Geheime Akten über Gorleben.

Möchten Sie mehr Informationen über diesen politischen Skandal, dann folgen Sie bitte dem unten angeführten Link. Sie finden dort eine Liste von Dokumenten, welche laufend ergänzt werden. IE.

Ein Artikel von Talassa Bremer

Eine geologische Eignung des Zwischenlagers Gorleben wurde nie festgestellt. Trotzdem soll der Ort im Wendland möglicherweise als Endlager für Deutschlands radioaktiven Abfall herhalten. Alles deutet darauf hin, dass politisches Kalkül und nicht wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse der ausschlaggebende Faktor war, diesen Standort festzulegen. Greenpeace stellt jetzt eine umfangreiche Datenbank mit Regierungsakten ins Netz, die den Verdacht auf “frisierte Akten, geschönte Gutachten und handfesten politischen Druck”, wie es die Opposition nennt, erhärtet.

Ein Blick in die Originalakten der Niedersächsischen Staatskanzlei und des Niedersächsischen Umweltministeriums von 1974-76 belegen, dass es nie ein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Salzstock Gorleben als bestem Ergebnis gegeben hat. Im Gegenteil. Der kleine Ort im Wendland wurde bei der Prüfung verschiedener Standorte des KEWA-Verfahrens mit keinem Wort erwähnt.

Die drei Standorte in Niedersachsen sind laut der Akte die Orte Börger im Landkreis Aschendorf-Hümmling, Ahlden in Fallingbostel und Weesen-Lutterloh in Celle. “Aufgrund der von der KEWA überprüften Standortvoraussetzungen ergibt sich aus der Sicht des Projektträgers folgende Rangfolge: Börger, Weesen-Lutterloh, Ahlden”, heißt es in dem Dokument. Trotzdem wird Gorleben in Dannenberg am 22. Februar 1977, nach wenigen Wochen, zum passenden Ort für nukleare Abfälle bestimmt.

Zweifelhaftes Auswahlverfahren

Der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Ernst Albrecht, setzt alle Hebel in Bewegung, dass aus Gorleben schnellstmöglich der perfekte Standort wird. Andere Standorte fallen unter den Tisch und Alternativen werden gar nicht erst geprüft. Aus vier vorgeschlagenen Standorten werden plötzlich zwei. Gorleben ist natürlich dabei.

Rasch wird die Arbeitsgruppe “Entsorgungszentrum” veranlasst, eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten. Darin sollen einige Standorte, auch Gorleben, gegenübergestellt werden. “Die für die Gegenüberstellung erforderliche Vorprüfung soll steng vertraulich und interministeriell ohne Hinzuziehung nachgeordneter Dienststellen und der Kommunen durchgeführt werden”, lautet der IMAK-Auftrag. Interessant sind auch die Auswahlkriterien der Beschaffenheit eines Lagers. Reaktorsicherheit und Strahlenschutz machen 31 Prozent aus. Endlagergeologie gerade einmal schlappe 12,8 Prozent.

Das deutet auf andere Motive hin, als ein geologisches Lager zu finden, dass für eine längere Dauer geschaffen ist oder gar als Endlager dient. Wahrscheinlicher ist, dass der Atommüll in Gorleben landen soll, weil keiner ihn haben wollte. In einem Auszug der Akten vom 18. Februar 1976 äußert CDU-Bezirksvorsitzender des Emslands, Walter Remmers, Bedenken und fordert den Verzicht auf den Standort Wahn/Hümmling. Er sei der Auffassung, dass der angesprochene strukturpolitische Nutzen nur vorübergehend eintrete und fragt, “was aus dem Hümmling werden soll wenn die ganze Gegend verseucht ist”.

