durch einen vermeintlichen „Terror der Straße“ zu relativieren!

Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36. Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen stattgefunden.

Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“

Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen.Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.

Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben, erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.

Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung!

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die Eidesstattliche Erklärung des Demonstrations-Ordners Rainer Wahls, der bei der Ausübung seiner Tätigkeit durch die Polizei gefährlich verletzt worden ist.

Pressekontakt: Edgar Schu
0179/6729724; 0551/9964381
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
Pressekontakt: Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de
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Zum gleichen Thema: Junge Welt
Offener Brief an Halina Wawzyniak

Der Verfassungsschutzbericht 2009 befaßt sich auf den Seiten 131/132 mit der Tageszeitung Junge Welt

Zum Thema Verfassungsschutz : Die Zeit

IE

Am Samstag erfuhr ich dass die zum 23. 06. 10 angekündigte Bürgerstunde im Büro der MdB Remmers in der Klosterstraße zu Ahlen ausfällt. Beide Einladende, MdB Ingrid Remmers und das MdK, Unternehmensberater und ehemaliger Schatzmeister der LINKEN RLP, Karl-Stephan Schulte sagten diese Sprechstunde für die Bürger aus gesundheitlichen Gründen ab. Schade, denn an und für sich wollte ich einmal hereinschauen um für einen Artikel auf DL  Fragen zu stellen. So bleibt mir also nichts anderes übrig als auf die Beantwortung meiner Fragen aus diesem Artikel zu warten:

Ist es richtig das im KV Warendorf von 80 Mitgliedern nur noch zwei übrig geblieben sind, da anscheinend niemand sonst vorhanden ist, um auf Fragen der Bürger zu antworten ?

Da für den 08. 07. zu einer Mitgliederversammlung ins Bürgerbüro geladen wurde, erübrigt sich an und für sich die erste Frage, denn allzu viele können ja bei der Räumlichkeit nicht erwartet werden.

Wie stark ist die Nachfrage bei den Bürgern und von wieviel Bürgern wird das Angebot genutzt?

Was sind die wesentlichen Anliegen der Bürger in der Fragestunde ?

Stimmt es dass Knud Vöcking zurückgetreten ist und aus der Partei austreten will, da durch die kommunistische Beeinflussung sein Arbeitsplatz gefährdet ist?

Trifft es zu, dass eigene vielleicht gerade ausgetretene Mitglieder die Scheibe zerschlagen haben da sie sich von Müller getäuscht sahen ?

Ingrid Remmers ist als Kandidatin des Wahlkreis Herne in den Bundestag geschlüpft, wieso turnt sie heute in Gelsenkirchen und Ahlen herum ?

Wird dieser KV WAF zu einem Sammelbecken Heimatloser Links “Politiker” ?

Auch frage ich wegen der mir angedrohten Strafanzeige von Schulte an, war das nichts? Nur Schaumschlägerei um innerhalb einer Kreisversammlung auch einmal Beifall zu bekommen?  Oder war das als Versuch zu werten durch Stimmungsmache Wahlen zu manipulieren? Ja, einmal großer Mann sein. So ein Verhalten zeichnet Spießbürger aus.

Aber ansonsten, die Gesundheit ist schon ein kostbares Gut. Zur Zeit läuft ja die Fußball WM welche einen für jedermann verständlichen Vergleich zulässt. Sollte bei einer der Mannschaften plötzlich der Mittelstürmer ausfallen, kämen viele in Bedrängnis. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an den ehemaligen Torschützen Gerd Müller. Er war für seine Mannschaften das, was sehr wahrscheinlich eine Ingrid Remmers heute aus Mangel an eigener Substanz für den KV WAF bedeutet. Ohne Gerd lief gar nichts, wurden viele Spiele verloren. Mit Kosenamen rief und schrieb man immer vom “kleines dickes Müller”. Je wertvoller er für seine Mannschaft wurde umso mehr nahm er im Umfang zu. Nein, mit der Namensgleichheit hat das jetzt wirklich nichts gemeinsam, die Müller welche ich kenne, arbeitet nicht auf dem Platz. Die kommt mehr so, — ja, –ich würde sagen, –so von unten, so –aus der Drainage heraus, wenn sie denn einmal wirklich politisch arbeiten sollte. Aber eigentlich, ohne die entsprechenden Drahtzieher aus dem Hintergrund, unwichtig. Eine Karikatur. IE

Nun noch einmal der Bericht über die angedrohte Anzeige:

Im Laufe der vergangenen Monate haben wir immer mal wieder über den ehemaligen Landesschatzmeister der Linkspartei und vorm. WASG, Karl-Stephan Schulte aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Schulte, der seit Ende 2008 und zunehmend im Jahre 2009, eine wichtige Rolle im Kreisverband der Linken in Warendorf spielt und auch dort zusammen mit der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller eine Fraktion im Kreistag bildet, scheint eine Person zu sein, die mit vielen unbeantworteten Fragen und Unklarheiten behaftet ist. Ständig erreichen uns Informationen aus seinem ehemaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, werden uns Sitzungsprotokolle übermittelt und sonstige Informationen zugespielt. Mit vielen, auch heute noch in Ämtern befindlichen Linksmitgliedern, gibt es telefonischen und vertraulichen Kontakt.

Herr Schulte war, wie allgemein bekannt, für die Finanzen des linken Landesverbandes RLP massgeblich zuständig. Aus dieser Zeit heraus gab es im letzten Jahr die Nachricht, dass dem Landesverband ein Spendenskandal vorgeworfen wird. Dieses Verfahren wurde von der Bundestagsverwaltung betrieben und führte zu einer Strafgeldzahlung in doppelter Höhe der dubiosen Summe von nunmehr insgesamt ca. 300.000 Euro. Dies stellt einen beträchtlichen finanziellen Schaden nicht nur für den Landesverband in RLP, auch für die Bundespartei dar. Umstände wurden scheinbar bis zum jetzigen Tage nicht geklärt. Auf unsere redaktionellen Anfragen und Berichte hin reagiert Herr Schulte nicht. Vielmehr versandte er am 6. Januar 2010 eine Rundmail, die auch an die Presse gerichtet war mit folgendem Inhalt:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie hiermit von der Tatsache in Kenntnis setzen, dass ich in Reaktion auf die auch an Sie gerichtete E-Mail von Herrn Ingo Engbert vom 30.10.2009 gestern gegen Herrn Engbert Strafantrag wegen übler Nachrede etc. (§§ 186f StGB) bei der Kreispolizeibehörde Warendorf gestellt habe.
Herr Engbert hatte in dieser E-Mail die Behauptung verbreitet, ich sei als Landesschatzmeister der Partei Die Linke.Rheinland-Pfalz nicht entlastet worden. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Im nachstehenden Link steht ihnen zum Beweis das Protokoll des Landesparteitags 2008 als Download zur Verfügung.
http://www.linksarchiv.de/?id=728

Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gern alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Karl Stephan Schulte”

Ingo Engbert reagierte in einer Mail vom 11.1.2010, die auch an die Presse ging, folgendermassen:

“Werte Damen und Herren,hiermit nehme ich noch einmal Bezug auf meine Hinweismail vom 30. 12. 09 bezüglich der  Freischaltung eines Kommentars in der Internetzeitung DL in Betreff auf das Mitglied der Partei DIE LINKE, Herrn Karl Stephan Schulte.Dieser verkündeten der Presse und mir in einer Mail vom 06. 01. 10 einen Strafantrag wegen übler Nachrede bei der Kreispolizeibehörde in Warendorf gestellt zu haben. Zu dieser Aussage möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Ich hatte in meiner Rundmail vom 30. 12. 09 nur die Freischaltung einer Mail angekündigt. Ich hatte zum damaligem Zeitpunkt nie behauptet, dass der Herr Schulte nicht entlastet wurde. Nach dem Erhalt des als Anhang beigefügten Protokolls der Bundesschiedskommission vom 10. 10. 2010 stelle ich nun fest, dass Herr Schulte in seiner Mail wissentlich falsche Behauptungen aufstellte. Das Berufungsprotokoll der BSK hat die Entlastung des Landesschatzmeisters von RLP für unwirksam erklärt. Sie weist in ihrem Schiedsspruch ausdrücklich auf folgendes hin: Ich zitiere:

„Die Entlastung eines Schatzmeisters bzw. Kassierers hat allgemein vereinsrechtlich die Bedeutung eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. & 27 Abs. 3 GGB). Die Versammlung erkennt damit an, dass gegen den Kassierer keine Ansprüche aus Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Auf jeden Fall ist es danach so, dass nach Ausspruch einer Entlastung etwaige Ansprüche schwerer durchzusetzen sind, dies gilt auch für Auskunftspflichten und die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, weil mit den Entlastungsbeschluss grundsätzlich gesagt wird, dass der Schatzmeister seine Verpflichtungen ja erfüllt hat“.

Herrn Schulte wird dieses Urteil der BundesSchiedsKommission bekannt sein. Dass er trotzdem falsche Behauptungen aufstellt, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Er macht sich schlechthin mit seinem Verhalten über Wähler lustig und fügt damit seiner Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Unterstützung bekommt er hierbei vom Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, welcher Schulte im Herbst letzten Jahres hier im KV als neuen Leuchtturm einführte. Von Seiten der Mitglieder sollte man Schulte aufgrund seiner Tricksereien nahelegen, schnellst möglich von seinem Mandat zurückzutreten, um so weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen Ingo Engbert “

Bis zum heutigen Tage hat Herr Ingo Engbert keine Strafanzeige erhalten. Hier ist davon auszugehen, dass Herr Schulte mal wieder eine seiner Nebelkerzen geworfen hat, die damals dazu dienen sollte, ihn im Kreisverband Warendorf als “starken Mann” darzustellen. Herr Schulte reagiert meistens auf Kritik oder kritsche Fragen mit so einer Aktion. Hierzu gibt es auch entsprechende Presseberichte aus Rh-Pfalz. Dort wird ihm bis heute ein rigider, autokratischer Umgangsstil vorgeworfen, den er meist zusammen mit seinem Spiritus rector Dr. Wilhelm Vollmann, pflegte, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Ähnliches finden wir auch direkt im Verhalten der NRW-Landesführung wieder. Einige von denen sind Schulte als Mitglied der linksextremen “Sozialistischen Linke” bestens bekannt, neben Günter Blocks, Ingrid Remmers u.a. auch sicherlich Ralf Michalowsky, dem umstrittenen NRW-LINKS-Pressesprecher.

Herr Schulte scheint in seiner aktiven Zeit bei der Linke immer gern die Nähe zum Geld, zu den Finanzen und auch zu Ausschüssen, welche kapitalistisch ausgerichtet sind, zu suchen und zu pflegen. Auffallend auch seine Mitgliedsschaften als Ratsmitglied der Linken im Kreis Warendorf, die HIER einzusehen sind. Bemerkenswert auch, das der Kreisverband Warendorf im Jahre 2009 eine Kassenprüfung der parteiinternen Revisionsabteilung im Hause hatte, die Mängel und Unstimmigkeiten in der Kassenführung dieses Verbandes feststellten. Diese Revision erfolgte auf Anzeige eines ehemaligen Mitgliedes der Linkspartei Warendorf. Hierfür in erster Linie verantwortlich, der Schulte-Spezi Wigand Busse aus Ahlen. (Unterlagen liegen vor). Auffällig war seinerzeit auch, dass Schulte zusammen mit der ehemal. DKP-Funktionärin Ute Müller bereits im Januar 2009 den gesamten Kreisverband “übernahm” und beide auch umgehend mit Unterstützung des Landesvorstandes, Günter Blocks und MdB Ingrid Remmers, für das interne Kassenwesen zuständig waren. Aus dieser Zeit ergaben und ergeben sich bis dato Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.

Schulte, den vor 2009 niemand im Kreisverband Warendorf kannte (Ausnahme mag die in allem involvierte Ute Müller sein), der in kürzester Zeit sich Posten und Mandate sicherte unter direkter manipulativer Zuhilfenahme von Ute Müller und den o.g. Lavo-Mitgliedern, tritt sonst aber nicht in Erscheinung. Politisch ist von diesem Mann nichts zu vernehmen. Die einzige Glanzleistung auf politischem Parkett war seine Zustimmung zum Kreishaushalt zusammen mit der CDU und der FDP. Hierbei durch willige Unterstützung der Müller.

Karl-Stephan Schulte sitzt bis zum heutigen Tage alle Anfragen aus. Aber die Fragen, gerade auch die, die aus Rheinland-Pfalz kommen, werden aber zunehmend lauter und erreichen mittlerweile auch die Presse.

Sehr gern geben wir Herrn Schulte die Möglichkeit, seine Rolle im Landesverband RH-PF, unter Bezugnahme der Finanzen dort und der ungeklärten Zustände diesbezüglich, und seine Rolle im Kreisverband Warendorf, hier darzustellen. Auf Fragen an ihn so zu reagieren, das sie plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Gleiches gilt für seine Genossin Ute Müller, die mittlerweile in vielen oben genannten Themen und Fragen ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt. Wir werden jede Zuschrift von Schulte oder Müller gern hier veröffentlichen, auch wenn es eine Scheindrohung für diverse Strafanzeigen sein sollte. Allerdings gehen wir davon aus, das sich Herr Schulte mit seinen dubiosen Strafanzeigen nicht weiter in der Öffentlichkeit blamieren und die Partei beschädigen will. Desgleichen gilt für Ute Müller, die auch schon mal den Weg einschlägt, Kritiker mit einem Prozess zu überziehen, aber dann ebenfalls kläglich damit scheiterte. Beide, Schulte und Müller, sind von einem Schrot und Korn, beide sitzen alles aus und beide tragen für den desolaten Zustand des Kreisverbandes Warendorf massgeblich die Verantwortung.

Heute (21. Juni) veröffentlichte das Ahlener Tageblatt einen Leserbrief ihres Lesers Dietmar Zöller zum Thema “Rot-Weiss-Ahlen-Fußballclub”. Hier schreibt ein Fan seinen Frust über die finanzielle Notlage des Ahlener 3.-Ligisten der deutschen Fussballiga. Die finanziellen Nöte, speziell von Sportvereinen, sind in der Tat ein Thema, welches angesprochen werden muss. Allerdings sind Sportvereine auch Teil der Gesellschaft. Die gesamte Gesellschaft ist derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das beginnt bei Familien, geht über Schulen und Universitäten, Organisationen und Institute, Gewerkschaften und betrifft logischerweise auch Freizeiteinrichtungen, wie beispielsweise die vielen Fußball- und Sportvereine. Die Kommunen, die sich selbst kaum finanzieren können, wissen um diese Situation, müssen aber gemäss ihres Gesetzesauftrages das gesamte öffentliche Wohl in den Zenit ihres Planens und Handels stellen.

Nun ist aber Dietmar Zöller kein gewöhnlicher Leser und Fußballfan. Im Hauptberuf ist er Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtszentrums in Ahlen, einer Einrichtung, die eigentlich paritätisch — also gleichgestellt, solidarisch und gleichwertig — zum Wohl der Menschen vor Ort agieren soll. Das Pari-Zentrum steht der SPD nahe. So ist Zöller auch als SPD-Mitglied im Kreistag Warendorf vertreten. Das Zentrum versteht sich laut der Aussagen auf seiner Website als ” **….. Dachverband und Plattform für rechtlich selbständige, gemeinnützige Vereine und Gesellschaften sowie für Initiativen und Selbsthilfegruppen, die mit ihren Angeboten, Diensten und Einrichtungen vielfältige soziale Hilfen für die Menschen vor Ort bereit halten.” Von daher erstaunt es schon sehr, das der Geschäftsführer des Pari-Zentrums-Ahlen lauthals ‘Flagge zeigt’ und auf Unterstützung aus der Politik pocht, wenn es um den bekanntesten Fußballverein Ahlens geht, dem er vermutlich sehr weitgehend verbunden zu sein scheint.

Um nicht missverstanden zu werden: Fußball ist für ganz viele Menschen eine tolle Sache. Und andere sagten “Fußball ist die schönste Nebensache der Welt!“. Und das gilt sicher auch zu Zeiten einer WM in Südafrika. Allerdings einseitigen Lobbyismus zu betreiben, wie es ein Herr Zöller tut, wird sicher den anderen Sportvereinen Ahlens und Umgebung nicht gerecht. Wenn Herr Zöller sich mit seinem Namen nur für einen einzigen Verein einsetzt, wird er dem Anspruch der Präambel (oben erwähnt**) des Pari-Zentrums-Ahlen nach Gleichheit und Gleichgestelltheit, nicht gerecht. Denn sicher benötigen viele der Ahlener Sportvereine Solidarität und Zuspruch für ihre Belange. Unter diesen sind viele dabei, die seit Jahren ihre Tätigkeiten aus selbst finanzierten Mitteln, mit wenigen öffentlichen Zuschüssen, betreiben müssen.

Eine Petitesse am Rande: die Ehefrau des SPD-Mannes Zöller, Bettina Zöller, ist aktives Mitglied der Linkspartei. Auch sie hat einen Sitz im Kreistag Warendorf inne. Sie sitzt dort u.a. im Sportauschuss. Ein Schelm, der Böses dabei denkt, könnte man nun sagen. Allerdings hat gerade die Linkspartei in NRW ein äusserst gespaltenes Verhältnis zum Fußball und zur laufenden WM im südlichen Afrika. Frau Zöller mag das nicht tangieren, scheint es.

Aber vielleicht treiben Herrn Zöller andere Beweggründe zu seinem heutigen Leserbrief an. Wir wissen es nicht. Wir wünschten uns aber mehr “Zöller” auch zu anderen, vor allem, sozialen Themen. Auch wenn es ihn nicht allzu sehr direkt betrifft: “Herr Zöller schauen Sie doch mal auf das geplante Sparpaket der Bundesregierung! Da werden Sie sicher fündig für ganz viele engagierte Leserbriefe!”

Zuviel Parteilichkeit tut nicht gut und wird von den Menschen als solche erkannt! Wer selber an andere hohe moralische Anforderungen stellt, darf bei sich selbst keine Abstriche machen! Sie sitzen auf einem zu hohen Ross, werter Herr Zöller!

Rot-Weiss-Ahlen wird weiterhin guten Sport bieten und die Fans erfreuen und sicher auch bald wieder in Zielrichtung II. Liga spielen und vorrücken. Das machen die Spieler, ihre Trainer und Betreuer und die Fans von ganz allein. Der Geldadel Ahlens kann sich zwar verbrüdern, sollte aber im Hintergrund agieren und keine wohlfeilen Leserbriefe schreiben. Das täte dem Fußball gut und dem Ansehen des Ahlener Sports allgemein.

Der Bundestag befasste sich am vergangenen Donnerstag mit der Weiterführung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Sudan. Eigentlich eine klare Sache für die linken Abgeordneten, diesem Mandat nicht ihre Stimme zu geben. Allerdings haben sich 25 Abgeordnete, unter ihnen Luc Jochimsen (Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei) der Stimme enthalten. Der weitere Einsatz im Sudan wurde dann auch mehrheitlich beschlossen.

Das die Linkspartei gegen jede Form von Auslandseinsätzen, insbesondere in Kriegs,- oder Bürgerkriegsgebieten, votiert, ist bekannt und lässt sich ihrem Programm entnehmen. Gerade diese Haltung brachte der Linken in Deutschland bei Wahlen viele Stimmen ein.  Die beiden Anträge im Bundestag zu den Einsätzen mit den Namen UNMIS und UNAMID wurden mehrheitlich von der Linksfraktion abgelehnt. Entscheidender ist aber, das 25 Abgeordnete dieser Fraktion sich der Stimme enthielten, was gerade bei Mitgliedern der deutschen Linkspartei auf heftigstes Unverständnis stiess.

Der NRW-Landesverband der Linkspartei sah sich mittlerweile sogar genötigt, hierzu eine Protestnote abzugeben. Unter denen, die sich der Stimme enthielten, finden sich einige bekannte Namen, auch von NRW-Linken wie beispielsweise Paul Schäfer. Jener Paul Schäfer, der für die Linken im Bundestag als “verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke” fungiert. Paul Schäfer ist ein enger, langjähriger Freund der im Kreisverband Warendorf beheimateten ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller. Gerade erst hat sie ihn zu einem Gesprächsabend in den Landkreis eingeladen. Seine Stimmenthaltung zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr, welcher sogar von seinem eigenen Landesverband verurteilt wird, wird er dann erklären können. Mit kritischen Fragen braucht er allerdings nicht zu rechnen. Einen weiteren “Stimmenthalter” hatten die Warendorfer Linken bereits im Februar ebenfalls zu Gast: Stefan Liebich. Zufälle? Sieht man sich die dritte MdB, welche Bezug zum KV Warendorf hat, Ingrid Lieselotte Remmers, an, stellt man fest, das sie gegen die Weiterführung des Mandates gestimmt hat.

Es bleibt also zu konstatieren: der Kreisverband lädt nachweislich Referenten ein, die sich nicht eindeutig gegen Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr im Ausland aussprechen. Gleichzeitig plakatiert sie aber zu allen möglichen Anlässen mit Parolen wie “Raus aus Afghanistan!” und kassiert dafür die Stimmen der WählerInnen. Hier ist eine Erklärung dieses Kreisverbandes in Warendorf sicher nötig. Wird der Kreisvorstand weiterhin auf dem Themenabend mit Paul Schäfer bestehen, aus welchen Gründen auch immer, wird er sich innerparteiliche Fragen und Kritik gefallen lassen müssen. Ein Paul Schäfer ist sicher aufgrund seiner Sachkenntnis strenger zu beurteilen, als beispielsweise eine Ingrid Liselotte Remmers, die diese Thematik sicher nicht ausreichend bewerten kann, wie u.a. ihre sehr “eigene” Antwort auf eine Anfrage an sie, und andere, hinsichtlich der GAZA-Mission belegt. Das ein Paul Schäfer die gleichen ideologischen Wurzeln wie eine Frau Müller, Kreisrätin der Linken in Warendorf, hat, dürfte nicht als alleinige Erklärung für seinen angekündigten Besuch bei den Kreislinken dienen.

Selbstverständlich ist die Linke im Kreise Warendorf aufgefordert, ihre Stellung zum Sudan-Einsatz ihren WählerInnen zu erklären. Persönliche Kungeleien sollten dafür allein nicht ausreichend sein! Unverständlich auch, das dieser Kreisverband nicht endlich einmal Sachkompetenz zu kreiseigenen Themen, wie u.a. die geplante Neustrukturierung der ARGEn, einlädt oder sich stets, wie seinerzeit bei einem Themenabend mit Wilhelm Vollmann (alias IM Crohne), alten Seilschaften bedient. Dies wird zunehmend von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Eine politische Linie, geschweige denn Führung, ist bei dieser Warendorfer Linkspartei seit längerem nicht mehr erkennbar.

Abschliessend sei Luc Jochimsen erwähnt: in der vorhergehenden Abstimmung zu diesem Auslandseinsatz stimmte sie dagegen. Nun ihr Sinneswandel. Aber an ihr wird auch deutlich, das durch die Linkspartei in Deutschland ein Riss zu gehen scheint. Ob sie mit der jetzigen Stimmenthaltung Werbung in eigener Sache bei ihren ParteigenossenInnen gemacht hat, bleibt abzuwarten.

Die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE gab gestern folgende Presserklärung heraus:
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——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Petra Pau (Die Linke.): Herzallerliebstes Motiv für Gauck
Datum:     20 Jun 2010 11:46:56 +0200
Von:     Fraktion DIE LINKE. <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
An:     engbert.ingo@online.de
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2010, Petra Pau

Herzallerliebstes Motiv für Gauck

Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:
„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
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In dieser Pressemitteilung spiegelt sich die ganze Zerrissen- und Verlogen-heit einer Partei wieder. Es geht nur noch darum die Gegner niederzumachen. Politk gestalten kann man nicht. Ich glaube das sich viele Vertreter dieser Partei mittlerweise auf einem solch niedrigen Niveau bewegen so das es keinerlei weiteren Kommentares mehr bedarf.
Im Anschluss nun ein Artikel welcher die Probleme der Partei deutlich aufzeigt: IE

Zwischen Rügen und Belügen

Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen - in die Vergangenheit wie in die Zukunft

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: “Schäbig und beschämend” seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei “nach juristischer Definition” kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Gesine Schwan zog bei ihrer Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 die folgende Parallele: Wenn die durch die Milliarden für die Bankenrettung ausgebluteten deutschen Kommunalhaushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft nicht mehr nachkommen könnten, dann sei das “eine Normenerhöhung besonderer Art”. An den erhöhten Arbeitsnormen hatte sich die Revolte in der DDR entzündet. Abgeordnete der FDP verließen daraufhin den Saal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

Die drei FDPen verhandeln Amok, Gerhardt macht den Grüßonkel und die “Welt” bastelt Empörungswellen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schafskälte.

Was wird besser in dieser?

Schafskäse.

Die SPD will jetzt doch eine Minderheitsregierung versuchen. Geht Ihnen dieses Hin und Her auch auf die Nerven?

Nö, es ermüdet, und das soll es ja auch. Die gefühlten zwei bis drei FDPen haben Amok verhandelt. Die CDU findet Gespräche doof mit allen Ex-DDRlern, die nicht in die CDU eingetreten sind. Bleibt exakt das übrig, was Kraft macht: Rot-Grün mit wechselnden Mehrheiten. Wie Brandt sagte: Mehr Kraft wagen! Duldung - auch durch die Linkspartei - ist der Zwischenschritt zur offenen Koalition, den die schüchterne SPD offenbar braucht. Zudem wird es manchen Gewerkschaftern und Ex-SPDlern die Rückkehr erleichtern: Warum nicht in die Regierungsfraktion gehen, die man eh unterstützt? Schließlich implodiert Kraft weder unter Kommissar Rüttgers noch verglüht sie auf der Ypsilon-Achse. Ich ernenne sie zur Regionalmerkel und staune über die clever durchgespielte Eröffnung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Blogmeldungen und Presseartikel vom 20.6. 2010:

JungleWorld:  Nationalismus ist auch linke Angelegenheit!   KLICK

FAZ: Linke: ohne uns geht nix!   KLICK

Linkes Netzwerk Kleve:  vom “Gonderismus” verwöhnt!   KLICK

DerWesten:  Rüttgers Zukunftspläne   KLICK

xtranews: Linke kippen um! / BP-Wahl-Desaster der Linkspartei   KLICK

SPIEGEL:  Minister Niebel (FDP) versucht sich in Diplomatie   KLICK

TAZ: CSD in Berlin / Gewalt gg. Schwule   KLICK

MeinPolitikblog:  Ölpest vor Amerika   KLICK

rotstehtunsgut: rotes Überraschungsei!   KLICK

PRESSEERKLÄRUNG

vom 19. Juni 2010 der Hartz4-Plattform:

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial.

Ursache des Berliner 100.000-Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen.

„Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ - „Na, dann gehen sie doch zum Sozialgericht“ dürfte – nach Einschätzung der Hartz4-Plattform vermutlich der häufigste Dialog zwischen „Kunden“ und Sachbearbeitern in Hartz IV-Amtsstuben sein. „Das ist das Ergebnis einer von Ministerin von der Leyen zunehmend fehlorientierten Sozialpolitik und ihre Umsetzung in den Verwaltungen,“ erklärt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Arbeitslosen-Bürgerinitiative gegenüber dem Sozialticker. „Der von Arbeitsminiterin von der Leyen vorgegebene „Erfolgs“-Maßstab ist nämlich weder die Menschenwürde des Grundgesetzes, noch die Paragrafentreue zu Sozialgesetzbüchern. Nein, Maßstab für Verwaltungs-Richtlinien ist alleine sparen – sparen an den Mitbürgern, die unverschuldet ohnehin zu wenig zum Leben haben.“

Die Hartz4-Plattform mahnt alle politisch Verantwortlichen, das „Jubiläum der 100.000sten Hartz IV-Klage beim Berliner Sozialgericht nicht zum Anlass weiterer Sparpaket-Phantasien zu nehmen. Vielmehr sei dem drohenden Hartz IV-Prozess-Tsunami alleine damit zu begegnen, dass sich die Verwaltungen endlich von ihrer Leistungsverweigerungs-Haltung verabschieden.

„Mehr Wettbewerb in den Verwaltungen – wie Ministerin von der Leyen ihr geplantes Sanktions-Damenschrauben-enger schön redet – wird der gesellschaftlichen Spaltung weiter Vorschub leisten und zunehmenden Unruhen den Boden bereiten,“ befürchtet Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Wenn die Hartz IV-Verwaltungen weiterhin den Menschen willkürlich ihre Rechte versagen, wird die Prozessflut immer weiter ansteigen. Und sie wird einen nie da gewesenen Höhepunkt erreichen, sollte die Ministerin ihre Pläne für die vom Bundesverfassungsgericht angeordneten neuen Regelsätze ohne die Erhöhung auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ umsetzen – nach dem Motto: Weiter so! Ins Blaue!“

Wiesbaden, 19. Juni 2010

Brigitte Vallenthin

Presse

Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-wiesbaden.de

www.grundeinkommen-waehlen.de

Heute einmal ein Kommentar von Stephan Kramer dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden (ZdR) in Deutschland. Ich meine ein doch recht nachdenklich stimmender Artikel, welcher mir in manchen Passagen doch nur allzu bekannt vorkommt. IE.

KOMMENTAR VON STEPHAN KRAMER.

Es gibt in der deutschen Öffentlichkeit eine besondere Sorte von Menschen, die von einem dunklen, nicht offen eingestandenen Motiv gelenkt werden: Judenhass. Man kann diese Menschen zum Beispiel in Teilen der antizionistisch geprägten extremen Linken und propalästinensischen Unterstützergruppen finden. Auch einzelne Mitglieder der Linkspartei gehören dazu. Im Gegensatz zum unverblümten Antisemitismus von Rechtextremisten und Neonazis pochen diese selbst ernannten Kämpfer für Menschenrechte auf ihr “legitimes” Recht, Israel zu kritisieren, und tarnen ihren Antisemitismus, indem sie sich als Kämpfer für Fortschritt und Gerechtigkeit gerieren.

