DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für Mai, 2010

Köhlers Rücktritt

Erstellt von Gast-Autor am 31. Mai 2010

Da geht er nun hin, der Präsident aller Deutschen…

– „gekillt“ in Afghanistan.

Der arroganten Denkweise, wie er seinen Rücktritt begründet, kann ich allerdings keinen Geschmack abgewinnen: Es fehle der Respekt gegenüber seinem Amte und er fühlt sich unangemessen kritisiert hinsichtlich seiner Afghanistan-Bemerkungen.

Naja, so sei’s denn! Viele kommen, viele gehen, die Taschen sind nie leer -ein Traumjob eben für Leute die Über Nacht reich werden möchten. Politiker eben !!

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Fotoquelle :

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ISRAEL

Erstellt von Gast-Autor am 31. Mai 2010

Die Blockade des Gazastreifens beenden

ist ein heisses Eisen: Kritisiert man als Deutscher dieses Land, ist man bald als Antisemit stigmatisiert, allerdings von Menschen, die zwischen anti-jüdisch und anti-zionistisch nicht unterscheiden können oder wollen.

Was sich das Militär dieses Landes allerdings heute morgen 4 h Ortszeit geleistet hat, sprengt den Rahmen jeden Verständnisses.

Spezialeinheiten haben in internationalen Gewässern die sechs Schiffe des Hilfskonvois für GAZA mit Hilfe von Helikoptern geentert. Nach internationalem Recht ist das schlicht ‚Seeräuberei‘!

Bei dieser Aktion sind mindestens 29 Tote auf Seiten der Schiffsbesatzungen und Mitfahrenden zu beklagen, wie die verhaltenen Nachrichten im Radio mitteilen.

„Bei aller Liebe“ – dieses Vorgehen kann die internationale Völkergemeinschaft nicht dulden.

Teilweise fuhren diese Schiffe unter türkischer Flagge. Dazu ist zu bemerken, dass Türkei mit Israel ein relativ entspanntes Verhältnis hatte, die beiden Länder sogar einmal gemeinsame Seemanöver abhielten.

Massiv wurde die israelische Aktion von der türkischen Regierung kritisiert . Sie forderte ein Sondertreffen der UNO. „Wir verurteilen diese unmenschlichen Praktiken Israels scharf“, erklärte das türkische Außenministerium am Montag in Ankara. Der israelische Militäreinsatz stelle einen „klaren“ Bruch gegen internationales Recht dar. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan berief eine Krisensitzung des Kabinetts ein. Er brach wegen des Vorfalls eine Südamerika-Reise ab. Die Türkei missbillige das als unmenschlich bezeichnete Vorgehen Israels scharf.

Seit langem verurteilt die EU bereits die GAZA-Blockade durch Israel als unnötig und kontraproduktiv.

Und unser Westerwelle äusserte wenigstens „Besorgnis“, teilte der WDR gerade mit.

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UPDATE

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 31. Mai 2010

* Attac verurteilt Überfall israelischer Militärs auf Gaza-Hilfskonvoi
* Todesschüsse auf Zivilisten sind Bruch von Völker- und Menschenrechten
* Schicksal von Attac-Mitgliedern an Bord ungewiss

Als schwerwiegenden Bruch internationalen Rechts und als eine brutale Menschenrechtsverletzung verurteilt das globalisierungskritische Netzwerk Attac Deutschland den Überfall israelischer Kommandoeinheiten auf den humanitären Hilfskonvoi zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Gazastreifen mit zahlreichen Toten und Verletzten.

„Wir sind entsetzt über die Angriffe der israelischen Armee auf die Menschen, die mit dem Schiff Hilfsgüter in das blockierte Gaza bringen wollten. Wir drücken unser Mitgefühl mit den Angehörigen der Toten und mit den Verletzten aus. Unsere Gedanken sind bei den deutschen Attac-Mitgliedern an Bord, deren Schicksal zur Stunde ungewiss ist“, sagte Hugo Braun vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. An Bord eines der Schiffe befinden sich die beiden Bundestagsabgeordneten und Attac-Mitglieder Annette Groth und Inge Höger sowie der Völkerrechtler Professor Norman Paech, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Attac erwartet von der deutschen Bundesregierung, dass sie diesen blutigen und rechtswidrigen Angriff auf Friedensaktivisten in internationalen Gewässern verurteilt und sich für die sofortige Beendigung der Blockade von Gaza einsetzt. Zugleich bringt Attac Deutschland seine Solidarität mit den Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Israel zum Ausdruck, die schon am Morgen des Montag in zahlreichen Städten ihres Landes Protestaktionen begonnen haben. Am Wochenende findet eine zentrale Protestkundgebung in Tel Aviv statt.

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Die Blockade des Gazastreifens beenden

medico international verurteilt das israelische Eingreifen

Die Frankfurter Hilfsorganisation medico international verurteilt die israelische Militäraktion, mit der eine Solidaritätsflotte auf dem Weg in den Gaza-Streifen gestoppt wurde. „Das schockierende und blutige Kapern von Hilfsschiffen auf hoher See zeigt“, so Tsafrir Cohen von medico international, „dass die israelische Regierung im Rahmen ihrer Sicherheitsdoktrin bereit ist, jedes militärische Mittel anzuwenden und sich über internationales Recht hinwegzusetzen.“ Dies sei eine dramatische und gefährliche Entwicklung, so Cohen, die nur durch internationale Maßnahmen gestoppt werden könne. Dass mit Sicherheitsbegründungen humanitäre Hilfe angegriffen werden kann, stellt eine Zäsur im Umgang mit internationaler Hilfe dar. Eine solche dramatische Eskalation hätte nicht stattgefunden, gäbe es nicht die israelische Blockade des Gaza-Streifens, über deren Folgen immer weniger nach außen dringt. Die israelische Abriegelung des Gaza-Streifens geht im Juni 2010 ins dritte Jahr. Seitdem hat die Armut in Gaza sprunghaft zugenommen.
Mittlerweile sind 80% der Menschen von der internationalen Hilfe abhängig. Unternehmen und Farmen mussten ihren Betrieb einstellen und Arbeiter entlassen. Das Ausfuhrverbot hat die Bauern hart getroffen. Zugleich blockiert Israel die Einfuhr von Baumaterialien, Zement, Stahl, Glas und Haushaltswaren. „Das was in Gaza passiert ist eine „Ent-Entwicklung“. Die Bevölkerung von Gaza wird durch die israelische Blockade systematisch verarmt“, so Tsafrir Cohen. Angesichts der jüngsten Toten auf hoher See fordert medico international die internationale Staatengemeinschaft auf, die Blockade von Gaza endlich zu beenden.
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Anmerkung des Verfassers:
Aus gut unterrichteten Quellen war zu hören, dass den offiziellen israelischen Stellen eine Liste der Hilfsgüter vorlag mit der Versicherung, dass keine Waffen an Bord waren.

Für mich mit meinem bescheidenen Horizont ist der israelische Überfall auf hoher See, d.h. in seerechtlich internationalen Gewässern, nach wie vor ein kriminelles „Meisterstück der Piraterie“, welcher nur durch die fundamentalistisch zionistisch geprägte Regierung Israels ermöglicht werden konnte. Das allein ist UNRECHT. Darüber muss man nicht diskutieren!

Völker- und menschenrechtlich ist diese verwerfliche Handlungsweise unbedingt zu verurteilen. Nicht ohne Grund fanden bereits in den Morgenstunden Proteste israelischer Bürger statt, die mit dem Vorgehen des Militärs nicht einverstanden waren. Am Wochenende ist, wie ATTAC mitteilt, eine zentrale Protestveranstaltung in Tel Aviv geplant.

Zu diesem Überfall sagt der Zentralrat der Juden in Deutschland nix; echauffiert sich aber über Bruder Barnabas und nennt es infam, wenn Gaza mit einem KZ verglichen wird.

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Fotoquelle : Dieses Werk wurde von seinem Urheber Gus in der Wikipedia auf Niederländisch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

Quelle Übertragen aus nl.wikipedia nach Commons.
Urheber Gus in der Wikipedia auf Niederländisch

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Schwule begnadigt !!

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2010

Schwules Paar in Malawi in die Freiheit entlassen

File:Hauling water in Malawi.jpg

Am 23.05. 2010 machten wir auf DL mit dem Bericht „Recht in Malawi“ auf die Situation eines Schwulen Paares aufmerksam. Dieses wurde wurde in dem christlich missionierten afrikanischen Land zu 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt.

Am Wochenende wurde nun bekannt dass die Beiden aufgrund internationaler Kritik vom Malawis Präsidenten Bungu Mutharika  begnadigt wurden. Die beiden Schwulen Steven Monjeza und Tiwonge Chimbalanga wurden am Samstag auf freiem Fuß gesetzt. Beide wurden in ihr Dorf zurück geschickt.

Eine entscheidende Hilfestellung bei der Freilassung spielte wohl der UN Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser war am Samstag nach Malawi gereist und pries dort Malawis Agrarpolitik als beispielhaft für ganz Afrika und lobte Mutharikas mutige Entscheidung.

„Ich habe die Freilassung aus humanitären Gründen veranlasst, was aber nicht besagt, dass ich damit einverstanden bin, so der Präsident in seiner Begründung. „ Diese Männer haben ein Verbrechen gegen unsere Kultur, unsere Religion und unsere Gesetze begangen.“

Die Kritiker Malawischer Politik sorgen sich jetzt um die Sicherheit der beiden Freigelassenen, welche schon während des Prozesses öffentlich erheblich angefeindet wurden. Volker Beck von den Grünen forderte die Bundesregierung unterdessen auf, Monjeza und Chimbalanga Asyl anzubieten.

IE.

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Fotoquelle : Children hauling water in Malawi

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Source P1010245
Author Lars Plougmann from London, United Kingdom
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Glosse der Woche. Koch hat keine Sorgen um Nachruhm, Köhlers Äußerung fehlen die Nachwehen und Sommermärchenmädchen Lena hat den Fußballern Last abgenommen. IE

taz: Was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der blödsinnige Name „Top Kill“.

Was wird besser in dieser?

Muss sich auch keiner merken.

Wann wird das denn nun endlich was mit einer Regierung, da drüben bei euch in NRW?

Die späte Hochkultur der indigenen Ruhrvölker gebar die postdemokratische Regierungsform des sogetrunkenen Rauismus. Regierungshandeln konzentriert sich hier wesentlich auf regelmäßiges Ausstoßen von Mantren wie „Prost“, „Du kommst raus“ oder ganz zentral dem sogenannten Opel-Mantra „Aber die Arbeitsplätze!“. Letzteres umschreibt die dem Rauismus eigene milde Form der Anarchie, in der praktisch jeder machen kann, was er will, wenn er Eon, Bayer, Rheinmetall, RAG oder ersatzweise Investor heißt. Der dynastische Erbrauismus mit den Thronfolgern Clement, Steinbrück und Rüttgers transformierte die vom Ursprung her politische in eine allgemein folkloristische Form, Fachleute sprechen hier von der Epoche der Vermillowitschung. Auch der schieren Größe des Reservates geschuldet, ist den Eingeborenen in dieser Phase zum Teil unklar, ob in Düsseldorf jemand regiert, zum anderen Teil egal. Hier lappt der Rauismus spielerisch ins Buddhistische und ist ältlichen, wahlgebundenen Gesellschaftsformen weit überlegen und voraus. Wie war noch mal die Frage?

Roland Koch ist politische Vergangenheit. Gibt es einen Grund, ihm eine Träne nachzuweinen? Wenigstens eine?

Mit Merz und Koch, vielleicht noch Pflüger und derlei Konsorten brüten Brutusse mit und ohne Dolch im Gewande: Wie kann es sein, dass wir tapferen Christdemokraten 68 gegen jeden Trend in die CDU gegangen sind – und jetzt kommt 68 in die CDU und vergrault uns? – Die Merkelunion stellt Frauen, Schwule, Ausländer, so ziemlich alles nach vorne, wovor die völkisch veranlagten Jungs damals in die konservative Partei getrotzt bis geflohen sind.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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ARGE WAF betrügt?

Erstellt von Gast-Autor am 30. Mai 2010

Die meisten  Mitarbeiter der ARGEN kennen sich mit den Gesetzen nicht aus und gucken genau so dumm

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 

Ausgehend von der vertraulichen Mitteilung eines Mitarbeiters der ARGE WAF wird vermutet, dass die Arge Warendorf die Kosten der Unterkunft (KdU) vorsätzlich, mindestens fahrlässig, falsch berechnet, indem nach wie vor die alten Wohnungsgrössen von 45 m² resp. 60 m² in den gegenwärtigen Bescheiden Anwendung finden. Abhängig von der Wohnungssgrösse ist der Betrag, der für Heizung und Warmwasser angesetzt wird. Dadurch ergibt sich hier ebenfalls eine Minder-Erstattung.

Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) müssen bei den Wohnraumgrössen die seit Januar 2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zugrunde gelegt werden. Diese sehen 50 m² für eine Person, 65 m² für zwei Personen und zusätzlich 15 m² für jede weitere Person vor. Bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen sind diese Wohnungsgrößen noch einmal um 15 m² anzuheben. Das wäre z.B. bei Rollstuhlfahrer/innen oder bei Alleinerziehenden mit Kindern über 6 Jahren der Fall. Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) klargestellt.

Der Leistungsbezieher/Die Bedarfsgemeinschaft hat nicht die Möglichkeit, die erstellten Bescheide in ihrer Berechnungsgrundlage zu überprüfen; denn grundsätzlich wird der HARTZ IV – Bescheid ohne prüfbare Berechnung an die Bezieher versendet.

Die HARTZ IV – Bezieher resp. die Bedarfsgemeinschaft sollten die ARGE WAF auffordern, im Verlauf einer angemessenen Zeit (zwei – vier Wochen) einen neuen Bescheid zu erstellen, dem eine im Rechenweg grundsätzlich in allen Teilen prüfbare Aufstellung der verschiedenen Kosten beigefügt ist – aus der insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Heizungskosten hinsichtlich der eingangs erwähnten anzuwendenden Wohnungsgrössen hervorgehen.

Ein Formblatt mit einem entsprechenden Text kann man sich hier herunterladen.

Hinweis: Dieser Artikel ist in der oberen Symbol – Leiste unter „DIE ARGE WAF“ verlinkt.

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Pressefreiheit Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2010

Ein Land vor dem Blackout

File:Marcha hacia el Palacio de Justicia de Maracaibo - Venezuela 06.jpg

Bei meinem täglichen Blick über den deutschen Gartenzaun fand ich heute einen Artikel welcher sich mit der Pressefreiheit des Landes Venezuela befasst. Auffällig für mich: Das Land wird in der Rangliste der Journalisten Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Rang 124 von 175 Ländern geführt. Die US-Organisation FREEDOM HOUSE bezeichnet Venezuelas Presse als „unfrei“. Auch Amnesty verzeichnet für 2009 zahlreiche Angriffe auf kritische Journalisten.

Beim Lesen über die Sendevorschriften für Fernsehanstalten fallen dann Sätze wie: „Ansprachen des Präsidenten müssen auf allen Kanälen live übertragen werden“! Oder an anderer Stelle: „Die Regierung will entscheiden, was die Leute sehen können“. Weiter im Text: „Präsident Hugo Chávez und die privaten Medien haben schon lange ein gespanntes Verhältnis. Für Chávez sind sie „Feinde und Oligarchen der Revolution“.

Richtig, was ist daran besonderes? Ähnliches erleben wir in unserem Land bei der Neubesetzung der Chefsessel bei ARD oder ZDF auch. Hier versuchen sich auch Parteien in Dinge einzumischen  wo sie sich besser neutral verhalten sollten.

Ein ganz spezielles Verhältnis im Umgang mit der Presse hat unterdessen die Partei DIE LINKE NRW entwickelt. Außer verbalen Entgleisungen gibt es sehr wenig positives zu berichten. So unterscheidet man grundsätzlich nur zwischen Links freundlich und neoliberal. Da werden dann schon mal Journalisten aus Versammlungsräume verwiesen und ausgeschlossen. Auch erdreistet sich ein Landesgeschäftsführer den Mitgliedern lese Empfehlungen zu geben. Bei der Einschränkung von Meinungs- und Presse-freiheit bekommt er denn auch die Unterstützung der Schiedskommissionen. IE

Ein Land vor dem Blackout

Drei Jahre nach Entzug der terrestrischen Lizenz ist der venezolanische Fernsehsender RCTV am Ende, der einzige verbliebene Oppositionskanal Globovisión bangt ums Überleben. VON SEBASTIAN ERB

Bevor er beginnt, der bissige Blick auf Politik und Gesellschaft, distanziert sich RCTV erst einmal per Schrifttafel von den Begriffen, Meinungen und Kommentaren der beteiligten Personen. Dann aber legt die Moderatorin los. Berenice Gómez, klein und quirlig, trägt heute Jeans und eine lila gemusterte Rüschenbluse. Sie klappt ihren Fächer auf und springt mit den Augen von dem einen Teleprompter zum anderen. Sie faucht. Auf dem Bildschirm hinter ihr erscheint ein Junge mit einem Gewehr in der Hand, ein Plakat der Armeehochschule. Kinder an der Waffe, das findet Gómez gar nicht gut, sie brüllt: „Sein Hitler: Chávez“. In Venezuelas Medien ist so ein Vergleich nichts Ungewöhnliches.

Gómez ist seit 35 Jahren Journalistin. Und sie ist wütend: „Dieser Kanal wird von der Regierung geschlossen, weil er aufzeigt, dass die Regierung regierungsunfähig ist.“ Sie klatscht mit der einen Hand auf die andere. „Aber ohne Widerspruch gibt es doch keine Nachrichten!“ Was Gómez noch nicht weiß an diesem Nachmittag Anfang Mai: Ein paar Tage später wird „Los Chismes de la Bicha“ ohne auch nur ein Abschiedswort nach sechs Jahren abgesetzt. RCTV sendet nur noch auf einigen Karibikinseln, die verbliebene Nachrichten- und eine Interviewsendung werden auch von einem kolumbianischen Satellitensender ausgestrahlt. Das wars.

Schatten seiner selbst

Radio Caracas Televisión, der älteste und einst erfolgreichste private TV-Sender Venezuelas, existiert nur noch als Schatten seiner selbst. Als RCTV vor genau drei Jahren die Ausstrahlung über Antenne einstellen musste und die Frequenz einem neuen staatlichen Sender übertragen wurde, gab es international einen Aufschrei und Proteste gegen die „Schließung“. Die venezolanische Regierung betont seitdem, die Nichtverlängerung der Sendelizenz sei ein ganz normaler Vorgang bei einem Kanal, der seiner sozialen Verantwortung nicht nachkomme.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Author María Alejandra Mora (SoyMAM) / Own – work

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Das neue linke Gesicht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2010

 Die politische Reizperson Sahra Wagenknecht

File:Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Sahra Wagenknecht, Jahrgang 1969, geboren und aufgewachsen in der ehemaligen DDR, Mitglied der SED, der PDS und nun der Partei DIE LINKE., war und ist für viele das kommunistische-verbissene-humorlose, weibliche, Gesicht der Linkspartei. Aufgestellt für den Landesverband der LINKEN in NRW zog sie 2009 in den Bundestag ein und wurde in diesem Jahr zur Vizechefin der Bundeslinken. Nach dieser Wahl legte sie ihre Mitgliedschaft bei der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei auf Eis.

Über Sahra Wagenknecht gibt es viel zu lesen, zu hören und auch zu sehen im Internet. Wer sich mit dieser Frau beschäftigen will, wird fündig für viele Stunden. Sie ist vielen konservativen Parteien verhasst, sie wird namentlich im Verfassungsschutzbericht genannt und wird immer dann herangezogen, wenn es gilt, den Kommunismus, oder auch den Sozialismus, in Frage zu stellen oder zu diskreditieren. Ihre oftmals sehr steif wirkende Körperhaltung, ihr stramm nach hinten gebundenes schwarzes Haar und der dabei aufgesetzte strenge Gesichtsausdruck haben sie diese Rolle sicher gerecht werden lassen, die andere von ihr erwarteten. Ihre Zitate, vor allem aus den 1990-er Jahren, waren auch nicht immer dienlich dazu, sie anders als wie manche über sie sagten, als Betonkopfkommunistin oder gar Stalinistin wirken zu lassen. So wurde Sarah Wagenknecht von der großen Mehrheit der Öffentlichkeit als eines der unsympathischsten Gesichter des Sozialismus und des Kommunismus der Gegenwart wahrgenommen. Für viele war und ist sie gar die Inkarnation des bösen Kommunismus.

Ihre politischen Grundsätze sind kommunistisch geprägt. Sie versteht den Kommunismus als logische und folgerichtige Weiterführung des Sozialismus, was er durchaus auch ist. Ihre immer deutliche Kritik am kapitalistischem System unterstreicht sie durch profunde Kenntnisse der Wirtschaft und der wirtschaftlichen bilateralen Zusammenhänge. Sie denkt an eine Überwindung des Kapitalismus in Deutschland hin zu einer sozialeren Form der Wirtschaft und der globalen Wirtschaft. Hin zu einer deutlichen und spürbaren Betonung des Wortes „Sozialstaat“. Also einer Hinwendung zu den Menschen, die das Kapital eines Staates erwirtschaften, nämlich dem Volk. Das sie selbst dabei wirtschaftlich gut abgesichert lebt, mag dabei kein Widerspruch sein, da ihre Argumentationen stets überzeugend und authentisch rüber kommen. Sie ist aber mit diesen politischen Überzeugungen eine Hauptgegnerin aller neoliberalen Parteien, Wirtschaftsverbänden, Managern, Daxkonzernen, Hedgefonds und Ratingagenturen dieser globalen Finanz-und Kapitalwelt.

* Sahra Wagenknecht Heute und nach der NRW-Wahl

Nach dem Abgang des Oskar Lafontaine, dem einstigen und alleinigen medialen Superstar der deutschen Linkspartei tat sich personell für diese Partei ein schwarzes Loch auf. Viele neue Gesichter traten in die Öffentlichkeit, die Lafontaine und seinen mit zurück getretenen Genossen, zwangsläufig durch Neuwahlen folgen mussten.Einer dieser Personen war dann auch Sahra Wagenknecht, die mit einem sehr guten Ergebnis zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linken gewählt wurde. Die Zeit für eine Vorsitzende Wagenknecht war noch nicht gekommen.

Dem personellen Umbau an der Spitze der Partei sollten dann auch politische Erfolge nachfolgen. Dazu war als erste Nagelprobe die NRW-Wahl angedacht. Diese bundesweit beachtete Wahl wurde für die Linke in NRW zu einem Achtungserfolg mit 5,6% Wählerstimmen. Das es aber durchaus mehr hätte werden können, war den Parteistrategen in Berlin und in den östlichen Landesverbänden schnell bewusst. Zu viele Fehler wurden auf Seiten der NRW-Linken gemacht. Der nordrhein-westfälische Landesverband erscheint der Öffentlichkeit als ein in sich zertrittener, tief an althergebrachten Idealen und Ideologien klebender und wenig professioneller Landesverband der Linkspartei. Viele „kleine“ Wagenknechts haben dort die Wahlsuppe letztlich versalzen, könnte man lapidar behaupten.

Nur, wo war Wagenknecht in der heissen Wahlphase der NRW-Linken? Sie trat zwar fleissig auf diversen Kundgebungen auf, spulte ihr Repertoire pflichtbewusst herunter, vor mal mehr, mal weniger Zuschauern, aber, und das ist entscheidend: sie wurde nicht als ein wichtiger, prominenter Teil dieses Landesverbandes wahrgenommen. Diese Parts übernahmen andere. Leider nicht mit der politischen Raffinesse und Klugheit einer Wagenknecht.

Die NRW-Wahl war demzufolge kein überragender Erfolg für die bundesdeutsche Linke. Vielmehr entwickelt sich diese Wahl und die Umstände, die sie bis heute begleiten, zu einem Misserfolg, was das Gesamtansehen der Partei an sich betrifft. Die Kader-und Sektierermentalität der NRW-Linken färbt auf die gesamte deutsche Linke ab. Die beiden neuen Vorsitzenden Gesine Loetzsch und Klaus Ernst haben bis dato noch keine überzeugende Strategie entwickelt, dem entgegenzuwirken.

* die LINKE erhält ein neues Gesicht!

Im Schatten der schlechten Schlagzeilen, die durch die NRW-Linke verursacht wurden, reiste allerdings Sahra Wagenknecht vermehrt durch die TV-Sender. Sei es in politischen Talkshows von ARD und ZDF, oder aber, und das erscheint mir beachtenswerter, in Sendungen wie „Beckmann“ und wie gestern bei “ Pelzig unterhält sich“ im Bayerischen Fernsehen.

Bereits in der Talkrunde bei Beckmann erlebten wir eine andere Wagenknecht. Gelöst, locker, geradezu sympathisch wirkend, erzählte sie aus ihrem Leben, ihrer sozialistischen Sozialisierung in der DDR, von ihren Grundüberzeugungen und ihrem Leben nach dem Niedergang der DDR. Sie nahm Stellung zu eigenen Aussagen, die sie in der Vergangenheit im Bezug auf den Stalinismus, die DDR und den Kommunismus getätigt hatte, und sie verblüffte ganz nebenbei damit, den gesamten Faust von Goethe (Teil 1 und 2) frei rezitieren zu können. Sie hinterlies den Zuschauern einen insgesamt neuen und lebendigen „Wagenknecht-Gesamteindruck“.

Noch überzeugender war sie in der gestrigen Bayern-3-Talkrunde mit dem Kabarettisten Pelzig. Wer hätte vor wenigen Monaten erwarten können, eine befreit lachende, witzige und schlagfertige Sahra Wagenknecht in einer derartigen Sendung erleben zu können! Ihr Besuch in gerade dieser humoristischen Livetalkshow war ein glatter Punktsieg hin zu einem positiven Image der deutschen „Vorzeige-Kommunistin“. Sie überzeugte, in dem sie politische Inhalte, die ihr elementar sind, auf eine menschliche Art und Weise an den „Mann“ brachte und gleichzeitig dabei ohne jene Verbissenheit, die auch heutzutage noch viele aus dieser Partei an den Tag legen, die sei einstmals ausmachte.

Die Linkspartei hat mit Sahra Wagenknecht ein neues, geradezu volksnahes, Gesicht bekommen. Die Frau, die sonst bei vielen nur für Kopfschütteln sorgte, erntet auf einmal Szenenapplaus, und das sogar in Bayern!

Allerdings ist eine Wagenknecht eine Politikerin durch und durch und weis um die Wirkung der Medien. Und ihr ist auch sehr bewusst, wie sie vor laufenden Kameras agieren muss. Sie hat vermutlich auch begriffen, das Politiker und auch Politikerinnen oftmals über das Herz des potenziellen Wählers sein Gehirn erreichen und damit letztendlich seine Stimme bekommen. Und nicht nur sie wird das wissen. Ich vermute, das die Linkspartei in Deutschland eine mediale Neustrukturierung vornimmt. Das allgemeine Ansehen einer Partei, und nicht nur das von politisch geschulten und interessierten BürgerInnen, ist ein heutzutage nicht zu unterschätzender Wert. Sympathiestimmen für einzelne PolitikerInnen sind letztendlich auch zu zählende Stimmen. Und einer sympathisch und ehrlich wirkenden Person wird viel eher das abgenommen, was sie zu vermitteln hat. Die Parteiführungen in Berlin, und auch in den östlichen Verbänden, werden den Imageschaden, verursacht durch die NRW-Linken, zur Kenntnis genommen und verstanden haben.

An Sahra Wagenknecht führt in dieser Partei nun kein Weg mehr vorbei. Ihre mediale Präsenz, die sie nunmehr deutlich steigern konnte, stellt eine innerparteiliche Machtposition dar, die es gilt, für die Linkspartei nutzbar zu machen. Sie wäre sicher auch die erste Kommunistin, der man es nicht übel nehmen würde, an Gottschalks Seite auf seiner ZDF-Couch zu sitzen. Die Parteistrategen haben die neue Realität der Macht der Wirkung erkannt. Raus aus der Ecke der griesgrämigen und langweiligen politisch linken Erbsenzähler, rein in die Gesellschaft und damit auch hin zur jüngeren Generation, die vielfach Spaß bei der Politik haben will.

Teil 1

[youtube 4hdqIyexVPI]

Teil 2

[youtube ODQyu35RbGI&feature=related]

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Fotoquelle :

Attribution
(required by the license)
© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Author Raimond Spekking / Own  work

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Spiegel zitiert DL !

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2010

 Spiegel berichtet über DL

Spiegel Erstausgabe 1947.jpg

In seinem heute veröffentlichten Artikel seiner online-Ausgabe zitiert der SPIEGEL in einigen Passagen Ingo Engbert, den Herausgeber dieses Internet-Blogs. In diesem Artikel geht es um die Vielzahl der Schiedsgerichtsfälle der bundesdeutschen Linkspartei.

Im Falle von Ingo Engbert geht es um seinen Parteiausschluss aus dem Jahre 2009. Die gesamten Ausschluss- und Folgedokumente sind seit Monaten auf diesem Blog für jedermann öffentlich nachzulesen. Von diesem Angebot wurde schon hundertfach Gebrauch gemacht.

Engbert wird im SPIEGEL u.a. zitiert mit dem Satz: „Müller gehört in den Müll!„. Diesen Satz setzt der Artikel in Verbindung zur Ahlener Kreisrätin Ute Müller ( Linkspartei, vorm. DKP ) . Dieser Satz allein für sich genommen, verfälscht den Sinn. Engbert hat seinerzeit satirisch einen Artikel über Müller-Milch geschrieben (diesen Satz hat er später noch mal in anderem Zusammenhang veröffentlicht), in dem er eine spezielle Erfahrung mit einem Müller-Produkt machen musste und zu dem persönlichen, und nach Lektüre seiner Satire für viele nach zu vollziehendem, Schluss gelangte: MÜLLER GEHÖRT IN DEN MÜLL!

Festzustellen ist aber, das die Schiedskommission diesen einen Satz auf eine sehr einseitige Art und Weise in ihrem Bericht veröffentlicht, was uns weiter an der allgemeinen Kritik dieses „Parteiorgans“ voll festhalten lässt. Die Schiedsgerichte der Linkspartei sind oftmals nur ausführende Organe von einigen wenigen in dieser Linkspartei. Das dieser eine Satz aus seinem Zusammenhang völlig losgelöst dargestellt wird, kann HIER im Originaltext aus 2008 nachgelesen werden.

Wir begrüßen, das sich nunmehr auch der SPIEGEL des Themas „Schiedsgerichte Linkspartei“ annimmt und erwarten diesbezüglich eine rege Diskussion. Warum nun aktuell aus der übergroßen Fülle der „linken“ Schiedsverfahren gerade zwei Kontrahenten aus dem Kreis Warendorf namentlich genannt wurden, neben zwei Personen aus dem Kreisverband Steinfurt, erscheint uns aber interessant und gibt Anlass zu Vermutungen.

siehe auch www.rotstehtunsgut.de

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Fotoquelle : Die Erstausgabe Der Spiegel vom 4. Januar 1947 für 1 Reichsmark

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Ahlener Wind-Energie

Erstellt von Gast-Autor am 29. Mai 2010

Zahlen tut’s definitiv der Steuerzahler

In Ahlen wird immer viel Wind gemacht

Wie kann man das wollen, dass der Ahlener Gemeinderat – wohl gemerkt: einschl. DER LINKEn – seine Stimme hinsichtlich einer verbindlichen Bauleitplanung verschenkt und damit verliert und dadurch in gewissem Masse der Bürger auch?

Mit ‚Auch in Ahlen wächst der Widerstand gegen die Verspargelung‚ zitiere ich den Kommentar von Maria Kessing der Ahlener Zeitung. Allerdings vermisse ich in dem Kommentar die ganze Wahrheit. Aber hoffentlich wächst der Widerstand trotzdem zunehmend und nimmt Aussmasse an, die auch im Kreis nicht ungehört verhallen, wobei die Motivation des Widerstandes eine ganz andere ist.

Man muss sich einmal klar machen, dass zur Zeit diese saubere Form der Energiegewinnung eigentlich für den „A….“ ist; denn grossteils wird diese erzeugte Energie ins Ausland verschenkt und nicht nur das: Die Energieunternehmen zahlen noch eine Prämie, dass dieser überflüssige Strom im Ausland überhaupt abgenommen wird.

So wurde kurz vorm Jahresende 2009 zum letzten Mal hohe Millionen-Verluste aus der Windstrom-Verramschung aufs Konto der Systemdienstleistungen gebucht und im Rahmen der Netzkosten verrechnet. Am 01.01.2010 trat die Neuregelung des EEG-Ausgleichs in Kraft. Seitdem können die Verluste aus dem Windstromverkauf über die EEG-Umlage direkt auf die Verbraucher abwälzt werden.

Im Klartext heisst das: Der Strom würde für jeden Einzelnen billiger, wenn die Windräder stille steh’n, besser noch nach den heutigen Erkenntnissen, wenn sie überhaupt nicht gebaut worden wären.
Man erkennt, dass die Letzten in der Zahlkette wieder einmal der private Endverbraucher, also DU und ICH, sind.

Spass beiseite: Natürlich wäre das Blödsinn, keine Windräder zu bauen. Aber so, wie das zur Zeit aufgedröselt ist, ist das ein „Drauflegerles-Geschäft“ und der Steuerzahler zahlt. Hier ist die Politik gefordert, und das fängt ganz unten an, bspw. im Ahlener Gemeinderat. Aber wenn sich eine linke Partei demokratische Verfahrensweisen aus der Hand nehmen lässt, ist das fatal, und wenn dann der Gemeinderat der Linken, Jenkel, sich freut, dass „Leute Geld in die Hand nehmen und etwas investieren“, zeugt das mindestens bei Jenkel für den aber auch nicht geringsten Durchblick!

Wer sich dafür weiter interessiert, dass bspw. ein Betrag von 22 Millionen dafür rausgeworfen wurden, um überschüssigen Windenergie-Strom zu verramschen, folge den nachstehenden Link:
Netzbetreiber zahlten 22 Millionen Euro, um zehn Stunden lang Windstrom verschenken zu können!

Dazu fällt mir noch ein: Steuerersparnisse für eon, RWE & Co durch Verlustvorträge! Einfach „Klasse“, wie die das machen! Zahlen tut’s definitiv der Steuerzahler.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Philip May

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Neuwahl Ver.di – Ahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2010

Der Ver.di-Ortsverband Ahlen-Beckum mit ca. 1300 Mitgliedern in den Orten Ahlen und Beckum, sowie ausserdem in den Gemeinden Oelde, Ennigerloh und Drensteinfurt, hielt am 27.5.2010 seine Vorstandswahl ab.

Die gut besuchte Sitzung fand in der Kleingartenanlage Ost, Am Stockpieper, in Ahlen um 18.30 Uhr statt.

Zum neuen Ver.di-OV-Vorsitzenden wurde mit 60%-iger Zustimmung der bekannte Ahlener Gewerkschaftler Thomas Bolle gewählt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Renate Henke, ebenfalls Ahlen, durch die anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern bestimmt.

Beide stehen nun diesem großen münsterländischem Ver.di-Verband vor.

Die örtliche Presse war in Person des Herrn Baldus von der GLOCKE sowie der örtlichen Redakteurin der Ahlener Zeitung, Frau Knöpker, anwesend und wird ebenfalls berichten.

Die DL-Redaktion beglückwünscht beide Gewerkschaftler zu ihrer Wahl und wünscht ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg für die Arbeit, die nun vor ihnen liegt!

Thomas Bolle, der ursprünglich für die Linkspartei des Kreises Warendorf als Landtagskandidat 2010 vorgesehen war, aber aufgrund parteiinterner Missstände, schäbiger Indiskretionen und Querelen seine Kandidatur niederlegte, scheint nunmehr die einzige Verbindung zwischen Gewerkschaften und Linkspartei im Kreis Warendorf zu sein.

Weitere Linkspartei-Mitglieder, die auch gleichzeitig als eingetragene Ver.di-Mitglieder geführt werden, sind vor allem, die Ennigerloher Hans-Jürgen Lenzer (linker Kreisvorstand) und Siegfried Darga (Stadtrat Ennigerloh), sowie die Ahlenerin Ute Müller (Kreisrätin Warendorf).

Frau Müller, die immerhin für die Linkspartei im Kreisrat Warendorf sitzt, erschien zu dieser Gewerkschaftsveranstaltung nicht. Aus Teilnehmer-, sowie auch aus Pressekreisen heraus bei Gesprächen am Rande dieser Veranstaltung, wurde dieses als neuerlichen Beleg dafür angesehen, das die Ahlener Linken, sowie die Kreislinken, die Nähe und auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften nicht ihrem Wählerauftrag gemäss pflegen. Für eine Partei, die sich DIE LINKE nennt, sicher ein Armutszeugnis.

Das gerade Frau Müller, die vormals für die DKP jahrelang im Ahlener Stadtrat gesessen hat, eine solch wichtige gewerkschaftliche Personalentscheidung nicht auf ihrem Terminkalender vermerkt hatte, zeugt schlichtweg von ihrem kommunalem Desinteresse, insbesondere dem an „ihren“ linken WählerInnen, denen viele dem OV Ver.di angehören.

Das die Linkspartei in Ahlen und im Kreis Warendorf ihren einstigen Landtagsspitzenmann Thomas Bolle bei seiner Wahl zum Vorsitzenden von Ver.di Ahlen-Beckum nicht unterstützten, spricht Bände über den zerrütteten internen Zustand dieser linken Kreispartei, die offensichtlich weiterhin zu viel mit sich selbst zu tun hat, als das sie die Zusammenarbeit zu orts-, und kreisansässigen sozialen Organisationen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppierungen sucht.

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Der Afghanistan-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2010

Unser Vietnam

File:110527-M-HB680-201.jpg

Ein Krieg deutet immer auf das Versagen der Politik hin. Politik wird von Menschen gestaltet, welche sich gerade dort vielfach in dümmlicher Arroganz zeigen. Als Ergebnis können wir feststellen das es nur einen Grund für Krieg gibt: Wirtschaftliche Vorteile. Selbst Bundespräsident Horst Köhler äußerte sich auf seiner Reise in bekannter Art und Weise. Unterdessen wurde Strafanzeige gegen ihn wegen Verstoßes gegen Art. 26. Abs.1,i.V.m.Art. 56 sowie 59 Abs. 1 GG gestellt.

Auch wurde er wegen seines Auftruf zu Handelskriegen zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Ich glaube das es einfach nur billig ist, fremde Menschen in den Tod zu schicken.

Es ist verständlich das er als ehemaliger Chef der Weltbank für die Durchführung von Kriegen spricht. Unverständlich aber ist, dass er in seiner Rede immer wieder in der Mehrzahl  spricht. Ich stelle ganz einfach die Frage: Wer ist wir? Er selbst mit seiner Frau ? Dann würde ich Beiden empfehlen in Afghanistan aktiv für Recht und Ordnung zu sorgen. Oder und auch das wäre eine Möglichkeit, sich bei der Firma Asgaard als Söldner zu verdingen! Hinweisen möchte ich hier auch auf den Bericht bei den Ruhrbaronen. IE.

[youtube -5Kfm2JIj9I&feature=player_embedded]

Hierzu auch ein passender Artikel aus der TAZ.

Die Rechtfertigung des Afghanistankriegs kennt ein Vorbild: Schon einmal wurde die Freiheit des Westens angeblich in Asien verteidigt. VON RUDOLF WALTHER
Vietnam und Afghanistan – gibt es etwas, was diese ungleichen Kriege verbindet? Ja, es gibt Übereinstimmung, und zwar in genau zweierlei Hinsicht. Erstens: in der situativen Anpassung von politischen, propagandistischen und militärischen Rechtfertigungsmustern des Krieges. Zweitens: in der unentwegten Wiederholung der fast wortgleichen Rechtfertigungsparolen.

Was die Anpassung der Rechtfertigungsmuster betrifft, so galt der Vietnamkrieg zunächst als „Krieg gegen den Kommunismus“, der verhindern sollte, dass alle Länder Südostasiens wie Dominosteine fallen würden. Von dieser „Dominotheorie“ rückte man ab, als ihre spekulative Legitimationsfunktion durchsichtig wurde. Zu Beginn des Krieges in Afghanistan hieß es, es gehe um die Durchsetzung von Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechten. Derlei wiederholt heute niemand mehr. Zur Rechtfertigung blieben genau zwei Gründe: „unsere Sicherheit“ und die Solidarität mit der Nato, wobei der zweite Grund meist verschwiegen wird.

Mit dem Hinweis auf den islamistischen Terror meinte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck, „unsere Sicherheit“ werde auch am Hindukusch verteidigt. Er folgte damit nur der Devise Konrad Adenauers zum französischen Indochinakrieg (1945-1954): „Die Soldaten tun dies nicht bloß für Frankreich allein, sondern im Dienste der Freiheit der ganzen Welt.“ Für die „Verteidigung Berlins am Mekong“ zogen rund 100.000 deutsche Fremdenlegionäre in den Krieg. Um „unsere Freiheit“ zu retten? Sicher ist nur, dass rund 3.000 von ihnen ihr Leben allein im Mai 1954 in Dien Bien Phu verloren.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : This image is a work of a U.S. military or Department of Defense employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

Source http://www.marines.mil/Pages/PhotoDetails.aspx?ItemUrl=http://www.marines.mil/unit/2ndmlg/PublishingImages/110527-M-HB680-201.jpg
Author Staff Sgt. Theresa E. Seng

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Wir zahlen nicht !!!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2010

Aufruf des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Datei:Martin-Behrsing-1.jpg

Siehe auch: das Banner links auf dieser Seite: Dort findet man auch die Teilnehmer des bundesweiten Demobündnisses. Zu den Demonstrationen am 12. Juni mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste.

Bei Klick auf die Übersicht  [Weiterleitung] sind alle aufgelistet, die zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart aufrufen, sortiert nach Kategorien:

*Außerparlamentarische Gruppen und Organisationen*

*Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen*

*Parteien und Parteigliederungen*

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Deswegen heißt es auch hier: HERAUS AUF DIE STRASSE AM 12. JUNI IN BERLIN UND STUTTGART – Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus!

KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN! Beteiligt euch am Endspurt an der bundesweiten Mobilisierung, schließt euch den Bündnissen in Stuttgart und Berlin an, bildet eigene regionalen Bündnisse, organisiert Busse, macht Infoveranstaltungen, sammelt Spenden und sucht nach weiteren Unterstützer/innen.

1.    Ab jetzt gibt es neues Mobilisierungsmaterial für die bundesweiten Demos . Dort findet ihr Druckvorlagen des aktuellen Aufrufs, den ihr kopieren, drucken und verbreiten könnt!

2.    Schon jetzt rufen über 100 Organisationen und Initiativen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB – Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum, antikapitalistische Spektren (alle Unterstützer/innen Hier!.) Und es werden immer noch weitere
Unterstützer/innen von Demo und Aufruf gesucht. Bitte schreibt uns eine E-Mail an info@kapitalismuskrise.org

3.     Verlinkt eure Homepages, tauscht Banner aus, macht auf den 12. Juni an allen Orten, an die ihr denken könnt, aufmerksam. Es gibt Banner in unterschiedlichen Größen, bitte helft mit, die Ankündigung im Internet zu streuen.

4.    Hier finden sich die ersten Busse, dort gibt es auch einen Link zu einer selbstorganisierten Mitfahrbörse. Wenn ihr von weiteren Bussen wisst, die am 12.6. nach Berlin oder Stuttgart fahren, sendet uns die Informationen an Busse@kapitalismuskrise.org (Abfahrtzeit & -ort, zu welcher Demo?, Kontakt und Anmeldung, Kosten etc.)

5.    Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ braucht dringend  Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni

Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz oder in Stuttgart, wo um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof die Demo zum Schlossplatz beginnt und dort mit einer Abschlusskundgebung endet.

Eure „BuKO Krisenproteste“

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Fotoquelle :

Diese Datei wurde unter den Bedingungen der „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Unported“-Lizenz (abgekürzt „cc-by-sa“) in der Version 3.0 veröffentlicht.
Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
Eine Zusammenfassung des Lizenzvertrags in allgemeinverständlicher Sprache, ohne juristische Wirkung, befindet sich hier.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland, www.erwerbslosenforum.de
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Andreas Klamm
Datum Januar 2007

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Zettelwirtschaft

Erstellt von Gast-Autor am 26. Mai 2010

Menschenskinder! Günter!

Datei:KAS-Politischer Gegner, Linke-Bild-28093-2.jpg

Uns erreichte über den himmlischen Expressdienst der Brief eines verblichenen Obergenossen an Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE NRW.
Blocks war mutmasslich massgeblich daran beteiligt, dass die Sondierungsgespräche mit der SPD und den GRÜNEN gescheitert waren. Es ging scheinbar nicht nur um seine mangelnden Geschichtkenntnisse, die er eigentlich studiert hat – die Geschichte. Aber vielleicht hat er in diesen Vorlesungen gefehlt.

Nachstehend der Brief, den wir als ‚offenen‘ verbreiten sollen. (Wenn wir das nicht tun, holt uns vielleicht auch der Stalin.):

Menschenskinder! Günter!

Was machst du denn für einen Mist! Ich komme nicht umhin, dich offiziell im Namen der kommunistischen Internationalen abzumahnen.

Nachdem wir das Pech hatten, durch den „Niedergang“ der DDR eine ordentliche Schlappe eingesteckt zu haben, waren wir eigentlich guter Hoffnung, den Laden so peu à peu wieder aufzubauen. Aber wenn derartige Bolzen passieren, dass du deine Notizen liegenlässt und alle Welt erfährt, was ich dir nicht gesagt habe, als ich dir das letzte Mal im Traum erschienen bin, werde ich langsam stinkig!

Ich hatte dir doch ganz genau gesagt, dass du die DDR ruhig ein wenig in die Pfanne hauen solltest. Weil du es nicht getan hast, haben sich nun die SPD und die GRÜNEN daran aufgehangen und die Gespräche sind gescheitert. Ganz klar hast du dadurch verhindert, dass wir endlich mal wieder ein wenig Land gewinnen. In Berlin klappt das doch auch und keiner merkt es.
Es war so was von klasse, dass wir dich – massgeblich sogar – WASG-mässig reingebracht haben. Kein Mensch hat geschnallt, dass du unser Maulwurf warst.
Warendorf hat geklappt, Hagen ist auf gutem Wege und Herne und Kleve laufen auch einigermassen und noch so ein paar andere Kreisverbände. Deine Schüler sind besser als du der Lehrer!!!

Jetzt fehlte nur noch, dass die mittlerweile installierten Kader deinen Kopf fordern. Nee, nicht deinen richtigen; die Zeiten sind wohl oder übel vorbei.

Das will allerdings Felix Edmundowitsch nicht wahrhaben – rennt die ganze Zeit mit seinem Säbel durch die Gegend und wäre fast von seiner Wolke gefallen. Ich konnte ihn nur dadurch besänftigen, indem ich ihn daran erinnerte, dass der Genosse Ralf seine Statue auf dem Klavier stehen hat.

Klartext, mein lieber Günter: Ich habe den Kommunismus nicht erfunden, dass er nicht endlich mal volle Kanne real durchgezogen wird. Scheiss was auf den demokratischen Sozialismus – unter uns gesagt! Ich will endlich mal Erfolge sehen. Ich konnte auch Che kaum beruhigen, als er das mitbekommen hat. Hat gebrüllt nach einer AK47. Lenin murmelte Unverständliches vor sich hin. Er war blass wie sein Leichentuch.