Ein Standort mit wenig Widerstand

Der strukturpolitische Nutzen ist wohl der Knackpunkt gewesen, um Gorleben überhaupt in Betracht zu ziehen. Der Ort liegt nah an der früheren Grenze zur DDR, war damals wenig besiedelt, angeblich karg an Widerstand aus der Bevölkerung und es gab kaum Arbeitsplätze. Vielleicht wogen diese Kriterien schwerer als die geologische Eignung. “Geologische Kriterien für ein Endlager im Salzstock spielten in allen Studien eine untergeordnete Rolle”, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler.

Seit 10 Jahren liegen Erkundungsversuche, einen Salzstock in Gorleben als Endlager zu nutzen, auf Eis. Der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) erwirkte 2000 ein Moratorium von 10 Jahren. Gorleben durfte nicht weiter untersucht werden. Pünktlich nach Ablauf dieser Frist will der regierende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) das Moratorium aufkündigen und den Salzstock auf Endlagerqualitäten erkunden.

Erfahrungen mit dem Lager in Asse zeigen, dass ein Salzstock keine gute Idee für die Lagerung der strahlenden Brennstäbe ist. Die aggressive Lauge, die in sogenannten Laugennestern in Salzstöcken vorkommt, greift die Atommüllbehälter an. Wenn die Radionuklide austreten, gelangen sie ins Grundwasser. Im Falle Gorlebens wurden Wassereinlagerungen im Salzstock verschwiegen, die zum Ausschluss des Standortes hätten führen müssen.

Die SPD, die Linken und die Grünen initiierten einen Untersuchungsausschuss. Ab dem 22. April wird die Erkundung Gorlebens als Endlager vom Bundestag geprüft. Die geheimen Akten von Greenpeace werden auch zu einem realitätsnahen Bild beitragen, für das es höchste Zeit ist. Es muss endlich Licht ins Dunkel des Salzstocks gebracht werden, um die Risiken eines Endlagers für Mensch und Natur abschätzen zu können.

Quelle : Die Gorleben Akten greenpeace : Weiterlesen

Hier ein Bericht unseres Gastautors Bernd Wittich über die Verhältnisse der DIE LINKE in RLP.

Die Parteiführung unter der Senger-Schäfer-Vollmann folgt Sozialtechnologien der Diskriminierung - übelster deutscher “Traditionen”, ist autoritär, totalitär und in der Tendenz, zerstörerisch und bürgerliche Herrschaftsverhältnisse reproduzierend.

»Die deutsche Politik und Gesellschaft kann also generell als stark ausgrenzend und hierarchisierend gelten« (Rommelspacher, Birgit: Anerkennung und Ausgrenzung. Deutschland als multikulturelle Gesellschaft, Frankfurt/M., New York 2002., 163). Ihr psychologischer Ansatz von Diskriminierung fasst diese als einen dynamischen Prozess von Ausgrenzung auf der Grundlage eines immer wieder hergestellten Fremdmachens der in der jeweiligen Gesellschaft als »andere« Subjekte definierten. Dieses Fremdmachen der Anderen soll den jeweiligen Status’ der Privilegierung  aufrechterhalten  und  geht  mit  Abwertung und  schließlich  Ausgrenzung  der »Anderen«  einher:  »Mit der  Distanzierung  wird  also  auch  eine soziale
Asymmetrie hergestellt, indem den Anderen Wertschätzung und Anerkennung verweigert wird. Die soziale Distanz ist dabei notwendige Voraussetzung für die Abwertung,…”
Eine Solidarisierungskultur, die Solidarität bei eigener Nicht-Betroffenheit praktiziert ist in Deutschland Ost und West bisher kaum entwickelt.

“Die Durchsetzung der hegemonialen Statusfelder  geschehe durch  die  Reproduktion  von Normalitätsvorstellungen: »Soziale Schließungen vonseiten der Etablierten setzen sich im Alltag vor allem mithilfe der herrschenden Normalitätsvorstellungen  durch.  Die  Mehrheitsangehörigen glauben, dass das Leben in der Normalität sie befugt, die Bedingungen zu diktieren, unter denen sie sich bereit erklären, den Anderen die Tür ein Stück weit zu öffnen und sie gegebenenfalls auch wieder zu schließen« (Rommelspacher 2002, 18). Diese Prozesse führen  nach  Rommelspacher  zu aktiver  Diskriminierung,  das  heißt  konkretem Ausschluss von Personen aus Bildung, Beruf, politischer Partizipation, kultureller Repräsentanz, kurz gesellschaftlicher Anerkennung.