Selbstverständlich sind ihnen Juden lieb und teuer - vor allem diejenigen, die im Rahmen der nationalsozialistischen “Endlösung der Judenfrage” ermordet wurden. Da ihr Hass sich dennoch entladen muss, suchen sich unsere pseudoaufgeklärten Feinde ein ihrer Meinung nach legitimes Objekt aus: den Staat Israel, den sie dann so behandeln, wie “klassische” Antisemiten Juden zu behandeln pflegen. Der Judenstaat wird ausgesondert, delegitimiert und mit geradezu satanischen Attributen ausgestattet.

Der jüngste Fall: Israels Versuch, die von angeblichen Friedensaktivisten gelenkte “Solidaritätsflotte” nach Gaza zu stoppen. Dabei tappte Israels viel gerühmte Marinekommandoeinheit einem gut organisierten dschihadistischen Schlägertrupp in die Falle und musste um ihr Leben kämpfen, auch mit scharfer Munition. In der Folge starben neun der Blockadebrecher. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Jedes verlorene Menschenleben ist eine Tragödie, doch gerade deshalb darf die Wahrheit nicht verschwiegen werden.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Ende letzter Woche stattete der Präsidentschaftskandidat von SPD und GRÜNEN, Joachim Gauck, den Fraktionen in NRW einen Besuch ab. Neben der SPD und den Grünen besuchte er auch die neue Linksfraktion in Düsseldorf. Ein bemerkenswerter Besuch bei einer bemerkenswerten Fraktion!

Nach seiner Visite bei den Linken spricht Gauck von  „merkwürdigen Stimmen aus dem Lager der Linken“, sieht aber auch Ansätze von Sachlichkeit. Ganz anders dagegen mal wieder die Linkspartei: Während Bärbel Beuermann diesmal sogar redete und im Gespräch mit Gauck Aussagen zu dem für sie wichtigen Thema  „Abschiebestopps und Abschiebeknäste“ vermisste, wurde vom Geschäftsführer dieser Linksfraktion, Ralf Michalowsky, berichtet, das er dieses Gespräch vorzeitig mit einem, wie er sagte, “Würgereiz”, verlies.

Das ist im Sinne von Michalowsky natürlich nachvollziehbar. Gauck und Michalowsky sind sicher genauso kompatibel wie im übertragenen Sinne Graf Dracula und das Kruzifix. Oder anders gesagt: ein politischer Giftzwerg sitzt einem Mann wie Gauck gegenüber, dem er zwar nie in seinem Leben nur ansatzweise das Wasser reichen könnte, den er aber aufgrund seiner eigenen Denkweise eben nur stumpf anpöbeln kann. Eigentlich ist ein Typ wie Michalowsky nicht der Rede wert. Gäbe es Neuwahlen in NRW, wäre er vermutlich wieder Privatmann. Schlimm ist aber, das gerade dieser Michalowsky zu den linken Wahlmännern/Frauen gehört, die auf Staatskosten nach Berlin fahren um das neue Staatsoberhaupt am 30. Juni zu wählen. Nun fährt der arme Kerl mit einem Würgereiz nach Berlin!

Ich kann seinen Würgereiz nachvollziehen, Immerhin verfolgt ein Michalowsky, wie die meissten aus der Führungsetage der NRW-Linken, ganz andere Ziele und Methoden als ein Joachim Gauck es zeitlebens getan hat. Während Gauck die Spitzel der Stasi verfolgte, liess Michalowsky bespitzeln, während Gauck den Kommunismus aufgrund seiner Lebenserfahrungen ablehnte und ablehnt, hat Michalowsky zu Haus auf seinem Klavier die Büste des KGB-Gründers und Blutsäufers Dschersinky stehen gehabt.

Aber was mir viel wichtiger ist, als dieses kleine politische Licht aus Gladbeck, ist folgendes: ein Gauck lebte in der DDR. Ein Gauck hat den Unrechtsstaat am eigenen Leibe miterlebt.  Und das es gerade die westdeutschen Linken und insbesondere die in NRW sind, die einen Würgereiz bei Gauck bekommen, ist mehr als sonderbar. Sieht man sich die Liste der linken MdL an, stellt man fest, das niemand auch nur ansatzweise etwas mit der DDR zu tun hatte. Alles nur vom Hören sagen, sozusagen! Nachgeplappert und verinnerlicht, aber dabei die Vorzüge des Lebens im Westen Deutschlands voll genossen. Sie gingen meisstens hier zur Schule, haben dann hier Ihre Studienzeiten verbracht, fanden gute Arbeit, wurden teils BeamteInnen, genossen und geniessen die Vorzüge des öffentlichen Dienstes und partizipierten allesamt vom Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre im ehemaligen deutschen “Westen”.

Was wäre wohl aus ihnen, den 11 MDL der Linkspartei, geworden, wären ihre Eltern nicht im Westen, sondern im damaligen “Osten” Deutschlands angesiedelt gewesen? Wären sie nicht heute dann vollen Herzen dabei wenn es darum ginge, den Bürgerrechtler Gauck zu wählen? Obgleich im Grunde gleichgültig, wen Michalowsky wählt, allerdings ist seine Bemerkung vom “erlebten Würgereiz” ein weiteres Indiz dafür, das es diese Linkspartei in NRW  einfach nicht kann!

Ein bitterer Beigeschmack bleibt aber trotzdem zurück. Auch wenn es nur heisst: Doof traf Klug! Am Ende aber werden andere in der bundesdeutschen Linken die Meinung zur Gauck-Wahl festlegen. Und welch Wunder: dann wählt Michalowsky den Gauck! Und dann krieg ich nen Würgereiz!

*Kommentar Detlef Obens 2010

Eine zerbrochene Schaufensterscheibe und panikartige Hilferufe aus dem KV WAF. Das passt zu diesem Kreis -Verband und auch zu Ute Müller, der Alt-Kommunistin. Am Dienstag, den 07.06.10, erreichten Detlef Obens dann sowohl eine Mail von Voecking als auch von dem Zöller-Clan.
Nur einen Tag später vernahm auch das Günterchen diesen Ruf, worauf dieser natürlich unaufgefordert ob seiner Funktion als Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW wie folgt zu antworten  wusste :

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 16:41:57 +0200
Subject: Re: Erneute Anfrage und Beschwerde!
From: guenter.blocks@web.de
To: “obens@t-online.de” <obens@t-online.de>

Lieber Detlef, Du hast - so lange ich Dich kenne - leider noch nie unterschiedlichste inhaltliche und persönliche Ebenen auseinander halten können. Leider ist mir dies zu spät klar geworden, sonst hätten sich vielleicht alle Beteiligten im Kreis Warendorf einiges ersparen können: auch Du und ich.
Ich maße mir überhaupt nicht an, zu Deiner eigentlichen Beschwerde an das Schulamt Stellung zu nehmen. Aber selbst wenn sie berechtigt wäre:
Was hat das mit der politischen Ebene zu tun? - Nichts. Ebenso wenig hat Dein selbstverschuldetes politisches Scheitern (nicht mal die SPD will Dich in ihren Reihen dulden - und das will ja wahrlich schon was heißen!) irgend etwas damit zu tun, ob DIE LINKE “extremistisch” ist:
Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.
Genauso wie es Dir heute egal ist, dass der “Extremismus”-Begriff ein reaktionäres Überbleibsel der Kalte-Kriegs-Propaganda ist.
Weil Du aber gescheitert bist und obendrein völlig beratungsresistent, müssen offenbar alle anderen von Grund auf böse sein.
So lange Du Dich selber damit gut fühlst, denk was Du willst.
Aber höre bitte endlich damit auf, öffentlich “falsch’ Zeugnis wider Deine Nächsten abzulegen”!
Und verschone mich bitte künftig mit solcherart psychopathologischen Mails!
Gruß Günter

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Von mir erhielt er folgende Antwort:
Hallo Günter,
also hast du ein gemachtes Bett vorgefunden und es Dir jetzt gemütlich gemacht!!
**”Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.”**
Dabei ist aber auch eines für mich beim Lesen dieser Mail klar geworden: Etwas was man nicht besitzt braucht man auch nicht auszuschalten, auch im Schlaf nicht.
Ihr habt hier im Kreis nur Manipuliert, Betrogen und munter Rufmord betrieben. Genau wie in vielen anderen KV auch. Von Politik habt ihr soviel Ahnung wie die berühmte Kuh vom Sonntag, wofür ihr heute tagtäglich den Beweis antretet.
Es ist gerade Eure Stasi und Kommunisten Clique welche behauptet DIE LINKE zu sein. Dabei bringt ihr außer dem Linken von anderen Personen nichts auf die Beine. Die Wähler brauchen Euch nicht mehr zu wählen da sie sehen dass ihr sehr wohl nur Politik für die Minderheit Eurer Sektierer und Spinner macht, wobei der
“kleine Mann” welcher wirklich Hilfe brauchte, auf der Strecke bleibt. Was treibt ihr denn an sozialer Arbeit für Eure Kundschaft ? Nichts !! Außer leere Sprüche.
Hut ab vor Detlef welcher nicht länger Willens war, sich Eurer und Müllers Machenschaften zu unterwerfen. Ja, man hat Rückgrat oder auch nicht. Hat man Dir denn jetzt endlich die versprochene finanzielle Grundlage in der Fraktion geschaffen oder fällst Du auch bald unter Hartz ? Wenn ich mich gut erinnere wird der Betrug an Mitgenossen von der Partei ja sehr gut honoriert.

Mit freundlicher Verachtung
Ingo Engbert

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Ebenfalls zu Wort meldete sich MdB Ingrid Remmers, eine Hinterbänklerin, mit der folgenden für Sie bezeichnenden Wortmeldung (wie im Bundestag):

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 21:49:13 +0200
Subject: Re: Fw: Stellungnahme der MLPD
From: “Ingrid Remmers” <INGRE@gmx.de>
To: “d-obens@t-online.de” <d-obens@t-online.de>,
leeor.englaender@bams.de, christian.soeder@gmail.com

Geh nach Hause, Detlef.

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Ihr möchte ich folgendes antworten: Detlef ist bereits zu Hause, er schreibt von zu Hause. Meine Frage an Dich, Ingrid : Wo bist du denn zu Hause? In Herne, deinem Wahlkreis? Da will man Dich scheinbar nicht mehr.
In Gelsenkirchen? Da bist du auch nicht willkommen und die Fraktion möchte dein Büro lieber heute als morgen schließen. Bleibt WAF? Ja, hier trifft sich Gleiches mit Gleichem. Oh ja, das passt.

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Am 10.06. erschien schließlich ein Kommentar von Siggi Darga auf DL. Fünf Mails von fünf verschieden Personen aus der kommunistischen Szene an Detlef Obens, welcher seit über einem Jahr kein Mitglied dieser Rumpelpartei mehr ist. Ich glaube dass es an der Zeit ist, diese seltsamen Vorgänge einmal näher zu betrachten.

Als Auslöser mache ich eine tiefe Unruhe im KV Warendorf  fest. Die Mitglieder haben Müllers Versagen eingesehen und verstanden, dass mit Ihrem Manipulieren, Betrügen, sowie Rufmord auf Dauer keine  Politik zu machen ist. Die Leute laufen ihr davon und man bekommt auch keine neuen Mitglieder mehr. Es ist unglaubwürdig, auch  mit einigen Abstand immer wieder die Sünden der Vergangenheit zu Gehör bekommen zu müssen und dieses schwarz auf weiß nachlesen kann. Dabei ist es schon interessant feststellen zu müssen, dass uns Stasi - Methoden vorgeworfen werden.  Es zeigt aber auch auf, wie „gut“ sich eine Lehrerin in Geschichte auskennt. Ja in solch einem Fall ruft man den großen Politik-Versteher und -Erklärer, den Antidemokraten Blocks um Hilfe an. Ein Ruf ins Leere.

Natürlich haben wir diverse Verbindungen, sei es in den KV Warendorf, nach Düsseldorf in den LAVO, oder selbst nach Berlin hin. Könntet ihr denn wirklich im Ernst daran glauben, dass den Düsseldorfer Chaoten unbegrenzter Zuspruch widerfährt? Ihr macht euch doch lächerlich.

Selbstverständlich habe ich auch einen sehr guten Kontakt zu Mitgliedern aus dem KV. Wer immer diese Personen denn auch sein könnten, es wird mit Sicherheit mein Geheimnis bleiben. Ist vielleicht Hans-Jürgen wieder umgefallen, welchen ihr ja voll aus gebremst habt? Könnte Carola Mitgefühl für ihren Mann empfinden? Mischke, Ferrit, Christopher und einige andere? Moneten-Jupp wohnt in Vorhelm, praktisch in meiner Nachbarschaft. Wäre ein ehrbares Mitglied der Gesellschaft denn wirklich auf Dauer bereit sich den Machenschaften von Lügnern und Betrügern zur Verfügung stellen ? So ganz nebenbei habe ich auch immer recht gute Verbindungen in die anderen Parteien gehabt.

Mit mir glauben auch viele andere, dass bald die Zeit zur Neugründung einer Demokratischen Linken gekommen ist. So wäre es durchaus möglich die Kommunistische Strömung auf das zurück zu führen was sie immer war : Eine 2 % Partei, eine nicht  erwähnenswerte Randerscheinung in der Deutschen politischen Landschaft. Dabei bin ich mir sogar sicher, für dieses Vorhaben auch aus der Parteiführung in Berlin die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Man denke nur an die  kürzlichen Verlautbarungen aus der Linken-Strömung “Forum demokratischer  Sozialismus”. Dort wurde offen von internen Streitigkeiten in der Gesamtpartei gesprochen. Dieses auch im Hinblick auf den desaströsen NRW-Landesverband, was beispielsweise auch hier nachzulesen ist:

Des weiteren hat unterdessen auch ein großer Teil der Mitglieder verstanden, dass mit alten Stasi-, und Kommunisten-Seilschaften auf die Dauer keine praktische Politik in einem demokratischen Land möglich ist. Ein Oskar Lafontaine hat nicht von ungefähr den Vorsitz in der Partei aufgegeben.
Nicht jeder ist so blauäugig und bereit, in der Hoffnung auf ein paar schnelle Silberlinge welche man ihm später eh wieder abnehmen würde, einen Teil seiner Freiheiten aufzugeben.

IE

17. Juni in Deutschland – 18. Juni in Frankreich ?

Das Massaker von Vercor 1944 – Charles de Gaulle ruft am 18. Juni 1940 zum Widerstand auf!

Es ist unfassbar, was sich die Deutschen doch immer wieder erlauben! Da glaubt man, man hätte schon die schlimmsten Geschichten aus der Zeit des 3. Reiches gehört und am 18. Jun. 2010 wird mir plötzlich klar, dass doch immer wieder noch schlimmere Gräueltaten aus dieser Zeit so einfach Sang und Klang los von unsern deutschen Fernsehsendern ausgeblendet, unter den Teppich gekehrt oder wie auch immer man das ausdrücken will, wird. Denn der 18. Juni  ist in Frankreich ein traurig historischer Tag, an den die meisten Franzosen lieber nicht erinnert werden wollen, aber auch wieder doch, denn heute ist der 70. Jahrestag! Aber wohl für die deutschen Medien nicht erwähnenswert! Denn zwei wichtige Dinge haben sich an diesem Tag ereignet:
Zum einem hat  am 18. Juni 1940 der französische Offizier Charles de Gaulle über den englischen Radiosender BBC die Franzosen zum Widerstand gegen das Naziregim aufgerufen.  Die Widerstandbewegungen in Frankreich haben somit begonnen, doch dies sollte am 18. Juni 1944 von den Nazis böse gerächt werden, hier ein Auszug aus einem Buch von Peter Lieb:

“So beschreibt Lieb, dass die rund 4000 Résistance-Kämpfer, die sich in der natürlichen Zitadelle des Vercors verschanzt haben, in jenem Sommer von vier Kampfgruppen der Deutschen angegriffen werden, teilweise unterstützt von französischen Kollaborateuren: Zwei Kampfgruppen mit Gebirgsjägern greifen im Osten, eine gepanzerte Kampfgruppe im Süden an. Im Herzen des Hochlandes landen Fallschirmjäger. Zahlenmäßig klein, dafür mit weit reichender Entscheidungsbefugnis ausgestattet, ist die Sicherheitspolizei der Nazis, sind SIPO und SD mit von der Partie:  “Die Fallschirmjäger landen in der Gegend von Vassieux en Vercors und sind dann gleich in Kämpfe verwickelt, aber fangen gleichzeitig auch an, auf alles zu schießen, was sich bewegt, fangen also auch an, auf Zivilisten zu schießen, und begehen dann ein Massaker an der Zivilbevölkerung.”

“Alle Zeugenaussagen stimmen überein, dass der Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD in Lyon, Dr. Werner Knab, mit der Kampfgruppe Schäfer gelandet ist und dort auch die Verantwortung für die Massaker trug. “Die “Kampfgruppe Schäfer” wütet in zwei Ortschaften, Vassieux und La Chapelle: Fallschirmjäger des Bataillons “Jungwirth”, unterstützt von einem Ostbataillon, angefeuert von Sicherheitspolizei und SD. Im Osten des Hochplateaus greift die 157. Reservedivision an, nimmt ein Lazarett aus, das sich in der “Grotte de la Luire” befindet. Vor der Grotte hängt die Fahne des Roten Kreuzes: Die Verwundeten werden dort von den deutschen Soldaten erschossen. Und die Frauen werden nach Grenoble abtransportiert und werden später in ein Konzentrationslager überliefert. Diese Frauen waren Rot-Kreuz-Schwestern.” So ist die “Blutorgie” im Vercors ein Zusammenspiel von Wehrmacht, Sicherheitspolizei und Sicherheitsdienst. Der NS-Staat setzt alles daran, dass die Region nicht mehr als Operationsbasis des französischen Widerstandes dienen kann. Den Bauern und Familien wird die Erwerbsgrundlage entzogen, das Vieh weggenommen. Selbst vor den Toten kennen die Deutschen keine Gnade. So erinnert sich einer der überlebenden Widerstandskämpfer, Raymond Tonneau, der heute in Marseille lebt: “Sie hatten die Toten einfach auf offenem Felde zurückgelassen, bloß um der Bevölkerung zu zeigen, dass sie die Gebieter waren und wir die Gefallenen nicht zu berühren hätten. Vom 26. Juli bis Mitte August blieben die Kadaver dort liegen - mitten in der prallen Sonne, zerfressen von Raben und Ungeziefer.”

Dies ist nur ein Auszug aus dem Bericht von Peter Lieb, der in seinem Buch, “Konventioneller Krieg oder NS-Weltanschauungskrieg?” worin  er dies alles beschreibt. Mir läuft es Eiskalt den Rücken herunter, wenn ich an solch unmenschliches Handeln einiger ehemaliger deutscher Offiziere erinnert werde und muss sagen, dass ich mich schäme eine Deutsche zu sein. Denn eines steht fest, da kann ich die Aussagen vieler Menschen verstehen, die sagen, irgendwo gibt es immer einen Diktator wie Adolf Hitler und eines muss sicher sein, dass solche schlimme Gräueltaten sich niemals wiederholen dürfen.

Und dennoch ist es den deutschen Fernsehsendern nicht einmal einer Erwähnung Wert, ebenso wenig wie unseren Parteien, Pfui, sage ich da nur! Klar, uns Deutschen ist es ja wichtiger sich nur an die WM zu klammern, dabei verlieren wir Deutsche solch wichtige Situationen aus den Augen, ja wir Gedenken nicht einmal dieser Opfer. Frauen, Kinder, alte Menschen und sogar Kranke in einem Lazarett, die auf Qualvolle Art und Weise von deutschen Offizieren bestialisch über einen Zeitraum von 3 Tagen umgebracht wurden. Noch heute ist es für die Franzosen unfassbar, was in Vercor 1944 passiert ist. Und dann wundern wir Deutsche uns, wenn wir nach Frankreich  heute in den Urlaub fahren, warum wir von den Franzosen mit solch einer Kälte behandelt werden, ja wir gehen sogar soweit, dass wir behaupten die Franzosen wären Eingebildet, nein, das die Franzosen uns diese schlimmen Taten nicht vergessen können, wundert mich nicht! Fakt ist doch, dass wir mit unserer heutigen Wirtschaftslage und den vielen Arbeitslosen, wieder auf dem besten Wege sind in solch eine verehrende Situation zu rennen, aber keiner will es sehen! Keiner macht die Augen auf! Stattdessen sind unsere Politiker immer nur damit beschäftigt, weiterhin ihre Posten zu verteidigen und unser Land noch weiter in den Ruin treiben können. Macht nur weiter so, liebe Politiker, ihr werdet die Quittung für euer handeln noch bekommen, denn so wie jetzt kann es nicht weiter gehen! Die Geschichte unseres Landes darf sich nicht wiederholen, allerdings durch verdrängen solch schlimmer Taten aus unserer Vergangenheit, wird es hier in Deutschland sicher nicht besser, sondern eher schlimmer werden. Ich hoffe, dass ich so etwas nie erleben muss, denn die Entwicklung der Waffensysteme wird eine unermessliche Zahl von zivilen Opfern fordern! Auch wenn wir diesen Teil unserer Geschichte nur zu gerne Verdrängen, oder Schlussstriche darunter ziehen wollen, dann tragen wir die Verantwortung für diesen Teil der deutschen Geschichte!

Gabi Köhler RLP

Unter obigen Titel lesen wir heute einige interessante Artikel über die größte Unrechtsgesetzgebung deutscher Nachkriegspolitik an den „Otto“ Normalverbraucher, - Hartz IV. Der Name an und für sich ist schon ein Fiasko und spricht, angelehnt an einen Verurteilten, für sich. Meines erachten müsste es richtiger Harz heißen, nach dem Harzer Käse welcher auch mit der Dauer seines Aufbewahrens mehr oder weniger stark stinkt.
Da diese Menschen entwürdigende Gesetzgebung  die deutschen Gerichte mit immer mehr Klagen belastet, kommt es bei den zuständigen Sozialgerichten zu erheblichen Neuanstellungen. Beim größten deutschen Sozialgericht wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten.
Des weiteren muss sich die Bundesagentur für Arbeit nun mit den Vorwürfen aus einander setzen ihren Führungskräften zu hohe Gehälter zu gewähren. Auch bei der Besetzung der Stellen wurde, wie in der Politik üblich, gemauschelt. Ebenfalls moniert der Bundesrechnungshof die schwere Durchschaubarkeit der Gehälter in Zusammenhang der Leistungskomponenten. Weise verweist bei diesem Thema auf die „Reformerfolge“ der BA, welche mit dazu beigetragen hätten die Wirtschaftskrise zu meistern.
Aus eigener Erfahrung, bedingt durch die Begleitung etlicher Personen welche sich von dieser Verwaltungsstelle über der Tisch gezogen fühlten, hätte ich an den Chef der Statistiker nur eine Frage zu stellen: “Wie groß ist der Prozentsatz der rein durch die Bundesagentur vermittelten Arbeitsstellen?” Aus eigenen Erfahrungen vermute ich, das mehr als 90% der freien Stellen über private Vermittler besetzt werden, welche sich ihre Arbeit von den Ämtern fürstlich honorieren lassen. IE
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Der Armen-Anwalt

Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt
AUS MÜHLHAUSEN UND NORDHAUSEN ASTRID GEISLER

Der Rechtsanwalt zögert, ob er reden soll. Was brächte es ihm? Einer wie Jan Keppler braucht keine Werbung mehr. Er wolle über den Termin nachdenken, sagt er am Telefon. Er bittet um Verständnis: Für die Behörde sei er doch sowieso schon der Staatsfeind Nummer eins! Ein paar Tage später richtet seine Sekretärin aus: kein Interview. Stattdessen schickt Keppler eine E-Mail, knapp zwei DIN-A4-Seiten, mit seiner Sicht der Dinge. Am Ende eine Bedingung: Sein Name muss geheim bleiben. Jan Keppler heißt also eigentlich anders.

Die Kanzlei Keppler liegt in einer Gründerzeitvilla, der Blick geht auf eine Lindenallee und die Türme der Altstadt. Die Lage ist genial - oder eine Frechheit, je nachdem, auf welcher Seite man steht. Gleich in der Parallelstraße befindet sich das Jobcenter Mühlhausen, offiziell “Arge Grundsicherung” genannt. Jan Keppler ist dort ein bekannter Mann, denn bevor er sich selbständig machte, hatte er in der Widerspruchsabteilung der Behörde seinen ersten Job gefunden. Seine frühere Chefin könnte ihm fast zuwinken aus ihrem Büro im obersten Stock, so kurz ist der Weg. Ingrid Richter lacht hell auf bei der Vorstellung. “Ich versichere Ihnen”, ruft sie, “das werde ich nicht versuchen!”

Die Seite gewechselt

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Sparmilliarden gesucht

HAUSHALT Die Bundesagentur prüft derzeit, wo sie kürzen kann. Etwa beim Kurzarbeitergeld. BA-Chef weist Kritik an ihm zurück
VON BARBARA DRIBBUSCH UND EVA VÖLPEL

BERLIN taz Bei der Arbeitslosenförderung sollen laut “Sparpaket” der Bundesregierung schon im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit würden “einzelne Szenarien” durchgerechnet, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der taz. Festlegungen auf konkrete Sparmaßnahmen gebe es noch nicht. Im Herbst dieses Jahres wird der Haushalt der Arbeitsagentur für 2011 aufgestellt.

Bei der Vorstellung des Sparpakets hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, man werde “sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln”. Bei der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger existieren aber nur Pflichtleistungen in Höhe von 116 Millionen Euro, wie die Sprecherin der Bundesagentur bestätigte. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es den “Gründungszuschuss” als Pflichtleistung. Die Kosten dafür schlagen jährlich mit 1, 5 Milliarden Euro zu Buche.

Die BA-Sprecherin bestätigte auch eine Rechnung, nach der 1,6 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld rückgängig machen und die Leistung wie früher nur 6 Monate lang gewähren würde.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Die Linkekandidatin mit gestörtem Verhältnis zur Verfassung?

Grundgesetz, Artikel 3 (1) - Vor dem Gesetz sind alle Gleich!

Die Äußerung von Luc Jochimsen, über die ehemalige DDR ist eine Aussage, die nicht mehr hingenommen werden kann. So jemanden schickt DIE LINKE ins Rennen um das Amt des/der Bundepräsidenten/in, da kann einem ja nur noch Angst und Bange werden.

Nachdem Lafontaine sich heftigst gegen Gauck geäußert hat, nun auch noch Jochimsen.

Das Desaster der Linken scheint kein Ende nehmen zu wollen, denn es hat den Anschein, als ob DIE LINKE sich selbst ins Aus schießen wolle, nun ja die WM läuft zwar, allerdings wohl auch auf politischer Ebene.

Der ehemalige DDR Bürgerrechtler Gauck, hat alle Sympathien auf seiner Seite, aber nun wohl doch nicht alle, denn mit vehementer Kraft versucht DIE LINKE alles daran zu setzen, Gauck als völlig unglaubwürdig hinzu stellen, doch zu den STASI-verstrickten “Spitzenkräften” der Linken gehört er nicht.

Alleine durch ihre bereits früher getätigte Aussage, man solle die Stasi Akten schließen, fördert sie eine “Schlußstrichdebatte”, denn vor dem Gesetz sind alle gleich und eine Unterteilung in “gute” Verbrechen und “böse” Verbrechen sieht das Grundgesetz nun einmal nicht vor. Wer einen Schlussstrich unter die Verbrechen der einen ziehen will, darf sie den anderen nicht verweigern! “Täter sitzen ihre Strafe ab, Opfer leiden ihr Leben lang” Frau möchte-gern-Bundespräsidentin: Opfer der 2. Diktatur auf deutschem Boden gibt es wahrlich mehr als genug!

DIE LINKE hat noch immer in ihren “Spitzen” Parteigenossen mit nicht aufgeklärter STASI-Vergangenheit in den Reihen, die dank der “Seilschaften” aus alten Tagen fest geschlossen……. und wer weiß, was sich dahinter noch alles verbirgt? Wer braucht eine Diktatur auf deutschem Boden? Sicher nicht mehr all zu lange, denn der eigentliche Frontmann Gregor Gysi ist auch nur noch eher selten in der Öffentlichkeit zu sehen und Oskar Lafontaine, naja wir wissen alle, das dieser sich schmollend in seine Heimat zurückgezogen hat. Soll er bleiben wo er keinen Schaden anrichten kann. Mein Tipp, man nehme DIE LINKE - Partei schieße sie auf den Mond, ohne Rückfahrtticket, versteht sich, wo sie keine weitere Schäden anrichten kann.

Da kann ich nur noch ein Zitat von Wolfgang Thierse hinzufügen und das als Linke -Sympathisant: “Sie sind in gewissem Sinne vaterlandslose Gesellen, weil sie in einem Widerspruch leben.” Interessant wenn man so bezeichnet wird, als Partei, vor allem wenn der Ursprung dieser Aussage noch sehr weit zurück reicht. So gesehen, trifft diese Aussage Thierses den Nagel auf den Kopf, danke Herr Thierse!

Gabi Köhler/Albert Schtschepik (Rheinland-Pfalz)

Luc Jochimsen: DDR war juristisch kein “Unrechtsstaat”
Scharfe CDU-Kritik an Linken-Präsidentschaftskandidatin

Die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, ist mit Äußerungen zur Beurteilung der DDR auf scharfe Kritik gestoßen. Im “Hamburger Abendblatt” lehnte es Jochimsen ab, die DDR pauschal als “Unrechtsstaat” zu bezeichnen. Jochimsen sagte in dem Interview: “Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.” Derartige Definitionen sollten “juristisch und staatsrechtlich haltbar” sein, begründete Jochimsen ihre Haltung. “Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.”

Jochimsen bedauerte, dass der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nicht zu einem Gespräch mit ihr über das Unrecht der DDR bereit sei. Weiter brachte sie in dem Interview die Möglichkeit eines Generalstreiks ins Gespräch, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Ein solcher politischer Streik ist in Deutschland verboten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Jochimsen vor, sie verhöhne die Opfer des DDR-Regimes. “Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat”, sagte Gröhe weiter in Berlin.

“Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden”, sagte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Erklärung zum Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953. Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Christian Lindner: “Das Regime, das sich nur mit Stasi und Schießbefehl zu helfen wusste, war ein Unrechtsstaat. Das sollte auch die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen”, erklärte er in Berlin.

Jochimsen “redet den alten SED-Kadern nach dem Mund”, kritisierte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) nannte es eine Provokation, dass Jochimsen ausgerechnet am 17. Juni versuche, “die SED-Diktatur zu relativieren”.

oder normale menschliche Vergesslichkeit welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

“Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat”, hatte Jochimsen im “Hamburger Abendblatt” erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. “Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.”

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

Thierse: “Schäbig und beschämend”

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als “schäbig und beschämend”.

“Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei”, sagte Thierse dem “Hamburger Abendblatt”.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. “Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz - und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur”, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der “Leipziger Volkszeitung” (Freitagausgabe) sagte er: “Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.”

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.06.2010.

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken!

Bonn - Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen
grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und  Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de

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Nun doch! NRW wird künftig von einer SPD / Grünen-Minderheitsregierung geführt. Die neue Ministerpräsidentin wird aller Voraussicht nach Hannelore Kraft heissen. Im Juli will sie sich zur Wahl im Düsseldorfer Landtag stellen.

Im vierten und letzten Wahlgang würde die einfache Mehrheit, über die SPD und Grüne verfügen, reichen, um Rüttgers von der CDU aufs Altenteil zu schicken. Für die ersten Wahlgänge benötigt Hannelore Kraft allerdings mindestens eine Stimme aus den anderen politischen Lagern. Hier wird zunehmend darüber spekuliert, das diese Stimme eigentlich nur von der Linkspartei kommen kann. Dies wäre logisch, da gerade die Linke in NRW sich immer wieder anbietet für einen, wie sie es nennt, Politikwechsel. Katharina Schwabedissen, die NRW-Chefin der Linken, hat bereits wenige Stunden nach der gestrigen Ankündigung von Kraft, entsprechend reagiert.

Das Dilemma, auf Unterstützung der Linken angewiesen sein zu müssen, beschäftigt viele Sozialdemokraten seitdem. Gerade die Linke in NRW gilt als besonders radikal, unzuverlässig und heterogen. Schon kursieren bereits erste Gerüchte über einen/eine Überläufer(-in) der Linken. Zwar dürfte es als sicher gelten, das die Linken nicht Rüttgers wählen, aber als sicher darf heute auch nicht gelten, das die Genossen auch Frau Kraft mit ihrer Stimme unterstützen. Ohne eigenen Basisbeschluss dürfte es für die Linkspartei schwer werden, ihren Ankündigungen von einer Unterstützung einer Minderheitsregierung, die entsprechenden Taten folgen zu lassen. Zudem wird gerade die Linkspartei bei wichtigen Gesetzesvorhaben versuchen, ihr politisches Profil zu schärfen, um als Zünglein an der Waage die Landespolitik mitbestimmen zu können.

Aber denkt man in eine andere Richtung, könnte Krafts Kalkül dann doch noch aufgehen:

Auf der einen Seite hat sie es mit einer unberechenbaren, und in wichtigen politischen Fragen unzuverlässigen, Linkspartei zu tun. Auf der anderen Seite aber hat sie eine FDP, die bereits heute in einer Findungsphase steckt, in welcher das Ende noch nicht absehbar ist. Viele Stimmen aus der Bundes-FDP fordern ein “neues, sichtbares, liberales” Profil ihrer Partei angesichts der dramatischen Umfragewerte. Bereits werden erste prominente Stimmen bei der FDP laut, die sagen, das sie natürlich nicht auf immer mit der CDU verbunden sind. Wenn nicht CDU, mit wem in Zukunft dann? Die Antwort dürfte die SPD sein. Gemäß ihrem Charakter wird sich die FDP nach all den zurückliegenden Miseren mit der CDU schnell entscheiden. Das Bett ist vorbereitet von seiten der SPD und der Grünen. Diese drei Parteien wären zukünftig, wie auch schon bereits jetzt, mehrheitsfähig. Besonders der starke Trend hin zu den Grünen muss eine FDP, wie auch eine SPD, besorgen. Hier ist Handlungsbedarf angesagt.

Die Linkspartei kann bei diesem Poker nur verlieren. Gefangen in ihren ideologischen und unflexiblen Beschlüssen wird sie nur partiell eine Rolle bei Mehrheitsbildungen spielen. Spätestens aber wenn der NRW-Haushalt im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden soll, findet ihr eigener Lackmus-Test statt. Denn diesem Haushalt dürfte sie aufgrund ihres eigenen Programmes nicht zustimmen können. Aber die Menschen in NRW wissen um die wirtschaftliche Lage und haben mittlerweile realisiert, das es auf der Ausgabenseite nicht mehr viel zu verteilen gibt. Wie der neue NRW-Haushalt für 2011 aussehen wird unter rot-grün, ist bekannt. Die teilweise unrealistischen Forderungen der Linken werden von der überdeutlichen Mehrheit der BürgerInnen NRW’s abgelehnt. Der Wunsch zur Machtteilhabe, gerade im kommunistischen Unterbau der Linkspartei, ist groß. Die nächsten Monate werden zu einer Zerreissprobe der NRW-Linken.

Was bleibt, Frau Kraft?

Kraft hat die Gelegenheit, zusammen mit Frau Löhrmann von den Grünen, das Projekt ROT-GRÜN wieder zu beleben, so das es bundestauglich wird. Beide hätten auch die Gelegenheit mit einer transformierten FDP zusammen eine neue politische Konstellation zu bilden, die zukunftsträchtig sein kann. Eine politische Mehrheit, die linke Themen, gleichwohl wie Themen der so genannten Mitte, in sich vereinigen kann. Ebenso hat die SPD die Möglichkeit, sich weiter von der Linkspartei zu distanzieren, in dem sie die Linke zunehmend in eine politische Ecke drängt, aus der es schwer wird, herauszukommen. Denn als sicher erscheint es, das Frau Kraft die Zusammenarbeit mit dieser Linken in NRW nicht will. Sie darf es auch nicht wollen um der eigenen Partei nicht zu schaden. Im Grunde erscheint dies alles taktisch klug. Die Rechnung könnte aufgehen: Auf der einen Seite wird die Linke weiter geschwächt und entbehrlich gemacht, auf der anderen Seite wird eine bisher eiskalt-neoliberale FDP gezwungen, neue liberale Wege zu beschreiten. Gerade die beiden kleinen Parteien, FDP und LINKE, müssen sich entscheiden, will nicht einer von ihnen der große Verlierer sein. Klare linke Mehrheiten werden vermutlich immer schwieriger erzielen zu sein. Und die so genannte “bürgerliche Mehrheit” bröckelt bereits stetig vor sich hin.

Am Ende dürften Neuwahlen stehen. Und die Strategen der SPD-Bundeszentrale haben schon oft NRW als Vorreiter oder Testgebiet für den Bund gesehen. Hannelore Kraft allerdings, sollte nicht unterschätzt werden. Und man sollte sie auch nicht mit Ypsilanti vergleichen, denn dieser Vergleich hinkt. Was sie bewog, innerhalb von wenigen Tagen ihre Meinung zu ändern, lässt sich mutmasslich nur an logischen Schlussfolgerungen ableiten, die darauf abzielen, die SPD wieder zu stärken. Und das gerade im Stammland der Sozis! Von Düsseldorf aus gehts nach Berlin, dürfte das Motto der SPD sein. Die alte Liebe zu den Grünen ist neu entfacht. Nun liegts nicht nur an Kraft und Löhrmann daraus was zu machen!

Kommentar Detlef Obens 2010

Mehrere Agenturen melden unisono, das sich Hannelore Kraft von einer Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN zur neuen nordrhein - westfälischen Regierungschefin, und damit Ministerpräsidentin, wählen lassen will.

Vermutlich war es letztendlich der Druck auf Frau Kraft, der sie dazu bewogen hat. Hannelore Kraft und Frau Löhrmann von den GRÜNEN wollen sich um 15.30Uhr der Presse stellen.

Zum Regieren benötigt diese Minderheitenregierung eine Stimme aus dem Lager der anderen Parteien. Logisch erscheint, das diese benötigte Stimme aus der Linksfraktion kommen wird. Aber auch die FDP wird das eine oder andere Gesetzesvorhaben vermutlich unterstützen. Die FDP hat in den letzten Tagend vermehrt angedeutet, das sie keine Beziehung auf Dauer mit der CDU/CSU eingegangen wäre und diese Konstellation bisher nur für die laufende Legislatur gelten soll.

Es bleibt spannend in NRW!

Damals, am 17. Juni vor 57 Jahren zeigte die seinerzeit noch junge DDR ihr wahres Gesicht! Die Fratze eines Unrechtsstaates ist für immer mit diesem Datum verbunden. Überall in der Republik wird der Toten, der abgemetzelten und verwundeten ehemaligen DDR-BürgerInnen gedacht. Über Jahrzehnte war dieser Tag ein bundesweiter Feier- und Gedenktag. Auch heute gedenken wir alle den aufrechten Arbeiterinnen und Arbeitern des selbsternannten Arbeiter- und Bauernstaates auf deutschen Boden. Sie wurden gemordet weil sie Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung erhofften. Alle gedenken. Nur die LINKSPARTEI Deutschlands nicht!

Verpasste Chance der Linkspartei

Die nominierte Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, weigert sich in einem heute erschienenen Interview, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Dies stimme juristisch nicht, wird die 74-jährige zitiert. Sie reiht sich damit ein in die unsägliche Gruppe von linken — (zumeisst)– Politikerinnen aus NRW, denen das Wort Unrechtsstaat auch nicht über die Lippen kam. Sie geht sogar soweit, diese Geschichtsverfälscher des NRW-Linksverbandes als aufrechte Demokraten zu bezeichnen. Dieses Interview erschien heute am 17. Juni 2010. Und sicher nicht ohne Partei-Kalkül. Jochimsen missachtet posthum alle Opfer des 17. Juni 1953! Von Joachim Gauck ist mittlerweile bekannt, das er heute in Leipzig anlässlich dieses Gedenktages eine Rede halten will.

Wieder einmal setzt sich die Linke nicht mit ihrer eigenen Geschichte auseinander. Stattdessen verunglimpft sie politische Mitbewerber um das Präsidentenamt und zeigt uns allen immer offensichtlicher, wohin ihre eigene politische Reise gehen soll. Diese Partei trägt immer mehr und offensiver ihre “rote Fahne des Klassenkampfes” vor sich her und verspielt damit Stück für Stück Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung. Die Abgrenzung vom ungeliebten Kommunismus in Deutschland gelingt der Linkspartei zusehends weniger. Im Gegenteil: sie setzt voll auf die rote Karte und meint, mit ihren abstrusen Gedanken die WäherlInnen in Massen anziehen zu können. Das dem nicht so ist, zeigt die NRW-Wahl. Klägliche 5,6% sind sicher kein historischer Wahlerfolg für eine Partei, die mal antrat, die soziale Frage neu zu stellen, um sich stattdessen in deutsch-deutscher Geschichte zu verzetteln.

Heute wird die Linke, speziell in NRW, als postkommunistische, starrsinnige und beratungsresistente Chaostruppe wahrgenommen. Sie weiss um diesen Zustand, vermag ihn aber aufgrund ihrer ideologischen Fussfesseln nicht zu ändern. Zu viele DDR/STASI-Verklärer hocken in ihren eigenen Reihen. Erschreckenderweise sind dies besonders die führenden Mitglieder aus den so genannten Westverbänden. In den Ostverbänden der Linkspartei wird viele anders gesehen. Und gerade dort, in den neuen Bundesländern, finden sich immer mehr pragmatische Realpolitiker, die an ihren ideologisch verblendeten, fundamentalistischen GenossenInnen aus dem “Westen” verzweifeln. NRW wird vielen von ihnen die Suppe bei künftigen Wahlen gehörig versalzen.

Doch zurück zu Luc Jochimsen. Eine betagte Frau, die es noch mal wissen will, könnte man meinen. Nein, sie ist der vermutlich kleinste Nenner auf den sich die kommunistischen Kräfte und die gemässigten Realpolitiker einigen konnten. Nun hat Frau Jochimsen das Dilemma. Eigentlich von Haus aus alles andere als Kommunistin, eher die “feine Dame mit Niveau und Vermögen”, muss sie doch nun die altideologischen Strippenzieher der Linkspartei in Ost und West befriedigen. Sie versucht es, indem sie den 17. Juni still und leise einfach verschweigt! Dies wird ihr nachhängen. Dies wird ihre Biographie ab heute mit prägen.

Dabei geht der Riss innerhalb der Linken immer weiter. Selbst auf Linken-freundlichen Politblogs werden immer mehr und immer lautere Stimmen nach der fragwürdigen “linken Strategie” laut. Und beim Volk ist eine Jochimsen mit knapp 3%-iger Zustimmung abgeschlagen, quasi auf dem Niveau jener Wahlergebnisse einer DKP zu besten Zeiten gelandet. Dabei nimmt die linke Parteiführung mit in Kauf, das eine Politikerin wie Luc Jochimsen nun viele Kratzer an ihrer Persönlichkeit erhalten wird und auch schon erhalten hat. Nach der Präsidentenwahl wird kein Mensch mehr von ihr sprechen. War es das Wert, verehrte Frau Jochimsen?

Die Auseinandersetzung mit der DDR, mit der Stasi, mit dem Unrecht dieser Zeit will die Linkspartei in NRW und im Bund nicht führen. Wohl wissend, das sie dies viele Stimmen und mächtig Ansehen kosten wird, bewegt sie sich dennoch nicht. Vielleicht will sie es auch nicht. Vielleicht will sie eine andere Republik und hat ihre Stellvertreter schon an allen Plätzen und Schalthebeln positioniert? Die Antworten wird eine Linkspartei, welche von Kommunisten, Trotzkisten und Stalinisten unterwandert ist, uns allen schuldig bleiben. Müsste sie doch dann die Tugenden an den Tag legen, welche ihr vermutlich völlig fremd erscheinen: Wahrheit, Offenheit, Toleranz und aufrechtes Verständnis für Demokratie und deutsche Geschichte.

Auffällig viele Lehrer und Lehrerinnen finden sich in den Führungen der Linkspartei, so auch hier in meinem Heimatkreis Warendorf. Ich hoffe, das diese, zu meisst BeamtenInnen, diesen Tag ihren SchülernInnen nahe bringen ohne ideologische Verblendung. Wenn man allerdings betrachtet, das gerade PädagogenInnen es waren, die die DDR meinten verteidigen zu müssen, wird meine Hoffnung wohl gering bleiben.

Aber vor allem müsste die Linkspartei sagen: Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat! Und das hätte sie wenigstens heute, am Jahrestag des Aufstandes, sagen können und MÜSSEN!

Sie hat diese Chance vergeben!

Kommentar Detlef Obens 2010

Wie sich doch die Thematik und die handelnden Personen gleichen. In RLP versucht eine Gruppe unter der Leitung ? eines Dr. Vollmann die Partei zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Hier in NRW versucht ebenfalls eine Minderheit, welche von Remmers und Blocks angeführt werden, einen Antidemokratischen Führungsstil zu manifestieren. Hier wie dort werden dazu die Schiedskommissionen beeinflusst und im besonderen pluralistisch denkende Demokraten mit Hilfe verbreiteter Falschaussagen, Rufmord, Indiskretionen, Denunziationen und Manipulationen aus der Partei gemobbt oder ausgeschlossen. Im Kreis Warendorf sind dazu namentlich Müller, Voeking, Lenzer, Darga und Busse zu benennen. IE

Vernebelte Verantwortung

Schließung des virtuellen “Privatforum” Vollmann

in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Teile des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz haben das Parteiforum zum “Privatforum” erklärt und dessen Schließung beschlossen.

Kann ein Landesvorstand die Schließung eines “Privatforums” beschließen? Das kann er nicht. Er kann den Webadministrator der Partei und Betreiber des sogenannten “Privatforums” per Beschluß definitiv auffordern den Link zum Forum von der Landeswebsite zu entfernen, das ist zunächst das Mögliche. Überdies kann er seinen Spitzenfunktionär auffordern, das Forum als unvereinbar mit dessen Parteitätigkeit zu betrachten und zu schließen.

Faktisch: Mit diesem “Privatisierungs- und Schließungsbeschluß” hat der Landesvorstand das Vollmann-Forum indirekt als Parteiforum und sein Verantwortung anerkannt. Die Moderatoren Bülow, Domeyer, Kanmaz, Theisinger-Hinkel, Vollmann (alles Landes-funktionäre) wurden durch die LAG Medien beauftragt, also einem Parteigremium.

Manche/r meint nun, die nachträgliche Privatisierung des als elektronischen Pranger und elektronische Destruktionsplattform betriebenen Forums, verbunden mit dessen Schließung, sei ein politischer Erfolg für solidarische und libertäre Linke. Das ist es nicht.

1.Die Mobbingdividende dieses Forums bleiben erhalten, nämlich in Gestalt des in der Partei (vor)herrschenden Personals.

2.Die Destruktionsverluste bleiben bestehen, ausgetretene Mitglieder, Ausgeschlossene, zu Unpersonen degradierte Linke, in der Bilanz eine immobilisierte und geschwächte Lan-desparteiorganisation. Die umfassende Rehabilitation der Opfer der sozial-autoritären Politiklinie im Landesverband bleibt als unerledigte politische Aufgabe bestehen.

3.An der Zersetzungsarbeit des heute zum Privatforum “herabgestuften” elektronischen Prangers beteiligten sich der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der Landesfinanzer Hans Domeyer, die Genossen Bülow, Eschrich, Hermann und andere, nach innerparteilicher Macht strebende Persönlichkeiten. Sie haben im Forum demonstriert, dass sie weder Anstand noch linke politische Neigungen aufzuweisen haben. Aber sie wollen freilich weiter “mitmischen”, also ein viertel Bauernopfer. Der gesamte Landes-vorstand und der KV Ludwigshafen haben dessen Aktivität aber zumindest toleriert und tragen die politische (Mit)Verantwortung. Gefordert ist Rechenschaft für Taten und Unterlassungen.

4.Der Manager und Netzwerker der innerparteilichen Zersetzungsarbeit und politischen Desorientierung, Genosse Dr. Vollmann, bleibt so weiterhin Administrator der Landes-website und behält seine hohen Parteifunktionen. Die angemessene Konsequenz wäre jedoch dessen umgehende Abwahl aus allen Parteifunktionen.

5.Mit der “Abschaltung” des “Privatforums” wird zugleich die parteioffizielle elektronische Dokumentation dieses elektronischen Prangers verhindert. Dessen vollständige Archivierung durch die Partei wäre aber die materielle Basis für Wiedergutmachung und für die konkrete Übernahme von Verantwortung. Überdies wird der Mißbrauch der Webplattformen “Archivserver” und “Mehr Demokratie wagen” nicht kritisch gewürdigt.

6.Mit dem vernebelten Abgang des Forums werden die gesetzten destruktiven innerparteilichen Normen in RLP und deren anstandslosen Träger nicht nachhaltig in Frage gestellt.

7.Die BSK und die LSK werden damit der Notwendigkeit enthoben die bisher anstehenden und weitere notwendige Verfahren zu behandeln, da das Forum im Nachhinein nicht zum Teil der Parteiöffentlichkeit gehörig erklärt wird.

Bilanz: Die nachträgliche “Privatisierung” des Vollmann-Forums ist ein Coup des Landesvorstandes, um sich der politischen und personellen Verantwortung zu entziehen - vernebelte Verantwortung! Die Forumsschließung ist vorrangig Ausdruck innerparteilichen Machtge-rangels und nicht Zeichen einer beginnenden Re-Demokratisierung und Stärkung der Partei.

Bernd Wittich    Ludwigshafen, 16. Juni 2010

Interpretation der Forumschließung durch Dr. Vollmann

Auf Wunsch des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz ist die Diskussionsplattform ‘Linkes Forum Rheinland-Pfalz’ vorerst ersatzlos abgeschaltet worden. Wir bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Verständnis, dass wir dieser Bitte des LaVos entsprochen und  das Forum aus dem Verbund der Internet-Angebote des Landesverbands herausgenommen haben. Wir bemühen uns, zur kritischen Diskussion der diversen interessanten und zusätzlicher neuer Themen entsprechenden Ersatz zu finden und bitten um Verständnis und Geduld.

Blogmeldungen und Presseartikel vom 17.6. 2010:

TAZ: Chronologie eines “Bombenattentats” auf Berliner Demo   KLICK

Focus: Bundestagsdebatte anlässl. Gewalt aus der linken Szene   KLICK

Ruhrbarone: Änderung des Wahlsystems?   KLICK

Querblog: Weiter mit schwarz/gelb?   KLICK

Der Westen: FDP beendet Koalitionsträume in NRW KLICK

Reuters: BP-Wahl und die Linken   KLICK

MeinPolitikblog: BP-Wahl und die Linke II  KLICK

SPIEGEL: BP-Wahl und die Linke III KLICK

rotstehtunsgut:  So sind sie, die Kommunisten!  KLICK

Jungle-World:  Interview zur missglückten  Gaza-Friedensmission  KLICK

Heute erschien auf POTEMKIN eine sicher für alle links-denkenden, und linkswählenden BürgerInnen aufschlussreiche Auflistung über die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag. Für uns wichtig und auffallend, das es gerade NRW-Abgeordnete, wie Ingrid Remmers oder Niema Movassat sind, die mit Auskünften über Einkünfte geizen! Die unterstrichenen Abgeordneten gehören dem NRW-Verband an.

Was ist los Frau Remmers? Irgendetwas zu verheimlichen?? Wir beobachten ähnliches hier im Kreisverband Warendorf, wo sich einige wenige bereichern ohne plausibel dazustellen, für was sie das Geld eigentlich bekommen und wie sie es verwenden! Alle im Kreis Warendorf betroffenen sind enge Kumpels und Geistesverwandte der Ingrid Remmers. Remmers ist die Betreuerin der Linken in NRW für den Kreis Warendorf. Gleich zu gleich gesellt sich nun mal gern!

Potemkins großer Bundestagsfraktionstest 2010 – Unsere Bundestagsfraktion: Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?16. Juni 2010

Die Mittelschichten.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, so können wir es heute in jeder Zeitung als Schlagzeile lesen. Mir stellt sich hier folgende Frage?  Warum wird versucht uns dieses immer als etwas Neues, als eine Überraschung, und etwas unabwendbares von Oben kommendes zu verkaufen ? Das alles ist eine Entwicklung welche bereits seit zehn Jahren immer wieder hörbar wird. Das ist unter anderen ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung. Es ist die Leistung einer Rot-Grünen Regierung unter Schröder und Fischer welche nahtlos von Schwarz-Gelb weitergeführt und verschärft wird. Es ist aber auch  das Ergebnis einer hilflosen LINKEN Partei, welcher die Wiedereinführung des Kommunismus und die Glorifizierung einer untergegangenen DDR wichtiger als Real Politik ist. Da wundert sich dann niemand mehr,  hier vor Ort die Stimme eines vergreisten Lehrers zu vernehmen, welcher seinen Mitbürgern folgendes erklärt : Jeder, welcher heute arbeiten möchte, kann auch einen Arbeitsplatz bekommen.
Solche Opportunisten wollen Politik machen ? Wem der Sinn für Realitäten abhanden gekommen ist, kann sich scheinbar nur noch bei den Kommunisten Gehör verschaffen, aber nicht in einer zivilisierten Bürgerschaft. IE

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW belegt: Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch mehr. Indes wuchsen die Einkommen der Reichen im Jahr 2009 weiter

Es kann schon sein, dass das Vokabular der wirtschaftlichen Ungleichheit recht beschränkt ist und deshalb abgegriffen und klischiert daherkommt: Die Gesellschaft wird schon seit Jahren „gespalten“, die Armen werden schon länger „immer ärmer“, die Reichen „immer reicher“. Umso begrüßenswerter ist es deshalb, wenn die emsigen Rechner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin neue Zahlen und neue Erkenntnisse in die Diskussion einspeisen und sie dadurch aktuell beleben. Der am Dienstag veröffentlichte DIW-Wochenbericht handelt von der „Polarisierung der Einkommen“ und verkündet im Titel: „Die Mittelschicht verliert“.

Die Daten der DIW-Mitarbeiter Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann sind eindeutig: Die Einkommens-Mittelschicht schrumpft zugunsten der unteren wie der oberen Einkommensschichten. Um den „Median“, das ist das mittlere Einkommen, herum wurden drei Klassen gebildet. „Unten“ ist weniger als 70 Prozent des Median, im Jahr 2005 etwa 860 Euro netto im Monat für einen Single. „Mitte“ sind mehr als 70, aber weniger als 150 Prozent des Median, im Jahr 2005 bis zu 1.844 Euro. „Oben“ sind Nettoeinkommen von mehr als 150 Prozent des Median, das waren 2005 also über 1.844 Euro im Monat. (Für entsprechende 2009er Werte müssten jeweils 7 Prozent hinzu gerechnet werden.)

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen
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Kommentar von Ulrike Herrmann

Es ist Zeit, umzudenken

Die Mittelschicht schrumpft. Das ist durchaus erstaunlich, ist Deutschland doch ein Land, in dem alle etablierten Parteien monoman auf die “Mitte” zielen. Auch FDP und Union bezeichnen sich derzeit als eine “Koalition der Mitte”.

Doch jenseits dieser Rhetorik verliert die Mittelschicht, steigen nicht wenige in die Unterschicht ab. Damit beschreitet Deutschland einen Sonderweg, wie OECD-Studien immer wieder zeigen: Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken - sondern sogar im Aufschwung.

Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Die Linke in Deutschland rüstet zum Verbalangriff auf alles und jeden, der ihre altkommunistischen Doktrinen nicht befolgt oder gar wagt, sie zu kritisieren.

Kritik an der Linken hat für manche in dieser Partei fast schon den Ruch einer Majestätsbeleidigung, oder gar einer Blasphemie. Schnell ist man dabei, polizeiliche Ordnungshüter von linken agressiven Banden als Bullen zu betiteln oder ihre oftmals schwere Arbeit als Bullenterror. Dies gibt es als Leitartikel auf großen linken Internetblogs sogar zum Nachlesen und Nachblättern.

Was meinen denn die sogenannten Demonstranten wen sie damit überzeugen können? Sie dienen nicht der Sache, sie sorgen viel mehr dafür, dass ihre eigentlichen “politischen Gegner” noch mehr Überwasser bekommen. Und ihre Gegnerschaft ist groß. Runde 90% aller Wahlberechtigten haben die Linke nicht gewählt und werden es vermutlich nach solchen “glanzvollen Auftritten”, wie nun in Berlin, auch zukünftig nicht tun. Sinnlosen Krawall auf öffentlichen Plätzen kann jeder Kleingeist veranstalten, politische Überzeugungsarbeit sieht aber anders aus! Wer Gewalt als Mittel des demokratischen Grundrechtes Demonstration wählt, gleich ob körperlich oder verbal, setzt sich automatisch ab von der Demokratie. Und dabei spielt es keine Rolle, ob diese Gewalt von links oder rechts ausgeht. Wer schreit hat niemals recht! Ich selbst war 2008 auf einem NRW-Landesparteitag der Linken anwesend, als einer dieser “Bullen” (er vertrat die “Bullengewerkschaft” NRW) dort ein Grußwort an uns Delegierte richtete. Und damals erhielt dieser “Bulle” warmen Applaus!

Und noch bemerkenswerter ist es, wie ebenfalls nachzulesen, dass die Linkspartei, und ihre GenossenInnen von diversen K-Gruppen, doch auf Kritik vermehrt mit Anzeigen reagieren sollen. Und wie wäre es, ganz einfach und wesentlich kostengünstiger, mit Argumenten? Oder etwa mit Annahme von Kritik?

Der Staat in dem wir leben, der gerade aus der ultra-linken Ecke immer angegriffen wird, weil er angeblich so unsozial (da antikommunistisch) sei, ist dann aber bestens zu gebrauchen, wenn es darum gehen soll, seine Judikative, für den Eigenbedarf, für eigene Zwecke zu nutzen. Und hier offenbaren die wirklich radikalen Linken ihre Gesichter: was ihnen vom Gesetz her zusteht, wollen sie haben, was ihnen und ihrer Ideologie jedoch entgegensteht, wird verteufelt. So etwas nenne ich Verlogenheit. Und damit meine ich auch die vielen BeamtenInnen, die in der Linkspartei Ämter bis in den Bundestag besetzen, also vom Staatsgefüge und seinen geldwerten Wohltaten voll profitieren, gleichzeitig aber verklärende Sehnsüchte in Richtung DDR, Stasi und auch Stalinismus hegen.

Die Linkspartei ist mittlerweile ein Konglomerat von links bis ultra-links mit all seinen teilweise abstrusen Facetten. Sie ist ein Sammelbecken für Sektierer, Karriereristen, politischen Analphabeten und selbsternannten Radikalinskis geworden.

Da mag ein Lafontaine noch so eigenartige verwirrende Weltanschauungen vertreten wie er will, er hat diesem Laden den Rücken gekehrt. Und sicher weiss er auch, warum er das getan hat. Und ich hab’s auch mit Überzeugung getan. Diese Linke ist sicher nicht jedermanns Linke, das ist wohl wahr! Daher auch die knapp 5%-ige Zustimmung bei der letzten großen Wahl in NRW!

„Dem Versuch, den Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus wieder zu beleben, muss allerdings eine gründliche Analyse der Gründe für das Scheitern der bisherigen Sozialismusversuche vorausgehen.“
Saral Sarkar in „Sozialistische Zeitung“ Köln, April 2010

Das Volk will Sozialismus.