Es gibt nur eine Lösung des Problems: Berufe dich auf mich, sage den sogenannten Spitzenkandidaten, was Sache ist, dass dein Astralkörper Kontakt mit mir hat und nimm die Verhandlungen wieder auf. Wie du das anstellen sollst???

Informiere BILD, stell dich dann auf den Markplatz in Bottrop und verkünde marktschreierisch, was diese SPD, die wir damals in 1946 schon locker kassiert hatten, hören will. Das kann doch nicht so schwer sein. Und wenn du die eingelocht hast, kommen die GRÜNEN von allein. Endlich mal „Butter bei die Fische“.

Und ich warne dich: Versemmel es nicht wieder – Zettel bleiben draussen dieses Mal. Alles nur im Kopp behalten.

Ich möchte in einer Woche Vollzug gemeldet bekommen! Sonst soll dich der Stalin holen.

Dein Karl

PS
Ich verbiete dir für die nächsten 14 Tage, mein Bild anzuschauen – danach reden wir drüber.

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nur ein Schmierzettel?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2010

Heute berichtet die BILD-Zeitung

Datei:Logo BILD.svg

von einem Schmierzettel, welchen Günter Blocks, laut BILD, während der Sondierungsgespräche mit SPD und GRÜNEN im Tagungshotel liegen liess.

Auf diesem Spickzettel sind einige Notizen von Blocks nach zu lesen.

Sicher erklärungsbedürftig von Seiten des Landesgeschäftsführers der NRW-Linken, Günter Blocks.

Die Auslegungen der Notizen wurden von der BILD erbracht. Aber sie deuten schon in eine bestimmte Richtung. Allerdings gibt es noch keine Stellungnahme von Blocks oder der LINKE in NRW dazu.

Hier die Meldung der BILD!

 

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Fotoquellen

BILD :

Quelle Übertragen aus de.wikipedia nach Commons durch Leyo mithilfe des CommonsHelper.
Urheber Der ursprünglich hochladende Benutzer war Gaspard in der Wikipedia auf Deutsch

BLÖD :

Grafikquelle: Redaktion DL / UP–CC. 3.0

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Das Mandat des DGB.

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2010

Warum Krisenzeiten nur selten Erkenntniszeiten sind

Über die Aufgaben der Gewerkschaften in Zeiten der globalen Finanzkrise und des Versagens der Geldsysteme hier ein Artikel von Oskar Negt. IE.

Es ist ein großer Gedanke des Philosophen Hegel, dass in der Arbeit der Zuspitzung der Verhältnisse eine Kraft steckt, die eine Entscheidung vorbereitet und auf einen Prozess der Veränderung dringt. Tatsächlich enthält das der griechischen Sprache entstammende Wort „Krise“ einen Doppelsinn: Es bedeutet zum einen Scheidung im Sinne von Trennung und zum anderen Entscheidung im Sinne von Urteil. In der Krise stellen sich also neue Zusammenhänge her, alte werden aufgelöst. Das gilt auch für die globale Finanzkrise.

Wer noch bis vor zwei Jahren geglaubt hat, die Geldsysteme wären auf irgendwelche Weise verankert im Warentausch und in der Warenproduktion, wird spätestens seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers eines Besseren belehrt. Im Jahre 2005 wurden an jedem Börsentag auf den Finanzmärkten Transaktionen im Wert von zwei Billionen US-Dollar getätigt. Von dieser gigantischen Summe mit zwölf Nullen dienten nur noch drei Prozent der Finanzierung von Handel und Investitionen und 20 Prozent der Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften gegen das Wechselkursrisiko. Die übrigen knapp 80 Prozent sind Spekulationsgeschäfte, das heißt Wetten auf künftige Preise von Währungen, Wertpapieren und Zinsen. Der gesellschaftliche Reichtum kehrt also nicht mehr in die Lebens- und Produktionsverhältnisse der Gesellschaft zurück.

Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen – das war einmal die Parole des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, um den Sozialdemokraten das ihnen anhängende Image des Sozialneids zu nehmen. Doch diese Parole gilt heute nicht mehr. Die Gewinne von heute sind zum großen Teil die Arbeitslosen von morgen.

Das ist der entscheidende Punkt der gegenwärtigen Bankenkrise. Und nirgends sind echte Anzeichen dafür erkennbar, dass sich an dieser Realabstraktion des Geldes, an dieser Form der Trennung von Finanzwelt und Realwirtschaft, etwas ändern wird. Doch erst dann könnte man davon sprechen, dass sich Politik von den wirtschaftlichen Imperativen trennt und sinnvolle gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgaben übernimmt.

Der zweite Wortsinn der Krise betrifft das Zukünftige. Hier fällt die Entscheidung über Leben und Tod der Gesellschaft, ganz so, wie ein individueller Krankheitszustand an einem bestimmten Punkt die Existenzfrage aufwirft: Entscheidet sich der Körper fürs Weiterleben, hat die krisenhafte Zuspitzung Lernprozesse in Gang gesetzt, oder ist es hoffnungslos, verbünden sich die einzelnen Systeme des individuellen Körpers oder der Gesellschaft, um sich wechselseitig in ihren Untergangsszenarien zu fördern.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Maoista-bodhisattvaOwn work

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rot – rot – grün

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2010

Ross und Rose nennen.

Heute berichten wir „Die Wahrheit über die gescheiterten Koalitionsverhandlungen“ in NRW. IE

Was wirklich in Düsseldorf geschah: Dicke Luft bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen. VON NICO RAU.

Seit vergangenen Donnerstag ist klar: Es wird in Nordrhein-Westfalen keine Koalition der SPD mit Linken und Grünen geben. Doch während die SPD offiziell relativierende Äußerungen der Linken über die DDR sowie ihre generelle Kolalitionsunfähigkeit als Gründe für das Scheitern nennt, liegen die Ursachen ganz woanders. Was wirklich hinter den Kulissen passierte, enthüllt nun die Auswertung einer „Black Box“, die der Wahrheit vorliegt. Seit der desaströsen Informationspolitik von Andrea Ypsilanti bei der letzten Hessen-Wahl ist der schuhkartongroße Stimmenrekorder – liebevoll „Yps-Box“ genannt – Pflicht bei Sondierungsgesprächen.

Im Düsseldorfer Holiday Inn spielten sich dramatische Szenen ab, auch wenn sich die Versammlung nach außen den Anschein von Harmonie gab. Uli Maurer, Westbeauftragter der Linken, wurde abgestellt, alle fünf Minuten vor die Tür zu treten und der Presse mitzuteilen, dass man sich echt lieb habe und dufte miteinander auskomme. Während der fünfeinhalb Stunden dauernden Sondierungsgespräche musste Maurer genau 66-mal vor die Tür und die Medienmeute mit Beschwichtigungsformeln beruhigen. Danach war er so durcheinander, dass Maurer kurzerhand verkündete, die Linken würden künftig in Hessen regieren, wenn es in NRW nicht klappen sollte.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : dibaEigenes Werk

Berittene Polizeibeamte in Offenbach am Main, Hessen, Deutschland

  • CC BY-SA 2.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Polizeireiter.jpg
  • Erstellt: 1. August 2008

 

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Roly good-bye !!

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Nachdem die Suppe versalzen wurde,
zieht sich der Koch zurück.

Datei:Roland koch.jpg

Mit großer Trauer nehmen die Hessen Abschied von : Studiengebühren,  Atomkraftwerken, schlechter Bildung und vollen Klassen.

[youtube Qh7hkMfmtLo]

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Fotoquelle : Von 98102 in die deutschsprachige Wikipedia geladen.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Kurz
Genehmigung
GNU FDL

 

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Milizsoldaten für Somalia

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Soldaten für Somalia

Datei:BelgienSoldatenUNSOSOMII1993.jpg

Der Bundestagsabgeordnete der Bündnis90/DieGrünen, Omid Nouripour, berichtet auf seiner Website und in der Tagesschau der ARD über einen Vorgang, welcher direkten Bezug auf den Kreis Warendorf hat.

Eine im münsterländischen Telgte angesiedelte Firma für Sicherheitsdienstleistungen, mit dem Namen Asgaard, vermittelt Sicherheitspersonal verschiedenster Art ins krisengeschüttelte Somalia. Asgaard German Security Group ist ein Dienstleistungsunternehmen, das sich auf die sensible Thematik Sicherheitsberatung und Personenschutz im In- und Ausland spezialisiert hat.  Auf seiner Website beschreibt das Unternehmen seine Tätigkeitsbereiche genauer:

„Personen in herausgehobenen Positionen und deren Angehörige unterliegen oftmals besonderen Gefährdungen für Leib und Leben. Raub, Erpressung, Entführung und Geiselnahme sind Szenarien, die die Integrität und körperliche Unversehrtheit dieses Personenkreises in Frage stellen.
Vor dem Hintergrund transnationalen Terrors, asymmetrischer Bedrohungsszenarien und Naturkatastrophen sind im privaten und öffentlichen Sektor durch technische und materielle Maßnahmen präventive Vorkehrungen zu treffen.“
Weiter nennt das Unternehmen dort seine Schwerpunkte:

  • Analyse und Bewertung der individuellen Gefährdungslage
  • Erstellung und Umsetzung von maßgeschneiderten Schutzkonzepten mit Verhaltensempfehlungen für gefährdete Personen
  • Projektierung und Implementierung von Sicherheitsmaßnahmen in Gebäuden und Fahrzeugen
  • Durchführung operativer Personenschutzmaßnahmen
  • Auswahl, Beschaffung und Einsatz von benötigter Technik

Nun wurde von einem bereits bestehenden Vertrag dieser Firma mit einem somalischen Politiker berichtet, der in diesem bürgerkriegs-geschütteltem Land Ansprüche auf eine eigene Präsidentschaft beansprucht und dazu, in Bezug auf seine persönliche Sicherheit u.a., entsprechend geschultes Personal sucht. Dies soll ihm von der Firma Asgaard vermittelt werden.

Die Tagesschau und der Abgeordnete der Bundestags-Grünen heben zu Recht auf diese Problematik eines Auslandseinsatzes von deutschem Para-Militärs ab. Somalia, das neben Ländern wie Irak und Afghanistan, zu den gefährlichsten der Erde gezählt werden muss, und in welchem Ausländer seit Jahren an Leib und Leben bedroht sind, wirbt also deutsche männliche Sicherheitskräfte an.

Allerdings sind derartige Einsätze kein Einzelfall. Das Geschäft mit Para-Militärs, oder landläufig Söldner genannt, ist ein äusserst lukratives für die entsprechende Entsendefirmen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die ebenfalls in einem gewohnt gut recherchierten Artikel darüber berichtet, schreibt von einer derzeitigen Privatisierung der weltweiten Kriegsherde, was meint, das viele aus diesen Kriegen und kriegerischen Auseinandersetzungen Profite ziehen. Es wird aber auch darauf verwiesen, das beispielsweise viele deutsche Firmen, die in Krisenländern tätig sind, auf die Vermittlung solcher Sicherheitsdienstleister zum Schutz ihrer eigenen Mitarbeiter vor Ort größten Wert legen. Zumal von solchen, die aus dem eigenen Heimatland entstammen.

Die Süddeutsche Zeitung verweist aber auch in ihrem Artikel auf die Freiwilligkeit eines jeden einzelnen, der sich zu solchen Einsätzen anheuern lässt. Zitat: “Rein rechtlich ist es ehemaligen Soldaten nicht verwehrt, für private Sicherheitsdienste zu arbeiten. Strafbar macht sich allerdings nach Paragraph 109h des Strafgesetzbuches, “wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt.” Ob dies in dem konkreten Falle zutrifft, muss sicher geprüft werden.

Ein sicher sehr zwiespältiges und problematisches Thema, welches aber derzeit wohl kaum in den Griff zu bekommen sein wird, solange es Kriege auf der Welt gibt. Mit der koreanischen Halbinsel steht uns wohl möglich ein weiteres kriegerisches Fiasko ins Haus, was durchaus in ein atomares Inferno ausufern könnte.

Sicherheitspolitik steht nach wie vor ganz oben auf der politischen Agenda der Welt. Und wieder einmal hat sich ein grüner Abgeordneter zu solchen wichtigen Fragen und Themen an die Öffentlichkeit begeben, was unsere Unterstützung verdient.

Bedauerlicherweise gibt es aber immer wieder Trittbrettfahrer von anderen, —zumeist der Linken—, Parteien, wie beispielsweise einer NRW-Hinterbänklerin der Linkspartei die sich dieses Somalia-Themas meint, nun populistisch annähern zu müssen, und es in ihrem angeblichen Wahlkreis Warendorf an die dort mit solchen Themen sichtlich überforderten, —und das sind sie bereits bei lokalen Themen wie z.B. der städtischen Neuordnung der Ahlener Abfallbeseitigungsverordnung 2010—, GenossenInnen „runter“ delegiert. Nebenbei, der Wahlkreis dieser Abgeordneten ist Herne/Bochum, wie sie selbst auf der eigenen Kreisverbandsseite vor den Wahlen feststellen lies. So werden ganz sicher keine weltpolitischen Probleme gelöst. Für derartige durchschaubare Tricks ist das Thema einfach zu ernst.

Zunächst einmal müssen alle Fakten, möglichst ideologisch ungefärbt, an die Öffentlichkeit gelangen. Anschliessend könnte dann, im Zuge der sich daraus ergebenden Diskussion, ein gesetzgeberischer und/oder juristischer Handlungsbedarf vonnöten sein, wie nun mittlerweile bekannt wurde.

Unreflektierte Wiedergaben von Ereignissen führen oftmals zu politischen Trugschlüssen. Ein Phänomen, was wir bei den Linken, speziell in NRW, zunehmend beobachten müssen.

Die Sachlichkeit und der Sachverstand, um sich solcher Themen annehmen zu können, findet sich neuerdings immer mehr bei der SPD und vor allem, den GRÜNEN. Dies auch insbesondere im Kreis Warendorf, wo die GRÜNEN, und in zarten Ansätzen auch die SPD,  längst die linken Politikfelder besetzen.

Aktuell:

Nach unserer Veröffentlichung: siehe HIER!

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Fotoquelle : Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

Quelle http://www.dodmedia.osd.mil
Urheber SGT. G. D. ROBINSON

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Neinsager vs Jasager.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Neinsager gegen Jasager

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Unter dem Titel Neinsager gegen Jasager versucht sich Christian Semler heute den Problemen der LINKEN zu nähern. Auch er macht in seiner Analyse die fehlende Anbindung in der Bevölkerung aus und fordert dazu auf, aus dem Scheitern der Arbeiterbewegung endlich Lehren zu ziehen. Nur und das ist meine Feststellung, mit Sektierern und irgendwo bereits auf der Strecke gebliebenen Altförderen wird es nicht gelingen dieses Land von der Notwendigkeit einer Umstruktuierung zu überzeugen! Mit den Nachkriegsverlierern wird man in diesem, unserem Land auf Dauer keine Change haben. IE.

von Christian Semmler

von Christian SemmlerDie Linkspartei interpretiert die gescheiterte Arbeiterbewegung vielfach falsch. Sie müsste Eckpunkte für eine gerechtere Gesellschaft formulieren

Rot-Grün-Rot ist in NRW passé, aber die Probleme bei der Bildung einer möglichen linken Koalition bleiben, auch und vor allem für die Partei Die Linke. Das hängt zum einen daran, dass die SPD noch immer nicht die Hoffnung aufgegeben hat, der Linkspartei erfolgreich „Politikfähigkeit“ abzusprechen, ihren Charakter als demokratische Partei anzuzweifeln und sie schließlich in die Rolle einer ostdeutschen Regionalpartei zurückzudrängen. Zum anderen aber hat Die Linke ein strategisches Problem mit der SPD. Sie muss sich von ihr abgrenzen, aber gleichzeitig mit ihr ein Bündnis suchen, das über eine zeitlich begrenzte Zweckgemeinschaft hinausgeht. Das den Weg öffnet für Reformen, die Die Linke als grundlegend ansieht. Rot-Grün-Rot ist für Die Linke nur denkbar als gemeinsames „Projekt“.

Oskar sagt Nein

Oskar Lafontaine ist der Meinung, Die Linke solle sich vor allem darüber definieren, was sie nicht will und wofür sie nicht zu haben ist. Diese „rote Linie“ Lafontaines, niedergelegt im Entwurf des Grundsatzprogramms, wird definiert durch das dreifache Nein! zu Privatisierungen, zum Sozial- und Arbeitsplatzabbau und zum Krieg in Afghanistan. Diese drei Neins hat Der Linken zuerst außerordentlich dabei geholfen, sich als Partei im nationalen Rahmen zu stabilisieren. Die Linken antwortete mit ihrem Nein auf die Hartz-Gesetze und deren offensichtliche Ungerechtigkeit, auf die Verschleuderung öffentlicher Güter und auf die Sackgassen der militärischen Interventionspolitik. Das Nein ebnete den Weg für den Parteieintritt von Gewerkschaftern, Friedensbewegten und kapitalismuskritischen Grünen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotioquelle :

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SPD/GRÜNE – Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Sondierungsgespräche zwischen SPD – Linke – Grüne

NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 Die Sondierungsgespräche mit der NRW-Linkspartei auf der einen, und der SPD und den Grünen, auf der anderen Seite, sind bekanntlich gescheitert.

Der Linkspartei-Vorstand-NRW hat dazu seine sehr eigene, und spezielle Erklärung gefunden.

Hier nun die Stellungnahme zu dem gescheiterten Sondierungsgespräch von der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, die soeben auf TWITTER veröffentlicht wurde.

Nachzulesen HIER!

Auch die GRÜNEN in NRW haben soeben via SPD-TWITTER dazu eine Erklärung abgegeben, die wir ebenfalls HIER veröffentlichen!

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Fotoquelle: EnergieAgentur.NRWhttp://www.flickr.com/photos/energieagentur-nrw/11206101335/

  • CC BY 2.0
  • File:NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 

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KV WAF Manipulationen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2010

Stellungnahme an die Mitglieder der Partei
DIE LINKE und weitere Empfänger in NRW.

Als Antwort auf die  Ankündigung des KV Warendorf DIE LINKE, mal wieder einen OV Ennigerloh gründen zu wollen, erreichte uns eine Stellungnahme von Michael Ortner.  Herr Ortner war ehemals der Vorsitzende des OV Ennigerloh. IE

Als der letzte demokratisch gewählt Vorsitzende des Ortsverbundes Ennigerloh – Beckum sehe ich es als meine Pflicht an, mich mit einer Stellungnahme zu melden. Wie ich auf der Internetseite der Linken Warendorf gelesen habe, ist für den 1.6.2010 im Habrock Cafe Ennigerloh, eine Gründungsversammlung für einen Ortsverband der LINKEN Ennigerloh geplant.

Es wäre wünschenswert, wenn egal wie, eine Gründungsversammlung nicht zustande kommen würde und ich rufe euch alle öffentlich auf, diese Altkommunisten zu boykottieren.

Hier haben sich ein paar Sektierer und Kader-geführte Alt-DKP-Mitglieder zusammengetan und „gründen“ einen linken Ortsverband, zumindest wollen sie es. Wie mir berichtet wurde, soll aber dieser „neue“ Ortsverband wie in der Vergangenheit unter die Fuchtel der DKP – Altkommunistin Ute Müller und ihrer Ahlener Spießgesellen gestellt werden. Es soll damit von vornherein verhindert werden, das sich dieser OV von allein vergrößert und wohl möglich zu viele demokratische Mitglieder bekommt.

Wie ihr bei der Landtagsfraktion und dem LAVO sehen könnt, ist nun überall der Abklatsch von IM`s, SED, PDS und DKP in der LINKEN installiert worden. Und wie ihr in den Medien verfolgen könnt, ist die überwiegende Zahl der Mitglieder nicht verfassungstreu, sondern verherrlicht das Unrechtssystem der ehemaligen DDR.

Noch verwunderter bin ich aber über unseren „Freund“ Siggi „GAL“ Darga.

Er, der 2009 wie ein alter Fuchs das Sterbeglöckchen für den damals bestehenden Orstverbund Ennigerloh-Beckum, zusammen mit seinem Kumpel Hans-Jürgen Lenzer, geläutet hat, ist wieder mit dabei. Diesmal aber als Geburtshelfer.

Als der damalige demokratisch gewählte Ortsverbund geschlossen wurde, war es Darga und seiner GAL sehr recht, keine linke Konkurrenz in Ennigerloh mehr zu haben. Damit hatte der Trickser auch scheinbar recht. Denn die GAL gewann dann bei der Kommunalwahl 2 Mandate. In der Zwischenzeit ist aber die GAL verstummt, man hört und liest nichts in der Zeitung, sie dümpelt einfach gelangweilt vor sich hin. Und nun freut sich der Parteiverräter Siggi Darga bestimmt, das es einen neuen undemokratischen Linksverein in Ennigerloh geben soll. Denn jetzt hat er mit seiner GAL die einmalige Gelegenheit, an alle Infos heranzukommen, die ihm linke Mandatsträger im Kreis, Land und auch Bund bieten werden. Die GAL, eigentlich überflüssig geworden, profitiert auf ihre alten Tage dadurch noch einmal sehr.

Alle, die damals in undemokratischer Weise den funktionierenden Ortsverband schließen ließen, haben sich ihr Machwerk gut bezahlen lassen. Vorneweg die DKP Kaderführerin Ute Müller, die sich ein Mandat im Kreistag erschlich, zusammen mit ihrem Kumpel Karl-Stephan Schulte, der als Finanzjongleur der LINKEN in Rheinland-Pfalz, dieser Partei Schaden zugefügt hat, Reiner Jenkel und Christopher Epping ebenso im Stadtrat Ahlen. Alle vier leisten nichts besonderes, halten aber gern beide Hände auf, für Staatsknete die sie jeden Monat für lau erhalten. Aber alle vier sind sie vorneweg, wenn es darum geht, kritische Mitglieder zu verunglimpfen, demokratische Strukturen abzubauen und den Wählern der Linken Sand in die Augen zu streuen!

Dann Wigand Busse, der schlitzohrige Kreisschatzmeister, gegen den 2009 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren lief, aufgrund von Unregelmässigkeiten in der Parteikasse (das Verfahren wurde allerdings eingestellt, aber Fragen bleiben!). Er ist heute überall, da wo es möglich ist, „sachkundiger Bürger“, was auch von öffentlichen Geldern bezahlt wird. Das gleiche gilt auch für die Ahlener Lehrerin Bettina Zöller, welche als Linientreue Zuarbeiterin des DKP – Kader, ihren Lohn erhält. Hans-Jürgen Lenzer, der alle linken WählerInnen in Ennigerloh verraten hat, ist heute im Kreisvorstand dieses linken Clubs. Vermutlich soll er wieder in Ennigerloh eine Rolle spielen.

Prost Mahlzeit, kann man da nur sagen! Aber er ist ein DKP – Kader Freund von Ute Müller und wird von ihr für seine treuen Dienste entlohnt. In seinem Falle könnte man das auch Schweigegeld nennen! Das gleiche gilt für den Vorsitzenden Knud Vöcking. Dieser hat sich tolle Ausschüsse im Kreis WAF herausgesucht, die ihm sein Leben versilbern helfen! Am Ende unser Siggi Darga! Ein Parteiverräter, im politischen Sinne. Mal links, mal grün, mal rot, mal gar nichts. Er hat seine Silberlinge für treue Dienste bereits im Jahre 2009, anlässlich der Kommunalwahlen, erhalten.

So eine billige Politik-Farce geht natürlich nur mit Unterstützung von „oben“. Hier sind es in allererster Linie: Günter Blocks, der Landesgeschäftsführer NRW der Linkspartei und die trickreiche Ingrid Remmers, jetzt MdB für die Linkspartei. Diese beiden haben ihre Aufträge an Müller, Busse und Schulte übermittelt und ihnen den Rücken gestärkt. Dafür zahlten die genannten dann selbstverständlich in Form von Delegiertenstimmen für diese beiden, zurück!

Wer also glaubt, in Ennigerloh wird es einen funktionierenden, demokratischen Ortsverband der Linkspartei geben, sei versichert, das er enttäuscht werden wird. Lediglich eine kleine Gruppe von Sektierern, unter Ahlener Gesamtleitung und der teilweisen Leitung der GAL Ennigerloh, wird sich „gründen“. LINKS in Ennigerloh gibt es nicht mehr, auch nicht durch eine solche Lüge einer Scheingründung.

Die Bürgerinnen und Bürger Ennigerlohs sollen sich nicht täuschen lassen, genauso wenig wie die ortsansässigen Parteien und auch letztlich die Presse!

Michael Ortner, den 24.5.2010

ehemal. Vorsitzender Kreisverband Ennigerloh-Beckum DIE LINKE
ehemal. Mitglied Gesamtvorstand Kreis Warendorf DIE LINKE
ehemal. Kreisschatzmeister (i.V.) Kreis Warendorf DIE LINKE

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Fotoquelle: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Horst Köhler auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2010

Soldaten reagieren irritiert auf Horst Köhler.

German Federal President Horst Kohler talks with the troops at Camp Marmal.jpg

Bei seinem Besuch in Afghanistan hat sich Bundespräsident Köhler für eine größere Wertschätzung des Bundeswehr  Einsatzes durch die Bevölkerung ausgesprochen. Herr Köhler vergisst bei solchen Aussagen, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung für einen Krieg nicht sehr hoch ist. Ca. 70 % unserer Mitbürger sind friedliebend und lehnen eine Beteiligung an den Afghanistan Krieg ab. Die Menschen wissen dass dieses eine politische Auseinandersetzung ist, welche nach Meinung vieler Experten auch gegen die Menschenrechte verstößt.
Hierzu ein Bericht aus der RP. IE

[youtube G4Gsl6qKGRY]

Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem Blitzbesuch am Freitag im Feldlager Masar-i-Scharif in Afghanistan einem Medienbericht zufolge für Irritationen bei den deutschen Soldaten gesorgt.

Zusammen mit seiner Frau Eva-Luise verbrachte er zwei Stunden in dem Feldlager. Der Besuch diene der Anerkennung der Soldaten und ihrer Leistung. Köhler nahm sich auch Zeit um mit den Soldaten vor Ort Gespräche zu führen.

Nach einem Bericht von „Bild am Sonntag“ zog Köhler in einem Gespräch mit den Soldaten indirekt deren Siegeszuversicht in Zweifel. Köhler habe einige Soldaten gefragt, wie zuversichtlich sie seien.

Auf das Schweigen der Soldaten hin habe Köhler einen neben ihm stehenden US-Presseoffizier gefragt: „Was denken Sie über Afghanistan?“

Der Offizier habe geantwortet: „Ich glaube, wir können das gewinnen.“ Daraufhin habe sich Köhler wieder den deutschen Soldaten zugewandt und gesagt: „Warum höre ich das nicht von Ihnen?“

Mehr Respekt vor Soldaten im Feld

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor – isafmediaoriginally posted to Flickr as German President Visits Afghanistan Uploaded using F2ComButton

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We are the Champions..!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2010

Standing Ovations für
Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann

-von den rund 200 braven Delegierten des Landesparteitages der Linken in NRW! So kann man es heute nachlesen. Und die euphorischen Reaktionen der so umjubelten blieben dann auch nicht aus.

Zimmermann polterte dann in seiner Rede ans linke Auditorium: „Wir haben einen großen Fehler gemacht. Wir hätten denen sofort sagen sollen: Ihr tickt ja nicht mehr richtig!“ Der Jubel für diese große Attacke auf SPD und GRÜNE war ihm gewiss. Beuermann keifte:“SPD und Grüne wollten uns an den Pranger stellen und nicht über Inhalte diskutieren.“ Verwunderlich das sie das so schildert, war sie doch eine stumme Teilnehmerin dieser Sondierungsrunde, wie mehrere Beobachter hinterher schilderten. Hat sie denn überhaupt ein Thema angeschnitten? Und weiter sagte sie in die Stadthalle von Bottrop: “ Wir haben ganz klar gezeigt, dass die DDR kein demokratischer Rechtsstaat war“! Na ja. OK!

Klar, schuld waren die bösen Neoliberalen von GRÜN und ROT, Frau Beuermann! (Haben Sie sich eigentlich von den Verhandlungsführern von SPD und GRÜNE die jeweiligen Visitenkarten geben lassen? Nur für den Fall, das die später noch von Ihnen hören werden..!)

Aus Fehlern lernen war und ist nie die Stärke von Linken gewesen. Dafür haben sie stets die „anderen“. Interessant auch, das mehrere landes-und bundesweit bekannte Linke diesem Happening fernblieben, mit diversen Entschuldigungen, wie Rüdiger Sagel (der vermutlich an seiner Schreibarbeit sass in der er u.a. mit seinem persönlichen Erzrivalen Volker Beck abrechnete…allerdings kritisiert er nicht den Politiker sondern den „äusserlichen“ Mann Beck!), oder Katharina Schwabedissen und die beiden MdB Jelpke und Wagenknecht. Hatten sie wohlwöglich den Zorn der Delegierten zu fürchten? Vermutlich nicht. Beklatscht wurde alles und Jeder. Es wirkt wie ein „jetzt erst Recht!“, allerdings zu einer Zeit, wo alles vorbei ist.

Opposition ist angesagt für die Linke in NRW. Politische Isolation im Landtag vermutlich dazu. Und die Urangst vieler Delegierter in Bottrop vor vermutlichen Neuwahlen, sollten sich CDU und SPD nicht einigen können. Denn bei Neuwahlen wird es für die Linkspartei einer wahre Zitterpartie werden, und es könnte am Ende heissen: „Aus der Traum vom Mandat im Landtag!“

So aber wurden die 5,6% Wählerstimmen bejubelt und gefeiert. Was wäre bloss passiert, hätte die Linke gar 8 oder 9 Prozent erhalten? Dann hätte das Fundament der Stadthalle dieser Massenbegeisterung für ihre Baghwans sicher nicht mehr standhalten können. Regierungsfähigkeit brauchen sie nun zumindest nicht mehr beweisen. Oppositionsunfähigkeit wurde ihnen allerdings,—noch nicht—, bisher nicht unterstellt!

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

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Linke Warendorf Intern

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2010

Michael Ortner, dem letzten Vorsitzenden der Linken
OV Ennigerloh-Beckum

Heute erreichte uns die Stellungnahme des ehemaligen Ortsverbundsvors., (sowie ehem. Mitglied im Kreisvorstand WAF), die Linke Ennigerloh-Beckum, Michael Ortner, zur geplanten Gründungsveranstaltung eines linken Ortsverbandes in Ennigerloh, die wir hiermit veröffentlichen:

Auf ihrer Internetseite verbreitet die Linkspartei des Kreises Warendorf die Nachricht, das am 1.6.2010 die Gründungsversammlung des Ortsvereins Ennigerloh stattfinden wird.

Leserbrief/Stellungnahme

Dazu stelle ich folgendes fest:

Es gab bereits einen Ortsverband der Linken in Ennigerloh, dieser ging sogar auf in einen Ortsverbund Ennigerloh-Beckum. Dem stand ich als demokratisch gewählter Vorsitzender vor.

Auf Betreiben von Siegfried Darga (GAL-Ennigerloh), sowie Ute Müller, Reiner Jenkel und Hans-Jürgen Lenzer (alle Linke Warendorf) wurde dieser Verband im Sommer 2009 aufgelöst. Dabei wurde sich mindestens 8 aktiver Mitglieder entledigt. Das Ergebnis ist bekannt. Siegfried Darga und seine GAL haben ihre Mandate im Stadtrat Ennigerloh verdoppeln können. Allerdings auf niedrigstem Niveau. Nun, nachdem sämtliche Wahlen in NRW gelaufen sind, wird eine Scheingründung eines Ennigerloher Linken Ortsverbandes vorgenommen. Die weiteren namentlich genannten erhielten Mandate oder Parteiämter.

Dieser geplante Ortsverband wird massgeblich gelenkt und beaufsichtigt von den Ahlener Linken. Demokratische Strukturen werden nicht im vollem Sinne vorhanden sein. Über diesen neuen Ortsverband wird die GAL Ennigerloh auch interne Zugänge zu linken Mandatsträgern im Kreisrat Warendorf, in den Landtag NRW, sowie in den Bundestag erhalten.

Bereits schon einmal wurde seitens der örtlichen Presse von einer Neueröffnung eines linken Ortsverbandes Ennigerloh berichtet, der dann nicht zustande kam.

Der Kreisverband Warendorf unterscheidet sich nicht vom allgemein bekannten linken Landesverband. Hier wird Hand in Hand zusammen gearbeitet. Die Unterwanderung von ehemaligen DKP-Funktionären im Landesverband NRW hat im Kreis Warendorf mit Ute Müller (Kreisrätin WAF für die Linkspartei) seine dortige adäquate Stellvertreterin.

Eine Gründungsversammlung kann es also nicht geben, da es bereits einen solchen Verband gab. Die Linkspartei Warendorf gibt bewusste Falschmeldungen heraus. Herr Darga von der Ennigerloher GAL muss sich endlich erklären, für welche Partei er sein Mandat ausübt, welches von öffentlichen Mitteln finanziert wird. Die GAL in Ennigerloh sollte sich ebenfalls vor der Öffentlichkeit erklären, inwiefern sie von diesen Machenschaften informiert ist.

Ennigerloh/Beckum, den 23.5.2010

Michael Ortner

ehem. Ortsverbundsvorsitzender Ennigerloh-Beckum DIE LINKE

Email: ortner_michael@hotmail.com

——————————————————————————————————– Fotoquelle: DL/Redaktion CC-3.0

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Recht in Malawi.

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

14 Jahre Haft für schwules Paar

File:Lake malawi national park.jpg

Ein Linkes Thema ? Gibt es nicht die LAG „Queer“ in NRW ? Auf Bundesebene ? Nur ein Thema in der neoliberalen Presse ?
Fragen nichts als Fragen ! Wo bleiben die Blockschen Zimmermänner ? Nur mit Manipulieren beschäftigt ?

DL/IE


von DOMINIC JOHNSON.IE.

Weil sich Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza lieben, erwartet sie 14 Jahre Haft mit Zwangsarbeit. Das Urteil zeigt die öffentliche Stimmung in dem christlich missionierten Land.

Die Publikumsbänke waren voll. Über tausend Menschen drängelten sich vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei musste die Straßen abriegeln. Als Richter Nyakwawa Usiwa Usiwa gestern Morgen in Malawis Hauptstadt Blantyre die Protagonisten der ersten Homoehe Afrikas zu 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilte, wurde er berühmt. Menschenrechtler aus aller Welt üben scharfe Kritik an dem Urteil gegen Tiwonge Chimbalanga und Steven Monjeza. Großbritannien, auf dessen Kolonialgesetze Malawis Verbot von Homosexualität zurückgeht, nannte den Richterspruch „untragbar“.

„Ich verurteile Sie zu jeweils 14 Jahren Haft mit Zwangsarbeit“, sagte der Richter. „Das ist das Maximum im Strafgesetzbuch. Ich gebe Ihnen ein abschreckendes Strafmaß, damit die Öffentlichkeit vor Leuten wie Ihnen geschützt wird und wir nicht in Versuchung geraten, dieses schreckliche Beispiel nachzuahmen.“ Das „schreckliche Beispiel“ war die kirchliche Verlobung, die die beiden Männer am 26. Dezember 2009 vor Hunderten Gästen miteinander zelebriert hatten. Die Polizei nahm sie wenig später wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „unnatürlicher Akte“ fest. Am vergangenen Dienstag wurde Monjeza wegen Analverkehr verurteilt, Chimbalanga wegen Zulassung davon. Dies sei „gegen die natürliche Ordnung“, so der Richter.

Quelle  :  TAZ>>>>>weiterlesen

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Source malawi
Author Kevin Walsh from Oxford, England

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Unbelehrbare Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

Die NRW-Vizechefin der Linkspartei,

die weithin unbekannte Sylvia Gabelmann, gab der linken Hauspostille „Junge Welt“ am 22.5. ein Interview mit ihren Einschätzungen, warum das Sondierungsgespräch mit der SPD und den Grünen so derart desaströs für die Linke-NRW endete.

Auf die Frage, warum denn aus ihrer Sicht die Gespräche scheiterten, sagte sie: „Nach außen hin begründen Grüne und SPD das Scheitern damit, daß wir uns geweigert haben, die DDR als »Unrechtsstaat« zu bezeichnen. Das ist auch richtig – wir halten das nämlich für einen unsachlichen und diffamierenden Begriff. Wir waren allerdings durchaus zu der Aussage bereit, daß die DDR eine Diktatur und kein demokratischer Rechtsstaat war. Man wollte aber von uns unbedingt diesen lächerlichen Begriff »Unrechtsstaat« hören.

Weiter antwortete sie u.a. auf die Frage, ob der NRW-Landesverband ein Haufen von Chaoten wäre: „Wir wurden gefragt, wie wir denn sicherstellen könnten, daß die NRW-Linke nicht gegen einen Regierungsbeschluß, an dem unsere Fraktion beteiligt wäre, zu Protesten aufruft. Sie wollten also, daß wir unserer Parteibasis den Mund verbieten – was bei mir persönlich einen Heiterkeitsausbruch ausgelöst hat.“ Und auf die Frage, wie die eigenen Parteibasis das Ende der Gespräche beurteilt, meinte sie: „Es sind nur ganz wenige, die irritiert sind. Ich glaube, daß die große Mehrheit damit zufrieden ist, wie wir verhandelt haben, und auch nicht mehr von SPD und Grünen erwartet hat. Am Sonntag haben wir unseren außerordentlichen Parteitag, da wird alles noch einmal diskutiert. Die meisten wissen auch, wie wir an die Gespräche herangegangen sind – wir hatten kurz zuvor noch Regionalkonferenzen einberufen.“

Wir halten fest:

Frau Gabelmann findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR lächerlich! Sie findet die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ für die DDR diffamierend und unsachlich. Sie sagt aber im selben Satz, das die DDR kein demokratischer „Rechtsstaat“ gewesen sei. Was war die DDR denn dann, Frau Gabelmann? Allerdings freuen wir uns für Sie, das Sie scheinbar bei diesem Sondierungsgespräch so viel zu lachen hatten!

Frau Gabelmann, würden Sie diese Aussage auch vor Opferverbänden der DDR und der STASI wiederholen? Begreifen Sie und Ihre (insbesondere) Genossinnen der NRW-Linken nicht, das Sie es waren, und niemand anderes, der durch solche unsinnigen und opferverachtenden Begrifflichkeiten ein linkes Bündnis unmöglich gemacht haben? Und glauben Sie wirklich, das eine übergroße Mehrheit Ihrer Mitglieder das, was Sie und Ihre GenossenInnen am 20. Mai in Düsseldorf verzapft haben, begrüßen?

Nicht die von Ihnen so gern als „neoliberal“ beschimpfte Presse hat die DDR/Stasi-Thematik hochgekocht. Das waren „Linke“ wie Beuermann, Jelpke, Böth, Wagenknecht, Schwabedissen, Zimmermann, Remmers, Michalowksy und letztlich nun auch Sie! Kommen Sie doch endlich mal in der gesamtdeutschen Realität an! Oder aber erklären Sie der Öffentlichkeit endlich, was für einen Staat Sie eigentlich wollen!

—Sehr gern würden wir auch hier im Kreis Warendorf die Stellungnahmen der verantwortlichen Linken einholen in Bezug auf ihr DDR/Stasi-Verhältnis. Allerdings wird von Seiten des „Kreisverbandes“ Warendorf zu diesem Thema, wie auch zu allen anderen, geschwiegen. Bedauerlich auch, und sicher nicht unproblematisch, da sich einige Lehrer unter ihnen befinden, wie beispw. Reiner Jenkel

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Fotoquelle : CherubinoEigenes Werk

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mal wieder die Ärmsten!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2010

Der Chef des BDI, Hans-Peter Keitel,

entfacht derzeit eine Diskussion. Er regt an, das es auch notwendig sei, im Bereich der Sozialausgaben notwendige Kürzungen vorzunehmen. Aus seiner Sicht darf es „keine Tabus“ geben!

Im Einzelnen fordert er:

„Keitel verlangte Kürzungen auch beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen. „Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei“, erklärte der BDI-Präsident laut „Bild am Sonntag“. Nur die Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung dürften nicht gekürzt werden.“ (Auszug aus dem RP-Online-Bericht v. 22.5.2010)

Klar, das er dafür grünes Licht von den Gelben bekommt! Minister Brüderle (FDP) frohlockt bereits auch schon ob dieser Forderungen! Klar, man(n) kennt sich doch in diesen Kreisen!

Es war doch nur eine Frage der Zeit, wann die schwarz-gelbe Bundesregierung die Katze aus dem Sack lässt. Immerhin müssen die unendlich vielen Hilfs-Milliarden doch irgendwo, wenn auch nur ein wenig, wieder reingeholt werden. Da bieten sich doch Rentner und Hartz-4-Empfänger geradezu an! Woher will ein Millionär, wie Keitel es vermutlich wohl ist, wissen, wie lang ein Monat sein kann?!

Der ganze Artikel ist  >HIER<  auf RP-online  zu lesen!

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Fotoquelle : Harald Dettenborn

46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, Präsident, Bundesverband der Deutschen Industrie.

  • CC BY 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Munich Security Conference 2010 – dett keitel 0218.jpg
  • Erstellt: 5. Februar 2010

 

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Beuermanns Bewertung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

ARD Interview mit Bärbel Beuermann

Am 10.5.2010 gab die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann, vor ihrem Abflug nach Berlin der ARD ein Interview. Fast tragisch-komisch sind ihre Aussagen im Lichte dessen, was sie und ihre GenossenInnen dann bei den Sondierungsgesprächen, mit SPD und Bündnis90/Grüne, am 20.5. verzapften.

Von wegen, Frau Beuermann, „ihre Türen stehen weit offen…!“ Vermutlich hatten sie zu viele „alte Säcke“ vor der Tür, im übertragenem Sinne!

Laut Aussagen einiger Presseberichterstatter soll Frau Beuermann bei den Sondierungsgesprächen stumm dabei gesessen haben, selbst auf direkte Anfragen hin. Vielleicht sollte Frau Beuermann überlegen, ob dieser Job in Düsseldorf der passende für sie ist. Zumindest sollte sie aber ihre Stimme wiedergefunden haben, wenn sie am Pfingstsonntag den Mitgliedern der NRW-Linkspartei in Bottrop beim Landesparteitag Rede und Antwort stehen muss. Sicher auch zu den skandalösen Zuständen in ihrem eigenen Heimatkreisverband Herne.

Dieses Interview sollte daher m.E. nicht untergehen in der Flut der Informationen über die politisch unfähige Linke NRW – Landes,-und Fraktionsspitze.

Daher kann es hier noch mal gesehen und gehört werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Source Flickr / Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Weiteres:

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Der Entwurf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

Der Entwurf des Landesvorstand für den Parteitag

Im Folgenden mache ich auf einen Entwurf des Landesvorstand für den morgigen Parteitag aufmerksam. Es ist sehr schön dass der LAVO seine Parteibrille aufbehält und alle Schuld auf den politischen Widersacher abwälzt. Aber so einfach ist das Leben nun einmal nicht. Wenn zwei nicht zusammenfinden liegt dieses für gewöhnlich an Beiden und ist keine einseitige Angelegenheit.

Des weiteren sollten an einen politischen Mitbewerber nur Forderungen gestellt werden welche ich auch selber einzuhalten bereit bin. Das Sorgen für Demokratie in den eigenen Reihen, unter den eigen Mitgliedern ! Dieses setzt aber als erstes einen Rücktritt des kompletten Landesvorstandes voraus. IE.

Entschlussentwurf des Landesvorstands für den morgigen Landesparteitag in Bottrop.

Den Politikwechsel in NRW jetzt durchsetzen!

DIE LINKE ist mit zwei zentralen Forderungen in den Landtagswahlkampf gegangen:

Rüttgers muss weg! Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen Rüttgers!
Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Demokratie, freie Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat keine Mehrheit mehr, weder bei den Wählerinnen und Wählern noch im Parlament. Damit ist die unsoziale Politik der CDU/FDP-Regierung und ihr „Privat vor Staat“ – Kurs abgewählt worden.  Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat für ihre Sozialabbaupläne keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Mit ihrer Stimme haben die Menschen in NRW deutlich gezeigt, dass sie mit den sozialen Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr einverstanden sind und Veränderungen wollen.

Die Menschen in NRW haben den Politikwechsel gewählt, doch SPD und Grüne wollen diesen nicht umsetzen. Sie  haben sich wie schon in Hessen, Thüringen und im Saarland jetzt auch in NRW einem Politikwechsel für die Mehrheit der Bevölkerung verweigert. SPD und Grüne haben Scheinverhandlungen aus taktischem Kalkül heraus geführt. Ihr Ziel ist offenbar, einen Teil der eigenen Mitgliedschaft ruhig zu stellen und öffentlich den schwarzen Peter den LINKEN zuzuschieben. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Die Grünen haben immer erklärt, auch zur Koalition mit der CDU bereit zu stehen. Der schwarze Peter heißt aber in Wirklichkeit Jürgen Rüttgers und ist der lachende Vierte. Nach einem offenbar nur vorgegaukelten Lagerwahlkampf sollen die bezahlbaren Politiker von der CDU nun Partner der SPD werden. Aus ist der Traum von gebührenfreier Bildung, von längerem gemeinsamem Lernen, von der Entmachtung der Energieriesen zugunsten von kommunaler bezahlbarer Energieversorgung.

SPD und Grünen behaupten, die Sondierungsgespräche seien an unserem ungeklärten Verhältnis zu Demokratie und DDR gescheitert. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen: Vielmehr hat DIE LINKE in dem Sondierungsgespräch ohne wenn und aber deutlich gemacht, dass die DDR für sie kein demokratischer Rechtsstaat, sondern eine Diktatur war.
DIE LINKE war auch bereit, eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.

SPD und Grüne wollen mit ihrer Lüge davon ablenken, dass sie gar nicht bereit waren, mit der LINKEN in ernsthafte Gespräche über einen Richtungswechsel für NRW einzutreten.

Offensichtlich wollen SPD und Grüne landespolitisch dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört haben: Die Politik der von 1995 bis 2005 amtierenden SPD-Grünen Landesregierung, insbesondere das „Düsseldorfer Signal“ war neoliberal geprägt, gegen die ArbeitnehmerInnen in NRW gerichtet und diente in vielen Bereichen für Schwarz-Gelb als „Einfallstor“ für später von der Regierung Rüttgers noch drastisch verschlechterte Regelungen und Gesetze. Dazu gehören das Kinderbildungsgesetz KIBIZ, die Verschlechterung des Personalvertretungsgesetzes, oder die Studiengebühren, die von SPD und Grünen längst mit dem Studienkontenmodell vorbereitet waren.

In dem Sondierungsgespräch ließen SPD und Grüne entgegen ihren Programmen erkennen, dass sie die WestLB privatisieren wollen. Zudem haben sie beharrlich unsere Bereitschaft eingefordert, bis zu 8.700 Stellen im Landesdienst zu streichen, obwohl sie selbst insbesondere für den Bildungsbereich noch im Wahlkampf den deutlichen Ausbau von Stellen versprochen haben. Ganz klar machten beide Parteien, dass ihre Wahlversprechen zur Schaffung von bis zu 200.000 neuen Arbeitsplätzen in NRW nicht mehr als heiße Luft sind: Beide wollen kein wirkliches Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in NRW auflegen, sondern lediglich bereits vorhandene EU-Förderprogramme umschichten und wirtschaftliche Anreize geben. Auf die Forderung der LINKEN nach der Einlösung der Wahlversprechen antwortete Hannelore Kraft wörtlich: „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen. „Für DIE LINKE hingegen gilt: Wir sind für die Wählerinnen und Wähler verlässlich und original sozial“ auch nach der Wahl.

