Die heiße Phase des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Neben landes- politischen Themen steht am 9. Mai auch die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Einführung der Kopfpauschale zur Wahl. Denn wenn Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verliert, sieht es für den unsolidarischen Einheitsbeitrag schlecht aus.

Der F.D.P.-Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf eine sogenannte Kopfpauschale umzustellen; d.h. der Arme zahle den gleichen Betrag als Krankenkassenbeitrag wie der Generaldirektor. Das bedeutet schlicht, dass Menschen mit niedrigem Einkommen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Schon über 90.000 Menschen haben unseren Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben. Machen sie mit und klicken sie auf das Bild oder die folgende Überschrift.
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Aktiv werden gegen die Kopfpauschale im NRW-Wahlkampf

Die NRW-Landtagswahl entscheidet auch über die Zukunft der Kopfpauschale. Deshalb mischen wir uns ein: Schon über 90.000 Bürger/innen haben unseren Appell gegen die unsolidarische Einheitspauschale unterzeichnet.
Unterzeichnen auch Sie den Appell!

Die DL-Redaktion kann ihren Lesern nur nahelegen, sich an der Aktion zu beteiligen. Wie oben bereits von CAMPACT erwähnt, kippt die Mehrheit im Bundesrat, wenn in NRW die Schwarz-Gelben abgewählt werden. Damit wäre dieses unredliche und unsolidarische Gesetz zum Scheitern verurteilt. Interessant ist es immer wieder, wie schon ein junger “Berufpolitiker”, Ziehsohn des Westerwelle, das “Zuckerbrot” beherrscht: numerus clausus - Aufgabe pro Landarzt. Es ist davon auszugehen, dass der Wähler diese Spielchen durchschaut.

Der Aufruf von Campact lautet wie folgt:

Aufruf für ein solidarisches Gesundheitssystem

Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität
im Gesundheitswesen. Ihre Umsetzung wird auf dem Rücken von Patient/innen,
Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.

1. Mit der Kopfpauschale zahlen alle einen Einheitsbeitrag - egal, wie viel sie
verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der
Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in
Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen
nicht finanzierbar sein wird.

2. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil werden Kostensteigerungen in der
Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet. Das hat eine
kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen
werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.

3. Zusatzversicherungen sollen ausgebaut und der Wechsel zu privaten Kassen
erleichtert werden. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und
Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische
Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.

Deshalb fordern wir:
Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert und
unter Einbeziehung aller Einkommen weiterentwickelt werden. Sie soll dauerhaft
allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung hoher Qualität
garantieren - unabhängig von Einkommen und Alter.

UP.

Liebe LeserInnen,

die DL - Redaktion dankt für Ihr tausendfaches Vertrauen und verspricht weiterhin für Sie, für Euch, kritische Texte, Hintergründe und manipulative Tricksereien “unserer” linken “Politiker” hier zu veröffentlichen!

Stoff liefern uns diese ExpertenInnen ja zur Genüge!

Der linke Kreisverband Warendorf liegt brach, unfähig zu politischen Äusserungen, zur Politik allgemein.

Ob sie nun Wigand Busse, Reiner Jenkel, Jupp Schulte, Ute Müller, Christopher Epping, Frank Mischke, Siggi Darga, Knud Vöcking, HJ Lenzer oder Bettina Zöller heissen! Diese Namen stehen für die Unfähigkeit dieses “linken” Kreisverbandes!

Aber wir halten weiterhin den Finger in die Wunde derer, die sich offensichtlich auf unverdienten Lorbeeren ausruhen und auf die vermeintliche Dummheit ihrer WählerInnen gesetzt haben!

Danke liebe UserInnen!

Ihre DL - Redaktion!

Jetzt schlagen sie wieder zu, die ewig unbelehrbaren LINKEN. Die Presse berichtet über Ungereimtheiten aus dieser Partei und schon hat man eine Rechte Presse als Schuldigen ausgemacht. Was ist passiert ?

Die Presse ist endlich ihrer ureigenen Aufgabe, die der Nachrichtenübermittlung nachgekommen und berichtet pflichtgemäß über Vorkommnisse, welche ihr aus dieser Partei zugetragen wurden. Eine seit Monaten andauernde Unzufriedenheit eines Teil der Mitglieder und derer, welche die Partei aus genau den berichteten Gründen bereits verließen oder hinaus geschmissen wurden, finden nun gehör.

Eine Partei tritt damit genau nach denen, welche sich gegen die Machenschaften zur Wehr setzen und zeigt damit an, wie wenig sie etwas mit Kritik anfangen kann.