Gelächter. Oder kein Gelächter? Will das Volk womöglich doch? Und wenn das Volk womöglich möchte – wird es glauben, dass es geht? Was versteht das Volk unter Sozialismus? Wie viele Sparten hat das Volk? Und dann die Partei. Frei nach Brecht: ´Der Einzelne hat zwei Augen, die Partei hat tausend Augen. Die Partei sieht hundert Staaten, der Einzelne sieht seine Siedlung. Die Partei kennt die Denk-Methoden der Klassiker, welche geschöpft sind aus der Geschichte der ganzen Menschheit.´Oder womöglich doch nicht – die Partei am Anfang des 21. Jahrhunderts? Da kann ich gar nicht lachen. Wollen etwa die Medien, die Universitäten, die Talk-Master dem Volke helfen, sich zu orientieren? Was kann die Kirche?

Eine Partei begann sich Ende 1989 neu zu formieren, nachdem sie sich dem Zerfall preisgegeben hatte. Nachdem 90 Prozent ihrer Mitglieder davongelaufen waren. Gregor Gysi nahm sich kurz nach dem Desaster der SED zehn Sekunden, um sich im Namen der Partei beim Volk zu entschuldigen. Hundert Minuten gebrauchte er um zu sagen, man wolle sich vom Stalinismus lösen. Niemand konnte dem neuen Vorsitzenden vorwerfen, nicht gut genug geredet zu haben. Ein Glück überhaupt, dass er hineingesprungen war in die Verwirrung. Den symbolisch übergebenen Besen zum Ausfegen hat er anfangs genutzt. Drei Jahre später war ich tief enttäuscht. Doch zu Beginn war ich noch nicht enttäuscht.

Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen Nun liegt der Partei, immer noch der größten unter den Linken, ein Programm-Entwurf vor, ein Papier, das Achtung verdient nach allen schwachen Vorläufern. Schon ein halbes Jahr vorm neuen Programm-Entwurf hatte ich einen Abschnitt meines jüngsten Buches betitelt „Oskar hat verstanden“. In vergleichbarer Lage hatte Rosa Luxemburg an Clara Zetkin geschrieben: „Wir haben doch noch Männer in der Partei.“ (November 1911) Aber noch kennt das Volk den Entwurf zum Programm für 2011 nicht. Wie wollt ihr den Entwurf dem Volk bekannt machen? Werden eure Mitglieder sich unters Volk mischen? Ich meine, Millionen Bürger würden erleichtert sein zu vernehmen, dass endlich von einem gründlichen System-Wandel die Rede ist, denn Millionen Bürger haben den Kanal voll. Millionen Bürger würden erkennen, dass man in der ehemals führenden Partei aus der Geschichte gelernt hat. Millionen Bürger würden sagen: Donnerwetter, die Linken haben gründlich gelernt, endlich gelernt, jetzt verstehen wir, was mit Sozialismus gemeint ist: Sozialismus ist doch, was wir – die Lohnabhängigen und Mittelständler - schon immer gewollt haben. Jetzt ahnen wir auch, wie wir zum Sozialismus kommen können.

Endlich zeichnet sich auch ab, dass Ihr die Spaltung der Lohnabhängigen in Jobbende und Erwerbslose überwinden wollt, die Spaltung der Arbeiterklasse: Millionen rackern sich halb tot, Millionen gehen psychisch kaputt an der Langzeit-Arbeitslosigkeit. Das berichten ja schon manche Zeitungen. Die Herrschenden reiben sich ob der Spaltung die Hände. Doch nun fragt man sich in Euren Reihen schon, ob der Entwurf nicht doch zu links wäre, das Volk wolle vom Parlament vertreten sein, es wolle weiterhin gebückt sein und sich heraushalten aus der Politik. Das höre ich aus Euren Reihen.

Macht es Euch nicht so einfach. In der DDR habt Ihr den Bürgern alles vorgeschrieben, und heute habt Ihr Angst, die Bürger zu ermutigen. Ihr schimpft auf die Radikalos und versteht nicht, warum junge Leute verzweifelt sind. Nie seid Ihr den Dingen auf den Grund gegangen. Ihr habt euch selber nicht bis auf den Grund befragt, bis dort hin, weh es weh tut: In der DDR hätten wir keine Demokratie gehabt - als wenn wir nicht anders gekonnt hätten. Und wenn wir gewollt hätten - die Sowjetunion hätte uns nicht gelassen. Aber was haben wir uns selber nicht erlaubt?

Und dann barmt Ihr: Die Arbeiterklasse - unser Subjekt – sei uns „abhanden gekommen“. Einfach so – abhanden gekommen? Einfach so? Das habe ich zwanzig Jahre lang aus Kreisen der Partei gehört. Doch Ihr kommt aus der Partei, die vierzig Jahre lang an den Hebeln saß. Wie habt Ihr diese vierzig Jahre mit den Arbeitern geredet? Habt Ihr sie verstanden? Seid Ihr nicht aufs Befehle-Erteilen ausgewichen? Wie kommt es denn, dass Ihr auch heute noch Abstand haltet zum Volk?

Die Wählerstimmen wollt Ihr. Doch wenn ich Euch berichten will von der „Sozialen Bewegung Land Brandenburg“, von der „Bundesweiten Montagsdemo“, von Attac in Berlin und vom Flyer der NPD in meinem Briefkasten, dann schaut Ihr auf die Uhr und ruft: „Ich muss schnell nach Hause, meine Frau wartet mit der Mahlzeit.“ Und als eine Bürger-Initiative 106 000 (einhundertsechstausend) Unterschriften gesammelt hatte gegen den Plan der Regierung, Schulgeld zu erheben, verfassungswidrig, getarnt als Bus-Geld für die Kinder, die nur noch mit dem Bus zur fernen Schule können, weil die nahen Schulen geschlossen wurden, da habt Ihr
öffentlich aufgerufen zum Boykott jener Kundgebung, die dem Landtag fünfzig Kartons mit den Listen der Unterschriften übergeben wollte. Ihr hattet nicht mal gegengehalten, als ein Staatssekretär den Landtag belog.

Das hatte eine Bürgerinitiative aufgedeckt. Doch Ihr wolltet keinen Ärger mit den Regierenden. Dafür habt Ihr Euch bis heute nicht entschuldigt. Und trotzdem wollt Ihr gewählt werden. Als in meinem Städtchen dreihundert Schüler erneut begannen, sich gegen die Liquidation der Abiturstufe zu wehren, habt ihr 4 (vier) Eurer hochbezahlten Landtagsabgeordneten geschickt, um den Schülern zu sagen, Ihr würdet die Sache im Landtag zur Sprache bringen. Leider hat ein Teil der Schüler auf euch vertraut.

Wie lange werden euch die Wähler wählen? Schon manchmal haben Bürger gesagt: Am besten, wir wählen gleich das Original, dort ist das meiste Geld. Viele Bürger wählen noch Linkspartei, weil sie denken, Ihr seid links. Doch wenn Wähler dahinter kommen, wie es wirklich ist? Ob Ihr es ernst meint? Was dann? Als am Weltkriegs-Friedhof im Landkreis Dahme-Spreewald gegen die Nazis zu demonstrieren war, fuhr Euer Omnibus aus dem Nachbarkreis in die entgegengesetzte Richtung: zur Feier „Hundert Tage PDS im Bundestag“.

Kürzlich am 13. Februar galt es, in Dresden die Nazis zu blockieren. Zwischen Oder und Spree startete ein Bus mit Blockierern, mit zwanzig Studenten und drei älteren Semestern, die Hälfte der Sitze blieb leer. Und wenn ich mit Euch beraten will: Wie kann denn Hartz IV überwunden werden? Ich meine durch Arbeitszeitverkürzung der noch Jobbenden. Da sagt Ihr, die noch Jobbenden wollen keine Arbeitszeitverkürzung. Doch wie sollen sie denn wollen, wenn Ihr ihnen nicht abnehmt, dass die Jobbenden sich mit Überarbeit kaputt machen und die Langzeitarbeitslosen kaputt bleiben wegen Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt. Besteht da nicht ein Zusammenhang? Ihr verweigert den Betroffenen alle Orientierung, die Ihr als Partei geben müsstet, denn die Partei könnte, wenn sie will,  Zusammenhänge  erläutern, die  der Einzelne in seiner Isolierung nicht erkennt. Zusammenhänge betreffend habe ich im Haus Eures Bundesvorstands vorgesprochen, zusammen mit einem Genossen aus Dresden und einem Genossen aus FFM. Als ich bemerkte, dass das von Euch abprallt, habe ich über mein Konzept geschrieben „Fangt endlich an mit Politik“. (Siehe www.thiel-dialektik.de)

Wie waren wir einst gestartet? Ihr hattet Euch einst als Partei der Arbeiterklasse definiert. Deshalb bin ich 1949 Mitglied geworden und habe Lehrer gefunden: Altkommunisten, Kämpfer, Pioniere. Von ihrer Art gab es nicht viele. Oft habe ich in der Produktion gearbeitet. Deshalb weiß ich, dass es die Kommunisten nicht leicht hatten. Die Arbeiter waren so kurz nach dem Krieg nicht vorbereitet, ihr Eigentum an den großen Betrieben zu übernehmen. Aber die Partei hatte recht getan zu sagen: Kollegen, ihr wollt besser leben, also müssen wir von eurem Tageswerk etwas einbehalten, damit wir auch investieren können, in der Industrie, in der Bildung, in die Infrastruktur, in den Schutz vor Korruption und Diebstahl. Das hatte Marx in seiner Kritik am Gothaer Programm der Sozialdemokratie deutlich gesagt. Nur wenige Arbeiter verstanden das. Aber wir hätten es den Arbeitern erläutern können, dazu brauchten wir nicht die Deklaration zur führenden Partei, das große Bumbum.

Kollegen aus Industrie-Betrieben hatten erlebt, dass ihre Maschinen in die Sowjetunion verbracht wurden. Nicht zur Reparatur, sondern als Reparation. Das hat uns allen weh getan. Trotzdem ertrugen es die einheimischen Arbeiter. Haben sie geschwiegen, weil sie noch nicht vergessen hatten? Die Sowjetunion ist von uns Deutschen verwüstet worden!

Als ich – geschasster Student – von meinen Kollegen auf einer Baustelle zum Brigadier gewählt wurde, um die tägliche Arbeitsleistung abzurechnen, da habe ich mich nicht auf die führende Rolle der Partei berufen. Ich habe meinen Kollegen Zusammenhänge erläutert. Natürlich war das kein Cäsarenritt, kein „veni, vidi, vici“. Die Kollegen sagten mir am Sonntag beim Wodka: „Du musst mal verstehen, uns hat der Staat drei Mal beschissen: Beim Kaiser, in der Weimarer Zeit und bei Hitler. Jetzt wollen wir mal den Staat bescheißen.“ Sie akzeptierten, dass ich unseren täglichen Erdaushub erträglich abrechnete und zugleich dem Staat von unsrer hundertneunzig-prozentigen Norm-Erfüllung die Abrundung zukommen ließ: zum Investieren. Andere Brigaden schlugen auf ihre 140 Prozent Normerfüllung noch 50 Prozent drauf und empfingen die Prämien. Das habe ich an der Wandzeitung kritisiert. Als es bei Auflösung der Baustelle zur Verabschiedung kam, sagte mir ein Kollege: „Am Anfang haben wir uns über dich geärgert, ein Knüppel war schon bereit, aber dann haben wir gemerkt, dass du einer von uns bist.“

Arbeiter als Funktionäre.
Gerade entgegengesetzt verlief die Entwicklung von Arbeitern, die als Genossen in eine Funktion berufen und bald darauf zu einem Lehrgang delegiert wurden. Sie sollten Zusammenhänge verstehen lernen. Das war bitter nötig. Die Partei musste nicht nur hundert Länder sehen, sie musste auch hundert Jahre Geschichte mit ihren Weltkriegen überblicken, da hatte sich so mancher Arbeiter betören lassen, weil er froh war, endlich einen Arbeitsplatz zu finden: Er dachte an den Lohn für seine Familie. Also baute er fleißig Autobahnen für schnelle Truppenverlegung, und Rüstungsfabriken baute er auch. Wenige Jahre später erzählte ein Arbeiter, wie er einen Raupenschlepper der schweren Artillerie gelenkt hatte. Darauf war er stolz. Mit Maschinen kann er umgehen. Das imponiert mir. Ein andrer Kollege meinte in der Frühstückspause: „Wenn keen Kriech gewesen wär, wärn mr nie nach Paris gekomm.“ Und natürlich kam zur Sprache, was am jüngsten Wochenende war. Da blieb mir wenig Zeit, um meinen Kollegen zu erläutern, dass Experten in der Industrie etwas mehr Gehalt bekommen müssen, damit sie nicht in den Westen abhauen.

Als sich im Westen die Schaufenster füllten, hatten wir noch nicht mal einen funktionierenden Hochofen gehabt. Und als wir gemeinsam mit unsrer Besatzungsmacht noch hungerten, konnten Amerikaner Care-Pakete in ihren Besatzungszonen verteilen. Da musste ich exakt überlegen, wie ich meine Worte setze. Immerhin hatte ich Abitur, viel Volkshochschule und fast sechs Semester Studium hinter mir, darunter Mathematik.

Wie soll aber nun ein Arbeiter in vier Monaten Lehrgang lernen, was zu lernen war? Er lernte Schlagworte, mehr war in der kurzen Zeit nicht möglich, und die Lehrer wussten oft selber nicht viel mehr. Mit den Schlagworten arbeitete der Arbeiter hinfort als Funktionär. Die Arbeiter verstanden ihn nicht. Für sie war der Funktionär kein Arbeiter mehr. Das sehen sie noch heute so, im Jahre 2010. Sie fühlten sich verscheißert und neigten zum Mosern. Umso mehr klammerte sich der Funktionär an die fleißig aufgesogenen Schlagworte. So war er scheinbar Sieger, doch nur scheinbar.

Die Lehrer der Funktionäre hätten selbst viel lernen müssen. Dazu wurde ihnen Hochschulausbildung geboten, doch dort dominierte Karriere vor der Forschung. Einst war man angetreten: „Wenn wir nicht reden, redet der Klassenfeind.“ Das habe ich anfangs auch gedacht. Aber im Laufe von fünf Jahren hätte das anders werden müssen: Jetzt müssen wir anfangen zu forschen, zum Beispiel in der Philosophie, im Fach „Wissenschaftlicher Sozialismus“. Und endlich die Klassiker studieren, denn wir kannten nur Bröckchen. Wer aber Professor werden wollte, hat sich vor den Apparatschiks geduckt, die nun auch im Apparat des Zentralkomitees zu herrschen begannen und an ihre scheinbare Weisheit glaubten. Selbst das wenige, was auch Karrieristen richtig meinten, drückten sie rein akademisch aus.

So viel in höchster Kürze: Kompression von Jahrzehnten auf hundert Zeilen, Kompression, dass es kracht. Das kann nicht ausbleiben, wenn jahrzehntelang um den heißen Brei herumgeredet wird. Dann muss der Kragen platzen. In meinen Büchern habe ich alles genauer berichtet, mit vielen, vielen Nuancen und Erläuterungen. Auch leuchtende Lichtlein habe ich positioniert. Aber Ihr lasst Euch am liebsten über Südamerika informieren. Wollt ihr Sozialismus etwa importieren? Wollt Ihr auf Wunder warten? Habt Ihr die Alternative zum Wunder?

Direkt mit den Arbeitern reden?
Wenn ich mit Arbeitern rede, muss ich beachten: Ihnen ist der Tellerrand näher als Menschheit, Bundesrepublik und Grundgesetz, näher ist ihnen der heutige Tag als die geschichtlichen Katastrophen vor ihrer Geburt. Da muss ich mir viel Zeit nehmen, um tröpfchenweise Verständnis zu erlangen. Unter ihnen bin ich der einzige Mensch mit Hochschulabschluss.

Doch eure Mitglieder sitzen in ihren Versammlungen und befassen sich mit sich selbst, vielleicht noch mit Südamerika. Dass die Soziale Bewegung Land Brandenburg auch schon mal Gäste aus allen linken Parteien angezogen hatte, war wie ein Wunder. Doch dass wir auf dem Marktplatz einer kreisfreien Stadt die Internationale gesungen haben, das hat Eure Zeitung verschwiegen. Nun also, Mitglieder der Linkspartei, fangt an, in aller Öffentlichkeit den Weg zum Sozialismus zu erläutern. Dann kann ich das Wort „Tabu“ im Titel meines neuen Buches zurücknehmen. Dann heißt es pur: „Allmähliche Revolution“.

Von Rainer Thiel steht zur Verfügung:
„Erfinderschulen in der DDR“, zusammen mit dem Verdienten Erfinder Dr. Ing. Hans-Jochen Rindfleisch. Trafo Verlag Berlin 1994. ISBN 3-930412-23-3
„Marx und Moritz – Unbekannter Marx – Quer zum Ismus“ (1998), ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 1 5 3 – 3
„Die Allmählichkeit der Revolution – Blick in sieben Wissenschaften“, gedruckt Juli 2000, einem Parteitag übermittelt. Restauflage beim Autor.
„Schülerstreik in Storkow – Bundesland Brandenburg 11. – 19. September 2000“, trafo verlag berlin (2001) ISBN 3 – 8 9 6 2 6 – 0 6 6 – 9.
„Der Stausee unterm Auersberg – Die Talsperre des Friedens bei Sosa in Sachsen und der Mythos ihrer Erbauer“. Trafo Verlag Berlin (2002) „Das vergessene Volk – Mein Praktikum in Landespolitik“ (2005) Regionen Verlag ISBN 3-9809400-3-9
„Allmähliche Revolution – Tabu der Linken. Zwei Arten Abstand vom Volk:
Auf Wunder warten….. ´Gebt eure Stimme bei uns ab´“ Kai Homilius Verlag 2009/2010, ISBN 978-3-89706-657-1

Dr. habil. Rainer Thiel / 15859 Bugh

“Ich will nicht als Sozi sterben”

Dieser Gysis Spruch trifft genau den Punkt. Er möchte gerne als Kommunist sterben, in einer Linken Partei. Wenn er sich beschwert das die LINKE von den anderen Parteien wie Dreck behandelt würde, sollte er immer daran denken wie Demokraten in der LINKEN behandelt werden. Es zeigt sich mit jedem Tag deutlicher das der Wille Politik für den Bürger zu machen nicht vorhanden ist. Es geht nur darum die eigenen Taschen zu füllen und unter dem Mantel der LINKEN eine starke Kommunistische Partei zu etablieren.  IE.

Seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Er erklärt, warum Joachim Gauck nicht wählbar ist und Linkspartei und SPD nie wieder eine Partei werden können.

taz: Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?

Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.

Christian Wulff ist noch konservativer.

Den würde ich auch nicht wählen.

Aber wäre es nicht geschickt, trotzdem Gauck zu wählen? Damit würde die Linkspartei zeigen, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur DDR hat. Und sie könnte die Merkel-Regierung in Verlegenheit bringen. Warum lassen Sie sich das entgehen?

Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck. Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! So lassen wir uns nicht behandeln.

Aber so versäumen Sie, Distanz zur DDR zu zeigen.

Ach, die Idee, das wäre ein Befreiungsschlag für uns, ist eine völlige Illusion. Wenn wir Gauck aus diesem Grund wählen würden, dann hieße es überall: Das machen sie nur, um uns zu täuschen. Das kenne ich seit 1990. Wir waren oft eher zu weich. Zu viel Versöhnlichkeit bringt nichts. Nur Stärke bringt etwas.

Sie verpassen also aus Trotz die Chance, Schwarz-Gelb in Schwierigkeiten zu bringen?

Die Regierung ins Wackeln zu bringen ist ungeheuer reizvoll. Aber die Medien träumen doch nur, dass es drei Wahlgänge geben wird. Das wird nicht passieren. Westerwelle wird den abtrünnigen FDPlern sagen: Wenn ihr die Regierung stürzen wollt, wählt Gauck. Wenn nicht, wählt Wulff. Da werden den Ost-FDPlern die Händchen zittern, dann machen sie das Kreuz bei Wulff. Die ganze Aktion ist Zirkus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

Der Putsch der Königlosen, feixende Hausdetektive, eine Kandidatin mit lustiger Frisur, Jünther Gauck und Brasilien. Die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rüttgers und Börnsen amtswalten interimsmäßig durch die Gegend

Was wird besser in dieser?

Alle machen mit! Deutschland schaltet auf Autopilot!

Koalitionspartner heißt auf Schwarz-Gelb jetzt “Wildsau” oder “Gurkentruppe”. Was ist da los?

Der Putsch der Königslosen. Für sich genommen kann Merkel die Abgänge von Koch, Köhler und anderen zuvor - Althaus, Merz, Stoiber - wegstecken. Die Demontage von Rüttgers, Oettinger und Tillich. In der Summe ist das ein Enthauptungsschlag gegen die herkömmliche CDU.
Zweitens: Die neuen Jungs heißen Annette, Ursel, Kristina, Ole. Da passen manche Kritiker samt Gemächt durch keine Tür mehr.
Drittens: Der FDP-Angriff auf die Hütten entglitt zum Selbstmordanschlag der Palastbesitzer. Merkels Sparbeschlüsse zeigen, dass sie immer noch nicht kapiert hat, Vorsitzende auch der Zentrumspartei zu sein.
Viertens: Springer war seit dem “Umfaller Kohl”-Titel nicht mehr so deutlich gegen einen CDU-Kanzler. Damals wurde danach ein Chefredakteur gefeuert. Der Gauck-Jubel jetzt ist wie ein Jagdsignal für Merkelmörder.
Aber, und schließlich, fünftens: Sie haben keinen. Merkel wie Westerwelle haben ihre Parteien von Konkurrenten gesäubert. Deshalb wird dieser Putsch der Königslosen - scheitern. Wulff könnte putschen, doch wenn er putschte, wäre er nicht mehr Wulff. Die Opposition sollte lieber Politik machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

lädt zu folgendem Seminar nach Bautzen ein :

DIE HEILE WELT DER DIKTATUR:

OSTERREITEN UND STASIKNAST IN BAUTZEN

(mit Besuch von Gedenkstätten und Sorbischem Museum)

Liebe GenossInnen,

mein diesjähriges Seminar zu Bautzen (Meine Heimatstatdt, DDR-Geschichte und Gegenwart) kann auch von Bildungsurlaubern in Rheinland-Pfalz, im Saarland, NRW, Berlin u.a. Bundesländern  besucht werden. Erwerbslose sind auch berechtigt,  Antrag beim zuständigen Arbeitsamt /Arge zu stellen. Die Teilnehmergebühr wird ermäßigt, siehe Website.

Die Wormser und Heidelberger Genossen bitte ich unter dem Motto: Partnerstadt Bautzen, das Seminar bekannt zu machen.

Ich bitte um Weiterleitung auch durch den KV LU und den LaVo, sowie die LAG Politische Weiterbildung. Veranstalter ist das DGB-Bildungswerk Bund / Forum Zeitgeschichte und Politik.

Das Seminar ist geeignet, um sich auch für die Auseinandersetzung mit der DDR-geschichte im Wahlkampf weiterzubilden.

Wer weitere Infos wünscht, wende sich bitte an mich.

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB

Telefonischer Kontakt: Bei eingeschalteter
Rufnummernerkennung erhalte ich ihre Anrufe auf meinen
Anrufbeantworter per SMS mitgeteilt.

Kurze Stadtbeschreibung:
Bautzen nennt sich “Stadt der Türme” oder “Tor zur Oberlausitz”. 2002 feierte die Stadt ihr tausendjähriges Jubiläum und ist sich auch ihrer sorbischen Tradition bewusst. Schließlich heißt Bautzen auch Budysin, und wird als heimliche Hauptstadt der Sorben und Ort heidnischer Bräuche - zum Beispiel des “Osterreitens” - touristisch vermarktet. Aber erinnert man sich heute auch an den Stasi-Knast, das “gelbe Elend”, an die Rolle des Ortes während beider deutscher Diktatur(en)? Darüber soll mit Bautzener Bürgern, früheren Häftlingen und Funktionären, gesprochen werden. Was prägt ihren Blick auf die Vergangenheit, insbesondere der DDR? Wie wurde das “heimische” Gefängnis gesehen? Was wussten sie über die Inhaftierten, die Haftgründe und Haftbedingungen? Was konnten sie und was wollten sie wissen?

TERMIN:

29.08.10 bis 03.09.2010 ORT: Bischof Benno Haus in Bautzen / KOSTENBETEILIGUNG: 265 Euro; Nicht-Gewerkschaftsmitglieder zahlen zusätzlich 150 Euro;
Ermäßigung möglich bei einem Einkommen unter 875 Euro.

Zusätzliche Teilnehmerinformationen : Klack

Veranstaltungs - Programm : Klack

Weitere Informationen und Themenplan sowie ANMELDUNG : Hier - Klack
oder unter dem Stichwort  *DIK*  direkt an:
mailto:bildungsurlaub@dgb-bildungswerk.de

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DGB Bildungswerk e.V., Forum Politische Bildung, Am Homberg  46-50, 45529
Hattingen (Fon 02324/508-444, Fax 02324/508-430)
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Jürgen Trittin gab der FAZ heute ein Interview mit interessanten Einblicken:

Im Gespräch: Jürgen Trittin

„Es wird spannend“

In der F.A.Z. spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Köhlers Einsamkeit, Gaucks Ecken - und eine SMS an Kanzlerin Merkel. Trittin kündigt an, seine Partei wolle die Bundespräsidentenwahl „nicht instrumentalisieren, um die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl zu brechen.“

Herr Trittin, wie fühlt man sich als Präsidentenkiller?

Das bin ich nicht. Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt. In meinem Sinne wäre es gewesen, wenn er im Amt geblieben und seine fatale Äußerung geradegerückt hätte, wonach Deutschland militärische Mittel auch dazu einsetzen solle, seine Interessen als Exportnation zu wahren. Köhler ist nicht wegen der Kritik der Grünen, der SPD und auch der CDU hierzu zurückgetreten, sondern weil ihn das schwarz-gelbe Lager seit Monaten nicht wie erwartet unterstützt hat.

Sie haben Horst Köhler indirekt mit Heinrich Lübke verglichen – jenem Präsidenten, der am Ende seiner Amtszeit demenzkrank war.

Es ging nicht um den erkrankten Lübke. Meine Bemerkung war verbunden mit dem Hinweis, ich könne mir nicht vorstellen, dass Bundespräsident Horst Köhler das ernsthaft so meint, wie er es im Interview gesagt hat. Denn das wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, mit den Mandaten für Auslandseinsätze.

weiter lesen HIER:

Ein gutes Beispiel politisch motivierter Manipulationen enthüllt ein Bericht der Wochenendausgabe der TAZ. Dort können wir unter anderen nachlesen, dass die vor zehn Jahren gegebene Zusage, die Gelder für die Entwicklungshilfe bis zum Jahre 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, nicht erreicht werden kann. Des weiteren können wir lesen, dass wie in allen anderen Staatlichen Ministerien auch politische Opponenten kurzerhand ihrer Ämter  enthoben werden. Ich zitiere: „Unterdessen wurde bekannt, dass Dirk Niebel den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, zum Ende des Jahres aus der Organisation abzieht. Nach taz-Informationen ist Deutscher in Ungnade gefallen, weil er die Leitung für die geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe kritisiert hatte. Deutscher hatte mehrfach angemahnt, dass 16 von 23 OECD-Ländern die Ziele bei den Entwicklungsausgaben erreichten, Deutschland hingegen nicht. Auch wurden innerhalb seines Ministerium viele Mitarbeiter zugunsten treuer FDP-Soldaten ausgetauscht. DL berichtete bereits am 06.04.10 über diesen Superminister.
Gleiches passiert aber auch innerhalb der Parteien.  So zum Beispiel innerhalb der DIE LINKE in NRW. Auch dort wurden viele Demokraten aus der Partei gemobbt oder auch ausgeschlossen, um so Platz zu schaffen für ewig gestrige Kommunisten oder SED Nostalgiker. Mobbing- und manipulierender- Spezialist ist der Landesgeschäftsführer Günter Blocks, der noch in dieser Woche „von einem gemachten Bett“ per Mail zu berichten wusste. Da liegt er nun drin, der Neurotiker und ich kann mir eine Frage nicht verkneifen: „Was bist du denn nun Günter ? Bauch- oder Rücken-Schläfer ? IE

Vor zehn Jahren versprachen Regierungschefs aus aller Welt, die Zahl der Armen zu halbieren. Jetzt ist klar, dass Deutschland seine Zusagen nicht halten wird. Nur der Minister gibt das nicht zu VON GORDON REPINSKI

Tansania ist eines der Lieblingsländer der deutschen Entwicklungspolitik, selbst Minister Dirk Niebel war schon einmal dort; Fortschritte schauen. Auf “gutem Weg” befinde sich Tansania, resümierte der FDP-Mann nach kurzem Aufenthalt im April, stieg in seine Regierungsmaschine und flog wieder davon.

Ein Krankenhaus hat Niebel in dem ostafrikanischen Land auch besucht, erstaunlich, dass die Laune des Ministers danach offenkundig ungetrübt war. 950 Frauen sterben in Tansania nach Angaben der UNO statistisch auf 100.000 Geburten, in Europa sind es gerade eine oder zwei. Es ist eine erschreckende Zahl, aber in Afrika liegt Tansania damit nur wenig über dem Durchschnitt.

Um Probleme wie die Müttersterblichkeit zu verringern, haben Regierungschefs aus aller Welt vor zehn Jahren die Millenniumserklärung unterschrieben. Der Maßnahmenkatalog verlangte von Deutschland mehr Effektivität, die Halbierung der Armut und vor allem: ein Bekenntnis zu einer Erhöhung der Hilfsgelder. Bis 2015 wollte Deutschland die Mittel auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern. Doch jetzt ist klar: Das Ziel wird Deutschland nicht erreichen. “Die Zahlen sind eindeutig”, sagte Niebels FDP-Parteikollege, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushälter Jürgen Koppelin der taz.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Endspurt: Unterschriften für die Robin-Hood-Steuer!