Fest steht: DIE LINKE wird keine Regierung unterstützen, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen deutlich verbessert. Alles andere wäre nichts als die Fortsetzung der CDU-FDP-Politik der vergangenen Jahre in anderem Gewand.

DIE LINKE steht für den Politikwechsel in NRW und streitet für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie und der nachhaltigen ökologischen Gestaltung. Sie hat sofort im ersten Anlauf den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag geschafft.

Zentraler Bestandteil eines Politikwechsels in NRW sind für DIE LINKE die Einführung eines landesweiten Sozialtickets im öffentlichen Nahverkehr, die Einführung eines Tariftreuegesetzes, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung „Einer Schule für Alle“, die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden unter anderem durch die Einrichtung eines Landesfonds zur Entschuldung strukturschwacher Kommunen sowie eine Bundesratsinitiative für einen solide finanzierten Politikwechsel durch eine andere Steuerpolitik zu Lasten von Millionären und Konzernen.

Gleichzeitig geht es uns darum, den Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat zu stoppen. Wir streiten für eine Politik, die die internationalen Finanzmärkte kontrolliert, anstatt wie jetzt selbst unter dem Diktat der internationalen Finanzmärkte und ihrer Spekulationsblasen zu stehen. Nicht die Mehrheit der Bevölkerung, sondern private Banken, Spekulanten und Finanzprofiteure, die die Krise verursacht haben, müssen zahlen.

Für die Einleitung eines grundlegenden Politikwechsels im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Land sind wir auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der LINKEN zu Gesprächen mit VertreterInnen anderer im Landtag vertretener Parteien bereit.

Ein Politikwechsel wird an uns nicht scheitern, aber wir biedern uns nicht an. Entscheidend ist, was dabei an positiven Veränderungen für die Menschen in NRW herauskommt. Und das werden wir mit eigenen Anträgen und Initiativen im NRW-Landtag unter Beweis stellen.

Wir hoffen nach wie vor auf die Vernunft und eine kritische Basis von SPD und Grünen. Nach der Konstituierung des Landtags beantragt unsere Landtagsfraktion sofort die Abschaffung der Studiengebühren, so wie es in Hessen passiert ist.

Unser Erfolg wie jetzt in NRW verändert nachhaltig die kulturelle und politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland; wir sind eine gesamtdeutsche LINKE Partei, und wir werden in alle weiteren westdeutschen Landtage einziehen, um dieses Land parlamentarisch wie außerparlamentarisch zu verändern.

DIE LINKE will einen neuen Stil in der Politik praktizieren. DIE LINKE wird die Öffentlichkeit und die Mitglieder der Partei regelmäßig und transparent über wichtige Schritte und Ergebnisse informieren, Foren des Gesprächs auf Orts- und regionaler Ebene einrichten und sicherstellen. Das letzte Wort über alle wichtigen Entscheidungen liegt bei den Mitgliedern. Die Politik wieder aus den „Hinterzimmern der Macht“ herauszuholen, auch das ist Teil unsers Politikverständnisses.

DIE LINKE ist anders als andere Parteien. DIE LINKE will die Debatte über einen Politikwechsel nicht auf das Parlament begrenzen, sondern daran mitwirken, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern. Als Teil der sozialen Bewegungen suchen wir den Rat und die Kritik der Gewerkschaften, der außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, der Kirchen, der Bürgerinitiativen, der Menschen in NRW. Um dies zu unterstreichen, werden wir demnächst diese Organisationen zu einem Ratschlag über unsere gemeinsamen Ziele und Aufgaben einladen: um alle Ansätze für eine Fortführung einer Politik des Sozialabbaus gemeinsam wirksam bekämpfen zu können.

Nur gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften kann DIE LINKE im Parlament Erfolg haben und der Widerstand gegen den Abbau sozialer und demokratischer Rechte und für Alternativen letztlich erfolgreich sein.

Dieses basisdemokratische Politikverständnis ist für uns eine Konsequenz aus der Geschichte der Linken in Ost und West. Wir wollen Politik weder als Avantgarde noch mit Gewalt durchsetzen. Deshalb sind Offenheit und Pluralität für uns elementare Bestandteile unseres Parteilebens.

Doch genau dieses Politikverständnis war es, das SPD und Grüne tatsächlich als Hinderungsgrund bezeichneten, das sie als „unzuverlässig“ deklarieren. Sie wollten die Zusage, dass wir jederzeit die Garantie für unsere Gremien und Mitglieder abgeben, einem Regierungshandeln nicht öffentlich zu widersprechen und keine Kritik zu üben. Doch Kritik ist das Lebenselexier der Demokratie, die Forderung nach einer autoritären Politik, die von oben nach unten erzwungen wird, lehnen wir tatsächlich entschieden ab.

Denn als LINKE stehen wir nicht nur für Soziale Gerechtigkeit, das Recht auf existenzsichernde Arbeit, die Umverteilung von Reichtum und das Recht auf gleiche Bildungschancen.

Wir stehen entschieden für mehr und nicht für weniger Demokratie. In diesem Sinne fordern wir die SPD auf, keine Gespräche mit der CDU zu führen und die Abwahl der neoliberalen Politik durch die Mehrheit der WählerInnen zu akzeptieren.

NRW braucht endlich einen Politikwechsel – dafür steht DIE LINKE jederzeit bereit! .

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Mdl NRW Ali Atalan

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

Jetzt sitzt er im Landtag

File:Kiosk in der Günterstalstraße in Freiburg-Wiehre.jpg

Der Münsteraner, kurdisch-ezidischer Abstammung, Ali Atalan, wurde zusammen mit 10 weiteren Mandatsträgern in den Düsseldorfer Landtag gewählt. Dort sitzt er nun ab sofort fünf Jahre lang für die Fraktion Die Linke-NRW.

Ich habe ihm noch am Wahlabend gratuliert, er hat mir dankend und grüßend geantwortet.

Über Ali wurde in der vergangenen Zeit vieles berichtet. Seine angeblich zu große Nähe zur verbotenen kurdischen Organisation PKK, seine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Links-Strömung (AKL) und er wurde mit in das Boot genommen, wenn es darum ging, diese neue Landtagsfraktion „in toto“ (Danke Gunhild Böth für diese super Vorlage!) in die Pfanne zu hauen. Erst in einem vor zwei Tagen erschienenen Artikel in den Westfälischen Nachrichten wurde er wieder mit diesen Angriffen und Vorwürfen konfrontiert. Das er dabei zur Antwort gab, er hätte nur eine „rudimentäre“ Nähe zur AKL, mag er seinen dortigen GenossenInnen erklären.

Zu meiner Zeit, 2008, als Kreisvorsitzender des linken Kreisverbandes Warendorf, war Ali mein direkter Ansprechpartner im Landesvorstand der NRW-Linken (LAVO). Ali hat sich immer durch eine freundliche und bescheidene Verbindlichkeit ausgezeichnet, was ihn auch menschlich sicher nicht unsympathisch erscheinen lässt. Er war Betreuer dieses erwähnten Kreisverbandes bis circa August 2008. Danach „übernahm“ die aktuell äusserst umstrittene Ingrid Remmers (heute MdB) (Mitglied der als linksextremistisch eingestuften Sozialistischen Linke) den Verband. Ab diesem Zeitpunkt war die Erosion eines bis dahin relativ gut funktionierenden Kreisverbandes deutlich zu beobachten. Remmers, eine „Geschickte“ des Landesgeschäftsführers Günter Blocks und wie er ein energischer Kritiker von Ali Atalan, haben dann zusammen mit ihrer „Statthalterin vor Ort“ Ute Müller (ehem. Funktionärin der linksextremistischen DKP) den Betreuerwechsel geplant und letztlich vollzogen.

Leider war auch ich an diesem miesen Spiel in Teilen (die den KV Warendorf betreffen) mit beteiligt und habe dazu geschwiegen und auch durchaus berechtigte Kritik meiner damaligen Co-Vorsitzenden Sabine Pallangyo einstecken müssen.

Was ich noch heute als einen meiner größten Fehler, innerhalb meiner aktiven Zeit bei den Linken, bezeichne!

Derartiges, wie es mir seinerzeit von Blocks, Müller und Remmers über Ali berichtet wurde, habe ich niemals in einer solch üblen Form von Ali über andere sagen hören. Ein einziges Mal hat er sich deutlich-kritisch über eine weibliche, dominierende, Person des „KV“ Warendorf gegenüber einer gemeinsamen Freundin geäussert. Auch die Art und Weise, wie Ali nach der Klausurtagung, anlässlich der Konstituierung des neugewählten LAVO 2008, darüber informiert wurde, das er ab sofort nichts mehr mit „Warendorf“ zu tun habe, ist erschreckend und konterkarierend zu dem, was Blocks in seiner heutigen Mail an die Mitglieder über Demokratie sinnentleert daher schwafelt.

Alis politischer Schwerpunkt ist Friedenspolitik. Weltweit. Also auch gültig für die vielen unterdrückten und unfreien kurdischen Menschen. Das er als gebürtiger Kurde seinem Volk eine Stimme verleiht, sollte daher nicht verwundern. Sein politischer Begriff von Friedenspolitik umfasst selbstverständlich auch die Thematik Integration von ausländischen MitbürgernInnen, denen er oftmals eine Stimme verleiht, wie ich zu bestätigen weis.

Atalans Ansehen auch bei der politischen Konkurrenz kann und sollte nicht gegen ihn sprechen. Die vorgepreschten anderen Frauen und Männer der neuen Linksfraktion haben aber ihr möglichstes getan, eine linke Landtagsmehrheit zu verhindern. Im Bejammern dieses nun aktuellen Zustands sind sie allerdings kaum zu toppen.

Dass der „Kreisverband“ Warendorf sich nunmehr damit rühmt, mit Ali einen weiteren Ansprechpartner für den Kreis Warendorf zu haben, ist an Zynismus nicht zu überbieten. Erst jagten sie ihn bettelarm vom Hof und als er zu Glück und Reichtum kam, nahmen sie ihn gerne wieder auf… könnte man hier schreiben. Das Ali Atalan aber sehr sicher beurteilen kann, wer ihn unterstützte und wer ihn, gerade auch im „KV“ Warendorf, in die Knie trat, ist gewiss. Die Warendorfer haben die Person, die vollstens zu ihnen passt, mit Ingrid Remmers gesucht und gefunden. Ein Ali Atalan würde mit seiner Aufrichtigkeit, sowie seiner Auffassung von Demokratie, Menschlichkeit und politischem Sachverstand da sicher nur die Kreise stören.

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 Fotoquelle : Kiosk in der Günterstalstraße in Freiburg-Wiehre

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Author Andreas Schwarzkopf / Own work

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Blocks will Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2010

Ein Despot will Demokratie-die letzte Chance auf Bundestag ?

Möchte er sich auch einaml hinter solch ein Plakat verstecken ?

Günter Blocks, Geschäftsführer der NRW-Linken, gab heute sein Statement an die Mitglieder anlässlich des Scheiterns der Sonderungsgespräche ab.  Auch uns wurde die Mail zugespielt.

Blocks fordert als Resümee der grottenschlechten Vorstellung der Links-Delegation vom 20.5. (der er auch angehörte) ein „mehr an Demokratie, beginnend in der eigenen Partei!“

Das, Günter Blocks, aus deinem Munde, bzw. aus deiner Feder, ist der reinste Hohn!

Du bist einer der massgeblichen Baumeister einer Parteistruktur, die alles andere, aber sicher nicht demokratisch zu nennen ist! Deine persönliche Parteibilanz ist katastrophal. Sorry, aber ist so! Das dieser Landesverband ein derart schlechtes Ansehen, nicht nur in NRW, geniesst, habst du mit zu verantworten und daher solltest du am kommenden Sonntag beim Landesparteitag deinen sprichwörtlichen Hut nehmen und Platz für neues Personal machen. Du hast den „Laden“ niemals im Griff gehabt.

Allerdings gilt das nicht nur für dich. Die gesamte Landesspitze der NRW – Linken hat versagt und sollte das ihren Mitgliedern gegenüber voll verantworten! Auch im Hinblick auf die Bundespartei und die Landesverbände, die sich den kommenden Wahlen stellen wollen. IE

Hier die Rundmail des Günter Blocks v. 22.5.2010

An alle Mitglieder

Einladung zur offenen Debatte am Pfingstsonntag ab 13 Uhr in Bottropp

Liebe Genossinnen und Genossen,

Grüne und SPD haben am Donnerstag nach 5 Stunden Sondierung den Traum vom Politikwechsel für die Mehrheit der Menschen in NRW platzen lassen.
Während sie uns dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben versuchten, war ihre offenbar vorbereitete Einladung an die CDU zur Bildung einer großen Koalition
schon verschickt.

Über die Presse wurden viele Vorwürfe laut über unser Demokratieverständnis, unsere (Un)zuverlässigkeit, unsere mangelnde Bereitschaft, das Ziel der
Umverteilung von Reichtum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Stopp der Privatisierungen einfach über Bord zu werfen wie sie es tun wollen. „Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen.“ Lautete Krafts wörtlicher Kommentar auf unsere Frage, was den mit den Forderungen aus ihren
eigenen Wahlprogrammen sei.

Über die Konsequenz aus dem Sondierungsgespräch und die gemeinsamen Ziele und Aufgaben der kommenden Wochen wollen wir am Sonntag ab 13 Uhr im Bottroper Saalbau offen und öffentlich mit allen interessierten Mitgliedern diskutieren.

Der Landesvorstand wird dem Landesparteitag vorschlagen, die Redeliste für alle anwesenden Mitglieder zu öffnen, damit wir uns gemeinsam den Herausforderungen stellen
können.

Die ursprünglich vorgesehene Beschlussfassung über die Fortsetzung der Sondierungsgespräche hat sich mit der offenbar von langer Hand vorbereiteten
Entscheidung von SPD und Grünen erledigt. Eine Absage des Parteitags kam aber für den Landesvorstand nicht in Frage. Sowohl der Vorstand als auch die
Mitglieder der Landtagsfraktion werden im Herzen NRWs für die Fragen und Diskussionen der Aktiven aus unseren Kreisverbänden ein offenes Ohr haben.

Dies sehen wir auch als einen Beitrag deutlich zu machen, dass wir nicht weniger, sondern mehr Demokratie fordern. – Und damit in der eigenen Organisation beginnen.

Mit solidarischen Grüßen

 

Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE Nordrhein-Westfalen

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Fotoquelle : Wikipedia – Author dielinke_sachsen

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Linke politische Versager

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2010

Michalowsky sucht die Schuldigen

Ralf Michalowsky.jpg

In einer Rundmail machte Michalowsky die SPD und Grünen für das Scheitern der Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition aus. Natürlich geistert auch die Schelte über eine neoliberale Presse wieder durch das Land. Mit anderen Worten: Man hat seine Schuldigen gefunden, Schluss, aus! Selbsterkenntnis null !

Unter Ignorierung der Sachlage wird versucht, das eigene Unvermögen zu vertuschen und den allzu leichtgläubigen Mitgliedern das eigene Versagen zu verschleiern.
Was ist passiert? Einer kleinen Sekte von 150 – 200 Außenseitern der Gesellschaft ist es gelungen, einen ganzen Landesverband voll vor die berühmte Wand zu fahren. Durch tiefgreifende Manipulationen, Rufmord, Denunziationen dem Verbreiten falscher Pressemeldungen und massiven politischen Betrügereien ist es dieser Randgruppe ermöglicht worden, diesen Landesverband zu unterwandern und zu dirigieren.
Als hauptverantwortlich hierfür zeichnen Teile des Landesvorstandes NRW, die LANDESSCHIEDSKOMMISSION NRW und die BUNDESSCHIEDSKOMMISSION – namentlich Günter Blocks (Landesgeschäftsführer), Ingrid Remmers (MdB und „Sonderbeauftragte WAF), Michalowsky (Pressesprecher NRW), Hendrik Thomé (als seinerzeitiger Vorsitzender der Bundesschiedskomm.) sowie die Vorsitzenden der PARTEI NRW, Katharina Schwabedissen und Wolfgang Zimmermann.

Als ersten Lichtpunkt habe ich den Rückzug des manipulierenden, oder sich manipulieren lassenden Richters Thomé sehr wohl wahrgenommen. Durch seinen Rückzug wird er sich aber keineswegs seiner mindestens moralischen Verantwortung entziehen können.
Als Nächsten möchte ich hier Günter Blocks kritisieren, welchem es in seiner Funktion als Landesgeschäftsführer nicht gelungen ist, die Partei strukturell zu organisieren. Verschenkte Jahre durch einen absoluten Versager, dem es wichtiger erschien in den Kreisverbänden manipulierend einzugreifen und die Delegiertenabstellungen zu Gunsten von Randgruppen zu verändern.
Es war durch die Angehörigen der alten und neuen Kader erkannt worden, dass gerade durch die kleineren, ländlichen Kreisverbände, in denen man heute auffällig viele ehemalige DKP Mitglieder in Führungspositionen findet, den großen Verbänden Delegierte  entziehen konnte, um so die Partei zu Gunsten einer Minderheit zu beeinflussen.

In den Fußspuren des Günter Blocks wandelte auch Ingrid Remmers, die sich durch die Kadermentalität auf diese Art und Weise einen günstigen Listenplatz für ein Mandat im Bundestag erschleichen konnte. In ihren angestammten Wahlkreis Herne war sie ursächlich dafür verantwortlich, dass dort nur noch „verbrannte Erde“ vorzufinden ist. Sie hat sich nach dem Alibi-Wahlkreis-Büro in Gelsenkirchen  „hauptamtlich“ mit einem zweiten Wahlkreisbüro in Ahlen im Dunstkreis des Kreisverbandes Warendorf der Linkspartei niedergelassen.
Michalowsky als Landespressesprecher ist es einfältig gelungen, eher gegen, als mit der Presse zu arbeiten, indem er sie nutzt. Dazu gehört natürlich ein gewisses ‚knowhow‘ und das Fingerspitzengefühl, welches diesem HauRuck-Menschen völlig abgeht.

Die politische Verantwortung für dieses Desaster tragen – um das glasklar zu unterstreichen – die Sprecherin und der Sprecher dieser Partei, deren ‚Verhaltensweisen‘ und Aussagen, die in dem Recht auf Rausch ihren Höhepunkt fanden, sogar in Berlin als exotisch betrachtet werden.

Alle Genannten haben in meinen eigenen ‚Residenzkreis‘ Warendorf der grauen Eminenz des lokalen Kaders, Frau Ute Müller, die in ihrer politischen Agit-Prop-Arbeit durch die Verbreitung übelster Art von privaten Dingen hinsichtlich der Intimspähre von unliebsamen Parteigenossen besonders aufgefallen ist, ihre Unterstützung gegeben. Müller hat ihre Agit-Prop Lektionen gut gelernt. Sie genoss als DKP-Mitglied an der Seite des Polit-Büro-Genossen Kapluck Schulungen in Ost-Berlin und es sollte einen nicht verwundern, dass sie dadurch in einigen Karteien des Unrechtsstaates DDR mutmasslich enthalten ist. Mindestens in Anwesenheitslisten der damaligen Schulungen.

Beschimpft wurde ich als der rechten Szene nahe stehender, zu Gewalt neigender, ausländerfeindlicher alter geiler Tropf, welcher mit einer jungen Frau aus Afrika verheiratet ist, um,  ich zitiere jetzt Günter Blocks „meine rechtsradikalen Neigungen zu verdecken.“
Nun ganz privat: Im Jahre 2000 verstarb meine erste Ehefrau nach über 20-jähriger Ehe. Diese Frau war gebürtig aus Malaysia.
Nach zwei Jahren hatte ich das Alleinleben satt und eine Frau aus Afrika geheiratet. Meine Frau wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Ich bin als Ausländerfeind wenigstens zwanzig mal in Asien und sechs mal in Afrika unterwegs gewesen. Nicht als Tourist, nicht in Hotels, sondern bei den jeweiligen Familien innerhalb der Verwandtschaft

Dass es dieser Frau hier gelingen soll, einen ganzen Verband zu manipulieren, kann ich nicht nachvollziehen, zeigt das geistige Niveau der hinter ihr stehenden Personen auf und erklärt die schlechten Wahlergebnisse im Detail.

Diese Partei ist in der Bevölkerung nicht angekommen und wird es mit ihren Extremisten von Links auch weiterhin nicht schaffen, den Nimbus von Aussenseitern der Gesellschaft zu verlieren; denn man aktiviert mit dem Kaderverhalten die unselige politische Vergangenheit der damaligen DDR als nicht freiheitlichen Staat in seiner Administration.

Als Fazit fordere ich die Mitglieder auf, die noch einen Funken eigenes Denken in sich tragen, sich von derartigen Kaderstrukruren loszusagen und diese Antidemokraten abzuwählen. Nur so kann den Menschen, den Wählern, Glaubwürdigkeit vermittelt und basisdemokratischer Sozialismus verwirklicht werden, indem man das schändliche Tun dieser Volksverdreher aufdeckt und immer wieder anprangert.

IE.

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Links im Abseits!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2010

Bereits nach 15 Minuten sei klar gewesen, das es mit diesen „Linken“ nicht geht, schreibt RP-Online in seiner heutigen Ausgabe. Die Gesprächsatmosphäre sei „katastrophal“ gewesen, zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG einen Teilnehmer des Sondierungsgespräches zwischen der SPD, den Grünen und den NRW-Linken. Und die RUHRBARONE wissen, das der „linke“ Verhandlungsführer, der aus Berlin zugereiste Ulrich Maurer, die Hände über dem Kopf zusammenschlug, als er seine NRW-GenossenInnen schwadronieren hörte.

Nach den unsäglichen Äusserungen der vergangenen Tage, in dem linke Mandatsträger immer wieder das hohe Lied auf die

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DDR und ihre Stasi sangen, war zu erwarten, das SPD und GRÜNE die Latte für mögliche Koalitionsverhandlungen sehr hoch hängen werden. Und das war auch richtig. Die postkommunistischen Selbstdarsteller der neuen linken NRW-Fraktion, vorneweg Zimmermann, Beuermann, Michalowsky und Böth, haben selbst dafür gesorgt, das die Menschen in NRW und darüberhinaus, nicht mehr auf linke politische Forderungen und Ziele achten, sondern vielmehr damit beschäftigt waren, ob diese Partei grundsätzlich politikfähig ist. Diesen Test hat die Linke in NRW mit Pauken und Trompeten vergeigt. Dazu bedurfte es dann auch nicht mal mehr der „roten Bundeshilfe Jelpke„.

Zimmermann, einer der linken Verhandlungsführer, beklagte in dem Gespräch beispielsweise das Unrecht der „BRD“, die damalige KPD verboten zu haben, rechnet die „Opfer“ von Berufsverboten der einstigen KPD-Mitglieder mit dem Unrecht auf, welches Stasi-Opfer erlitten haben. (RP-Online). Allein aus solchen Vergleichen wird deutlich, wes Geistes Kind diese Linken in NRW sind. Als wenn Deutschland und die Welt keine anderen Probleme hätte, verfallen die Spitzenleute der NRW-Linken immer wieder in eine Verteidigerrolle für überlebte kommunistische Parteien und Staaten. Die Linke verfängt sich immer mehr in den K-Gruppen und Strömungen ihrer Partei. Die Unterwanderung ehemaliger DKP-Funktionäre in dieser Linkspartei trägt erste Früchte. Aber es sind faule Früchte. Bemerkenswert dazu passend, der heute auf „scharf-links“ erschienene Artikel eines linken Kreisvorsitzenden aus dem münsterländischen Coesfeld. Eigenes Politikversagen wird gar nicht erst in Betracht gezogen. Immer nach dem Motto: „Schuld sind alle anderen, vor allem die „Neoliberalen“ und die Presse!“

Klar, das eine SPD und die Bündnis90/Grünen da ihre massiven Probleme mit der demokratischen Gesinnung einiger in der nordrhein-westfälischen Linken haben. 7 von 11 linken Landtagsmitglieder haben direkte oder indirekte Beziehungen zu, als verfassungsfeindlich und/oder linksextremistisch eingestuften, Strömungen und Organe. Da wundert es es nicht, das andere Parteien, welche die Werte der demokratischen-verfassungsgemässen Grundordnung mit repräsentieren, wie SPD und Grüne, genau hinsehen, mit wem sie es da zu tun haben. Auch klar, das SPD und Grüne auf die unsinnige Forderung der Linken, —als quasi Opposition innerhalb einer Regierungskoalition agieren zu wollen—, nur mit Unverständnis und Ablehnung reagieren müssen.

Die Linke in NRW tönt bereits herum, das es sich um „Scheinverhandlungen“ gehandelt und es längst deutliche Signale hin zu einer großen Koalition gegeben hätte. ( Wie Michalowsky, der Pressesprecher der Linken NRW in einer Rundmail an Mitglieder mitteilte). Ausserdem teilte er mit, das der für kommenden Sonntag geplante Landesparteitag in Bottrop stattfinden werde, auf dem es eigentlich darum gehen sollte, seitens der Basis dem Landesvorstand „grünes Licht“ für Gespräche mit SPD und Grünen zu geben. Michalowsky weist in seiner Rundmail (die auch der RED zuging) darauf hin, das nunmehr alle, nicht nur die Delegierten, Mitglieder eingeladen sind, an diesem Parteitag der NRW-Linken teilzunehmen!

Sie haben es vergeigt, die Spitzenleute der Linken in NRW! Das müssen sie nun ihrer Basis verkaufen. Einen Politikwechsel in NRW wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben. Deutliche Mitschuld tragen die dafür Verantwortlichen in der NRW-Landesführung der Linkspartei. Zwar haben die meisten von ihnen ihr Schäfchen im Trockenen und könnten eigentlich genüsslich in ihre Parlamente nach Berlin und Düsseldorf zurückreisen, aber zurück bleiben die vielen Mitglieder dieser linken Partei, die eigentlich Politik machen wollten und mit DDR und Stasi nichts am Hut haben, sich aber Dank der Großkopferten aus Düsseldorf und anderswo, nun wieder mit diesem Thema rumschlagen müssen.

Hannelore Kraft sagte immer wieder:“Die Linkspartei in NRW ist weder regierungs- noch koalitionsfähig!“ Das „Spitzenpersonal“ der Linken in Nordrhein-Westfalen hat ihr am gestrigen Tage mehrheitlich zugestimmt. Spannend dürfte aber die nun erst richtig beginnende innerparteiliche Debatte werden. Allerdings ohne große persönlich-personelle Konsequenzen, denn dafür hat Mann/Frau im Vorfeld schon gesorgt: denn versorgt sind sie alle nun bestens, die, welche eigentlich den Karren der Partei vor die Wand gefahren haben!

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EILMELDUNG !!!!

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2010

Rot-rot-grüne Koalition in NRW gescheitert!!!

Nur leere Flaschern blieben  zurück

LINKE-NRW kann es nicht! LINKE geht in die Opposition und wird keine nennenswerte Rolle im NRW-Landtag spielen! Linkes Personal kann sich von seiner DDR-Nostalgie nicht trennen und  verharrt auf kommunistische Steinzeit-Ideologien! Die Linke in NRW hat den Politikwechsel versaubeutelt! Sie können es einfach nicht und haben es heute der Öffentlichkeit mal wieder bewiesen! (Red.)

Die Stalinisten und Kommunisten in der Linkspartei scheinen einen NRW-Politikwechsel  erfolgreich verhindert zu haben!

NEWS:::

Hannelore Kraft kann mit „diesen Linken“ keine weiteren Gespräche führen!!!

Volker Beck (GRÜNE) laut seiner TWITTER-Meldung von 18.41Uhr:

„Die Linke NRW war noch nicht mal bereit die Erklaerung zum DDR-Unrecht aus Thueringen zu unterschreiben. die sondierungsgespraeche waren ernuechternd und sind beendet!“

Beck auf TWITTER weiter:

„Irgendwie bin ich perplex. Den Verlauf der Sondierungsgespräche mit der Linken hatte ich mir deutlich anders vorgestellt. Weder bei Demokratie/DDR, Verfassungsschutz,Verfahrensabläufe beim Regierungshandeln noch bei d.Haushaltssituation gab es Verständigung. Eins ist auch deutlich: Bei der Linken NRW ist der Einfluss der Bundesebene mehr als begrenzt“

HEUTE.DE berichtet aktuell über das Scheitern und Versagen der Linkspartei NRW!

Siehe hierzu auch: Ruhrbarone „Ohne Abbittepapier keine Koalition !!!!!!

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Herner Zustände

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2010

Herne die Stadt  allen  Übels aus der Linken NRW

Der Kommentar unseres Lesers „Noch-Mitglied“ zu „unterirdische Linke“ erschien uns so wichtig und interessant, dass wir es in einen Artikel umgemünzt haben; natürlich mit seinem Einverständnis.
Der Inhalt des Artikels beschreibt treffend die Zustände in HERNE, der „Heimat“ der uns allen bekannten Ingrid Liselotte (Lilo) Remmers (MdB), die auch für „unseren“ Kreisverband Warendorf verantwortlich zeichnet.
DL-Redaktion

Liebe Freunde und Beobachter der Szene, seht es mir bitte nach, dass dieser Beitrag nicht auf eine Script-Seite passt. Aber die Komplexität der Zustände in Herne verlangen diese Darstellung.

Die Probleme ziehen sich schon seit über 2 Jahren durch den Kreisverband (Gründung der LINKEN). Die Ratsgruppe um Beuermann und Ixert verweigerte der Sprecherin des KV die Aushändigung des Schlüssels zur Geschäftsstelle, obwohl ein Untermietvertrag und vom Vorstand entsprechende Beschlüsse vorlagen.

Weiter mit den undemokratischen Vorgehensweisen um die Frage unserer OB-Kandidatur. Obwohl die MV dazu eindeutige Beschlüsse gefasst hatte, hatte der Vorstand diese – ohne Rückfragen in der Mitgliedschaft – einfach anders beschlossen. Von den Ausbrüchen (annähernde Randalierereien) einiger Vorstandsmitglieder in dieser MV am 27.02.09 ganz zu schweigen.
Auch die Aufstellung der Reserveliste für den Rat (MV am 09.05.09.) stand unter dem ‚Vorhaben’ einiger ‚Drahtzieher’, zu verhindern, dass Gabi Bitzer, Günter Nierstenhöfer und Rainer Kielholz auf aussichtsreiche Listenplätze kommen sollten. Als dies nicht gelang, verließen u. a. Daniel Kleiböhmer und Andreas Ixert die MV unter Protesten. Ixert hatte, als er nicht auf Listenplatz 2 gewählt wurde, eindeutig erklärt, dass er für keine andere Position bei den Linken mehr zur Verfügung stehe. 3 Tage später in einem Interview mit Herne 90.8 äußerte sich Ixert negativ über Interna bei den Herner LINKEN.
Dieser Ixert hatte im Stile eines Duodezfürsten als Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Herne sich selbst eine Vollmacht am 22.5.2009 ausgestellt, die Liquidation der Ratsfraktion zum Ende der Legislatur 2009 selbständig und in vollem Umfang durchzuführen. Weiter heißt es in dieser Vollmacht: Dies beinhaltet die Kündigung aller Verträge und die Auflösung des Bürobetriebes nach eigenem Ermessen. Jetzt kommt der eigentliche Skandal: Der Fraktionsvorstand (Ixert, Beuermann, Nierstenhöfer) verzichtet im Namen der Fraktion und aller Parteigliederungen auf alle hiermit verbundenen Ansprüche gegenüber dem Liquidator. Die Vollmacht trägt die Unterschriften von Andreas Ixert und Bärbel Beuermann. Nicht die von Günter Nierstenhöfer.
Im Juli 2009 dann das nächste Schurkenstück von Ixert.
Er bestellte die ersten 3 Kandidaten der Listenwahl vom 9.5.10 per Mail in das Fraktionsbüro. Dort legte er einen von ihm selbst ausgeschriebenen Arbeitsvertrag als Geschäftsführer der möglichen neuen Fraktion vor! Und eine Erklärung: Der Fraktionsvorstand (Bärbel Beuermann, Veronika Buszewski und Günter Nierstenhöfer unterschreibt folgende Erklärung. Andreas Ixert wird in der kommenden Legislaturperiode als Fraktionsgeschäftsführer angestellt. (so das Protokoll dieses Gespräches) Günter Nierstenhöfer allerdings äußerte mehrfach Bedenken dagegen, unterschrieb aber letzten Endes doch, um nicht zusätzliche Unruhe vor den Wahlen zu fördern. Auch Veronika kündigte „Bauchschmerzen“ wegen des Unterschriebenen an.
Ja man vereinbarte sogar noch Stillschweigen hierüber. Zu der Erklärung wurde noch geäußert, dass diese nur für den Fall „aus der Tasche gezogen“ werden könne, wenn jemand sich nicht daran halten würde!… Als dieses kurze Zeit später ruchbar wurde und harsche Proteste beförderte, kam ein neues Protokoll: Bärbel Beuermann, Veronika Buszewski und Günter Nierstenhöfer erklären, dass sie sich im Falle ihrer Wahl dafür einsetzen, Andreas Ixert in der kommenden Legislaturperiode als Fraktionsgeschäftsführer einzustellen.
Inzwischen wird diese „Vereinbarung“ von Ixert mit Androhung einer Klage in Form einer Geldzahlung überzogen.

Aber auch so hatte Ixert nicht das nötige Vertrauen.
Den auf Listenplatz 4 stehenden Rainer Kielholz warf er ohne Grund aus einer Fraktionssitzung hinaus. Eine Woche später wieder, doch eine Mehrheitsentscheidung für den Verbleib veranlasste Ixert, die Fraktionssitzung als Fraktionsvorsitzender vorzeitig zu verlassen.
Er verweigerte ferner dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Günter Nierstenhöfer die Einsicht in die Fraktionsabrechnungen.
Da fügte es sich auch so, dass uns in einer Mitgliederversammlung eine Fraktionssatzung aufoktroyiert wurde (redeführend der Europaabgeordnete Jürgen Klute), die wir beim Ratsamt einreichten. Wir hatten vor kurzem erfahren, dass diese Fraktionssatzung vom Ratsamt abgelehnt worden wäre. Weil hierin nur noch die Gesamtfraktion im Fokus stand, nicht aber die Ratsmitglieder.
In dieser Satzung wurde festgeschrieben, dass die Gesamtfraktion (23 Mitglieder einschl. Sachkundige Bürger und Bezirksverordnete) in allen Fragen das Bestimmungsrecht habe. Dieses wurde auch reklamiert in finanziellen und personellen Fragen.
Der Höhepunkt der ganzen Auseinandersetzungen war dann die Einstellung einer Fraktionsgeschäftsführerin. Hier setzte sich die Mehrheit der Stadtverordneten gegen die Gesamtfraktion durch. Ausschlaggebend waren die Vertrauensverluste in Ixert, das seltsame Bewerbungsverfahren durch den KV-Vorstand und das bessere Erscheinungsbild der Bewerberin. Denn sie war vor 10 Jahren schon politisch aktiv, hatte die damalige PDS in Herne mit aufgebaut, war auch Ratsfrau und Bezirksverordnete, hatte also hier in Herne einen gewissen „Stallgeruch“, wurde dann aber von Andreas Ixert und Bärbel Beuermann weggemobbt. Natürlich aus diesem Blickwinkel eine Totalablehnung der Bewerberin durch hässliche Äußerungen der heutigen Landtagsabgeordneten.
Nach der Einstellung der Fraktionsgeschäftsführerin wurde es dann unerträglich.
Aggressiv, emotional und unsachlich wurden die Fraktionssitzungen geführt, so dass 3 Fraktionssitzungen abgebrochen werden mussten, eine 4. verließen die drei Ratsmitgliedern mit ihren Gleichgesinnten, weil die Angriffe gegen sie unanständig wurden.
Weil nichts mehr half, wurden die Auseinandersetzungen von Beuermann & Co. in der Presse weiter betrieben. So wurde ein Abstimmungsverhalten von Rainer Kielholz und Günter Nierstenhöfer im Rat der Stadt Herne in der Öffentlichkeit stark mit Hetze überzogen:“ Fehlverhalten gegen die Parteiprogrammatik. Was war passiert? Ixert und Beuermann hatten sich ohne vorherige basisorientierte Vergewisserung in der Fraktion schon mit Schülern, Lehren, Eltern so weit festgelegt, gegen eine Schließung von zwei Hauptschulen zu stimmen. Die beiden Mitglieder der Ratsfraktion – beide im Schulausschuss – waren in der Ratssitzung nicht anwesend, die Erläuterungen der Verwaltung so einwirkend, dass sich Kielholz und Nierstenhöfer enthielten. Die Hetze in der Presse war deshalb so unanständig, weil die Parteiprogrammatik bei der LINKE besagt: „Die Hauptschule ist für uns, trotz aller Bemühungen von Pädagoginnen und Pädagogen, keine erstrebenswerte, weil nicht zukunftsfähige Schulform.“
Dieser Sachverhalt war auch Gegenstand auf einer Mitgliederversammlung. Die Resolution einer Distanzierung mit Namensnennung der Unterschreibenden war dann auch wieder Gegenstand einer Pressemeldung. Beschädigend für die beiden „Abweichler“, ja auch für die Partei. Man wollte den beiden Genossen zeigen, wo Bartel den Most holt.
Die Arbeitsbedingungen in der Geschäftsstelle Hauptstr. 169 waren sehr beengt.
Fraktion und KV müssen nach den Vorschriften klar getrennte Arbeitsbereiche haben. Die Aufnahme der Fraktionsgeschäfte war für den neuen Fraktionsvorstand schwierig. Nicht, dass er das nicht konnte, nein, der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, Bärbel Beuermann und/oder Andreas Ixert, die rund 3 Jahre in dieser Geschäftsstelle politisch arbeiteten, hatten alle Daten gelöscht. Auch die Zugangsdaten ins Internet wurden nur stückchenweise herausgerückt. Dazu kam noch der Umstand, dass der Mitarbeiter des Europaabgeordneten Jürgen Klute, Daniel Kleiböhmer, den Büroleiter für Klute in der Geschäftsstelle „mimte“, obwohl das Büro in Herten schon im Okt. 2009 als „angemietet!“ galt, der offizielle Bezug aber erst Anfang Januar 2010 erfolgte. So spart man als Europaabgeordneter auch Geld……….
Erschwerend war dann noch die Tatsache, dass Kleiböhmer, der sich auch noch nächtelang in der Geschäftsstelle aufgehalten hat, durch provokantes und widerliches Benehmen negativ auf das menschliche Miteinander an Einfluss gewann. Diese schwierigen Arbeitsbedingungen machten es unausweichlich, sich nach einer neuen, größeren Geschäftsstelle umzusehen. Mehrfach waren diese Probleme Bestandteil der Tagesordnung. Aber es war aufgrund der Abbrüche der Sitzungen nicht möglich, über die Misere zu beraten. So haben die drei Ratsmitglieder unter dem Zeitdruck des bevorstehenden Jahresendes ohne Beschluss der Gesamtfraktion neue Räume angemietet. Auch dieses wurde wieder als nicht basisorientiert vorgehalten und sich davon total distanziert – ohne jegliche Bereitschaft (außer Kleiböhmer), sich die Räume anzusehen.
In der Fraktionssitzung am 11.01.10. wurde dieses Problem dann wieder so aggressiv diskutiert, dass Gabi Bitzer, Rainer Kielholz und Günter Nierstenhöfer und weitere Sachkundige Bürger die Sitzung vorzeitig verließen.
Die Einschaltung des Landesvorstandes, bzw. dessen für Herne zuständigen Mitglieder, die uns auf jeden Fall bezüglich der Arbeitssituation unterstützten, brachte keine Entspannung u. a. weil Absprachen bzgl. Presseveröffentlichungen wieder von Kleiböhmer mit Wissen von Buszewski versucht wurden zu unterlaufen.
In einem gemeinsamen Gespräch mit den beiden LaVo-Mitgliedern waren Absprachen zur Entspannung getroffen worden so u. a. bzgl. Presse (s. o.) und der Absprache mit dem KV über die mögliche Weiternutzung der bisherigen Geschäftsstelle. Nachdem von Kleiböhmer, der eigentliche Strippenzieher im KV, im Namen des KV ein Nein kam, wurde die Geschäftsstelle aufgrund der Kündigungsfristen und zur Vermeidung des Vorwurfs langer Doppelmietzahlung zum 31.3.2010 gekündigt.
Wegen all der Auseinandersetzungen / Sitzungsabbrüche / Misstrauen gegen den Fraktionsvorstand / Missachtung der neuen Geschäftsführerin (Beuermann lehnte ohne jegliche Begründung deren erstes Protokoll „formal“ ab!) / Distanzierung von der neuen Geschäftsstelle und vor allem wegen des sehr hart empfundenen Mobbings war keine Zusammenarbeit und politisches Handeln mehr möglich. Zum 31.1.2010 haben dann die Stadtverordneten Gabriele Bitzer, Günter Nierstenhöfer und Rainer Kielholz dem Oberbürgermeister ihren Austritt aus der Fraktion erklärt.
Zu keiner Zeit sind die drei mit den Problemen und Internas an die Öffentlichkeit gegangen (WAZ, Radio), wohl aber die medienerfahrenen Beuermann, Buszewski und Kleiböhmer. Als diese dann die drei öffentlich diffamierten, haben sie sich gewehrt.
Und wenn jetzt noch der Europaabgeordnete und Ethikpfarrer Klute in der Öffentlichkeit, ohne den Wahrheitsgehalt zu überprüfen und nur seinen treuen Vasallen nachplappert, dass der Rainer (Kielholz) in die rechte Ecke abgedriftet sei, ja mit denen sogar noch ein Bier trinken würde, ist diesem „Kirchenmann“ sicherlich das Kirchenlied von Tobias Clausnitzer nicht fremd, in dem es heißt: „Unser Wissen und Verstand ist mit Finsternis verhüllet“.
Wie schon von mir vermutet: Das Parteiausschlussverfahren ist am 6.5.10 eröffnet worden, die Nachricht traf am 15.5.10 bei den Betroffenen ein.
Die verdrehten Tatsachen, die waghalsigen Gründe für unseren Ausschluss lassen bei den handelnden Personen im Vorstand des Kreisverbandes Herne und bei den vehement unseren Ausschluss fordernden Düsseldorfer Plauzen nur den einen Schluss zu: allen ist gemein eine kritische Distanz zu allzu aufdringlichem Intellekt.
Über diese Gründe und über das Verfahren bei der Landesschiedskommission (Termin Ende Mai in Witten) will ich dann weiter berichten.

Das Bild wird abgerundet durch einen Beitrag in der WAZ Herne von heute, der hier abgerufen werden kann.

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Fotoquelle :  Wikipedia – Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Niels Holger Schmidt

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Ulla Jelpke preist Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2010

Stasi HIN oder Her – Ehrlichkeit fällt Linken schwer

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag hat sich in einem Grußwort an ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Auslandsgeheimdienst gewandt und deren „Verdienste“ gewürdigt.

In Ihrem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes schreibt sie wörtlich: „Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten „demokratischen Rechtsstaat“ wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.“

Während Antikommunisten „mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des Ministeriums für Staatssicherheit“ arbeiteten, seien „aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen zur HVA entstanden“, teilt Jelpke den Agenten mit. Danach schreibt sie weiter: „Man muss nicht jede Eurer Einschätzungen teilen“ – um dann aber wieder Lob zu spenden: „Aber es gilt anzuerkennen, dass wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde wie die Auslandsaufklärung der DDR.“

Selbstverständlich kommt auch der ARD Bericht im Politimagazin REPORT MAINZ bei Jelpke nicht gut weg. Hier ist sie der Meinung: „es dürfe nicht jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden“, indem „die Stasi-Keule munter weiter geschwungen“ werde.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus warf ihr hieraufhin „Wahrnehmungsstörungen“ vor.

Jelpkes einseitig-ideologische Weltanschauung zur Unzeit, denn heute beginnen die Sondierungsgespräche der Linkspartei NRW mit der SPD und den Grünen, wird weiterhin das Thema „Linkspartei und der Umgang mit der DDR“ anfachen. Jelpke gehört dem Landesverband Nordrhein – Westfalen an und zog 2009 auf einem sicheren Listenplatz erneut in den Bundestag ein. Sie wird der linken Parteiströmung „antikapitalistische Linke“ zugerechnet, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird. Jelpke fiel in der Vergangenheit immer wieder mit sehr eigenartigen Aktionen und Gedanken auf, die allerdings in der Partei DIE LINKE-NRW unkommentiert und unwidersprochen stehen blieben.

Warum Jelpke allerdings zu dem jetzigen Zeitpunkt ihre abstrusen Gedanken veröffentlicht, darf nur spekuliert werden. In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich die Linkspartei selbst wieder politisch abgewertet indem sie das Thema DDR und Stasi zum sich langsam entwickelnden zentralen Parteiproblem macht, was sie scheinbar mit ihrem zur Verfügung stehenden Personal nicht los wird. Die Basis wirds nicht freuen!

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Linke gegen Stasi!?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2010

Bleiben denn dann noch welche übrig ?

Die Fraktion der Linken im neuen Düsseldorf Landtag schlägt eine Überprüfung aller Landtagsmitglieder der nordrhein-westfälischen Parteien, welche im neugewählten Landtag vertreten sind, durch die Birthler – Behörde in Berlin vor.

Sämtliche Landtagsabgeordnete sollen sich einem „STASI-Mitarbeits-Test“ unterziehen. Sicher keine gute Grundlage für die morgen, am Donnerstag, beginnenden Sondierungsge – spräche mit der SPD und den Bündnis90/Grünen. Aber mal wieder eine jener populistischen, sinnlosen LINKE-Forderungen an andere Parteien!

Einige der neuen Düsseldorfer Links-Abgeordneten, wie beispielsweise die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann, gehören der als linksextremistisch eingestuften Sozialistischen LINKE an. Einer der Gründungsväter dieser extremistischen Parteiströmung ist Dr. Wilhelm Vollmann, ein rechtskräftig verurteilter Stasi-Informant aus NRW, nun im linken Verband von Rheinland-Pfalz als Generaladministrator für alle linken Kreiswebseiten in diesem Bundesland tätig.

Müssig, zu spekulieren, ob einer der 11 Linksmandatsträger jemals eine Birthler-Akte hatte. Vermutlich nicht! Selbst die vermeintliche Leiterin vom „DDR/SED-Fanclub in NRW“, die Gymnasiallehrerin ( —für u.a. Politik!— ) Gunhild Böth, wird so einer Überprüfung sicher standhalten können. Schade nur für sie, das sich die Wuppertaler Schule, an der sie bisher unterrichtete, nun von ihr distanziert. Aus ihrer verqueren Weltanschauung heraus sicher nur zu verständlich, da es sich bei diesem Gymnasium vermutlich nur um eine neoliberale Schule handeln kann.

Aber interessanter wäre es, eine solche STASI-Überprüfung in den einzelnen NRW-Kreisverbänden der Linkspartei vorzunehmen. Dort finden sich zunehmend Kreisführungen, die von der DKP unterwandert sind. Also, liebe KadergenossenInnen: Freiwillige vor!

Professor Dr. Hubertus Knabe, der bekannterweise die mühevolle Aufarbeitung der durch SED, DDR und STASI geschädigten Menschen zu seiner Hauptaufgabe erkoren hat, sagte schon vor einigen Monaten in einer MDR-Talkshow voraus, das es nur eine Frage von kurzer Zeit sein wird, bis die ersten IM“s in den Westverbänden der Linkspartei enttarnt würden.

