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Archiv für April 13th, 2010

* Linker Aderlass II

Erstellt von UP. am 13. April 2010

Es ist nicht aufzuhalten und es geht weiter: Uns erreichte die Nachricht, dass Matthias Obenhaus und zwei weitere Genossen aus der Partei DIE LINKE als Fraktion im Bad Salzuflener Gemeinderat ausgetreten sind.

Damit setzen sich die nicht durch die Schiedskommissionen gepushten Austritte aus dieser Partei fort - sondern man muss feststellen, dass sich die Vernunft und das realitätsbezogenes Denken langsam aber sicher durchsetzen.

Matthias Obenhaus war der Chef des OWL-Büros und damit der “Rückenfreihalter” der “Mitgliederin” des Bundestages Inge Höger. Es hat geknallt. Unüberhörbar - wenn nicht einmal die sogenannte Parteidisziplin zum Bleiben in diesem Verein veranlasste. Unser Wissen und Sagen seit langem, dass in dieser Partei die gepriesene Basisdemokratie mit Füssen getreten wird und machtbesessene Strukturen und Karrieristen, die den Menschen Sand in die Augen streuen, auf dem Vormarsch sind. Es ist der Marsch nach Rückwärts

Nach Warendorf, dem “Testfall”, Experimentierfeld und Spielwiese von Günter Blocks und seiner Assistentin Ingrid Remmers, wo seit Gründung des Kreisverbandes in 2008 etwa 25 Genossinnen und Genossen die Partei im Verlaufe des Jahres 2009 bis heute verlassen haben, setzten sich in letzter Zeit weitere Parteiaustritte fort. Um Oberhausen, Bottrop, Hagen, Saarbrücken und Rheinland-Pfalz zu nennen, hat nun die komplette Gemeinderats-Fraktion in Bad Salzuflen die Partei verlassen.
Obenhaus ist ein guter Bekannter von Ingo Engbert, dem ersten gewählten Sprecher des Kreisverbandes. Und seinerzeit hatte er noch versucht, xxxxxxxx zum Verbleiben in der Partei zu bewegen, nachdem das Kader die Macht im Kreis Warendorf übernommen hatte.

Wir freuen uns, dass kompetente Menschen in Bad Salzuflen den richtigen Schritt gemacht haben, um Politik für die Menschen zu machen. Das Negativbeispiel und der Gegensatz zu Bad Salzuflen ist die Linke im Ahlener Gemeinderat oder die “Fraktion” des gleichen Klubs im Kreisrat: Man hört und sieht nix von der “Genossin Kreisrat”, der Chefin des Kaders, und dem “Genossen Fraktionsvorsitzenden”, der die Lokalbahn abschaffen und den Güterverkehr wieder auf die Strasse bringen will.

Auch Scharf-links hat den Parteiaustritt nicht unkommentiert gelassen. Lesen bei Scharf-links >>> hier.

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* Atomausstieg JETZT!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2010

Die Redaktion erreichte per Email am 9.4.2010 ein Aufruf der Landesvorsitzenden Schwabedissen und Zimmermann von der NRW-Linkspartei, mit der Bitte um Beachtung, den wir sehr gern für die beiden genannten hier veröffentlichen!

Da davon auszugehen ist, das der linke Kreisverband Warendorf, vermutlich wegen des dafür erforderlichen Arbeitsaufwandes, wenig Interesse an dieser Aktion hat (siehe dessen Website!), wir aber den Atomausstieg unterstützen, wollen wir dafür interessierte Frauen, Männer und Jugendliche, sowie die Mitglieder des Kreisverbandes WAF der Linken im Kreis Warendorf, und darüber hinaus, über diese Aktion in Kenntnis setzen und bedauern einmal mehr, das der Kreisverband der Linken Warendorf dazu nicht in der Lage war und ist!-Red. DL-

AN ALLE MITGLIEDER

Atomausstieg jetzt – Vorfahrt für Erneuerbare Energien!

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Tschernobyl zum Super-GAU.

Noch heute leiden Millionen Menschen unter den Folgen!

Doch in Deutschland fordern die Atomkonzerne zusammen mit Schwarz-Gelb Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. EON und RWE wollen im Ausland neue Atomkraftwerke und in NRW klimaschädliche Kohlekraftwerke bauen. Sie blockieren damit den dringend notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien – mit Unterstützung der NRW-Landesregierung. Für den 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ruft ein bundesweites breites Anti-Atom-Bündnis dazu auf, für die Abschaltung aller Atomanlagen zu demonstrieren. Während in Biblis, Krümmel und Brunsbüttel Großdemos und eine Menschenkette stattfindet, wird hier in NRW die Anti-Atom-Bewegung eine große Demonstration in Ahaus gegen den atomaren Wahnsinn durchführen.

Deshalb rufen wir Euch auf, mit vielen Genossinnen und Genossen am 24. April an der Demonstration am Atommülllager Ahaus teilzunehmen.