Die Bundesregierung hat scheinbar eine Kehrtwende vollzogen und will den Finanzsektor nun doch an den Kosten der Krise beteiligen. Sie will sich global im Rahmen der G20 und bei Nichtgelingen auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Mit der Finanzaktivitätssteuer (Steuer auf Bankengewinne und Lohnzahlungen) hat sie sich allerdings auch noch ein Hintertürchen offen gehalten. Entstanden ist die gegenwärtige Situation dennoch nur aufgrund des massiven politischen Drucks, den wir aufrechterhalten und noch verstärken möchten. Am 26./27. Juni findet in Toronto der G20-Gipfel statt. Dort wollen wir die Zehntausende an Unterschriften, die in verschiedenen Ländern für eine Finanztransaktionssteuer gesammelt wurden, gemeinsam überreichen. Wer noch gedruckte Unterschriftenlisten daheim hat, möge sie bitte schnell (am besten komplett gefüllt) an das Attac Bundesbüro schicken! Und auch für unsere Online-Unterzeichnung heißt es: Jetzt noch mal kräftig die Werbetrommel rühren! An der Robin Hood Steuer führt kein Weg vorbei!

Ein interessanter Artikel, welcher den rigiden Umgang der Europäer mit Migranten aufzeigt. Hier wird auch aufgezeigt dass die mit den Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen  nicht nur die Rechte von Flüchtlingen verletzen, sie bedrohen auch ein weiteres Rechtsgut von überragender Bedeutung: das Recht auf Bewegungsfreiheit. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Einwanderung nach Europa. IE.

Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren.

von Alain Morice und Claire Rodier.

Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: “Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.” In einer Resolution von 1991 erklärten die für Migrationsfragen zuständigen Minister im Europarat voller Stolz: “Die politischen Veränderungen erlauben es heute, sich überall in Europa frei zu bewegen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortdauer und die Entwicklung der freien Gesellschaften und ihrer kulturellen Vielfalt.”

Gewisse Vorbehalte gegenüber den Folgen dieser neuen Freiheit blieben allerdings bestehen: “Die Reisefreiheit gemäß den internationalen Abkommen bedeutet nicht das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land.” Bedrohlich erschien auch “die drastische Zunahme der Asylbewerber in Westeuropa und einigen Ländern Mitteleuropas, die versuchen, unter Berufung auf die Genfer Konvention die Einwanderungsvorschriften zu umgehen.”(1)

Mit dem Ende des Kalten Kriegs ergaben sich neue Frontlinien, und es mussten neue Bollwerke errichtet werden, die die Abwehrmaßnahmen zu Land und zu Wasser effektiver machten als je zuvor - und tödlicher. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Und mit Blick auf die Mittelmeeranrainer trat der EU-Gipfel von Tampere im Oktober 1999 für eine “regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den benachbarten Drittstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität” ein, die ausdrücklich auch “Menschenhandel” einschloss.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

Presseerklärung von Michael Sommer,

Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Statement zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, Ihnen die Ergebnisse der Beratungen der Spitzenorganisationen der Tarifpartner zum Thema Sicherung der Tarifeinheit im Betrieb vorstellen zu können.

Sicherheitsbedürfnis in der Krise.

Wir leben in schwierigen Zeiten. Wir stecken mitten in einer schweren Finanz - und Wirtschaftskrise – alle Hoffnungen, die Krise sei vorüber, haben sich inzwischen zerschlagen. Zur Wirtschaftskrise kommen noch politische Probleme und Unwägbarkeiten, die jeder kennt und die in den vergangenen Tagen und Wochen ja ausführlich beschrieben und kommentiert wurden.
Was die Bürgerinnen und Bürger jetzt brauchen, sind Signale, dass nicht alles aus den Fugen gerät. Sie suchen Stabilitätsanker, die ihnen Sicherheit bieten. Sie wünschen sich, dass zum Wohle des Landes zusammengearbeitet wird, auch von jenen, die unterschiedliche Interessen vertreten und deshalb oft miteinander kontrovers verhandeln.

DGB und BDA schaffen Stabilität.

Die gemeinsame Initiative von DGB und BDA zur Tarifeinheit macht deutlich, dass es diese Stabilitätsanker gibt. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervertreter übernehmen Verantwortung in der Krise. Sie arbeiten zusammen, wo dies möglich und nötig ist. Sie suchen gemeinsam nach Lösungen, wenn es Probleme gibt und unterstützen die Politik, wo dies sinnvoll und geboten ist. Das galt für die Maßnahmen in der Krise, für das Kurzarbeitergeld, die Konjunkturpakete und die Abwrackprämie – hier hat sich Sozialpartnerschaft bewährt. Das gilt es jetzt bei der Sicherstellung der Tarifeinheit im Betrieb fortzusetzen.

Tarifautonomie als Grundpfeiler

Die Tarifautonomie ist ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat wesentlich zum Wohlstand und sozialen Frieden in Deutschland beigetragen. Die Interessenkonflikte zwischen den Tarifparteien bleiben natürlich bestehen, aber es gibt klare und faire Regeln, nach denen sie ausgetragen werden – wenn möglich auf dem Verhandlungswege.

Tarifeinheit sichert Solidarität im Betrieb

Zur Tarifautonomie gehört die Tarifeinheit. Das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ hat sich bewährt und ist im Interesse beider Tarifvertragsparteien. Den Arbeitnehmern nutzt die Tarifeinheit, weil sie den Zusammenhalt innerhalb der Gesamtbelegschaften stärkt. Sie verhindert, dass einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden. Die Schwachen brauchen die Solidarität der Starken – das gilt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Betrieb. Auch dafür steht die Tarifeinheit.

DGB und BDA handeln

Bisher gab es keine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit. Der DGB ist sich mit der BDA einig, dass es sinnvoll ist, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Deshalb - so unser gemeinsamer Vorschlag – sollte das Tarifvertragsgesetz in diesem Punkt zu erweitert werden.
Eine Zerklüftung der Tariflandschaft darf es nicht geben, wir brauchen Klarheit durch eine gesetzliche Regelung. Krisen und Chaos haben wir schon genug, die Betriebe und Belegschaften leiden ohnehin unter der Wirtschaftskrise und der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Was wir jetzt
nicht brauchen können, ist eine neue Krise an der Tariffront.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften will deshalb seine Kompetenz und Erfahrung einbringen, um die Zukunft der Tarifeinheit zu sichern. DGB und BDA haben gemeinsam Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit entwickelt. Sie sind als Impuls und Diskussionsgrundlage gedacht, um den politischen Prozess zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit voranzutreiben und zu begleiten.

Die wichtigsten Punkte aus Sicht des DGB

Die Mehrheit entscheidet

An erster Stelle steht für den DGB und die Gewerkschaften: Die Mehrheit soll entscheiden. Wenn mehrere Tarifverträge von unterschiedlichen Gewerkschaften in einem Betrieb existieren, soll der Tarifvertrag gelten, der von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen wurde, die die meisten Mitglieder in dem Betrieb hat.

Klarheit und Sicherheit

Die Arbeitgeber wünschen sich Klarheit und Berechenbarkeit an der Tariffront. Das ist verständlich. Aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass es klare, unmissverständliche vertragliche Vereinbarungen gibt. Für uns ist es wichtig, dass bestehende Tarifverträge der mitgliederstärksten Gewerkschaften im Betrieb gelten und nicht durch den Abschluss so genannter „speziellerer“ Tarifverträge von Spartengewerkschaften beiseite geschoben werden. Das demokratische Mehrheitsprinzip, das unser gemeinsamer Vorschlag vorsieht, ist eine wichtige Maßnahme, um hier eine klare Regelung zu schaffen.

Friedenspflicht bei bestehendem Tarifvertrag

Wenn die Mehrheitsgewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen hat, dann gilt während der Laufzeit dieses Vertrages die Friedenspflicht. Sie gilt dann auch für Gewerkschaften, die im Betrieb eine Minderheit der Belegschaft vertreten. Arbeitskämpfe sind während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags der Mehrheitsgewerkschaft ausgeschlossen. Auch das stärkt den Zusammenhalt der Belegschaften. Denn ist immer eine Belastung für die Beschäftigten, wenn einige Kollegen streiken und die anderen weiter arbeiten.

Wettbewerb und Vertrauensschutz

Wie bisher bedeutet Tarifeinheit nicht ein Monopol für bestimmte Tarifvertragsparteien. Der Wettbewerb verschiedener Gewerkschaften bleibt bestehen und wird fair und demokratisch ausgetragen. Niemand hindert eine Organisation, mehr Mitglieder zu werben als eine andere. Wenn eine Gewerkschaft attraktive Angebote macht, gewinnt sie auch neue Mitglieder. Wer die meisten Mitglieder hat und einen Tarifvertrag abschließt, dessen Tarifvertrag gilt. Die DGB Gewerkschaften stellen sich selbstbewusst diesem Wettbewerb.
Es wird auch weiterhin möglich sein, dass mehrere Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften für unterschiedliche Belegschafts- und Berufsgruppen innerhalb des Betriebs geschlossen werden. Voraussetzung ist lediglich, dass sich die Belegschaftsgruppen nicht überschneiden und dass die Tarifvertragsparteien sich einigen.

Bestehende Tarifverträge werden nicht außer Kraft gesetzt. Selbstverständlich wird dem Vertrauensschutz bereits bestehender Tarifverträge Rechnung getragen. Aktuell geltende Tarifverträge werden respektiert, selbst wenn sie nicht von der Mehrheitsgewerkschaft geschlossen worden sind und nach der neuen Regelung ihre Gültigkeit verlieren würden.

Verantwortung in der Krise

Deutschland und Europa stecken in der Krise, wir haben viele Probleme, deren Lösung nicht einfach wird. Umso wichtiger ist es, dass wir die Probleme, für die es vernünftige und kluge Lösungsvorschläge gibt, so schnell wie möglich beseitigen.
Der DGB und die Gewerkschaften haben in der Krise immer Verantwortung übernommen, kluge Vorschläge gemacht, mit Politik und Wirtschaft vertrauensvoll zusammengearbeitet und zu ihrem Wort gestanden. Das werden wir auch weiterhin tun und in diesem Sinne verstehen wir auch unseren gemeinsam mit der BDA entwickelten Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Er findet die richtige Balance zwischen Wettbewerb und Koalitionsfreiheit auf der einen und Stabilität, Berechenbarkeit und demokratischem Mehrheitsprinzip auf der anderen Seite.

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Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor!

Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, und Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, begrüßen die Initiative der DGB-Gewerkschaften zur Stärkung des Tarifrechts. Sie erklären:

Klaus Ernst stellt fest: “Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts kippen. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt.”

Das Bundesarbeitsgericht beabsichtigt, die bislang gültige Rechtsprechung grundsätzlich zu revidieren. Nach der Ankündigung des Gerichts soll es zukünftig gestattet sein, dass in einem Betrieb mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für gleiche Berufsgruppen zur Anwendung kommen können. Die Initiative des DGB sieht dagegen vor, dass nur der Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft zur Geltung kommt.

Klaus Ernst weiter: “Wer den Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, der öffnet gewollt oder ungewollt, dem Lohndumping Tür und Tor.

Wie das funktioniert, konnte man in der Vergangenheit schon mehrfach beobachten. Da schließen so genannte christliche Gewerkschaften mit Unternehmen Tarifverträge ab, die deutlich niedriger Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen vorsehen als vergleichbare Vereinbarungen der DGB-Gewerkschaften. Die so genannten christlichen Gewerkschaften sind also weder christlich noch sind sie überhaupt Gewerkschaften, weil sie nicht die Interessen der Beschäftigten sondern der Unternehmen vertreten.”

Werner Dreibus ergänzt: “Wir hatten einen ähnlichen Fall mit der so genannten Gewerkschaft der Brief- und Zustelldienste. Die wurde, mit dem Geld von Dumpingfirmen gegründet und hatte nur einen Zweck: Dumpinglöhne durchzudrücken. Das wurde von einem Gericht im Nachhinein festgestellt.
Wenn jetzt das Bundesarbeitsgericht versucht, den Grundsatz der Tarifeinheit auszuhebeln, macht es sich zum Handlanger der Lohndrücker.“

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Die verantwortungsbewußte Parteibasis wundert sich nicht (mehr)

Nun wird es immer klarer. DIE LINKE leiht sich von den Gewerkschaften deren Schwächen - Kampfesunwille! Genährt wird der Mythos vom “Sozialen Frieden” der angeblich allen nützt, denn wie wir wissen, sitzen wir alle - mit den Unternehmern - ein einem Boot.

Der DGB-Bundeskongress hat seine Strukturreform verhandelt, ein gesellschaftspolitisches Konzept entwickelte der gewerkschaftliche Dachverband nicht, obwohl doch die Inhalte der gewerkschaftlichen Interessensvertretung die Grundlage für Strukturreformen hätten sein müssen. Der DGB erwartet mehr Ehrenamtlichkeit, aber alle Macht soll beim Spitzenapparat verbleiben. Der BdA kauft sich die Kontrollmacht des DGB-Apparates über die Widerstandsmacht der Gewerkschaftsbasis. Kauft? Worin besteht die Gegenleistung?

Für Gewerkschafter, die in der Partei DIE LINKE organisert sind gibt es zwei zentrale Aufgaben:

- Neuausrichtung des gewerkschaftlichen Kurses, auf Kampbereitschaft bis hin zum politischen Streik
- Politische Stärkung der Mitgliederbasis, Auf- und Ausbau einer kämpferischen
Gewerkschaftslinken

Die PDS hoffte, gemeinsam mit der WASG und deren Gewerkschaftsflügel einen Fuß in die Tür zur westdeutschen Gesellschaftsmitte zu bekommen. Mandate hat sie nun. Ihr linkes Profil droht in den Illusionen über den Rechts- und Sozialstaat, über Bündnisse für Arbeit und “Maßhalten für “unsere Wirtschaft” unterzugehen.

Darf man als linksorientierter Mensch eine Partei in den Händen von Klaus Ernst und Werner Dreibus belassen? Ich meine Nein!

Am 16. Juni 1953 sprach sich die “Gewerkschaftszeitung” Tribüne für unbegründete Normerhöhungen, sprich Lohnsenkungen, aus. Diese Gewerkschafter aus der SED handelten gegen die Arbeiterschaft. Die Streikenden wurden politisch und juristisch verfolgt, der damalige DDR-Justizminister, der für die Einhaltung des in der DDR-Verfasssung garantierten Streikrechts eintrat, wurde als Verräter seines Postens von Ulbrichts Mannschaft gefeuert. 1953 ging die Mehrzahl der streikenden Arbeiter mit einem Lächeln auf die Straße - bevor die Panzer kamen - erstmals seit 1933 spürten sie, wir sind eine Macht, wir sind das Volk.

Mit Ernst und Dreibus wandelt  DIE LINKE 2010 auf Ulbrichts Pfaden, autoritär bis ins Mark, von der Arbeiterschaft entfremdet, selbstgefällige Parteisoldaten.
In Rheinland-Pfalz wettert ein gewisser Dr. Vollmann - innerparteilicher Spitzenfunktionär - gegen die Landtagskandidatur eines Gewerkschafters, der sich öffentlich für das politische Streikrecht einsetzt. Warum?

Bernd Wittich            Ludwigshafen, 11. Juni 2010

Blogmeldungen und Presseartikel vom 12.6. 2010:

DerWesten: Hannelore will mit Jürgen nicht…..    KLICK

RP-Online: erstmal weiter Opposition für die NRW-SPD   KLICK

Rotstehtunsgut:  wer war mit an Bord in Richtung Gaza?   KLICK

Scharf-Links: Linkes Miteinander / “Schmeisst die BAK Shalom aus der Linkspartei..!”   KLICK

Ad-hoc-News: Proteste gegen das Sparpaket   KLICK

Scharf-Links: Linkes Miteinander / Diesmal aus Düsseldorf    KLICK

MeinPolitikblog: von Reichen und Mächtigen  KLICK

Lafontaines-Linke-Blog: BP-Debatte     KLICK

Der Ball rollt- WM – oder Politik

Nun ist es wieder soweit, heute hat die 19. WM begonnen und Südafrika steht für vier Wochen im Mittelpunkt der Welt. Überall hängen Fahnen, die Autos sind mit Fähnchen und Schals geschmückt. Ganz Deutschland steht Kopf und wer nicht im WM Fieber ist, der muss die nächsten vier Wochen da durch, ob er/sie will oder nicht!

Die Politik gerät mal Ausnahmsweise in den Hintergrund, zumindest bis in Deutschland ein neuer Bundespräsident/in  gewählt  wird.

Sogar fußballbegeisterte Politiker sind plötzlich im Fernsehen zu sehen. Die Frage lautet natürlich: „Wie weit kommt die deutsche Fußballmannschaft?“

Immerhin braucht  Deutschland sich mit einem Gesamtpunktestand von 31 Punkten und somit gleichstand mit Brasilien, die zwar an erster Stelle mit fünf gewonnenen Weltmeisterschaften, auf einem zweiten Platz, mit 3 gewonnenen Weltmeisterschaften nicht zu verstecken.

Für alle, die die Statistiken nicht mehr ganz vor Augen haben, hier eine kurze Ausführung:

Die deutsche WM –Bilanz:

Dreimal Weltmeister (1954, 1974 und 1990)

Viermal Vizeweltmeister (1966, 1982, 1986 und 2002)

Dreimal WM –Dritter (1934, 1970 und 2006)

WM – Vierter (1958)

Zwar sind wir auch fünfmal ausgeschieden, allerdings haben wir auch zweimal nicht teilgenommen, so gesehen haben wir uns bei bisher 18 Weltmeisterschaften ein doch beachtliches Ergebnis erzielt.

Nun stellt sich mir nur noch die Frage, ob Deutschland sich auch politisch so darstellen kann, aber da habe ich so meine Zweifel, denn wenn ich sehe, was zurzeit in der Politik so passiert, dann gute Nacht Deutschland. Da werden wüste Beschimpfungen ausgesprochen, Sparpakete ausgearbeitet, Gesundheitsreformen die einen fast in den Ruin treiben, ausgearbeitet, die allen normaldenkenden Menschen dieser Republik ein  Kopfschütteln entlocken! Was machen unsere Politiker nur, da wird sich um Posten gestritten, man versucht sich unliebsamer Politiker zu entledigen. Alles in allem, kann ich da nur sagen: „Danke, dass es die WM gibt, die uns wenigstens einmal für vier Wochen diesen Wirrwarr vergessen lässt!“

Dazu noch herrliches Wetter, was will man mehr? Ich auf jeden Fall freue mich auf die bevorstehenden Spiele unserer Mannschaft und drücke die Daumen, auf das ein Sommermärchen noch einmal wahr wird!

Toi! Toi! Toi!

Gabi Köhler

Die Linkspartei in NRW und die Nominierung des Joachim Gauck

Landauf- landab die gleichen stereotypen linken Erklärungen: “Gauck ist kein Versöhner, nein, er spaltet!” Das können die Linken selbstverständlich bestens beurteilen. Spalten ist durchaus etwas, was diese Partei aus dem Eff-Eff beherrscht. Inner- wie ausserparteilich. Denn da hat diese Partei halt ihre eigene Geschichte!

Immerhin gab und gibt es aber zu diesem Thema eigenständige Aussagen aus den verschiedenen Bundesländern und der Spitze der Partei, wie abstrus sie auch immer waren und sind. Nun musste auch der NRW-Geschäftsführer der Linkspartei, Günter Blocks, seine Meinung ungefragt zur Sache, zwar recht spät –aber immerhin–, bei steuern. Da er vermutlich seine Festellungen zu diesem tagesaktuellen Thema nicht selbst formulieren kann, schickt er zur Erklärung seiner festen Grundüberzeugung einen Zeitungsauschnitt gleich mit.

In diesem Zeitungsartikel (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) erklärt die, vor Luc Jochimsen, heiss gehandelte, (und noch unpopulärere als die jetzige), 2-Tages-Kandidatin der Linkspartei, Daniela Dahn, die ganze linke Wahrheit über Gauck. Erfreulich für Dahn, das sie derzeit gehört wird und sich vermarkten darf. Und erfreulich für Günter Blocks, nicht selbst formulieren zu müssen um nicht wieder in ein Fettnäpfchen zu stampfen.

Fraglich ist nur, wieso es nur EINE ÖFFENTLICHE MEINUNG zu Joachim Gauck in der Linkspartei gibt? Hat die Partei etwa immer Recht? Und warum musste uns Günter Blocks damit auch noch unnötigerweise behelligen? Gerade er, der Meinungsführer aller linken Opportunisten in NRW! Aber frei nach dem alten Sprichwort “ ”Leere Tonnen geben großen Schall!” versuchts nun auch einmal ein mehrfach in seinen politischen Ambitionen gescheiterter Landesgeschäftsführer.

Hier das Rundschreiben (Rundmail) des Blocks an “alle Mitglieder” vom 11.6.2010:
Liebe Genossinnen und Genossen,

viele von uns werden in diesen Tagen darauf angesprochen, warum denn DIE LINKE mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt habe, da es doch jetzt die Chance gäbe, Schwarz-Gelb bei der Wahl des/der Bundespräsidenten/in mit der Stimmabgabe für Gauck eins auszuwischen.
Informationen zu Luc Jochimsen findet Ihr unter http://www.die-linke.de/
Einiges an Argumentationshilfe zur Unwählbarkeit des Kandidaten Gauck findet Ihr im nachfolgend wiedergegebenen Artikel der DDR-Oppositionellen Daniela Dahn aus der heutigen Ausgabe der “Süddeutschen Zeitung”.

Herzliche Grüße
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

DIE LINKE - Partei vor der Aufgabe der Selbstbefreiung

Ohne Lafontaine und Gysi, ohne die Vorarbeit in Gewerkschaftskreisen, ohne die “Erfurter Erklärung” 1997 hätte es den raschen Aufbau einer gesamtdeutschen linksorientierten Wahlalternative nicht gegeben. Lafontaine und Gysi wurden als telegene Vordermänner und Organisationsinterne Autoritäten in Anspruch genommen. Zwar verdanken PDS Ost und besonders die PDS West und die WASG ihre Existenz sozialer, politischer und kultureller Veränderungen in der Gesellschaft, waren sie Ergebnis des Wirkens von Menschen die sich auf die Wege der parteipolitischen alternativen linken Selbstorganisation begeben hatten. Zugleich waren es aber Parteientwicklungen, insbesondere in der WASG und der PDS Ost, die “von oben” betrieben wurden, aus den ums politische Überleben ringenden Apparaten der SED und um einen parteipolitischen Neustart bemühte SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, letztere in nicht gering zu schätzendem Maße aus den Gewerkschaftsapparaten.

Die Parteientwicklung der WASG, der PDS Ost in ihrer Krise in der zweiten Hälfte der 90er und mehr noch der auf Wahlkampf orientierte “Fusionsprozess” offenbarte zugleich mit dem Team Lafontaine-Gysi eine entscheidende Schwäche der entstehenden Partei: Ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder, stärker imWesten, als im Osten, bedurfte der autoritären Führer, um schnell im parlamentarischen System Tritt zu fassen.

Die Widersprüche zwischen Apparate Erfahrenen Berufsfunktionären (Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, bald auch MdB´s und Landtagsabgeordnete) und einer mehr oder eher weniger in der parteipolitischen Selbstorgani-sations unerfahrenen Mitgliedschaft wurden von oben massiv gedeckelt, überzogene Führungsansprüche, Dominanzge-baren wurde von der Mehrheit der Basis akzeptiert oder mehr oder weniger hingenommen. Innerparteiliche Dialogfähigkeit, konstruktives Austragen von innerparteilichen Konflikten blieb, gemessen an den Erfordernissen innerparteilicher Pluralität und breiter Bündnisfähigkeit nach außen, hinter den Anforderungen weit zurück.

Diese Partei schien der autoritären Führer Gysi´s und mehr noch derLafontain´s zu bedürfen. Wer das anders sah, mußte und muß mit massiven Gegenwind rechnen. Die Spitzenakteure West waren geübt im Gebrauch der Ellenbogen der (innerparteilichen) Macht, erhebliche Teile der Ostpartei sind nur noch BeitragszahlerInnen, aus Altersgründen, die anderen bedurften des “Deals” mit der WASG, nur so war das eigene politische Überleben als bundespolitische Kraft zu sichern bzw. wieder zu gewinnen. Im Osten dominiert die Bereitschaft zur ”Harmonisierung”, zu “Formelkompromissen”, die Konfliktkultur ist marginal entwickelt.

In der Mischung der so unterschiedlichen Führungskulturen ergibt sich nun eine ambivalente Auffassung von Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei, ein informeller Zentralismus wird praktiziert. Die Gysiformel von Strömungsverbot für Vorstandsmitglieder hat das Potential, die Pluralität der Partei in den Vorstandsgremien weiter auszublenden, die Strömungs- und Plattformkultur zu schwächen. Zugleich nutzte Lafontaine seine bundespolitischen Abgang, um mit Bartsch die Führungskräfte Ost nachhaltig zu schwächen, mit von der Partie war “ganz neutral” die Sozialistische Linke”, die das innerparteiliche Mobbing scheinheilig in Szene setzte. Es darf gezweifelt werden, ob Klaus Ernst ein Vermittler, ein Moderator zu sein bereit und in der Lage ist.

Gysi und Lafontaine begannen einst als Hoffnungsträger, heute sind sie mehr Teil des Problems als der Lösung der innerparteilichen Probleme der Partei. Zumindest imWesten gibt es keinen Landesverband, indem es nicht schwerwiegende Dauerkonflikte zur innerparteilichen Demokratie gibt. Dort, wo deren Sichtbarkeit abklingt, ist dies Austritten, Ausschlüssen, organisierter Ausgrenzung, Diffamierung und infolge Entmutigung und Resignation “zu verdanken”. Eine mit den Führungen wirklich rückgekoppelte Parteiöffentlichkeit existiert nur fragmentarisch. Glasnost, Offenheit und Öffentlichkeit werden als parteischädigend bekämpft.

Die Partei ist weniger denn je gewillt, sich den tragischen Erfahrungen, den Niederlagen linker Bewegungen und des sogenannten “Realsozialismus” konkret zu stellen, um daraus handfeste linkssozialistische demokratische Erneuerungspraxen zu gewinnen. Als der enge Gysi Vertraute, Dr. Dietmar Keller, Kulturminister in der Modrowregierung, für die PDS im Bundestag und in der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschlandall zu sehr deutlich machte, dass ihm geschichtspolitische Abstinenz und autoritäre Entwicklungen in seiner Partei mißfallen, wurde er aus der Partei komplimentiert. Bartsch war nicht Gysis erster personalpolitischer Sündenfall.

Gibt es Hoffnung? Ja, wenn sich in der Tiefe und Breite der Gesellschaft selbstorganisierter Widerstand regt, dann werden ihre neue, anders sozialisierte Mitglieder, auch aus der kulturellen Linken zuwachsen. Nachhaltig neue Ansprüche an das Niveau und die Art und Weise des politischen Handeln der Partei erwachsen nur aus der gesellschaftlichen Selbstbewegung. Vorher ist nicht zu erwarten, dass DIE LINKE kreatives Zentrum linker Bewegungen oder nur Teil eines solchen zu sein, in der Lage ist. Die Autoritätsgläubigkeit in der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE ist die schwerste Hypothek des Lafontaine-Gysi-Deals.

Daueraufgabe: Emanzipation!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Juni 2010

Zu dem Gerichtsentscheid des Bundesarbeitsgericht im Rechtsstreit “Emmely” eine Verlautbarung des “Komitee Solidarität mit Emmely.  DL berichtete am 02. 03. 2009 unter dem Titel KAISER’s Kaffee darüber.
Randnotiz: Auch unsere Heimatzeitung brachte in einem Kommentar ihr Wohlwollen zu dem Urteil zum Ausdruck.  Wie sich doch die Zeiten innerhalb kurzer Zeiten ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde der Abschaffung von Bagatell- und Verdachtskündigungen, hier ein paar Sätze nach der Verhandlung von Emmelys Revision vor dem Bundesarbeitsgericht:

Wider alle Erwartungen hat das Bundesarbeitsgericht heute Emmely gegen Kaiser’s-Tengelmann auf der ganzen Linie Recht gegeben. Das bedeutet, dass sie ihren Arbeitsplatz wieder haben kann.

Mehr konnte bei Gericht nicht rauskommen. Dabei ist besondrs wichtig, dass das BAG davon ausgehen *musste*, dass die Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichtes richtig sind. Das bedeutet, dass Emmely gewonnen hat, obwohl das Gericht davon ausging, dass sie die Pfandbons tatsächlich zu unrecht eingereicht hat. Aber in 31 Jahren sei ein “Kapital” (!) an Vertrauen aufgebaut, das sich durch dieses einmalige Fehlverhalten nicht komplett ruinieren lassen würde. Deswegen hätte Kaiser’s eine Abmahnung aussprechen müssen, was sie eben nicht getan haben.

Diese Entscheidung wird auch für künftige Kündigungsschutzprozesse von Bedeutung sein, weil’s nun eine höchtsrichterliche Entscheidung gegen das Konstrukt des sofort und unwiederbringlich zerstörten Vertrauens gibt.

Hier wird jetzt gefeiert: Die FAU Berlin hat vor dem Kammergericht Recht bekommen und darf sich weiter Gewerkschaft nennen, Emmely hat gewonnen und Kaiser’s sieht schlecht aus…

Das wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen, vielen Leute, die solidarisch waren.

Bislang werden 88 % aller Kündigungen von den Betroffenenakzeptiert. Nur in 12 % kommt es zu Abfindungen, gütlichen Einigungen oder Prozessen.  Ich hoffe, dass der heutige Tag dazu
beiträgt, das zu ändern: Sich wehren lohnt sich! Wenn das keine gute Nachricht ist!