Warten wir es ab.

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Fotoquelle: Wikipedia – Source Flickr / Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Prof.Dr.hc.D.Dummbeutel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2010

Erwerbslosen Forum Deutschland

Heute erhielten wir eine Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland und „Klartext  e.V.Institut für innovative Politik (IP)“  welche wir hiermit gerne verbreiten. IE.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am Aschermittwoch 2010 das Institut für innovative Politik (IP) gegründet. Die Leitung wurde Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel übertragen.  Dieser hat allerdings, um Missverständnissen  vorzubeugen, auf Wunsch des Instituts seinen Namen in Prof. Dieter Dummbeutel geändert,. Das Institut denkt da weiter, wo andere aufhören. Sein Markenzeichen sind wegweisend innovative Vorschläge zu einer konsequenteren Politik in Berlin und zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

PM IP 5/2010 vom 18.05.2010

-Wettbewerbsfähigkeit stärken !  – Eurozone und Fußballbundesliga reformieren !

Frankfurt/Bonn  17.05..2010

Das Institut für Innovative Politik (IP) regt an, endlich die richtigen Konsequenzen aus der Schuldenkrise der Euro-Zone zu ziehen. Der Leiter des Instituts Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel: „Es geht nicht an, dass Deutschland für die Defizite anderer EU-Länder aufkommen muss. Deshalb müssen alle Länder der Eurozone in Zukunft wettbewerbsfähig sein, d.h. eine positive Leistungsbilanz haben, wenn sie in der Eurozone verbleiben wollen“. Prof. Dummbeutel hält derzeit nur die Niederlande, Österreich und Deutschland für geeignet, in der Eurozone zu verbleiben. Alle anderen Länder hätten sich den Ausschluss aufgrund ihrer negativen Bilanz selbst zuschreiben.

Prof. Dr. Dr. hc. D. Dummbeutel tritt zugleich für die Übertragung dieses ökonomischen Gesetzes auf die Fußballbundesliga ein. Über die Hälfte der Vereine wiesen ein negatives Torverhältnis auf, hätten mehr Tore „importiert“, als Tore „exportiert“. Das sei ein eindeutiges Zeichen für mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Die Vereine mit positivem Torverhältnis, wie Bayern München, seien für das negative Torverhältnis anderer Vereine in keiner Weise verantwortlich. Da man jedoch von jedem Mitglied der Bundesliga Wettbewerbsfähigkeit erwarten müsse, sollten nur noch wettbewerbsfähige Vereine in der höchsten Spielklasse verbleiben können, ab der Saison 2010/2011 also nur noch neun von bisher achtzehn Klubs. Mit Hilfe dieses neuen Verfahrens würde die Bundesliga ab der Saison 2013/2014 voraussichtlich nur noch aus einem Verein bestehen, aus Bayern München.

Um Deutschland auch zur Nummer Eins der Weltliga zu machen, forderte Dummbeutel weiterhin, die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen von 25 % und die Abschaffung von Hartz IV zu stärken, damit „Deutschlands positives Torverhältnis, den Gegnern mehr Tore in ihren Kasten zu exportieren als selbst Tore ins eigene Gehäuse zu importieren“, nachhaltig gesichert werden könne, so seine auch Laien verständliche Aussage. Nach der Streichung jeglicher Unterstützung durch Hartz IV könnten Erwerbslose und arbeitende Arme in den nun leerstehenden Fußball-Arenen in einfachen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und aus humanitären Gründen mit Gemeinschaftsverpflegung versorgt werden. Durch die Überschaubarkeit der Stadien würde auch der Zugriff des Arbeitsmarktes auf Arbeitssuchende erheblich erleichtert, was die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands noch einmal steigern würde.

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Fotoquelle: Patrick Therre

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Der Delegierten-Skandal!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2010

Gefälschte Zahlen im linken „KV“ WAF und  LV NRW

Durch vorsätzliche Manipulationen an den Mitgliederzahlen erschlich sich der Landesverband NRW DIE LINKE grosse Vorteile auf Bundesebene.

Mit einer Rundmail vom 17.5.2010 an seine Mitglieder lud der Landesverband der LINKEN in NRW die Delegierten zu seinem Landesparteitag 2010 und den davor anstehenden Regionalversammlungen ein. Auf diesem LPT, am kommenden Pfingstsonntag in Bottrop, soll es u. a.  über die Mitgliederentscheidung zu eventuellen Koalitionsverhandlungen zwischen DIE LINKE und SPD/Grüne in Düsseldorf gehen.

Dieser Einladung, welche alleine im „KV“ Warendorf auch weit mehr als zehn längst die Partei verlassene Mitglieder erreichte, war eine Datei mit Delegiertenschlüssel angefügt. Die dort genannten Zahlen für die Mitgliederentwicklung im Kreisverband Warendorf sind offensichtlich manipuliert.

Mit Stand v. 31.12. 2009 wird dem Warendorfer Verband ein Mitgliederbestand von 65 Personen attestiert. Dies bei einem unglaublichen Zuwachs von 22,6 (!!) %. Dadurch erhält der Verband Warendorf zwei Delegiertenstimmen.

Am 15.1.2009 gab die für den Bereich Warendorf Zuständige, und jetzige Bundestagsabgeordnete,  Ingrid Remmers (DIE LINKE) der Presse bekannt, das der „Kreisverband“ der LINKEN in Warendorf über rund 80 (!) Mitglieder zählt. Ende November 2008, zum Zeitpunkt des damaligen Rücktritts des Gesamtvorstands unter der Leitung vom ehemaligen Kreisverbands-Vorsitzenden xxxxxxxxx, lagen die Mitgliederzahlen noch deutlich unter 50.

Keine 6 Wochen später wollten Remmers und die „Kreisführung“ der Öffentlichkeit weissmachen, einen Zuwachs von über 30 Mitgliedern verzeichnen zu können, was zu der damaligen Zeit einem prozentuellen Zuwachs von ca.  40 %  bedeutet hätte.

Ebenfalls ist festzustellen, das im Jahre 2009, nach den Kommunal- und Bundestags- Wahlen dieses entsprechenden Jahres, deutlich mehr als 10 Mitglieder die Partei verlassen haben. (Presse: Knud Vöcking, jetziger „Kreisvors“.). Und dies widerspricht eindeutig dem vom Landesvorstand propagiertem Zuwachs an Mitgliedern von über 22%! Vöcking stellt der Öffentlichkeit bewusst falsche Tatsachen dar!

Auffallend war, wie wir bereits in der Vergangenheit immer wieder hervorhoben, das sämtliche Unterlagen, wie Kassenbuch und Mitgliederliste, im Februar 2009 dem Mitglied Ute Müller (langjähriges DKP-Mitglied und DKP-Funktionärin im Ahlener Stadtrat) seitens des Landesvorstandes per Post übermittelt wurden, obgleich diese keinerlei Berechtigung durch eine Mitgliederversammlung zwecks Zuständigkeit erhalten hatte. Damit wurde massiv sowohl durch den Landesverband als auch dem „Kreisverband Warendorf“ gegen die Datenschutzbestimmungen verstoßen.

Müller, welche nie ein leitendes Parteiamt innehatte, durfte diese sensiblen Daten nie erhalten. Bereits nach Gründung des LINKEN „KV“ WAF, erhielt Frau Müller sensible Daten durch den Landesverband hinter dem Rücken des damaligen „Kreis“-Vorstandes zugespielt. So war es ihr schiesslich eine grosse Hilfe um mit Handlangern aus dem kommunistischen Bereich ihre subversive Maulwurf-Tätigkeit innerhalb der LINKEN aufzunehmen.

Scheinbar aber war es politisch durch die Düsseldorfer Spitze so gewollt, das diese Akten und Nachweise nicht in andere Hände gelangten. Der Zusammenschluss von Ute Müller und dem umstrittenen „Kreis“-Schatzmeister der „Kreis“Linkspartei, Wigand Busse (beide „KV“ Warendorf) auf der einen, und Günter Blocks, Ingrid Remmers und Michael Kretschmer (alle LGS die Linke Düsseldf.) auf der anderen Seite, diente mutmasslich dem Ziel, die wahren Zustände im Kreisverband Warendorf für die Öffentlichkeit zu verschleiern.

Da die Warendorfer Probleme auch in den meisten anderen Kreis-Verbänden gleich gelagert sind, ist davon auszugehen, daß auch dort sehr viele Karteileichen  aufgeführt sind. Dieses ist das beste Beispiel für massiv durchgeführte politische  Manipulationen des Landesverbandes NRW in den letzten Jahren. Mit Hilfe geschönter Mitgliederzahlen wurde bewusst die Zahl der Delegierten zum Vorteil des Kaders manipuliert. Durch Kungeleien des Landesverbandes unter Führung von Blocks und Remmers wurden vorsätzlich viele Wahlen innerparteiisch gesteuert. So finden wir denn heute  eine Partei in NRW vor, welche gezielt durch eine Minderheit von Kommunisten zu deren eigenen finanziellen Vorteilen unterwandert wurde. Auffällig ist auch, das einige der jetzigen Landtags-und Bundestagsabgeordneten der NRW-Linkspartei, die zuständigen Betreuer der jeweiligen Kreisverbände waren und sind und deren Delegiertenstimmen benötigen!

IE

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Foroquelle:

Lafontaine: DL/ UP privat CC. 3.0

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Merkel und der DGB

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2010

Merkel, Macht und Bänker:

File:Michael Sommer IMGP6105.jpg

Ein Lob an Michael Sommer, ein Hinweis auf die fehlende internationale Kooperation bei dem Versuch der Finanzmarktregulierung und eine Absage an Mindestlöhne. Das ist in der Kürze das Ergebnis eines Auftritts von Merkel, ihres Zeichens Kanzlerin, bei dem DGB Bundeskongress in Berlin. Ich möchte aber nicht versäumen, darauf aufmerksam zu machen, das von ihr wieder einmal eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds, der Derivate und der Leerverkäufe gefordert wurden. Wieder einmal- seid, ja wie lange schon, ca. zwei Jahre ? Ich glaube, es wäre besser gewesen, sie wäre zu Hause geblieben. IE

Arbeit. Gerechtigkeit. Solidarität – 19. DGB-Bundeskongress eröffnet.

Mit einem Statement gegen Rechts wurde heute der 19. DGB-Bundeskongress in Berlin eröffnet. In seiner Eröffnungsrede vor über tausend Delegierten und Gästen forderte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ein Verbot der NPD. Er setzte sich für eine entschlossene Regulierung der Finanzmärkte ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Schuldenbremse, erteilte jedoch Sparforderungen bei Kitas, Bildung und Forschung eine Absage. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit schloss sich der Forderung nach einem NPD-Verbot an.

Der DGB-Vorsitzende hob die wichtige Rolle der Gewerkschaften und Betriebsräte in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. Diese habe klargemacht, dass eine soziale Demokratie  „ohne eine starke, freie unabhängige entschlossen handelnde Gewerkschaftsbewegung“ nicht existieren könne.

Sommer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel entschlossen für eine Finanzmarktregulierung einzutreten und fügte hinzu: „Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist zu Ende!“ Jetzt müsse gehandelt werden – „gemeinsam, entschlossen und schnell“ – eine Krise, wie sie sich Griechenland ereignet habe, dürfe sich nicht wiederholen.“ Nötig sei eine wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen

Sommer lobte die Unternehmen, dass diese in der Krise mithilfe von Kurzarbeit und Unterstützung der Gewerkschaften größtenteils auf Entlassungen verzichtet hatten.  Sein Appell an die Arbeitgeber: „Wir haben Ihnen geholfen. Vergessen sie das nicht, wenn es wieder aufwärts geht“. Reguläre Arbeitsplätze dürften gerade im Aufschwung nicht durch Leiharbeit ersetzt werden.

Eine ständige Herausforderung für die Gesellschaft sei der Kampf gegen Rechts, sagt der DGB-Chef. Er verwiesn auf  an die Überfälle von Rechtsradikalen am 1. Mai 2009 in Dortmund und die rechte Gewalt gegen DGB-Demonstranten in Dresden. Auch der Staat müsse jetzt Courage zeigen, so Sommer der erneut ein Verbot der rechtsradikalen NPD forderte.

Der DGB hatte seine Kongresseröffnung unter das Motto „Mut gegen Rechts“ gestellt. Den Anfang machte der preisgekrönte Kinospot der Aktion „Gesicht zeigen gegen Rechts“. Der Rapper Samy Deluxe, der belgische Mädchenchor „Scala und Kolacny Brothers“ und Kabarettist Serdar Somuncu setzten in ihren Auftritten mit Fremdenfeindlichkeit auseinander.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in Ihrer Rede auf die Verbotsforderung nicht ein, bezeichnete die rechten Tendenzen jedoch als Besorgnis erregend. Zivilcourage, so die Kanzlerin, sei an allen Stellen gefragt.

„Erklären Sie uns, wie sie dem Angriffskrieg der Hedge-Fonds dauerhaft den Garaus machen wollen“ hatte Michael Sommer die Kanzlerin eingangs gefragt.  Diese sprach sich in ihrer Rede für eine schnelle Regulierung der Hedge-Fonds aus, wie auch für ein Verbot von Derivaten und Leerverkäufen. Hier werde die EU rasch handeln. Doch könnte die Finanzmärkte nicht ohne internationale Kooperationen geregelt werden – speziell die USA müssten eingebunden werden. Solange eine Finanztransaktionssteuer nicht die Wall Street und die City of London erfasse, sei diese keine Option, sagte Merkel.

Positiv hob Angela Merkel Rolle der internationalen Gewerkschaften und die des DGB-Vorsitzenden als einen ihrer führenden Vertreter in der Finanz- und Wirtschaftskrise hervor. „Ohne Michael Sommer wäre die Stimme der Gewerkschaften im Internationalen G20-Prozess nicht so stark, wie sie jetzt ist“, betonte die Kanzlerin.

Vielen wichtigen gewerkschaftlichen Forderungen, wie dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, erteilte die Kanzlerin aber eine Absage. Sie verteidigte die Schuldenbremse im Grundgesetz ebenso wie die Rente mit 67.

An einer verstärkten Förderung von Kitas, Bildung und Forschung gehe jedoch kein Weg vorbei: „Das werden Schwerpunkte dieser Regierung bleiben!“ betonte Merkel.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterstützte die Forderung nach einem NPD-Verbot. Dass die Nazikundgebungen in Berlin am 1. Mai gestoppt wurden, sei ein Verdienst von Gewerkschaften, Bürgern und Politikern, die sich den Aufmärschen „entgegengestellt und entgegengesetzt“ hätten. Als Mitglied des deutschen Städtetags kritisierte Wowereit heftig die Schuldenbremse. Die Kommunen bräuchten jetzt bereits massiv Hilfe. In Zukunft werde sich die finanzielle Situation nicht bessern.

Quelle : DGB

Gegen Rechts:

[youtube 3mLz4sbwcwQ]

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Source Own work (Original text: eigenes Foto)
Author Smial

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Gerechtigkeit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2010

Was sind uns die „teueren“ Abgeordneten

File:1998 bundestag bonn plenum.jpg

und die „teueren“ Genossinn und Genossen wert?

Diese Frage stellt unser Leser Franz Schtschepik in seinem heutigen Beitrag welchen wir hiermit gerne Veröffentlichen. IE

Abgeordnetenentschädigung (Diät): 7.668 Euro brutto/Monat
Steuerfreie Kostenpauschale: 3.868 Euro/Monat:

So kommen wir bei unserem teuren Abgeordneten auf das niedliche Sümmchen von 11536, nicht etwa Kindermurmeln, sondern Euro. Da Rechnen ja so schwer….. macht das im Jahr, ganz ohne Taschenrechner: 138.000, den Kleinkram nicht mit eingerechnet. Eine Legislatur dauert bekanntlich 4 Jahre, womit wir bei läppischen 552.000 euros angelangt wären.

Weiter geht es dann:

Übernahme von bis zu 14.312 Euro/Monat für die Gehälter der Angestellten des Abgeordneten.

Aha, 14.312 monatlich, macht also für alle, die des rechnens so überdrüssig, ganz ohne Taschenrechner und gerundet, 171.000 Euro im Jahr. Die Legislatur dauert immer noch 4 Jahre, macht also 684.000 Euro.

Damit nicht genug, darf ja eine Fraktion auch nicht darben und dazu gibt es für die Finanzierung ihrer Fraktionsarbeit monatlich 8.041,00 Euro für jeden MdB. Das bischen Kleinscheiß, das die kleineren Oppositionsparteien einen 15%-igen Aufschlag auf die Personal- und einen 10%-igen auf die Sachkosten obenaufgelegt bekommen……
Macht ja nur so über den Daumen einen schlappen Tausi im Monat aus. eine Legislatur dauert übrigens immer noch 4 Jahre, kommen wir da auf rund 448.000 satte Euro.
Nun können wir eine Zwischensumme ziehen, damit es nicht alzu unübersichtlich wird und bei so vielen Nullen….:
552.000 + 684.000 + 448.000 = 1.648.000, nein, keine Kindermurmeln.

Nun kommen wir zu der Stelle, wo es laut Finanzamt heißt: „Geldwerte Sachleistungen sind in der Höhe ihres aktuellen Zeitwertes dem Einkommen anzurechnen“.
Da sind z. B. die „teuren“ Büroräume, samt „Schutz-Staffeln“, die ein Abgeordneter schon mal braucht um einer schwangeren Mitarbeiterin zu drohen, samt Einrichtung, Wartung und Nebenkosten, die in den unendlichen Tiefen des „Bundestäglichen“ Nirwana bis jetzt vergeblich gesucht wurden.
Zuschuss zur Krankenversicherung: ca. 250 Euro/Monat (50 % des an der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenkasse, dem ausgerichteten Höchstsatz, „Arbeitgeberanteil“). Wobei natürlich nicht, wie vielleicht irrtümlich angenommen werden könnte, in die gesetzlichen Versicherungssysteme eingezahlt wird, sondern die „teuren“ Abgeordneten eine „Beamtenähnliche“ Stellung genießen, so dass sie nach einem harten Arbeitsleben schon mit 57 ihre Ansprüche geltend machen dürfen. Übernahme der Dienstreisekosten und Bereitstellung einer Netzkarte für die Deutsche Bahn AG, (5600 Euros jährlich) die jedoch nicht privat genutzt werden darf.
Da die lieben, teuren aber 24 Stunden täglich und 365 Tage im Jahr unermütlich für den Wähler am Werke sind…….ist die Nutzung des Fahrdienstes des Deutschen Bundestages innerhalb Berlins kostenfrei.
Bloß ist sie nicht für den Steuerzahler Kostenfrei und auch hier ist in den unendlichen Tiefen……. Womit wir so allmählich zu den teuren Verblichenen, also den „Ausgeschiedenen“ kommen können. So ein „Ausscheidungsprodukt“ ist ja immer noch nicht kostenlos und da es sich um ein „Beamtenähnliches Verhältnis“ handelt haben die großzügigen Teueren schon im November 2007 beschlossen das der „Ausgeschiedene“ bereits nach einem Jahr der Zugehörigkeit seine „verdiente“ Anwardschaft auf Pension…. Für die 4-jährige sind das pro Nase 743 Euro, mit denen er sich in ein würdevolles Alter retten darf.

Noch irgenwelche Zweifel an den vorsichtigen 600.000 Gründen, jeden und alles über die Wupper gehen zu lassen, welches den Weg auf einen warmen Sessel hindern könnte?

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Author Ziko-C /Own work

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die SPD spielt weiter „Aktenzeichen XYpsilanti ungelöst“ und Westerwelles Penetranz ruiniert die CDU: die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Ackermann-Äußerungen über die griechische Zahlungsmoral hat Rainer Brüderle aufgeweckt.

Was wird besser in dieser?

Vielleicht denkt Brüderle, er hätte es nur geträumt. Das denken wir über ihn ja auch.

Der Zentralrat der Muslime nimmt heute nicht an der Islamkonferenz teil. Gute Idee?

Die Fähigkeit der Christen, Kirchen leerzupredigen, wird hier kulturverbindend demonstriert: Den Islamrat rausgeschmissen, der Zentralrat der Muslime sagt ab: Nur noch die Hälfte der Gemeinden sind vertreten. Möchte der Staat auf ein Konkordat hinaus? Oder sollte er zum Beispiel Katholiken nicht mal das Recht streitig machen, Schulen und Lehrstühle nach Gottdünken zu dominieren? Ohne klare Zielsetzungen riecht die Konferenz nach Qualifying der Lieblingsausländer und erübrigt sich.

Hat die CDU in NRW so arg verloren, weil Schwarz-Gelb in Berlin so schlecht ist?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Hochmut und Fall!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2010

Westfälische – Nachrichten

Der Kandidat für die LTW-NRW im Südkreis Warendorf der Linkspartei, Reiner Jenkel, nimmt auf der „Kreiswebsite der Linken Warendorf“ Stellung zu Äusserungen der Ahlener SPD-Chefin Gaby Duhme, die sie in den Westfälischen Nachrichten am 11.5.2010 anlässlich des Wahlausganges machte.

Jenkels offener Brief enthält allerdings Passagen, die an der Realität klar vorbei gehen. Zuerst muss beachtet werden, das die Wahlbeteiligung in ganz NRW historisch schlecht war. Das Ergebnis der Linkspartei muss unter diesem Aspekt gesehen werden. Seriöse Wahlforscher haben errechnet, das bei einer nur durchschnittlichen Wahlbeteiligung jenseits der 65%-Marke die Linke hochgerechnet bei ca. 3,3% gelandet wäre und somit den Status einer größeren Splittergruppe erreicht hätte. Hinzu kommt, das die überwiegende Mehrheit der Wähler, dieser Linken, speziell in NRW, keine vernünftige Politikfähigkeit zutraut und auch keine Beteiligung der Linken an einer möglicherweise von der SPD geführten Regierung wünscht. Jenkels auf den Gesamtkreis Warendorf hochgerechneten 5,5% Wählerstimmen sind nicht mehr als ein passagerer Achtungserfolg, der einem gewissen Mainstream an diesem Wahltag folgte. Demoskopen sind sich sicher, das die NRW-Linken bei einer professionellen Umsetzung ihrer Politik, bei adäquatem Personal und bei vernünftiger Parteistruktur, immer unter Berücksichtigung der Mobilisierung der eigenen Wahlerklientel, bei über 10% hätte landen können.

Allerdings ist seine im Brief dargestellte neuerliche Affinität zu den GRÜNEN bemerkenswert. Jenkel wird stets eine Nähe zu den GRÜNEN nachgesagt. Obgleich er schon einem politischen Pudding ähnelt, den man an die Wand nageln möchte und es einfach nicht schafft.

Ahlen, eine traditionsreiche linke Arbeiterstadt, auch eine SPD-Hochburg im Kreis Warendorf, braucht sicher keine kleinen linken Politikantreiber. Sicher benötigt auch Frau Duhme (SPD-Ahlen) keine belehrenden Worte eines kandidierenden Lehrers der Linken. Wenn Frau Duhme die sich abzeichnenden Möglichkeiten einer SPD-Regierungsbildung mit der Wahl zwischen „Pest und Cholera“ vergleicht, steht sie bei weitem nicht allein. Die gewählten neuen Mitglieder der Linksfraktion in NRW haben sich bisher mit allem, aber nicht mit Ruhm bekleckert. Und auch die Verantwortlichen der Linken im Kreis Warendorf fielen bisher mehr durch Streitereien, Schadensbegrenzung und Kungeleien als denn durch politische, sinnvolle Arbeit auf.

Und ob das Büro „unserer Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers“ ein Segen für die Menschen vor Ort ist, mag zwar für Jenkel und die Seinen zutreffen, sicher aber nicht für die übergroße Allgemeinheit. Remmers ist nicht die Kandidatin der Bundestagswahl 2009 für den Kreis Warendorf der Linken gewesen (dies war Jenkel!), sondern hat durch sehr spezielle Agreements (die nicht jedem bekannt sein dürften) in Ahlen ein so genanntes Bürgerbüro eröffnet. Remmers ist äusserst umstritten seit längerer Zeit. Erst heute erreichte uns ein offener Brief aus dem Kreis Kleve, der Frau Remmers wieder einmal in ungünstiges Licht stellt.

Herr Jenkel und seine „Linke“ sollten sich nicht unverdienterweise auf ein zu hohes Ross setzen. Der Absturz könnte weh tun und er könnte schnell kommen. Herr Jenkel, der zur zügellosen Selbstüberschätzung neigt, verschafft sicher mit diesem offenem Brief seiner Partei keinen großen Gefallen! Fraglich ist auch, ob er diesen Brief als Alleingang gestartet hat und ob sein Fraktionskollege Christopher Epping dies ebenfalls mit trägt. Wenn er (C. Epping) dies unterstützt , fehlt allerdings sein Name unter diesem Schreiben. Allerdings ist der Name Epping in der Wahrnehmung der BürgerInnen Ahlens und des Kreises Warendorf nicht sehr bekannt, da scheinbar alles nur und auschliesslich über Jenkel geht und Herr Epping sicher keine nennenswerte Rolle bei der Entscheidungsfindung der Ahlener Linken und der Ahlener Linksfraktion spielt.

Als relativ sicher aber dürfte gelten, das der beamtete Hauptschullehrer Reiner Jenkel seinen Brief von Ute Müllerjetzige Linke-Kreisrätin, vormals langjährige Ahlener Spitzenfunktionärin der linksextremistischen und in weiten Teilen ihres Parteiprogramms verfassungsbedenklichen DKP, mit weiterhin besten Kontakten in diese Szene ) absegnen liess.

Die weitere Arbeit im Rat der Stadt Ahlen, hier insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der kleinsten Ratsfraktion, die Linkspartei, dürfte interessant werden.

Hier der offene Brief von Jenkel im Wortlaut:

zu den Äußerungen Gabi Duhmes nach der NRW-Wahl

Leserbrief von Reiner Jenkel

 

Was sollte das denn? Hatte Gabi Duhme, Stadtverbandvorsitzende der Ahlener SPD, auch am Montag das auf den zweiten Blick gar nicht so tolle Wahlergebnis ihrer Partei noch nicht so richtig verdaut? Der Reihe nach: Zunächst wurde sie mit folgender am Wahlabend geäußerten Stellungnahme zum Wahlausgang zitiert: „Herr Recker kann sich bei den Linken und Herrn Jenkel bedanken, das uns die entscheidenden Prozentpunkte fehlen.“ Am Dienstag lese ich dann folgende Meinungsäußerung der SPD-Vorsitzenden: Der SPD bleibe doch „wieder einmal nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“ – zwischen einer Großen Koalition und einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit den Linken. Wir (die Linken) werden also von Frau Duhme wahlweise mit Pest oder Cholera verglichen! Gleichzeitig hatte man von uns offensichtlich erwartet, auf die Aufstellung eines eigenen Direktkandidaten zugunsten der SPD zu verzichten! Noch Fragen?

Auch Herr Daldrup meint, Frau Watermann-Krass sei wohl auch daran gescheitert, dass die Linken einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickten. Oder wäre die SPD mit uns zufrieden gewesen, wenn wir wie die Grünen „eine Erststimmen-Kampagne zugunsten der SPD-Kandidatin“ gefahren hätten. Ich muss da etwas nicht mitbekommen haben, immerhin kam der Grünen-Kandidat Ali Bas auf 7,3 (!) %.

Vielleicht sollte Frau Duhme einmal darüber nachdenken, warum sich nicht mehr Wähler für die SPD und ihre Direktkandidatin entschieden haben? Die SPD hat zusammen mit den Grünen unter Schröder und Fischer einen Politikwechsel vollzogen, den viele nun wirklich mehr als „sozialdemokratisch“ bezeichnen. Auch auf einen Verweis auf den Ex-SPD-Ministerpräsidenten unseres Landes, Herrn Clement, der sich seine neuen Freunde mittlerweile bei der FDP sucht, will ich mir hier nicht ersparen. Frau Kraft war übrigens Ministerin in seinem Kabinett und ist dabei nicht durch eine „wie auch immer geartete“ Kritik an seiner Politik aufgefallen.
Dass es mittlerweiler innerhalb der SPD eine Gruppe gibt, die sich „Sozialdemokraten in der SPD“ (!!) nennt, und die sich eine Zusammenarbeit mit uns sehr wohl vorstellen kann, spricht Bände.

Wenn  es, wie Frau Duhme beklagt, „nun im ganzen Kreis Warendorf kein SPD-Abgeordnetenbüro mehr als Anlaufstelle für die Bürger“ gebe und das ein „Verlust für alle, nicht nur für die Partei“ sei, kann ich die Bürger und die Partei beruhigen: Es gibt seit einigen Wochen ein neues: Unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers, die neben ihrem Bochumer Wahlkreis auch den Kreis Warendorf betreut, hält regelmäßig in ihrem Ahlener Büro in der Klosterstraße 16 Sprechstunden ab. Da sie im Petitionsausschus des Bundestages sitzt, ist sie eine hervorragende Ansprechpartnerin für alle Menschen, natürlich auch für SPD-Mitglieder…

 

Ahlen, 13. Mai, 2010

Reiner Jenkel
Direktkanditat der Linken im Wahlkreis Warendorf II (Südkreis)

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Fotoquelle  — C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License. DL-Redaktion/ privat


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Offener Brief an Blocks

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2010

Offener Brief an Günter Blocks, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.NRW und Mitglied der SL.

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Lieber Günter,

Ich nehme Bezug auf die Erklärung der SL „Let’s make it real“ und den parallel dazu laufenden Vorgängen um Regionalkonferenzen/ a.o. Parteitage. Wir beide kennen uns nun schon fast genau 5 Jahre, waren nicht immer einer Meinung, konnten aber stets frei kommunizieren. Leider eine Seltenheit in den letzten 1000 Tagen der LINKEN in NRW.

Trotz aller vielleicht gegensätzlichen Meinungen, war uns das „links sein“ gemein, von dir habe ich gelernt einen Blick für Satzungen, Resolutionen und dergleichen zu kriegen – Bei dir zumindest, im Gegensatz zu vielen anderen in LaVo, kann man auch sicher sein a) eine Antwort zu erhalten und b) dass nichts unerledigt im Papierkorb landet…

Da bin ich auch schon beim Thema. Soll DIE LINKE, gleich welcher Form, mit in die Landesregierung? Unermüdliche Bemühungen, scheinbar von langer Hand vorbereitet, in puncto Regionalkonferenzen etc., die Umstände dieser ( kurz, bündig und knapp) und eine gewisse Atmosphäre des Hochmutes lassen diesen Braten riechen – und befürchten. In Thüringen z.B. – mit 1/8el der Bevölkerung und der Hälfte der Fläche gibt es bei den LINKEN schon 6 Regionalkonferenzen, in NRW dann gerade mal 3!? Sehr merkwürdig….

Günter, du sitzt doch näher an den Ereignissen als viele von uns! Wie ist denn die LINKE in NRW aufgestellt? Kann es nicht sein, dass es ein größeres Gerippe in Düsseldorf gibt, dass auf wankenden Füßen steht, weil allerorten die Basis bröckelt? Was ist denn seit drei Jahren los in NRW, gibt es wirklich keine bedeutenden Defizite bei der LINKEN. NRW, die uns von einer Regierungsbeteiligung abhalten könnten, ja müssten? In die Verantwortung gehen für Mio. von Menschen – wo es nicht mal mit ein paar Tausend klappt?! Es ist doch leider so… Sicherlich, den Bericht von Report letzten Montag kann man in die Tonne hauen, eine aus Verzweiflung konstruierte Rote-Socken-Kampagne, ohne Hand und Fuß. Davon sollte man sich nichts annehmen. – Aber – was ist mit all den anderen, grundlegenden Fehlern im System und Struktur? Okay – „ihr“ vom LaVo erzählt den Menschen immer „sind doch nur Einzelfälle“ oder „ein paar Störenfriede, Neidhammel“; in fast der Hälfte aller Kreise, die Dinge wiederholen sich nicht, es gibt kein System oder Apparat dahinter? „Ihr“ tut den Menschen unrecht, wenn ihr sie abstempelt, ja sogar noch mit einem Apparat bekämpft statt mit ihnen in Dialog zu treten. Nichts ist vielen MitgliederInnen gegenüber hämischer gewesen als zwei Aussprüche der Spitzenkandidaten am 09. Mai 2010, kurz nach 18.00h:

1) „Wir wollen Transparenz in politische Entscheidungen bringen“ – Bärbel Beuermann
2) „Wir reden mit allen“ – Wolfgang Zimmermann.

Es mag sein, dass ich die Sicht einer „Klever Brille“ habe – so dumm, es vorschnell zu verallgemeinern bin ich aber nicht. Wenn Dinge in Kleve an der Tagesordnung sind, sein können, Unterstützung und Zustimmung vom LaVo finden – dann sind sie auch jederzeit allerorten in NRW möglich. Da müsstest du mehr wissen, hier hört und liest man nur von ca. der Hälfte aller KV’s mit großem Katzenjammer…Zurück zu den Aussprüchen,

zu1):
– In Kleve gibt es keine/ kaum einsehbaren Protokolle, einfach verschwunden…
– In Kleve werden die meisten Vorstandssitzungen nicht-öffentlich geführt.
– Regelmäßige Versammlungen gibt es nicht. Mal 2 in 96h, mal über 10 Monate keine. Auf der HP des KV stehen schöne Erklärungen aus Bund oder Land – aktuelle Klever Themen gibt es kaum bis nicht.
– Es gibt kein Forum, kein Gästebuch, keinen Austausch
– Fragen an den Kreisvorstand, an die Mandatsträger werden nicht beantwortet, lt. Selbstbekundung sogar in den Papierkorb geworfen…
– Rechenschaftsberichte werden nicht vorgelegt, Finanzberichte scheinbar erst gar nicht erstellt…Selbst eine Edith Fröse stellt sich da quer!
– Anträge werden gleichfalls in den Papierkorb geworfen, sogar vom LaVo (Okt 09)
– Wann wer wo was tut oder nicht tut – muss man den örtlichen Medien entnehmen…
– Vorstandsämter wurden vergeben, nicht rechtsgültig gewählt. Trotz gegenteiliger Beschlüsse der LSchK – die mühsam und teuer errungen werden mussten – wurde daran festgehalten
– Durch einen Anruf in Düsseldorf war man innerhalb von 5 min. kein Mitglied mehr…
– In der Absicht der vermeintlichen Konkurrenz wurden MitgliederInnen von Wahlen ausgeschlossen – Stichwort passives Wahlrecht und Grundgesetz
– Ca. ¼ aller Mitglieder im Kreis wurden, wohl für entsprechende Stimmabgabe, beitragsbefreit…
– Der „große Vorsitzende“ befreit seine Frau von Beiträgen…
– Die Mandatsträger der LINKEN im Kreis zahlen nicht einen einzigen Cent an Mandatsträgerbeiträge in die Kasse– es wird hierzu gar nicht geantwortet!
– Frauen, obwohl gewählt, werden aus Vorstandssitzungen ausgeschlossen – Hr. Kretschmer sorgt schon dafür – Im Namen des LaVo! (Ende Juni 09)
– Ein, ehemaliges, Vorstandsmitglied hat über 6 Jahre keinen Beitrag gezahlt – aber immer kräftig aus der Kasse, mit fragwürdigen Belegen, genommen. Fahrten von Oberursel (Hessen!) zur MV nach Kleve wurden ihm bezahlt – weil die drei Jungs (Gonder , Schröder und Rütter) die Hand auf der Kasse hatten. Heute ist dieser Herr Kassenprüfer…
– Der LaVo weigert sich bis heute eine eigenständige Adresse für die LSchK einzurichten – damit bloss alles weiter über den Tisch von Michael Kretschmer läuft und schon mal fatalerweise, aber klar „zufällig“. 16 Wochen liegen bleibt…
– Redeverbote, einfach so, werden verhängt…Man sitzt in einer Versammlung, muss den Schmäh der Abzocker über sich ergehen lassen und darf kein Wort sagen… Linke Diskussionskultur?
– …Such dir noch was aus….

So- „Transparenz in politischen Entscheidungen..:“ Da geht einem der Magen in die Knie, wenn man das hört! Es mag sein, dass es „natürliches“ Handeln der hier Verantwortlichen ist, all diese Dinge zu verschleiern, haben sie es doch getan um hier fett abzuzocken, Anspruch und Satzung völlig egal, und fürchten um ihre Pfründe. „Besitzstandswahrung“ nennt man das wohl. Das kann ja noch sein, ist auch irgendwie logisch wie verwerflich…

Aber – wieso erhielten und erhalten die hierfür Verantwortlichen jede uneingeschränkte Protektion durch den Landesverband in Forma von LGS (Michael Kretschmer), LaVo und Kreisbetreuerin Edith Fröse?! Warum waren die Anstrengungen seitens des Landesverbandes zur Unterdrückung jeglicher Diskussion dieser Fehlentwicklungen um ein vielfaches höher als die eigentlich politische Arbeit vor Ort? Stets war die Devise „was wir nicht wahr nehmen – das existiert auch nicht“ und es gab alles andere als Transparenz. In Summe war/ ist dieser KV völlig unpolitisch und übersät mit in krimineller Näher befindlicher Szenarien. Allen voran der „große Vorsitzende“, Paul Schäfers Protegée, Axel Gonder und seine Bande – muss man und kann man nur noch so formulieren!

Das Politikum daran ist, dass diesem Treiben nicht nur kein Einhalt vom LaVo geboten wird – Nein, es wird in jeder erdenklichen Art und Weise unterstützt. Statt Aufklärung und Transparenz sind entsprechende Anträge an den LaVo mit „Papierkorb“, die Antragsteller mit „Kopfgeld“ und die Website des leider notwendigen Linken-Netzwerkes Kreis Kleve mit „Abschaltung“ bedacht worden – Transparenz? ! Wohl eher nicht, oder….? Bis heute existieren all die Klever Verhältnisse und lähmen jegliche politische Arbeit. Parteioffiziell aber soll es diese Verhältnisse gar nicht geben, das passt nicht in’s heile Weltbild, erfordert u.U. noch Arbeit für Amtsinhaber…. – was muss denn noch passieren?

Zu 2), die Häme des Wolfgang Zimmermanns: Seit 18. April 2009 wenden wir uns, im guten Glauben, an den LaVo um vor den Fehlentwicklungen zu warnen – niemand, aber auch niemand hat mit uns gesprochen. Selbst die Landesschiedskommission hat, in erledigender Absicht, Anträge von uns sage und schreibe 16 Wochen liegen lassen! Dann hat sich der Antragsgrund erledigt…  Edith Fröse hat sich allerdings stets und nur mit den Übeltätern, Satzungsbrechern und Abzockern getroffen – um auszutüfteln wie man die Fakten untergräbt… Keine Gespräche mit uns. Katharina LISA Schwabedissen hat die Frauen in Kleve im Macho-Regen stehen lassen… Keine Gespräche mit Conny H. und Janina Sch., statt dessen offensichtliche Entfernungs-Planung dieser beiden mit Buletten-Nellissen und dem ewigen Frauenplatz-Eroberer Thomas Meschkapowitz.

Ralf Michalowsky war um Abschaltung, wie man ihn seit 2005 kennt, unserer Homepage bemüht, mit massiven Drohungen…Keine Antworten oder Regelungen bzgl. massiver Fehler auf der HP des KV. Zimmerman und Schwabedissen haben eine Art „Kopfgeld“ gegen Linkes Netzwerk ausgesetzt, 1.000,– Euro aus Landesmitteln, weil die hiesige Kasse von den o.e. UnLinken leer geschröpft wurde….Keine Gespräche oder Antworten – statt dessen Anwaltsschreiben!

Michael Kretschmer, und leider auch Frau Remmers, haben im Namen des LaVo’s Beschlüsse der LSchK bei der nächsten MV einkassiert und eine  Gonder – kritische Genossin kurzerhand und willkürlich  (Mitgliedsbestätigung von M. Harnack/ Berlin lag vor!) zum Nicht-Mitglied erklärt – sie wollte gegen ihn kandidieren – Da gab es nichts zu bereden – da wurde gekadert von oberster Stelle! Nach ihrem Ausschluss von der Vorstandssitzung nachgefragt, erhielt Conny H. die Antwort von Michael Kretschmer: „ Ich habe es nicht nötig dir darauf zu antworten!“ Statt Dialoge droht dieser Mensch auch noch Mitgliedern mit der Macht eines ganzen Apparates, wenn sie ihre Erfahrungen mit ihm veröffentlichen. Statt der Satzung und den Fakten genüge zu tun wurden diese selbst verbogen bis zum Erbrechen.
Nicht nur, dass jeder Dialog, jede sachliche Aufklärung unterblieben ist – es gab noch Rundschreiben von Zimmermann und Schwabedissen an alle Mitglieder im Kreis mit Bestätigungskurs für die unpolitischen UnLinken und Warnung vor den Kritikern. „Schön, dass man mal drüber gesprochen hat“ kann ich nur sagen! Lächerlich dieser W. Zimmermann…

Übersät mit undemokratischen Prozessen, Geld-Abzockerei, Vorstandsmitgliedern die einer rechten Kampftruppe alle Ehre machen würden, Informations- und Auskunftsverweigerung, Cliquenwirtschaft auf in der Nähe krimineller Energie befindlichem Niveau, politischem Unwillen und fast völliger

Inkompetenz – so stellt sich der KV Kleve dar, gestützt und quasi installiert durch den LV….
Wenn man es verschweigt, es leugnet, die Wahrheit und deren Boten auf den Friedhof schickt – sind dann die Strukturen und Verhältnisse besser? Wohl eher nicht. Und – durch die Rolle des LaVo’s, sein Festhalten und Absegnen dieser unseligen Verhältnisse, Satzungsbrüche und Grundgesetzverstöße exponiert sich das UnLinke noch mehr – es sei denn man beabsichtigt die Bestätigung aller Vorurteile gegenüber unserer Partei?! Wie sieht’ denn anderen Orts aus, in Gelsenkirchen, Herne, Warendorf, Herford, Mettmann, Hagen, Köln, Paderborn, Höxter…?
Alles „Einzelfälle“ oder wieder mal gewisse Leute vom LaVo/ LGS involviert? Es geht doch nicht um Fehlbuchungen von 5,– Euro, die uns alle mal passiert. Es geht doch nicht um Meinungsverschiedenheiten – was ja gerade durch die stets erwähnte und angebliche Meinungsvielfalt innerhalb der LINKEN gewährleistet sein sollte. Es geht doch nicht um persönliche Differenzen – bis hin zu dem Punkt wo Prügel angedroht werden, Wohnungen durchsucht werden, berufliche Existenzen auf dem Spiel stehen. Die Angelegenheiten „öffentlicher Dienst“ und „Praxenstürmung“ führe ich hier mal gar nicht aus- die müssten dir bestens bekannt sein. Dem LaVo sind sie bekannt – und er streichelt noch die „Kampftruppe“ mit finanziellen Zuwendungen…

Es ist doch nicht so, dass das einmalige Ereignisse waren oder sind, vereinzelte Verirrungen etc. – das geht seit Jahren so, das wird so weitergehen so lange es ein aufrichtiges Mitglied hier gibt und es wurde von Anfang an bis Heute im Namen der Partei, durch Parteiinstitutionen abgesegnet. Die Leute gehen dann lieber – weil sie nur noch die Chance sehen genau so zu betrügen, zu bedrohen und zu vernichten wie ihr Gegenüber; Wer hat darauf schon Bock, wer ist schon so moral- und skrupellos?! Was kann man den Menschen verdenken wenn sie nicht mal die „Hüter der Satzung“ hinter sich haben?!

Mein Fazit:

„Kleve ist überall – leider“ und das gilt es aufzuarbeiten. Es interessiert weniger warum diese Entwicklung so gekommen ist. Entscheidend ist, dass sie existiert und totschweigen oder totschlagen (im übertragenen Sinne, ja!) nichts ändert. Damit ist unsere Partei in einer Zeit, in der noch grundlegende Arbeit zu verrichten ist. Durch ein vielleicht zu rasantes Rennen, bei dem viele vom Gaul gestoßen sein dürften, sind die Kräfte nicht so wie sie für z.B. eine Regierungskoalition sein müssten. Jetzt in noch größere Aufgaben gehen, mit eh angeschlagener Gesundheit, ist ein Spiel auf Messers Schneide und birgt das Risiko der Implosion. Nicht immer gibt der Erfolg recht – manchmal verführt er auch zu folgenreichem Hochmut und tiefem Fall. Lasst uns 5 Jahre Zeit die Menschen mitzunehmen, die KV’s auf gesunde breite Beine zu stellen. Nichts spricht ja gegen eine halbwegs, den Umständen entsprechend gute, Opposition. Nutzen wir die Zeit für die Beseitigung der Defizite. Schicken wir Hr. Kretschmer zurück nach Bautzen/ Weißwasser, entsenden Katharina LISA Schwabedissen auf Herrentour und binden Hr. „Abschalt“-Michalowsky die Hände zusammen…

Seien wir mal, frei nach Halina Wawzyniak, LINKE mit Arsch in der Hose! Nicht, dass wir uns missverstehen. Es ist ungemein wichtig, dass die LINKE im Landtag ist. Von mir aus sogar mit zwei- oder dreifach soviel Abgeordneten. Jedoch, wie bei so vielen Mitgliedern NRW, wohnen zwei Seelen in meiner Brust. Die des überzeugten LINKEN und die des LINKEN der vor lauter Staunen über UnLinke

Strukturen und Gepflogenheiten den Mund gar nicht mehr zu kriegt….
Im übrigen: Koalition mit Spezialdemokraten…: Wer ist denn die größte Hartz-Partei und hat auch deutsche Kriegsszenarien heißblütig wieder eingeführt? Eben!

Koalition mit den Grünen… Wer ist denn die entscheidende Verhinderungsfraktion einer Gesamtschule in Kleve? Die GRÜNEN, egal welcher Kurs im Land ist; hier gilt Vasallentreue mit der CDU mehr als das eigene Programm – frag’ mal Sigrid Beer…!

Beste Grüße Jens-Uwe Habedank/ Kleve

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Fotoquelle : © Reinhard Dietrich, Bildquelle:  Wikimedia http://commons.wikimedia.org

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Was bedeutet links…

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2010

…in der Linkspartei?

KAS-Politischer Gegner, Rudolf Scharping-Bild-26723-2.jpg

In ihren „Programmatischen Eckpunkten“ schreibt die Linke folgende Sätze:

„DIE LINKE setzt sich mit der Geschichte der DDR und der BRD sowie mit der Geschichte der linken Kräfte in der alten Bundesrepublik auseinander und zieht aus den historischen Entwicklungen und Erfahrungen Schlussfolgerungen für ihre Programmatik und Strategie in den Auseinandersetzungen der Gegenwart und Zukunft. Dabei wendet sie sich gegen Pauschalisierungen, antikommunistische Vorurteile und einseitige Beurteilungen und bemüht sich um differenzierte und ausgewogene Einschätzungen.

Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor den Ansichten Andersdenkender ist Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns unteilbar.“

Aus dieser Erklärung definiert sich der Umgang mit dem Kommunismus, dem Stalinismus und auch die Betrachtungsweise zur ehemaligen DDR, den die Partei so in den zitierten Sätzen festlegt. Unter anderem schreibt sie davon, das sie (..die Linkspartei) die jeweiligen Ansichten von Andersdenkenden als eine Voraussetzung von Befreiung sieht. Sinngemäss heisst dies auch, das die Linke eine offene und tolerante Partei ist, die eine jede Form von Meinung, bis auf Ausnahmen des rechten Spektrums, akzeptiert und dieses wohlwollend begleitet und auch fördert. Ist das so? Und trifft dies auch auf den NRW-Landesverband zu?

