Ein Linkes Thema ? Gibt es nicht die LAG “Queer” in NRW ? Auf Bundesebene ? Nur ein Thema in der neoliberalen Presse ?
Fragen nichts als Fragen ! Wo bleiben die Blockschen Zimmermänner ? Nur mit Manipulieren beschäftigt ?
Hier ein Bericht von DOMINIC JOHNSON.IE.

14 Jahre Haft für schwules Paar.

Weil sich Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza lieben, erwartet sie 14 Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Das Urteil zeigt die öffentliche Stimmung in dem christlich missionierten Land.

Die Publikumsbänke waren voll. Über tausend Menschen drängelten sich vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei musste die Straßen abriegeln. Als Richter Nyakwawa Usiwa Usiwa gestern Morgen in Malawis Hauptstadt Blantyre die Protagonisten der ersten Homoehe Afrikas zu 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilte, wurde er berühmt. Menschenrechtler aus aller Welt üben scharfe Kritik an dem Urteil gegen Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza. Großbritannien, auf dessen Kolonialgesetze Malawis Verbot von Homosexualität zurückgeht, nannte den Richterspruch “untragbar”.

“Ich verurteile Sie zu jeweils 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit”, sagte der Richter. “Das ist das Maximum im Strafgesetzbuch. Ich gebe Ihnen ein abschreckendes Strafmaß, damit die Öffentlichkeit vor Leuten wie Ihnen geschützt wird und wir nicht in Versuchung geraten, dieses schreckliche Beispiel nachzuahmen.” Das “schreckliche Beispiel” war die kirchliche Verlobung, die die beiden Männer am 26. Dezember 2009 vor Hunderten Gästen miteinander zelebriert hatten. Die Polizei nahm sie wenig später wegen “Erregung öffentlichen Ärgernisses” und “unnatürlicher Akte” fest. Am vergangenen Dienstag wurde Monjeza wegen Analverkehr verurteilt, Chimbalanga wegen Zulassung davon. Dies sei “gegen die natürliche Ordnung”, so der Richter.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Der Chef des BDI, Hans-Peter Keitel, entfacht derzeit eine Diskussion. Er regt an, das es auch notwendig sei, im Bereich der Sozialausgaben notwendige Kürzungen vorzunehmen. Aus seiner Sicht darf es “keine Tabus” geben!

Im Einzelnen fordert er:

“Keitel verlangte Kürzungen auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen. “Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei”, erklärte der BDI-Präsident laut “Bild am Sonntag”. Nur die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung dürften nicht gekürzt werden.” (Auszug aus dem RP-Online-Bericht v. 22.5.2010)

Klar, das er dafür grünes Licht von den Gelben bekommt! Minister Brüderle (FDP) frohlockt bereits auch schon ob dieser Forderungen! Klar, man(n) kennt sich doch in diesen Kreisen!

Es war doch nur eine Frage der Zeit, wann die schwarz-gelbe Bundesregierung die Katze aus dem Sack lässt. Immerhin müssen die unendlich vielen Hilfs-Milliarden doch irgendwo, wenn auch nur ein wenig, wieder reingeholt werden. Da bieten sich doch Rentner und Hartz-4-Empfänger geradezu an! Woher will ein Millionär, wie Keitel es vermutlich wohl ist, wissen, wie lang ein Monat sein kann?!

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