Mit solidarischen Grüßen,
Gregor

Kommentar:
Liebe Barbara, lieber Gregor, lieber Jörg, ein großer Tag für alle Beschäftigten und vor allem für alle sozialen Widerständler.Barbaras Mut und Ausdauer sowie eure Energie und
Hartnäckigkeit, Gregor und Jörg, haben bewirkt, dass Öffentlichkeit und die Soliwelle zustande kamen. Sicher noch einige und einiges zu Analysierende mehr, aber ohne euch drei wäre dieses Andere gar nicht zustande gekommen und die anderen kaum zusammen zu halten
gewesen. Dass eine Jahrzehnte lange Praxis damit gekippt wird ist doch mehr, als erwartet werden konnte. Neben der bewussten Solidarität ist sicher das schönste Ergebnis eures Engagements,  dass sich inzwischen
lauter “kleine” und unbekannte Menschen und vor allem Frauen an “Emmely’s Mut” orientieren und um ihre Rechte kämpfen. Also habt Dank!
Lieben Gruß
Bernd Wittich, 67127 Rödersheim-Gronau

Hierzu auch: Klartext ein Kommentar von Uwe Möller

Gern veröffentlichen wir den Gastartikel von Gabi Köhler aus Rheinland-Pfalz über die dortigen Verhältnisse aus ihrer Sicht:

Die Linke im Kreis Ahrweiler glänzt durch Nichtstun und Impertinenz

Diesen Artikel fand ich im Internet (siehe unten). Auffallend ist doch, dass immer wieder dieselben Namen bei den Linken auftauchen, wenn es um Postenverteilung geht(Huste & Morassi).Naja, auch hier im Kreis Ahrweiler werdet ihr euch nicht weiter verbreiten können, denn die politische Linie steht hier eindeutig fest, da ist kein Platz für Möchtegernversuchspolitiker aus anderen Ebenen. Klar kann man es versuchen, aber wenn ihr euch denn noch einmal so eine Pleiten, Pech und Pannenshow abliefern wollt, wie bei der Bürgermeisterwahl, bitte! Aber die dazu passende Abfuhr könnt ihr euch auch jederzeit gern vorher bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit überall abholen. Übrigens wo bleibt denn das große „Versprechen“, dass der neue Sprecherrat „frischen Wind“ und mehr „Struktur“ in die „Partei“, oder soll ich besser sagen, in die nicht vorhandenen Ortsverbände, bringen wolltet. Fakt ist, dass es anscheinend zu wenig Genossinnen und Genossen in eurer Partei gibt, die die Ortsverbände aufbauen wollen?! Oder sind zu viele ausgetreten? Wie man es dreht und wendet, ist ja auch egal! Aber es ist auch schwer, wenn sich drei Möchtegernversuchspolitiker ständig in den Vordergrund drängen, dabei nichts sinnvolles Zustande bringen, aber ein Machtgerangel um Posten, Posten und nochmals Posten, an sich reißen und keinem anderen Parteimitglied auch nur den Hauch einer Chance lassen. Anders gesagt, wenn man nicht der Meinung dieser Gurkentruppe ist, dann wird man ausgeschlossen, aus einem Forum geschmissen, etc.

Ist euch eigentlich klar, dass wir in einem demokratischen Land leben, wo man ein Recht auf freie Meinungsäußerung hat? Und diese auch kundtun darf! Dachte ich mir es doch, dass euch Leuten, deren Gehirn wohl nicht größer als das einer Erbse ist (im aufgepumptem Zustand versteht sich) dies nicht klar ist, denn sonst würdet ihr es im Leben wohl leichter haben, was natürlich in erster Linie die politische Ebene betrifft. Aber wie heißt es so schön: „Gleich und Gleich gesellt sich gern!“ Gründet doch eine neue Partei, die der Witzfiguren! Das einzige was ihr könnt, ist doch euch gegenseitig, für nicht getane Arbeit, auf die Schultern klopfen, ist schon ein Trauerspiel, wenn man sich dabei auf lediglich drei Leutchen beziehen muß! Was habt ihr denn bisher auf die Beine gestellt? Was habt ihr aus euern Lügenmärchen, die ihr versprochen habt, die dabei noch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern vorbei gehen, bisher eingehalten, oder versucht umzusetzen? Nada! Übrigens wäre es auch wichtig, nicht nur seine eigenen Ziele durchsetzten zu wollen, sondern sich an den Problemen, die im Land bzw. Kreis herrschen zu orientieren. Aber bei solch bornierten und engstirnigen Männeckens wie euch ist das ja nicht zu erwarten!

Aber mit solch einer Arroganz sich dann noch in der Öffentlichkeit zu präsentieren, das grenzt schon an eigenem Begriffsmangel. Die Frage ist schon richtig: „Schafft ihr es überhaupt in den Landtag“? Auch dies wird ein weiterer Untergang der Gurkentruppe im KV AW werden. Aber macht weiter so, dann geht uns wenigstens nicht das Material zum Lachen aus! Daher im Anhang zu euer eigenen Aufmunterung und unserem Leid, euer Artikel zur Kandidatur der bevorstehenden Landtagswahl in 2011. Wer das geschrieben hat, der sollte seinen Höhenflug genießen, solange er noch anhält, denn der Knall, mit dem derjenige aufkommt, wird bis zum Mond zu hören sein, soviel steht fest.

Also anschnallen, rund geht’s!

Die Linke tritt mit zwei Kandidaten an

Pressemitteilung

Kreis Ahrweiler. „Die Frage ist nicht, ob wir in den Landtag kommen, sondern in welcher Stärke.“ Die Linke im Kreis Ahrweiler wählte am Donnerstagabend ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl und gibt sich selbstbewusst. Für den Wahlkreis 13, die so genannte Rheinschiene, tritt Harald W. Jürgensonn (54) an, für den Wahlkreis 14 (Ahrweiler bis Adenau) schickt die Partei die Reiseverkehrskauffrau Marion Morassi (47) ins Rennen. Jürgensonn war bereits 2006 Direktkandidat im Wahlkreis 14, sein damaliges Ergebnis lag im Landesdurchschnitt (knapp unter 5 Prozent). Zurzeit ist er gemeinsam mit Marion Morassi geschäftsführendes Mitglied des Kreissprecherrats der Linken. Politischer Schwerpunkt von Morassi, Mitglied des Landesvorstands der Linken, sind die Themen Migration und Integration sowie Ökologie. Ihr Ziel ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatler und die Förderung eines ökologisch vertretbaren, sanften Tourismus. Jürgensonn setzt sich ein für den kommunalen Bürgerhaushalt und direkte Demokratie. Er möchte ein Bürgerforum einführen, das allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen. „Wenn der Bürgerwille berücksichtigt worden wäre, hätte es kein Pleite-Projekt wie den Nürburgring gegeben“, sagt Jürgensonn. Als Mitglied der Programmkommission war er maßgeblich am Entwurf des Landtagswahlprogramms 2011 beteiligt: „Unsere drei Eckpunkte sind unverhandelbar: Es wird mit der Linken keinen Personalabbau, keinen Sozialabbau und keine Privatisierungen geben“, sagt der Journalist.

DIE LINKE, Kreisverband Ahrweiler

Auffallend sind doch immer wieder die fast erreichten Prozente. Naja, aber eben nur fast!

GABI KÖHLER

Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE, nennt heute einen weiteren Grund, warum Joachim Gauck für die Linkspartei nicht wählbar erscheint: “…er betreibe eine Verharmlosung des Hitler-Faschismus..!“, meint diese ideologisch einäugige Abgeordnete. Diese politische Zuspitzung unterster Güte gab sie während eines Interviews mit der FAZ von sich, welches heute veröffentlicht wurde. Viele Medien haben dies mittlerweile übernommen und etliche Leser melden sich per Kommentar zu Wort.

So schreibt ein “froggy” im Forum der RP folgendes: Autor: froggy74 / Datum: 10.06.10 12:44

Frau Kipping
sollte vor der Eigenen Haustüre kehren und mal etwas zur Verharmlosung der DDR Diktatur durch die Linke sagen. Herr Gauck braucht mit Sicherheit keine Nachhilfe in Geschichte von einem 32-jährigen Küken. Beide Diktaturen waren auf Ihre eigene Art und Weise Unrecht! Wie die Linke es mit der DDR als Unrechtsstaat hält ist ja durch deren Vertreter in NRW vor kurzem sehr deutlich geworden.

Noch deutlicher wird an gleicher Stelle ein BachMozart, welcher schreibt: Autor: BachMozart / Datum: 10.06.10 12:46

Linkspartei schießt scharf gegen Gauck
Diese Partei ist ganz und gar widerlich, unerträglich - wie auch ihre Funktionäre.

Diese Liste ist selbstverständlich unendlich weiterführbar. Es zeigt sich aber an der Bemerkung der Frau Kipping, das nicht nur sie, nein, die gesamte Linksfraktion Berlin, einem kollektiven Geschichtsklitterung-und Verdrehungsmechanismus unterlegen ist. Den Charakter einer Entschuldigung wird Katja Kipping vermutlich nicht besitzen, da ihre Denkweise entgegen der Mehrheit der Bevölkerung diametral verläuft.

Auch interessant nachzulesen ist die Beantwortung einer Bürgeranfrage auf “abgeordnetenwatch” an die linke MdB Ingrid Lilo Remmers. Remmers entstammt dem “einmaligen” NRW-Linksverband. Diese neue Politikerin im Bundestag ist selbstverständlich auch völlig gegen Gauck. Allerdings ergiesst sich die Abgeordnete im nachplappern von Gehörtem, sie zeigt aber auch deutlich die Verwirrung der Linkspartei in dieser Frage und die sichtliche Überforderung einzelner, wie in diesem Falle, der Frau Remmers. Zu weiteren fragwürdigen Stellungnahmen der MdB Remmers, insbesondere zum Thema Israel und beginnender Antisemitismus, werden wir gesondert berichten.

Gegen Joachim Gauck zu sein, ist demokratisches Grundrecht. Aber mit derartigen Argumentationen diese Ablehnung zu begründen, schiesst an der Demokratie und ihren Grundwerten schnurgerade vorbei! Eine Partei, wie die Linke, sollte mit solchen Vergleichen sehr behutsam umgehen. In dem Kipping mit dem Finger auf Gauck zeigt, zeigen 4 Finger der gleichen Hand auf sie zurück!

Unsere Gastkommentatorin Gabi Köhler aus RLP hat sich so Ihre Gedanken über gewisse Deutschblödeleien gemacht. Ihren Wunsch auf Veröffentlichung kommen wir hiermit gerne nach. IE.

Deutsche Sprache – schwere Sprache – oder verblöden wir?

Immer öfter fällt mir auf, dass ein neuer Satz durch die Medien geht, der mich total nervt.
Wir sind Papst! Wir sind Lena! …und jetzt …..Wir sind Südafrika! Also was sind wir denn nun Deutsche, die zu ihrem Land stehen, oder wollen wir nur die anderen Länder nachahmen? Alleine die Wortwahl: Wir sind…. Ja bitte liebe Medien, was sind wir denn? Ich habe langsam aber sicher das Gefühl, dass wir Deutschen uns immer und überall in den Vordergrund drängen müssen!

Allerdings sollten wir dabei nicht außer acht lassen, dass es unser Land ist, unsere Sprache, ja ich möchte sogar soweit gehen und sagen, dass wir nicht mehr wir sind, sondern dass wir uns immer mehr von unseren Ursprüngen entfernen. Die deutsche Sprache wird als aller erstes durch unsere ständigen Rechtschreibreformen total kaputt gemacht. Im Grunde kann jeder Depp heute schreiben wie er will. Ja sogar mein Rechtschreibprogramm in meinem PC bringt mich durcheinander, denn mal schreibt er ein Wort mit „ss“ und ein anderes mal mit „ß“, wer soll denn da bitte schön noch den Überblick behalten?

Unsere Kinder lernen in der Schule es anders zu schreiben, als wir es  gelernt haben. Inzwischen versuche ich mich einigermaßen anzupassen, doch Anfangs habe ich aus Protest meine alte Rechtschreibweise beibehalten! Schön und gut dachte ich mit der ersten Rechtschreibreform, aber inzwischen ist mir Klar geworden, dass diese ach, so tollen Rechtschreibreformen uns verblöden lassen! Warum? Ganz einfach, was ich draußen auf Schildern oder auch in den Zeitungen lese, lässt mich  innerlich  rebellieren. Es gibt da so eine schöne Buchreihe, „Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod!“ Diese Reihe sollte sich bitte einmal so mancher vor Augen halten, denn daraus kann man besser lernen, als man es in der Schule beigebracht bekommt. Denn soviel steht fest: Was nützt es unseren Kids, wenn sie irgendwelche Aufsätze schreiben, wo nur auf den Inhalt geachtet wird (ja die Fehler werden auch angestrichen). Aber mal ehrlich, sollten diese Aufsätze nicht doch möglichst Fehlerfrei sein, ich finde schon!

Aber Schwamm drüber, zurück zum eigentlichen Thema, “wir sind….“Ja liebe Medien, wir wollen hier ja keine direkte Namen nennen, aber im Grunde wissen wir alle doch, wer diese Satz einmal geprägt hat, deshalb sollten wir eigentlich nicht allzu viel auf die Worte dieser Zeitung geben, aber irgendwie nervt es einfach, dass wir uns mit fremden Federn schmücken, wenn es heißt: „Wir sind Südafrika!“ Nein, wir sind deutsche und wem es nicht passt, der soll bitte auswandern. Aber dieses  anprangern in den Zeitungen ist mir schon vor der WM ein Greul, denn während der WM wird das ganze Desaster noch schlimmer.  Sicher müssen unsere Zeitungen auch von etwas leben, aber immer diese extremen Superlative an Worten, der eine will den anderen übertrumpfen, nöööö! Also liebe Medien denkt doch demnächst bitte einmal nach, bevor ihr etwas druckt, oder wie würdet ihr es finden, wenn die Afrikaner schreiben würden, wenn die WM hier bei uns in Deutschland stattfinden würde: „Wir sind Deutschland!“

Ich glaube nicht, dass sich je einer Mal Gedanken darüber gemacht hat, dabei sind wir schon lange nicht mehr das Superdeutschland. Nein, wir sind ein Land auf dem absteigenden Ast, denn die sozialen Kluften werden immer größer und unsere bornierten Volksvertreter merken es noch nicht einmal. Wie denn auch? Also ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere Medien, als Möchtegerns es unseren Volksvertretern versuchen nachzueifern. Na im Grunde stellt sich hier doch die Frage, wer versucht wem nachzueifern, bzw. wer verblödet schneller unsere Volksvertreter oder unsere Medien? Ganz einfach beide Gleichzeitig und sie wollen uns Bürger auch noch für Dumm verkaufen. Tja, falsch gedacht liebe Leute, wir lassen uns das nicht gefallen! Merkt euch das ein für alle Mal! Gerne werden weitere Vorschläge entgegen genommen, wie wir uns doch wirklich besser in den Medien äußern können.
Grüezi woll.

Wie wir gerade durch einen Kommentar von Mona ( Name u. E.Mail Adresse der Red. bekannt) erfahren, sind jetzt auch die Mitglieder des Stadtrates von Emmerich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten und haben die Partei BSD gegründet. Wie die WAZ berichtet sind die Gründe für die Abspaltung weniger in einem lokalen Zerwürfnis zu suchen. Beim Kreisverband auf der linken Rheinseite kracht es seit langem, mit der Landespartei kann man sich nicht mehr identifizieren, und der SPD hat man die Hartz-IV-Gesetze nicht verziehen. „Wir haben inhaltliche Differenzen mit der Partei Die Linke“, stellt Meschkapowitz klar, „ich habe Bauchschmerzen mit dem Parteiprogramm der Linken in NRW. Wir wollen uns von Partei ideologischen Hintergründen distanzieren. Es geht uns um politische Inhalte.“
Quelle : WAZ >>>>> weiterlesen

Eine weitere interessante Entwicklung wird aus Hagen gemeldet. Dort wird mal wieder zu Neuwahlen aufgerufen. In der Meldung heißt es weiter:
„Über die Aktivitäten gibt es nicht viel zu berichten. Parteiinterne Veranstaltungen für die Mitglieder gab es keine, außer Wahlen, Wahlen und nochmals Wahlen. Politische Veranstaltungen unter der Regie des Vorstandes sind keine bekannt. Die Arbeit des Vorstandes bestand vorrangig in der Ausgrenzung von den Mitgliedern, die politisch aktiv werden wollten und wollen.“
Besonders in Hagen hat auch wieder einmal der Undertaker der NRW LINKE Günter Blocks seine Spuren als Peacemaker hinterlassen. IE

Quelle: Doppelwacholder >>>>> weiterlesen

Die CDU/CSU-FDP-Regierung hat ihr gemeinsames Sparpaket für die Republik vorgelegt. 80 Milliarden EURO sollen in den nächsten Jahren eingespart werden. Sozial gerecht soll es sein, ausgewogen und ausgeglichen, sagen sie.

Schaut man sich das Sparpaket näher an, so ist mal wieder erkennbar, das zwar deutlich eingespart wird, aber mal wieder im Bereich Arbeit/Soziales. Im Klartext heisst das: wieder einmal muss der “kleine Mann, die kleine Frau” die Lasten schultern, die gewissenlose Finanzjongleure und Bankenmanager der deutschen Wirtschaft auferlegt haben. Diese feinen Damen und Herren dürfen sich aber im Gegenzug darüber freuen, das ihnen die Regierung in entscheidnenden Punkten nach wie vor,  immer gern und devot entgegenkommt.

Reichensteuer? Nein, warum? Millionärssteuer? Um Gottes willen, lasst mir die gebeutelten Millionäre in Ruhe! Und was viel schlimmer, da symbolträchtig, ist die Hotelierssteuer. Die armen Hotelkonzerne dürfen wir nun wirklich nicht belasten, meint die FDP. Schliesslich sind dies enge Freunde des dekadenten Herrn Dr. Westerwelle und seines Lebenspartners. Wie kann ein HARTZ-4-Empfänger denn nur erwarten, das ein nobler Herr, so einer, wie Westerwelle, in unscheinbaren Hotel nächtigt. Nein, der Herr logiert komfortabel. 5 Sterne für den Herrn Westerwelle müssen es sein. Und dafür dankt er freundlichst mit Steuersenkungen für die Hoteliers.

Mittlerweile grummelt es an allen Ecken. Selbst Mitglieder der Koalitionsparteien kritisieren die nun offensichtliche Unausgewogenheit dieses “historischen Sparprogrammes”! Eine Merkel hat ihre politische Mitte verlassen.

“Wir müssen den Gürtel enger spannen, alle zusammen..!”, sagt Westerwelle und weiter sagt er: “Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt!”. Richtig Guido! Man sieht es Dir körperlich an!

Aber die Regierung sollte nicht ausser Acht lassen, das die Millionen Hartz-4 und Sozialleistungsempfänger noch nicht einmal das Geld für einen neuen, engeren, Gürtel übrig haben! Und selbst wenn sie es hätten: wo sollen diese Familien, diese Frauen und Männer denn noch sparen? Heutzutage wächst eine a-kulturelle Generation heran. Den Kinder von Hartz-4-Beziehern bleiben selbst Kulturgüter, oder Kinobesuch oder aber ein Familienausflug in ein Museum vorenthalten. Kein Geld für Musikunterricht, kein Geld für Sport, kein Geld für überhaupt ein jugendliches Vergnügen. Stattdessen lernen diese Kinder die Speisung der Armen kennen: die Tafeln! Welch resignierendes Erleben! Als so genannter “sozial Schwacher” aufzuwachsen!

Diesen Menschen vorzuwerfen, sie hätten über ihre Verhältnisse gelebt, ist schäbig, ist ungerecht und lenkt von denen ab, die diese Wirtschaftskrise erst verursacht haben. Und diese leben in Davos, am Luganer See, in Sankt Moritz oder haben Appartements in New York und Paris und brauchen ebenfalls neue Gürtel. Aber nicht zum enger schnallen, nein, ihre Bäuche werden immer fetter!

Wir hätten JETZT die einmalige Chance gehabt, diese Pleite-Regierung in die politische Wüste zu schicken. Aber eine verkrustete, altideologische Linkspartei mit verblendenten Akteuren musste sich ja mit einer “zukunftsgewandten” eigenen Kandidatin in Position bringen. Der mit einer wahrlich großen Zukunft gesegneten 74-jährigen Luc Jochimsen. Schade, liebe Linkspartei: Ihr habt es einfach nicht drauf!

Vergessen wir die LINKE. Konzentrieren wir uns solidarisch mit gemeinnützigen Organisationen, mit Gewerkschaften und nicht zuletzt, mit den Interessenvertretungen der Hartz-4-”Mitgliedern“!

Blogmeldungen und Presseartikel vom 9.6. 2010:

FOCUS ONLINE:  BP-Wahl  -Linke-            KLICK

STERN DE: BP-Wahl II  -Linke-     KLICK

Lafontaines-Blog: zerknirschte Linke nach der Nominierung  KLICK

RP-ONLINE:  LINKE-Austritt!   KLICK

Mein Politikblog: Sparpaket der Regierung   KLICK

rotstehtunsgut!:  Eliten werden verschont!   KLICK

SPIEGEL.DE:  Steuer-Schockpaket der Regierung!  KLICK

RP-ONLINE: Regierungskrise?   KLICK

Gleich, wen die Linkspartei als ihren heutigen Zählkandidaten(-in) für das Amt zum Bundespräsidenten präsentiert,—sofern dies überhaupt von allgemeinem Interesse ist—, gewonnen hat sie bereits jetzt! (Nur zur Info: Luc Jochimsen, MdB Linke, solls richten!)

Sie, die Linkspartei, ist zur dritten unterstützenden Kraft für den CDU/CSU-FDP-Kandidaten Christian Wulff avanciert. Bravo, gut gemacht, linke Parteistrategen, mal wieder voll am Willen des Volkes vorbeigedacht!

Denn nun hat Wulff die einmalige Chance, gleich im ersten Wahlgang Deutschlands neuer, und derzeit ungewolltester, Präsident zu werden. Darauf können sich auch die Parteibonzen und Chefideologen der Linken mal ein kühles Bier bei dem schwülen Wetter gönnen! Ein russischer Vodka täts auch!

Mal wieder versemmelt die Linke, wie schon in NRW, einen möglich erscheinenden Politikwechsel. Nicht nur, das sie polit-taktisch mal wieder versagt, nein, lächerlich macht sie sich zudem auch noch, wie die Meldungen aus NRW belegen. Dort meldet sich eine innerlich zertrittene Linksfraktion zu Wort, um Hannelore Kraft zu tolerieren. Sie können es einfach nicht! Und was noch schlimmer ist: sie wollen auch nichts dazu lernen.

Ihre Altideologien scheinen ihnen bei allem und alles einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Eure kläglichen Versuche in aussenpolitischen Belangen in allen Ehren, aber liebe Linkspartei: Eure WählerInnen sind und waren stets die “kleinen Männer und Frauen”, die im hier und jetzt unter der Gesetzgebung einer schwarz-gelben Koalition zu leiden haben! Und gerade diese originären Linkswähler habt Ihr mal wieder aus purer Starrheit und Verblendung im Regen stehen lassen. Ihr sorgt dafür, das Wulff gewählt wird. Eure WählerInnen, zumindest die nicht ideologisch-verblendeten, wollen Gauck und wissen auch, wem sie das nun kommende Ergebnis mit zu verdanken haben. Hierzu auch die Stellungnahme der HARTZ-4-Plattform.

Dümmer gehts scheinbar nimmer, denkt man dabei. Aber ich befürchte, das die Linken immer noch ein Schüppchen drauf legen können. Wenn schon nicht im Bund, dann ganz sicher in NRW! Darauf ist Verlass.

*passend dazu auch der sozialticker.de-Artikel

Zu dem von der Regierungskoalition veröffenlichten Sparpaket erreichte uns ein Kommentar von Frau Gabi Köhler (DIE LINKE. Landesverband RH-Pfalz), deren Bitte auf Veröffentlichung wir gerne nachkommen. IE.

Das Sparpaket unserer Politiker – aber unsere Politiker stopfen sich die Taschen immer voller!

Gerade ist das Sparpaket unserer Koalition durch. Wenn ich jetzt höre, wo wieder einmal gespart werden soll, steigt in mir die blanke Wut hoch. Wut da gerade bei den Menschen in unserem Land gespart wird, welche der Unterstützung am Nötigsten bedürften.  Aber das ist ja selbstverständlich, da unsere Politiker, besonders ein Herr Westerwelle der Meinung sind, dass man nur durch Druck die Arbeitslosen wieder zum arbeiten bekommt. Dabei hat er allerdings einige Punkte vergessen. Tatsache ist zum Beispiel dass  viele chronisch Erkrankte oder Alte Menschen von Hartz IV betroffen sind  und nie wieder eine Chance auf eine Arbeitsstelle haben werden.  Gerade diesen Menschen, welche sich ihre Erkrankungen  nicht ausgesucht haben, werden dann noch durch zusätzliche Sparmaßnahmen wie  den Gesundheitsreformen noch mehr Steine in den Weg gelegt. Aber es ist ja für unsere Politiker nicht der Rede wehrt, auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, da man persönlich  gut abgesichert ist. Dieses dann gleich in alle erdenklichen Richtungen, wie bei den Krankenversicherungen,  den Sonderausgaben und führt über Zusatzverdiensten hin zu einer endlos langen Liste. Zufrieden ist man aber auch dann noch nicht  und stellt statt dessen immer weitergehende  Forderungen. Dabei dürfen dann auch nicht immer weitergehende Forderungen zur Erhöhung der Diäten nicht unerwähnt bleiben. In diesem Zusammenhang klingt dann der Satz von  Merkel schon zynisch wenn es in den Medien heißt: „Wir müssen den Gürtel enger schnallen!“

Nun Frau Merkel, Herr Westerwelle und Co, wen meinen sie eigentlich mit „wir“? Sollten Sie nicht einmal eine „Kosten – Nutzen“ Rechnung aufstellen? Unter der Berücksichtigung ihrer lebenslangen Pension, sowie die vielen weiteren Vergünstigungen.  Als da wären die kostenlosen Nutzungen von Bahn und Lufthansa, ihre lebenslangen Ansprüche auf Büro und Schreibkräfte um hier nur einige zu nennen. Die überflüssigen Zusatzleistungen alleine würden  reichen,  Nullrunden in der Tarifpolitik zu beenden.

So  trifft es immer wieder diejenigen, die heute schon kaum noch etwas zum Leben haben, wo bei unsere Politiker  immer fetter werden! Das muss die Menschen ja auf die Straßen bringen.  Es wäre wichtig zu Massenkundgebung aufrufen, zum  Boykott der nächsten Wahlen. Unsere Politiker müssen endlich einmal merken, dass ihre Einkommen utopisch sind und ihnen  soviel andere Vergünstigungen noch zusätzlich in den Arsch geschoben werden! Kein Problem Herr Westerwelle,  es gibt sicherlich genügend Menschen, die ihnen beim Bücken helfen, damit sie einmal etwas anderes spüren, als das übliche. Ich nehme auch gerne einen Baseballschläger!  In mir steigt langsam eine unendliche Wut auf wenn ich sehe, dass die Reichen immer belohnt und die Armen immer ärmer werden, um  dann auch noch für Situationen „bestraft“ werden,  an denen sie nichts ändern können ( betrifft zwar nicht alle, aber viele).

Wenn einer Frau Merkel etwas  quer sitzen hat, springen alle besorgt auf, während andere Menschen um ihre Medikamente kämpfen müssen, da unsere Ärzte bei jedem Patienten mit ihrem „ach ich muss auf mein Budget achten“ Gejammer  wieder anfangen, während unsere ach so überlasteten Politiker noch bei der Krankenversicherung bezuschusst werden. So geht das nicht weiter! Am liebsten würde ich unsere Politiker alle entlassen, damit sie einmal merken, wie es ist, wenn man eine Bittsteller  beim Amt vorsprechen  muss und sich dann noch von diesen Sesselpfurzern erniedrigen lassen muss, da man auf deren Hilfe angewiesen ist! Welch eine Ironie! Im Grunde ist es doch so, dass unsere Politiker  immer die Scheuklappen auf haben und nur zusehen, wie sie ihre Taschen voller stopfen können. Ich frage mich langsam wirklich was noch passieren muss.

Aber als Anreiz für alle, denen es immer noch nicht klar genug ist,  wie viel Geld pro Politiker in einer   Legislaturperiode ausgegeben wird, wobei immer noch die Ausgaben fehlen, welche man nicht offiziell findet, da sie gut unter Verschluss gehalten werden,  „psst… man darf ja nicht alles preis geben“, nicht wahr ihr Möchtegernpolitiker. Also, die Zahl beläuft sich auf ca. 600.000  Euronen, ohne die Dunkelziffer, versteht sich!  Eine Einzelaufstellung hierzu kann jederzeit auf Nachfrage abgerufen werden! Ist hoch interessant und sollte auch den letzten Bürger noch die Augen öffnen.  Fest steht, soviel Bockmist, wie diese Regierung zurzeit baut, da kann man doch glatt einen neuen Planeten mit ins Weltall schießen, am besten mit dem Lumpenpack von Politikern zusammen um dann noch einmal ganz von vorne anzufangen! Am besten führt man sich die Worte von Herrn Westerwelle noch einmal vor Augen: „ Wir wollen nicht so enden, wie die anderen Länder!“

Herr Westerwelle, noch nicht aus dem Koma aufgewacht?  Nee? Nun hier der Hinweis: „Wir sind doch schön längst da angekommen, wo sie nicht hin wollen“. Allerdings, als Scheuklappentragender Möchtegernpolitiker kann man solch einen Zustand ja nicht erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind ihnen sicherlich bei der Suche nach der Wahrheit behilflich, gleiches gilt für Frau Merkel und Co.

Gabi Köhler

Hierzu passt der Klartext vom WDR:

Kalt und zynisch:
WDR 2 Klartext

REPORT MAINZ brachte gestern Abend einen Bericht über die “Gaza-Friedensmission”, an der auch zwei linke Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Neben Inge Hoeger und Annette Groth nahm auch der Ex-MdB Norman Paech von der Linkspartei teil.

Auch das ZDF-Auslandsjournal berichtet kritisch von dieser Mission und ihrer personellen Zusammensetzung.