Was ist aber nun, wenn ich von mir behaupte, das ich nie Kommunist war, keiner bin und sicherlich nie einer werde? Und wenn ich aber doch in dieser Partei mein politisches Zuhause gesucht habe, weil ich der Meinung war und noch bin, das vieles, für das die linke Partei steht, richtig ist und von mir unterstützt wird.

Die Antwort seitens der Parteiführung ist darauf: NO CHANCE, DU ANTIKOMMUNIST! Aber ist denn die Linke nur für Kommunisten gedacht? Und wenn doch, warum dann diese Sätze in den „Programmatischen Eckpunkten“ der Partei? Und warum gibt es dann noch die DKP, die vielerorts mit den Linken paktiert und sie zunehmend unterwandert? Oder ist die Linke in Wahrheit nur der Steigbügelhalter für die einstige 1%-Partei DKP?

Fragen, auf die ich bisher keine Antwort erhalten habe. Und ich habe weitere Fragen an die LINKE:

Schmeisst Ihr mich auch raus, wenn ich auf der einen Seite gegen den Krieg in Afghanistan aber für ein volles Existenzrecht Israels, bei Zweistaatlichkeit mit dem Land Palästina, bin? Oder bin ich als „Antikommunist“ nicht mehr tragbar, weil ich die Krise der EU und des EUROS nicht nur, und ausschliesslich, den „bösen Kapitalisten“ vorwerfe, sondern hier auch die gesamte Globalisierung ebenso in Betracht ziehe und sage, das Länderregierungen an sich auch mit zum Verfall des EUROS beitragen? Bin ich kein geeigneter Linker, wenn ich behaupte, das die DDR kein „legitimer Versuch“ war, weil sie ihre BürgerInnen einsperrte und die Opposition drangsalierte? Oder wenn ich die noch wenigen existierenden kommunistischen Staaten dieser Welt anprangere, das sie die Menschenrechte teilweise mit Füssen, im Namen des Kommunismus, treten?

Ist es vielmehr nicht so, das sich eine Linkspartei aus dem geistigen Gestern ernährt, von dem in vielen Bereichen erwiesen ist, das die damaligen Methoden und Mittel nicht dazu führten, was seinerzeit angedacht war? Wieso liefen den kommunistischen Regimen Europas die Menschen tausendfach davon? Und viele von denen sind heute in der Linkspartei und predigen die Worte Marx, Lenins und anderer Kommunisten auf ein Neues!

Wenn sich die Linkspartei auf Dauer etablieren will, muss sie endlich ins Hier und Heute gelangen. Sie muss die bestehende Welt als solche annehmen und aus ihr heraus politisch handeln. Es gibt neben vielen verbohrten, ideologisch höchst einseitigen, aber auch Mitglieder in dieser Partei, die das begriffen haben und versuchen um zu setzen. Klaus Lederer aus Berlin ist ein gutes Beispiel dafür. Er, wie er erst heute im TAZ-Interview darlegte, stellt sich der modernen Welt mit ihren modernen Anforderungen. Er hat auch begriffen, das der einstige Klassenkampf nicht mehr brauchbar ist und auch von der übergroßen deutschen Mehrheit der Deutschen, sowie auch der Europäer, abgelehnt wird.

Aus Sicht der erzkonservativen Linken sind das alles „Neoliberale“ oder auch „rechtsgerichtete„. Aber ein plausibles Rezept für die vielen offenen Weltthemen haben sie auch nicht parat. Die vielen K-Gruppen in der Linkspartei zeichnen sich vielmehr aus durch Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, durch Ausgrenzung und Ausschluss von kritischen, nicht stromlinienförmigen Mitgliedern und durch Festkleben an überholten Ideologien.

Links ist nicht die Erfindung von K-Gruppen oder der DKP und schon gar nicht der Linkspartei. LINKS ist eine sehr persönliche Lebenseinstellung, nicht nur eine politische. Links zu sein heisst in erster Linie NICHT rechts zu sein mit all seinen Facetten. Als links-denkender Mensch akzeptiere ich erst einmal jede Meinung, auch die der Kommunisten. Ich muss diese Meinung ja nicht teilen, aber ich muss sie deswegen auch nicht innerparteilich bekämpfen!

Aber: mich und andere wegen „diagnostiziertem Antikommunismus“ aus der Partei zu werfen, sie geradewegs zu innerparteilichen personae non grata ab zu stempeln, aber gleichzeitig DDR-Träumer wie Gunhild Boeth und Dschersinky-Büsten-Besitzer wie einen Michalowsky hochleben zu lassen, mutet mindestens befremdlich an!

Auch als bekennender Nicht-Kommunist, und nicht Anti-Kommunist was ein Unterschied ist, behaupte ich ein Linker zu sein und erhebe nicht wie die vielen K-Gruppen innerhalb der Partei, das alleinige Urheberrecht auf linke Politik! So bleibe ich das, was ich seit über einem Jahr sehr gern bin: ein linkes Ex-Mitglied. Und so darf sich von mir aus die Linkspartei weiter von der DKP treiben lassen. So kann mir dann niemand vorwerfen etwas schlimmeres als ein Antikommunist, nämlich ein Antidemokrat, zu sein. Und genau das, das demokratische Wesen und Leben, vermisse ich auf der „anderen Seite“. Denn die oben zitierten Sätze müssen für alle in der Linkspartei gelten. Eigentlich!

Warum so viel Gerede: Links heißt auf keinen Fall nach rechts sehen. Damit ist alles gesagt.

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt

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„Wenn wir nicht …

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2010

…regieren wollen, enden wir als Sekte“

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Schon in der Überschrift dieses Zeitungsartikels wird der Leser auf die politischen Widersprüche in der Partei DIE LINKE hingewiesen.  Es zeigt vor allen Dingen schonungslos den maroden Zustand dieser Partei hier in NRW aus. So wird unter anderen auch auf die Unfähigkeit im Umgang mit der Presse hingewiesen.

Wenn es Kommunisten innerhalb einer Partei möglich ist, einen jeden anders denkenden als Anti zu beschimpfen und aus der Partei zu verweisen, kann es mit der Demokratie nicht sehr weit her sein.

O-Ton und O-Schrift des Antidemokraten und Chefmanipulierer Günter Blocks, seines Zeichens politischer Versager als Landesgeschäftsführer in NRW und verantwortlicher Undertaker für viele Kreisverbände.

Warum ist es eigentlich noch niemanden aufgefallen das gerade hier in NRW das kommunistische Manifest immer mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt wird ? Wird hier vielleicht von lange Tod gesagten versucht durch Unterwanderung einer Minderheit, wieder Boden unter die Füße zu bekommen ?

Alle diese Umstände tragen ebenfalls zu den Zuständen bei und lassen die Zahl der Nicht-Wähler mehr und mehr ansteigen wie es in dem Bericht „Gedanken eines Wählers“ berichtet wird. IE

„Wir wollen nicht wie die Grünen enden“

Statt Kompromisse einzugehen, muss man um Prinzipien kämpfen, fordert Ulla Jelpke. Borniert ist das, winkt Klaus Lederer ab. Sind beide wirklich in einer Partei?

taz: Im Wahlkampf in NRW hat die Linkspartei plakatiert „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Jetzt will sie mit den Arbeiterverrätern koalieren. Passt das zusammen, Frau Jelpke?

Ulla Jelpke: Es war kein Plakat des Landesverbandes, sondern das eines Kreisverbandes. Ich halte es auch für falsch.

taz: Warum?

Jelpke: Wir haben den Hauptkampf in NRW nicht gegen die SPD geführt, sondern gegen Schwarz-Gelb im Bund und gegen Jürgen Rüttgers.

taz: Herr Lederer, ist das Wahlplakat typisch für die Linkspartei?

Klaus Lederer: Nein, wir führen wesentlich differenziertere Debatten. Aber es gibt in der Partei immer noch links-sektiererische, rückwärts gewandte, verbalradikale Neigungen.

taz: Laut Umfragen sind nur 28 Prozent der Bürger für Rot-Grün-Rot in NRW, weil die Linkspartei so unbeliebt ist. Wie wollen Sie das ändern?

Jelpke: Die NRW-Linke ist neu im Parlament, sie wird ihre Leute in der Öffentlichkeit bekannter machen können und glaubhafte Politikansätze präsentieren. Die Medien können es sich dann nicht mehr leisten, uns einfach zu schneiden oder als Chaoten und Spinner abzutun.

taz: Also ist die Linkspartei Opfer medialer Ausgrenzung? Hat sie nicht selbst Anteil daran?

Lederer: Doch. Wenn wir dauernd sagen: Wir sind die Guten, die anderen Parteien sind alle neoliberal, dann muss ich mich nicht wundern, wenn das zurückgespiegelt wird. Für viele unserer Ziele haben wir gesellschaftlichen Rückhalt: internationale Konfliktvermeidung, finanzkräftige Kommunen, Gemeinschaftsschule, Integrationspolitik. Wenn wir aber den Eindruck vermitteln, das Monopol auf Weisheit und Wahrheit zu haben, ghettoisieren wir uns.

taz: Stimmt das, Frau Jelpke?

Jelpke: Die Linke in NRW verprellt doch niemanden dadurch, dass sie die Dinge beim Namen nennt. Wer von vornherein in seine Positionen den möglichen Kompromiss einbaut, statt Ziele zu formulieren, landet unweigerlich bei der Sozialdemokratie und verliert Glaubwürdigkeit.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Ulla Jelpke, GAL, Bürgerschaftsabgeordnete, auf Friedensdemonstration in Hamburg 1983

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GRÜNE-LINKE-GRÜNE

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2010

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar
und Uwe Kekeritz zur Griechenlandhilfe

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Fendt_930_Vario%2C_Gr%C3%BCne_NRW%2C_Demo_25_Jahre_Tschernobyl%2C_Gronau_20110425.jpg

Sie nennen sich grüne Linke. Aber eigentlich sind es Grüne! Die links denken. Also eher linke Grüne, die Lisa Paus – Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, die Monika Lazar und der Uwe Kekeritz.
Aber egal wie rum – was sie zu sagen haben, scheint mir sehr interessant zu sein. Irgendwie bringen die Drei es auf den Punkt.

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

Grüne-Linke >>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Fendt-Traktor 930 Vario mit Transparent „Atomkraftwerke abschalten“, Infostand der NRW-Grünen und Demoteilnehmer bei der Demonstration „25 Jahre Tschernobyl“ am 25.4.2011 zur Urananreicherungsanlage in Gronau, NRW, Deutschland

This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 13:35, 29 April 2011 (UTC) by Bdk (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Source Flickr: 50 Trecker bilden die Demospitze
Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

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Eine Fantasie

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2010

Eine Fantasie

von Uri Avnery

In den 86 Jahren meines Lebens haben sich unzählige nicht voraus zu sehende Dinge ereignet, und unzählige Dinge, die man erwartete, haben sich nicht ereignet. Das Schicksal von Nationen wird von unerwarteten Faktoren gesteuert. Sie werden von Menschen gestaltet, die von Natur unberechenbar sind.

Wer sah 1929 voraus, dass Adolf Hitler in Deutschland an die Macht kommen würde? Wer sah 1941 voraus, dass die Rote Armee die unbesiegbare Wehrmacht stoppen würde? Wer sah 1939 den Holocaust voraus? Wer sah 1945 die Schaffung des Staates Israel voraus? Wer sah 1989 den Kollaps der Sowjetunion voraus? Wer sah einen Tag vor dem Fall der Berliner Mauer diesen voraus? Wer sah die Khomeini-Revolution voraus? Wer sah die Wahl eines schwarzen US-Präsidenten voraus?

Natürlich kann man keine Pläne für das Unerwartete schmieden. Aber man muss damit rechnen. Es ist irrational, das Irrationale nicht zu berücksichtigen.

ICH BEWUNDERE Professor John Mearsheimer. Seine strenge Logik. Seine klare Darstellung. Sein selten moralischer Mut.

Ich fühlte mich sehr geehrt, ihn und seinen Kollegen Professor Stephen Walt in Tel Aviv als Gäste zu haben, nachdem ihr Buch über die Israellobby in den USA Furore provozierte.

Und ich stimme nicht mit seinen Schlussfolgerungen überein.

VOR EIN paar Tagen hielt Prof. Mearsheimer einen eindrucksvollen Vortrag in Washington DC. Er bestand aus einer tiefgründigen Analyse der Überlebenschancen für Israel. Jeder Israeli, der über die Zukunft seines Staates nachdenkt, sollte sich mit dieser Analyse aus einander setzen.

Der Professor selbst fasst seine Schlussfolgerungen wie folgt zusammen:

„Im Gegensatz zu den Wünschen der Obama-Regierung und der meisten Amerikaner – einschließlich vieler amerikanischer Juden – wird Israel den Palästinensern nicht erlauben, einen eigenen lebensfähigen Staat in Gaza und der Westbank zu haben. Bedauerlicherweise ist die Zwei-Staaten-Lösung jetzt eine Fantasie. Stattdessen werden diese Gebiete in ein „Groß-Israel“ integriert, der ein Apartheidstaat sein wird, der große Ähnlichkeit mit dem von Weißen regierten Süd-Afrika haben wird. Trotz alledem wird ein jüdischer Apartheidstaat politisch auf Dauer nicht lebensfähig sein. Am Ende wird es ein demokratischer bi-nationaler Staat werden, dessen Politik von seinen palästinensischen Bürgern dominiert werden wird. Mit anderen Worten: er wird aufhören, ein jüdischer Staat zu sein, was das Ende des zionistischen Traumes sein wird.“

WARUM GLAUBT der Professor, dass die Zwei-Staaten-Lösung eine Fantasie geworden ist? Weil seiner Meinung nach die meisten Israelis nicht bereit sind, für die Erfüllung dieser Lösung die nötigen Opfer zu bringen. Die 480 000 Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem haben eine gewaltige Macht. Viele von ihnen werden mit Waffengewalt Widerstand gegen jede Art Lösung leisten. Binyamin Netanyahu ist nicht bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Die israelische Öffentlichkeit ist scharf nach rechts gerückt. Es gibt in Israel jetzt keine wirksame pro-Frieden-Partei. Es ist kein Führer von Rang in Sicht, der in der Lage wäre, die Siedler aus den Siedlungen zu entfernen. Und das Wichtigste: „Der Kern der Überzeugung des Zionismus ist gegenüber einem palästinensischen Staat zu tiefst feindselig“.

Von Barack Obama wird keine Rettung kommen. Die ungeheuer mächtige pro-Israel-Lobby wird jeden Versuch, Druck auf Israel auszuüben, zunichte machen. Obama hat schon vor Netanyahu kapituliert, und so wird er es auch in Zukunft tun.

Der Professor verbirgt seine Meinung nicht, dass die Zwei-Staatenlösung bei weitem die beste wäre. Aber er glaubt, dass diese tot sei. Großisrael, das über all die Gebiete zwischen Mittelmeer und dem Jordan herrscht, besteht schon. Es ist ein Apartheidstaat, der sich immer mehr konsolidiert und immer brutaler werden wird – bis er kollabiert.

DIES IST eine erschreckende Prognose. Sie ist auch sehr logisch. Wenn die gegenwärtige Entwicklung in gerader Linie weitergeht, wird genau dies geschehen.

Aber ich glaube nicht an gerade Linien. In der Natur gibt es kaum gerade Linien, und es gibt im Leben der Nationen und Staaten auch keine geraden Linien.

In den 86 Jahren meines Lebens haben sich unzählige nicht voraus zu sehende Dinge ereignet, und unzählige Dinge, die man erwartete, haben sich nicht ereignet. Das Schicksal von Nationen wird von unerwarteten Faktoren gesteuert. Sie werden von Menschen gestaltet, die von Natur unberechenbar sind.

Wer sah 1929 voraus, dass Adolf Hitler in Deutschland an die Macht kommen würde? Wer sah 1941 voraus, dass die Rote Armee die unbesiegbare Wehrmacht stoppen würde? Wer sah 1939 den Holocaust voraus? Wer sah 1945 die Schaffung des Staates Israel voraus? Wer sah 1989 den Kollaps der Sowjetunion voraus? Wer sah einen Tag vor dem Fall der Berliner Mauer diesen voraus? Wer sah die Khomeini-Revolution voraus? Wer sah die Wahl eines schwarzen US-Präsidenten voraus?

Natürlich kann man keine Pläne für das Unerwartete schmieden. Aber man muss damit rechnen. Es ist irrational, das Irrationale nicht zu berücksichtigen.

Ich akzeptiere das Urteil des Professors nicht, dass „die meisten Israelis dagegen wären, Opfer zu bringen, die nötig sein würden, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen.“ Als ein in Israel lebender und kämpfender Israeli bin ich davon überzeugt, dass die Mehrheit der Israelis bereit ist, die nötigen Bedingungen zu akzeptieren, die allen wohl bekannt sind: ein palästinensischer Staat mit seiner Hauptstadt in Ost-Jerusalem, den Grenzen von 1967 mit kleinem Landtausch, eine beiderseits annehmbare Lösung der Flüchtlingsfrage.

Das wirkliche Problem ist, dass die meisten Israelis nicht glauben, dass überhaupt Frieden möglich ist. Viele Jahre voller Propaganda haben sie davon überzeugt, dass „wir keinen Partner für den Frieden haben“. Ereignisse vor Ort (durch israelische Augen gesehen) haben sie in dieser Ansicht bestätigt. Wenn diese Einschätzung aufgelöst wird, dann ist alles möglich.

Hier könnte Präsident Obama eine große Rolle spielen. Ich glaube, dass dies seine wirkliche Aufgabe ist: zu beweisen, dass dies möglich ist. Dass es einen Partner gibt. Dass es eine Garantie für Israels Sicherheit gibt. Und – jawohl – dass die Alternative erschreckend ist.

KÖNNEN DIE Siedlungen entfernt werden? Wird es je eine israelische Regierung geben, die den Mut hat, dies zu tun? Wo ist der Führer, der diese Herkulesaufgabe auf sich nehmen wird?

Der Professor hat Recht, dass er jetzt „keinen in der israelischen Politik sieht, der dazu in der Lage wäre“. Und dass es „keine größere Friedenspartei oder Bewegung gibt“.

Doch die Geschichte zeigt, dass außergewöhnliche Führer oft dann erscheinen, wenn sie gebraucht werden. Ich habe in meinem Leben einen gescheiterten und allgemein verachteten Politiker mit Namen Winston Churchill gesehen, der ein nationaler Held wurde. Und einen reaktionären General mit Namen Charles de Gaulle, der Algerien befreite. Und einen grauen kommunistischen Apparatschik mit Namen Mikhail Gorbachov, der ein riesiges Reich ohne Blutvergießen demontierte. Und die Wahl eines Burschen mit Namen Barack Obama.

Ich habe auch einen brutalen General mit Namen Ariel Sharon gesehen, der Vater der Siedlungen, der eine Reihe Siedlungen zerstörte. Seine Absichten mögen fragwürdig gewesen sein, aber die Fakten können nicht abgestritten werden: er forderte die Siedlerbewegung heraus – die Professor Mearsheimer als furchtbare Bedrohung beschreibt – und gewann leicht. Angesichts der totalen Opposition der Siedler und ihrer Verbündeten evakuierte er etwa zwanzig Siedlungen im Gazastreifen und auf der Westbank. Keine einzige Militäreinheit meuterte. Keine einzige Person wurde getötet oder schwer verletzt.

Gewiss, da gibt es einen quantitativen und qualitativen Unterschied zwischen Sharons „Trennung“ und der uns bevorstehenden Aufgabe. Aber es ist ein großer Fehler, die Siedler als einen monolithischen Block anzusehen. Es sind verschiedene Gruppierungen – die Bewohner der Ost-Jerusalemer Vororte ähneln nicht den Westbanksiedlern, den Käufern billiger Wohnungen in Ariel und Maale Adumim und diese nicht den Zeloten von Yitzhar und Tapuach, die Orthodoxen in Modiin-Illit und Immanuel gleichen nicht denen der Hügeljugend.

Wenn ein Friedensabkommen erreicht wird, wird es notwendig sein, die Evakuierung mit Entschlossenheit durchzuführen, aber auch mit Finesse. Für die Bewohner der Vororte Ost-Jerusalems wird eine Lösung im Rahmen der Abkommen über Jerusalem gefunden werden. Eine große Anzahl Siedler in der Nähe der Grünen Linie wird bleiben, wo sie sind – im Rahmen eines fairen Austauschs von Land. Ein anderer Teil wird nach Israel zurückkehren, wenn sie wissen, dass Wohnungen für sie im Tel Aviver Großraum zur Verfügung stehen. Für einige von ihnen wird es vielleicht eine Möglichkeit geben, mit der Palästinensischen Regierung eine Übereinstimmung zu finden. Am Ende wird der harte Kern der messianischen Siedler nicht leicht aufgeben. Sie könnten Waffen benützen. Aber ein starker Führer wird den Test bestehen, wenn die große Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit das Friedensabkommen unterstützen wird.

DIE ZWEI-STAATEN-Lösung ist nicht die beste Lösung. Es ist die einzige Lösung.

Die Alternative ist nicht ein demokratischer säkularer bi-nationaler Staat, weil so ein Staat nicht entstehen wird. Keines der beiden Völker will ihn.

Wie der Professor richtig behauptet, solange es keinen Frieden gibt, wird Israel vom Meer bis zum Fluss, herrschen. Die gegenwärtige Situation wird schlimmer werden: der souveräne Staat Israel wird an den besetzten Gebieten festhalten.

Außer einer winzigen Gruppe von Träumern, die man in einem mittelgroßen Raum versammeln könnte, gibt es keine Israelis, die davon träumen, in einem bi-nationalen Staat zu leben, in dem die Araber die Mehrheit darstellen. Wenn solch ein Staat entstünde, würden die israelischen Juden auswandern. Aber es ist viel plausibler, dass das Gegenteil passiert: die Palästinenser werden lange davor auswandern.

Ethnische Säuberung muss nicht in Form einer dramatischen Vertreibung geschehen wie 1948. Es kann im Stillen stattfinden als schleichender Prozess, wenn immer mehr Palästinenser einfach aufgeben. Das ist der große Traum der Siedler und ihrer Partner: das Leben der Palästinenser so unerträglich zu machen, dass sie ihre Familien nehmen und gehen.

So oder so, das Leben in diesem Land wird zur Hölle werden. Nicht für ein Jahr, sondern viele Jahre lang. Beide Seiten werden gewalttätig werden. Die Idee eines palästinensischen „gewaltfreien Widerstandes“ ist ein Hirngespinst. Die Hoffnung des Professors, dass im mutmaßlichen bi-nationalen Staat die Palästinenser die Juden nicht so behandeln werden, wie die Juden sie jetzt behandeln, ist von den Juden selbst widerlegt worden – die Verfolgung, die sie Jahrhunderte lang durchlitten haben, hat sie nicht dagegen geimpft, selbst Täter zu werden.

IN DER Analyse des Professors gibt es eine Lücke: er erklärt nicht, wie der gewalttätige israelische Apartheidstaat sich in einen bi-nationalen Staat entwickeln wird. Seiner Meinung nach wird dies „schließlich“ nach einigen Jahren kommen. Nach wie vielen ? Und warum?

OK, es wird Druck geben. Die Weltöffentlichkeit wird sich gegen Israel wenden. Die Juden in der Diaspora werden sich distanzieren. Aber wie wird dies alles einen bi-nationalen Staat hervorbringen?

Jeder Vergleich mit Südafrika ist einfach falsch. Es gibt keine Ähnlichkeit zwischen der Situation, die dort vorherrschte, und der Situation, die hier besteht oder in Zukunft bestehen wird. Abgesehen von einigen Methoden der Verfolgung, all die Umstände, in allen Bereichen sind sehr anders.

Um nur eines zu erwähnen: das Apartheidregime wurde schließlich nicht durch internationalen Druck zu Fall gebracht, sondern durch die massiven und lähmenden Streiks der schwarzen arbeitenden Kräfte. In diesem Land tun die Besatzungsbehörden alles, um die Palästinenser vom Arbeiten in Israel abzuhalten.

Schließlich ist es eine Sache der Logik: wenn es internationalem Druck nicht gelingt, die Israelis zu überzeugen, die Zwei-Staaten-Lösung anzunehmen, die ihrer nationalen Entität nicht schadet, wie will sie sie zwingen, alles aufzugeben – ihren Staat, ihre Identität, ihre Kultur, ihre Wirtschaft, alles, was sie mit riesiger Anstrengung in 120 Jahren aufgebaut haben ?

Ist es nicht viel überzeugender zu vermuten, dass Israel, lange bevor der Staat unter dem internationalen Druck zusammenbricht, die Zwei-Staaten-Lösung annehmen wird?

Ich stimme mit dem Professor völlig überein: Das Haupthindernis zum Frieden ist geistiger Natur. Was dringend nötig ist, ist eine tiefgründige Chance von Bewusstseinsveränderung, bevor die israelische Öffentlichkeit dahin gebracht werden kann, die Realität zu erkennen und den Frieden zu akzeptieren mit allem, was damit verbunden ist.

Das ist die Hauptaufgabe des israelischen Friedenslagers: die grundlegenden Wahrnehmungen der Öffentlichkeit zu ändern. Ich bin sicher, dass dies möglich ist. Wir sind schon einen langen Weg gegangen von den Zeiten, in denen es hieß : „Es gibt keine Palästinenser!“ und „Jerusalem, vereint in alle Ewigkeit“ Professor Mearsheimers Analyse mag zu diesem Prozess beitragen.

Ein Apartheidstaat oder ein bi-nationaler Staat? Weder noch. Sondern der freie Staat Palästina, Seite an Seite mit dem freien Staat Israel in der gemeinsamen Heimat .

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Das Fell des Bären

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2010

Das Fell des Bären

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Der Artikel im Freitag wirft Fragen auf welche mit Sicherheit weder heute noch morgen beantwortet werden können. Lafontaine geht von Bord oder verlässt er nur den Steuerstand ?
Aus Resignation oder wirklich gesundheitlichen Gründen? Die Zeit des Spekulieren kommt jetzt und ich bin mir sicher dass wir in absehbarer Zeit in einem neu auf dem Markt gebrachten Buch die wahren Hintergründe erfahren werden.
Der Blog „Lanfontaines-Linke“ bringt heute einen sehr interessanten Überblick über die verschiedensten Strömungen in der Partei DIE LINKE, was dann auch schon wie ein Spiegelbild die Probleme dieser Partei aufzeigt.
Das Fell des Bären soll auch in NRW nach den Wahlen verteilt werden. So wird in einem zweiten Bericht dann auch auf die Schwierigkeiten einer Regierungsbildung in NRW eingegangen. So bezeichnen auch die Ruhrbarone die Bildung einer Ampel in NRW als Unfug, da  bereits vor den Wahlen mehr Widersprüche als Gemeinsamkeiten zu verzeichnen waren. IE.

Hier der Bericht von Tom Strohschneider.

Das Fell des Bären.

Nach einer NRW-Wahl schuf Lafontaine die ­Linke. Nach einer NRW-Wahl zieht er sich aus der ersten ­Reihe zurück. Was bleibt?

Es ist der Dienstag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr: 2005. Am Mittag flattert den Redaktionen eine Vorabmeldung der Bild-Zeitung ins Haus: „Oskar Lafontaine ist bereit, für ein Linksbündnis aus WASG und PDS anzutreten!“ Der Saarländer kehrt auf die Berliner Bühne zurück. Es ist die Geburtsstunde einer neuen Linken.

Lafontaine galt vielen damals als Retter. Die parlamentarische Linke lag im Westen am Boden, im Osten hatte sie schon bessere Tage gesehen. Die PDS saß mit zwei einsamen Abgeordneten im Bundestag. Die Wahlalternative, mit der Gewerkschafter und enttäuschte Sozialdemokraten die Lücke in der parteipolitischen Repräsentation schließen wollten, hatte an Rhein und Ruhr nur 2,2 Prozent erreicht. Dann kam ausgerechnet Gerhard Schröder und ließ aus enttäuschten Erwartungen neue Hoffnungen entstehen. Sein Versuch, sich in Neuwahlen zu retten, schaffte eine Gelegenheit. Und Lafontaine, der Instinktpolitiker und Stratege, nutzte sie.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : KulmalukkoEigenes Werk

 

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linkes Politpoker

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2010

TOLL! Würde das ZDF-Magazin titeln,

-wenn es sich die neue linke Fraktion im Düsseldorfer Landtag ansieht und, wenn es beachtet, das man dort das Fell des Bären fix und umgehend zerlegt hat. Von 1,4 Millionen Euro Fraktionsgeldern spricht der neu gewählte Geschäftsführer der NRW-Linksfraktion , Michalowsky und freut sich über den staatlichen Geldsegen.

Aber man sollte sich die neuen Personalentscheidungen der Linksfraktion NRW mal genauer ansehen. Noch im April 2010 wehrte Michalowsky vehement ab, das er zum parlamentarischen Geschäftsführer ausgekungelt sei. „So etwas gibt es bei den Linken nicht!„…..sagte er auf Anfrage. Wenige Tage nach der NRW-Wahl wurde er es. Wen wunderts? Ausserdem wurden noch schnell Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann zu den Fraktionsvorsitzenden bestimmt, ohne das dies alles eine Nachricht oder nur Notiz, an die Mitglieder der Partei wert war.

Das sich eine Fraktion schnell konstituieren muss, um parlamentarisch zu funktionieren, ist sicher richtig. Aber das Mitglieder dieser Partei dies alles aus den Zeitungsmeldungen entnehmen müssen, mutet für eine linke Partei, die auf Basisdemokratie größten Wert legt, befremdlich an. Ebenfalls die Streichung der bisher vorgesehenen 5 Regionalkonferenzen auf nunmehr nur noch 3, wirft Fragen auf. Sind da bereits im Vorfeld der NRW-Wahlen Absprachen mit der SPD gelaufen, die den Linke-Mitgliedern nicht bekannt sind? War das „berühmte“ Kaffeetrinken zwischen dem SPD-Mann Ott und der NRW-Linkenchefin Schwabedissen nicht doch bereits die Ouvertüre zu einer gemeinsamen politischen Zukunft, wie auch immer geartet?

Befremdlich ist es auch, das die neue Fraktion der Linken in NRW, die seit einigen Tagen umstrittene Gunhild Böth für das Amt einer Vize-Parlamentspräsidentin vorschlägt. Ein Prestigeamt, aus dem heraus man wenig politisch bewirken kann. Zur Erinnerung: Böth hatte in der ARD-Reportage vom 10.5.2010 auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, folgendes gesagt:

Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss ich sagen, finde ich das sehr beeindruckend.«

Es dürfte sicher schwer werden, diese Kandidatin für das Vize-Amt im Düsseldorfer Landtag durch zu setzen. Und ob die Fraktion ihrem Mitglied Böth mit dieser Nominierung einen Gefallen getan hat, bleibt abzuwarten. Und auch die Linkspartei wird sich nunmehr selbstverschuldet mit ihrem sehr eigenen Verhältnis zur deutsch-deutschen Geschichte rumplagen müssen.

Aber spannend wird sein, wie sich die Basismitglieder zu den geplanten Rot-rot-grünen Träumen ihrer Landtagsfraktion positionieren werden. Im Vorfeld der Wahlen gab es vermehrt innerparteiliche Kritik am Fahrplan der NRW-Landesführung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung. Hier dürfte sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Ein weiteres Gegenargument der Basis dürfte auch die personelle Besetzung der eigenen Linksfraktion sein. Sieht man sich die Personen genauer an, mutet es einem wahren Who is Who von AkademikerInnenn an. Die eigentliche Parteibasis und Wählerschaft, die zu großen Teilen nicht aus den Berufen der dort aufgeführten besteht, kann und wird sich nicht repräsentiert fühlen. Lehrer, Sozialarbeiter und / oder Sozialpädagogen u.ä., bestimmen mittlerweile zunehmend das Bild dieser linken Partei. Also Mainstream auch in der linken Partei. Man/Frau bleibt parteiübergreifend unter sich!

Die neuen linken NRW – Abgeordneten im einzelnen sind:

1. Bärbel Beuermann, Lehrerin aus Herne
2. Wolfgang Franz Zimmermann, Dipl.-Sozialarbeiter aus Düsseldorf
3. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin aus Köln
4. Rüdiger Sagel, Dipl.-Ingenieur aus Münster
5. Gunhild Böth, Oberstudienrätin aus Wuppertal
6. Ralf Michalowsky, Dipl.-Ökonom aus Gladbeck
7. Anna Conrads, Dipl.-Politologin aus Duisburg
8. Ali Atalan, Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Münster
9. Özlem Alev Demirel, Studentin, aus Köln
10. Michael Georg Aggelidis, Rechtsanwalt aus Bonn
11. Hamide Akbayir, Chemisch-Technische Assistentin aus Köln

Wird in der linken Partei eine Phantomdebatte geführt? Sind nicht längst schon im Geheimen die Würfel gefallen, wenn es um Regierungsbeteiligung geht?

Will Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin werden, braucht sie neben den GRÜNEN eine weitere dritte Partei. Dies kann nach heutigem Wissensstand nur die Linkspartei sein. Die FDP wird es nicht werden. Die Hoffnung, auf einen Überläufer aus der Linkspartei, ist noch vage. Ob aber ein rot-rot-grünes Bündnis alle seine Pläne umsetzen kann, erscheint auch fraglich, angesichts knapper Kassen und einer grassierenden EURO-Krise. Die Linke allerdings, wird nun nicht umhin kommen, ihre weit gesteckten politischen Sozialpläne mit gerade diesem Argument, dem Fehlen von Geldern, herunterzufahren um somit der SPD und den Grünen die Tür zu einer Koalition noch weiter zu öffnen.

Ob aber die teilweise sehr engagierte linke Parteibasis, welche in NRW sehr streitbewusst und diskussionsfreudig ist, dies nachvollziehen kann, bleibt die große Frage. Und ob die beiden parteitragenden Strömungen „Sozialistische Linke“ und „Antikapitalistische Linke“ ein solches Bündnis „in toto“ absegnen werden, sicher auch!

Die Linke in NRW muss handeln. Sie ist zum Handeln gezwungen. Letztlich auch durch den Druck der Bundespartei und der im nächsten Jahr folgenden Landtagswahlen in mehreren anderen Bundesländern. Das Signal, welches nun von NRW ausgehen wird, hat große Bedeutung für die Gesamtpartei DIE LINKE. Eine kreative Opposition wäre sicher die beste Lösung für die NRW-Linkspartei, wenn nicht dem der Wunsch einiger, nach Größerem entgegenstehen würde. Die Parteibasis hat das letzte Wort. Und das ist gut so. Der Landesvorstand der Linkspartei und die Fraktion der NRW-Linken im Landtag sollte das sehr ernst nehmen.

Cicero sagte einmal: „Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“

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Fotoquelle : Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Sylvia Löhrmann & Hannelore Kraft: Gemeinsam gegen Praxisgebühren

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Schutzschirm kauft Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2010

Schutzschirm kauft nur Zeit

File:02014 Der rote Regenschirm.JPG

Zu dem EU-Rettungsschirm erklärte das DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in einer Presseerklärung in Berlin: IE.

„Der DGB begrüßt, dass die Europäische Gemeinschaft endlich den Spekulanten den Krieg erklärt hat. Der Rettungsschirm kam spät, aber nicht zu spät.

Dennoch ist der EU-Plan nicht geeignet die Finanzierung der Euro-Staaten von den Finanzmärkten zu entkoppeln. Die Gründung einer Zweckgesellschaft, die anstelle kriselnder Mitgliedsstaaten Kredite aufnehmen soll, ist kurzfristiges Krisenmanagement, aber keine nachhaltige Problemlösung. Zum einen handelt die Zweckgesellschaft erst dann, wenn ein Land kurz vor der Pleite steht. Zum anderen ist unklar, was geschieht, wenn die Zweckgesellschaft kein Kapital am Kapitalmarkt aufnehmen kann.

Statt der Zweckgesellschaft sollte eine “Europäische Bank für öffentliche Anleihen“ (European Bank for Public Bonds) gegründet werden. Sie kauft Staatsanleihen, hinterlegt sie als Sicherheit bei der Europäischen Zentralbank und bekommt dafür frisches billiges EZB-Geld. Dieses Geld leitet sie niedrig verzinst an die Mitgliedsstaaten weiter.

Mit dem Schutzschirm konnte jetzt Zeit gekauft werden, die dringend genutzt werden muss, um die Regeln und Institutionen der Eurozone an Rumpf und Gliedern zu reformieren.

Es ist dringend an der Zeit, den Spekulanten ihr Spielzeug wegzunehmen. Der Markt für Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps – CDS) muss geschlossen werden. Kreditausfallversicherungen schaffen nur eine Scheinsicherheit. Wenn Investoren sich gegen Risiken absichern wollen, dann sollen sie ihr Portfolio diversifizieren. Die Bewertung der Bonität von Mitgliedsstaaten darf zukünftig nicht mehr von privaten Rating-Agenturen, sondern muss direkt von der Europäischen Zentralbank vorgenommen werden.

Zusätzlich müssen einheitliche Regeln aufgestellt werden, die helfen die Ungleichgewichte bei Handels- und Kapitalströmen abzubauen. Ziel muss es sein, die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. Deswegen muss Entwicklung der Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzen zukünftig in die Betrachtung einbezogen werden. Hohe und dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse müssen als Problem erkannt und entsprechend sanktioniert werden.

Darüber hinaus müssen die Verursacher der Krise an den Krisenkosten beteiligt werden. Bisher wurden die privaten Gläubiger mit Steuergeld freigekauft. Dies gilt auch für den aktuellen Schutzschirm. Die Zeit ist reif für eine Finanztransaktionssteuer, mit der die europäische Finanzindustrie an den Kosten der Krise beteiligt wird.“

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Fotoquelle :

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Finanztransaktionssteuer

Erstellt von Gast-Autor am 12. Mai 2010

Wir möchten unsere Leser freundlich auffordern mitzumachen und sich an dieser Unterschriftenaktion rege zu beteiligen; denn von nix kommt nix!
Der Klick auf die Grafik leitet weiter auf die Homepage der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die administrativ von der Jesuitenmission – vertreten durch Pater Dr. Jörg Alt – betreut wird.

armsteuer

Die weiteren Kampagnenträger sind unter anderem

ATTAC Deutschland
Ärzte für die Dritte Welt/German Doctors
Bündnis 90/Die Grünen
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Deutscher Gewerkschaftsbund

u.v.a.

Wir möchten auch ermuntern, diese Kampagne weiterzuverbreiten und auf privaten Homepages zu etablieren und das nachfolgend beschriebene WIDGET einzusetzen.

Bei www.makefinancework.org kann ein spezielles „Cyber Action Tool“, ein spezielles Internetprogrämmchen, konfiguriert werden, welches sich auf praktisch jeder Webseite einbinden lässt. Mit diesem sogenannten „Widget“ können Homepagebetreiber ihre Besucherinnen und Besucher direkt auf der eigenen Webseite dazu einladen, die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zu unterstützen und an Ort und Stelle zu unterschreiben.

Das Makefinancework-Widget
Auf hundert, tausend, allen Homepages die
Finanztransaktionssteuer
fordern!

Wem das Lesen zu aufwendig / aufwändig [such dir eines aus] ist, kann auf die Schnelle das Video anschauen; vielleicht überzeugt diese hübsche Schauspielerin, die „ihn“ aus der Reserve lockt! Und „er“ sagt die Wahrheit.

[youtube laS_UOGbOmU]

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Kommunen in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2010

Leichen pflastern ihren Weg

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Einen Bericht der Gewerkschaft ver.di von Werner Rügemer.IE.

Die Verschuldung der deutschen Kommunen wird durch die Regierungen verursacht. Mancherorts werden inzwischen Verstorbene, für die die Kommune zuständig ist, in anderen Bundesländern unter die Erde gebracht – um zu sparen. Jetzt werden die Bürger/innen aktiv

Auf die deutschen Kommunen wird geschimpft wie auf die griechischen Schuldenmacher. Doch in beiden Fällen herrscht mehr Psychokrieg als Wahrheitsliebe. Griechenlands Statistik-Schummelei wäre nicht möglich ohne die Mithilfe US-amerikanischer Banken, französischer Rüstungsverkäufer und Schmiergeldzahler namens Siemens. Und ungleich mehr Schulden als die Kommunen machen in Deutschland die Bundesregierung und die Landesregierungen, die ohne Sinn und Verstand bankrotte Banken retten, die sich mit ihrer Hilfe verspekuliert haben.

Es ist richtig, dass in vielen Kommunen im Laufe des letzten Jahrzehnts auch dubiose, ja gesetzwidrige Wege gegangen wurden: Cross Border Leasing, Derivate und Zinswetten (Swap-Geschäfte) sollten auf scheinbar clevere Weise Geld in die Kasse bringen. Doch auch hier wird gern verschwiegen, dass die Berliner Regierungen dasselbe über die Bundesunternehmen Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn und Deutsche Flugsicherung machten. Und es wird auch hier verschwiegen, dass die Banken, die diese „Finanzinnovationen“ den Stadtkämme­rern andienten, vorher durch die Deregu­lierung des Finanzsektors aus Berlin die Freigabe erhalten hatten.

Bei aller möglichen Miss- und Klüngel­wirtschaft in den Kommunen ist unbestreitbar: Ihre strukturelle Verschuldung wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Beginnend mit der deutschen Vereinigung, dann insbesondere seit etwa dem Jahre 2000 folgten die Bundesregierungen dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen, während der Zentralstaat ausgebaut wurde.

Quelle: Ver.di >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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„Nicht regierungsfähig“?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2010

Alles ist relativ !

von Dieter Carstensen aus Waldbröl.

Kein Wortpaar wird derzeit in den Medien so oft widergekäut wie der Begriff „nicht regierungsfähig“!

Interessanterweise wird diese Begrifflichkeit immer nur im Zusammenhang mit der Partei DIE LINKE verwandt und nach der Landtagswahl in NRW vorzugsweise mit der Partei DIE LINKE NRW.

Sicherlich, DIE LINKE NRW ist recht chaotisch, hat in ihrem „Spitzenpersonal“ Leute aus diversen linken Sektierergruppen, bei denen man sich manchmal an die ZDF Satiresendung „Neues aus der Anstalt“ erinnert fühlt, wenn ich z.B. an den Auftritt der „Spitzen“kandidatinnen in der Fernsehsendung Report Mainz, „Linke-Abgeordnete in NRW: DDR war ein legitimer Versuch“ vom 10. 05. 10 denke.

Unprofessioneller kann ein Mensch schon fast gar nicht mehr in Fernsehkameras stammeln, sollte man meinen, oder?

Falsch, auch andere können es!

Rüttgers mit seinem „Rumänen“-auftritt (Beleidigung, Hetze), Westerwelle mit „spät-römischer Dekadenz“ (Diffamierung, Volksverhetzung), Kraftilanti mit „Wir haben gewonnen“ (Realitätsverlust, Volksverdummung) haben bewiesen, um nur ein paar Beispiele zu nennen, dass auch die SpitzenpolitikerInnen anderer, angeblich wesentlich regierungsfähigerer Parteien bestens Unsinn in Fernsehkameras brabbeln können, da haben sie wirklich was mit DIE LINKE NRW gemeinsam!

Sind Parteien, die verantwortlich für die größte ökonomische Krise Deutschlands, für die Verarmung eines Drittels der Bevölkerung durch die Hartz IV Verbrechergesetze, für die seit 1999 andauernde Beteiligung der BRD an Kriegen, für Gesetze, welche reich immer reicher und arm immer ärmer machen, regierungsfähig oder träfe hier nicht viel besser die Bezeichnung „nicht regierungsfähig“?

Gegen Hartz IV, den Afghanistankrieg, die Milliardengeschenke an Banken, gegen den Sozialabbau sind nach allen Umfragen die absoluten Mehrheiten der Wahlbevölkerung. Behauptet jemand ernsthaft, Parteien, die fortlaufend gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit handeln, seien „regierungsfähig“?

Parteien wie CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne sollen ernsthaft regierungsfähiger als Die Linke NRW sein? Wie blöd muss man sein, um das ernsthaft zu behaupten??`?

Parteien, die an Banken hunderte Milliarden Steuergelder verschleudert haben, ohne Gegenleistungen durchzusetzen, Parteien die über eine Million Kinder unterhalb der absoluten Armutsgrenze aufwachsen lassen, sind regierungsfähig? Parteien, welche keinerlei gesellschaftliche Perspektiven haben, die weiter als bis zum nächsten Sonntag gehen, sind regierungsfähig? Parteien, die mit ihren Gesetzen nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer wieder das Grundgesetz gebrochen haben und brechen, welche Wahlbetrug als Gewohnheitsdelikt betreiben, „die Renten sind sicher“, „blühende Landschaften“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, „die Mehrwertsteuer wird mit uns nicht erhöht“, usw.  … die Liste ist schier endlos, sind regierungsfähig, regierungsfähiger als DIE LINKE?

„Fragen über Fragen“ sagte Bertolt Brecht.

Folgt man der Logik der Mehrheitsmedien, dann ist alles regierungsfähig, was nicht dieses böse „Pfui-Wort“ „LINKE“ im Parteinamen trägt, auch wenn man den allergrößten politischen Schwachsinn verzapft.

Dabei wird gerne verschwiegen, dass z.B. unsere Kanzlerin eine hochrangige ehemalige FDJ Funktionärin ist, CDU und FDP die Ost-Blockflötenparteien vollkommen übernommen haben, die nichts anderes als SED Ableger waren, also absolute Mittäter im Unrechtssystem DDR und das CDU und FDP ihre eigenen Anteile an der DDR Vergangenheit nie aufgearbeitet haben. Nur Vollverblödete merken nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

Vieles erinnert mich an die Hetze, unter der z.B. Herbert Wehner und Willy Brandt zeitlebens leiden mussten, zwei Menschen, denen man nicht vorwerfen kann, sie seien keine Demokraten gewesen. „Rote Socken“ Kampagnen usw. waren an der Tagesordnung!

Und ausgerechnet die Grünen, die in ihrer Anfangszeit, ähnlich wie jetzt die Linke, stets als „nichtregierungsfähig“, chaotisch, linksradikal diffamiert wurden beteiligen sich nun gerne an der Treibjagd gegen DIE LINKE, als hätte ihnen der frühere hessische Ministerpräsident Börner, „Dachlatten Holgi“, nicht einst mit einer Dachlatte Prügel angedroht, was hierzulande aber sehr „regierungsfähig“ zu sein scheint.

Was wir zur Zeit erleben, ist ein gigantischer Verteilungskampf, Klassenkampf von oben, gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Mövenpick Partei FDP setzt nur konsequent um, was andere ganz offen sagen:

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« (US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005)

Es gibt auch an DIE LINKE NRW viel zu kritisieren, ich betone „auch“, ohne Zweifel. Aber diejenigen, die wie o.a. im Glashaus sitzen, sollten besser nicht mit Steinen schmeißen, sie sind keine Deut regierungsfähiger als DIE LINKE NRW, sondern mindestens ebenso „nicht regierungsfähig“.

Wer dümmlich pauschal DIE LINKE diffamiert und verteufelt, diskriminiert damit auch ihre gesamte Wählerschaft und der kann nun wohl niemand pauschal unterstellen, sie würde einheitlich auch heute noch die DDR hochjubeln wollen!