DIE LINKE erhebt für sich den Anspruch, Gerechtigkeit und Demokratie zu vertreten und dieses dem Wählervolk näherbringen zu wollen, ist aber nicht einmal in der Lage, diese Dinge in den eigenen Reihen umzusetzen. Im Gegenteil, der Aufstand der Basis und genau darum geht es letztendlich, zeigt detailliert auf, wie sehr sich viele Menschen von den sich selbst ernannten Obrigkeiten verraten und verkauft fühlen. Die Arbeit mit Denunziationen, Lügen, Rufmord, Betrug und mutmasslicher Spitzelei à la STASI zeigt doch nur auf, wie sehr sich ein Großteil der hier Unten von denen da Oben missachtet und beleidigt fühlen. Speziell Mitglieder des NRW Landesvorstand, als da wären Remmers, Blocks oder Michalowsky, sind zu einer demokratischen Verhaltensweise gar nicht fähig. Auch dürfen die anrüchigen Methoden der Schiedskommissionen unter der Leitung des obskuren Richters (Parteihenker) Hendrik Thomé nicht unbeachtet bleiben.

Wenn heute über Stasimethoden in der LINKEN berichtet wird, entspricht diese Behauptung genau den erlebten Tatsachen. Gerade hier auf DL wurde umfangreich und detailliert über diese Unsitte sogar namentlich berichtet.

Wenn sich die Wahlkampfführung in NRW erdreistet für den politischen Mitbewerber Westerwelle, egal wie unbeliebt dieser auch ist, bewiesenermaßen den Tod zu erbeten, zeigt dieses Vorkommnis an, wie wenig diese Platzhirsche ein Verhältnis zu Moral und Ethik aufzuweisen haben. Die gleiche Clique welche auf ihre Gegner blind wütend drauf schlägt, zieht sich beim Lesen von Satiren aus den eigenen Reihen, beleidigt zurück und verweist besagte Person aus der Partei. Einfach nur lächerlich.

Wie sage ich immer: „ Unfähigkeit unterstützt Unfähigkeit, um so von dem eigenen Versagen abzulenken.“ Genau diese Situation erleben wir heute in den Kreisverbänden, welche zu den Delegiertenwahlen immer und immer wieder zu Gunsten einzelner Personen manipuliert wurden.

Speziell im Kreis Warendorf wurde eine völlig unfähige Person mit Namen Ute Müller in den Kreistag manipuliert, als einzige politische Errungenschaft rühmte sie ein jahrelang privates Verhältnis mit Manfred Kapluk, dem ehemaligen Chef der verbotenen Ruhrgebiets-KPD. Dieses nennt man dann Politik durch die Betten. Dieser wird natürlich auch heute noch auf Parteitagen der LINKEN mit stehenden Applaus begrüßt.

Das was von den Ruhrbaronen in den letzten Tagen publiziert wird, ist nach meinem Wissen nur der Begrüßungsschluck zu einer großen Party gewesen. Vorspeise, Hauptgericht sowie das Dessert werden mit Sicherheit weitaus schmackhafter sein.

Wir freuen uns darauf und werden weiterhin um einen regen Nachschub an Informationen bemüht sein. Denn das ist die Aufgabe von Presse und Bloggern, die Menschen mit Informationen zu versorgen.

IE

Heute erreichte uns wieder  ein Artikel von Dieter Carstensen aus Waldbröl

Prügel, Polizei, Chaos - Die Linke Oberberg in “Aktion”!

Die Linke Oberberg glänzt in den hiesigen Medien des Oberbergischen Kreises / NRW mit immer neuen Negativschlagzeilen! Nun gab es auf einer Mitgliederversammlung der Ortsgruppe Radevormwald eine muntere Prügelei, an welcher der ehemalige Die Linke Oberberg, EX- Bundestagskandidat, EX-Kreisvorsitzende  und Ratsherr der Linken in xxxxx  xxxx maßgeblich beteiligt war, so der neue Kreisvorsitzende xxxxxxxxx xxxxxxxxxx in einer Presseerklärung. Erst die Polizei konnte scheinbar das fröhliche “linke” Hauen beenden.

Nunmehr soll Herr xxxxxx aus der Partei Die Linke ausgeschlossen werden, da er, wie der Die Linke Oberberg Vorsitzende xxxxxxxx in einer Presseerklärung mitteilt, da man ihm vorwirft, in seiner Ehe wiederholt handgreiflich geworden zu sein: “Der NRW-Landesparteitag, im Oktober 2008, hat in einer von ihm beschlossenen Resolution erklärt, dass Menschen, die Ihre Frauen schlagen, keinen Platz in unserer Mitte haben können. Jemand der so etwas tut ist für uns nicht tragbar, so der Kreisvorsitzende der Oberberger Linken, xxxxxxx xxxxxxx”.