Die weiblichen Teilnehmer dieser “Friedensmission” waren auf dem unteren Deck, dem Frauendeck, untergebracht. Inge Hoeger und ihre Fraktionskollegin berichten in diesem TV-Beitrag von einer sehr guten Stimmung an Bord, man hätte gemeinsam Lieder gesungen und sich gefreut. Der TV-Bericht schildert aber anhand einzelner Beispiele, wer sich alles an Bord dieses Schiffes befunden hat. Inge Hoeger widerspricht in diesem TV-Beitrag der allgemeinen Auffassung, es wären Islamisten mit an Bord gewesen, was mittlerweile von vielen Medien anders gesehen wird. Annette Groth gar, brach das Interview überfordert ab.

Der Bericht von REPORT MAINZ wirft in der Tat viele Fragen auf. Die Teilnehmer der Linkspartei sollten hierzu Stellung nehmen. Es gibt zur Zeit mehr als eine  Wahrheit zum tragischen Verlauf dieser Mission. Das Monopol auf die Wahrheit kann demzufolge nicht nur bei der Linkspartei liegen. Wir veröffentlichen daher diesen Beitrag aus der ARD-Sendung vom 7.6.2010, weil er unserer Meinung nach von allgemeinem Interesse ist.

*Hierzu passend auch folgende neue Meldung!

Vor einigen Minuten erreichte uns folgende Pressemeldung der Hartz IV Plattform, deren Bitte um Verbreitung wir gerne nachkommen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch wieder einmal auf unsere kreisweite DL Initiative aufmerksam machen, welche unter dem Artikel: “arge-waf-betrügt” zu finden ist. IE

PRESSEERKLÄRUNG:

Anne Will-Nachlese: Hartz IV-Elterngeld-Streichung wäre verfassungswidrig

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Hartz4-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern.

„Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade - Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen, über deren Lebens-Schicksal sie sich Urteile und Entscheidungen anmaßen,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin, Brigitte Vallenthin, empört fest. „Nicht genug dass FDP Generalsekretär Lindner die Sparklausur der Regierung mit der Idee einer Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Betroffene befeuert hatte. Im Sonntag-Abend-Talk der ARD blamierte sich Manuela Schwesig (SPD) durch abgrundtiefes Nichtwissen auf die Frage der Moderatorin zu dem Thema Hartz IV-Elterngeld-Streichung. Und Oskar Lafontaine (Die Linke) blieb dazu gänzlich stumm.“

Anne Will hatte Schwesig gefragt, ob es nicht sinnvoll sei, das Hartz IV-Elterngeld von monatlich 300,- € zu streichen, weil „Hartz IV-Empfänger doch sowieso zu Hause“ wären und das Geld überhaupt nicht brauchten, um zu Hause bleiben zu können. Die gefragte SPD - Politikerin wich wortreich auf die Finanzkrise aus. Und Oskar Lafontaine, der nach Auffassung der Hartz4-Plattform eigentlich kompetent hätte eingreifen müssen, hörte zu, ohne zu protestieren. Wie groß die Distanz zwischen Regierenden und Regierten ist beweist das beredte Schweigen dazu, dass Hartz IV Betroffene in Wahrheit von den ARGEn der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialbehörden der Optionskommunen überwiegend rund um die Uhr beschäftigt werden. Sie müssen für 1 €- Stundenlohn zwangsarbeiten, unter Sanktions - Androhung sinnlose 8-Stunden-Bewerbungs - Coachings aufsuchen, Arbeitgebern körbeweise Bewerbungen für gar nicht vorhandene Arbeitsplätze schicken oder sich ständig zu willkürlichen Meldeterminen im Amt einfinden. Und obendrein dürfen sie unter Strafandrohung nicht einmal die Grenzen der Stadt verlassen, in der sie wohnen, um beispielsweise den Kinderarzt aufzusuchen, der im Nachbarort wohnt.

Die Tatsachen:

• Menschen unter dem unverschuldeten Hartz IV-Joch sind mitnichten sowieso zu Hause. Sie werden viel mehr mit sinn- und ziellosen sog. „Maßnahmen“, „Verwaltungsakten“ und Sozialgerichtsprozessen rund um die Uhr beschäftigt. Ihnen deshalb mal eine Auszeit und  staatliche Unterstützung abzusprechen für ein gesundes erstes Lebensjahr ihrer Kinder, istverfassungswidrige  Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Familien.
• Hartz IV-Betroffene erhalten großenteils sehr wohl „Lohn“. Nur ist dieser beispielsweise bei 1 €-Jobbern, 400 €-Jobs oder Aufstockung auf Niedriglöhne so gering, dass er zum Leben nicht reicht. Es besteht folgerichtig kein Grund, Ihnen „Lohnersatzleistungen“ abzusprechen.
• Familien mit Hartz IV wird bereits das Kindergeld vorenthalten, das sogar jedem Bestverdiener zugebilligt wird, der dieses gar nicht braucht. Dabei brauchen gerade diese Kinder am allernötigsten Hilfe, damit ihnen wieder ein gesundes Familienleben ermöglicht wird.
„Sollte dieser Streichungs-Skandal bei der Regierung durchgehen, so wäre dringend zu prüfen, ob hier nicht ein erneuter Verfassungsbruch vorliegt,“ meint Brigitte Vallenthin. „Und ehemals Familienministerin, heute Sozialministerin von der Leyen sollte endlich Farbe bekennen, ob sie mit diesen neuerlichen Strangulierungs-Plänen die große Zahl der Hartz IV-Kinder gänzlich ihren Familien entziehen will oder ob sie diesen Familien eine reale Chance und die dafür nötige, individuelle Unterstützung geben will.“

Wiesbaden, 07. Juni 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! - kein Hunger! - kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen
0611-172122, 0160-91279465

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

Die SPD hat derzeit einen Lauf! Unter Sigmar Gabriel erfährt der alten SPD eine fast nicht mehr für möglich gehaltene Renaissance im Ansehen der BürgerInnen. Und das hat drei entscheidende, aktuelle, Gründe:

1. Joachim Gauck - der politische Schach-Matt-Zug

Als Joachim Gauck bereits 1999 von der CSU als Bundespräsidentenkandidat vorgeschlagen wurde, war das auch damals schon eine mehrheitlich als gut bezeichnete Wahl. Präsident wurde damals allerdings ein anderer, Johannes Rau von der SPD. Auch in den Folgejahren war Gauck stets erste Wahl, wenn es für die CDU/CSU und FDP um einen möglichen Kandidaten für das höchste deutsche Staatsamt ging.

Gabriel sagt über Gauck: “Dieser Mann hat ein Leben!” Wohl war. Geboren im braunen Deutschland, gelebt im roten Unrechts-Staat “DDR”, um dann einer der Mitgestalter eines freien und geeinten Deutschlands  zu werden. Nicht immer unumstritten war sein Kampf für die Wahrheit, aber immer von seinem Urgedanken der Freiheit des Menschen getragen. Den Kampf gegen die hässliche und unmenschliche Krake “Stasi” hat niemand so aufrichtig, ehrlich und konsequent vertreten wie er. Nicht nur dafür verdient dieser Mann Respekt. Ein Mann der bürgerlichen Parteien ist er immer gewesen. Sein politisches Bild ist geprägt von liberalen, konservativen, aber auch gesellschaftskritischen, ja sozialdemokratischen Gedanken und Verständnis.

Das ein Horst Köhler von seinem Amt des Bundespräsidenten zurücktrat, kam für die bürgerliche Koalition in Berlin wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel.  Für diese desolate und zerstrittene Koalition gab es nur ein Ziel: schnellstens eine/n Nachfolger-In suchen. Auf dieser Suche wurde eine im Volk relativ beliebte Ministerin mal eben schnell verschlissen um sich dann auf den “jungen Politiker” Christian Wulff, als den “wirklich besten Kandidaten” zu verständigen. Wulff nahm auch ohne Zögern, und “voller Demut vor dem zukünftigen Amt”, diese Kandidatur an. Die Welt schien für Merkel und Westerwelle wieder in Ordnung und man konnte sich offensichtlich an das lange geplante “Eingemachte” heranwagen: Die Krise und die kommende Krise, die durch die angedachten  Sparbeschlüsse der Regierung, nun vom Volk ausgehen wird.

Da mittendrin präsentierten SPD und GRÜNE ihren Kandidaten: Joachim Gauck! Ein genialer Schachzug. In der Tennissprache wäre das ein Ass!

Der Zuspruch aus der Bevölkerung, aus dem Großteil der Bundespresse, und sogar aus Teilen der Regierungsparteien, wird von Tag zu Tag größer. Lawinenartig finden sich in den Social-Networks wie u.a. Facebook, tausende Unterstützer für diesen Personalvorschlag. Über Nacht wurde Gauck zum Politistar wider Willen und zum Synonym vieler Menschen, die den Parteiklüngel satt sind. Sie wollen keinen koalitionsgemachten Präsidenten. Wenn schon Präsident, dann Gauck, lautet immer mehr die Devise. Und wenn nicht Gauck, fragen sich wieder viele, wozu denn dann überhaupt dieses Amt? Auch werden die Rufe nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten immer lauter, ungeachtet der derzeit rechtlichen Lage zu diesem Thema. (Welche durchaus mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag änderbar wäre!).

Die Wahl zum Bundespräsidenten, und die Wochen davor, am 30.Juni, werden spannend. Eines ist in jedem Fall klar: Merkel und Westerwelle sind die großen Verlierer dieser Wahl, gleich wie sie ausgeht. Ein Wulff kann derzeit zwar noch mit einer Stimmenmehrheit in der Bundesversammlung rechnen, im Volk allerdings ist er weit abgeschlagen und somit bereits jetzt schon politisch angeschlagen. So wie seine Parteifreundin Ursula von der Leyen.

2. Die linke Selbstzerfleischung

Ein Schachzug war die Nominierung Gaucks auch in jeder Hinsicht, was das Verhältnis SPD zur Linkspartei angeht. “Wir können ihn (Gauck) nicht wählen. Er ist kein Versöhner, er war ein Spalter..” dieses und ähnlichen Nonsens erklären die zuständigen Kommentatoren der Linkspartei.

Ein Lafontaine, Gestern Abend bei Anne Will, (wieso Lafontaine und nicht jemand aus der aktuellen Parteiführung?) schwafelte circa 20 Sätze um den heissen Brei herum um dann, kaum nachvollziehbar, zu erklären: “Dann  soll er auch gegen Bespitzelungen in der heutigen Zeit sein, wenn er schon die STASI anprangert”. Lafontaine bezog sich auf Bespitzelungen von Arbeitgebern an ihren Mitarbeitern. Sicher zu kritisieren, aber im Zusammenhang mit einem Joachim Gauck ein weiterer Unsinn. Die Wahrheit ist: viele in der Linkspartei haben STASI-Kontakte gehabt oder waren führende STASI-Leute, also Spitzel des eigenen Volkes, und wurden von Joachim Gaucks einstiger Behörde auch als solche geahndet und enttarnt. Das tut weh, auch heute noch.

Die Linke im Abseits. Nicht erst seit den geplatzten Sondierungsgesprächen in Düsseldorf mit der SPD und den Grünen. Schon damals führte sie die SPD, und auch die Grünen, als eine rückwärts gerichtete, in weiten Teilen DDR-und-STASI- verklärenden Partei, der deutschen Öffentlichkeit vor. Dies gelingt der SPD gerade wieder. Aber diesmal auf Bundesebene. Die Linkspartei ist gefangen in ihren Ideologien und ringt verzweifelt nach plausiblen Erklärungen, warum ein Gauck nicht wählbar erscheint. Nun sucht man nach einem oder einer geeigneten Gegenkandidat-in aus dem linken Spektrum. Sicher wird man dort fündig und sicher möchte so ein Kandidat, oder eine Kandidatin, mal Star für einen Tag sein.

Politisch aber hat die Linkspartei mal wieder verloren. Der Schaden wird immer größer, solange diese Partei sich nicht ihrer eigenen Geschichte annimmt, sie entweder aufarbeitet oder aber zur alten kommunistischen Geschichte offensiv und als Zukunftsmodell steht. Das Kalkül der SPD ging auf! Mittlerweile kursiert die Nachricht, das die NRW-Linken sich der SPD wie “sauer Bier” anbieten. Angst vor NRW-Neuwahlen??

3. Die Krise!

Sicher nicht unbeteiligt am Ausmass und am Entstehen der Wirtschaftskrise, ist die SPD nun aber als größte Oppositionspartei in der glücklichen Lage, die Koalition vor sicher her zu treiben. Schon melden heute die Agenturen, das die SPD zusammen mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden eine einheitliche Front gegen die geplanten Sozialkürzungen bilden werden. Nicht nur der “kleine Mann” soll zahlen, denn “er” war es nicht, der über seine Verhältnisse gelebt hat. Richtig! Das waren andere. Und ebenso richtig ist es, das die alte SPD wieder back to the roots findet und sich der gewerkschaftlichen Idee glaubhaft zuwendet.

Seit der Schröder-Ära war das Verhältnis zum DGB und seinen Gewerkschaften oftmals sehr getrübt. Die HARTZ-4-Gesetze haben die SPD bis heute mitgliedermässig  stark ausbluten lassen. Die Kehrtwende in dieser verfehlten Politik ist längst überfällig und könnte mit den Sparbeschlüssen der Koalition erfolgen. Und das auch glaubhaft! Es setzt aber eine einheitliche Marsch- und Sprachrichtung der SPD-GenossenInnen voraus. Verlorenes Terrain zurück zu gewinnen, scheint möglich, da eine Linkspartei immer mehr mit sich, ihrer Herkunft und  neuerdings Aussenpolitik, und weniger mit Sozialpolitik, beschäftigt ist.

Die Wirtschaftskrise bietet der SPD die, vermutlich einmalige, Chance sich wieder als eine wählbare linke Volkspartei zu empfehlen. Dies setzt aber zwingend die Einsicht in selbstgemachte Fehler und deren Verbesserung, als auch nachvollziehbare Visionen von gerechter Politik voraus. Beides dürfte machbar sein. Auch in Hinsicht auf das, was die Koalition uns BürgerInnen an Sparbeschlüssen angedeihen lassen will. Die SPD muss den Bezug zu den Millionen Beziehern von HARTZ-4 auf eine andere, sozialere Basis stellen. Hieran wird sie auch gemessen werden!

Die SPD hatte gute Tage. Das ist unbestritten. Das was dauerhaftes daraus wird, muss für diese alte sozialdemokratische Partei Ansporn genug sein, jetzt so weiter zu machen und aus den aktuellen Punktsiegen den Abwärtstrend dieser Partei zu stoppen. Bestenfalls hin zu einem Aufwärtstrend. Vielleicht hilft es ja den GenossenInnen der SPD-Spitze zusammen mit ihrer starken, oft gescholtenen, Basis an die Worte ihrer Parteihymne zu denken, wenn sie handeln und agieren:

Wenn wir schreiten Seit’ an Seit’
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen,
fühlen wir, es muss gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit!

C/O Detlef Obens, Kommentar 2010

***

sehr gern verweise ich in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahme der Hartz-4-Plattform vom heutigen Tage!

***siehe auch HIER

Immer häufiger fallen unsere Parteien heute durch einen sehr  seltsamen Umgang mit den Finanzen auf. Mit einer bürgernahen Politik haben sie für gewöhnlich ihre Schwierigkeiten, während sie im Umgang mit den Geldern der Steuer-, Spenden- und Beitrags-zahler auffällig oft ihr Missmanagement und den unseriösen Umgang mit ihnen anvertrauten Geldern zeigen.

So macht zurzeit wieder einmal die Partei DIE LINKE Schlagzeilen ob ihres Umgangs mit den Finanzen. Im Spiegel wird der Parteispitze die Gier nach hohen Bezügen vorgeworfen. Durchaus berechtigt, zeigen doch hier selbst ernannte Antikapitalisten ihren Januskopf und  predigen gegen das neoliberale System um sich selber um so intensiver dem Kapital hinzugeben. Natürlich zum Füllen eigener Taschen. Das dieses keine Ausnahme ist, sondern System hat, lässt sich  an einigen anderen Beispielen sehr einfach nachweisen.

So steht auch heute noch immer eine Strafzahlung in Höhe von 292.000 Euro im Raum, welche der Partei wegen falschen Angaben zu Spenden  in RLP auferlegt wurde. Schatzmeister zu dieser Zeit in RLP war Karl-Stephan Schulte, welcher durch die Mithilfe des NRW Landesgeschäftsführers  Günter Blocks in den Kreisverband Warendorf mit seinen Worten: Ich zitiere „Er (Schulte) wird in dieser Partei noch einmal eine große Rolle spielen“ eingeführt wurde. Karl-Stephan Schulte wurde hier in den Kreisrat manipuliert und schlunzt heute als Unternehmensberater durch den Kreis. Liebe Leute,  ich lasse mich jetzt als König von Westfalen anreden und werde in Ruhe abwarten, ob ich wohl als Hochstapler angezeigt werde.

Als Spitzenkandidatin der LINKEN wurde Frau Beuermann in den Landtag gewählt. Ihr Tisch wird also in Zukunft reichlich gedeckt sein. Trotzdem ist sie nicht bereit in Herne auf ihr Mandat im Stadtrat zu verzichten. Einmal satt zu werden reicht also dieser Dame nicht, sie muss selbst in den „Kleinen Räten“ noch ihre Hände aufhalten, um den niedrigen (aus den Augen einer Großverdienerin)  Almosenbeziehern die besagte Wurst vom Brot zu stehlen. Das ganze nennt man dann Antikapitalismus ?

Mit Unterstützung der Schiedskommissionen wurden lange im Vorfeld der Wahlen die Weichen in vielen Kreisverbänden so manipuliert, dass man sich jetzt in der Fraktion wieder zusammen setzen kann. An einem sehr gut gedeckten Tisch. Dafür waren ein Günter Blocks vielmals mit seiner Adjutantin, jetzt MdB Lilo Fee Ingrid Remmers im Kreis Warendorf als Peacemaker tätig, um auf eine sehr dubiose Art und Weise auch den ganzen Ortsverband Ennigerloh schließen zu lassen und so das Feld in den Kommunalwahlen für die GAL freizuräumen. Das gleiche passierte durch andere Personen aus dem LAVO in anderen Kreisverbänden ähnlich. Das sich selbst ein Blocks heute Vorwürfe wegen großzügiger Reisekostenabrechnungen machen lassen muss, hatten die Rurbarone unlängst berichtet.
Selbst im Bundesfinanzrevisionsbericht wird die Beeinflussung der Kreisverbände durch den LAVO gerügt. Das auch hier grobe Verletzungen in der Kassenführung auftraten beweist dieser Bericht eindeutig.

IE

Hier nun der Bericht des Spiegel:

Linke Basis wirft Parteispitze Gier vor

Wie viel Geld dürfen die Vorstandsmitglieder einer Partei verdienen, die den “demokratischen Sozialismus” vertreten will? Ruhig ein bisschen mehr, finden die Vorstände der Linken. Die eigene Parteibasis ist erzürnt.

Hamburg - Bundespolitiker zu sein ist nicht so lukrativ wie so mancher Spitzenjob in der Wirtschaft - aber allzu schlecht verdienen Abgeordnete und Parteispitzen im Vergleich zum Durchschnitt der Bevölkerung auch nicht.

Mit einer Neuregelung der Bezahlung ihrer Vorstandsmitglieder macht sich nach Informationen des SPIEGEL nun die Parteispitze der Linken bei der Basis unbeliebt. Auf ihrer ersten Vorstandssitzung beschloss sie, die beiden Parteivorsitzenden, die beiden Bundesgeschäftsführer und die beiden Parteibildungsbeauftragten als hauptamtliche Mitarbeiter zu betrachten. Somit könnten sie ihre Bezahlung durch die Partei individuell mit dem Schatzmeister aushandeln. Eine Veröffentlichung oder Genehmigung durch den Gesamtvorstand sieht der Beschluss nicht vor. Insgesamt sind im Finanzplan 2010 für den Vorstand 240.000 Euro genehmigt.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

…Herr Küppersbusch?

Friedrich Küppersbusch ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.  IE

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich muss mir solche Fragen nicht bieten lassen! Ich trete zurück!

Was wird besser in dieser?

Na gut, ich nehme die Wahl an.

Ein Bundespräsident ist zurückgetreten. Was sagt uns das?

Spürt diese Woche jemand die Abwesenheit von irgendetwas? - Die fundamentale Frage, ob Deutschland “kriegsähnlich”, “im Sprachgebrauch der Soldaten im Krieg” oder was denn nun ist, hat Bundesflegel Horst dröhnend beschwiegen. Um sich nun, zu spät, jäh in einem beängstigend unsortierten Wortdurchfall zu entladen. Die überreife Frage der inneren Aussöhnung - hier die regierende FDJ-Sekretärin, dort die Parias von der Linkspartei - ist dem Spaßkarren-Präsidenten keine Berliner Rede wert gewesen. Die Aufgabe des Amtes kann maximal moralische Lotung und Sinnstiftung aus der Verfassung sein. Köhler jedoch schien der Geist des Grundgesetzes fern und das Wort ein tückischer Feind. Statt eines Rücktrittes wäre die Losung, in Bellevue habe schon die letzten sechs Jahre nur Horst, das Schlossgespenst, gepoltert, ein Schritt nach vorne: Belasst es dabei. Niemand braucht ihn. Köhlers Abgang hat Lafontaine-Qualität. Dass er Kritik an seinem Schwurbel für einen Angriff auf die Verfassung hält, deutet auf grandiose Symptomatik beim Patienten hin. Will man Kindern künftig erklären, wie man mit Kritik nicht umgehen muss, erzählt man ihnen die Geschichte von Horst, der beleidigten Laberwurst.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Die in der Vergangenheit von der eigenen Partei oft kritisierte BAK Shalom, eine Gliederung innerhalb der Linkspartei und Linksjugend, veröffentlich heute ihre Stellungnahme zu den Vorfällen vor der israelischen Küste, bei der es Tote und Verletzte zu beklagen gab.

Diese Presseerklärung/Stellungnahme ist HIER nachzulesen.

Aus Fairness-Gründen HIER auch die Stellungnahme vom 3.6.2010 der NRW-Linksjugend, und den darauf erfolgten Leserbrief von gleicher Stelle. Und HIER die Gegenreaktion des BAK Shalom auf die Solid-Stellungnahme.

Die Aktion der linken TeilnehmerInnen wurde in den vergangen Tagen von mehreren Kommentatoren kritisch bewertet, ausgenommen links-nahe stehender Medien, die schon früh die Sachlage “erkannt zu haben scheinen”.

Dieses ernste Thema, dem ein großer Krisenherd zugrunde liegt, eignet sich nicht für parteipolitische Zwecke und Darstellungen! Hier bedarf es einer genauen Analyse der Sachlage durch unabhängige Gremien, wie beispielsweise der UNO. Einseitige Stellungnahmen von der linken MdB Inge Hoeger oder der zweiten Mdb-Teilnehmerin der Linskpartei, Annette Groth, wirken da nicht sonderlich aufklärend. Populistische Statements zu einem derart kompliziertem Sachverhalt wirken immer kontraproduktiv.

Die Presseerklärung der BAK Shalom wirft ihrerseits nunmehr viele Fragen auf, die sich vor allem die Linkspartei stellen lassen muss. Die Welt ist nun mal nicht so einseitig, wie es die Linke gern hätte!

Diese Linke Politikerin kann offensichtlich den Hals nicht voll genug bekommen! Zusätzlich zu ihrem Landtagsmandat will sie auch weiterhin ihr Mandat im Rat der Stadt Herne behalten. Sie sagt, das sie beides ausfüllen könne. Es bleibt zu hoffen, das sie in Düsseldorf nicht derart unprofessionell und selbstsüchtig agiert, wie sie es in ihrem Heimatkreisverband Herne seit Jahren an den Tag legt!

Bärbel Beuermann, die Frau die sonst zu wichtigen Themen schweigt, und das eigentlich weiter beibehalten sollte, macht den linken Kreisverband Herne weiter zu ihrem eigenen Spielplatz, koste es, was es wolle. Kosten erzeugt das erst einmal für die Allgemeinheit. Das eine Person, Bärbel Beuermann, gleich aus dem Landessäckel und dem Kommunalsäckel abkassiert, scheint sie nicht sonderlich zu stören. Das ihre “Arbeit” im Kreisverband Herne von vielen als destruktiv, gar als zersetzend, angesehen wird, tangiert sie auch nicht. Sie, eine enge Verbündete des glücklosen Günter Blocks, Landesgesch.-Führer der NRW-Linken, weis sich der Rückendeckung des noch amtierenden Landesvorstands sicher. Eine Beuermann kann nichts stören. Selbst ihr peinlicher Auftritt vor laufenden Fernsehkameras wird innerparteilich noch gutgeheissen. In der freien Wirtschaft hätte man sich einer solchen “Managerin” über Nacht vertraglich entledigt. Aber in ihrem Falle wird sogar eine skandalöse Ämter-und Postenhäufung hingenommen, wohl wissend und ahnend, das man mit ihr keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Aber man bleibt halt unter sich!

Uns erreichen in den letzten Wochen und Tagen vermehrt Zuschriften und Mails von Herner Parteimitgliedern, und auch ehemaligen Mitgliedern, der Linken.  Die unhaltbaren Zustände der Herner Ratsfraktion sind durch die NRW-Presse gegangen. Eine Gruppe von drei Mandatsträgern hat sich von den Linken abgespalten und eine eigene Fraktion eröffnet. Sie wollen aber Mitglieder der Partei bleiben. Dies ist selbstverständlich nicht im Sinne einer Bärbel Beuermann oder eines Jürgen Klute (beide KV Herne) und es wird nach altbekannter Linke-Manier versucht, sich dieser drei “Abtrünnigen” zu entledigen. So gab es dann auch in der letzten Woche ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht der Linkspartei in Witten. Dort wurde den beiden Seiten empfohlen, es noch einmal miteinander zu versuchen. Einen Ausschluss der beklagten Mitglieder gab es nicht. Allerdings sind die Fronten zu verhärtet, als das es möglich erscheint, hier noch ein Miteinander zu erreichen. Ausserdem würde bei einem Rückzug der Frau Beuermann eine Nachrückerin für die Fraktion in den Rat Herne einziehen, welche den “Leadern” dieses Kreisverbandes nicht angenehm ist und  die zudem die Gruppe der “so genannten Abtrünningen” verstärken würde.

In einem Schreiben an die Mitglieder des KV Herne heisst es:

“… seit längerer Zeit habt Ihr über Mails und leider auch in der Öffentlichkeit (WAZ !!! und Radio Herne) und vielleicht auch noch anderswie Informationen über die Probleme und Schwierigkeiten vor allem in der Fraktion mitbekommen.

Die Probleme ziehen sich schon seit über 2 Jahren durch den Kreisverband (Gründung der LINKEN) mit Höhepunkten: Verweigerung des eigenen Zugangs zur Geschäftsstelle für Gabi als Sprecherin  durch Bärbel und Andreas - „Schlüsselfrage“ *) obwohl der KV einen Untermietvertrag und der Vorstand entsprechende eindeutige Beschlüsse gefasst hatte sowie des Rücktritts von Gabi als Sprecherin ..“

weiter wird in diesem Schreiben, was uns vorliegt, ausgeführt:

“Weitere Höhepunkte waren die undemokratischen Vorgehensweisen um die Frage unserer OB-Kandidatur. Obwohl die MV dazu eindeutige Beschlüsse gefasst hatte, hatte der Vorstand diese - ohne Rückfragen in der Mitgliedschaft - einfach anders beschlossen. Von den Ausbrüchen (annähernde Randalierereien) einiger Vorstandsmitglieder in der MV am 27.02.09 ganz zu schweigen. *) Das ganze wie auch die Aufstellung der Reserveliste für den Rat  (MV am 09.05.09. *) stand unter dem ‚Vorhaben’ einiger ‚Drahtzieher’, zu verhindern, dass Gabi, Günter und Rainer auf aussichtsreiche Listenplätze kommen sollten. Als dies nicht gelang, verließen u. a. Daniel u. Andreas die MV unter Protesten, Andreas hatte, als er nicht auf Listenplatz 2 gewählt wurde, eindeutig erklärt, dass er für keine andere Position in den Linken mehr zur Verfügung stehe. 3 Tage später in einem Interview mit Herne 90.8 *) äußerte sich Andreas negativ über Interna bei den Herner LINKEN”

Die Rolle Beuermanns wird wie folgt dort beschrieben:

“Nachdem er sich aber später wieder bereit erklärt hatte, für die Bezirksvertretung Eickel zu kandidieren, lud er unter dem Betreff „WICHTIG“ - er war damals noch Fraktionsvorsitzender - Bärbel, Günter und Veronika - die 3 ersten der neuen Ratsliste zu einem Gespräch ein. Dort legte er einen für sich ausgeschriebenen Arbeitsvertrag als Geschäftsführer der möglichen neuen Fraktion vor! Da Gabi, Rainer u. a. bei einer möglichen Wahl in den Rat durch diesen Vertrag ‚ausgeschaltet’ worden wären und eine Unterzeichnung nicht rechtsverbindlich gewesen wäre, wurde bei einem weiteren Treffen eine entsprechende Erklärung, - sich dafür einzusetzen, dass Andreas im Falle einer Fraktions- / Gruppengründung als Geschäftsführer eingestellt werden sollten -  von Bärbel, Günter und Veronika unterschrieben *). Günter allerdings äußerte mehrfach Bedenken dagegen, unterschrieb aber letzten Endes doch, um nicht zusätzliche Unruhe vor den Wahlen zu fördern. Auch Veronika kündigte „Bauchschmerzen“ wegen des Unterschriebenen an. ”

“Bemerkung am Rande: Es wurde ‚Geheimhaltung’ vereinbart. Zu der Erklärung wurde noch geäußert, dass diese nur für den Fall „aus der Tasche gezogen“ werden könne, wenn jemand sich nicht daran halten würde!… Nach der Wahl wurde dann versucht, über die Verabschiedung einer Fraktionssatzung, die mögliche Mehrheit von Gabi, Günter und Rainer im Rat (in der Ratsfraktion) auszuhebeln, in dem beschlossen wurde, dass die Gesamtfraktion (immerhin ca. 23. Mitglieder incl. Sachkundige Bürgern und Bezirksvertretern) in allen Fragen das ‚Bestimmungsrecht’ habe (auch in Personalangelegenheiten ! - ein Schelm, wer ‚Böses’ dabei denkt.”