Und das ist für mich das perfide, diskriminierende, VOLKSVERHETZENDE, verbrecherische an der ganzen „nicht regierungsfähig“ Kampagne, dass sie in Wahrheit die unter den „nicht regierungsfähigen“ neoliberalen Parteien in Armut getriebenen und sozial ausgegrenzten Menschen, pauschal in eine linksextreme, „nicht regierungsfähig“ Ecke zu stellen versucht, um die einzige Opposition, welche sich den Bedürfnissen dieser Menschen ernsthaft annimmt, zu diffamieren und zu zerschlagen.

Wie Warren E. Buffett sagt: „Es herrscht Klassenkrieg …“  und schon Cicero sagte: „Der Krieg kennt keine Gesetze“

DIE LINKE NRW hat wie jede andere Partei ihre Chance verdient, bei aller Kritik, die auch ich habe, aber „Linke“ die jetzt auf die Polemik der Herrschenden hereinfallen und sich nur noch an der Hetze, ohne sachliche Differenzierung, gegen DIE LINKE NRW beteiligen, sind nichts anderes, als dümmliche Gehilfen eines Warren E. Buffet, eines Westerwelle und eines Pinkwart, den Interessenslobbyisten der Ausbeutenden, derjenigen, welche in Wahrheit „nicht regierungsfähig“ sind.

Den selbsternannten „Linken“, die jetzt undifferenziert an der medialen Hetzkampagne gegen DIE LINKE NRW beteiligt sind, sage ich mit Bertolt Brecht:

„Wer im Stich lässt seinesgleichen, lässt ja nur sich selbst im Stich.“

Der DIE LINKE NRW gehört eine faire Chance eingeräumt, „an den Taten, nicht an den Worten, werdet Ihr gemessen“, alles andere wäre wie nachgewiesen, politische Dummheit!

Mir geht es vor allem um die Wählerschaft der DIE LINKE NRW und der Partei DIE LINKE bundesweit. Die Interessen und der Wille dieser Menschen welche DIE LINKE gewählt haben sind fair zu behandeln, genau wie bei anderen Parteien auch und  ein paar poltische Kamikazeflieger hat wohl jede Partei in der BRD in ihren Reihen, der Außenminister ist lebendes Beispiel dafür! Deswegen die FDP insgesamt zu verteufeln wäre ebenso unsinnig, wie DIE LINKE NRW insgesamt zu verteufeln.

Es geht um die berechtigten Interessen von Millionen Menschen, welche durch die „nicht regierungsfähige“ neoliberale Politnomenklatura aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in’s soziale Abseits gedrängt wurden und deren Interessen keine andere Partei mehr vertritt, haben doch letzte Woche erst alle neoliberalen Parteien wieder gegen einen Antrag von DIE LINKE zur Abschaffung / Änderung der Hartz IV Gesetze gestimmt, obwohl die Bevölkerungsmehrheit dort eindeutig auf Seiten der DIE LINKE steht, genau wie in der Frage des Afghanistankrieges.

DAS IST „NICHT REGIERUNGSFÄHIG“ – DIE INTERESSEN DER BEVÖLKERUNGSMEHRHEIT MIT DEN FÜSSEN ZU TRETEN, DAS UND NICHTS ANDERES!

[ … ]

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Linkspartei und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2010

DDR war ein legitimer Versuch

File:DDR country sticker.JPG

[youtube PxCEO_ysuzk]

Wir berichteten gestern vom anstehenden TV-Bericht in der ARD über die neuen MandatsträgerInnen der Linken im Düsseldorfer Landtag. Nach der Ausstrahlung dieser Reportage muss sich ein(e) jeder / jede DemokratIn fragen, was eine solche Truppe im NRW-Landtag zu suchen hat. Man wurde Zeuge von einer Form von politischer Legasthenie der dort im Film gezeigten „Spitzenkräfte“ der Linkspartei, die schier unglaublich ist! Eigentlich ein Filmbericht zum fremdschämen, wäre dieses Thema aber nicht so ernst.

DDR-Nostalgikerinnen wie Gunhild Böth, die einstige DKP-Frau und Oberstudienrätin, die den Begriff „DDR-Unrechtsstaat“ so nicht stehen lassen will und die diese DDR posthum hoch leben lässt, aber gleichzeitig kräftig ihre Hand und ihre Geldbörse aufhält, um ihre west-kapitalistischen Topbezüge zu kassieren, die ihr als vermeintliche Beamtin zustehen, sind entlarvend für einen Landesverband, der selbst in linken Kreisen als wirr und unrealistisch bezeichnet wird. Über Böth haben wir seinerzeit auch schon berichtet.

Eine weitere Lehrerin und jetzige Nr. 1 der NRW-Linken, Bärbel Beuermann, riss sich selbst schonungslos die Maske vom Gesicht. Sich windend wie ein auf dem Trockenen liegender Aal, konnte und wollte sie zur DDR-Diktatur keine Stellung nehmen und gipfelte „intellektuell“ darin, den Reporter an zu bluffen und ihn nach „seiner Karte“ zu fragen mit dem Hinweis, das er „von uns hören“ werde. Stasi-Methodik in Reinkultur. Beuermann liebt scheinbar diese Verfahren, wie ein Bericht, den wir vor Monaten über sie veröffentlichten, zeigt. Heute steht sie zu ihrer Meinung als Gründungsmitglied der extremistischen Sozialistischen Linke, das der Staat „DDR“ ein legitimer Versuch war. Die „legitimen Opfer“ dieser SED-Diktatur mag das nicht mehr retten. Und was sie geritten hat, die Stasi mit dem deutschen Verfassungsschutz gleichzustellen, kann nur sie erklären !

Ein weiterer Lehrer und nun Mitglied der Linksfraktion ist Ralf Michalowsky, der in letzter Zeit Beachtung fand durch Vorwürfe, er würde nach Stasi-Methoden eigene Mitglieder bespitzeln und das er jahrelang zuhaus auf seinem Klavier die Büste des kommunistischen Massenmörders und KGB-Gründers Dschersinski stehen hatte. Unwissend, wie der Angehörige der linksextremistischen Gruppierung Sozialistische Linke, weismachen will. Dafür bezichtigte er sogar den renommierten Journalisten Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung der Lüge, wie die RUHRBARONE berichteten. Viele Politblogs, nicht nur – aber auch, die RUHRBARONE, berichten Heute über den Fernsehbericht.

Gerade auffällig viele Lehrer sind es, die dieser Neo-SED/PDS die Stange halten und ihnen ein Gesicht verleihen. Hier im „Kreisverband“ Warendorf sind dies u.a. folgende „pädagogische“ Mitglieder: Reiner Jenkel, beamteter Hauptschullehrer, Wigand Busse, pensionierter Sonderschullehrer, sowie die Ahlener Lehrerin Bettina Zöller. Es stellt sich in der Tat die Frage, was den ihnen anvertrauten SchülerInnen in Bezug auf politisches Wissen, hier insbesondere die deutsche Geschichte nach 1945, vermittelt wurde und wird!

Erschreckende Naivität und Unwissenheit zeigten auch die anderen beiden Landtagsmitglieder Anna Conrads und Dr. Carolin Butterwegge. Letztere war sichtlich sprachlos auf die Fragen des Reporters. Sind das die linken Hoffnungsträger in Nordrhein – Westfalen? Frauen, die nicht in der Lage sind, das Unrecht der SED als solches zu benennen? Zu sagen, das der Staat DDR ein Unrechtsstaat war, in dem Menschen wegen ihres Freiheitsdranges erschossen wurden, Kinder ihren Eltern entrissen wurden, Opposition geknechtet und gebrochen wurde, und wo ein ganzes Volk hinter Mauern und Selbstschussanlagen eingesperrt leben musste?

Wölfe im Schafspelz

Wenn sie all das nicht sagen können, dann sollen sie sagen, was sie wollen! Dieser Bericht kam vermutlich einige Tage zu spät. Obgleich vielen, nicht nur Insidern, die Zustände im NRW-Verband der Linken bekannt sind. Eine kommunistische Unterwanderung ist mittlerweile nicht mehr abzuleugnen. In mehreren Kreisverbänden der NRW-Linken haben ehemalige DKP-Mitglieder das Ruder in die Hand genommen. Hier im Kreis Warendorf ist da an vorderster Stelle Ute Müller, langjährige DKP-Funktionärin, zu nennen. Auch sie stellt sich als geläuterte DKP-Frau dar, benutzt aber die Strukturen und Methoden, die sie erlernte, sehr gezielt auch in der Gegenwart zum persönlichen Machterhalt. Sie und weitere im Film gezeigte Frauen sind besessen davon, ihre bei der DKP nie verwirklichten Machtziele nun mit einer linken Partei zu erreichen, ohne Rücksicht auf viele, die anderer Meinung sind als sie. Und ihre Methoden haben ihnen bis jetzt fragwürdiges Recht gegeben. Ausserdem haben sie aber auch rücksichtslos ganze Parteistrukturen auf Kreis- und Ortsebene zerstört, und das Ansehen dieser Linkspartei weiter beschädigt.

Regierungsfähige Linke in NRW?

Kaum waren die Wahlurnen geschlossen, überboten sich die neugewählten Linke-Abgeordneten im Anbiedern an die SPD. Mitregieren um jeden Preis will diese Fraktion. Ihre Handys seien immer erreichbar, sagen sie. Sie sind auch bereit, Schlüsselpositionen ihres Wahlprogramms über den Haufen zu werfen, wie beispielsweise die Verstaatlichung großer Energiekonzerne, wie der SPIEGEL heute über ein Interview mit dem linken Co-Landeschef Zimmermann berichtete. Sie wollen keine SPD/Grüne-Minderheitsregierung tolerieren, sie wollen mitregieren! Man stelle sich vor, eine Beuermann, ein Michalowsky oder eine Böth steuerten auf das Innen- oder Kultusministerium zu!

Die SPD, die alte Traditionspartei, ist gut beraten, sich genau und im Einzelnen, anzusehen, wer sich da ihnen „wie sauer Bier“ anbietet. Bereits in vorhergehenden Wahlen konnte beobachtet werden, das es den Spitzen der Linkspartei oftmals um ihr eigenes Prestigedenken und Weiterkommen, als weniger ums eigene Parteiprogramm ging. Diese Verhaltensweisen haben ganze linke Kreisverbände lahmgelegt. Zu so einem gehört auch der Heimatkreisverband von Bärbel Beuermann, der KV Herne. (Wir berichteten).

Die Linkspartei in NRW steht nicht für Erneuerung. Das hat spätestens der gestrige TV-Bericht von REPORT MAINZ bestätigt. Zumindest aber, stehen die nun gewählten Landtagsmitglieder der NRW-Linken in übergroßer Zahl nicht dafür. Selbst als starke Opposition haben sie sich, nicht erst seit Gestern, disqualifiziert. Einen in den linken Gazetten überschwenglich dargestellten „Linksruck“ hat es in NRW nicht gegeben. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 60% sind die knappen 5% der Linken kein Erfolg, sondern zeigen, das die Linkspartei bei einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung den Einzug in den Landtag sicher nicht geschafft hätte.

Linke Basis will Veränderung

Mit ihren Statements vor laufender ARD-Kamera haben diese vier linken Frauen ihrer Partei keinen Dienst erwiesen. Im Gegenteil, sie schaden der Partei, die ohnehin über kein großes öffentliches Ansehen verfügt, gewaltig. Man darf gespannt auf die innerparteiliche Diskussion sein, die zwangsläufig stattfinden wird. Der kommunistische Flügel der Linkspartei und die beiden Parteiströmungen „Sozialistische Linke“ und „Antikapitalistische Linke“, aus deren Reihen die allermeissten der neuen Mandatsträger entstammen und die sämtlich vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und beobachtet werden, müssen ihre Haltung zur DDR-Diktatur überdenken, sollten sie aus diesem Dilemma herauskommen. Oder aber, sie sollten frank und frei sagen, was sie wollen.

Die Mitglieder dieses linken Landesverband, also die nun oft genannte Basis, will sicher keine neue DDR-Diskussion. Ihnen geht es um soziale Veränderungen in ihren Heimatkreisen und darüber hinaus. Ihre Ansinnen sind legitim, sind berechtigt, und werden von der Mehrzahl der Basismitglieder mit Herzblut unters Volk gebracht. Sie müssen aber jetzt erleben, wie einige wenige in kürzester Zeit, ihre Arbeit vernichten, in dem sie die Ziele der Linkspartei verkaufen, um schnöden Machtgewinn zu erzielen. Die Basis kann das sicher nicht mehr lange mit- und ertragen.

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Presseschelte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2010

„Noch Fragen, Günter Blocks?“

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Die ARD (Report Mainz) sendete am späten Montagabend nach dem Wahlsonntag einen sieben Minuten langen Filmbericht über einige Landtagsabgeordnete der DIE LINKEN in NRW.  Das Echo auf diese Sendung ließ nicht lange auf sich warten. Die schon allseits bekannte Keule wurde wieder einmal geschwungen und von den schon sattsam bekannten Beschimpfungen waren Ausdrücke wie neoliberale Presse und Manipulationen noch die harmlosen.

Was haben wir Schreckliches gesehen, was das Kader so in Rage versetzte ?

War es die scheinbar sehr negative Wiedergabe der beteiligten weiblichen Akteure?

„Wurden ihnen die Antworten auf Fragen vorgegeben? Wurden sie angeleitet, sich so zu geben wie sie es taten?“ Waren sie nicht selber Ursache der schlechten Darstellung ?

Man sah unter anderem einen an einem langen Stock die DDR Fahne schwingenden und singenden Fanatiker. War er vielleicht vom Fernsehen gekauft und angetrunken dorthin beordert ?

DIE LINKE sagt: Ein Exot. Ich kenne aber wenigstens noch 20 weitere Genossen in dieser Kampfpose und behaupte, dass dieser von der Sozialistischen LINKEN „ausgebildet“ wurde.

Im weiteren Verlauf der Sendung wurden uns vier Frauen im Straßenwahlkampf  (Wahlkämpferinnen) gezeigt, die versuchten, für das von ihnen angestrebte Mandat und ihre Partei Werbung zu machen. Ganz normal. Als dann die Filmemacher Fragen stellten, wie jeder andere Bürger auch, war außer zögern, nachdenken und dummes, primitives Geschwafel nicht viel zu vernehmen. Wohlbemerkt, die Damen sind zum großen Teil beamtete Lehrerinnen, selbst ernannte Eliten, welche für die schulische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen verantwortlich zeigen. Auch waren es die Spitzenkandidatinnen der NRW LINKEN, die „crème de la crème“.

Ich möchte hier nicht die Antworten wiederholen, welche bereits gestern in den Bericht „Linkspartei und die DDR“ wiedergegeben wurden. Alles aber Antworten, welche sicher auch im Schulunterricht von diesen Damen vermittelt werden.

Das was heute aus der Partei heraus wahrnehmbar ist, kann als Ergebnis einer lang vorbereiteten Kampagne gewertet werden. So war es System, Demokraten aus der Partei auszuschließen und hinauszuekeln, um auf diese Art Platz für die herrschende Chaotentruppe zu schaffen. Mit Hilfe des Landesvorstand wurde systematisch in den Kreisverbänden manipuliert und betrogen, um auf diese Ergebnisse zu kommen. Zielgerecht wurde alles selbständig denkende ausgeschlossen, um willige Mit- und Nachläufer zu bekommen. Wenn dann die darstellenden Protagonisten hier von Basispolitik oder Pluralismus reden, machen sich diese nur lächerlich. Ich persönlich bin hier das beste Beispiel:

Mit dem Vorwurf des Schreibens von Satiren wurde ich ausgeschlossen. Es ist in dieser Partei nicht gestattet, Satiren über Personen zu schreiben, welche sich wie im vorliegenden Film für jedermann sichtbar, selber als Karikaturen outen. Das Ganze unter der Regie der Schiedskommissionen und der Führung  des hauptamtlichen Richters Henrik Thomé, welcher Satiren verbietet, die Verherrlichung eines Gewaltsystem mit Meuchelmörder jedoch für legitim zu erkennen scheint.

Das zur Auslegung unseres Grundgesetzes durch die Partei DIE LINKE. „Noch Fragen, Günter Blocks?“

So können wir denn in aller Ruhe die weitere Entwicklung abwarten. Sicher ist: Es wird noch spannend. Der Blog die Rurhrbarone hat auch bereits von eventuellen Überläufern berichtet, was ich hier nur bestätigen kann. Ich habe sogar schon über Namen reden hören. IE.

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Nein, was für ein Zufall !!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2010

Euro Auffangnetz für schwache Euro-Länder

Gestern erhielten wir folgenden Bericht von unserem Leser Albert Schtschepik mit der Bitte um Veröffentlichung. IE.

Was es doch für Zufälle gibt! Während das Karl – Liebknecht – Ministerium in Berlin nun nach der Landtagswahl in NRW darauf wartet, „eingeladen“ zu werden, -na dann wartet mal schön-, denn schließlich wissen SPD und Grüne ja was für ein schwarz – brauner, blau – gelb – grüner „Abfall“ an die mit Steuergelder gefüllten Tröge will, wurde in aller Stille das nächste „Hilfspaket“ zur Rettung von Steuer befreitem Spekulantenpack geschnürt:

Am Montag, den 10. Mai in Brüssel: 750 Milliarden Euro Auffangnetz für schwache Euro-Länder.
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich nach einem zwölf-stündigen Verhandlungsmarathon auf ein Rettungspaket von rund 500 Milliarden Euro für hoch verschuldete Euro-Staaten geeinigt. Dazu kommen bis zu 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds hinzu. Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro stärken. Wie die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Salgado in der Nacht in Brüssel mitteilte, sollen bis zu 60 Milliarden Euro Kredite von der EU-Kommission bereit gestellt werden. Grundlage sei der Artikel 122 des Lissabon – Vertrags. Sollten diese Gelder in einem Notfall nicht ausreichen, kämen bilaterale Hilfen der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro hinzu. Wie Innenminister de Maizière, der den erkrankten Ressortchef Schäuble vertrat, weiter erläuterte, wird Deutschland für die Unterstützung des Pakets ein Gesetz verabschieden müssen. Er rechne damit, dass dies schon in den nächsten Tagen geschehen könne.

Die Einigung wurde unmittelbar nach Öffnung der Börse in Tokio bekannt gegeben. Dort stieg der Kurs des Euro über die Marke von 1 US-Dollar 29 Cent. Da nun die Bundesratsmehrheit von CDU und FDP nicht mehr gegeben ist, wird sich schneller als es der SPD lieb sein kann, zu beweisen, wie ernst es ihr denn mit der „Börsenumsatzsteuer“ ist. Wenn doch die Windeln für Kleinkinder oder für pflegebedürftige alte Menschen mit 19% MWST belegt werden, dann haben auch alle, die es sich leisten können, an der Börse zu spekulieren, genug Geld, um 1% Börsenumsatzsteuer zu finanzieren.

Unser Staatshaushalt hat eben nicht nur ein Ausgabenproblem, er hat auch ein Einnahmeproblem, wenn die Haupteinnahmen aus MWST und Lohnsteuer bestehen, während die am Hungertuche nagenden Börsenzocker „Steuer befreit“ handeln dürfen.

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amtl. Endergebnis NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2010

NRW Endergebnis Landtagswahlen 2010

Elus de Rhénanie-du-Nord-Westphalie (2010-2015).png

Knapp, so wie vorhergesagt, ging die Landtagswahl in NRW aus. Erst um 2.20 Uhr in der Nacht wurde das vorl. amtliche Endergebnis verkündet.

Das sieht die CDU mit einem Zehntelprozent knapp vor der SPD. Drittgrößte Kraft und Gewinner der Wahl sind die GRÜNEN, die FDP stagniert auf dem vierten Platz und als fünfte Fraktion ziehen erstmals die Linken in den Düsseldorfer Landtag ein. Schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist dahin. Rüttgers wird vermutlich sehr bald Polit-Rentner sein.

Am Ende ist klar: es reicht nicht für rot-grün und reicht nicht für schwarz-grün. Option für die SPD ist jetzt entweder eine große Koalition mit der CDU oder das ungeliebte rot-rot-grüne Bündnis mit einer Linkspartei, welche politisch unberechenbar ist und aufgrund „basisdemokratischer“ Strukturen erst kurz vor einer eventuellen MP-Wahl ihre Basis befragen muss, ob Hannelore Kraft wählbar erscheint. Und genau an diesem Punkt wird es für die SPD wohl scheitern.

Es läuft vermutlich auf eine große Koalition hinaus. Aber auch da wird es schwierig werden. Zwar haben beide großen Parteien jeweils 67 Mandate errungen, aber die CDU ist mit 34,6% um ein Zehntel stärker als die SPD mit 34,5%, und ist somit stärkste Partei. Das bedeutet nach herkömmlicher politischer Tradition, das die CDU den MP stellen wird und auch, was nicht unwichtig erscheint, Anspruch auf den Landtagspräsidentenposten hat. Aber eine erstarkte SPD wird in solche Verhandlungen sicher äusserst selbstbewusst und machtbewusst eintreten und diese Tradition nicht kampflos hinnehmen.

Schwarz-Gelb ist abgewählt und schon grummelt es sehr im politischen Berlin. Erste Stimmen aus der CDU, die den Rücktritt der Kanzlerin fordern, werden laut. Aber auch erstaunlich offene Selbstkritik innerhalb der CDU. Die FDP, die eine ebenso schallende Wählerohrfeige erhielt, versucht sich noch im Schönreden des miesen Wahlergebnisses. Westerwelles einstiger Sieg scheint seit Heute Nacht vergessen. Auch in der FDP wird das Messer gewetzt. Die Wähler wollen mehrheitlich keine Klientelpartei a la FDP mehr! Der Berliner Koalition stehen turbulente Tage bevor!

Die Linkspartei zieht mit 11 Abgeordneten in den Landtag. Knapp über 5% schaffte sie auf Anhieb. Prompt boten sich die linken Protagonisten vor jeder Kamera und in jedem Sender an, an der politischen Neugestaltung NRW“s mitarbeiten zu wollen. Viele halten diese Fraktion aber für nicht regierungsfähig und warnen vor einer in sich zerstrittenen und unberechenbaren Landespartei.

Ihren ersten großen Fernsehauftritt hatte die Spitzenkandidatin und jetzige MdL Bärberl Beuermann von der Linkspartei in der Düsseldorfer Runde im WDR. Sie nutzte ihren Auftritt für allgemeine Politplätze, erwähnte mehrfach, das die Linke „die Tür für Gespräche“ offen hält und echauffierte sich dann schliesslich über den Verfassungsschutz, der die Linkspartei weiterhin unter Beobachtung stellt. Sie gipfelte in der lächerlichen Aussage, das die Linke „eine basisdemokratische Partei sei und nur die Basis die Politik bestimme und man der Basis nichts von oben herab überstülpen“ würde. Man war versucht, ihr zu glauben, wenn nicht alle Fakten dieser linken Partei ihre eigenen Worte widerlegen würden. Frau Beuermann, die aus dem heillos zerstrittenen linken Herner Kreisverband entstammt, wollte sich als Politikerin empfehlen. Leider war das noch nicht der große Wurf. Die Entwicklung der linken Fraktion bleibt abzuwarten. Große Erwartungen werden an ihr allerdings von kaum jemanden festgemacht.

Sie gab einen kleinen Vorgeschmack dessen, was eine SPD und eine Hannelore Kraft erwartet, sollte sie sich auf Gespräche mit den Linken einlassen. Den Einzug der Linkspartei haben beide großen Parteien mit zu verantworten. Ob die Linkspartei am Ende das Zünglein an der Waage oder die kleinste Oppositionspartei in NRW wird, werden die nächsten Stunden oder Tage beweisen. Eine NRW-SPD allerdings wird es innerlich zereissen, sollte sie sich auf die Linke zu bewegen.

Schwierige Tage in NRW stehen bevor. Jubel auf der einen, Resignation auf der anderen Seite. Eigentlich wie nach jeder Wahl. Aber diesmal doch ganz anders. Die Finanzkrise duldet keine langen Verhandlungen. NRW und Deutschland brauchen handlungsfähige Regierungen. Weder in Berlin, noch in Düsseldorf stehen dafür die Anzeichen günstig. Am Ende wird die vielgepriesene „politische Vernunft“ siegen–wie auch immer! Und dann könnte auch der große und einzige Wahlgewinner dieser Wahl leer ausgehen; die GRÜNEN.

Eine gute Analyse liefern auch die RUHRBARONE in ihrem heutigen Artikel. Aber letztlich werden wir alle zur Zeit nur spekulieren können. Aber: viele Option hat die gute Frau Kraft allerdings nicht für Ihren Anspruch auf das Ministerpräsidentinnenamt in NRW!

Es gilt abzuwarten.

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Grafikquelle : Polnico62240Eigenes Werk

Polnico62240Eigenes Werk

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Neues NRW mit Links?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2010

Düsseldorfer Landtag

Landtagsgebäude 2008

Heute Abend bringt das Politmagazin REPORT MAINZ im Ersten Programm eine Reportage über die neuen 11 Linkspartei-Mitglieder des so eben gewählten Düsseldorfer Landtages.

Die Recherchen ergaben, das mindestens 7 der 11 Abgeordneten in Organisationen verwurzelt sind, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft werden.

Erschreckend die Aussagen der Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann und der Studienrätin Gunhild Böth, beide nunmehr im Landtag, die die DDR hochleben lassen und deren „Leistungen“ würdigen. Beuermann versteigt sich in ihrem Unverstand sogar soweit, die DDR-Stasi mit dem durch die Demokratie legitimiertem deutschen Verfassungsschutz auf eine Stufe zu stellen. Böth, immerhin Lehrerin von jungen Menschen, legitimiert die DDR auf eine sehr eigene Art. Mit Anna Conrads ist eine weitere Abgeordnete in den Landtag gezogen, die der vom Verf.-Schutz beobachteten „Roten Hilfe e.V.“ angehört.

Diese Reportage gibt einen kleinen Vorgeschmack auf das, was die SPD, die GRÜNEN und auch die Bevölkerung Nordrhein-Westfalens erwarten könnte.

Infos zur Sendung Heute Abend in der ARD um 22.00 Uhr HIER!

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Fotoquelle:  MbdortmundEigenes Werk

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Demokratie als Verlierer?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2010

Landtagswahl NRW – Verlierer ist die Demokratie

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 von Dieter Carstensen aus Waldbröl.

Der interessante und wichtigste Gradmesser zur Bewertung der Landtagswahl in NRW ist der Anteil der Nichtwählerschaft. Gegenüber 2005 sank die Wahlbeteiligung von 63 % noch einmal um 3,7 % auf nur noch 59,3 % ab, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland überhaupt.

Dies ist alarmierend und kann nur zu dem Ergebnis führen, dass der eigentliche Verlierer der Landtagswahl die Demokratie insgesamt ist.

Wenn man bedenkt, wie viel Kraft, Energie, Material und Kosten alle Parteien in den NRW Landtagswahl gesteckt haben, wie die NRW Wahl von Regierung und Oppositionsparteien zur „bundesweit bedeutsamen Schicksalswahl“ erhoben worden ist, mit welchem Riesenaufwand die Medien den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten eintrichterten, wie wichtig gerade diese Wahl, auch in Hinsicht auf die Bundesratsmehrheit sei, so sind 40,7 % Nichtwählerschaft nichts anderes als ein Abstrafen der Meinung von Politik und Medien über ihre falschen Prognosen und Einschätzungen des tatsächlichen Willens der Wahlberechtigten.

Es ist gerade den großen Parteien CDU und SPD nicht gelungen, die Nichtwählerschaft zu mobilisieren. Der einzige Gradmesser der wirklich zum Vergleich herangezogen werden kann, ist die letzte Landtagswahl NRW 2005. Alle anderen Vergleiche, mit Bundestagswahlergebnissen, Europawahlergebnissen, Wahlprognosen etc. hinken, da sie nicht den rein auf die Landtagswahlen bezogenen Willen der Wählerschaft berücksichtigen. Und man kann nur Landtagswahl mit Landtagswahl vergleichen, man vergleicht ja auch nicht Fußballbundes- und Kreisliga !

„Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden die Wähler weniger nach bundes- als nach landespolitischen Kriterien.“ so Spiegel online am 10.5.10 unter dem Titel „Patt an Rhein und Ruhr“.

Das heißt konkret, die Wählerinnen und Wähler machten ihre Entscheidung eben nicht mehrheitlich von bundespolitischen Themen, wie z.B. der Bundesratsmehrheit und der Griechenlandfinanzhilfe abhängig.

Die Forschungsgruppe Wahlen kommt am 9.5.10 in ihrer „Wahlanalyse Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2010“ zu dem klaren Ergebnis:

„Profitierte die CDU 2005 von der großen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung, liegen die zentralen Ursachen für das Wahlergebnis heute in NRW selbst. Zwar gibt es an Rhein und Ruhr auch Unzufriedenheit mit der schwarz-gelben Bundesregierung, einen Denkzettel in Richtung Berlin wollten deshalb aber nur 15 Prozent der Befragten erteilen. Grundsätzlich war für 41 Prozent die Politik im Bund, aber für 55 Prozent die Politik in Nordrhein-Westfalen wichtiger.“

Das heißt aber im Umkehrschluss auch, dass den 40,7 % Nichtwählerschaft all das vollkommen egal ist, sie keinen Grund mehr sehen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil sie sich sagten, so erste Umfrageergebnisse, dass nach der Wahl ja sowieso nicht klar sei, was die Parteien mit ihren den Stimmen der Wählerschaft tatsächlich machen, welche Koalition letztlich „ausgekungelt“ wird.

Die CDU mit über 10 % Stimmenverlust ist der größte Wahlverlierer, aber auch die Kraftilanti SPD hat eigentlich keinerlei Grund zum Jubeln, die SPD hat erneut in ihrem früheren „Stammland“ NRW an Wählerstimmen verloren. Wer uns das jetzt als „Wahlerfolg“ verkaufen will, den erkläre ich für nicht ganz dicht im Kopf. Was heißt die SPD hat Wähler zurückgeholt??? Gegenüber der Landtagswahl 2005 hat die SPD sogar noch weiter Wähler verloren.

Gewinner der Wahlen sind nach den Stimmenzuwächsen nur die Grünen und Die Linke NRW, aber sind sie wirklich „Gewinner“?

Hier gilt es genauer hinzuschauen:

Die Grünen als ÖKO FDP profitieren von der enttäuschten bürgerlichen Mitte, welche aus Protest die FDP und CDU nicht wählt.

Das ist eigentlich kein besonderer Verdienst der Grünen, die man ja eh nicht als „links“ verdächtigen kann, gedacht sei an ihre Regierungsmitverantwortung für das Hartz IV Verbrechen und die deutschen Kriegsbeteiligungen seit 1999. Die Grünen sind weniger wegen ihrer Partei, denn ihres Programms gewählt worden, sondern als sich nicht sonderlich von der FDP unterscheidende, außer bei Umweltfragen, Klientelpartei der gutbürgerlichen Mittelschicht für eben diese als Protestalternative zur FDP interessant geworden, zumal die Grünen, positionslos wie sie sind, ja auch mit den Bürgerlichen sehr gut können, wie ihre zahlreichen Bündnisse auf Landes- und Kommunalebene mit den Konservativen beweisen.

Die Linke NRW sollte ebenfalls nicht jubeln! Sie ist nur KNAPP in den Landtag eingezogen. Dazu analysierte die online Zeitung „scharf-links.de“ am 9.5.10 unter dem Titel „Linksruck: NRW wählt schwarz-gelb ab“:

„Die Linkspartei errang zwar 150.000 neue Stimmen, gleichzeitig gab sie jedoch auch 20.000 ehemalige Wähler an das Lager der Nichtwähler ab. Ihre Unfähigkeit Nichtwähler zu mobilisieren, begrenzt dabei ihren Erfolg; denn unter den ca. 40%, die nicht an der Wahl teilnahmen, sind sicher Viele, die die Partei erreichen könnte. Überdurchschnittlich gut schnitt die Partei DIE LINKE bei Arbeitern (11%) und Erwerbslosen (15%) ab, aber auch hier hat sie ihr Potential längst nicht ausgeschöpft.“

Genau das ist das Dilemma der Die Linke NRW: Sie wurde nicht wegen ihrer Politik auf Landesebene oder gar wegen ihrer Kandidatenliste gewählt, sondern vielmehr von den meisten Protestwählerinnen und Protestwählern, die gegen den Sozialabbau im Staate und die Kriegsbeteiligung der BRD sind, mangels Alternative, zähneknirschend als das kleinste Übel gewählt.

Vielerorts hätte Die Linke Besenstiele als Kandidaten aufstellen, auf jeden Wahlkampf verzichten können und wäre doch auf ca. 5 % der Stimmen gekommen. Ihr tatsächliches Potential von ca. 10 bis 15 % der Wählerschaft hat Die Linke NRW im strukturschwachen NRW mit seiner hohen Arbeitslosigkeit und massiven sozialen Problemen nicht einmal ansatzweise erreicht.

Schuld daran ist wesentlich die chaotische Politik des NRW Landesverbandes Die Linke NRW, welche von Dauerstreit und an das Absurde grenzenden unrealistischen programmatischen Forderungen geprägt ist. Jedenfalls ist die „bürgerliche“ Medienlandschaft nicht als Verursacher für die derart schlecht abschneidende, gemessen an ihrem möglichen Anteil an Wählerstimmen, Die Linke NRW hauptverantwortlich, wie unrealistische Linke gerne behaupten, sondern die NRW Linke selbst.

Ohne massive Unterstützung der Bundespartei Die Linke, nur mit ihrer eigenen Truppe, wäre die Linke nicht in den Landtag gekommen.

Ein Beispiel: In meiner Heimatstadt Waldbröl, Oberbergischer Kreis, NRW Süd, ist Die Linke Oberberg noch nie öffentlich in Erscheinen getreten, sie hat in unserer strukturschwachen Kleinstadt mit ca. 12.000 Wahlberechtigten 2 Mitglieder, keinen Stadtratsvertreter und außer von ein paar Plakaten abgesehen, trat sie hier im Wahlkampf nicht auf. Trotzdem holte sie hier mit 5,8 % der Stimmen ihr zweitbestes Wahlergebnis im Kreis Oberberg.

Heißt nichts anderes, als wie in vielen Regionen NRW’s, Die Linke wurde nicht weil … , sondern trotzdem … gewählt.

Fazit aus allem, wie der Titel dieses Kommentars zum Ausdruck bringt: „Landtagswahl NRW – Verlierer ist die Demokratie“

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Source
Author Unknownwikidata:Q4233718
Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Umfragen.

Was wird besser in dieser?

Das Ergebnis.

Am Sonntag besucht Bundespräsident Horst Köhler China. Was sollte er dort ansprechen?

Dass der nächste wichtige Onkel aus Langnasenland nicht „Am Kohlsten“ heißen muss. Na ja, dass wir es mit Dalai Mixa auch nicht so einfach haben und aber mördertolerant sind … hey, warum eigentlich? Nein, Köhler wuchtet ne Kiste Bionade neben die Teetässchen und sagt: Wir können niemandem das Recht bestreiten, die industrielle und die digitale Revolution nachzuvollziehen und uns dabei zu überholen. Wir können allerdings sagen: Wir wissen, wie es ausgeht, ökologisch. Wollen wir zusammen postindustrielle Produkte erfinden?

Neben Union und FDP haben auch die Grünen die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Rettung Griechenlands beschlossen. Ein finanzielles Harakiri für die Deutschen?

Na, so gesehen ist Griechenland doch ein Schnäppchen im Vergleich zur 500-Milliarden – Bürgschaft für die deutschen Banken, und sie können Athen der Jungen Union zum Spielen schenken. Allein die Rettung der Commerzbank lag schon bei 18 Milliarden, und mal ehrlich: Würden Sie in der Commerzbank Urlaub machen? Griechische Zeitungen haben an das Ressentiment erinnert, zuletzt seien die Deutschen ja in Wehrmachtsstiefeln da gewesen. Mehr ist zum Gelingen Europas nicht zu sagen: Es ist teuer, und es schafft Frieden.

Viele hatten gehofft, dass die EU dank des Lissabon-Vertrags endlich gestärkt würde. Stattdessen sorgt man sich nun um die Stabilität des Euros und den Zusammenhalt der Währungsunion. Macht sich jetzt die Desillusionierung breit?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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unterirdische Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2010

Erzählungen aus WAF

Immer wieder berichten wir über die Zustände der Linkspartei im Kreise Warendorf. Genauer gesagt, da dieser selbsternannte „Kreisverband“ nur einen Ort abdeckt: dem Ortsverband Ahlen und seinen Protagonisten. So auch erst in unserem Artikel vom 8. Mai 2010, in welchem aufgezeigt wird, wie dieser Verband der Zeit und der Aktualität immer hinterher rennt. Terminverweise aus anderen Ortsverbänden werden da übernommen, mangels eigener Aktivitäten. Politisch läuft wenig. Die Motivation zu innovativer Politik, sollte sie jemals vorhanden gewesen sein, endete mit dem Ausgang der Kommunalwahlen in NRW im Jahre 2009. Danach fanden sich vier „Spitzen“ da wieder, wo sie hin wollten. In den Stadtrat von Ahlen und in den Kreistag des Kreises Warendorf. Diese vier Mandatsträger heisst es nun an ihren Leistungen zu messen. Das Ergebnis ist durchweg schlecht!

So ruft der Ortsverband auf seiner Website zu einem Termin am 12.5.2010 in Ennigerloh auf, bei dem es um die „Zukunft des Personenverkehrs auf der WLE-Strecke der Bahn“ geht. Eigentlich ein Thema, welches vor dem heutigen Wahltag hätte angesetzt werden müssen. Zumal der „Kreisrat“ , der umstrittene Karl-S. Schulte von der Linkspartei, erst vor wenigen Wochen dafür war, diese Strecke neu zu überdenken und die Strasse vermehrt zu nutzen. Allerdings: Heute stimmt er dafür, die Strassen im Kreis WAF nach dem langen Winter und seinen Schäden, zu sanieren. Mal wieder weiss die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die zweite Person im Kreistag Warendorf, Ute Müller, sagt gar nichts. Von ihr sind auch in der Vergangenheit kaum nennenswerte politische Aussagen vernommen worden. Sie hat mit dem Erreichen ihres persönlichen Zieles, dem Erlangen eines weiteren Mandats in ihrem Leben (vormals war sie für die DKP im Stadtrat Ahlen), aufgehört, politisch vernehmbar aktiv zu sein.

Diese Fraktion der Linkspartei im Kreishaus Warendorf, bestehend nur aus den beiden Genannten, stellt keine Alternative zu den anderen Parteien dar, versucht auch erst gar nicht in politische Konfrontation zu gehen und ist für Mehrheitsbeschaffungen, gleich der Mini-Fraktion im Stadtrat Ahlen der Linken, nicht notwendig. Richtungsweisend sind sie erst recht nicht, da ihre Politik aus dem Gestern lebt, welches kommunistisch und zentralistisch geprägt war.

Im Stadtrat Ahlen sitzen die fortunelosen Reiner Jenkel und Christopher Epping. Beide verfügen zwar über selbstdarstellerisches Talent, allerdings ohne großes politisches Fundament. Sie lavieren, wo andere politisch aktiv werden, sie schweigen, wo andere reden, sie ruhen, wo andere kämpfen. Zum Jahrestag des 8. Mai hielten sie es erst gar nicht für notwendig, auf der Gedenkfeier der Stadt Ahlen und der Ahlener Schulen für die Kriegsopfer des II. Weltkrieges, auf dem Ahlener Friedhof anwesend zu sein. (Wir berichteten davon). Auch liefen sie dem Thema „Ahlen gegen Rechts„, welches die Stadt Ahlen und viele soziale Verbände dieses Jahr durchführten, rat- und lustlos hinterher. Reiner Jenkel scheint mit seinen vielen Ämtern und Kandidaturen restlos überfordert zu sein. Über sein „linkes“ politisches Verständnis berichteten wir auch schon ausführlich. Seine Beliebigkeit ist nicht nur vielen in der eigenen Partei ein Greuel. Zunehmend nimmt die Öffentlich ebenfalls wahr, das dort ein Kandidat für alle Fälle im Ahlener Rathaus sitzt. In einem politischen Fragebogen anlässlich der BT-Wahl 2009, wo Jenkel auch erfolglos kandidierte, ist zu erkennen, das er eigentlich in jeder x-beliebigen Partei Fuss fassen könnte.

Seine politischen Ansichten und Aussichten sind durchaus von einer erstaunlichen Flexibilität. Einen derartigen Fragebogen hat er selbstverständlich auch anlässlich seiner jetzigen Kandidatur für den NRW-Landtag erstellt. Auch dort wird die Frage laut, ob sich Herr Jenkel eigentlich in der für ihn richtigen Partei befindet. Oder anders: ob dieser Kandidat, der beamtete Hauptschullehrer Reiner Jenkel, der passende Kandidat einer politisch rückwärts gewandten, linken NRW-Partei sein kann. Sein vollführter politischer Spagat ist erstaunlich!

Da passt es dann auch gut ins Bild, wenn man sich den Eingangssatz seiner Rede im Ahlener Rat von letzter Woche ansieht. Hierbei ging es u.a. um wirtschaftspolitische Probleme der Stadt Ahlen, wo Jenkel, als Linke-Fraktionsvorsitzender, Stellung nehmen wollte/musste. Die Ahlener Zeitung zitierte ihn mit folgenden Worten:

„Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, wenn ich Sie gleich politisch angreife, nehmen Sie es nicht persönlich!“

Welche psychologische Botschaft in nur einem Satz! Fast unkommentiert könnte man dies so stehen lassen, wenn es nicht die innere Zerrissenheit eines angeblich „Linken“ auf das deutlichste dokumentiert. Eine angeblich eigene Meinung, eine Parteimeinung, mit sofortiger Eingangsentschuldigung ins Feld zu führen, zeigt zumindest Schwäche und Unsicherheit. Zeigt aber auch, das dort jemand redet, der sich mit den politischen Ansichten seiner Partei nicht identifizieren kann und / oder will. Es könnte aber auch zeigen, das dort jemand redet, der längst eine innere Abkehr von seiner Partei eingeleitet hat und den Anker in eine andere Richtung auswirft.

Der politische Blog RUHRBARONE, welcher in der letzten Zeit deutschlandweite Beachtung fand, brachte im April sein erstes Printprodukt auf den Markt. Dort findet sich u.a. ein sehr bemerkenswerter Bericht über den Zustand der Linkspartei in NRW. Es wird dort auch ausführlich auf den Kreisverband Warendorf eingegangen. Namentlich werden dort Ingo Engbert, Ute Müller und auch der Verfasser dieses Artikel genannt und beschrieben. Ein empfehlenswerter Artikel. Die Ausgabe des RUHRBARON kann hier bestellt werden! Aus diesem Artikel über die NRW-Linken ergaben sich dann einige landes- und bundesweite Schlagzeilen , die den teilweise erschreckenden Zustand dieser Partei offen legen.

Heute, am 9. Mai, am Muttertag, wählt NRW ein neues Parlament!

NRW könnte auch stehen für Nicht Rüttgers Wählern! Das sollte auch um 18 Uhr, dem Zeitpunkt der ersten Prognose, klar sein. Die Menschen in NRW sollten für sich abwägen, wem, was und warum sie welcher Partei/KandidatenIn ihre Stimmen geben. Und sie sollten sich genau die Personen ansehen, die sich um Parteiämter, und somit Landtagsmandate, bewerben. Hier ist die LINKE NRW sicher, nach allem was wir nunmehr wissen, nicht die erste Wahl! Und das linke Scheinargument dafür, gewählt zu werden, – wer Links wählt, wählt Rüttgers ab! – taugt auch nicht mehr. Aber die WählerInnen haben das letzte Wort.

Eine kleine Ahlener Anekdote zum Ende:

Der „Kreis-Ortsverband“ der Linken in Warendorf hat sich was lustiges ausgedacht. In der Zeitung konnte man lesen, das dieser Verband den Besuchern ihrer wenigen Infostände in Ahlen, ein Gewinnspiel anbietet. Derjenige/diejenige welche den Ausgang der NRW-Wahl am besten vorhersagen kann, gewinnt eine 4-tägige Bahnreise ins politische Berlin mit der „tollen“ linken MdB Ingrid Remmers, welche bekanntlich „seit an seit“ mit der Ahlener Kaderführung hantiert. Ein super Preis! Bekanntlich finanziert die Bundestagsverwaltung in Berlin JEDEM Abgeordneten so genannte Informationsreisen für die WählerInnen seines/ihres Heimatwahlkreises. Dort dürfen dann max. 50 Personen dieser Einladung „ihres, ihrer“ Abgeordneten nach Berlin folgen. Diese Fahrten sind völlig kostenlos für die mitreisenden politisch Interessierten. Im Übrigen hat Ingrid Remmers auf ihrer Website bereits seit Wochen dazu eingeladen. Das Zugabteil ist wohl noch nicht ganz voll! Also: wer mit will, und das geht auch ohne Preisauschreiben, kann sich hier in Gelsenkirchen melden! Oder auch bei jedem anderen deutschen Abgeordneten des Bundestages! Einfach berlinfahrten mit mdb bei Google eingeben und man wird sehr fündig! Quasi monatlich könnte ein jeder/jede nette Berliner Tage verbringen mit dem MdB seiner/ihrer Wahl! Muss ja nicht immer Remmers sein!

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Fotoquellen

Oben: Urheber: DL – licensed under a C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

 

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Zur NRW – Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2010

Kein Argument, wählen zu gehen

2010-05-08 bocholt linke.JPG

Die Parteien haben sich in den letzten dreißig Jahren immer stärker einander angepasst, so dass dem Wähler nur die Wahl zwischen einem grossen und einem kleinen Übel bleibt. Nach dem Schließen der Wahllokale wird man wieder feststellen, sich für das falsche Übel entschieden zu haben.
Zur Wahl stehen fanatisierte Parteienvertreter, denen durch das Gieren nach persönlichen Vorteilen das Recht, sich als Volksvertreter bezeichnen zu können, verloren gegangen ist. Wählen, nur um den Gewählten das Argument zu geben, sich später als vom Volk Gewählter brüsten zu können? Wählen, um den Parteien die Kassen zu füllen ?
SPD + Grüne : Erfinder der Hartz Gesetzgebung. Nie wieder wählbar !! CDU + FDP : Unter anderen Befürworter zur Produktion von Materialien, welche zum Führen von Kriegen benötigt werden; wobei „unsere“ Volksvertreter zur Selbstopferung nicht bereit sind. (Hannemann geh du voran) Nie wieder wählbar !! Der Rest: Hatten wir bereits !! Nicht wählbar !!
Eine Stimme abgeben, um sich damit in eine mehrjährige Vormundschaft zu begeben?
Das muss ein Jeder für sich entscheiden.IE

Einen Kommentar von Arno Widmann aus der FR.

Kein Argument, wählen zu gehen.

Sonntagabend werden wir es wissen. Die Zeit bis dahin vertreiben wir uns mit Spekulation. Schwarz-Gelb, Schwarz-Grün, Rot-Grün usw. Wer gerne puzzlet, wer gerne Legeklötzchen legt, der wird es auch mögen, die Umfrageergebnisse (CDU 34 Prozent, SPD 25 Prozent, Grüne 16 Prozent, Linke 10 Prozent, FDP 8 Prozent) hin und her zu schieben.