Und weiter schreibt Herr xxxxxx: “Auf der Sitzung der Radevormwalder Linken, auf der Herr Sascha Scharf zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde, hat man ferner nach langer Debatte beschlossen, sich von xxxxxx öffentlich zu distanzieren und ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Im Anschluss an die Sitzung kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung, zu der auch die Polizei hinzugezogen werden musste, zwischen xxxxxxxx und Mitgliedern, die verhindern wollten, dass  xxxxxxxxx erneut zudringlich wird.”
Interessanterweise ist dieser, von mir zitierte Text von Herrn xxxxx selber verfasst, wie aus diesem Link zu presse-kostenlos.de ergibt:

Wiederholt habe ich öffentlich Die Linke Oberberg wegen Ihrer, aus meiner Sicht chaotischen Politik und ihrer internen Dauerstreitereien kritisiert, da diese Leute nichts Besseres vorzuhaben scheinen, als Chaos zu fabrizieren! So berichtete z.B. die Online Zeitung Oberberg Aktuell über den vorletzten Parteitag der Linke Oberberg unter der Schlagzeile  “Eklat beim Kreisparteitag der Linken” am 9.1.2010 über  “Beleidigungen, Beschimpfungen unxd offene Grabenkämpfe”

Aber scheinbar ist Die Linke Oberberg noch steigerungsfähig, wie der Bericht von Oberberg Aktuell zu den Vorgängen in der Linken um das Radevormwalder Die Linke Ratsmitglied xxxxxx  xxxxxx beweist!

Was Die Linke Oberberg hier veranstaltet ist politischer Selbstmord!

Noch im Januar versuchten die Herren xxxxxxx und xxxxxxx, da waren die beiden noch enge Spezis, gemeinsam mit einer Rechtsanwältin gegen mich vorzugehen und mir bestimmte Äußerungen zur Die Linke Oberberg und ihre Nähe zu Altkommunisten per Unterlassungserklärung verbieten zu lassen. Darüberhinaus versuchte Herr xxxxxx in einem Leserbrief an Oberberg-Aktuell mich öffentlich zu beleidigen und zu diffamieren, mit der dreisten Lüge, ich hätte 2005 als WASG Pressesprecher betrunken eine Pressekonferenz geleitet, was den Straftatbestand des Rufmordes erfüllte.

Ohne mein Mitwirken hätte es 2005 in Oberberg nie den Zusammenschluss von WASG und PDS gegeben, wie sich aus einem Artikel des Kölner Stadtanzeigers “2.9.2005: Oberbergs WASG wählt Vorstand ab” ergibt. Dann mit solchen Lügen aufzuwarten, spricht für den Umgangsstil von Herrn xxxxxx: Gemein, hinterrücks und verlogen.

Den Rechtsstreit gegen die beiden Herren habe ich problemlos gewonnen. Der Witz an der Sache war, dass es NIE eine Pressekonferenz der WASG gegeben hatte und Oberberg Aktuell löschte daher im Leserbrief von Herrn xxxxxx vom 13.1.10 die entsprechende Passage, erkenntlich an den eckigen Klammern mit den 3 Punkten dazwischen!

Der Leserbrief ist unter dem Artikel “Eklat beim Kreisparteitag der Linken”, Link s.o., zu finden.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass selbst gutgläubige Zeitgenossen diesen Die Linke Kreisverband nur noch als undemokratisch und chaotisch empfinden können.

Es wundert mich nicht im Geringsten, dass es bei Die Linke Radevormwald auf ihrer letzten Sitzung nunmehr handgreiflich zuging. Ich weiß noch gut, wie ich telefonisch 2005 als WASG Pressesprecher durch sogenannte “linke” Altkommunisten und Trotzkisten bedroht wurde, weil ich als gewählter Pressesprecher mit Unterstützung des WASG Landesvorstandes eine offensive und effektive Pressearbeit machte, die diesen Leuten aber nicht gefiel.

Die Landtagswahl in NRW ist diesen Leuten vollkommen egal. Herr xxxxx war im Februar nur sehr knapp als neuer Kreisvorsitzender mit 17 zu 14 Stimmen gewählt worden. Die meisten Linken gehen gar nicht mehr zu den Versammlungen, da bei diesem Umgangsstil untereinander auch kein Arzt mehr helfen kann.

Konsequent chaotisch hat Herr xxxxxx nunmehr selber als Kreisvorsitzender von Die Linke Oberberg den jüngsten Skandal ohne erkennbare Not von sich aus öffentlich gemacht. Zitat: “Landtagswahl hin oder her das Maß ist voll, so xxxxxx”

Mir stellt sich die Frage, warum Die Linke NRW sich all das gefallen lässt und nicht auch Herrn xxxx  wegen eindeutig parteischädigenden Verhaltens als Kreisvorsitzenden absetzt und ihn aus ihren Reihen ausschließt?

Wenn ein Kreisvorsitzender mit seiner Presseerklärung, für deren Veröffentlichung es keinen sachlichen Grund gab, da es ja auch um zivilrechtliche Fragen geht und um schwere persönliche Beschuldigungen, die zunächst einmal juristisch zu klären wären, da grundsätzlich bis zu einem Gerichtsurteil für jedermann die Unschuldsvermutung gilt, an die Öffentlichkeit kurz vor der Wahl geht, ist das ein politisches Armutszeugnis.