“Es steht zwar auch in der Satzung, dass in personellen und finanziellen Belangen kein Beschluss gegen die Mehrheit der Ratsmitglieder möglich sei … das ist aber bei manchen (der Mehrheit) in der Gesamtfraktion nur eine Formalie gegenüber dem Rat / der Veraltung. Allerdings ist das eine Vorgabe der Gemeindeordnung NRW und des Grundgesetzes, (demokratischen Rechtsstaates), auf den sich unsere Satzung in der Präambel ausdrücklich bezieht!!!…….Seit diesem Zeitpunkt wurden die Auseinandersetzungen in der Fraktion z. T. so aggressiv emotional und unsachlich, dass 3 Fraktionssitzungen abgebrochen werden mussten!, eine 4. verließen wir, weil die Angriffe gegen uns unerträglich wurden. So auch die Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Ratsitzung (15.12.09 - Hauptschulschließungen). “

Abschliessend heisst es in dem umfangreichen Schreiben:

“Wegen all der Auseinandersetzungen / Sitzungsabbrüche / Misstrauen gegen den Fraktionsvorstand / Missachtung der neuen Geschäftsführerin (Bärbel lehnte ohne jegliche Begründung deren erstes Protokoll „formal“ ab!) / Distanzierung von der neuen Geschäftsstelle und vor allem wegen des von uns sehr hart empfundenen Mobbings  sehen wir, dass keine Zusammenarbeit und politisches Handeln - wofür wir gewählt wurden! - derzeit mehr möglich ist - und haben dem Oberbürgermeister zum 31. Jan. d. J. unseren Austritt aus der Fraktion erklärt.

Wir wollten das nicht, haben uns lange bemüht, alles organisatorisch und politisch auf die Reihe zu bekommen. Wir sind auch nicht von uns aus mit den Problemen / Internas an die Öffentlichkeit (WAZ, Radio) gegangen - wohl aber 3 unserer Medienerfahrenen (Bärbel, Daniel, Veronika - WAZ v. 15.12.09  , sondern erst dann, als wir öffentlich diffamiert wurden.

Es ist schon merkwürdig, wir, wenn wir versuchen, Fragen und Themen in die Fraktionssitzung zu bringen, werden durch Abbrüche daran gehindert. Anschließend werden unsere Arbeiten / Beschlüsse in der Ratsfraktion bzw. im Fraktionsvorstand als GEGEN die BASIS getroffen gesehen, aber da wo wirklich Basisentscheidungen vorlagen bzw. sinnvoll / notwendig gewesen wären s. o., wird drüber hinweggegangen nur uns will man mit diesen größtenteils ungerechtfertigten Vorhaltungen zu Fall bringen!

Aber immer wieder nur ‚Nackenschläge’  zu bekommen, das halten auch wir menschlich und gesundheitlich nicht durch!

Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen werden wir von uns aus die Probleme / Internas auch nicht in die Öffentlichkeit bringen! Allerdings, wenn wir ‚angegriffen’ werden, werden wir uns auch rechtfertigen”

Bärbel Beuermann ist heute die Nummer 1 der NRW Linken und sitzt als stellv. Fraktionschefin im Landtag. Ihr Verständnis von Parteipolitik deckt sich mit einigen “Spitzen” des Landesvorstands zu Hundert Prozent. Da, wo Argumente und Überzeugungen nicht mehr helfen, wird getrickst, manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Ohne Rücksicht auf die WählerInnen, die erst dafür gesorgt haben, das jemand wie Frau Beuermann nunmehr zwei Mandate ausführen darf. Ihren zusätzlichen Verdienst kann jeder in den Veröffentlichungen der Kommunen und des Landes NRW nachlesen.

Sie sollte daher den Platz in Herne räumen und sich ganz der Landespolitik zuwenden. Sie gehört ebenfalls wie ihre enge Parteifreundin Ingrid Remmers (heute MdB) der Sozialistischen Linke-Strömung an. Jene Strömung, die als linksextremistisch ein- gestuft wird und innerparteilich als Ämterbeschaffungsbehörde gilt. Zu Frau Remmers sei noch erwähnt, das sie in Ahlen/Kreis Warendorf und Gelsenkirchen ein “Bürgerbüro” unterhält. Sonderbar in diesem Zusammenhang auch, dass Sie sowohl Warendorf als auch Gelsenkirchen als Ihre Wahlkreise ausgibt. Zum allgemeinen Verständnis, gewählt wurde Sie in Herne. Warum Sie dort in einer Nacht-und- Nebel-Aktion entschwand, wird noch zu klären sein und Informationen hierzu werden gerne entgegen genommen.

Während Dagmar Enkelmann in den heutigen Medien zum Verzicht zur Nominierung eines(r) eigenen Kandidaten(In) rät, da es keinen Sinn ergebe eine(n) Zählkandidaten(In) zu benennen, kündigte Parteichef Klaus Ernst die Vorstellung einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zu Beginn der kommenden Woche an. Die Linke werde höchstwahrscheinlich eine Frau nominieren, sagte er laut Presseberichten.

Wie bekannt wurde ist DIE LINKE nicht bereit Joachim Gauck bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen, da dieser zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigt war. Da es natürlich nicht einfach ist so schnell eine passende Kandidatin zu finden möchten wir Klaus Ernst bei seiner Suche unterstützen und schlagen von DL  Margot Honecker als Kandidatin vor.

Diese wäre vor allen für die sektierenden Politspinner der Randgruppen eine wählbare Alternative. Mit diesem Leuchtturm politischer Vergangenheit würde die Einführung eines „Real existierenden Sozialismus“ auch schneller und leichter erreichbar werden.
Diesem Kandidatenvorschlag haben wir ein entsprechendes Bewerbungsvideo beigefügt.

Unter dem Titel “Die Parkbank”

hatten wir bereits auf die nahe Beziehung von Frau Honecker zum KV WAF mit MdB Ingrid Remmers hingewiesen. IE

Bereits seit einigen Tagen werden uns brisante Mails  mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Es handelt sich hierbei um einen Brief von Peter Preiß in dem sich dieser an die Öffentlichkeit wendet. Der Inhalt dieses Briefes weist auf die unerbittlichen Streitereien  zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei DIE LINKE hin. Er weist hin auf innerparteiliche Unruhen, welche unter Insidern seid langem bekannt sind. Dabei wird immer wieder die Unzufriedenheit mit der „gewählten“ Doppelspitze, sowie falsche oder fehlende  Strategien vor und nach den Wahlen in diversen Landesverbänden als Themen genannt. Das ganze Dilemma politischer Unfähigkeit wird uns gerade in den letzten Wochen tagtäglich real vorgeführt. Es wird sich jetzt zeigen, dass man den Sektierern und Politspinnern einiger gesellschaftlich unerheblichen Randgruppen einen viel zu großen Freiraum gegeben hat.
Zu diesem Thema auch ein Artikel aus die “Junge Welt”.  IE

IM KRIEG GEGEN DIE LINKE

In Berlin nimmt der neue Bundesvorstand um Lötzsch und Ernst die Arbeit auf.

In der Strömung »Forum demokratischer Sozialismus« wird derweil die Sabotage der Partei diskutiert. Von Peter Preiß

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Rostock Mitte Mai ehrgeizige Ziele gestellt.
In einem Aktionsprogramm (»Für einen Politikwechsel - Die Linke stärken«) hat sie sich darauf verständigt,

* weitere Mitglieder zu gewinnen,

* die politische Bildung zu stärken,

* mit Kampagnen in gesellschaftliche Debatten einzugreifen und

* vor allem natürlich die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr zum Erfolg zu führen.

An diesem Samstag ( 30. 05. 2010 ) trifft sich der neugewählte Parteivorstand (PV) um 11 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte zur KONSTITUIERENDEN Sitzung.

Aus dessen Kreis soll unter anderem der geschäftsführende Bundesvorstand bestimmt werden.

In das zentrale Arbeitsorgan der Linken drängen auch Mitglieder, die die genannten Ziele von Rostock in Frage stellen. So will etwa GERRY WOOP, der in Rostock mit 146 Delegiertenstimmen (27,8 Prozent) eines der schlechtesten PV-Ergebnisse erzielt hat, für einen der parteipolitischen Spitzenposten kandidieren.

Gleichzeitig diskutiert das Vorstandsmitglied der parteirechten Strömung »Forum Demokratischer Sozialismus« (fds) ernsthaft die Sabotage der Linken.

In einer jW vorliegenden »Lageeinschätzung« an die fds-Mitstreiter wettert WOOP, DER MITARBEITER DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN STEFAN LIEBICH IST, gegen das »feindliche Vorgehen der SL« - letzteres steht für die konkurrierende Strömung »Sozialistische Linke«.

In »Auswertung des Parteitags« von Rostock entwirft er vier Handlungsoptionen für das fds.
Dazu gehört unter anderem die BEKäMPFUNG von POLITISCH MIßLIEBIGEN Vorstandsmitgliedern

- konkret genannt wird die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht - und die Torpedierung der gerade erst gewählten Doppelspitzen.

Zum Tragen kommen soll »die ganze KADERKAMPFKLAVIATUR eben«, formuliert der »Reformsozialist« flott.

DOCH NICHT NUR WOOP DRäNGT AUF EIN SCHäRFERES VORGEHEN GEGEN MITGLIEDER UND STRöMUNGEN DER EIGENEN PARTEI.

Der bei den PV-Wahlen in Rostock bei den Delegierten DURCHGEFALLENE MICHAEL HANS HöNTSCH, ebenfalls im fds-Bundesvorstand, warnt in bezug auf die »vier vorgeschlagenen Alternativen von Gerry« zwar, man solle nicht »in den Krieg« ziehen.

»DENNOCH MUß DIE BERECHTIGTE KRITIK AUFGEGRIFFEN WERDEN, DAß UNSER AGIEREN VIELERORTS ALS EIN INAKZEPTABLER VERSUCH, HARMONIE HERZUSTELLEN, WO ES KEINE GIBT, ANGESEHEN WIRD.«

MARK SEIBERT, in der BUNDESGESCHäFTSSTELLE DER LINKEN FüR DIE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT, also die Außendarstellung der Gesamtpartei, zuständig, und THOMAS WESTPHAL, KOORDINATOR IM SEKRETARIAT des PV, haben dieser Tage per Brandbrief (»Handeln, damit nicht viele gehen!«)
auf die rasche Einberufung eines fds-Krisengipfels »noch vor der Sommerpause« gedrängt.

Die Strömung sei derzeit »strategisch auf der Verliererstraße«, heißt es warnend, gerade so, als befinde sich das Forum in der Partei im Kampfeinsatz wie die Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan.

SEIBERT UND WESTPHAL FORDERN VOM FDS, DIE KONFRONTATION ZU SUCHEN:
»DER VERSUCH EINES VERMITTELNDEN KURSES IST NICHTS WENIGER ALS EINE POLITISCHE BANKROTTERKLäRUNG.«

Zur Ruhe mahnt hingegegen FDS-VORSTANDSMITGLIED BENJAMIN HOFF.

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin konstatiert mit Bezug auf den gerade aus dem Amt geschiedenen Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch nüchtern:

»OB DIE LöSUNG AN DER PARTEISPITZE EINE DAUERHAFTE IST, ENTSCHEIDET SICH AUCH IM MäRZ 2011 IN BADEN-WüRTTEMBERG UND RHEINLAND-PFALZ. Der Maßstab sind Wahlerfolge.«

Aus Sicht der »Reformsozialisten« heißt das mithin, auf ein möglichst schwaches Linke-Abschneiden hinzuarbeiten.

Das weitere Vorgehen gegen die Partei will das fds auf einem »außerordentlichen Bundestreffen« am 19. und 20. Juni in Berlin besprechen.

KEINE GUTEN AUSSICHTEN FüR DEN NEUEN VORSTAND UM GESINE LöTZSCH UND KLAUS ERNST.

Dem gestrigen Kommentar über die Gauck Kandidatur folgend, heute ein Artikel unseres Gastkommentators Bernd Wittich. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen dass Bernd 1988 aus der DDR ausgebürgert wurde. Es zeigt sich wieder einmal allzu deutlich das die Partei DIE LINKE nicht die nötige Empathie besitzt, um den ehemals Verfolgten der DDR Diktatur den Ihnen gebührenden Respekt zu erweisen. In Gegenteil, man macht sich zu billigen Handlangern überflüssiger Bonzen, welche sich auch heute wieder an einen gut gedeckten Tisch mästen, dabei nicht einmal realisierend, das mit Sektierern und Politspinnern kein Staat zu machen ist. Die Menschen werden den Ideologien kranker Köpfe nicht folgen und lieber von vorherein den Verlockungen sozialer Verbesserungen entsagen, um dafür nicht an Freiheit zu verlieren.

Es ist doch ganz schlechtes Kino heute mit ansehen zu müssen, wie staatliche Beamte, welche sich ihr ganzes Leben an der Krippe der Demokratie gesättigt haben, Stasi-Handlangern  und Kommunisten hinterher hecheln, um die Hand welche sie über Jahre gefüttert hat, heute zu beissen. IE

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Entschiedener PROTEST gegen die Ablehnung der Kandidatur Joachim Gaucks für die Bundespräsidentschaft durch DIE LINKE.

Hiermit fordere ich die Mitglieder und Vorstände der Partei DIE LINKE auf, sich nachhaltig und verantwortungsvoll mit der Geschichte der SED. DDR und des Ministeriums für Staatssicherheit auseinanderzusetzen.

Die Ablehnung Joachims Gauck´s und die für die Sprachregelung in der Linkspartei verwandte Formel: “Gauck sei ein Mann der Vergangenheit” zeigt den Menschen im Lande überdeutlich, DIE LINKE ist noch keine Bürgerrechtspartei, sie ist noch keine Partei der Zukunft!

Eine Linke ohne der Fähigkeit zu trauern, ohne Respekt vor den Opfern der Diktatur in der DDR, ohne eine würdige und aufrichtige Geschichts- und Gedenkpolitik  ist kein Vertrauen zu schenken. Zwischen den blinden Flecken in der Geschichtspolitik und den sozialautoritären Praxen in der Partei DIE LINKE, ihren Boni für Stasimitarbeiter und ihr Beschweigen der Verbrechen der DDR erkenne ich einen deutlichen Zusammenhang. DIE LINKE bedarf einer tiefgreifenden und nachhaltigen innerparteilichen Demokratisierung!
Mitglieder und WählerInnen der Partei DIE LINKE, fordert einen klaren Einsatz für Bürgerrechte, für politische Freiheitsrechte und für die Unterstützung Joachim Gaucks!

Bernd Wittich               Ludwigshafen,   4. Juni 2010
Mitglied DIE LINKE, 1988 aus der DDR ausgebürgert

Die Linke in der Gauck Falle

DIE LINKE und die Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl - freiwillig in der Gauck-Falle?

Am 3. Juni war Katja Kipping in der ARD zu vernehmen: Joachim Gauck sei an der Vergangenheit orientiert, DIE LINKE bevorzuge einen Kandidaten der auf die Zukunft orientiert sei.
Am 4. Juni machte Gesine Lötzsch deutlich, Gauck sein “natürlich” für DIE LINKE nicht wählbar. DIE LINKE begibt sich, so gerüstet, in ein vermintes Terrain, aus dem sie sich nur schwer heil herausfinden kann. Einige Kommentatoren erspürten sofort die ganz und gar politischkulturellen Gründe, für die angeblich “natürliche” Ablehnung Gaucks, nämlich die in der Partei DIE LINKE ungebliebten Stasifrage.

Die Partei, die sich “DIE” Linke nennt, wird den Beweis nicht antreten können, das sie für “DIE Linken” im Lande spricht und dass ist schon lange so.
Die PDS/Ost konnte von Anbeginn ihrer Auferstehung aus den Trümmern der SED und ihrer Apparate Räte- und demokratische Linkssozialisten nicht von ihrem gelingenden Neuanfang überzeugen, vielmehr war ihr festhalten an SED-Geldern und SED-Kadern eine Hauptursache für die Verhinderung der Entstehung einer kraftvollen neuen vereinigten LINKEN.

Beim politischen Wiederholungsstart 1989/90 der Partei erklärten zwar ihre klügeren Köpfe, die Partei habe mit dem Stalinismus als System gebrochen, aber damit hätten die geschichtspolitischen und vor allem biografischen Klärungsprozesse erst beginnen müssen. Was folgte, waren die Gebrechen einer kapitalistisch-kolonialen “Wiedervereinigung” und die schnelle Rückkehr der alten Feindbilder und einer Trotzigkeit, die die Unfreiheit, die Diktatur in der DDR verklärte, beschönigte und relativierte. Vermeintliche Sozialisten verwiesen nun auf die Dienste des einstigen “Klassenfeindes”, um schwergewichtig zu erklären, man sei doch auch nichts anderes gewesen, als “gewöhnliche” Machtapparate “normaler” Staaten.

In der kommenden Debatte um den Kandidaten Joachim Gauck - der gern ins aktualisierte Feindbildrepertoire der Partei aufgenommen wurde - droht die Vermischung verschiedener Argumente.
Der Mann sein nicht ausreichend auf die Zukunft orientiert. Zukunftsorientierung nimmt DIE LINKE gern für sich in Anspruch. Aber Zukunft ohne Vergangenheit?

Zunächst, DIE LINKE könnte an Herrn Joachim Gauck kritisieren, dass der einstige bürgerrechtliche Kritiker der DDR, der SED und des MfS die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in einem zu günstigen Licht sehen mag. Linke Bürgerrechtler würden Herrn Gauck bescheinigen, dass er Motive und Ziele der demokratischen Revolution, ihre nichtkapitalistischen Impulse, heute unterbewertet und das er, Herr Gauck, manchen früheren Mitstreiter enttäusche, wenn man erwartete, dass die Maßstäbe der Kritik an der DDR auch an die Bundesrepublik als Meßlatte angelegt würden.

Herr Gauck ist aber dennoch kein allein der Vergangenheit zugewandter Mann, er steht für ein entschlossenes Engagement für bürgerliche Demokratie, für Gewaltenteilung, für politische Freiheitsrechte.

Erst deren Existenz ermöglicht der Partei DIE LINKE Existenz und Engagement. In der DDR wäre sie verboten, ihre Anhänger würden in ihrem sozialen Aufstieg behindert oder benachteiligt, hätten Berufsverbot, Hauarrest, säßen im Knast oder würden ausgebürgert oder würden mit den “sanften” Maßnahmen geheimdienstlicher Zersetzung um ihr Leben betrogen. Die Kinder der Mitglieder oder SympathisantInnen dieser Partei würden Abitur und Studium verweigert, von Auslandsstudien und weltoffenem Reisen ganz zu schweigen.

Bleibt die Kritik zahlreicher Mitglieder der Partei “DIE LINKE” am “Stasijäger” Gauck. Die Beseitigung des Ministeriums für Staatssicherheit und seines Nachfolgers, des AfNS, ist wahrlich kein Verdienst auch in der SED vorhandener Reformer. Vielmehr verfolgte Markus Wolf und andere Geheimdienstler eine nachrichtendienstlich gesicherte “Auffanglinie” für den eigenen Machterhalt, freilich bereichert um Gorbatschows Reformwillen. Diese Politik führte dann zu jenen IM´s, die als Spitzenakteure die DDR-Opposition unterwanderten.

Man kann Joachim Gauck vorhalten, seine Bestrebungen reduzierten die DDR auf die Staatssicherheit, aber ohne Staatssicherheit hätte es diese DDR nicht gegeben. Es ist unredlich, wenn jene, die selbst auf der Seite der Macht standen und sich von Mielkes und Wolfs Truppen beschützt und in ihren Positionen gesichert fühlten, heute süffisant erklären, sie hätten von Unterdrückung nichts bemerkt und falls sie “einzelne Übertreibungen” der Macht zugeben, doch zugleich erklären, es hätte ja an der DDR auch viele guten Seiten gegeben.

DIE LINKE entkommt der Diktatur- und Stasifrage nicht, weder durch Beschweigen, noch durch Relativierungen. Man mag an der offiziellen Geschichtspolitik der Bundesrepublik kritisieren, dass mit der DDR-Delegitimierung zugleich jedes Suchen nach Alternativen jenseits des marktradikalen Kapitalismus delegitimiert werden soll, aber mit dieser Kritik läßt sich die Ablehnung der “Gauckbehörde” und das Beschweigen der Verbrechen des MfS nicht rechtfertigen.

Herr Gauck und die Behörde, ebenso die Justiz der Bundesrepublik, haben gegenüber der DDR und ihren Eliten keine Rache- und Siegerjustiz praktiziert, wie oft behauptet wird.

Wäre die DDR souverän geblieben, unter den Bedingungen einer Regierung der Revolutionäre, dann wären die BürgerInnen nach sozialistischen Maßstäben auf Grundlage der neuen DDR-Verfassung zu strengeren Urteilen gelangt, als dies in der Bundesrepublik der Fall war.

Freilich, es kann nicht bestritten werden, dass es Gründe gibt, anzunehmen, dass manche Akte und deren Interpretation aus tagespolitischen Gründen an die Öffentlichkeit kam. Nur, bei alle dem, Herr Gauck ist nicht der Produzent dieser Akten.

Zum Verhältnis mancher Akteure in der Partei DIE LINKE zu Herrn Gauck, zur Existenz und zum Wirken der BstU gilt Tucholskys Wort:

“Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.”

Herr Gauck macht sich die Erklärung linker Wahlentscheidungen aus “Ostalgie” zu einfach, er übersieht sicher manch Kritikwürdiges in der Republik und ist zu rasch geneigt die PDS und DIE LINKE zur Gänze mit der SED gleich zu setzen.

Die Ostakteure Lötzsch und Kipping waren mit ihrer Ablehnung von Herrn Gauck rasch auf der Agenda. Die Linken West in dieser Partei sind quer durch ihre Herkünfte aus PDS West und WASG keinesfalls “neutral”. Geschichtspolitische Wirrnis, ja Gleichgültigkeit und “revolutionäre” verklärende DDR-Romantiker gibt es auch im Westen, auch hier haben die Westagenten des MfS, weiter verharrend in den Feindbildern und Politikpraxen des Stalinismus, zuweilen einen Parteibonus als “Kundschafter des Friedens” oder man erspart sich einfach jede Anstrengung zur intellektuellen Durchdringung der Problemlagen.

Für DIE LINKE besonders verhängnisvoll ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Willkürherrschaft in der SBZ / DDR unter Ulbricht und der rechtsförmigen Diktatur unter Honecker. Eine Linke, die unfähig ist, zu trauern und politisch angemessen Stellung zu nehmen, gefährdet ihre demokratische Legitimation und ihre Chancen, sich selbst innerparteilich demokratisch zu entwickeln.

Mit der Debatte um den Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, wie sie Kipping und Lötzsch eröffneten, gerät DIE LINKE in die Falle geschichtspolitischer Erstarrung und Regression. Für die BürgerInnen in Ost und West wird ihr demokratisches Profil getrübt. Gerade hat die Partei in Thüringen im Ergebnis der Landtagswahlen klärende geschichtspolitische Positionen bezogen, die DIE LINKE in NRW verweigerte (!), schon droht eine neue Gelegenheit, geschichtspolitische Eigentore zu schießen.

Der Streit um Joachim Gauck in der Partei DIE LINKE ist aber auch eine Chance, sich konsequenter und verantwortungsvoll der SED-, DDR- und Mfs-Geschichte zuzuwenden. Selbstverständlich gibt es noch andere Felder der Vergangenheit, der Geschichte von SPD, KPD und SED, des Linkssozialismus im 19. und 20. Jahrhundert , deren kritische Bearbeitung unumgänglich und hilfreich wären, wenn DIE LINKE tatsächlich um breite Bündnisse, um ein Cross Over Projekt für eine solidarische Moderne ringen will.

Abschließend: Auch weite Teile der Parteien DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ignorieren beharrlich die Täter- und Opferbiografien, Folgen der rechtsförmigen Diktatur in der DDR. Eine geschichtspolitische Auseinandersetzung existiert faktisch in der Landespartei nicht, mehr noch, sie wird durch Führungskräfte wie MdB Alexander Ulrich, MdB Katrin Senger- Schäfer und den einflußreichen innerparteilichen Akteur, Dr. Wilhelm Vollmann, zwanzig Jahre MfS-Spion in der SPD, verhindert. Die rheinland-pfälzische Linke ist auch für den kommenden Landtagswahlkampf, was das Themenfeld DDR, SED und MfS anbelangt, schlecht gerüstet.

Droht der Partei ein ähnliches Medienfiasko, wie in Niedersachsen, Brandenburg oder in NRW ?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 4. Juni 2010

* die HARTZ-4-Plattform/Wiesbaden äussert die Bitte um Veröffentlichung ihrer Presseerklärung, der wir sehr gern nachkommen!

Blogmeldungen und Presseartikel vom 5.6. 2010:

RP-Online: Linkes Versagen bei BP-Neuwahl    KLICK

FR-Online: Linkes Versagen bei BP-Neuwahl II   KLICK

Julia-Seeliger-Blog:  Linke sind DDR-Nostalkiger   KLICK

rotstehtunsgut: Gedanken zur BP-Neuwahl  KLICK

Scharf-Links: Gierige linke Parteibonzen    KLICK

TAZ: Alarmstufe “Braun”!   KLICK

DerWesten: Wie gehts weiter in NRW?  KLICK

MeinPolitikblog:  Jobcenter reissen sich um Bürgerarbeit   KLICK

Dieser Schachzug hat gesessen!

SPD und GRÜNE nominieren den ersten “Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)”, Joachim Gauck. Die seinerzeit nach ihm benannte “Gauck-Behörde“, (heute: Birthler-Behörde), verschaffte ihm nationales und internationales Ansehen und den persönlichen Respekt vieler Menschen, in Ost und West, für seine Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften und der DDR-Diktatur. Sein eigenes Leben war ebenfalls von den Unrechtsmechanismen der ehemaligen DDR geprägt. Zeitweilig waren auf den damaligen DDR-Pfarrer Gauck bis zu 20 Stasi-Spitzel angesetzt.

Gauck ist eine gute Wahl für das Amt des Bundespräsidenten. Das sehen viele so. Bis auf die LINKSPARTEI, die erklären lässt, “diesen Kandidaten” nicht wählen zu können. Hier hätte sich die Linkspartei mit einem Schlag aus der unheilvollen “Stasi-Ecke” heraus manövrieren können, hinein in die politische Gegenwart. Allerdings konnte sie, wie so oft, nicht über ihren eigenen Schatten springen. Zu viele “Kunden” des Herrn Gauck zählt diese Partei in ihren Reihen, als das es ihr möglich erscheinen könnte, Joachim Gauck’s Wahl mit zu unterstützen. Gleichzeitig aber haben SPD und GRÜNE wieder einmal, nach dem Sondierungsdesaster in NRW, die Linkspartei an den öffentlichen Pranger gestellt und für sich selbst Vorteile im politischen Kampf gegen die Linken erzielen können. Das am 30.Juni, aller Voraussicht nach, Christian Wulff der nächste deutsche Bundespräsident sein wird, hat er vermutlich auch der Linkspartei und ihrer nicht mehr vermittelbaren Haltung zur deutsch-deutschen Geschichte mit zu verdanken.

Die Nominierung des Joachim Gauck kann auch ein Zeichen sein dafür, das Ost und West mehr zusammen wachsen. Dies sollte eigentlich auch im Sinne der Linkspartei sein. Wären da nicht die vielen Stasi-Fälle in ihren eigenen Reihen. Viele Fälle aus den neuen deutschen Bundesländern sind bekannt und nachlesbar. Professor Hubertus Knabe, Direktor der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (Stasiopfer-Gedenkstätte), hatte bereits vor wenigen Monaten in einer Talkrunde des MDR auf die Möglichkeit hingewiesen, das in Zukunft auch vermehrt westliche Stasi-Spitzel in den Reihen der Linkspartei enttarnt werden könnten.

Aus gut informierten Kreisen wurde uns mitgeteilt, das entsprechende ermittelnde Recherchen auch den linken Kreisverband Warendorf (NRW) betreffen. Über den einstigen Stasispitzel Vollmann von der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, dessen Connections bundesweit sind, haben wir an dieser Stelle des öfteren berichtet. Die Beziehungen des Vollmann (alias IM Crohne) zu führenden Mitgliedern des Kreisverbandes Warendorf (Ute Müller, Knud Vöcking, Karl-S. Schulte, Wigand Busse und Reiner Jenkel) sind der Öffentlichkeit bekannt.

Nach dem Artikel im SPIEGEL, und auch bereits im Vorfeld, erreichten uns viele Presseanfragen von beispw. WAZ, ARD, SWR3, FRANKFURTER RUNDSCHAU, RUHRBARONE, RTL, Bild am Sonntag, um nur einige zu nennen, die Hintergrundinformationen über die Verhältnisse im linken Kreisverband Warendorf, sowie im Landesverband NRW, erhalten wollten und wollen. Das Interesse an der Linkspartei, speziell in NRW, wächst zusehends und erscheint uns auch im Sinne einer freien Presse-Berichterstattung, gerechtfertigt. Hiermit wird sicher in näherer Zukunft zu rechnen sein.

Die Linkspartei hat sich mal wieder das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen, in dem sie Gauck ablehnt, und plant, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Sie hat auch damit ihr Gewicht im Geschäft der Bundespolitik weiter verringert. Die Falle, die ihr SPD und GRÜNE bereitet haben, schlug mal wieder zu!

Nachtrag: die innerparteiliche Linke-Debatte siehe auch HIER!