In den letzten Jahren ist das Spiel vergnüglicher geworden, weil die Zahl der möglichen Paarungen deutlich erhöht wurde. Erstens sind Parteien dazu gekommen, zweitens sind die Parteien einander immer näher gerückt. In Nordrhein-Westfalen halten SPD und Grüne sich alles offen. Die CDU will am liebsten weitermachen mit der FDP. Aber wenn das nicht klappt, dann wäre Jürgen Rüttgers auch mit Sylvia Löhrmann von den Grünen an seiner Seite einfach gerne weiter Ministerpräsident. Einzig die FDP ist stur und will nur mit Rüttgers.

Für den Beobachter ist interessant, dass keine dieser Parteien erklärt hat, sie wäre zwar bereit für eine Koalition mit der CDU, aber auf keinen Fall mit Rüttgers. SPD und Grüne scheinen ihm seine „Rent the Rüttgers“-Spendenpolitik, ja sogar die heimliche Mitfinanzierung der angeblich parteiunabhängigen Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ nachzusehen. Unter Profis scheint man davon auszugehen, dass Tricksen und Betrügen zum Handwerk gehören. Politik als Beruf heißt halt auch Politik als Geschäft.

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bocholt, Stand der Partei „Die Linke“ zur Landtagswahl NRW 2010

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Arvato Würzburg…

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2010

…am Ende ?

Auch drei Jahre nach den Start in Würzburg ist es dem Mediendienstleister Arvato, einer Tochter der Bertelsmann Gruppe, nicht gelungen weitere deutsche Kommunen als Partner für eine kostengünstige Verwaltung zu gewinnen. Das Projekt in Würzburg funktioniert nicht, es kommt zu Engpässen bei den Dienstleistungen und die Einsparungen bleiben aus. Ferner ist der Projektberater Professor Dr. Rainer Thome aus dem Projekt ausgestiegen. IE.

Ein Bericht von Holger Welsch:
Vorzeigeprojekt spart nicht die erhofften 27 Millionen Euro ein.

„Würzburg integriert“
Es war das letzte große Projekt der früheren Oberbürgermeisterin Pia Beckmann und sollte ein ganz großes werden: Das Vorhaben „Würzburg integriert“ im Verbund mit dem elektronischen Bürgerbüro. Dafür schloss die Stadt einen Zehnjahresvertrag mit dem Bertelsmann-Dienstleister „Arvato“.

Dank elektronischer Hilfe einer zentralen Datenautobahn sollten 27 Millionen Euro eingespart werden, für die Bürger Behördengänge per Internet möglich sein.

Davon ist drei Jahre nach dem Start des bundesweiten Pilotprojektes keine Rede mehr. Es ist gescheitert, auch wenn kein Beteiligter das so direkt bestätigen mag.

Schlüssel zum Erfolg sollte eine elektronische Datenvernetzung auf einer übergeordneten Datenplattform sein – mit einer zentralen Zugriffsmöglichkeit.

Jeder Sachbearbeiter sollte verschiedene Anliegen der Bürger in einem einheitlichen System bearbeiten können.

Doch diese Zusammenführung klappt nicht: „Technisch zu komplex, zu aufwändig, derzeit kaum messbare Einspareffekte.

Quelle : Main Post >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Norbert KaiserEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Schloss Sonnenstein PPP-Vertrag 10.12.2009 (01).JPG
  • Erstellt: 10. Dezember 2008

 

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Hessel-dingens – Bote

Erstellt von Gast-Autor am 8. Mai 2010

„Lokal ist das noch nicht der Fall“

so geht das in Ahlen-Ute und Jupp beim Baden

Mein monatlicher Blick auf die Kreisseite des roten Kaders erinnert mich an den Traktor Peppones oder an eine schlechte Beziehungskiste. Ich gebe zu, dass das weit hergeholt ist, aber meine geheimsten Gedanken, die verworrenen, schizophrenen, muss ich ja nicht öffentlich mitteilen.

Kreisseiten muss es eigentlich heissen; denn „die haben wieder etwas Neues“. Jau! Knud Vöcking fängt an wie „jeder Programmierer“: Hallo Welt! Mit einem Blog, welches keines ist – oder doch? Wollen die uns wohlmöglich Konkurrenz machen? Oder wenn wirklich als Blog, andere oder gegensätzliche Meinungen gar zulassen? In diesem Sinne sogar Kritik? Oder weiss der liebe Knud nicht so genau, was ein Blog ist?

Als ich am 15. April 2010 das erste Mal seine Zeilen in mich aufsog, war ich gespannt, was ich auf dieser Knud-Seite in nächst-ferner Zukunft erwarten durfte. Und erwartungsvoll waren für mich die folgenden Zeilen:

Bundespolitisch haben wir mit Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Gesine Lötzsch, …. auch ein deutlich wahrnehmbares Gesicht. Lokal ist das noch nicht der Fall. Das zu ändern, ist einer der Gründe für diesen Blog.
Wir hoffen, dass auf Dauer viele Sassenberger/innen wahrnehmen, was wir hier schreiben. Natürlich freuen wir uns über jeden konstruktiven Kommentar und Anregungen, wo wir mal genauer hinsehen sollten.

Interessant schien mir die Formulierung “ …. auch ein deutlich wahrnehmbares Gesicht.“ Man fragt sich logischerweise, was „sie“ bundespolitisch noch haben? Ausser diesem deutlich wahrnehmbaren Gesicht?! Was dann allerdings folgt, sind wir vom Warendorfer Kader nicht gewöhnt. Es folgt die Wahrheit; wirklich!

„Lokal ist das noch nicht der Fall“ fabuliert nämlich der gute Knud weiter. Ob er diese Aussage wohl mit seiner Scheffe und deren Stellvertreter abgesprochen hat? Oder sollte er hier wirklich eigene Gedanken entwickeln???

Auf jeden Fall hat er Recht! Und er sagt die Wahrheit! Dabei tut er mir wirklich ein wenig leid: „Lokal ist das noch nicht der Fall“. In diesen Worten schwingt so viel fast kognitiv-resignative Melancholie mit, dass es einen erbarmen könnte. „Wir haben kein lokalpolitisches Gesicht!“ ist der knallharte selbstkritische Klartext, den Knud uns mitteilt. Ich könnte heulen vor so viel Selbsterkenntnis!
Ich denke, dass ich in einer der nächsten Redaktionskonferenzen von DL dieses Phänomen der Gesichtslosigkeit auf die Tagesordnung bringen werde. Es muss doch irgendwie geschafft werden, diesem gesichtslosen Konstrukt ein solches zu verpassen. Vielleicht hat irgend jemand ein Gesicht übrig; ich werde einmal rumhören…. – aber vielleicht bekommt man eines, wenn man öfter / vermehrt die Wahrheit sagt, oder die Mandatskohle und die Aufwandsentschädigungen für die diversen Pöstchen nicht einschiebt, sondern in die Kreisparteikasse fliessen lässt.
Denn Gesicht steht auch bildlich für den sprichwörtlichen Charakter, den man hat oder auch nicht. Und im alten China war der ‚ohne Gesicht‘ der kriminell Geächtete. So weit, lieber Knud, sollte deine erkennende Demut nicht unbedingt gehen!?
Sollte es wirklich so sein, dass der Pfad der Umkehr begangen wird – HALLELLUJAH ! ! ! Und fragt man ‚uns‘ vielleicht, ob wir wieder Parteimitglieder werden wollen in Verbindung mit einer kostenlosen Ehrenmitgliedschaft und immerwährenden Kreistagsmandaten in der Partei DIE LINKE. im Kreis Warendorf??? Dann DANKE, lieber Knud!
Und auch Glückwunsch zu den neuen Einträgen auf eurer Kreisseite. Natürlich werden wir zu der Veranstaltung am 3. Mai zu Gregor nach Münster fahren und wir sehen uns auf jeden Fall am 28.4. bei Oskar im Hamm. Machen wir wieder eine Fahrgemeinschaft? Ich möchte mit Ingo allerdings nicht wieder bei Ute im Auto sitzen. Unser COPD verträgt ihr starkes Parfum nicht … .

Welchen Typ ZEITMASCHINE benutzt ihr eigentlich? Schon die ZM 3000 mit diesem konkavexen Vergangenheits-Modul? Mit 500 km-Einschleifung?
Wir wollen uns eine neue anschaffen. Vielleicht kannst du uns mal einen Tip(p) geben. Wende dich an Detlef oder Ingo – ich bin da nicht so bewandert in diesen Dingen. Vielen Dank und weiterhin auf unsere konstruktive Zusammenarbeit!
Udo

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Fotoquellen: DL – Redasktion CC BY-SA 3.0

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Die BP-ARAL Ölpest

Erstellt von Gast-Autor am 7. Mai 2010

Ölpest im Golf von Mexico

Deepwater Horizon offshore drilling unit on fire 2010.jpg

Ein Hilferuf, der die Welt erschüttert. Der Profit um das Öl und die Gier nach immer mehr produziert eine der grössten Katastrophen, wenn nicht die grösste, der bisherigen Menschheitsgeschichte. Man sollte sich klar machen, dass der Golfstrom den Golf von Mexico durchläuft und durch die Sargasso – See den Weg nach europa aufnimmt. Ich rufe in Erinnerung, dass die Aale aus den europäischen Flüssen dort über den Atlantik geboren werden und von dort mit dem Strom als Glasaale ihre Wanderung in die europäischen Gewässer antreten. Und genau den Weg kann das Öl nehmen – getragen vom Golfstrom.

Nachfolgend die Email von avaaz

Liebe Freundinnen und Freunde,

Eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes bahnt sich im Golf von Mexiko an. Kaum zu glauben, aber die US-Gesetzgeber halten noch immer an ihren Plänen fest, die Ölbohrungen vor der Küste auszuweiten. Lasst uns nun mit einem weltweiten Proteststurm Präsident Obama und den Kongress auffordern, diesem Projekt eine Absage zu erteilen…

Unterzeichnen Sie hier und jetzt!

Wir alle haben die Bilder vor Augen: Nach der gewaltigen Ölkatastrophe strömen täglich Hunderttausende Liter Rohöl in den Golf von Mexiko.

Vor der Katastrophe kündigten US-Präsident Obama und Kongressabgeordnete zusätzliche Ölbohrungen in Küstengebieten an. Doch die Ölpest stelt diese Politik in Frage. Dem historisch größten Klimasünder bietet sich nun eine Gelegenheit, in Energiefragen umzudenken und auf klimafreundliche Energiequellen umzustellen.

In Momenten wie diesen, wenn Staatschefs wichtige Entschlüsse fassen, können unsere Stimmen den Auschlag geben. Unterzeichnen Sie die Petition und fordern Sie die USA auf, weitere Ölbohrungen vor der Küste zu unterlassen und stattdessen in saubere, erneuerbare Energien zu investieren. Die Unterschriftenzahl wird auf einem gewaltigen Spruchband aufgemalt und in Sichtweite des Kapitols in Washington aufgehängt. Klicken Sie auf den Link zum Unterzeichnen und erzählen Sie Freunden von der Kampagne:

http://www.avaaz.org/de/stop_offshore_drilling/?vl

Den Menschen und Tieren an der Golfküste droht eine Umweltkatastrophe ungeahnten Ausmaßes. Der gewaltige Ölteppich hat die Küste erreicht und das älteste US-Naturschutzgebiet verseucht. Aus Angst vor den Auswirkungen wollen die Behörden mit allen Mitteln verhindern, dass mehr Öl die Küste erreicht. Dazu ergreift man drastische Maßnahmen: Feuer und giftige Chemikalien sollen das Öl auflösen – mit unbekannten Risiken für das empfindliche Ökosystem Meer.

Inzwischen fahren die Öl-Konzerne saftige Gewinne ein. BP, welches die gesunkene Ölplattform betrieb, verdoppelte seinen Gewinn im ersten Quartal auf 5,6 Milliarden US-Dollar.

Seit Jahren hofft die Welt, dass die USA endlich mehr beim Klimaschutz unternehmen. Doch die CO2-Lobby hält Washington fest im Griff und anstelle von Investitionen in erneuerbare Energien, steht die Ausweitung der Ölbohrungen auf dem Programm. Dies muss sich jetzt ändern! Senator Bill Nelson aus Florida hat soeben ein neues Gesetz vorgestellt, dass den Ausbau der Bohrungen vor der Küste einschränkt. Lasst uns diesen Vorstoß mit einem weltweiten Proteststurm unterstützen. Unterzeichnen Sie die Petition, die Präsident Obama und den Kongress auffordert auf Ölbohrungen zu verzichten und stattdessen die USA und die Welt in eine saubere Zukunft zu führen:

http://www.avaaz.org/de/stop_offshore_drilling/?vl

With Hope,

Ben, Iain, Alice, David, and the Avaaz team

Quellen:

Öl erreicht US-Küste
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,693478,00.html

Wettlauf mit der Zeit- Öl strömt ungebremst in den Golf
http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE6430DF20100504

Ökosystem im Öl
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2010-05/oekologie-louisiana-oelpest

Obama gibt US-Küste für Ölbohrungen frei
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,686601,00.html

Ein schmutziges Problem
http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7512367/Ein-schmutziges-Problem.html

BP verdoppelt seinen Gewinn
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,691456,00.html

US-Ölkatastrophe – Mit Gift gegen Gift
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,693566,00.html

Grenze des Machbaren
http://www.sueddeutsche.de/wissen/973/510097/text/

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Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden — Spenden Sie hier.

Avaaz.org ist ein 4 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk dass sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

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Fotoquelle : UnbekanntUS Coast Guard – 100421-G-XXXXL- Deepwater Horizon fire (Direct link)

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8. Mai 1945

Erstellt von Gast-Autor am 7. Mai 2010

Es war der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus

Datei:Aachener Nachrichten 8. Mai 1945.jpg

Anlässlich dieses Tages fand auf dem Ostfriedhof in Ahlen eine kleine Gedenkfeier bereits am heutigen Freitag statt. Die Gedenkfeier wurde seit letztem Jahr von einem Verbund der Ahlener Schulen vorbereitet und durchgeführt. Rund 200 Menschen versammelten sich dazu auf den Ahlener Ostfriedhof zu der Auftaktveranstaltung der Projektreihe „Gedenken 8. Mai“.

Ziel dieses Projektes ist es, die hier bestatteten Zwangsarbeiter aus der Anonymität zu holen und die Gräber mit künstlerisch gestalteten Stelen zu versehen, um allen dort beerdigten 127 Toten ein bleibendes Gedenken zu schaffen. Besonderer Inhalt des Projektes ist die Fertigung dieser kunstvoll bearbeiteten Holzstelen durch die Arbeitsgemeinschaften der Schulen, auf denen jeweils die Namen der in Ahlen zu Tode gekommenen Zwangsarbeiter eingearbeitet sind. Der Anfang wurde mit sieben Stelen gemacht, die während der Dauer der Feier eingegraben wurden.

Zu diesem Festakt hatte eine Projekt-Arbeitsgemeinschaft, gebildet aus Schülerinnen und Schüler der sieben weiterführenden Schulen in Ahlen, aus Anlass des 65 Jahrestages des Kriegsendes geladen. Bis zum 8. Mai 2011 sollen im Rahmen dieser Idee weitere 120 Pfähle hinzugefügt werden.

Die Zeitspanne dieses einen Jahres soll auch dazu genutzt werden, diese Vergangenheit aufzuarbeiten, Laut einer Studie der Universität Münster können annähernd 3000 Zwangsarbeiter für Ahlen namentlich nachgewiesen werden. Die tatsächliche Zahl soll aber bei rund 8000 liegen.

Eine Schülerin des Städtischen Gymnasium hielt die Begrüssungsrede und der Bürgermeister Benedikt Ruhmöller führte die Zuhörer in seinem Grusswort der Stadt Ahlen in die Vergangenheit zurück und erinnerte an die Greueltaten der braunen Kolonnen. Eindringlich warnte er vor den Gefahren und Irrwegen des immer wieder aufkeimenden Faschismus und der damit verbundenen Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass.

An die Begrüssungsreden schloss sich eine Kranzniederlegung an der Gedenkstätte an. Musikalisch wurde die Veranstaltung durch ein Geigensolo einer weiteren Schülerin des Gymnasiums umrahmt.

Begleitet wurde die Gedenkfeier durch das Vorlesen des Briefes von Frau Rjabtschun, Zwangsarbeiterin in Ahlen in der Zeit von 1942 bis 1945, den diese 1989 an eine Geschichts-AG des städtischen Gymnasiums gerichtet hatte. Sie beschreibt darin die Greuel, die sie erlebte und den glücklichen Umstand ihrer Rettung durch vier schwarze amerikanische Soldaten. Im Wechsel mit der Brieflesung wurden die Namen der Toten von den Schüler vorgelesen.

Nach Beendigung der Gedenkfeier wurden die noch nicht bearbeiteten Stelen von den Schülern für die weitere Bearbeitung und Fertigstellung mitgenommen.

Wir möchten an dieser Stelle nicht versäumen, die beteiligten Schule in nicht wertetender Reihenfolge aufzuführen:

Städtisches Gymnasium – Städtische Realschule – Gymnasium St. Michael – Geschwister-Scholl-Schule – Bodelschwinghschule – Fritz-Winter-Gesamtschule – Overbergschule

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Für die Betreiber der Webseite < Demokratisch-Links > war es als Ahlener Bürger keine Frage, an dieser Veranstaltung, die in erster Linie dem Gedenken der Toten galt und zum Zweiten ein deutliches Bekenntnis gegen den Faschismus dokumentierte, teilzunehmen.

Vermisst haben wir die offizielle Kader-Delegation der Partei DIE LINKE. Aber scheinbar ist der Antifaschismus wie so vieles im lokalen Geschehen dieser Partei auch nur ein Lippenbekenntnis des Warendorfer Kreisverbands. Einen ‚Linken‘ hatten wir allerdings entdeckt; dieser jedoch repräsentierte eine andere Organisation.

IE & UP.

Ich stelle fest, dass den sogenannten Anti-Faschisten des Kreisverbandes Warendorf der Partei DIE LINKE auch der heutige Tag, der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, nicht wert war, auf der Homepage dieses Vereins entsprechend gewürdigt zu werden.

Ich möchte – im Sinne einer kleinen Nachhilfestunde in Geschichte – die Kader-Führer freundlich darauf hinweisen, dass am 10. Mai vor 77 Jahren, also am 10.Mai 1933, die Bücherverbrennungen der NAZI stattgefunden haben. Aber denen wird hierzu auch nichts einfallen.
UP.

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Ein beeindruckendes Bild der ersten gesetzten Stelen hinsichtlich Ideenreichtum und künstlerischer Inspiration der Schülerinnen und Schüler

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DL/privat Fotoo- CC-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Fotoquelle : Oben — Deutsch: Ausgabe der Aachener Nachrichten vom 8. Mai 1945 im neuen Aachener Stadtmuseum „Centre Charlemagne”. Als erstes freies Blatt – ohne Nazi-Propaganda – konnten die Aachener Nachrichten als einzige Zeitung in Deutschland die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 vermelden.

Urheber ACBahn/eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Das Griechen Dilemma.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2010

„Drei Hanseln können kein Urteil fällen“

File:Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD (8008835906).jpg

Der UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck erläutert in einem Interview das Schreckgespenst Deflation und versucht zu erklären warum Europas Politiker mit dem Krisenfall Athen massiv überfordert sind. Auch hält er es für wesentlich das Ratingagenturen entmachtet werden müssen.

Interview: Melanie Ahlemeier

Heiner Flassbeck ist Chefvolkswirt bei der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) in Genf, zuvor war er Staatssekretär im Bundesfinanzministerium unter Oskar Lafontaine. Flassbecks Schwerpunkt: internationale Finanz- und Währungsfragen sowie Europapolitik. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien „Gescheitert. Wie die Politik vor der Wirtschaft kapituliert“.

sueddeutsche.de: Herr Flassbeck, haben Sie schon griechische Staatsanleihen gekauft? Wer jetzt investiert, trägt fast kein Risiko – weil mehr als 22 Milliarden Euro aus Deutschland fließen.

Heiner Flassbeck: Ich habe vor einiger Zeit welche gekauft, als der Zins noch niedrig und völlig unklar war, ob Griechenland gestützt wird oder nicht. Da war durchaus auch ein Solidaritätsgedanke dabei.

sueddeutsche.de: Haben Sie zwischendurch ernsthaft darüber nachgedacht, die Papiere abzustoßen, weil die Einschläge an den Märkten einfach zu heftig wurden?

Flassbeck: Nein. Die ganze Diskussion über einen Bankrott von Griechenland ist extrem gefährlich und unsinnig.

sueddeutsche.de: Warum unsinnig?

Quelle :  SZ >>>>> weiterlesen

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Description Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD
Date
Source Mr. Heiner Flassbeck, Director, Division on Globalization and Development Strategies of UNCTAD
Author UNCTAD

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Karl-Stephan Schulte II

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2010

Der Flüchtling aus RLP- Wer sind die Schleuser ?

Arbeiten mag er nicht – aber reden, schmieren und wieder reden

Im Laufe der vergangenen Monate haben wir immer mal wieder über den ehemaligen Landesschatzmeister der Linkspartei und vorm. WASG, Karl-Stephan Schulte aus Rheinland-Pfalz berichtet.

Schulte, der seit Ende 2008 und zunehmend im Jahre 2009, eine wichtige Rolle im Kreisverband der Linken in Warendorf spielt und auch dort zusammen mit der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller eine Fraktion im Kreistag bildet, scheint eine Person zu sein, die mit vielen unbeantworteten Fragen und Unklarheiten behaftet ist. Ständig erreichen uns Informationen aus seinem ehemaligen Landesverband Rheinland-Pfalz, werden uns Sitzungsprotokolle übermittelt und sonstige Informationen zugespielt. Mit vielen, auch heute noch in Ämtern befindlichen Linksmitgliedern, gibt es telefonischen und vertraulichen Kontakt.

Herr Schulte war, wie allgemein bekannt, für die Finanzen des linken Landesverbandes RLP massgeblich zuständig. Aus dieser Zeit heraus gab es im letzten Jahr die Nachricht, dass dem Landesverband ein Spendenskandal vorgeworfen wird. Dieses Verfahren wurde von der Bundestagsverwaltung betrieben und führte zu einer Strafgeldzahlung in doppelter Höhe der dubiosen Summe von nunmehr insgesamt ca. 300.000 Euro. Dies stellt einen beträchtlichen finanziellen Schaden nicht nur für den Landesverband in RLP, auch für die Bundespartei dar. Umstände wurden scheinbar bis zum jetzigen Tage nicht geklärt. Auf unsere redaktionellen Anfragen und Berichte hin reagiert Herr Schulte nicht. Vielmehr versandte er am 6. Januar 2010 eine Rundmail, die auch an die Presse gerichtet war mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie hiermit von der Tatsache in Kenntnis setzen, dass ich in Reaktion auf die auch an Sie gerichtete E-Mail von Herrn Ingo Engbert vom 30.10.2009 gestern gegen Herrn Engbert Strafantrag wegen übler Nachrede etc. (§§ 186f StGB) bei der Kreispolizeibehörde Warendorf gestellt habe.
Herr Engbert hatte in dieser E-Mail die Behauptung verbreitet, ich sei als Landesschatzmeister der Partei Die Linke.Rheinland-Pfalz nicht entlastet worden. Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Im nachstehenden Link steht ihnen zum Beweis das Protokoll des Landesparteitags 2008 als Download zur Verfügung.
http://www.linksarchiv.de/?id=728

Selbstverständlich beantworte ich Ihnen gern alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr
Karl Stephan Schulte“

Ingo Engbert reagierte in einer Mail vom 11.1.2010, die auch an die Presse ging, folgendermassen:

„Werte Damen und Herren,hiermit nehme ich noch einmal Bezug auf meine Hinweismail vom 30. 12. 09 bezüglich der  Freischaltung eines Kommentars in der Internetzeitung DL in Betreff auf das Mitglied der Partei DIE LINKE, Herrn Karl Stephan Schulte.Dieser verkündeten der Presse und mir in einer Mail vom 06. 01. 10 einen Strafantrag wegen übler Nachrede bei der Kreispolizeibehörde in Warendorf gestellt zu haben. Zu dieser Aussage möchte ich wie folgt Stellung beziehen:

Ich hatte in meiner Rundmail vom 30. 12. 09 nur die Freischaltung einer Mail angekündigt. Ich hatte zum damaligem Zeitpunkt nie behauptet, dass der Herr Schulte nicht entlastet wurde. Nach dem Erhalt des als Anhang beigefügten Protokolls der Bundesschiedskommission vom 10. 10. 2010 stelle ich nun fest, dass Herr Schulte in seiner Mail wissentlich falsche Behauptungen aufstellte. Das Berufungsprotokoll der BSK hat die Entlastung des Landesschatzmeisters von RLP für unwirksam erklärt. Sie weist in ihrem Schiedsspruch ausdrücklich auf folgendes hin: Ich zitiere:

Die Entlastung eines Schatzmeisters bzw. Kassierers hat allgemein vereinsrechtlich die Bedeutung eines negativen Schuldanerkenntnisses (vgl. & 27 Abs. 3 GGB). Die Versammlung erkennt damit an, dass gegen den Kassierer keine Ansprüche aus Schadensersatz oder ungerechtfertigter Bereicherung bestehen. Auf jeden Fall ist es danach so, dass nach Ausspruch einer Entlastung etwaige Ansprüche schwerer durchzusetzen sind, dies gilt auch für Auskunftspflichten und die Pflicht zur Herausgabe von Unterlagen, weil mit den Entlastungsbeschluss grundsätzlich gesagt wird, dass der Schatzmeister seine Verpflichtungen ja erfüllt hat“.

Herrn Schulte wird dieses Urteil der BundesSchiedsKommission bekannt sein. Dass er trotzdem falsche Behauptungen aufstellt, ist an Frechheit und Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Er macht sich schlechthin mit seinem Verhalten über Wähler lustig und fügt damit seiner Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zu. Unterstützung bekommt er hierbei vom Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, welcher Schulte im Herbst letzten Jahres hier im KV als neuen Leuchtturm einführte. Von Seiten der Mitglieder sollte man Schulte aufgrund seiner Tricksereien nahelegen, schnellst möglich von seinem Mandat zurückzutreten, um so weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen Ingo Engbert „

Bis zum heutigen Tage habe ich keine Strafanzeige erhalten. Hier ist davon auszugehen, dass Herr Schulte mal wieder einer seiner Nebelkerzen geworfen hat, die damals dazu dienen sollte, ihn im Kreisverband Warendorf als „starken Mann“ darzustellen. Herr Schulte reagiert meistens auf Kritik oder kritsche Fragen mit so einer Aktion. Hierzu gibt es auch entsprechende Presseberichte aus Rh-Pfalz. Dort wird ihm bis heute ein rigider, autokratischer Umgangsstil vorgeworfen, den er meist zusammen mit seinem Spiritus rector Dr. Wilhelm Vollmann, pflegte, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Ähnliches finden wir auch direkt im Verhalten der NRW-Landesführung wieder. Einige von denen sind Schulte als Mitglied der linksextremen „Sozialistischen Linke“ bestens bekannt, neben Günter Blocks, Ingrid Remmers u.a. auch sicherlich Ralf Michalowsky, dem umstrittenen NRW-LINKS-Pressesprecher.

Herr Schulte scheint in seiner aktiven Zeit bei der Linke immer gern die Nähe zum Geld, zu den Finanzen und auch zu Ausschüssen, welche kapitalistisch ausgerichtet sind, zu suchen und zu pflegen. Auffallend auch seine Mitgliedsschaften als Ratsmitglied der Linken im Kreis Warendorf, die HIER einzusehen sind. Bemerkenswert auch, das der Kreisverband Warendorf im Jahre 2009 eine Kassenprüfung der parteiinternen Revisionsabteilung im Hause hatte, die Mängel und Unstimmigkeiten in der Kassenführung dieses Verbandes feststellten. Diese Revision erfolgte auf Anzeige eines ehemaligen Mitgliedes der Linkspartei Warendorf. Hierfür in erster Linie verantwortlich, der Schulte-Spezi Wigand Busse aus Ahlen. (Unterlagen liegen vor). Auffällig war seinerzeit auch, dass Schulte zusammen mit der ehemal. DKP-Funktionärin Ute Müller bereits im Januar 2009 den gesamten Kreisverband „übernahm“ und beide auch umgehend mit Unterstützung des Landesvorstandes, Günter Blocks und MdB Ingrid Remmers, für das interne Kassenwesen zuständig waren. Aus dieser Zeit ergaben und ergeben sich bis dato Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden.

Schulte, den vor 2009 niemand im Kreisverband Warendorf kannte (Ausnahme mag die in allem involvierte Ute Müller sein), der in kürzester Zeit sich Posten und Mandate sicherte unter direkter manipulativer Zuhilfenahme von Ute Müller und den o.g. Lavo-Mitgliedern, tritt sonst aber nicht in Erscheinung. Politisch ist von diesem Mann nichts zu vernehmen. Die einzige Glanzleistung auf politischem Parkett war seine Zustimmung zum Kreishaushalt zusammen mit der CDU und der FDP. Hierbei durch willige Unterstützung der Müller.

Karl-Stephan Schulte sitzt bis zum heutigen Tage alle Anfragen aus. Aber die Fragen, gerade auch die, die aus Rheinland-Pfalz kommen, werden aber zunehmend lauter und erreichen mittlerweile auch die Presse.

Sehr gern geben wir Herrn Schulte die Möglichkeit, seine Rolle im Landesverband RH-PF, unter Bezugnahme der Finanzen dort und der ungeklärten Zustände diesbezüglich, und seine Rolle im Kreisverband Warendorf, hier darzustellen. Auf Fragen an ihn so zu reagieren, das sie plausibel und nachvollziehbar beantwortet werden. Gleiches gilt für seine Genossin Ute Müller, die mittlerweile in vielen oben genannten Themen und Fragen ebenfalls eine Schlüsselrolle spielt. Wir werden jede Zuschrift von Schulte oder Müller gern hier veröffentlichen, auch wenn es eine Scheindrohung für diverse Strafanzeigen sein sollte. Allerdings gehen wir davon aus, das sich Herr Schulte mit seinen dubiosen Strafanzeigen nicht weiter in der Öffentlichkeit blamieren und die Partei beschädigen will. Desgleichen gilt für Ute Müller, die auch schon mal den Weg einschlägt, Kritiker mit einem Prozess zu überziehen, aber dann ebenfalls kläglich damit scheiterte. Beide, Schulte und Müller, sind von einem Schrot und Korn, beide sitzen alles aus und beide tragen für den desolaten Zustand des Kreisverbandes Warendorf massgeblich die Verantwortung.

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Die Macht der Blogger

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2010

Die Macht der Blogger wächsthttps://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/42/Blog_%281%29.jpg

Das in den Printmedien der letzten Wochen so oft über die Internet Blogs geschrieben wird, kommt nicht von ungefähr, haben doch gerade diese in letzter Zeit maßgeblichen Anteil  zum  Aufdecken von den verschiedensten Machenschaften inner- und ausserhalb der politischen Landschaft beigetragen. Eine Aufgabe, welche der schreibenden Presse aufgrund tiefgreifender Personaleinsparungen buchstäblich abhanden gekommen ist.  So ist es kein Zufall, wenn der Blog „WIR IN NRW“ berichtet: “Exklusiv“  Bergers Strategiepapier entlarvt. Wie Jürgen Rüttgers inszeniert wird”.

Dass dieses dann zum Missfallen der CDU noch von anderen Blogs, wie z.B. dem Pottblog unter dem Titel „so-dreht-sich-der-Wind-beim-wir-in-nrw-blog-oder-auch-nicht?“ aufgegriffen wird, ist aus  Sicht der Partei gesehen, verständlich, besteht doch die Gefahr, dass zu viele Ungereimtheiten aus dem täglichen Parteieneinerlei in das Licht des Tages gestellt wird.

Auch aus der SPD wird über tief greifende Streitereien zwischen den  Flügeln auf dem Blog  POST von HORN in dem Artikel „in-ungnade-gefallen“ berichtet.

Dass auch die Ruhrbarone ergiebig recherchiert haben, zeigt ein heutiger Artikel, in welchem man sich erneut mit der Partei DIE LINKE beschäftigt. Mit ihrem Bericht „die-falschen-leute-am falschen-ort“ treffen sie erneut ins Schwarze. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist vor allem das erste Print-Magazin dieses Blogs, welches vor 3 Wochen erschien.

Unter der Überschrift “Die Macht der Blogger” berichtet die TAZ heute aktuell. IE

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat vor der Wahl mit Affären zu kämpfen. Dennoch fasst ihn die etablierte Regionalpresse eher sanft an. Internetportale übernehmen die Recherche. VON STEFAN REINECKE

Alfons Pieper ist seit 35 Jahren Journalist. Er war unter anderem stellvertretender Chefredakteur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Seit vier Monaten betreibt der 69-jährige Rentner den Blog „Wir in NRW“. Ein Büro hat er nicht, nur ein kleines Arbeitszimmer in seinem Reihenhaus in Bonn. „Unsere Betriebskosten liegen bei rund 20 Euro im Monat“, sagt er. Vielleicht war Pieper publizistisch noch nie so einflussreich wie im Moment.

Pieper ist ein Journalist alter Schule, der sein Handwerk auf mechanischen Schreibmaschinen gelernt hat. Sein Blog kann womöglich die Wahl am Sonntag mitentscheiden.

Quelle : TAZ >>>>>  weiterlesen

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H’IV – Sadismus

Erstellt von Gast-Autor am 6. Mai 2010

Das schlägt dem Fass den Boden aus:

Neue Ein- schränkungen von Rechten und Leistungen der Hartz-IV-Empfänger werden gefordert – ausgerechnet von den Chefs der Landessozialgerichte

Man fragt sich, für welchen Zweck Sozialgerichte geschaffen wurden: Nichtsoziale (um nicht zu sagen: asoziale) Dinge aus der Welt zu schaffen oder sich auf die Pensionen vorzubereiten!?

erhalten über den Rundbriefverteiler Liga-AG Strff.-/WLH – Diakonisches Werk Württemberg – Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart – Referat Wohnungslosenhilfe und Armut
Tel. 0711 / 1656-207, Fax / 1656-49207
Verfasser: Dipl. rer. soc. Norbert Hermann; Politik- und Sozialberatung; Medizinsoziologie; Existenzgründungsberatung – Lehrbeauftragter für Sozialrecht; Mitglied im Dt. Verein f. öff. u. priv. Fürsorge e.V.; Mitglied des Dt. Sozialgerichtstags; Markstr. 396; 44795 Bochum; Tel.: 0234-460 169; Fax: 0234-460 113; MAIL: BO-Sozialberatung@t-online.de

Gerichtspräsidenten: Immer mehr Hartz-IV-Verfahren

Deidesheim (RPO). Die Präsidenten der Landessozialgerichte haben mit Blick auf den anhaltenden Anstieg der Hartz-IV-Verfahren weitere Reformen gefordert. Eine Beschränkung des Streitgegenstands bei Ablehnung der Leistungen nach Hartz IV und eine Begrenzung der gerichtlichen Prüfung auf einen Sechs-Monats-Zeitraum könnten die Justiz erheblich entlasten, erklärten die Gerichtspräsidenten am Mittwoch zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim.

weiterlesen >> Rheinische Post

Sozialrichter: Steigende Hartz IV Klageflut

Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik.

(05.05.2010) Die Präsidenten der Landessozialgerichte fordern aufgrund der anhaltenden Klageflut im Bereich Hartz IV weitere Reformen von der Politik. Die Klageflut an den Sozialgerichten würde zudem weiter ansteigen. Zu beobachten sei ein erneuter Anstieg der Klagen im ersten Quartal 2010. In den neuen Bundesländern würden bis zu 66 Prozent der Klagen allein aufgrund der Hartz-Regelungen eingehen. Aus diesem Grund fordern die Gerichtspräsidenten eine Beschränkung des „Streitgegenstands bei Ablehnung von Hartz-4-Leistungen“ sowie eine zeitliche Begrenzung der Prüfung bei Gericht auf sechs Monate. Weiterhin sollen nur noch pauschale Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II Bezieher gewährt werden. Nach Ansicht der Richter könnten diese Maßnahmen die Klageflut eindämmen. Die Forderungen wurden nach Beendigung der Sozialgerichts-Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten in NRW gestellt.
Augenscheinlich geht es bei den Forderungen eher darum, Regelungen zu pauschalisieren anstatt im Sinne der Erwerbslosen zu verbessern. Dennoch sind viele SGB II Gesetzgebungen zu ungenau formuliert. Hier muss der Gesetzgeber klare Regelungen schaffen. Viel zu oft sind Hartz IV Betroffene dem Willen der Arge Mitarbeiter ausgeliefert. (sb)

weiterlesen >> www.gegen-hartz.de

„Es ist durchaus statthaft, die für Hartz IV Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als ‚Verfassungsfeinde‚ zu bezeichnen, gegen die das Leisten von ‚ Widerstand‘ nicht nur legitim, sondern auch geboten ist.“ – Prof. Dr. Michael Wolf, Koblenz

Max Horkheimer (1895 – 1973):
„Wer nicht arbeiten will, der soll auch nicht essen.“ Dieser Spruch aus der Bibel ist ein volkstümlicher Grundsatz. Er müsste lauten: Alle sollen essen und so wenig wie möglich arbeiten. Aber auch das ist noch viel zu allgemein. Die Arbeit zum Oberbegriff menschlicher Betätigung zu machen ist eine asketische Ideologie… Die proletarische Forderung geht auf Reduktion der Arbeit. Sie bezweckt nicht, dass in einer künftigen besseren Gesellschaft einer davon abgehalten werde, sich nach seiner Lust zu betätigen, sondern sie geht darauf aus, die zum Leben der Gesellschaft erforderlichen Verrichtungen zu rationalisieren und gleich zu verteilen. Sie will dem Zwang und nicht der Freiheit, dem Leid und nicht der Lust eine Schranke setzen. In einer vernünftigen Gesellschaft verändert der Begriff der Arbeit seinen Sinn. (1934)

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Fotoquelle : Deutsch: Sozialgericht Freiburg, Zähringertor

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Urheber User:Mattes / Own work

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Man stirbt nur einmal.

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2010

Man stirbt nur einmal.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a7/Blog-684748_640.jpg

Vier Journalisten aus vier Ländern erklären die Bedeutung von Blogs für die Pressefreiheit. Alle vier schreiben gegen staatliche Repressalien an.

VON JULIA HERRNBÖCK.IE

Alle vier sind Blogger, alle vier sind dafür bekannt und alle vier kommen aus bevölkerungsreichen Ländern, in denen die Meinungs- und Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Was Michael Anti (alias Zhao Jing, China), Farnaz Seifi (Iran), Rustem Adagamoc (Russland) und Rosana Hermann (Brasilien) aber besonders miteinander verbindet, ist ihre gemeinsame Leidenschaft. Ihre Überzeugung und ihre Zuversicht, dass man kämpfen muss. Gegen Zensur und Propaganda.

Die vier Blogger waren am Mittwoch bei der re:publica – der „Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft“, um über die Bedeutung von Blogs in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit zu diskutieren. Sehr unterschiedliche Sichtweisen hatten sie nicht. Waren sich doch alle einig, dass Blogs die Möglichkeit bieten, Informationen direkt und ungefiltert zu veröffentlichen.
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Wenn auch mit dem ein oder anderen feinen Unterschied: So seien in Russland hauptsächlich die traditionellen Medien wie Fernsehen und Zeitungen im Visier der „Zensurbehörden“, in Blogs hingegen könne man noch recht frei schreiben, sagte der russische Blogger Adagamoc. „Wir bewegen uns aber nicht in Richtung Freiheit, im Gegenteil! Die Kontrolle wird noch mehr zunehmen.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : This file is from Pixabay, where the creator has released it explicitly under the license Creative Commons Zero (see here).

File ID: 684748

Creative Commons CC-Zero This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.
Source https://pixabay.com/en/blog-blogging-wordpress-leave-684748/
Author Sophie Janotta (Sophieja23)

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Murks im KV Kleve/Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2010

Chapeau, Respekt, Zuspruch und Anerkennung

Gastartikel von Jens – Uwe Habedank aus Kleve, bezugnehmend auf den Artikel im linken Internetblog „Scharf-Links.de“ zum Thema ARGE-Bonn

Gute Aktion und lobenswert!!! Chapeau, Respekt, Zuspruch und Anerkennung!

Allerdings – wohl kein wirklich linkes Ding, oder? Jedenfalls nicht von den Partei-Offiziellen?!
Von Bearbeitungszeiten von 6 bis zu 6 Wochen ist im Artikel die Rede – in Kleve dauert es schon mal bis zu 10 Monaten! Von Unregelmäßigkeiten war im Antrag die Rede – deren, eher an der Tagesordnung denn die Ausnahme, Klärung dauert dann schon mal bis zu 3 Jahren (beim notwendigen Gang zum Sozialgericht Duisburg). Von Erwerbsloseninitiativen ist im Artikel die Rede – so etwas gibt es in Kleve erst gar nicht; widerspricht nämlich den landvogtlichen Regelungen einer optierenden Kommune. Von Probleme mit Bescheiden war im Artikel die Rede – Probleme gibt’s nur wenn man hier mal aufmuckt; dann aber richtig….alles andere ist Majestätsbeleidigung – wobei die offiziellen LINKEN in Kleve eher aristokratisch und absolutistisch eingestellt sind.

Nun – traurige Wahrheit im Kreis Kleve. Marx sei Dank nicht in allen Teilen NRW’s wie das Bonner Beispiel zeigt! Man könnte ja, so mal als LINKER, versuchen einiges in Kleve, beim Landvogt und seinen Paten, für die Menschen zu ändern – man könnte! Aber wer – die LINKE?
Nein – da sitzen Mandatsträger der LINKEN in Kleve und riefen große Worte zur Kommunalwahl in 2009…Und Heute? Nun ja – alle von Heiserkeit und Weißhemden befallen…Jedenfalls ist da nichts zu hören. Sie kassieren ihre Mandatsgelder, wissen scheinbar selbst nicht wofür, geben davon nicht einen einzigen Cent an die Kreiskasse ab (!) und lassen sich vom Landvogt grüßen – ihre Genossen, ihre Mitglieder, ihre Wähler kennen sie nicht mehr…

Oje – ein bisschen mehr „Bonn“ täte uns in Kleve ganz gut. Leider, mit diesen „Linken“ in Kleve und im Lande NRW (denn die unterstützen und schützen solche „Linke“ in Kleve) wird der Hartzler in Kleve sich genauso schwer tun wie mit Schröder; Merkel, Roth oder Westerwelle; er ist auf sich alleine gestellt, soviel zum Begriff „Solidarität“.
Und – diejenigen „Linken“, die den Mut haben/ hätten sich mit Landvogt Gnadenlos in Kleve anzulegen – werden von der eigenen Partei gebremst, rausgeworfen, gemobbt, getriezt, verleumdet und bekämpft…stehen ihre, eigentlich programmbedingten, Forderungen doch den Monetär-Interessen „ihrer“ Vertreter im Weg!. Wie Wahlen doch die Menschen verändern – oder waren die schon immer so?
Also – in Kleve sind das folgende Volkstreter, die im Namen der LINKEN kassieren und treten lassen bzw. treten:

Axel Gonder Kreis Kleve Kreistag ( 3-fache Kohle, Fraktionsführer)

Bernd Nellissen Kreis Kleve Kreistag (2-fache Kohle, stv. Fraktionsführer)

Bernd Nellissen Emmerich Stadtrat ( 3-fache Kohle, Fraktionsführer)

Thomas Meschkapowitz Emmerich Stadtrat ( 2-fache Kohle, stv. Fraktionsführer)

Axel Duchac Kleve Stadtrat (1-fache Kohle; ohne Fraktion)

Ach ja – „Selbstverständlich“ zahlen die Vertreter der „sozialen Gerechtigkeit“ keinen einzigen Cent an Mandatsträgerbeiträgen in die Kreiskasse wie von der Satzung vorgesehen, den LaVo interessiert es nicht und somit ist es kein Problem….Ca. 12.000,– bis 17.000,– Euro im Jahr die der Kreiskasse Kleve fehlen dürften – und sie somit weiterhin mit 1.000,– bis 1.500,– Euronen im Jahr auskommen muss ( Was schon der eine oder andere Volkstreter der LINKEN im Monat hat!)

Leute – wofür zahlen wir unseren Beitrag und engagieren uns in der LINKEN?! Soziale Gerechtigkeit? Frieden oder Friedhof? Hartz4, Hartz light oder Hartz links? Frieden oder Friedhof (bei Widerspruch)? Sollte man mal drüber nachdenken – Was Links ist und was links sein sollte….

Zahltage DIE LINKE….?

Jens-Uwe Habedank/ Kleve (noch, trotz intensivster Bemühungen vom LV, Mitglied der LINKEN.NRW)

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Fotoquelle : NuckmannEigenes Werk

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Linke NRW und die Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2010

Deutschland braucht eine starke linke Politik.
NRW braucht es auch. Gerade jetzt.

Nicht nur die inneren, teilweise haarsträubend, unsozialen Zustände, auch die derzeitige globale Finanzkrise schreit förmlich nach einem linken Korrektiv. Ich erwähne hier aktuell und besorgt die Zustände in Griechenland, wo das Volk sich immer mehr zusammen tut und der eigenen Regierung nicht mehr vertraut und wo es schon die ersten Todesopfer gegeben hat. Solche griechischen Zustände können schnell zu einem europäischen Flächenbrand geraten. Denn die Unzufriedenheit der Menschen mit ihren jeweiligen Regierungen ist europaweit sehr groß. Hinzu kommt, das die Globalisierung immer weiter fortschreitet und die internationalen Finanzmärkte demzufolge einer großen und undurchschaubaren Vernetzung unterliegen. Verlierer dieser dubiosen finanziellen Transaktionen sind am Ende die Steuerzahler, Familien mit Kindern, die ArbeitnehmerInnen, die RentnerInnen, die Arbeitslosen und weitere sozial ungünstig gestellte Menschen. Die Profiteure solcher Finanzdesaster sind am Ende immer noch die Verursacher: die finanziell Starken und Einflussreichen. Sie erhalten (noch) vor jedem deutschen Gericht einen Freispruch und ziehen sich danach schmollend auf ihre Landsitze zurück, nicht ohne vorher noch eine fette Abfindung eingesackt zu haben.

Eigentlich wäre jetzt DIE Zeit für eine linke Partei, könnte man meinen. Wir erleben aber die stagnierenden Umfragewerte auf niedrigem Niveau der NRW-Linkspartei, die, sollten sie sich so bestätigen, dann doch schon verblüffen.

Dies muss Ursachen haben. Am Wahlprogramm der NRW-Linken kann es vermutlich allein nicht liegen. Im Gegenteil: dort finden sich einige wichtige, diskussionswürdige, Themen, die gerade in der aktuellen Situation sicher mehr Menschen ansprechen, als die bisher prognostizierten 6% für diese Partei. Es finden sich auch abstruse politische, geradezu populistische Ziele, wie beisplw. der „Recht auf Rausch„, in diesem Programm. Aber solche mehr oder weniger unsinnigen Entgleisungen politischer Art finden sich auch bei anderen Parteien in den Programmen wieder. Dies kann nicht zur Erklärung der dürftigen Umfragewerte der Linkspartei herangezogen werden. Die Ursachen müssen wo anders liegen.