Dabei kann die Senger-Schäfer-Vollmann-Diskriminierungstechnologie nicht nur als Einstellung, sondern als menschenfeindliche Praxis, als Verhalten in der Partei ausgemacht werden. Bestimmte Spitzenakteure der Landespartei sind Anstifter, Förderer, Verbreiter, Verstärker solcher Einstellungen und Verhaltensweisen.
Solange die DiskriminierungstäterInnen keine schwerwiegenden Sanktionen zu befürchten haben, werden sie Menschen und der Partei weiterhin schweren Schaden zufügen. Die “Nachahmer”, die Trittbrettfahrer, die Gleichgültigen ZuschauerInnen breiten sich aus!

“Der  Normalitätsverweis, der Versuch der Herstellung von Norm und Normalität folgt der Logik der Universalisierung und Totalisierung. Andere Gedanken, Lebensweisen etc. werden dann nicht  mehr  als  gleichberechtigte  wahrgenommen,  die man  zwar  selbst  nicht  leben muss oder will, aber als solche akzeptieren kann, ihnen mit Neugier oder vielleicht auch mit Gleichgültigkeit begegnet (nicht aber mit Herabsetzung, Abwertung, Diskriminierung, Unterdrückung, Gewalt). Für Bildungsarbeit bedeutet das, Strategien des differenzierten  Denkens,  das  Begreifen  von  Vielfalt  zu unterstützen.”

“…für politische Arbeit bedarf es also der Entwicklung von Denk- und Handlungsinstrumentarien der Pluralität. Insofern sich linke oder links orientierte Menschen in einer Gesellschaft der Konkurrenz, der Abwertungen und der Diskriminierungen bewegen, in dieser Gesellschaft sozialisiert worden sind und täglich werden, haben auch sie ihre Mechanismen partiell verinnerlicht, möglicherweise weit mehr als ihnen bewusst ist oder sie erkennen können. Das heißt aber, wenn sie gleichzeitig auch etwas anderes denken können und denken können wollen, werden sie sich beständig selbstreflexiv auf dieses Denken verhalten und wechselseitig und dialogisch politisch sozialisieren müssen. Hierzu bedarf es einer Schärfung des Sehens, Wahrnehmens, Denkens von Verschiedenheit und Gemeinsamkeit in einer Kultur des grundsätzlichen Wohlwollens. ” (ebenda)

Wenn man Erfahrungen der Antidiskriminierungspolitik auf die innerparteiliche Arbeit überträgt, dann erfordert dies aktive Maßnahmen in der Politik durch und für DIE LINKE  zu ergreifen:
• partei- und zivilrechtliche Maßnahmen, Klagemöglichkeiten, Zugang zu effektiven Rechtsansprüchen
• unabhängige Antidiskriminierungsstellen (transparenz, “Gegenöffentlichkeit”)
• Konsequente Anwendung bestehender Parteinormen und des Strafrechtsrahmen
• Systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen
• Unabhängige Bewertung der innerparteilichen Antidiskriminierungspolitik
• Durchführung von Positivmaßnahmen
• Präventive Maßnahmen: Menschenrechtsbildung, Demokratieerziehung, Dialogtraining, Mediation
• Entwicklung selbstverpflichtender Verhaltenscodices (vgl. S. 29)

Im AGG heißt es: “Das Gesetz ist Ausdruck des politischen Willens eine Kultur der Vielfalt und gegen Diskriminierung in Deutschland zu schaffen. Dazu gehört für die Problematik der unbeabsichtigten, aber auch strukturellen Diskriminierung zu sensibilisieren« Das wäre auch parteiintern der Maßstab! Politisches Denken in der Partei Ökonomistisch- ein Fallbeispiel und seine weitreichenden Folgen - blinder Fleck Diskriminierung