Auftaktkundgebung: 12.30 Uhr, Bahnhof Ahaus

Obwohl in NRW kein Atomkraftwerk Strom liefert, ist NRW das ‚Nadelöhr‘ für die Atomenergie:

Für das Zwischenlager Ahaus sind hunderte Atommülltransporte genehmigt, „im Durchschnitt 2x pro Woche”!! Ab 2011 sollen 152 Castoren mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich anrollen – doch Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung! In Gronau, der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage, wird trotz des Strahlenunfalls im Januar weiter ausgebaut, ab 2011 soll ein riesiges Zwischenlager für 60 000 Tonnen Uranoxid gebaut werden! In Duisburg-Wanheim will die EON und RWE-Tochter GNS weiter Atommüll aus deutschen AKWs konditionieren und über Ahaus nach Schacht Konrad verschieben. In Jülich, Hamm und Würgassen sorgen die atomaren Altlasten für riesige Probleme. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, sollen knapp hinter den Landesgrenzen die AKW‘s Lingen (RWE) und Grohnde (EON) fast unbegrenzt weiterlaufen. Die niederländischeUrananreicherungsanlage Almelo wird drastisch ausgebaut.

Das werden wir nicht hinnehmen. Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!

Denn der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel bei Hamburg wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen.

Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und Tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Die Skandale um die Endlagerstandorte Asse und Gorleben zeigen: Das Problem des Jahrmillionen strahlenden Mülls ist völlig ungelöst.

Die Alternativen sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz.

– Wir sagen entschieden Nein zur „Renaissance der Atomenergie“!

– Wir fordern den sofortigen Atomausstieg!

– Keine weiteren Uran-, Brennelemente- und Atommülltransporte!

– Entmachtung der großen demokratiegefährdenden Energiekonzerne!

– Für eine klimafreundliche Energiepolitik !

Wir wissen um die Belastungen für jeden Einzelnen und jede Einzelne, denn wir befinden uns in einem Landtagswahlkampf, der uns viel Kraft abverlangt. Wahlkampf ist die Organisierung von Aktionen, Veranstaltungen, Infoständen und die Verteilung von Flugblättern und Broschüren. Auch ist uns bewusst, dass am gleichen Tag der Landesrat stattfindet. Aber Wahlkampf bedeutet für DIE LINKE vor allem auch die  Mobilisierung von Widerstand. Widerstand gegen die menschenverachtende Atom- und Kohlepolitik der Energieriesen, die das Weltklima aufheizen und die erneuerbaren Energien blockieren!

Wir rufen Euch auf, massenhaft unter Mitnahme von Parteifahnen und Infomaterial zu dieser Demonstration zu mobilisieren und Teil des Protestes zu werden. Wir bitten Euch nachdrücklich, chartert über Eure Kreisverbände Busse und macht sie der Anti-Atombewegung vor Ort zugänglich.

Mit solidarischen Grüßen

Katharina Schwabedissen                          Wolfgang Zimmermann

Landessprecherin                                       Landessprecher

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* Das große Geld !!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2010

Großes Geld für CDU, FDP und Grüne.

Wie sich die Politischen Themen gleichen ! Geld und Macht; Macht und Geld ! Ein Unterschied zwischen den Parteien ist nicht mehr auszumachen. So wie die Oben singen, so zwitschern auch die Unten. In diesem Sumpf der Korruptionen wird die Demokratie untergehen, da die Parteien immer beliebiger werden. Nichts als leere Reden. IE.

Weiter Spendenstreit in Jamaika.

Interne Kritiker der Saar-Grünen fordern einen Parteitag zur Spendenpraxis. Ein Unternehmer hatte Grünen, CDU und FDP im Wahlkampfjahr Großspenden gemacht. VON K.-P. KLINGELSCHMITT

Seit sich Unternehmer Hartmut Ostermann dazu bekannte, den Saar-Grünen 2009 im Landtagswahljahr 47.500 Euro gespendet zu haben, kommt die Landespartei nicht zur Ruhe. Parteiintern rufen jetzt Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen Saarbrücken nach Konsequenzen, seit einem Monat beschäftigt sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob sich Ostermann mit Spenden auch an FDP und CDU seine Jamaika-Wunschkoalition zusammengekauft habe.

Fakt ist: Im Wahljahr haben die Grünen Saar um Parteichef Hubert Ulrich von Ostermann mehr Geld bekommen als die CDU in zehn Jahren - weite Teile der Partei wussten lange von nichts. Elise Schütze, Sprecherin der Grünen Jugend Saar, nannte Parteichef Ulrichs Geheimniskrämerei gegenüber der taz “inakzeptabel”.

Quelle : TAZ >>>>> Weiterlesen

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/weiter-spendenstreit-in-jamaika/

Bereits am 05. 02.1010 berichteten wir darüber. Siehe Hier:

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