Die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen steht unter massiver öffentlicher Kritik nicht wegen ihres Wahlprogrammes allein, sondern vielmehr aufgrund ihrer hausgemachten Skandale, ihres Personals und ihres politischen Stils (innen und aussen). Die Linke in NRW sieht sich Kritikern sowohl ausserhalb, als auch und zunehmend, innerhalb der Partei gegenüber. Sie reagiert in aller Regel arrogant, da sprachlos und selbstkritisch unfähig. Sie stellt sich in der Wahrnehmung als ein Sammelbecken von Altkommunisten, Politträumern, Gewerkschaftsromantikern, gescheiterten Ex-SPD-lern, als auch links gefärbten Extremisten dar. In diesem Zusammenhang zitiere ich den Journalisten David Schraven von den RUHRBARONEN, der schreibt: „Hier haben die Trotzkisten und (die)autoritäten Kommunisten die absolute Oberhand. Sie kontrollieren die Listenaufstellung. Die Antikapitalistische Linke, diese Strömung der Extremen, hat rund die Hälfte der aussichtsreichen 16 Listenplätze besetzt.“ Weiter schreibt er:“ Die Trotzkisten und autoritären Kommunisten grenzen hier in Nordrhein-Westfalen die Normalen ein.““ Zitat Ende.

Sie macht Fehler, wo andere nur den Kopf über so viel PR-Dummheit schütteln können. Ihre Steilvorlagen für öffentliche Kritik sind rekordreif. Diese Partei ist zu sehr mit sich und ihren innerparteilichen Querelen landesweit beschäftigt, das sie fast nicht mehr bewegungsfähig erscheint. Sie ist gelähmt durch selbstverschuldetes Parteimanagement, insbesondere das, durch den NRW-Landesvorstand in den vergangenen Jahren, verursachte. Der Blick der Parteielite geht nur noch in eine Richtung: Ziel 9. Mai, Ziel das Mandat!

Das erkennen die Menschen und wählen daher nicht die Partei, die eigentlich für viele derzeit eine sinnvolle politische Alternative sein müsste. Die Partei mag die Schuld für ihr Versagen, wie stets, bei anderen suchen: bei Mitgliedern, bei ehemaligen Mitgliedern, bei der ach so bösen Presse, bei „rechtsgerichteten“ Journalisten oder verlogenen Journalisten, oder aber auch beim Wahlvolk an sich.

Würde sie nur ein einziges Mal die Schuld da suchen, wo sie zu finden ist, nämlich bei sich selbst, wären sie gutes Stück weiter auf dem Wege zur Erkenntnis und auf dem Weg hin zu besseren Umfrage- und Wahlergebnissen. Diese Erfahrung machen auch die hiesigen Linke-Ratsmitglieder im „Kreisverband“ Warendorf. Auch hier, in der linken Provinz, scheint es den Ansatz zur Erlernung von Selbstkritik nicht zu geben. Viele Kreisverbände der Linkspartei in NRW sind tief zerstritten bis hin zur Politikunfähigkeit, da bildet Warendorf leider keine Ausnahme. Die Hoffnung, das sich an diesen innerparteilichen Strukturen und Machenschaften zukünftig etwas ändert, ist gering. Vielleicht kommt eine Erkenntnis durch das zu erwartende magere Landtagsergebnis. Aber auch hier dürfte die Aussicht auf Einsicht schlecht sein.

Das politische, geschriebene, Potenzial hätte die Linke eigentlich. Wenn nur ihr eigenes Personal, ob in Kommunen oder landes,-und auch bundesweit, dies nicht ständig desavouieren würde!

Quellen: süddeutsche-zeitung, http://www.ruhrbarone.de/,welt-online.de

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Fotoquelle: Wikipedia

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Die Sitzblockade

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2010

Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei

Festakt Freiheitspreis 5-10-05 046.jpg

so schrieb Wolfgang Thierse im Internet. Der SPD Politiker und Vizepräsident des Bundestages hatte am Samstag in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch von NPD Anhängern teilgenommen.
In diesem Zusammenhang fordert nun der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt den Rücktritt von Thierse, da dieser das Ansehen des Deutschen Parlaments beschädigt habe. Auch Konrad Freiberg als Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nannte das Verhalten Thierses empörend.
Als Leser solcher Statements frage ich mich dann doch in was für einem Land wir hier leben. Seien wir froh, dass endlich einmal ein Politiker den Mut aufbringt seine persönliche Meinung frei von allen politischen Sachzwängen aufzuzeigen. Danken wir ihn für die hier gezeigte Zivilcourage.
Absolut unverständlich hierbei ist das Staatsverständnis der Polizei. Ein Dank nochmal an Thierse,  dass Recht auf Meinungsfreiheit wieder einmal verdeutlicht zu haben. Auf diese Art die Demonstrationsfreiheit von 6 000  “Gegen”-Demonstranten gegen dieses “Häuflein” von 700 Rechtsradikalen aushebeln zu wollen, ist schon bizarr.

Hierzu passend ein Bericht von Tilo Gräser unter dem Titel „Beobachterrolle aufgeben. IE

Blockieren mit dem Bundestagsvize: Wie ich plötzlich neben Wolfgang Thierse auf der Straße saß. Eine persönliche Erinnerung.

Ich hatte eher zufällig von der geplanten Nazi-Demo am 1. Mai in Berlin und den dazu aufgerufenen Blockadeaktionen gehört. Zwei Gründe brachten mich schließlich dazu, mich auf den Weg in den Prenzlauer Berg zu machen: Ich erinnerte mich an Dresden, wo im Februar Tausende schon einmal Rechtsradikale daran gehindert hatten, durch die Stadt zu ziehen. Zum anderen hatte ich am Morgen in einer Fernsehdokumentation über die letzten Tage des 2. Weltkrieges Bilder von der Befreiung des KZ Dachau im April 1945 gesehen. So etwas darf sich nie wiederholen, dachte ich, und machte mich auf den Weg in Richtung Bornholmer Straße, wo sich die Nazis treffen wollten, wie es hieß. Meine Kollegin Franziska W., Journalistin wie ich, begleitete mich.

Quelle : Der Freitag <<<<< Weiterlesen

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Fotoquelle :

Pressestelle Stadt Memmingen

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  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Festakt Freiheitspreis 5-10-05 046.jpg
  • Erstellt: 14. September 2005

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Du bist die Linke

Erstellt von Gast-Autor am 4. Mai 2010

Wir möchten auf die „Aktions-Kampagne“

fdjabzeichen

der Partei DIE LINKE hinweisen:
Es geht lo-hos, es geht lo-hos!!!

 Dieses Zeichen wird einige der alten Genossen freuen –

besonders den Gründer der „F“DJ ausserhalb der DDR – in der Bundesrepublik Deutschland

Und dazu das alte Kampflied der Linken
aus den Anfängen der Partei,

welches die Menschen leitet und freudig erregt bewegt:

[youtube OPNin0-dLVE]

Das Mitsingen nicht vergessen, GenossIn!

Dieses Zeichen wird einige der alten Genossen freuen –
besonders den Gründer der „F“DJ ausserhalb der DDR – in der Bundesrepublik Deutschland

 

 

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Die Basis geht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2010

Austrittserklärung aus der Partei DIE.LINKE

Gestern erhielten wir folgende E-Mail unseres Lesers Valeri Götz aus Hoyerswerda mit der Bitte um Veröffentlichung.

DL/ IE

Hoyerswerda, den 09.11.2009

Liebe Genossinnen und Genossen des Landesverbandes Sachsen,
hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE.LINKE mit sofortiger Wirkung.
Begründung:

In der über zweijährigen Dauer meiner Mitgliedschaft in der Partei wurde mir klar, dass die Partei DIE.LINKE ihrer Rolle als Kampforganisation für soziale Gerechtigkeit in keiner Weise gerecht wird. Sie ist lediglich eine Selbstzweck Organisation, in der verschiedene Machtcliquen um bezahlte politische Mandate rangeln.
Die führenden Funktionäre sind in keiner Weise in der Lage, die Vergangenheit und Gegenwart objektiv einzuschätzen und somit auch nicht in der Lage, reale Zukunftsvisionen zu entwickeln. Daher beschränkt sich ihre politische Arbeit fast ausschließlich darauf, den politischen Widersacher zu kritisieren, aber selbst über keinerlei machbare Lösungswege zu verfügen.
Die gesamte Parteibasis wird von den Parteiführern zum beitragszahlenden Stimmvieh degradiert, anstatt das riesige Wissens- und Erfahrungspotenzial der Basis zu nutzen. Über die Zustände in meiner BO hatte ich Cornelia Ernst vor fast einem Jahr in einem offenen Schreiben mit folgenden Sätzen informiert: „Gehe ich zur monatlichen BO-Versammlung, kann ich zuvor nicht soviel in mich hineinessen, wie mir anschließend zum Erbrechen zumute ist. Es gab keine Tagesordnungsvorschläge, demzufolge keine Abstimmung darüber und ein Obermimus führte meist fast sechzig Minuten lange Monologe. Anschließend schwärmten die SED-Veteranen von der guten DDR-Zeit. Nach sieben Monaten habe ich mit der Faust auf den Tisch gehauen, seit dem wird sich wenigstens auf ein Thema geeinigt. Gerade die Basisorganisationen spielen eine äußerst wichtige Rolle bei der Gewinnung neuer Mitglieder. Aber die bisherigen Versammlungen meiner BO waren eher eine Einladung zum nach Hause gehen.“
Eine an mich gerichtete Antwort von Cornelia Ernst erfolgte nicht. Kann man da noch von einem Vertrauensverhältnis zwischen Parteiführung und Parteibasis sprechen?
Erschüttert war ich von der Geisteshaltung des Genossen Gerhard Heyme, der keinen Sinn darin sieht, über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 zu diskutieren.
Enttäuschend ist für mich auch die Aussage des Genossen Ralph Büchner, dass es sich nicht lohnt, über Alternativen für die Stadt Hoyerswerda nachzudenken.
Mit folgender Aussage von Caren Lay in Bezug über politische Ziele kann ich mich nicht einverstanden erklären: „Die Abschaffung von Hartz IV und die Überwindung durch eine existenzsichernde und sanktionsfreie Grundsicherung wird sicherlich eines unserer Hauptthemen bleiben.“ Hier geht es um das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen, über das leider auch noch andere Parteimitglieder schwafeln. Man ist anscheinend so borniert, dass man nicht begreift, dass die Idee vom BGE ein neoliberales Anliegen ist. Wenn Caren Lay sich für das BGE einsetzt, so zeugt das von wenig Menschenkenntnis und einer gewissen Lebensfremdheit.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass die Mandatsträger nicht in der Lage und auch nicht Willens sind, soziale Verbesserungen zu erkämpfen, denn es ist doch für sie viel sicherer, sich gestützt auf ein gewisses Protestwählerpotenzial von Mandat zu Mandat zu hangeln. Für solche Chaoten widerspruchslos den Steigbügel zu halten, bin ich mir zu schade.
Wenn Volker Külow in der taz von selbsternannten Cheftheoretikern in der ehemaligen WASG spricht, da frage ich mich, wessen Geistes Kind ist der Genosse Külow und bin ich noch in der richtigen Partei. Anscheinend trauert dieser Külow der SED-Zeit nach, in der die nickenden Masken die Mehrheit der SED-Mitglieder darstellten.
Als denkender Mensch und Kämpfer für soziale Gerechtigkeit werde ich nie eine nickende Maske sein. Eingangs sprach ich von der Einschätzung der Gegenwart. In der DDR lebten wir in der sogenannten Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, so wurde es zumindest gelehrt. Wo leben wir heute? Ich kann nur feststellen, dass wir heute in der weltweiten kommerzfaschistischen Diktatur leben, die gekennzeichnet ist vom absoluten Streben nach Maximalprofit und der absoluten sozialen Entsolidarisierung. Mit Pragmatismus ist diesem Trend nicht beizukommen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, ist harter Kampf erforderlich. Mit dem Ersatzteilkasten, den die Partei DIE.LINKE zur Zeit darstellt, ist diesbezüglich nichts zu erreichen. Schade, schade, schade… Schuld daran trägt unter anderem auch die Basisverachtung der Funktionäre.
Zu vielerlei Themen und Sachverhalten habe ich mich im Web-Forum unseres Landesverbandes geäußert. Eine sachliche Diskussion ist nie zustande gekommen, vielleicht durch das  in diesem Forum agierende Phantom „Andreas Fülleisen“. Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass dieses Phantom eine Kreation des Landesvorstandes ist, um jedwede basisdemokratische Diskussion abzuwürgen.
Ich möchte gern für soziale Gerechtigkeit kämpfen, aber in der Partei DIE.LINKE fühle ich mich nicht mehr in der Lage dazu.

Valeri Götz
vg-asg@web.de

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RLP Klausurtagung 2007

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2010

Ehemalige Mitglieder machen sich schon Gedanken

In der letzten Woche erhielt ich das „Protokoll einer Klausurtagung des Landesvorstand DIE LINKE RLP vom 10.11.2007 in Weilersbach“. Bei genauer Betrachtung dieses Dokumentes stellen sich mir, als einen in RLP Aussenstehenden viele Fragen, in Beziehung auf die Aufgaben und Führung des Kassenwesen innerhalb der LINKEN. Besondere Bedeutung bekommt dieses Protokoll im Zusammenhang mit der durch den Bundestagspräsidenten ausgesprochenen Strafzahlung in Höhe von ca. 300.000 Euro wegen unsauberer Kassenführung. Anmerken möchte ich hier auch, dass ebenfalls die Kassenführungen von verschiedenen Kreisverbänden in NRW durch die Bundesrevision der LINKEN auf das schärfste gerügt wurden.

Dazu einige kritische Fragen und Anmerkungen aus der Sicht eines Kaufmannes und früheren Beitragszahlers.

1. Die Person, die sich für den Posten eines Landesschatzmeisters bewirbt, sollte sich schon über die auf ihn zukommende Arbeit bewusst sein.

2. Er sollte in der Lage sein, selber die anstehenden Buchungen durchführen zu können. Sollte dem nicht so sein, wird es auch unmöglich für ihn, eventuell von Fremdpersonen durchgeführte Arbeiten kontrollieren zu können.

3. Bei der damalig geschätzten Mitgliederstärke des Landesverbandes von 600-700 Personen dürften ein Arbeitsaufwand von ca. 2 Stunden wöchentlich für das Buchen und anschließende Abgleichen mit den Mitgliederlisten realistisch sein.

4. Beiträge werden heute zu fast 100 % per Bankeinzug bezahlt. Dafür ist die einfache „Amerikanische“ Journalbuchung durchaus ausreichend. Diese lässt sich  auch ohne  große Computer Kenntnisse und spezial Programme in einer einfachen Exeldatei durchführen.

5. Es ist daher überhaupt nicht einleuchtend, warum Buchungen nicht laufend durchgeführt wurden. Das allein zeigt für mich nicht nur mangelnde Fachkenntnisse auf, sondern auch ein Phlegma, welches einem „Buchhalter“ nicht zu eigen sein darf.

6. Es ist für mich absolut unverständlich, wieso hier scheinbar finanzielle Forderungen gestellt werden. Wenn 308 Aufwandstunden kalkuliert werden, etwaige Versäumnisse nachträglich aufzuarbeiten, bedeutet dieses an erster Stelle, dass der gewählte Finanzverwalter nicht über die entsprechenden fachlichen Qualifikationen verfügt, solch einen wichtigen Posten auszufüllen und er ist mit sofortiger Wirkung seines Postens zu entheben, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden. Auffällig ist hier auch der sichtbare Unterschied zwischen Vorständlern und Basis. Hier muss auch einmal feststgestellt werden, dass es bei Ehrenämtern nicht üblich ist ein Entgelt einzufordern. Im anderen Fall wird es immer schwerer werden den vielen freiwilligen Helfern von der Basis, als da wären z.B. Plakatkleber oder den Besetzern von Informationsständen, gerecht zu werden. Aber es ist scheinbar auch in der LINKEN üblich dass sich die da Oben, auf Kosten der da Unten bedienen.

7. Das bereits die PDS im Jahre 2004 auf die Anstellung eines Hauptberuflichen Buchhalters für 350 Mitglieder angewiesen war, spricht nicht gerade für die „Geschäftsleitung“ der Partei und zeigt einmal mehr, dass Landesvorstände mehr eine Zusammensetzung von Dilettanten denn von Fachpersonal darstellen.

8. Und einmal mehr stellt sich beim Lesen solcher Protokolle wiederum die Frage, was denn die Aufgabe eines Landeschatzmeisters eigentlich beinhaltet?!

Das Beste zuletzt – sozusagen ‚last not least‘: Der Verdacht liegt Nahe das hier Spendengelder in Arbeitleistungen versteckt investiert wurden ? Es drängt sich bei dieser Landespartei RLP zwangsläufig die Frage auf, in welche Kanäle fast 140.000 Euro versickert sind, da man den Verbleib nicht nachweisen kann?! Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass zu erfahren; denn schliesslich sind es zum Grossteil Beitragsgelder.
IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Europa schmiert ab, Hugh Hefner rettet Griechenland, Bayern stört nicht weiter und in NRW reagiert bald eine Große Koalition.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Na ja … Schalke.

Was wird besser in dieser?

Neuer letzter Kommissar-Wallander-Roman da!

Nach Griechenland droht nun auch Portugal die Staatspleite. Ist Europa noch zu retten?

Der reale Sozialismus, also ein Staat, der die Wirtschaft ausplündert, ist gescheitert. Nun scheitert der Kapitalismus hinterher: eine Wirtschaft, die den Staat ausplündert. So what? Solange die ewig gleiche Antwort heißt : „Sozialausgaben kürzen, Renten runter, Arbeitslose abstrafen“ – ist mir eigentlich schön egal, welche Frage es diesmal war. Ein Europa, in dem Geld und Waren jeden Schutz, Freizügigkeit, Unantastbarkeit genießen um den Preis, dass alles andere abschmiert: Warum sollte man es retten? Bald wird Italien Geld brauchen, und wenn ich dann Steuern zahle, um den Warm-Duce Berlusconi durchzufüttern, ist Europa alle bei mir. Ohne Sozialverfassung bleibt Europa ein neoliberaler Themenpark, den nach Feierabend immer jemand aufräumen muss.

Müssen wir uns vor Ratingagenturen fürchten?

Nee, vor den Irren, die dran glauben. Sie beziehen ihre Macht ja von den Staaten, die über Rating-bewertete Anleihen ihre Schuldenhaushalte beatmen. Sie können auch niemanden verhaften, weil er „alles auf Uschi im dritten Rennen“ flüstert. Man muss den packen, der auf so was zockt.

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen

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Ich frage nach !!!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2010

Heute: Die Berlinreisen des
Dr. Wilhelm Vollmann einst und jetzt

Gedanken zu dem bevorstehenden Landesparteitag in RLP macht sich Bernd Wittich. IE.

„Nachgefragt“ richtet sich an die Funktions- und MandatsträgerInnen der Landespartei, alle Mitglieder sind gebeten, diese Serie zu unterstützen. Die Ziele sind: Förderung von Transparenz, Erfahrungsaustausch und Vernetzung. Damit soll insbesondere die Rechenschaft zum Landesparteitag vorbereitet werden.

 Dr. Vollmann ist ein geschätzter und „zuverlässiger“ Berichterstatter. Er galt und gilt als erprobter innerparteilicher Netzwerker und Analytiker. Er ist manchen im Lande und in Berlin Autoritäts- und Vertrauensperson, Gewährsmann und Sprecher der Landespartei. – Aber: In der Landespartei herrschen Angst und Gefolgschaft. – Warum?

Einst reiste Dr. Vollmann mit falschem Paß als Willy Köhler nach Ostberlin und gab den SPD-Spezialisten des Auslandsgeheimdienstes im MfS Bericht über geplante oder durchgeführte SPD-Parteikonferenzen und innerparteiliche Entwicklungen, einschließlich der Wertung der maßgeblichen Akteure, ab und an belegt mit frischen Dokumenten. Als IM (Infoffizieller Mitarbeiter) galt Dr. Vollmann als absolut zuverlässig. Er erhielt nach 10 Jahren von Stasiminister Mielke die Verdienstmedaillie der DDR. Die Genossen arbeiteten auf „ideologischer Basis“ 20 Jahre zusammen. Die Informationen aus seinen und weiterer Agenten Berichte wurden im Geheimdienst der DDR und in den Bruderstaaten als bedeutsam und oft dringlich für die politische Entscheidungsfindung eingesetzt. Dr. Vollmann leistete seine „zuverlässige“ Arbeit, trotz Berufsverboten in der DDR, Ausbürgerungen, politischer Häftlinge oder im Westen die Bespitzelung Willy Brandts. Auch Gorbatschows Perestroika und die damit offen zur Sprache kommenden Verbrechen in sozialistischen Staaten konnte den Agenten und, nach Aktenlage, später auch Agentenwerber, Dr. Vollmann nicht erschüttern.

Menschen waren ihm in dieser Tätigkeit nur Werkzeuge der Politik, Objekte ! Wenn es der linke Geheimdienstjob erforderte und der SPD-Parteikarriere diente, sprach sich Dr. Vollmann schon mal in der SPD dafür aus, die Brandtschen Berufsverbote lieber nicht zu kritisieren. Dr. Vollmann verstand sich als „Kundschafter des Friedens“. Hier Aufsteiger West, dort Geheimdienstler und Linker Ost?! Sein Vaterland – die DDR, so sah es zumindest sein Minister.

Nach dem Ende der DDR und seiner Rolle als Zuspieler für´s Mielkeministerium wandte sich Dr. Vollmann dem Landtag NRW zu, dort bekämpfte er auf eine uns heute noch leidvoll vertraute Weise (Herabwürdigung) seinen maßgeblichen politischen Kontrahenten, einen linken Grünen und vertrat als sozialpolitischer Sprecher „sauber“ die herrschende Linie der NRW-SPD. Nach eigenem Bekunden, wenn er denn nicht „aufgeflogen wäre“, wäre er noch heute gern in der SPD.

Nachgefragt: Welche Schlußfolgerungen hat Dr. Vollmann aus seiner Geheimdienstätigkeit für seine politische innerparteiliche Praxis heute gezogen? Dazu wartet die Partei seit mehr als 5 Jahren auf eine Antwort.

Wenn der Landesvorstand der Partei DIE LINKE heute in die Reisekasse der Landespartei schaut, findet er dort gut dokumentiert die Reiseaktivitäten des Dr. Vollmann in der Gegenwart – so nach Berlin, u.a. ins Karl-Liebknecht-Haus. Ein gefälschter Paß ist für die Reise im vereinten Deutschland nicht mehr von Nöten. Aber man darf annehmen, Wilhelms Kompetenzen und Zuverlässigkeit werden von manchem weiter benötigt und geschätzt.

Nachgefragt: Welche „Politik“ macht Dr. Vollmann im Auftrage der Landesparteiorganisation in Berlin? Worüber unterrichtete er die Parteiführung? Hierzu ist doppelte Rechenschaft – von Dr. Vollmann und vom Landesvorstand – auf dem Landesparteitag angefragt und angeraten. Welche „Wahrheiten“ über den Zustand der Landespartei erfahren die Genossen durch Dr. Vollmann?

Dr. Vollmann hat es bei seiner Rückkehr ins politische Leben vermieden, Person des öffentlichen Lebens auf solche Weise zu werden, dass er ins Rampenlicht der medialen Öffentlichkeit geraten könnte. Wovon sich jeder leicht überzeugen kann, er hat für sich innerparteiliche Schlüsselpositionen erobert. Zum Einstieg bei Rosalux Köln und in der Partei in Rheinland-Pfalz diente ihm seine Medienkompetenz. Zugleich gab ihm die IT-Verantwortlichkeit in der Landespartei nahezu uneingeschränkten Datenzugang. Er bestimmt wesentlich die politisch-inhaltlichen Aufmacher zur Meinungsbildung auf der Landeswebsite und nutzt ein ihm ausgeliefertes sogenanntes „Parteiforum“ zur Diskreditierung „Mißliebiger“ und übt nach seinem Gustos Zensur oder läßt Zensur ausüben. Zwischenzeitlich stabilisierte und sicherte er seinen informellen politischen Einfluß über das zeitweilig ausgeübte Amt des Kreisvorsitzenden. Seine auch heute weitestgehend unkontrollierten innerparteilichen Operationen ließ er sich mit dem Amt des Vorsitzenden des Landesparteiratspräsidiums und der Mitgliedschaft im Bundesausschuß der Partei legitimieren, beides höchste Organe zwischen den Parteitagen und mit der Kontrolle des Vorstandshandelns beauftragt. Kritik und Anträge zu seiner Amtsführung wurde in den Gremien der Landespartei abgebügelt bzw. ignoriert. Hier wird erneut offen und öffentlich „nachgefragt“, nichts hinten herum! Die Bundespartei und der Landesvorstand RLP verweigerte bis heute die politische Behandlung der politischen Praxen des Dr. Vollmann. Womit ist dieses (blinde?) Vertrauen in Dr. Vollmann gerechtfertigt?

In diversen Geheimkonferenzen, informellen Treffen ausgewählter „Kader“, vorbei an den Parteistrukturen und der Parteiöffentlichkeit, sowie zeitweilig als Bundessprecher der Sozialistischen Linken, wirkte Dr. Vollmann an der, m.E. einseitigen, Stärkung der innerparteilichen Macht einer Personengruppe, verantwortlich, maßgeblich und „erfolgreich“ mit. Zu den besonderen Methoden des Dr. Vollmann gehört es und er hat Nachahmer gefunden, so in Ludwigshafen, Personen ins Vertrauen zu ziehen, indem er sie vor angeblichen Verfassungschutzmitarbeitern in der Partei – mit Namensnennung – warnt(e). Die Landesvorsitzenden weigern sich bisher diese Untaten zur Kenntnis zu nehmen!

Nachgefragt: Wer ist in der Landespartei von diesen Denunziationen betroffen? Welche Personen hat Dr. Vollmann als Verfassungsschutz-Mitarbeiter denunziert und bei wem tat er dies? Falls es zutrifft: Wer wurde von Dr. Vollmann mit Versprechungen „gelockt“ und wem hat er auf welche Weise „gedroht“? Antworten darauf dürfen auf dem Landesparteitag, wenn die Delegierten ihrer Veranwortung vor der Partei gerecht werden wollen, erwartet werden, eine politische Stellungnahme der Landespartei dazu ebenso. Ich schlage erneut vor einen Untersuchungsausschuß zu den Folgen des politischen Wirken des Genossen Dr. Wilhelm Vollmann in der Partei DIE LINKE zu bilden.

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Fotoquelle : Prof.QuatermassEigenes Werk

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vergessliche Gewählte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2010

Der Linke KV Gelsenkirchen

Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin (6498248225).jpg

Bildung ohne Remmers = Verdummung ?

 

Im linken Kreisverband Gelsenkirchen nimmt man es mit der Politik der LINKEN nicht so genau! Wenn es um persönliche Belange geht, werden die linken Gelsenkirchener Mandatsträger auch schon mal linien-untreu. Wir haben es hier im Kreis Warendorf ebenfalls erlebt, als zu Ende des vergangenen Jahres die „ehemalige“ DKP-Funktionärin Ute Müller und der zugereiste Karl-Stephan Schulte– (der Mitglied der Sozialistischen LINKE ist, eine als links-extremistisch und verfassungsfeindlich eingeordneten Strömung der Linkspartei)- als Kreistagsmitglieder mal eben den Kreishaushalt 2010 mit der CDU und der FDP verabschiedeten.

Müller und Schulte, die in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden, die aber unter sich einig sind, möglichst nachhaltig von ihren Mandaten persönlich zu profitieren, glänzen durch unpolitisches Handeln und sind sicher keine Impulsgeber für linke Politik im Kreis Warendorf. Die Menschen, welche seinerzeit anlässlich der Kommunalwahl 2009, links gewählt haben, fühlen sich zunehmend durch diese Art von Vertretung verraten. Das Problem ist allerdings, das viele dies so wahrnehmen, allein, die beiden Kreistagsmitglieder Müller & Schulte nicht! Sie arbeiten weiter in ihrem kleinen Zirkel und in Hinterzimmern, und werden zunehmend zu Getriebenen von öffentlicher Kritik.

Die linke Fraktion Gelsenkirchen, dem Heimatwahlkreis der trickreichen MdB Ingrid Remmers (Mitglied ebenfalls der Sozialistischen Linken) steht ihnen da wenig nach. Zwar ist die Partei insgesamt für ein neues Schulsystem, aber bevor man sich unbeliebt macht, stimmt man dann doch lieber dem Erhalt eines Gymnasiums zu und erntet von der CDU dafür ein Lob. Es stellt sich die Frage, wie Ingrid Remmers dazu steht. Immerhin ist Gelsenkirchen ihr erklärter Wahlkreis. Aber Remmers ist geschickt genug, jeden noch so absurden Winkelzug als linke Politik zu verkaufen. Glauben tut ihr das allerdings kaum noch jemand.

Wer links wählt, wird manches ernten. Leider aber, und dies zu oft, nicht linke Politik! Denn die, welche in den Räten sitzen, sind froh und zufrieden und kassieren lieber, anstatt den Wählerwillen zu respektieren und um zu setzen.

Die WählerInnen erkennen dies zunehmend und werden dies am 9.Mai, dem Tag der NRW-Landtagswahl, ganz sicher auf ihre Weise honorieren! Eine sich verbreitende Zersplitterung von Ratsfraktionen in den NRW-Kommunen, und der weitere Zerfall von Kreisverbänden der Linkspartei NRW, welche von der verfassungsfeindlichen DKP unterwandert sind, werden die Folge sein.

Vielleicht noch ein sehr persönliches Wort: Ich wollte eine starke, solidarische, demokratische Linkspartei in Deutschland. Hätte ich die DKP oder ähnliches gewollt, hätte ich diese unterstützt. Aber das wollte ich nicht! Ich erwarte von dieser Linkspartei und ihren erklärten Kommunisten daher auch die Toleranz, die sie stets von anderen ihnen gegenüber erwarten, — bevor sie diese Frauen und Männer raus schmeissen mit dem unhaltbaren „Antikommunismus-Vorwurf“! Und damit beschäftigt sich diese „linke“ Partei nun mehr zusehends!

IE

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Fotoquelle :

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Die Schuld der Deutschen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2010

Groll gegen den deutschen Überfluss

The Godfather Part III (Film) Logo.png

Eine interessante Betrachtung der Finanzkrise und „des Sichtbarwerdens“ bei Griechenland von Philip Inman. IE

Erst haben die Deutschen die Krise verursacht. Und nun zerstört ihr Egoismus die Europäische Gemeinschaft. Über einen außer Kontrolle geratenen abtrünnigen Elefanten

Die Deutschen geraten völlig außer Kontrolle. Zuerst spielten sie eine Hauptrolle in dem Drama, das zur Finanzkrise führte. Und dann, gerade als die Welt sich mühsam zurück in Richtung einer gewissen Normalität hangelt, beginnen die Deutschen am Ast zu sägen.

Mir geht es bei meinen Vorwürfen nicht darum, den Zweiten Weltkrieg noch einmal zu kämpfen oder zum Fremdenhass aufzustacheln. Ich möchte lediglich die Augen darüber öffnen, wie diese friedliebenden, sozialdemokratischen Deutschen auf egoistische Weise kränkelnde Länder, angefangen bei Griechenland, aus der EU kicken wollen, um ihren Status als vermutlich reichster Wohlfahrtsstaat des Planeten, der seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre allumfassend versorgt, zu bewahren.

Schuld ist vor allem Deutschlands gewaltige Mittelschicht der Baby-Boomer, die heute die gleichen Ambitionen hegen wie einst die Aristokratie – einen langen, von Wohlstand geprägten und ausgesprochen faulen Ruhestand.

Alles fressen, was noch übrig ist.

Wie ein abtrünniger Elefant auf der Suche nach Futter, so haben die deutschen Investoren die letzte Rinde von allen Bäumen der Savanne geschält. Um einen künstlich hohen Lebensstandard und die versprochenen Renten zu sicher, scheinen sie nun fest entschlossen zu sein, alles zu fressen, was noch übrig ist.

Quelle : Der Freitag <<<<< Weiterlesen

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Kriegserklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2010

„Uns hat man den Krieg erklärt“

Deutsche Waffen, Deutrsches Geld- plündern auch den Rest der Welt

Darauf haben die Mitglieder der Gewerkschaften sicher lange gewartet. Der Chef der IG Metall vergleicht die Wirschaftskrise mit einer Kriegserklärung. IE.

IG-Metall-Chef Berthold Huber über die fehlende Aufarbeitung der Wirtschaftskrise, die Macht der Konsumenten und seine Idee einer sozialen marktwirtschaftlichen Demokratie.

„Es fehlt an Anerkennung für diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen.“

taz: Herr Huber, am 1. Mai, am Tag der Arbeit, gehen Gewerkschafter traditionell auf die Straße. Ist das nicht ein überholtes Ritual?

Berthold Huber: An diesem Tag zu demonstrieren ist unverändert wichtig. Es ist ein Tag für die Würde der Arbeit, für die Würde der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Sie sind nicht nur dafür da, Produkte in die Welt zu setzen, sondern müssen auch als gleichberechtigte Menschen akzeptiert werden.

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.

Leider nicht. Es fehlt in der Gesellschaft an Anerkennung und Respekt für diejenigen, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Ohne Arbeit gibt es keinen Wohlstand – diese Wahrheit bleibt, auch wenn sich heute Arbeit vielfältiger darstellt als vor 40 Jahren. Und auch wenn wir vor großen strukturellen Änderungen durch die Krise stehen.

Hat die deutsche Gesellschaft die richtigen Lehren aus der Krise gezogen?

Nicht im Geringsten. Bisher fehlt eine fundierte Analyse dieser Krise, die nicht nur eine einfache Konjunkturkrise ist, sondern eine tiefe Strukturkrise. Der marktradikale Kapitalismus hat eine Führungsschicht hervorgebracht, die durch Gier nach höchsten Renditen und Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet ist. Spaltung und sozialer Zerfall der Gesellschaft sind die Folgen. Wir brauchen eine schonungslose Aufarbeitung, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Notwendig ist ein echter Kurswechsel, sonst ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Sie fordern eine Wahrheitskommission zur Krisenaufarbeitung. Wie soll die aussehen?

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen

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Fotoquelle : Joost J. Bakker from IJmuidenF 245 TCG OruçReis Uploaded by Oxyman

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Zug der Opportunisten

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2010

 

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DIE LINKE NRW wählen,…

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2010

…trotz massiver Bedenken?

File:DIE LINKE. NRW Sevim Dagdelen 2.jpg

von Dieter Carstensen aus Waldbröl:

Eine Positionsbestimmung links denkender WählerInnen in NRW.

Am 30. Mai haben wir uns gestern, mit vielen Freundinnen und Freunden, die politisch ähnlich denken wie ich, Gedanken zur Landtagswahl am 9. Mai in NRW gemacht. Wir waren eine Runde von 37 Frauen und 35 Männern, allesamt nicht in Parteien organisiert, aber allesamt linksdemokratisch denkend, dem linken Gewerkschaftsflügel, den linken Sozialdemokraten oder realistischen Linken zugeneigt.

Süffisanterweise waren also mehr links denkende Menschen bei uns in Waldbröl zu diesem Treffen zusammengekommen, als der DIE LINKE Kreisverband Oberberg, bei der letzten Kreisversammlung auf die Beine stellen konnte, wo  xxxxx zum Vorsitzenden gewählt wurde.

Wir alle kennen uns viele Jahre, unter uns z.B. Arbeiter, Hausfrauen, Rocker, Lehrer, Hartz IV Bedürftige, Erwerbsunfähigkeitsrentner, Sozialarbeiter, Rechtsanwälte usw., kurz – die ganze Palette unserer Gesellschaft. Wir hatten dieses Treffen seit einem Monat geplant, da wir als undogmatisch links denkende Menschen arg in‘ s Zweifeln gekommen waren, ob wir überhaupt wählen gehen sollten.

Wir alle haben gemeinsam, dass wir bei den Bundestagswahlen DIE LINKE gewählt haben, alle in NRW leben, alle ehrenamtlich in sozialen Projekten engagiert sind und alle arge Bauchschmerzen mit dem Auftreten von DIE LINKE NRW, ihrem Streit, ihrer KandidatInnenliste und der Politik der Mehrheit ihres Landesvorstandes haben.

Wir alle lehnen unrealistische Positionen ab, wie sie von kommunistischen, trotzkistischen oder ähnlichen „linken“ Splittergruppen, wie der Kommunistischen Plattform (KPF, MLPD, DKP) o.ä., vertreten werden, weil wir diese Gruppen nicht für vorwärts gewandt, sondern im Gegenteil für rückwärtsorientiert halten und sie nicht als demokratische Positionen sehen.

Positionen von realpolitisch denkenden Marxisten und Sozialisten halten wir allerdings für diskutierenswert, sie sind u.E Teil jeder vernünftigen linken politischen Sachdiskussion.

Wir alle beteiligen uns, ohne parteilich organisiert zu sein, in vielfältiger Form an unserer Demokratie, z.B. in Form von Leserbriefen, aktiver Teilnahme an Bürgerversammlungen, Demonstrationen, Aufrufen und Petitionen vor Ort und im Internet.

Ca. 1/3 von uns war früher in der WASG organisiert, zog sich aber aus Enttäuschung über die Dauerstreitereien in der WASG und später beim Zusammengehen von PDS und WASG aus der Partei zurück. Worin wir uns alle einig sind, ist, dass das Zusammengehen von WASG und PDS zur Partei DIE LINKE richtig und wichtig war.

Äußerst kritisch sehen wir allerdings den Einfluss von linksextremistischen Splittergruppen innerhalb von DIE LINKE NRW, der ihrem tatsächlichen zahlenmäßigen Anteil in der Bundeslinke in keinster Weise entspricht, die blödsinnige Wahlplakataktion von einem Drittel der Kreisverbände der Partei DIE LINKE NRW mit dem Slogan „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten“, weil eine solche Kampagne unnötig Türen zuschlägt, durch welche man vielleicht noch durchgehen muss, sowie die Dauerstreitereien innerhalb der Partei DIE LINKE NRW, die meist bar jeder politischen Sachlichkeit geführt sind und mit derart massiven Tiefschlägen, gerade seitens der Linksextremen, geführt werden, dass es am Demokratieverständnis dieser Leute massiv Zweifel aufkommen lässt.

Wir haben, nachdem wir alle im Wahlomat zur NRW Wahl, als Einstieg in die inhaltliche Phase unseres Treffens, ‚just for fun‘ mal getestet hatten, welche Partei denn am ehesten inhaltlich unsere Positionen vertreten würde, eine 100% ige Mehrheit zur Partei DIE LINKE NRW bei uns festgestellt.

Nach der Aufteilung in Arbeitsgruppen und deren Auswertung im Abschlussplenum ergab sich folgendes Bild, dass auch mich dazu brachte, meine noch im April geäußerte Wahlboykottposition zu überdenken und zu revidieren, aber als undogmatischer links denkender Demokrat nehme ich mir das Recht, meine Positionen auch zu überdenken und ggfs., bei neuen Erkenntnissen, zu verändern:

Die einzige Partei, die konsequent gegen das Hartz IV Verbrechergesetz, den verbrecherischen Afghanistankrieg, die Rente mit 67, jeglichen weiteren Sozialabbau glaubwürdig ansteht, die für einen menschenwürdigen Mindestlohn und für Chancengleichheit bei Bildung, eintritt ist für uns DIE LINKE.

Ihre Vorschläge gegen den Sozialabbau erscheinen uns realisierbar, da die Finanzierungvorschläge für diese Maßnahmen sachgerecht erarbeitet und vorgelegt wurden.

In all diesen, für uns, wichtigsten Fragen, fanden wir keine andere Wahlalternative für NRW als DIE LINKE. Die für uns wichtigsten und glaubwürdigsten PolitikerInnen bei Die Linke bundesweit, so fanden wir in einem ‚Multiple Choice‘ – Test heraus, sind, in der Reihenfolge der Wertung, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Petra Pau, Bodo Ramelow, Gesine Lötsch, Stefan Liebig, Birke Bull und Klaus Ernst.

Für NRW fanden wir niemand!

TROTZDEM: Wir alle haben uns, ohne Ausnahme, in einer geheimen Abstimmung am Ende unseres Treffens, zu unserem eigenen Erstaunen, einstimmig dafür entschieden, am 9. Mai in NRW trotz unserer großen Bedenken, dafür entschieden, DIE LINKE zu wählen.

In unserer gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung haben wir dies wie folgt begründet:

„Schweren Herzens wählen wir DIE LINKE NRW bei der Landtagswahl, trotz unserer erheblichen Vorbehalte gegen die Politik und das Personaltableau dieses Landesverbandes.

Uns geht es darum, mit unserer Stimme DIE LINKE als Bundesverband zu stärken, der Partei DIE LINKE bundesweit mehr Gewicht zu verschaffen, weil wir DIE LINKE bundesweit als einzige Opposition gegen den neoliberalen Einheitsbrei der Sozialabbau-, Hartz IV und Afghanistankriegsbefürworter als Korrelativ brauchen und sie deswegen stärken müssen.

Wir begrüßen Gregor Gysis Aussage zur NRW Wahl, laut Rheinischer Post online, vom 30.4.10: “ Für seine Partei gebe es nur die Optionen „Regierungsbeteiligung“ oder „Opposition“, sagte Gysi am Freitag im Deutschlandfunk.“

Wir gehen davon aus, dass DIE LINKE NRW sehr schnell in der realpolitischen Wirklichkeit ankommen wird, wenn sie in den Landtag einzieht und ihre extremistischen Protagonisten durch die Bundespartei, die parlamentarische Arbeit und den Druck der Öffentlichkeit sehr schnell auf dem Boden der Tatsachen ankommen werden.

Als ein erstes Anzeichen dafür sehen wir das Verhalten des Spitzenkandidaten Zimmermann in der jüngst erfolgten WDR III Diskussion der SpitzenkandidatInnen der Parteien zur Landtagswahl in NRW. Die dort von ihm gemachten Aussagen waren realpolitisch fundiert und aus unserer Sicht nicht zu beanstanden, sondern stimmten mit unseren Anforderungen an eine linke Politik in NRW überein. Wir sind gespannt, ob er sich an seine Aussagen nach der Wahl noch erinnert.

Wir wählen Die DIE LINKE NRW als das kleinste Übel, nicht aus tieferer Überzeugung, sondern hauptsächlich, um DIE LINKE bundesweit zu stärken. Zudem meinen wir, dass ein wenig Chaos im neuen Landtag NRW nicht so schlimm wäre, als wenn die neoliberalen Parteien dort ohne wirkliche Opposition weiter so schalten und walten könnten, wie bisher.

Wir befürchten, dass wenn DIE LINKE NRW nicht in den Landtag einzieht, die Mauschelpolitik der Neoliberalen eben nicht die Bundesratsmehrheit der Bundesregierung ernsthaft in wichtigen Fragen gefährdet, weil man sich dann zusammenkungelt, wie z.B. jetzt bei den Griechenlandkrediten geschehen und auch bei den nichterfolgten Konsequenzen zum Bankencrash.

Vor diesem Gesamtzusammenhang werden wir die Wahl nicht boykottieren, sondern DIE LINKE NRW wählen und fordern schweren Herzens alle ähnlich wie wir empfindenden und denkenden WählerInnen dazu auf, es uns gleich zu tun.“

Soweit die Erklärung von 72 Menschen, die wahlberechtigt in NRW sind, links denken und sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht haben.

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Fotoquelle :

Source Flickr: DIE LINKE. NRW: Sevim Dagdelen
Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt
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Erzieherische Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2010

Eine interessante Analyse über die Geschichte von Erziehern und deren Zöglingen.

DL/IE.

von Bruno Preisendörfer.

Ritter wurden nicht geschlagen. In einer Instruktion für die Direktion der Ritter-Akademie zu Berlin befahl Friedrich der Zweite, vulgo: der Große: „Es ist den Erziehern bei Gefängnisstrafe verboten, ihre Zöglinge zu schlagen; es sind Leute von Stand, denen man Seelenadel einflößen muss; man muss ihnen Strafen auflegen, welche den Ehrgeiz stacheln, nicht aber solche, die sie erniedrigen.“

Kinder ohne Adel indessen konnten die Lehrer prügeln wie die Bauern ihr störrisches Vieh. Die Kanaille steht so niedrig, dass sie nicht erniedrigt werden kann. Noch 1809, ein Vierteljahrhundert nach Friedrichs Tod, schrieb ein Gutachter anlässlich der Diskussion um eine neue Gesindeordnung, es sei zu bezweifeln, „dass der gemeine Mann im preußischen Staate schon den Grad von Kultur erreicht habe, nur aus Pflicht und Ehrgefühl allein die Motive zur Pflichterfüllung herzunehmen. […] Die Sektion des Cultus und öffentlichen Unterrichts wird erst gewirkt haben müssen, ehe wir das Züchtigungsrecht werden abschaffen können.“

Abgeschafft wurde das Züchtigungsrecht in Deutschland vor knapp zehn Jahren. Im November 2000 führte das „Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung“ zu einer Neufassung von Paragraf 1631, Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“

Quelle : Le Monde diplomatique <<<<< Weiterlesen

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Fotoquelle :

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Der Wahlkampf NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2010

Sundermeier im Zug durch NRW

JörgSundermeierP1050042.JPG

Eine Betrachtung des Wahlkampf in NRW aus der Sicht eines Reisenden. IE.

Biertrinken und Schweigen.

Der Schriftsteller Jörg Sundermeier reiste für die taz mit der Regionalbahn durch Nordrhein-Westfalen, um herauszufinden: Wie sieht’s dort aus vor der Wahl am 9. Mai?
VON JÖRG SUNDERMEIER

Was ist Nordrhein-Westfalen? Zunächst einmal ist das Bundesland ein Völkergefängnis – auf ganz andere Weise als Bayern. Über Bayern wusste Edmund Stoiber zu sagen, dass es dort „fünf Stämme“ gäbe: „Die Juden sind neben den Altbaiern, Schwaben und Franken und den heimatvertriebenen Sudetendeutschen in Bayern ein eigener Stamm.“ Aber der Franke als solcher ist, auch wenn er nicht Bayer genannt werden mag, doch mit diesem verwandt und eben nicht mit den Schwaben oder gar den Thüringern.

Den Nordrhein-Westfalen hingegen gibt es nicht als solchen. Er ist entweder Rheinländer oder aus dem Pott, ist Sauerländer, Lipper oder Westfale. Einzig die Westfalen, die Pottbewohner und die Sauerländer einen ihre Charakterzüge, der Lipper bereits neigt dem Niedersächsischen zu, der Rheinländer hingegen ist ein halber Südländer.

Das Land, das bereits im Namen zwiegespalten ist, teilt sich scharf in zwei Landschaftsverbände: in den Landschaftsverband Rheinland und den Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

Ich habe, um das Land, in dem ich selbst aufgewachsen bin – geboren bin ich in Gütersloh -, zu erkunden, die Regionalbahn genommen. In Minden wechselte ich um 17 Uhr aus dem IC in einen RE und war sofort begeistert. Die Gesichter der Menschen wurden breiter, die Worte wurden breit gezogen, und das typische „ne?“ wurde an jeden Satz angehängt. Das hörte sich so an: „Willstn Bier, ne?“ So sprach auf dem Bahnsteig neben mir der recht gepflegte Bürotyp zu einem Kollegen. Dann angelte er zwei Bierdosen aus seiner Tasche und reichte dem anderen eine. Der andere hatte geschwiegen und sich somit richtig verhalten. „Willstn Bier, ne?“ ist keine Frage, es ist eine Feststellung, Einwände sind nicht möglich. Im Westfälischen sind – gerade unter Einheimischen – Einwände sowieso nicht vorgesehen.

Quelle : TAZ <<<<< Weiterlesen


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