“Die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« hat vor einiger Zeit einen Flyer herausgegeben und damit eine kleine Kampagne gegen die Diskriminierung von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen gestartet. Dies ist eine bemerkenswerte Aktion,  weil  sie  die  Diskriminierung  und Herabsetzung  nicht mehr nur  mit einem Statement in den Medien thematisiert, sondern mit einer Informationskampagne dagegen Stellung bezieht. Der Flyer trägt den Titel:
»Parasiten. Aus Opfern sollen Täter werden«. In einem ersten Teil des Flyers wird auf Hintergründe der Bezeichnungen Sozialschmarotzer« und »Parasiten«, dann auch »Abzocker«, eingegangen und diese »im Wörterbuch der Untermenschen« verortet oder als »rechtsextremistische und faschistoide Denkschablone« bezeichnet und sich gegen »Rufmord gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen« gewehrt. Auf die Geschichte dieser Stereotype und ihre immerwiederkehrende Verwendung in unterschiedlichen Kontexten wird nicht eingegangen. Hier wäre  eine   Chance gewesen zu zeigen,  dass es sich um ein  antisemitisches,
antiziganistisches Stereotyp handelt, ein Stereotyp, was auch auf alle vermeintlich nicht Arbeitswilligen angewandt worden ist und auch noch wird, ein Stereotyp, was auch zur Diskriminierung von Flüchtlingen oder Straßenjugendlichen herangezogen wird. Die verwendeten Stereotype sind älter als der Faschismus, zugleich hätte jedoch auch konkret erwähnt werden können, dass im Faschismus diese Stereotype reale  Konsequenzen  für  Menschen  hatten, das  heißt,  dass Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma u. a. vernichtet wurden oder in Konzentrationslagern »arbeiten« »lernen« sollten.  Zugleich  hätte  darauf verwiesen werden
können, dass mit diesen Stereotypen Diskriminierung sowohl auf institutioneller als auch auf kultureller als auch auf individueller Ebene heute reproduziert wird und Teil eines Alltagsdenken ist. Im Flyer jedoch werden  dann nur noch ökonomische Fakten präsentiert, die gewissermaßen belegen sollen,  dass  Arbeitslose  und  Sozialhilfeempfänger  eben keine  »Schmarotzer« sind. Und die Forderungen, die dann erhoben werden, beziehen sich ausschließlich auf ökonomische Faktoren. Es erfolgt keine Forderung nach respektvollerBehandlung, keine Forderung  danach in der  politischen Kommunikationskultur jede Art von  Herabsetzung von Menschen und Menschengruppen zu unterlassen, keine Forderung nach einer humanen, toleranten Sprache und Kultur etc. In gewisser Weise gehen die Inhalte des Flyers und damit der Kampagne also am zentralen Thema ein großes Stück vorbei.
Darin wird dann auch nicht wirklich ernst genommen, dass eine Beleidigung und Herabsetzung  und  die Verwendung historisch  tief  verwurzelter  Stereotyen  vollkommen inakzeptabel sind, egal wer und in welcher Situation auch immer so bezeichnet wird. Die Kampagne wäre eine Chance gewesen, Social Justice zu realisieren und zu praktizieren. Die Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Ökonomie sowie die eindimensionale Verortung von Diskrimimierung und Stereotypie im Faschistoiden haben den Blick verengt. Gäbe es so etwas wie einen Konsens über Herrschaftskritik und Antidiskriminierungsarbeit,  beauftragte  Personen  und  Gruppen, die sich ausschließlich und vorrangig damit befassten, hätte diese Kampagne zu einer kleinen, wirklichen Menschenrechts- und Solidaritätskampagne werden
können.”
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Zitate nach: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Manuskripte 63